24.11.2014
Quadriga Forum, Berlin
V o l at i l e Rahmenbedingungen
N e u e Pa r t e i e n
Mechanik der M a c h t Neue EU - K o m m i s s i o n
V e r ä n d e rt e R e g i e r u n g s m e h r h e i t e n
V e r ä n d e rt e M a c h t v e r h ä lt n i s s e
Programm: 35 Referenten zum State of the Art der politischen Kommunikation Mittagsagora: Im Dialog mit über 20 MdBs Gala: Verleihung des Politikawards 2014
Ingrid Arndt-Brauer SPD Dr. Hans-Peter Bartels SPD Sören Bartol SPD Dr. Franziska Brantner Grüne Agnieszka Brugger
Grüne Martin Burkert SPD Siegmund Ehrmann SPD Reinhard Grindel CDU Renate Künast Grüne Steffi Lemke Grüne
Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Niema Movassat DIE LINKE Joachim Pfeiffer CDU Dr. Simone Raatz SPD Sönke Rix
SPD Dr. Petra Sitte DIE LINKE Dr. Sahra Wagenknecht DIE LINKE Dr. Valerie Wilms Grüne Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU Prof. Dr. Matthias Zimmer CDU Michael Kretschmer CDU Dr. Michael Fuchs CDU Dorothee Bär Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur Joachim Bühler Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue
Medien e.V. Sebastian Frevel ADVICE PARTNERS GmbH Christopher Scheel SCHUFA Holding AG Martin Fuchs Hamburger
Wahlbeobachter Ulrike Hinrichs Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften Karl-Rudolf Korte Uni
Duisburg-Essen Jost Listemann TIME:CODE:MEDIA GmbH Christoph Löwer Alstom Deutschland AG Lars Rademacher
Macromedia GmbH Hochschule für Medien und Kommunikation Hajo Schumacher Freier Journalist, Buchautor und TV-
Moderator Georg Streiter Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Julius van de Laar Julius van de Laar
Strategische Kampagnen & Kommunikation Thomas Mickeleit Microsoft Deutschland GmbH Hans Ulrich Helzer center of
political economy and society berlin Lutz Reulecke Sky Deutschland Béla Nikolai Anda Bild
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Politikkongress 2014 8.45–9.00
Begrüßung Prof. Dr. Torsten Oltmanns, Quadriga Hochschule Berlin
9.00–9.30 Keynote: Mechanik der Macht – Politikgestaltung zwischen Großer Koalition und neuen Rahmenbedingungen Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, NRW School of Governance, Universität Duisburg-Essen 9.30–10.15
Kommentierung & Diskussion: Merkels zehntes Kanzlerjahr Hajo Schumacher, Journalist und Autor
10.15- 10.45
Kaffeepause
10.45 - 11.15
Best Case: Die große Koalition – Wie stellt man sich als Interessenvertreter strategisch auf? Das Beispiel der Alstom Deutschland AG im Umfeld der Energiewende Dr. Christoph Löwer, Alstom Deutschland
11.15 - 11.45 Vortrag: Im Schatten des MdB – Wie Büroleiter Politik prägen Hans Ulrich Helzer, center of political economy and society berlin 11.45 - 13.00
Workshop I: Integrated Public Campaigning: on& offline Strategien, Tools & Maßnahmen, um die eigene Kampagnenfähigkeit zu optimieren Julius van de Laar, Campaigning Academy Berlin
13.00 - 15.00
MITTAGSAGORA - Bundestagsabgeordnete im Dialog
15.00- 15.30
Keynote: Politische Kommunikation im Wandel Béla Nikolai Anda, „Bild“-Zeitung
Workshop II: Politik im Netz - Online und in den sozialen Netzwerken Politik richtig kommunizieren Martin Fuchs, Hamburger Wahlbeobachter & Kolumnist p&k
Workshop III: Eine politischere EU-Kommission? Veränderte Mehrheiten im Parlament? Worauf es für die Interessenvertretung auf EU- und auf nationaler Ebene ankommt Sebastian Frevel, ADVICE PARTNERS Christopher Scheel, SCHUFA Holding
Workshop IV: Unmittelbar, emotional, steuerbar - Bewegtbild in (Wahl-) Kampagnen Jost Listemann, TIME:CODE:MEDIA
15.30 - 16.00 Best Case: Die gehetzte Politik – ein Praxischeck aus drei Perspektiven Ulrike Hinrichs, Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften 16.00 - 16.30 Kaffeepause 16.30 - 17.00 Vortrag: Smarte Partizipation – wie man als politischer Entscheider mit (früher) Öffentlichkeits- beteiligung richtig umgeht Prof. Dr. Lars Rademacher, Macromedia Hochschule München 17.00 - 18.15 Abschlussdiskussion: Blick in die Zukunft – Trends der Politik und ihrer Kommunikation Thomas Mickeleit, Microsoft Deutschland Georg Streiter, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Dr. Joachim Bühler, BITKOM Dorothee Bär, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin, BMVI Lutz Reulecke, Sky Deutschland AG 18.15–18.30
Sum-Up und Verabschiedung durch den Moderator Prof. Dr. Torsten Oltmanns, Quadriga Hochschule Berlin
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Politikkongress 2014
