politikszene
politik & kommunikation
SONDERAUSGABE 13.01.2014
Das sind die neuen Ausschussvorsitzenden im Bundestag An diesem Mittwoch konstituieren sich die 22 ständigen Ausschüsse des Bundestages, zudem wird der Bundestag laut übereinstimmenden Medienberichten spätestens im Februar die Einsetzung einen ständigen Ausschuss für Internet und digitale Agenda beschließen. Die Fraktionen von Linken und Grünen haben bereits vor Weihnachten ihre Ausschussvorsitzenden bestimmt. Nun steht Medienberichten und p&k-Informationen zufolge auch fest, welche Abgeordneten der Regierungsfraktionen einen Ausschussvorsitz übernehmen sollen. Offiziell nominiert werden sie heute Nachmittag in den Fraktionssitzungen von Union und SPD. p&k stellt die Vorsitzenden aller 23 Ausschüsse sowie den neuen Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor. Update: In unserem Sondernewsletter vermeldeten wir, dass Klaus Brähmig (CDU) Medienberichten zufolge Vorsitzender des Tourismusausschusses bleibt. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am gestrigen Nachmittag wurde jedoch die 51Jährige Heike Brehmer aus Sachsen-Anhalt mit 96 Prozent der Stimmen von den Fraktionsmitgliedern gewählt.
Arbeit und Soziales
Verkehr und digitale Infrastruktur
Kerstin Griese (SPD) leitet in der 18. Wahlperiode den für die SPD so wichtigen Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Die 47-Jährige war von 2002 bis 2009 bereits Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Vorgänger: Anton Hofreiter (Grüne)
Kerstin Griese
seit 1986 Mitglied der SPD
Der 49-jährige Gewerkschafter Martin Burkert (SPD) wird den Vorsitz des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur übernehmen. Der ehemalige Sekretär der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gehört dem Parlament seit 2005 an.
Fotos: Susi Knoll, Ingo Kuzia
Fotos: Susie Knoll / Florian Jänicke, Die Linke Sachsen
Vorgängerin: Sabine Zimmermann (Die Linke)
Martin Burkert
2000 bis 2009 u. seit Juli 2010 Mitglied des Deutschen Bundestages
seit 2008
1990 bis 2005
Sprecherin des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD
Gewerkschaftssekretär bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Wirtschaft und Energie
seit 2005
seit 2010
Mitglied des Deutschen Bundestages
Haushalt
Fotos: Henning Schacht (2)
Peter Ramsauer (CSU) war der Verlierer der Kabinettsneubildung von Dezember. Der Ex-Verkehrsminister hat nun im Bundestag eine neue Aufgabe gefunden: Er leitet fortan den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Damit bleibt der Ausschuss, der spiegelbildlich zum Ministerium um das Energieressort erweitert wurde, in der Hand der CSU.
1998 bis 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe der CDU/CSUFraktion
2005 bis 2009 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und 1. stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion
2009 bis 2013 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Vorgängerin: Petra Merkel (SPD) Fotos: Die Linke im Bundestag, SPD Berlin
Vorgänger: Ernst Hinsken (CSU)
Peter Ramsauer
Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion
Gesine Lötzsch (52, Die Linke) übernimmt mit dem Haushaltsausschuss den Vorsitz des größten ständigen Bundestagsausschusses. Es ist parlamentarischer Brauch, dass der Haushaltsausschuss stets von einem Mitglied der größten Oppositionsfraktion geleitet wird. Gesine Lötzsch
1991 bis 2002 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages
2005 bis 2013 Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken
politikszene
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Recht und Verbraucherschutz
Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen) wird den Vorsitz des neu zugeschnittenen Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz übernehmen. Für die Juristin ist der Ausschussvorsitz ein Trostpflaster, nachdem sie im vergangenen Jahr aus der Grünen-Fraktionsspitze ausgeschieden ist.
