Heft „Schlesische Jugend“ by gestaltung-uweadler

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG THÜRINGEN

SCHLESISCHE JUGEND GEFAHR VON RECHTS ZWISCHEN VOLKSTANZ UND NEONAZISMUS

MAIK BAUMGÄRTNER // ANDREA RÖPKE // MARTINA RENNER

GrundstĂźck in Floh-Seligenthal, Sommerlager der Schlesischen Jugend, 28. August 2010 QUELLE: EIGENES MATERIAL

DAS NETZWERK ZWISCHEN HEIMATTREUER DEUTSCHER JUGEND UND SCHLESISCHER JUGEND IN THÜRINGEN

DIE ÜBERNAHME DER BUNDESGRUPPE

»GEFÄHRLICHE UND BEDENKLICHE ERZIEHUNG« EIN INTERVIEW

DIE SCHLESISCHE JUGEND UND IHRE KONTAKTE ZUR JLO

DER PATE: PAUL LATUSSEK UND DIE SCHLESISCHE JUGEND THÜRINGEN

FAZIT Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Impressum

Einladungsschreiben der Schlesischen Jugend und der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland aus dem Jahr 2010 QUELLE: ZUGESPIELT

In dieser Publikation analysieren die Autoren die politischen Hintergründe der Schlesischen Jugend Thüringen sowie für den Zeitraum von 2009 bis 2011 die der Schlesischen Jugend Bundesgruppe. Seit Jahren warnten Experten vor anti-demokratischen Einﬂüssen innerhalb der Schlesischen Jugend, selbst in den eigenen Reihen des VertriebenenNachwuchses wurde Kritik laut. So kündigte die Schlesische Jugend Bayern bereits im Jahr 2008 die Zusammenarbeit mit der Bundesgruppe auf, um sich »aktiv gegen den Missbrauch durch extremistische Kräfte« zu wehren. Doch jahrelang reagierten weder die Vertriebenen-Verbände noch die verantwortlichen Behörden und so konnte sich die Schlesische Jugend trotz revanchistischer und rechtsextremer Umtriebe als »konservativer« Jugendverband in der Ö¤entlichkeit

präsentieren. Am 29. Januar 2010 beantwortete die Landesregierung eine Kleine Anfrage der Fraktion die linke. im Thüringer Landtag zu Aktivitäten der Schlesischen Jugend Thüringen. Auf die Frage nach Mitgliedern und Funktionären der npd in den Reihen der Schlesischen Jugend Thüringen gab die Landesregierung zur Antwort, dass hierüber keine Erkenntnisse vorlägen. Auch zu ehemaligen Aktiven der verbotenen hdj (Heimattreue deutsche Jugend) in der Schlesischen Jugend wollte oder konnte die Landesregierung nichts sagen. Diese Antworten erfolgten zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht nur o¤en auf der Internetseite der Schlesischen Jugend Thüringen für den rechtsextremen Aufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010 geworben wurde, sondern auch in Berichten über die Aktivitäten der Schlesischen Jugend Thüringen für

jeden ersichtlich Funktionäre der npd und der damals bereits verbotenen hdj unter den Fahnen der Schlesischen Jugend Thüringen posierten. Gleichzeitig war es im Bundesverband der Schlesischen Jugend zu einer heftigen Richtungsauseinandersetzung gekommen, nachdem Thüringer Funktionäre den Bundesverband fast vollständig in ihre Hand bekommen hatten. Erst die Auseinandersetzung um die Nutzung des mit erheblichen ö¤entlichen Mitteln geförderten Bildungszentrum in Kleinschmalkalden durch die Schlesische Jugend Thüringen und jlo (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland) setzte die Debatte um die Schlesische Jugend Thüringen erneut auf die politische Agenda. Zum bundesweiten, ö¤entlichen und schließlich auch tiefgreifenden Skandal um die Neonaziaktivitäten der Schlesischen Jugend kam es, als

am 5. April 2011 das Online-Portal der tagesschau von einer gezielten Unterwanderung der Schlesischen Jugend durch Neonazis und vermehrten antisemitischen wie rechtsextremen Aktivitäten berichtete. Von nun an wuchs der Druck insbesondere durch Bundespolitik, Sicherheitsbehörden und Medien auf die Landsmannschaft Schlesien, sich eindeutig von der eigenen Jugendorganisation zu trennen. Ein Schritt, der schließlich kurz vor dem Schlesiertag 2011 – zu dem sich regelmäßig mehrere Tausend »Vertriebene« tre¤en – endgültig vollzogen wurde und in dessen Folge auch die Landesgruppe Thüringen der Landsmannschaft Schlesien suspendiert wurde. Nach einer Klage erklärte das Amtsgericht Königswinter diesen Ausschluss jedoch für ungültig. Trotz dessen stellt die Entscheidung der Landsmannschaft

eine späte Genugtuung für alle Kritiker und Abtrünnigen der Schlesischen Jugend, die schon viele Jahre vergeblich auf den rechtsextremen ideologischen wie organisatorischen Kern der Jugendorganisation einer der einﬂussreichsten Vertriebenenverbände hingewiesen hatten, dar.