Vorwort Die Mechanik der Macht Sehr geehrte Damen und Herren, zum zwölften Mal versammelt der Politikkongress die führenden Akteure der politischen Kommunikation. Über die Jahre hat er sich als zentrales Forum etabliert, das zum Austausch über Trends, Themen und Techniken der politischen Kommunikation und der Interessenvertretung einlädt. In diesem Jahr beleuchtet der Politikkongress die „Mechanik der Macht“ und stellt den Umgang mit den zunehmend volatilen Rahmenbedingungen der politischen Kommunikation in den Mittelpunkt. Auf der einen Seite stehen veränderte Regierungsmehrheiten, neue Koalitionsmodelle und Parteien in den Parlamenten sowie wechselnde Konstellationen im Bundesrat. Auf der anderen Seite hat die Digitalisierung den Dialog mit Bürgern und Stakeholdern unwiderruflich verändert. Beide Entwicklungen haben weitreichende Folgen sowohl für Politiker als auch für Interessenvertreter: Die Zeit der weitgehenden Planbarkeit ist vorbei. Regierungen wie auch Unternehmen müssen fundamental umdenken und sich von überholten Denkschablonen verabschieden. Der diesjährige Politikkongress nähert sich der Thematik von mehreren Seiten: Wissenschaftler und Journalisten analysieren, wie sich die Möglichkeiten der Politikgestaltung unter den neuen politischen Konstellationen und Rahmenbedingungen verändert haben. Wirtschaftsvertreter berichten aus der Stakeholder-Perspektive und geben konkrete Tipps und Hinweise für die erfolgreiche Interessenvertretung. Und Bundestagsabgeordnete stellen sich im Rahmen der Mittagsagora dem direkten Dialog und geben Einblick in die parlamentarischen Entscheidungsprozesse. In der Fokus-Session werden besonders wichtige Trends und Tools der politischen Kommunikation vorgestellt – natürlich mit starkem Praxisbezug zu Ihrer täglichen Arbeit. Außerdem im Blick: Die neue EU-Kommission – und was ihre Zusammensetzung für die Interessenvertretung in Brüssel und Berlin bedeutet. Nutzen Sie die Möglichkeit, sich gezielt mit dem Thema auseinanderzusetzen, das für Sie am wichtigsten ist. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Chance nutzen, sich auf dem Politikkongress 2014 von ausgewiesenen Experten und Insidern über die aktuellen Rahmenbedingungen und wichtigsten Entwicklungen der politischen Kommunikation informieren zu lassen und nebenbei Ihr Netzwerk zu erweitern.
Rudolf Hetzel Herausgeber, politik&kommunikation
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Politikkongress 2014
Programm Thematische 9.00–9.30 Einführung & die Machtstrukturen unter Angela Keynote Merkel — Mechanik der Macht – Politikgestaltung zwischen Großer Koalition und neuen Rahmenbedingungen Politisches Entscheiden ist schwieriger, komplexer und kommunikationsabhängiger geworden. Spitzenpolitiker müssen über Risiko-Kompetenz verfügen. Welche Restriktionen und Ressourcen bietet das Regieren in Großen Koalitionen? Welche Entscheidungsmodi nutzt dabei die Kanzlerin Merkel? Über das Politikmanagment lassen sich Rückschlüsse sowohl über politisch-kulturelle Befindlichkeiten der Wähler als auch über die Kapazitäten für Problemlösungen erkennen.
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte NRW School of Governance, Universität Duisburg-Essen
9.30–10.15 Kommentierung & Diskussion — Merkels zehntes Kanzlerjahr
Hajo Schumacher Journalist und Autor
Angela Merkel ist ein Faszinosum. Selbst ihre ärgsten Gegner müssen eingestehen, dass die Biographie dieser Frau einmalig ist: von der Physikerin zur Kanzlerin, als Ost-Protestantin an die Spitze einer Partei von West-Katholiken, von der FDJ-Funktionärin zur mächtigsten Frau der Welt. Wie geht das? Ganz einfach: Merkel ist Macho, nur viel eleganter als all die Machtmänner, die sie hinter sich gelassen hat.
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Politikkongress 2014
Die Mechanik der großen Koalition
10.45–11.15 Best Case — Die große Koalition – Wie stellt man sich als Interessenvertreter strategisch auf? Das Beispiel der Alstom Deutschland AG im Umfeld der Energiewende Die große Koalition hat das Verhältnis Regierung – Opposition drastisch verändert. Am Beispiel der Energiewende zeigt sich eine neue Qualität und Dynamik von Entscheidungsprozessen. Die radikalen Eingriffe in den Strom- und Energiemarkt sowie die massiven finanziellen Förderungen haben eine Zersplitterung der Interessenvertretungen zur Folge – ohne den Blick auf das große Ganze. Dies führt bei einem breit aufgestellten Technologieanbieter wie Alstom zu einer völlig neuen Dynamik und Komplexität der politischen Interessensvertretung.
Dr. Christoph Löwer Alstom Deutschland
11.15–11.45 Vortrag — Im Schatten des MdB – Wie Büroleiter Politik prägen Hans Ulrich Helzer center of political economy and society berlin Schauen wir nicht nur auf die Mandatsträger!
Sie bereiten Gesetze vor, schreiben Reden und entscheiden über die Termine ihrer MdBs. Die Erfahrungen und Erwartungen der Personen hinter den MdBs kennt trotzdem kaum jemand. Das center of political economy and society berlin (copes) hat darum den Einfluss der Büroleiter auf Politikgestaltung sowie ihre Meinung zu Lobbyisten und deren Aktivitäten in einer umfangreichen Umfrage untersucht.