2001 bis 2005
Vorgänger: Ruprecht Polenz (CDU) Fotos: Wolfgang Henry, Deutscher Bundestag
Fotos: Laurence Chaperon, CDU/CSU-Fraktion seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages
Vom Umweltminister zum Außenpolitiker: Der von Merkel im Mai 2012 geschasste Norbert Röttgen (CDU) leitet ab sofort den prestigeträchtigen Auswärtigen Ausschuss. Sein Vorgänger Ruprecht Polenz ist 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden. Röttgen hat in den vergangenen Monaten an vielen Auslandsreisen teilgenommen und sich einen Namen als Außenpolitik-Experte gemacht.
Norbert Röttgen
2005 bis 2013
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
13.01.2014
Auswärtiges Vorgänger: Siegfried Kauder (parteilos, vormals CDU)
Renate Künast
SONDERAUSGABE
2010 bis 2012
Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU
Inneres
2010 bis 2012
2009 bis 2012
Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Gesundheit Vorgängerin: Carola Reimann (SPD)
Wolfgang Bosbach
seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages
2000 bis 2009
Edgar Franke
seit 2009
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
seit 2001
Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages
Mitglied des Kreistages Schwalm-Eder
Mitglied des Deutschen Bundestages
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Fotos: Susie Knoll / Florian Jänicke, Liberale Frauen Baden-Württemberg
Vorgängerin: Birgit Reinemund (FDP)
An der Spitze des Finanzausschusses steht künftig die 52-jährige Ingrid Arndt-Brauer (SPD) aus NordrheinWestfalen. Die vierfache Mutter ist seit 1999 Mitglied im Finanzausschuss. Die Personalie ist durchaus überraschend, da im Vorfeld auch der Bremer MdB Carsten Sieling als aussichtsreicher Kandidat für den Ausschussvorsitz galt.
Ingrid Arndt-Brauer
seit 1983
seit 2009
seit 2007 Mitglied des Bezirksvorstandes der SPD Hessen-Nord
1994 bis 1997
Kreistagsabgeordnete des Kreises Steinfurt
seit 1999 Mitglied des Deutschen Bundestages als Nachrückerin für Ingrid MatthäusMaier
Vorgängerin: Sibylle Laurischk (FDP)
Fotos: Henning Schacht, Liberale Frauen Baden Württemberg
Finanzen
Mitglied der SPD
Überraschung beim Vorsitz des Gesundheitsausschusses: Dem Gremium soll der 53-jährige Hesse Edgar Franke (SPD) vorstehen. Die SPD suchte lange nach einem geeigneten Kandidaten, nachdem die ausgewiesenen Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und Carola Reimann in den Fraktionsvorstand aufgerückt sind.
Fotos: Susie Knoll / Florian Jänicke (2)
Foto: Manfred Esser
Der wichtige Innenausschuss wird auch künftig von Wolfgang Bosbach (CDU) geleitet. Bosbach ist einer der profiliertesten Innenpolitiker im Parlament. 2005 wurde er von einigen Experten sogar als Innenminister gehandelt. Bosbach gehört seit Jahren zu den Politikern, die am häufigsten in Talkshows eingeladen werden.
Mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bekommt die CSU wohl die Leitung eines dritten Ausschusses übertragen. Vorsitzender soll der Würzburger Paul Lehrieder werden. Der 54-Jährige war jedoch in der 17. Wahlperiode nur stellvertretendes Mitglied im Familienausschuss. Paul Lehrieder
seit 2005
Mitglied des Deutschen Bundestages
seit 2008
Schriftführer des Deutschen Bundestages
seit 2009 Stellvertretender Vorsitzender der AG Arbeit und Soziales
politikszene
politik & kommunikation
Umwelt und Bau
Bildung und Forschung
Fotos: Flickr, Eva Poster
Bereits länger bekannt ist, dass Bärbel Höhn für die Grünen die Leitung des neu zugeschnittenen Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit übernimmt. Die 61-jährige frühere NRW-Umweltministerin folgt auf die Linken-Politikerin Eva Bulling-Schröter.
