Zu Weit Zu Oft: Das Unternehmensverhalten der Energy Transfer Partners in Bezug auf Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und die Umwelt
Kurzfassung Den ganzen Report finden Sie hier: https://www.greenpeace.org/usa/reports/too-far-too-often/ “Die Welt verfolgt genau, was in North Dakota passiert.“ —Herr Alvaro Pop Ac, Vorsitzender des Ständigen Forums der Vereinten Nationen für indigene Völker, 31. August, 20161 Im Dezember 2014 bewarb sich die in Dallas, Texas basierende Firma Energy Transfer Partners, L.P. (ETP) um die Erlaubnis, die $3,78 Milliarden-teure Dakota Acess Pipeline (DAPL) zu bauen. Die Pipeline sollte Rohöl vom Bakken Shale Ölfeld im Nordwesten North Dakotas durch North und South Dakota und Iowa zu einer Öllagerungs- und transporteinrichtung in Illinois befördern. Bis zum Herbst 2016 hatte dieses kontroverse Projekt bereits internationale Aufmerksamkeit und Allbekanntheit gewonnen. „Zu Weit Zu Oft“ beschreibt die unmoralischen und unangebrachten Taktiken, die von ETP und verbundenen Unternehmen gegen Gegner der DAPL verwendet wurden, und hebt hervor, wie, trotz verstärkter weltweiter Überprüfung und massiver Kritik an den Taktiken von ETP bei Standing Rock zur Einschüchterung und Unterdrückung der Opposition, ETP weiterhin viele derselben Taktiken anwendet und genau dasjenige Unternehmensverhalten zur Schau stellt, welches direkt zur Kontroverse beigetragen hat. ETPs wiederholtes Anwenden dieser Einschüchterungsmethoden bedeutet, dass die Firma und deren Geldgeber es riskieren, ähnlichen Kontroversen in gegenwärtigen und zukünftigen Projekten gegenüberzutreten. Zusätzliche Informationen und Angaben können in der entsprechenden Rubrik des vollen Berichts gefunden werden.
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Mr. Alvaro Pop, Dalee Dorough and Chief Edward John, “Statement from the Chair and PFII Members Dalee Dorough and Chief Edward John on the Protests on the Dakota Access Pipeline,” UNDESA, August 31, 2016, https://www.un.org/development/desa/indigenouspeoples/news/2016/08/statement-on-protests/.
Verletzung der indigenen Souveränität und Rechte ● DAPL wurde genehmigt ohne die internationalen Standards der freiwilligen, vorherigen und informierten Einverständniserklärung des Sioux Volkes im Standing Rock zu erfüllen.2 Zusätzlicher Kontext kann im Abschnitt namens “Taktik 1: Verletzung Indigener Souveränität und Rechte“ im Bericht gefunden werden. ● Die Firma ignorierte Aufrufe zum freiwilligen Stillstand des Baus ausgehend vom US Justizministerium, US Innenministerium und der Armee, als die Kontroverse und Fragen zu angemessenen Bewertungsstufen und Sorgfaltspflicht im frühen Herbst 2016 aufkamen.3 ● Dakota Access vernichtete ein Gebiet des Pipeline-Korridors, in dem sich indigene, heilige Stätten und Begräbnisse befanden, mit dem Bulldozer. Wie in einem UN-Bericht dokumentiert, meldete ein Sioux-Ältester und kultureller Führer einen Schaden von mindestens 380 kulturellen und heiligen Stätten entlang der Pipeline-Route.4 ● Wasserhüter und individuelle Personen, die der DAPL entgegengesetzt waren, wurden mit übermäßiger Gewalt, 5 willkürlicher Verhaftung, 6 und Gerichtsverfahren konfrontiert. Zusätzliche Informationen zu dem Gebrauch von Gewalt und Einschüchterung können in den Abschnitten namens „Taktik 2: Die Redefreiheit mit Einschüchterung zum Schweigen bringen“ und „Taktik 4: Ermöglichung der Gewalt gegen Gemeinschaften” im vollen Bericht gefunden werden.