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Politikkongress 2014
Workshopsession Tools & Strategien politischer Kommunikation
11.45–13.00 Workshop I — Integrated Public Campaigning: on- & offline Strategien, Tools & Maßnahmen, um die eigene Kampagnenfähigkeit zu optimieren Welche Faktoren sind entscheidend, um mit Botschaften Menschen zu mobilisieren? Wie kann eine integrierte Rapid Response Kommunikationsstrategie im heutigen 24/7 News Cycle etabliert werden? Welche konkreten Strategien und digitalen Tools helfen dabei, die eigene Kampagnenfähigkeit zu optimieren? Julius van de Laar zeigt anhand von konkreten Best-Practice-Beispielen, wie Kampagnen erfolgreich orchestriert werden und welche Strategien und Instrumente zum Erfolg führen.
Julius van de Laar Campaigning Academy Berlin
11.45–13.00 Workshop II — Politik im Netz – Online und in den sozialen Netzwerken Politik richtig kommunizieren Martin Fuchs Hamburger Wahlbeobachter & Kolumnist p&k
Social Media ist in der deutschen Politik angekommen. Über 95 Prozent der Bundestagsabgeordneten nutzen soziale Netzwerke, viele Minister sind auf Facebook aktiv und Twitter hat sich als Kanal für das Agenda-Setting etabliert. Doch viele Politiker, Parteien und Ministerien nutzen die Potentiale bisher nur unzureichend. Der Workshop soll aufzeigen, wie man mit den Bürgern online erfolgreich kommuniziert.
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Politikkongress 2014
11.45–13.00 Workshop III — Eine politischere EU-Kommission? Sebastian Frevel Veränderte Mehrheiten im ADVICE PARTNERS Parlament? Worauf es für die Interessenvertretung auf EU- und auf nationaler Ebene ankommt“ Europa ist in Bewegung. Organisatorisch, regulatorisch und personell. Neuen Kräfteverhältnisse und neuen Parlamentarier im EU-Parlament. Zum 1. November startet die neue Kommission. Juncker kündigte an „die Kommission soll politischer werden.“ Aber was kommt im Detail? Wie müssen sich Interessenvertreter für die erfolgreiche Planung und Steuerung der politischen Arbeit auf EU-Ebene aufstellen?
Christopher Scheel SCHUFA Holding
11.45–13.00 Workshop IV — Unmittelbar, emotional, steuerbar - Bewegtbild in (Wahl-)Kampagnen
Jost Listemann TIME:CODE: MEDIA
USA 2012, BTW 2013 und EU 2014 - die Audiovisualisierung der Politik abseits des klassischen Free-TV entwickelt sich von Jahr zu Jahr dynamischer. Politische Akteure stehen vor neuen Herausforderungen: welche Dramaturgie entwickeln Themen, die durch Bewegtbild transportiert werden? Wie kann man diesen Entwicklungen begegnen und/oder sie für das eigene Agenda-Setting nutzen? Wie arbeiteten nationale und internationale Kampagnen und welche Chancen lassen sich für die Zukunft skizzieren?
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Politikkongress 2014
Mittagsagora 13.00–15.00
Diskutieren Sie gemeinsam mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages über aktuelle politische Fragestellungen und die „Mechanik der Macht“ im Deutschen Bundestag. In informellen Tischrundenkönnen Sie mit einem Mitglied des Bundestags in den direkten Dialog treten. Eröffnet wird jede Tischrunde von einem Impulsstatement des jeweiligen Abgeordneten. Dazu wird ein leichtes Mittagessen serviert. Lassen Sie uns diskutieren!
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Dr. Petra Sitte MdB, DIE LINKE-Bundes- Renate Künast 80 zu 20 Prozent dominieren den ParlamentsMdB, Bundestagsfraktion tagsfraktion betrieb und verlagern Entscheidungen in kleinste KoaBündnis90/Die Grünen
litionsgremien. Für verantwortliche Zukunftsgestaltung und die Beteiligung der Gesellschaft am Diskurs braucht es aber erstens Positionen statt nur Koalitionskompromisse und zweitens kritische investigative Medien. Was folgt daraus für Sie und für mich? Statement Renate Künast
Reinhard Grindel MdB, CDU-Bundestagsfraktion
Dr. Franziska Brantner MdB, Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Agnieszka Brugger MdB, Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Dr. Hans-Peter Bartels MdB, SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Gesine Lötzsch MdB, DIE LINKE- Bundestagsfraktion
Martin Burkert MdB, SPD-Bundestagsfraktion
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Sönke Rix MdB, SPD-Bundestagsfraktion
Entscheidungsfindung in der GroKo II: Im Vorteil ist, wer schon einmal eine Große Koalition mitgemacht hat. Die Entscheidungsfindung unterscheidet sich nicht von der in anderen Koalitionsformen, aber der vorangehende Diskussionsprozess mit dieser Vielzahl von Gesprächspartnern stellt andere Anforderungen. Das macht es für politische Kommunikatoren schwieriger.
