Bericht sri lanka nov 2016 def

Sri Lanka: Die Menschenrechtslage verschlimmert sich wieder

Sri Lanka hat im Januar 2015 eine neue Regierung gewählt. Diese versprach, mit guter Regierungsführung die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Während es im letzten Jahr tatsächlich zu einigen Verbesserungen vor allem in der Versammlungs‐ und Pressefreiheit gekommen ist, beobachtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Sri Lanka in diesem Jahr wieder eine Verschlechterung. Allein im Monat Oktober kam es zu einigen besorgniserregenden Vorfällen. Yves Bowie, Kampagnenleiter bei der GfbV, weilte im Oktober mehrere Wochen in Sri Lanka. Nach diesem Besuch vor Ort stellt die GfbV fest: Der Raum für Menschenrechtsarbeit wird leider wieder zunehmend kleiner, wie die folgenden Beobachtungen zeigen. Versammlungsfreiheit Bei der Versammlungsfreiheit kam es tatsächlich zu punktuellen Verbesserungen. So war es beispielsweise möglich, in Jaffna eine Grossdemonstration für die Rechte der Tamilen durchzuführen.1 Auch Gedenkveranstaltungen für die tamilischen Opfer des Bürgerkrieges wurden zugelassen, wenn auch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen sowie begleitet von Einschüchterungen durch Sicherheitskräfte.2 Unter dem Rajapaksa‐Regime wäre dies undenkbar gewesen. Trotzdem ist es für Tamilinnen und Tamilen weiterhin nicht möglich angemessen den Opfern des Bürgerkrieges zu gedenken.3 Auch gibt es weiterhin starke Einschränkungen in der Versammlungsfreiheit und Proteste stehen immer noch unter strenger Beobachtung des Geheimdienstes. Dessen Mitarbeitende fotografieren jeweils Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Protesten.4 Auch musste ein geplanter Protest von lokalen Fischern in Passikudah, im Osten des Landes, gegen die derzeitige Tourismusentwicklung nach massiven Einschüchterungen durch Sicherheitskräfte abgesagt werden.5 Weiter wurden nach einem friedlichen Protest gegen das „gewaltsame Verschwinden“ in Colombo mindestens fünf Aktivistinnen und Aktivisten zur Befragung auf einen Polizeiposten beordert. Auch der Protest selbst wurde von der Polizei gestört.6 Pressefreiheit Im Pressefreiheitsindex von „Reporter ohne Grenzen“ figuriert Sri Lanka derzeit auf dem 141. Platz. Im Vergleich zu 2015 konnte das Land 24 Plätze gutmachen und zeigt damit Verbesserungen in diesem Bereich.7 Allerdings wurde kürzlich eine tamilische

1 Vgl. http://www.ceylonews.com/2016/09/thousands‐attend‐ezhuka‐tamil‐mass‐campaign‐in‐

jaffna‐video/ (31.10.2016). 2 Besuch einer Gedenkveranstaltung des Verfassers am 18.5.2015. 3 Vgl. http://pearlaction.org/wp‐content/uploads/2016/11/PEARL‐Erasing‐the‐Past‐Nov‐1‐2016‐ Report‐B‐1.pdf (03.11.2016). 4 Beobachtungen des Verfassers an Protesten in Kandy, Colombo und Jaffna in den Jahren 2015 und 2016. 5 Vgl. https://cpasl.atavist.com/trouble‐in‐paradise (31.10.2016). 6 Vgl. http://thewire.in/65729/un‐secretary‐generals‐visit‐and‐tears‐of‐sri‐lankan‐survivors/ (31.10.2016). 7 Vgl. https://rsf.org/en/sri‐lanka#engage (31.10.2016).