Einschüchterung durch Gerichtsverfahren gegen die Pipeline Gegner ● ETP und deren verbundenen Unternehmen machen Gebrauch von SLAPP-Prozessen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern. Dies beinhaltete das 2 “Free Prior and Informed Consent – An Indigenous Peoples’ right and a good practice for local communities – FAO,” UNDESA Division For Inclusive Social Development Indigenous Peoples, October 14, 2016, https://www.un.org/development/desa/indigenouspeoples/publications/2016/10/free-prior-and-informed-consent-an-indigenouspeoples-right-and-a-good-practice-for-local-communities-fao/. 3
“Joint Statement from Department of Justice, Department of the Army and Department of the Interior Regarding D.C. Circuit Court of Appeals Decision in Standing Rock Sioux Tribe v. U.S. Army Corps of Engineers,” October 10, 2016, https://www.justice.gov/opa/pr/joint-statement-department-justice-department-army-and-department-interior-regarding-dc.
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Chief Edward John, Firsthand observations of conditions surrounding the Dakota Access Pipeline, New York: United Nations Permanent Forum on Indigenous Issues, November 1, 2016, https://www.un.org/development/desa/indigenouspeoples/wpcontent/uploads/sites/19/2016/11/Report-ChiefEdwardJohn-DAPL2016.pdf. 5
"Native Americans Facing Excessive Force in North Dakota Pipeline Protests – UN Expert," OHCHR, November 15, 2016, http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=20868&LangID=E. 6
"Regarding Investigation and Observation." Margaret Huang to Hon. Loretta Lynch. October 28, 2016. In Amnesty International USA. https://www.amnestyusa.org/pdfs/US_DOJ_letter_Lynch_regarding_investigtion_and_observation.pdf.
Verklagen von Sioux Stammesvorsitzenden und Stammesgemeinderat und weiterer anderer Beteiligten „die einstweilige Verfügungen und finanzielle Schäden erstrebten.” 7 ● Nachdem der Bau der DAPL beendet im Herbst 2017 war, erhob ETP eine $900 Millionen-schwere SLAPP-Klage gegen Greenpeace-Einheiten, Banktrack und EarthFirst! mit dem Vorwurf, dass diese Organisationen direkte Taten des „ÖkoTerrorismus“ anstacheln und leiten würden. 8 ● Willkürliche Verhaftungen und Anti-Redefreiheiten-Klagen sind über die Sektoren hinweg selbstverständlicher geworden bei den Bemühungen, die Pipeline-Opposition auszuschalten. Allerdings könnte der extreme Gebrauch von Gerichtsverfahren von seiten ETPs, inklusive des Gebrauchs von RICO-Klagen und hoher Schäden, ein gefährliches, neues Vorbild setzen und eine abschreckende Wirkung haben auf die Fähigkeit von individuellen Personen, Gemeinschaften und Organisationen, ihre Opposition gegenüber zukünftigen Projekten auszusprechen und zu zeigen. Mehr dazu im Abschnitt namens „Taktik 2: Die Redefreiheit mit Einschüchterung zum Schweigen bringen“. Zunahme von Anti-Protest-Gesetzesentwürfen ● In Folge der Kontroverse um die Dakota Access Pipeline wurde eine Reihe von mehr als 60 Gesetzesentwürfen 9 im gesamten Land eingeleitet, die das Recht zur Protesten einschränkten und Proteste kriminalisierten mit der Gefahr, möglicherweise die vom Ersten Amendment geschützten Redefreiheitsaktivität abzuschrecken. 10 Mehr dazu im Abschnitt mit dem Titel: “Taktik 3: Protest durch ungerechte Gesetze kriminalisieren” um einen ausgiebigen Blick auf diese neu vorgeschlagenen Gesetzesentwürfe zu bekommen. ● ETP hat in direkter Weise 11 zumindest einen Gesetzesentwurf (in Iowa) durch innerbundesstaatliche Beeinflussungsbemühungen unterstützt. Voraussichtlich hat es einige dieser Bemühungen durch finanzielle Wahlkampfspenden, ein Netzwerk von Drehtür-Lobbyisten und Regierungsinsidern sowie seine Verbindung mit der American Legislative Exchange Council 12 beeinflusst und/oder unterstützt. Zusätzliche 7