Statement Sönke Rix
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Das Koordinationszentrum politischer Entscheidungen ist das Kanzleramt – mit Blick auf die Ressortabstimmung der Ministerien, der Beteiligten in Bund und Ländern sowie der Zusammenarbeit in der Koalition. Gerade mit Blick auf die europäische Politik und Krisen, die eine schnelle Reaktion bedürfen, hat die Bedeutung des Kanzleramts zugenommen. Zweitens haben unter den Bedingungen der Großen Koalition die Fraktions- und Parteispitzen an Bedeutung gewonnen. Es entsteht ein demokratischer Zentralismus, der durch die Fokussierung der Medien auf wenige Schlüsselpersonen noch verstärkt wird. Statement Matthias Zimmer
Dr. Simone Raatz MdB, SPD-Bundestagsfraktion
Steffi Lemke MdB, Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Michael Kretschmer MdB, CDU-Bundestagsfraktion
Ingrid Arndt-Brauer MdB, SPD-Bundestagsfraktion
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, CDU-Bundestagsfraktion
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Geschmeidig durchregieren – dieses Motto hat sich die Große Koalition unter Angela Merkel verordnet. Unterschiede zwischen den Regierungsparteien sind kaum spürbar, auch wenn die SPD versucht, diese öffentlich vorzugeben. Es fehlt der Mut und Wille zu einer Politik zugunsten der Bevölkerungsmehrheit. Stattdessen ersetzen Inszenierungen wie die Einführung eines - unzulänglichen - Mindestlohns echte Sozialstaatspolitik. Statement Sahra Wagenknecht
Dr. Michael Fuchs MdB, CDU-Bundestagsfraktion
Niema Movassat MdB, Die LINIKE-Bundestagsfraktion
Sören Bartol MdB, SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Sahra Wagenknecht MdB, DIE LINKE-Bundestagsfraktion
Siegmund Ehrmann MdB, SPD-Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, CDU-Bundestagsfraktion
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Dr. Valerie Wilms MdB, Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Joachim Pfeiffer MdB, CDU-Bundestagsfraktion
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Politikkongress 2014
Programm
Die neue Rolle der Kommunika toren
15.00–15.30 Keynote — Politische Kommunikation im Wandel Béla Nikolai Anda „Bild“-Zeitung
Schnellere Entscheidungs findung
15.30–16.00 Best Case — Die gehetzte Politik – ein Praxischeck aus drei Perspektiven
Politische Entscheidungen werden immer häufiger auf der Überholfahrspur getroffen: Schnelligkeit vor Gründlichkeit. Treiber des Prozesses sind neben den Medien auch die eigenen Parteikollegen. Die Interessensvertreter müssen sich dieser neuen Geschwindigkeit anpassen. Ulrike Hinrichs hat politische Abläufe in den vergangenen 15 Jahren als Journalistin beim ZDF, als Sprecherin des damaligen Bundesministers Seehofer und nun als Chefin der Beteiligungsbranche verfolgt und aktiv mitgestaltet.
Die politische Kommunikation in Berlin ist in einem Wandel wie nie zuvor. Warum die großen Veränderungen unmittelbar bevorstehen, welche Rolle dabei den Kommunikatoren in der Hauptstadt zukommt, stellt Béla Anda, ehemaliger Regierungssprecher Gerhard Schröders und Mitglied der BILD Chefredaktion, in seiner Keynote dar.
Zunehmender Legitimations druck
16.30–17.00 Vortrag — Smarte Partizipation – wie man als politischer Entscheider mit (früher) Öffentlichkeits beteiligung richtig umgeht Viele öffentliche Vorhaben stehen unter einem zunehmenden Legitimationsdruck, besonders Bau- und Infrastrukturprojekte sind wegen der großen Zeitspanne zwischen Planung, Genehmigung und Baubeginn mit starkem öffentlichem Interesse konfrontiert. Doch wie gehen Politiker damit um – und wie sollten sie damit umgehen? Wie beurteilen sie die Notwendigkeit einer erweiterten Öffentlichkeitsbeteiligung? Halten Sie die bisherigen Regeln für ausreichend? Oder braucht es sogar noch mehr Öffentlichkeitsbeteiligung?
Ulrike Hinrichs Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften
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Prof. Dr. Lars Rademacher Macromedia Hochschule München
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Abschlussdiskussion
Thomas Mickeleit Microsoft Deutschland
Dorothee Bär MdB, Parlamentarische Staatssekretärin, BMVI
Unternehmen, Verbände und Politik im Dialog
17.00–18.15 Diskussion — Blick in die Zukunft – Trends der Politik und ihrer Kommunikation Die politische Entscheidungsfindung, wie auch die Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen bei den Bürgern ist immer kommunikationsabhängiger: Politik lebt durch ihre Kommunikation. Zugleich unterliegt die politische Kommunikation ganz eigenen Gesetzmäßigkeiten. Die Digitalisierung lässt nicht nur die mediale Berichterstattung immer schneller werden, sondern trägt dazu bei, dass auch die politischen Entscheidungsprozesse zunehmend auf der Überholspur stattfinden. Entwickelt sich die digitale Kompetenz zum zentralen Vorteil bei dem Kampf um die Deutungshoheit über politische Themen? Oder sind nach wie vor das persönliche Gespräch und der belastbare Kontakt am längeren Hebel?