Titelseite der Publikation »Schlesische Jugend … hat Zukunft. Infoblatt der Bundesgruppe der Schlesischen Jugend«, Ausgabe 1, Sommer 2010

DAS NETZWERK ZWISCHEN HEIMATTREUER DEUTSCHER JUGEND UND SCHLESISCHER JUGEND IN THÜRINGEN 12

Die Entwicklung und politische Verortung der heutigen Schlesischen Jugend kann nicht losgelöst von der neonazistischen und mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (hdj) und ihrer Thüringer Akteure betrachtet werden. In seinem Jahresbericht 2010 stellte letztlich sogar das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz fest, dass »Führungsfunktionare« der Schlesischen Jugend Thüringen bis zu ihrem Verbot in der hdj aktiv waren. Die Wanderung führte über einsame Waldwege zwischen Burschenschaftsdenkmal und Wartburg zurück nach Eisenach. Die Anhänger der Einheit Thüringen der Heimattreuen Deutschen Jugend (hdj) hatten für den 6. September 2008 zum Fußmarsch eingeladen. Formell galt Ste¤en H. aus Arnstadt, über den das Postfach der extrem rechten Erzieherorganisation lief, als Anführer. Hinter den Kulissen zog eine routinierte Neonazistin die Fäden: Sylvia K. aus Rippershausen. Mit von der Partie waren Sabine und Thiemo Wolf aus Floh-Seligenthal, beide Aktivisten der Schlesischen Jugend Thüringen. Früh am Morgen startete die Gruppe aus jungen Männern, Frauen, Kleinkindern und Jugendlichen in Eisenach. »Sicherheitshalber«, so hatte die Anweisung in der internen Einladung gelautet, sollte keine Vereinskluft getragen werden, sondern nur »schlichte Oberhemden« sowie bei den »Mädels« ein »langer dunkler Rock« gewählt werden. Dem rund vierstündigen Fußmarsch folgte

ein gemütliches Grillen auf dem Hinterhof eines alten Eisenacher Wohnhauses in der Innenstadt. Es galt, mit eigenem kulturellen Angebot, gepﬂegter Nähe zur Natur und Erleben in der »Volksgemeinschaft«, die nationale Identität zu stärken. Aufsehen sollte keines erregt werden. Jahrelang hatte sich die hdj mit ihren über 500 Mitgliedern als völkisch-nationalistischer Jugendverband angesehen, der weitestgehend ungestört Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen sieben und 29 Jahren zur braunen Elite von morgen drillte. An Wochenenden und in den Ferien schickten Eltern aus den Reihen der knapp 25000 gefestigten, bundesweit aktiven Rechtsextremisten ihren Nachwuchs in die Zeltlager der hdj oder zu Geländemärschen, Volkstanz und politischen Schulungen. Auf Druck zunehmender Medienberichterstattung und steigender Empörung in der Ö¤entlichkeit kam es Ende März 2009 zum Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend durch das Bundesinnenministerium in Berlin. Der Erzieherorganisation wurde in der Verbotsverfügung nicht nur bescheinigt, dass deren scheinbar gemeinnützige Jugendarbeit und das Bekenntnis zum Grundgesetz »Fassade« seien, sondern auch eine »mit dem Nationalsozialismus wesensverwandte Ideologie« attestiert. Die hdj hatte in der Tradition von Hitlerjugend und Wiking-Jugend Kinder nach Idealen des Nationalsozialismus erzogen. Zahlreiche der selbsternannten Wochenendpädagogen waren Multiplikatoren der extrem rechten

Szene: Sie stammten aus der npd, dem Umfeld der freien Kameradschaften1, der rassistischen Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft oder aus kulturellen Tarnorganisationen. Der thüringische Ableger der hdj war 2007 gegründet worden. Stolz hieß es in der Vereinszeitschrift funkenflug: »Das grüne Herz Mitteldeutschlands, Thüringen, ist nun mit einer Einheit vertreten. Die Kameraden der ›Einheit Thüringen‹ sind erreichbar über die Anschrift: hdj, Postfach 1116, 99301 Arnstadt«. Als Verantwortlicher für das Bundesland wurde Ste¤en H. genannt. Er und seine Lebensgefährtin Marlene S. sind im völkischen Spektrum keine Unbekannten, sie nehmen an zahlreichen Veranstaltungen teil. Auch beim »Tag der Jugend« der Neonazi-Szene in Arnstadt 2009 waren sie zünftig gekleidet, mit ihrem Nachwuchs dabei. S. sang begeistert beim traditionellen »Rennsteig-Lied« mit. In den Trauermarsch zu Ehren des verstorbenen Hamburger npd-Chefs und Rechtsanwaltes Jürgen Rieger reihte sich das Paar im Herbst vorletzten Jahres im bayerischen Wunsiedel gemeinsam mit anderen völkischen Kameraden ein. Zudem fungierte der gelernte Schlosser aus Arnstadt als Schatzmeister der Deutsch-Russischen Friedensbewegung europäischen Geistes e.V., einem Verein, der im thüringischen Pfersdorf gegründet worden war, der hdj nahe stand und dem viele bundesweit bekannte Neonazikader angehören.