Water Protector Legal Collective, "DAPL SLAPP Suit Against Water Protectors Dismissed," news release, May 18, 2017, Water Protector Legal Collective, https://waterprotectorlegal.org/dapl-slapp-suit-water-protectors-dismissed/. 8
Andrew M. Harris and Tim Loh, “Energy Transfer Suit Claims Greenpeace Incites Eco-Terrorism,” Bloomberg, August 22, 2017, https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-08-22/energy-transfer-süs-greenpeace-claims-it-incites-eco-terrorism. 9
“US Protest Law Tracker,” The International Center for Not-for-Profit Law, last updated June 10, 2018, http://www.icnl.org/usprotestlawtracker/. 10
"UN rights experts urge lawmakers to stop “alarming” trend to curb freedom of assembly in the US," OHCHR, March 30, 2017, http://www.ohchr.org/RU/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=21464&LangID=E. 11 “Lobbyist Declarations,” The Iowa Legislature, 2017-2019, https://www.legis.iowa.gov/lobbyist/reports/declarations?ga=87&ba=SSB3062. 12
“ALEC Corporations,” SourceWatch,
Information zu der ETP Verbindung mit diesen Beeinflussungsbemühungen gibt es im Unterabschnitt „ETP, ALEC, und Anti-Protest-Gesetzesentwürfe.” Bedenken wegen privater Sicherheitsdienste ● ETP arbeitet weiterhin mit privaten Sicherheitsfirmen zusammen, inklusive TigerSwan, welches übermäßige Gewalt und Maßnahmen im Stil von Militär-Anti-TerrorBekämpfung gegen Wasserhüter 13 anwendete und ohne Lizenz während der Ereignisse am Standing Rock operierte. 14 Mehr dazu im Abschnitt „Taktik 4: Ermöglichung der Gewalt gegen Gemeinschaften”” für zusätzliche Informationen. ● Die Aktivitäten der privaten Sicherheitsdienstmitarbeiter während dieser Zeit werfen Fragen auf in Bezug auf den Grad der Sorgfaltspflicht, ausgeübt von ETP und seinen Vertragspartnern, inklusive TigerSwan, wenn es dazu kommt die Angemessenheit zu bewerten und die Beaufsichtigung der für diese Situationen eingestellten Personen bereitzustellen. 15 ● Trotz zahlreicher Kontroversen und Kritik an TigerSwan’s Betreiben und Benehmen, hat ETP weiterhin eine Verbindung mit TigerSwan, welches Dienste für andere Projekte in anderen Bundesstaaten bereitstellt, wie z.B. das Mariner East 2 Pipeline Projekt in Pennsylvania. 16 Zusätzliche Informationen gibt es im Unterabschnitt mit dem Titel „TigerSwan in anderen Bundesstaaten.“ Beschlagnahmung von Privatgrundstücken ● ETP und verbundene Unternehmen beschlagnahmen auf aggressive Weise Privatgrundstücke durch Enteignungsverfahren in allen ihrer gegenwärtigen, größeren Pipeline-Projekte — Bayou Bridge, Bakken (DAPL, ETCO), ME2, und die Rover Pipeline. 17 https://www.sourcewatch.org/index.php/ALEC_Corporations. 13
Alleen Brown, Will Parrish, and Alice Speri, "Leaked Documents Confirm Counterterrorism Tactics Used at Standing Rock to “Defeat Pipeline Insurgencies,”” The Intercept, May 27, 2017, https://theintercept.com/2017/05/27/leaked-documents-revealsecurity-firms-counterterrorism-tactics-at-standing-rock-to-defeat-pipeline-insurgencies/. 14
“North Dakota Private Investigation and Security Board Records,” The Intercept, June 28, 2017, https://theintercept.com/document/2017/06/28/north-dakota-private-investigation-and-security-board-records/.