Torsten Oltmanns Quadriga Hochschule Berlin (Moderator)
Lutz Reulecke Sky Deutschland AG
Dr. Joachim Bühler BITKOM
Georg Streiter Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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Politikkongress 2014
2010: Politikerin des Jahres Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin Nordrhein- Westfalen(SPD)
2006: Lebenswerk Otto Schily, ehemaliger Bundesinnenminister (SPD)
2010: Nachwuchspolitiker des Jahres Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag
2004: Kampagnen von Parteien und Fraktionen Franz Müntefering, ehemaliger Bundesarbeitsminister und Vizekanzler (SPD)
2008: Politiker des Jahres 2004: Lebenswerk Peer Steinbrück,Ehemaliger BundesfiEhemaliger Bundesfamilienminister und nanzminister (SPD)w w w . p o l i t i k k o CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ngress.de (CDU)
2005: Aufsteiger des Jahres Ronald Pofalla, Kanzleramtsminister (CDU)
2003: Lebenswerk Elisabeth Noelle-Neumann, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach
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Politikkongress 2014
Gala Gala zur Verleihung des Politikawards: Die diesjährige Abendgala zur 12. Verleihung des Politikawards wird erneut in prächtigem Ambiente stattfinden. Moderiert wird der Abend vom bekannten Hauptstadtjournalisten Dr. Hajo Schumacher. Ort der Veranstaltung ist wie immer das bekannte ‚Tipi‘ – die größte stationäre Zeltbühne Europas, in direkter Nachbarschaft zum Kanzleramt. Wir freuen uns darauf, Sie dort zur
Abendgala begrüssen zu dürfen, um die Verleihung des 12. Politikawards gemeinsam zu feiern. Der Politikaward wird am 24. November 2014 im Tipi am Kanzleramt verliehen. Die Teilnahme an der Veranstaltung kostet 260 Euro pro Person. Für die Teilnehmer des Politikkongresses ist die Galaveranstaltung im Anschluss kostenfrei.
am 24.11.2014
Im Tipi am Kanzleramt Der Besuch der Gala ist für Sie als Kongressteilnehmer kostenfrei.
2009: Lebenswerk Ehemaliger Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD)
2007: Politikerin des Jahres Ehemalige Bundesfamilienministerin und aktuelle Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
2012: Lebenswerk Egon Bahr, ehemaliger Bundesminister für besondere Aufgaben und für wirtschaftliche Zusammenarbeit (SPD)
2005: Lebenswerk Hans-Dietrich Genscher, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler )(FDP)
2011: Politiker des Jahres Baden-Würrtembergs Ministerpräsident Winfried (Bündnis w w w .Kretschmann politikk o n g r90/Die ess.de Grünen)
2005: Mobilisierer des Jahres Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
2011: Lebenswerk Theo Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminsiter (CDU)
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Politikkongress 2014
Referenten Ingrid Arndt-Brauer MdB, SPD-Bundestagsfraktion Diplom-Kauffrau/Diplom-Soziologin Berufstätigkeit bei der Wirtschaftsförderung des Kreises Steinfurt im Bereich „Kommunales Marketing“. Seit 1999 MdB, seit 1999 Mitglied des Finanzausschusses, seit 2014 Vorsitzende des Finanzausschusses, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes. Dorothee Bär Staatssekretärin, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Seit 2013 ist Dorothee Bär Staatssekretärin beim BMVI. Zuvor war sie vier Jahre lang als stellvertretende Generalsekretärin und für die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Sprecherin für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend tätig. Erstmals direkt kandidierte sie 2009 und gewann Ihren Wahlkreis Haßberge, Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen mit knapp 54 Prozent der Stimmen. Seit 2001 ist Dorothee Bär Mitglied im CSU-Parteivorstand und wurde bei der Bundestagswahl 2002 in die Landesliste in den Deutschen Bundestag gewählt. Dr. Hans-Peter Bartels MdB, SPD-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Bartels, geb. 1961, ist Politologe, Journalist und seit 1998 direkt gewählter sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kiel und SPD-Verteidigungsexperte. Er ist Mitglied in der SPD-Grundwertekommission und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.. Dr. Franziska Brantner MbB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Franziska Brantner ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Heidelberg. Sie ist Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik und Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes
Handeln. Zuvor war sie vier Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments. Vor ihrer Wahl ins EP war Brantner für die Bertelsmann-Stiftung Brüssel tätig. Agnieszka Brugger MbB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Seit 09/2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, Obfrau im Verteidigungsausschuss. Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Seit 11/2009 Mitglied im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg. Dr. Joachim Bühler Bereichsleiter Wirtschafts- und Innovationspolitik, BITKOM Dr. Joachim Bühler (1978) studierte Politikwissenschaft in Berlin. Von 2006 – 2011 war er persönlicher Referent eines Bundestagsabgeordneten. Von 2011 – 2013 war er Bereichsleiter Wirtschaftsund Innovationspolitik BITKOM. Seit 2013 ist er Mitglied der Geschäftsleitung BITKOM, verantwortlich für den Geschäftsbereich Politik und Wirtschaft. Siegmund Ehrmann MdB, SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann ist 1952 in Moers geboren. Als ausgebildeter Diplom-Verwaltungswirt war er zunächst als Dezernent für die Stadt Moers tätig, wo er auch für den Bereich Kultur verantwortlich war. Seit 2002 ist er Mitglied des Bundestages und seit der letzten Bundestagswahl ist er Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien. Sebastian Frevel Managing Partner & Leiter Policy Advice Sebastian Frevel ist Managing Partner der Unternehmensberatung Advicepartners GmbH und Leiter der Unit Policy Advice. Mit über 10 Jahren Erfahrung in der politischen Kommunikation ist er spezialisiert auf Strategieberatung und Stakehol-
