Dienstag, 12. September 2023
Jahrgang 6 / Nr. 3 / Auflage: 73 000 Exemplare
Wir gratulieren zum erfolgreichen Lehrabschluss ! VERZEICHNIS «OFFENE LEHRSTELLEN 2024», SEITEN 15 + 24
Die offizielle Gewerbezeitung des Bezirksgewerbeverbandes Bülach, Gewerbe- und Industrieverein Bachenbülach, Gewerbeverein Bassersdorf Nürensdorf, Gewerbe Bülach, gewerbe industrie dietlikon, Gewerbeverein Eglisau, Gewerbeverein Embrachertal, Gewerbeverein Höri, Gewerbe Kloten, Gewerbeverein Opfikon-Glattbrugg, Gewerbeverein Wallisellen und Gewerbeverein Winkel.
Gewerbeverein Eglisau
6
Gewerbeverein Embrachertal
7
Gewerbeverein Wallisellen
8
Gewerbeverein Höri
10
Gewerbe Kloten
12
Die Verwaltung ist die vierte Macht im Staat
gewerbeverein opfikon-glattbrugg Gewerbeverein Opfikon-Glattbrugg 14
«Mehr Freiheit, weniger Staat», so lautete in den 80er-Jahren die Parole der FDP. Dieser Wunschtraum konnte leider nicht umgesetzt werden. Das Gegenteil ist geschehen.
rän hat sich klar gegen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 bekannt. Keine 30er-Zonen auf Haupt- und Sammelstrassen, war sinngemäss der Entscheid der Gemeindeversammlung.
Die öffentliche Verwaltung ist überproportional gewachsen, die Bevormundung durch den Staat hat zugenommen. Doch was macht unseren Staat aus? Früher glaubte ich, dass Gemeinden, Kantone und Bund in erster Linie als Dienstleister für die Einwohnerinnen und Einwohner tätig sein müssen. Für das braucht es Regeln und Gesetze, welche die Umsetzung der Dienstleistungen ermöglichen. So weit so gut. In meiner jugendlichen Naivität glaubte auch ich (damals mit knapp 20) an die Kraft des Souveräns, bei Abstimmungen gute Gesetze und vernünftige Regeln anzunehmen und dass dann schon alles gut kommt. Leider wurde ich enttäuscht. Mein Glaube an ein System der Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen hat Risse erhalten.
Das wurde seitens des Gemeinderates respektiert und dementsprechend dem Kanton mitgeteilt, mit der Bitte, die angepasste Totalrevision des Richtplans Verkehr abzusegnen. Dies ist nur in Teilen geschehen. Der Passus betreffend Tempo 30 wurde als nicht bewilligungsfähig beanstandet und der Richtplan nur mit Vorbehalten genehmigt. Der Entscheid der Gemeindeversammlung wird seitens der kantonalen Verwaltung missachtet. Grosszügig wird aber auf die Möglichkeit der Einsprache beim Baurekursgericht verwiesen. Hallo, was denn? Ist es sinnvoll, dass sich die Kantonsverwaltung über die Entscheide der Einwohnerinnen und Einwohner stellt?
Warum das? Bei der Umsetzung von Gesetzesvorlagen auf Verordnungsebene werden Ziele des Souveräns verwässert, ignoriert und oftmals missachtet. Ein kleines Beispiel: In meiner Wohngemeinde wurde im letzten Jahr an der Gemeindeversammlung vom 29. September 2022 die Totalrevision des Richtplans Verkehr behandelt. Der Souve-
Mir reicht es eigentlich schon, wenn mich SP, Grüne und Umweltschutzverbände in meiner Lebensweise gängeln und bevormunden wollen. Als Bürger kann ich mich zumindest mit dem politischen Gegner auseinandersetzen, mit Argumenten versuchen, zu überzeugen und so Mehrheiten zu finden, die meinen Standpunkten folgen. Bei den Verordnungen und in der Umsetzung von Auflagen, Vorschriften und Bewilligungen bin ich als Individuum aber oftmals und immer öfters der Will-
kür einer Beamtenseele ausgeliefert. Das passiert im kleinen als auch im grösseren Kontext. Die vierte Macht im Staat ist nicht mehr die Presse, sondern die öffentliche Verwaltung. Oftmals losgelöst vom politischen Willen der Bevölkerung, werden Entscheide getroffen und umgesetzt. Der Gedanke, Dienstleister zu sein ist vielen Mitarbeitern und im öffentlichen Dienst stehenden Personen ein Fremdwort und je weiter weg vom Bürger und der Bürgerin ist das mehr denn je so. Macht ausüben, zeigen wer das Sagen hat: Das ist oft die Haltung, die in der öffentlichen Verwaltung vorherrscht. Wenig konsensorientiert, kaum kompromissbereit, besserwisserisch und kaum offen für Neues verharren sie im Stillstand. Sich hinter Verordnungen verstecken, auch wenn sich diese zum Teil widersprechen und es dem Zielpublikum verunmöglicht, effizient vorwärtskommen. Paradebeispiel sind dafür viele Bauämter, die sich in erster Linie als Baubehinderungsämter zeigen, anstatt als lösungsorientierter und hilfsbereiter Dienstleister Vorschläge zu bringen, wie ein Bauprojekt rechtlich korrekt und wirtschaftlich tragbar realisiert werden kann. Wichtig wäre doch, planerische Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, anstatt dem Bauwilligen ohne Notwendigkeit zusätzliche Steine in den Weg zu legen.
Die Verwaltung müsste die Vorgaben der Politik und die Aufträge umsetzen, ohne diese inhaltlich zu hinterfragen oder zu kommentieren. Dienstleistung umsetzen im gesetzlichen Rahmen, ohne Wenn und Aber. Das Gegenteil geschieht, immer mehr führt die öffentliche Verwaltung ein Eigenleben und, sich selbst treu, wird geschaut, sich seiner eigenen Klientel anzudienen, nämlich der eigenen Denkweise, dem gesicherten Arbeitsplatz in der geschützten Werkstatt der öffentlichen Dienste. Man will noch mehr Macht erhalten und etwaige Bestrebungen der Politik, dem irrwitzigen Wachstum des Stellenwachstums in den öffentlichen Ämtern entschieden entgegenzutreten, wird klar dagegen argumentiert und dies notabene während der Arbeitszeit. Nichtsdestotrotz: Ich gehe wieder wählen und hoffe, dass die nächste Generation von Politikern, sei es auf kommunaler, kantonaler oder Bundesebene, sich klar für eine schlanke, leistungsorientierte Administration einsetzen wird und die Verwaltung wieder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geführt wird. Text: Urs Remund, Präsident des Bezirksgewerbeverband Bülach
Gewerbeverein Bassersdorf Nürensdorf
Gewerbe Bülach 18
gewerbe industrie dietlikon 22
Gewerbe- und Industrieverein Bachenbülach
Gewerbeverein Winkel
Wir machen uns hübsch und präsentieren uns ab Ende 2023 in einem neuen Kleid und mit erweitertem Ladenangebot. Während des Umbaus gelten die normalen Öffnungszeiten.
16