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Brown, Alleen, Will Parrish, and Alice Speri, "The Battle of Treaty Camp," The Intercept, October 27, 2017, https://theintercept.com/2017/10/27/law-enforcement-descended-on-standing-rock-a-year-ago-and-changed-the-dapl-fightforever/. 16 Jon Hurdle, “Pipeline opponents sue Sunoco, alleging constitutional violations,” State Impact Pennsylvania, NPR, September 25, 2017, https://stateimpact.npr.org/pennsylvania/2017/09/25/pipeline-opponents-sü-sunoco-alleging-constitutional-violations/. 17 Ibid; Anya Litvak, “Washington County landownders caught in eminent domain fight with Rover,” Pittsburgh Post-Gazette, February 20, 2017, http://www.post-gazette.com/powersource/consumers-powersource/2017/02/20/Washington-Countylandowners-caught-in-eminent-domain-fight-with-Rover-natural-gas-pipeline-Energy-Transfer-Partners/stories/201702160029; CCR Press Department, "Bayou Bridge Pipeline Opponents Sü Company for Records Related to Land Grab Across Proposed Route," news release, January 16, 2018, Center for Constitutional Rights, https://ccrjustice.org/home/press-center/pressreleases/bayou-bridge-pipeline-opponents-sü-company-records-related-land; Andrea Sinele, Iowa Farmers Oppose Eminent
● Private Landbesitzer fordern die Rechtmäßigkeit der Vermögensentziehung heraus. 18 Zusätzliche Informationen gibt es im Abschnitt „Taktik 5: Beschlagnahmung von Privatgrundstücken“ im vollen Bericht. Verschüttungen, Bußgelder und Sicherheitsbedenken ● Pipelines, die von ETP und dessen verbundenen Unternehmen, Sunoco, und deren Tochtergesellschaften betrieben werden, verschütteten 527-mal gefährliche Flüssigkeiten zwischen 2002 bis zum Ende von 2017 — was ein Durchschnitt von einem Vorfall jede 11 Tage ist. 19 ● Von 66 der Verschüttungen wurde berichtet, dass sie Wasser verschmutzten, inklusive 18 Unfälle, welche Grundwasser beschmutzten, und mehr als 100 dieser Vorfälle beinhalteten 50 Fässer oder mehr. Die Verschüttungen verursachten einen geschätzten Sachschaden von $115 Millionen. 20 ● ETP unterliegt Hunderten von Durchsetzungsmaβnahmen und wurde mit Geldstrafen von mehr als $355 Millionen seit 2000 21 belegt. Mehr dazu im Abschnitt namens “Schmutzige Pipelines: Verschüttungen und Sicherheitsbedenken” für zusätzliche Informationen. ETPs Widerwillen oder Unfähigkeit, die notwendigen Lektionen aus DAPL gelernt zu haben, sollte Bedenken bei den institutionellen Kapitalgebern aufkommen lassen, welche weiterhin den Reputations- und Finanzfolgen von ETPs unakzeptabler Praxis ausgesetzt sind. Deshalb, und in angesichts ETPs permanenten Vorgehens in Bezug auf Menschenrecht und dessen schlechte Erfahrung in Bezug auf Pipeline-Verschüttungen und Sicherheit, sollten Banken jegliche gegenwärtige finanzielle Beziehung mit ETP und verbundenen Unternehmen beenden und keine weiteren finanziellen Dienste an diese Firmen bereitstellen, inklusive Darlehen.
Domain for Dakota Access Pipeline, The Michigan Journal of Environmental & Administrative Law Online, March 3, 2017, http://www.mjeal-online.org/iowa-farmers-oppose-eminent-domain-for-dakota-access-pipeline/ - _edn3.
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Louisianans Argü in Court That Bayou Bridge Pipeline Company’s Land Grabs Subject to Public Records Laws,” Center for Constitutional Rights, last updated January 25, 2018, https://ccrjustice.org/home/press-center/press-releases/louisianans-argücourt-bayou-bridge-pipeline-company-s-land-grabs. 19
Tim Donaghy and Donna Lisenby, Oil and Water: ETP & Sunoco's History of Pipeline Spills, Greenpeace USA & Waterkeeper Alliance, April 17, 2018, https://www.greenpeace.org/usa/reports/oil-and-water/. 20 21
Ibid.
“Violation Tracker Industry Summary Page: Energy Transfer,” Good Jobs First, https://violationtracker.goodjobsfirst.org/parent/energy-transfer.