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der-Kommunikation. Sein Schwerpunkt ist die politische Profilbildung und Positionierung von Unternehmen und NGOs in politischen Prozessen. Er ist insbesondere mit industriepolitischen Themen vertraut und hat zahlreiche Lobbyingstrategien zu Gesetzgebungsverfahren entwickelt und umgesetzt. Martin Fuchs Hamburger Wahlbeobachter & Kolumnist p&k Martin Fuchs berät Politik und Verwaltung in digitaler Kommunikation. Zuvor war er Politik- und Strategieberater in Berlin. Seit 2008 ist er Lehrbeauftragter für Public Affairs an der Universität Passau und Dozent für Social Media und Politik an weiteren Hochschulen. Zudem ist er Gründer der Social-Media-Analyse-Plattform Pluragraph.de und bloggt über Social Media in der Politik unter www.hamburger-wahlbeobachter.de. Reinhard Grindel MdB, CDU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Nach dem 1. Juristischen Staatsexamen arbeitete er als Journalist in Hamburg und Kiel, dann als Fernsehjournalist beim ZDF in Bonn. Zuletzt war er Leiter der ZDF-Studios in Berlin und Brüssel. Nach langjährigen führenden Aufgaben im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ist er heute stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses. Ehrenamtlich fungiert er als Schatzmeister des DFB. Ulrike Hinrichs Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften Ulrike Hinrichs studierte Germanistik, Chemie & Politikwissenschaften in Göttingen und Wien. Neben ihrer mehrjährigen Tätigkeit als freie Autorin für diverse Tageszeitungen war sie seit 1999 Redakteurin bei ARD & ZDF. 2005 wurde sie Leiterin der Presse- und Kommuni-
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Politikkongress 2014
kationsabteilung des Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherschutzministeriums unter Horst Seehofer. Anschließend übernahm Frau Hinrichs die Leitung des Büros der Staatsministerin Cornelia Pieper im Auswärtigen Amt, bevor sie 2011 Geschäftsführerin des BVK wurde. Seit 2014 fungiert Hinrichs als geschäftsführendes Vorstandsmitglied. Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte NRW School of Governance, Universität Duisburg-Essen Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen; Direktor der NRW School of Governance; Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften; Geschäftsführender Herausgeber der „Zeitschrift für Politikwissenschaft“ und des online Wissenschaftsmagazins www. regierungsforschung.de; Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft e.V.; Promotion in Mainz; Habilitation in München; Lehrstuhlvertretungen in Trier, Köln, Duisburg., Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft (DGfP) Renate Künast MbB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sozialarbeiterin und Rechtsanwältin; war Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen sowie Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft; seit Februar ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag Steffi Lemke MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Die 1968 geborene Dessauerin Steffi Lemke ist Gründungsmitglied der Grünen Partei der DDR. Von 2002 bis 2013 war die studierte Agrarwissenschaftlerin Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Leiterin zahlreicher Wahlkämpfe. Seit dem Herbst
2013 ist sie erneut Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarische Geschäftsführerin sowie Naturschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jost Listemann Geschäftsführender Gesellschafter, TIME:CODE:MEDIA GmbH Jost Listemann, Diplom-Politologe, arbeitete als TV-Journalist für DWtv, SWR und arte, darüber hinaus produzierte er Informationsfilme für das Bundeskanzleramt und die EU-Kommission. Mit der TIME:CODE:MEDIA GmbH betreut er die Bewegtbildkommunikation von überregionalen Unternehmen und Kunden aus dem politischen Raum. In den vergangenen Jahren veröffentlichte die TIME:CODE:MEDIA GmbH mehrere Studien über die Wahlkämpfe auf YouTube. Dr. Gesine Lötzsch MdB, die LINKE-Bundestagsfraktion Philologin. Von 1984 bis 1990 war Lötzsch Mitglied der SED, seit 1990 dann Mitglied der PDS und später DIE LINKE. Von 1989 bis 1990 war Sie Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Seit 1990 ist Sie Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Berlin. 1991-2002 war Sie Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Mitglied des Bundestages ist Sie seit Okt. 2002 und Mai 2010 - April 2012 war Sie Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie ist derzeit Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages. Dr. Christoph Löwer Leiter der Konzernrepräsentanz & CSR der Alstom Deutschland AG Löwer ist Leiter der Konzernrepräsentanz & CSR der Alstom Deutschland AG. 2014 wurde zudem zum Vorstand des Sprecherausschusses der Leitenden Angestellten der Alstom Deutschland AG gewählt. Vor seinem Eintritt bei Alstom arbeitete Von 2006 – 2009 war Dr. Löwer als „Director Public Affairs“ für die Kommunikations-
