VOICE
Die Zeitschrift der GfbV | September 2024 | Nummer 3
Schweizer Wirtschaftsbeziehungen mit China
Freihandel um jeden Preis? Im Sommer wurde es offiziell: Die Schweiz und China wollen ihr Freihandelsabkommen erneuern, schon bald beginnen die Verhandlungen. Den guten Wirtschaftsbeziehungen zuliebe droht die Schweiz vor den Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik die Augen zu verschliessen. Ein warmer Nachmittag mitten im EM-Sommer: Draussen sind überall Menschen mit farbigen Nationaltrikots zu sehen. Doch die kleine Gruppe, die sich vor dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) versammelt hat, interessiert ein anderes Ereignis: Die kommenden Verhandlungen über eine Weiterentwicklung des Freihandels zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China. Die Aktivist:innen halten ein rotes Band mit
einer Botschaft ans Seco in die Höhe: «Rote Linie für die Schweiz: Kein Freihandel mit China ohne Menschenrechte!» Seit dem 1. Juli 2014 hat die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China – die Menschenrechte werden darin mit keinem Wort erwähnt. Zehn Jahre später wollen beide Länder das Abkommen erweitern. Zehn Jahre, in denen die gravierende Menschenrechtslage in China deutlicher wurde: Massenüberwachung, Umerziehungslager, kulturelle Auslöschung. Daran wollen die Aktivist:innen mit ihrer roten Linie erinnern, welche Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda persönlich entgegen nimmt. Die Direktorin bedankt sich und betont: Verbindliche Nachhaltigkeitsregeln und