Vorgängerin: Ulla Burchardt (SPD) Fotos: Patrick Liste, SPD-Bundestagsfraktion
Vorgängerin: Eva Bulling-Schröter (Die Linke)
Bärbel Höhn 1995 bis 2005 Umweltministerin in NordrheinWestfalen, seit 2000 auch für Verbraucherschutz
Die Hessin Patricia Lips (CDU) wird künftig an der Spitze des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung stehen und das, obwohl sie in der vergangenen Legislaturperiode nicht im Bildungsausschuss vertreten war. Sie folgt auf Ulla Burchardt (SPD), die das Gremium seit 2005 geleitet hatte.
Patricia Lips 2005 bis 2006
2006 bis 2013
Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages
seit 2002
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Mitglied des Deutschen Bundestages
seit 2011
seit 2013
Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Dieburg
Stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT)
Ernährung und Landwirtschaft
Angelegenheiten der EU
Vorgänger: Hans-Michael Goldmann (FDP)
Gunther Krichbaum
seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages
Karrieresprung für die 49-jährige Gitta Connemann (CDU): Die niedersächsische Abgeordnete wird künftig die Sitzungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz leiten. Connemann war von 2003 bis 2007 Vorsitzende der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Bundestages.
Fotos: Pressefoto/Hompeage
Foto: Pressefoto/Homepage
Der Pforzheimer CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum bleibt Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, dem er bereits seit 2007 vorsteht. Der Ausschuss ist besonders für die parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle der Europapolitik verantwortlich.
Gitta Connemann
seit 2007
seit 2010
Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
2001 bis 2012
Vorsitzender des Kreisverbandes Pforzheim/Enzkreis der CDU
Selbständig in der Kanzlei Rickes/ Connemann in Leer
Verteidigung
seit 2002
seit 2001 Mitglied des Kreistages Leer, u. a. Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus, Verkehr
Mitglied des Deutschen Bundestages
Petitionen
Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels (SPD) leitet künftig die Geschäfte des Verteidigungsausschusses. Bartels hat sich seit langem einen Namen als Verteidigungsexperte gemacht. Seine Vorgängerin Susanne Kastner gehört dem Parlament mit Ablauf der 17. Wahlperiode nicht mehr an.
Hans-Peter Bartels
1991 bis 1997
Vorsitzender des SPD-Kreisausschusses Kiel
seit 1998
Mitglied des Deutschen Bundestages
seit 2010 Sprecher der Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Fraktion
Bereits zum dritten Mal in Folge wird die Thüringerin Kersten Steinke (Die Linke) die Leitung des Petitionsausschusses übernehmen. Im Jahr 2012 erreichten das Beschwerdegremium ingesamt 15.724 Petitonen. Mit 43 Prozent erreichte der Anteil an elektronisch eingereichten Petitionen einen neuen Spitzenwert.
Foto: privat
Fotos: Susie Knoll / Florian Jänicke, Sigismund von Dobschütz
Vorgängerin: Susanne Kastner (SPD)
Kersten Steinke
1998 bis 2002
Mitglied des Deutschen Bundestages
2004 bis 2005
Mitglied des Thüringer Landtages und Sprecherin der damaligen PDSFraktion
seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des Petitionsausschusses
politik & kommunikation
politikszene
Foto: Henning Schacht
Die alte Vorsitzende ist auch die neue Vorsitzende: Dagmar Wöhrl (CSU) wird auch in der 18. Wahlperiode den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung leiten. Die 59-Jährige war auch als neue Entwicklungshilfeministerin gehandelt worden, bevor die Wahl auf ihren Parteikollegen Gerd Müller fiel.