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agentur Burson Marsteller tätig. Zuvor arbeitete er als Geschäftsführer eines Branchenverbandes und war Scientific Consultant und Underwriter bei der Münchener Rückversicherungsgesellschaft AG in München. Lars Rademacher Professor für Public Relations, Macromedia Hochschule München Lars Rademacher, Professor für Public Relations am Fachbereich Media der Hochschule Darmstadt; zuvor leitete er den Studiengang Medienmanagement an der MHMK in München und forscht u.a. zu NGO-Kommunikation, Stakeholder Management, Corporate Social Responsibility und Organizational Learning. Zuvor war Rademacher sechs Jahre Berater, anschließend leitete er die Kommunikation des Science Centers „phaeno“ in Wolfsburg und war Pressesprecher in der Konzernkommunikation der BASF. Sönke Rix MdB, SPD-Bundestagsfraktion Seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, 2005-2009 Mitglied im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Obmann im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, 2009-2013 Stellvertretender familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Obmann im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, seit 2014 Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Christopher Scheel Senior Experte Public Affairs, SCHUFA Holding AG Christopher Scheel arbeitet als Senior Experte Public Affairs der SCHUFA Holding AG in Berlin. Zuvor war er Senior Berater bei Advice Partners, einer Unternehmensberatung für Strategie und Kommunikationsmanagement und Leiter eines Bundestagsbüros. Er wirkte an zahlreichen Gesetzgebungsverfahren mit
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und ist zertifizierter Mediator. Schließlich konzeptioniert und leitet er Seminare, u.a. an der Quadriga Hochschule und in Kooperation mit dem Kammergericht Berlin. Georg Streiter Stellvertretender Regierungssprecher, Presseund Informationsamt der Bundesregierung Georg Streiter, geboren am 13. Oktober 1955 in Luxemburg, war von 2005 – 2009 Ressortleiter Politik bei der „Bild“-Zeitung, Zentralredaktion Hamburg (ab 2007 Berlin). Von 2010 – 2011 war er Pressesprecher von Silvana Koch-Mehrin, Mitglied des Europäischen Parlaments, Brüssel. Seit 2011 ist er Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung Dr. Valerie Wilms MbB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Valerie Wilms, Dipl.-Ing. für Maschinenbau ist seit 2009 Mitglied des Bundestages & Sprecherin für Verkehrsinfrastruktur, Nachhaltigkeitsbeauftragte und Berichterstatterin für Maritime Politik. Seit 2005 war sie Kommunalpolitikerin im Kreistag Pinneberg sowie Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende in Wedel. Zuvor war sie als Ingenieurin im Arbeitsschutz und als Fachautorin tätig. Neben Ihrem Mandat lehrt Sie an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Dresden und ist Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke Lübeck GmbH und der Stadtwerke Lübeck Netz GmbH. Elisabeth Winkelmeier-Becker MbB, CDU-Bundestagsfraktion Richterin am Amtsgericht a.D., Stellvertretende Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Vorsitzende des Kreisverbandes der CDU Rhein-Sieg, Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2005. Seit der 18. Legislaturperiode Rechts-und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Prof. Dr. Matthias Zimmer MbB, CDU-Bundestagsfraktion Matthias Zimmer, Prof. Dr. rer.pol. habil.; geb. 3. Mai 1961 in Marburg. Studium Politikwissenschaft in Trier, Indiana/Pa und München; Promotion 1991, Habilitation 2006; Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis 182 (Frankfurt I) seit 2009. Bèla Anda Stellvertretender Chefredakteur, „Bild“-Zeitung Bèla Anda begann seine Karriere mit einem Volontariat bei der „Welt am Sonntag“, bevor er in Berlin Politikwissenschaften studierte. Anschließend arbeitete er als Redakteur für die Hamburger Bild-Zeitung, stieg zum Chefreporter der Bild-Zeitung und zum Ressortleiter der „Bild“-Serie auf. 1999 wurde er zum stellvertretenden Regierungssprecher und 2002 zum Chef des Bundespresseamtes, Regierungssprecher und Staatssekreätr berufen. Seit 2012 ist er Mitglied der „Bild“-Chefradaktion. Sören Bartol MdB, SPD-Bundestagsfraktion Seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2011-2014 Sprecher der SPD-Fraktion für Verkehr, Bau, Stadtentwicklung. Seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur sowie Digitale Infrastruktur. martin burkert MdB, SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert (geb.1964) ist seit 1985 Mitglied der SPD und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags. Seit 2010 ist er außerdem Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Bayern und seit 2014 Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur.
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Dr. Michael Fuchs MbB, CDU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Fuchs, 1976 Promotion in Biochemie zum Dr. rer. nat. Im Zuge seiner Tätigkeit engagierte er sich in der Wirtschafts- und Verbandspolitik und bekleidet eine Reihe von Spitzenpositionen. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2006 Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit 2011 PKM-Ehrenvorsitzender. Seit 2006 Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Seit 2009 stellv. Fraktionsvorsitzender. Hans Ulrich Helzer Geschäftsführer, center of political economy and society berlin Hans Ulrich Helzer begann seinen beruflichen Werdegang als Journalist. Seit 1992 ist er Geschäftsführender Gesellschafter bei ergo Kommunikation und berät Unternehmen und Ministerien in der strategischen Kommunikation. Am copes widmet er sich besonders dem Verhältnis von Politik und Wirtschaft. Die Bundestags-Büroleiter-Studie von copes hat er mitgeleitet. Michael Kretschmer MbB, CDU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer (39) ist Dipl.-Wirtschaftsingenieur und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Bildung und Forschung, Kunst, Kultur und Medien. Außerdem ist er Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Thomas Mickeleit Direktor Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Mitglied der Geschäftsleitung von, Microsoft Deutschland Thomas Mickeleit (56) ist seit 2006 Direktor Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Mitglied der Geschäftsleitung von Microsoft Deutschland. Zuvor leitete er drei Jahre lang die Unternehmenskom-
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munikation bei Volkswagen. Der Volljurist startete als Persönlicher Referent des Berliner Wirtschaftsenators. Weitere Stationen führten ihn als Kommunikationschef zur KRONE AG, Grundig und IBM. Mickeleit übt darüber hinaus Lehrtätigkeiten an verschiedenen Fachhochschulen und Universitäten aus. Seine Lehrschwerpunkte liegen in Corporate Media, insbesondere in der Digitalen Kommunikation. Niema Movassat MdB, die LINKE-Bundestagsfraktion Niema Movassat, 29 Jahre, Diplom-Jurist, sitzt für DIE LINKE im Deutschen Bundestag und ist dort Obmann im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Sprecher für Welternährung. Sein Wahlkreis ist in Oberhausen/NRW. Vor seiner Zeit im Bundestag gehörte er dem Parteivorstand von DIE LINKE an und war lange Jahre im Landesvorstand. Dr. Joachim Pfeiffer MbB, CDU-Bundestagsfraktion 1997 Promotion zum Dr. rer. pol. Seit Sept. 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages seit März 2012 stellvertretender Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen seit Jan. 2014 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Dr. Simone Raatz MdB, SPD-Bundestagsfraktion Ich bin in Weimar geboren, habe an der Martin-Luther-Universität in Halle Chemie studiert und an der TU Bergakademie Freiberg promoviert und habilitiert. Seit Oktober 2013 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Mittelsachsen. Hier bin ich stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie Mitglied im Petitionsausschuss.
Lutz Reulecke Leiter Regulatory Affairs & Public Policy bei Sky Deutschland Lutz Reulecke leitet den Bereich Regulatory Affairs & Public Policy bei Sky Deutschland. In dieser Funktion betreut er regulatorische Verfahren und vertritt das Unternehmen in politischen Entscheidungsprozessen. Zuvor hat er bei Freshfields Bruckhaus Deringer den Bereich Public Affairs im Hautpstadbüro aufgebaut und geleitet. Vor seiner Zeit bei Freshfields arbeitete Reulecke über acht Jahre in verschiedenen Funktionen im Deutschen Bundestag. Er ist Co-Autor des im FAZ-Verlag erschienenden »Handbuchs des deutschen Lobbyisten«. Dr. hajo schumacher Freier Autor, Journalist und Moderator Dr. Hajo Schumacher ist am 22. April 1964 in Münster/Westfalen geboren. Seit 2002 ist er Freier Autor, Journalist und Moderator, u.a. Verfasser von „Die zwölf Gesetze der Macht. Angela Merkels Erfolgsgeheimnisse“ (2007). 2000 – 2002 ware er Chefredakteur der MAX, zuvor zwei Jahre lang Co-Leiter des SPIEGEL Hauptstadtbüros und von 1990 – 1998 Redakteur, Der SPIEGEL. petra sitte MdB, die LINKE-Bundestagsfraktion Geboren in Dresden. Promotion 1987 in Halle. 1990-2005 Landtagsabgeordnete der PDS in Sachsen-Anhalt (bis 2004 Fraktionsvorsitzende). Seit 2005 Bundestagsabgeordnete mit Schwerpunkt Forschungs- und Technologiepolitik. 20092013 Mitglied der Internet-Enquete des Bundestages. Seit 2013 Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN im Bundestag. Julius van de Laar Strategieberater & Gründer, Campaigning Academy Berlin Julius van de Laar ist Strategieberater & Gründer der Campaigning Academy
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Berlin. Er berät politische Organisationen und Unternehmen in der Entwicklung und Umsetzung von Kampagnen, digitaler Kommunikationsstrategien, bei der Botschaftsentwicklung, Unterstützergewinnung und Mobilisierung. Zuvor arbeitete er unter anderem 2008 und 2012 in den USA für Barack Obamas Präsidentschaftskampagne. Dr. Sahra Wagenknecht MdB, die LINKE-Bundestagsfraktion Dr. Sahra Wagenknecht, Jg. 1969, seit 2011 Erste Stellv. Vorsitzende der Linksfraktion. Seit 2009 Mitglied des Bundestags, 2004-2009 Mitglied des Europaparlaments. 1996 Abschluss in Neuerer Deutscher Literatur und Philosophie, 2012 Promotion in Wirtschaftswissenschaften. Mitglied des Parteivorstands der PDS 1991-1995 und 2000-2007, 2007-2014 der Partei DIE LINKE, 20102014 Stellv. Parteivorsitzende. Prof. Dr. Torsten Oltmanns Professor, Quadriga Hochschule Berlin Prof. Dr. Torsten Oltmanns ist Forschungs-Professor für Volkswirtschaftslehre und angewandte Wirtschaftspolitik im Department Management & Economics der Quadriga Hochschule Berlin. Zudem ist er Partner und Global Marketing Director bei Roland Berger Strategy Consultants. Zuvor war er Mitglied der Geschäftsleitung bei Booz Allen Hamilton und Leiter des Modernisierungs- und Changeprogramms des Verteidigungsministeriumss. Seit 2006 ist er Lehrbeauftragter an der Leopold-Franz-Universität zu Innsbruck.
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