Dagmar Wöhrl
2002 bis 2005 Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
2005 bis 2009
Auch Dagmar Freitag (SPD) behält den Vorsitz des Sportausschusses. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hatte zunächst auch der neue Schatzmeister des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) Reinhard Grindel (CDU) Anspruch auf den Vorsitz angemeldet. Dagmar Freitag
seit 2009
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
13.01.2014
Sport
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
SONDERAUSGABE
1989 bis 1999
Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ratsmitglied und Vorsitzende des Sportausschusses der Stadt Iserlohn
Kultur und Medien
seit 1994
seit 1998
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied in der Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages für Innere Angelegeheiten
Tourismus
Aufstieg für den Nordrhein-Westfalen Siegmund Ehrmann (SPD): Der 61Jährige aus Moers führt künftig den Ausschuss für Kultur und Medien, nachdem die SPD das Gremium zuvor erfolgreich für sich reklamiert hatte. Ehrmann, der zum vierten Mal direkt in den Bundestag gewählt wurde, ist seit 2009 Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Kultur und Medien.
Siegmund Ehrmann
seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages
2006 bis 2007
Klaus Brähmig
seit 2009
stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien
Laut Medienberichten wird Klaus Brähmig (CDU) wohl auch in der 18. Wahlperiode dem Tourismusausschuss vorstehen. Der 56-jährige Sachse ist ein ausgewiesener Experte im Bereich der Tourismuspolitik. Brähmig ist außerdem Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSUBundestagsfraktion.
Foto: Marlies Brähmig
Fotos: Susie Knoll / Florian Jänicke, Christof Rieken
Vorgängerin: Monika Grütters (CDU)
seit 1990
Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Fraktion
Mitglied des Deutschen Bundestages
Menschenrechte und humanitäre Hilfe
seit 2009
1998 bis 2009 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wahlprüfung, Immunität, Geschäftsordnung Vorgänger: Thomas Strobl (CSU)
Fotos: Henning Schacht, privat
Michael Brand
2001 bis 2005
Pressesprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Pressesprecher der CDU Hessen
seit 2005
Mitglied des Deutschen Bundestages
seit 2006 Mitglied des Kreistages Fulda
Fotos: Henning Schacht, Laurence Chaperon
Vorgänger: Tom Koenigs (Grüne)
Für den hessischen CDU-Abgeordneten Michael Brand ist es ein konsequenter Schritt: Der 40-Jährige war in der vergangenen Wahlperiode bereits stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Nun wird er künftig den Ausschuss leiten und beerbt damit den Grünen-Politiker Tom Koenigs.
Vorsitzender des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages
Der Schleswig-Holsteiner Johann Wadephul (CDU) wird künftig den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung leiten. Der 50Jährige gehört dem Parlament erst seit 2009 an. Er folgt auf Thomas Strobl, der dem kleinsten Ausschuss des Bundestages seit 2005 vorstand. Johann Wadephul
2000 bis 2009
Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages, u. a. Fraktionsvorsitzender
seit 2009
Mitglied des Deutschen Bundestages
seit 2010 Mitglied im Bundesvorstand der CDU
politikszene
politik & kommunikation
Parlamentarisches Kontrollgremium
Foto: privat
Laut Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ soll der BadenWürttemberger Axel E. Fischer (CDU) den geplanten Ausschuss für Internet und digitale Agenda leiten. Der 47Jährige machte sich in der vergangenen Legislaturperiode bereits als Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft einen Namen, weshalb seine Wahl als wahrscheinlich gilt.
Axel E. Fischer
seit 2006
2010 bis 2013
seit 1998
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
13.01.2014
Vorgänger: Thomas Oppermann (SPD)
Fotos: Henning Schacht, Gerrit Sievert
Internet und digitale Agenda
SONDERAUSGABE
Clemens Binninger
2001 bis 2002
Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Den Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) soll der 51jährige Clemens Binninger übernehmen. Das Gremium kontrolliert und überwacht u. a. die Nachrichtendienste des Bundes. Das Kontrollgremium gelangte 2013 durch die NSA-Affäre in die bundesweiten Schlagzeilen.
Referent für Innen- und Sicherheitspolitik im Staatsministerium Baden-Württemberg
seit 2002
seit 2012
Mitglied des Deutschen Bundestages
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