1 Als freie Kameradschaften werden relativ kleine Neonazigruppierungen bezeichnet, die nicht als Verein oder Partei organisiert sind. Dieses freiere Konzept erschwert ein Verbot, da nicht alle Mitglieder erfassbar sind, und ermöglicht ein flexibleres Agieren. Sie haben jedoch eine wichtige Funktion als Unterstützende von Parteien und Vereinen, etwa beim Wahlkampf oder als Schutzpersonal. Ideologisch sind die Kameradschaften oft radikaler und offener mit dem Nationalsozialismus sympathisierend.

Heimattreue Erzieherin mit Hang zur Schlesischen Jugend

An der Wanderung rund um Eisenach beteiligte sich auch Danny P. vom npd-Kreisvorstand im Wartburgkreis. Im braunen Shirt und mit Zipfelbart schob er telefonierend einen hellblauen Sportwagen mit blondem Kleinkind vor sich her. Die wenigen Jugendlichen liefen zwischen glatzköpfigen Männern oder welchen mit Scheitel und ausrasiertem Nacken in Zimmermannshosen und karierten Hemden her. Der Aufzug wirkte anachronistisch. Nur Sabine Wolf hatte eine moderne rote Sweatshirt-Jacke mit Kapuze an. Die unauffällige Blondine mit Brille agiert führend im Hintergrund. Etwa zeitgleich mit der Gründung der thüringischen hdj hatte sie sich gemeinsam mit ihrem Ehemann Thiemo der Schlesischen Jugend angeschlossen. Zur äußerst völkischen Clique um H., S. und den Wolfs zählen auch Sylvia und Frank K. aus Rippershausen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Die beiden schickten ihre Kinder in die Zeltlager der Heimattreuen Deutschen Jugend. Die langjährige Aktivistin und Mutter von acht Kindern, die in der Vergangenheit bereits als »Regionalbeauftragte« der hdj in Niedersachsen fungiert hatte, war auch beim Pfingstlager der Organisation 2007 in Eschede in der Lüneburger Heide dabei. Zu heidnisch-rassistischen Gruppen pflegt sie seit Jahren ebenso Kontakt wie zur npd in Thüringen. Sylvia K. liegt die nationale Familie am Herzen. Gern berät sie andere »Mutterfrauen« der Szene in Sachen Pädagogik, Rassekunde oder »arteigenem« Lebensstil. Im Internet trägt die Neonazistin viele Namen. So ist sie in einschlägigen Foren als »Skadixx«, »Sieke Bauer« oder auch mit dem männlichen Nicknamen »Ortscheit« aktiv. Meistens begrüßt sie ihre Mitschreiber euphorisch mit einem: »Heilsa« und berichtet über ihr Familienleben. Eine völkische Er-

ziehung hält Sylvia K. für »unabdingbar«, wie sie in dem neonazistischen Internetforum thiazi verbreitet. Sie fordert »Fleiß und Verzicht« und beklagt, dass es schwer sei, sein Kind »abseits von anderen Nationalen zu einem ordentlichen Menschen zu machen«. Das ehemalige Skingirl versteht sich heute als »naturverbundene, nationale Bioheidin«2, die den Kameradinnen mit ihrer langjährigen politischen Erfahrung gern beratend zur Verfügung steht. Sie möchte ihre Kinder nicht »unvorbereitet« in »diese UnZeit« werfen. Ihre Kinder tragen »arteigene« Kleidung wie Lederhosen und Dirndl. Sie lasse ihren Nachwuchs nicht mit jedem „zusammen kommen“, schreibt sie. Nur bestimmte Organisationen wie Heimattreue Deutsche Jugend und Schlesische Jugend scheinen in Frage zu kommen. Wie zahlreiche extrem rechte Eltern klagt stellvertretend auch Sylvia K. über den »Spagat zwischen nationaler Erziehung und gesellschaftlicher Integration«. Als Internetschreiberin »Skadixx« ist sie der Meinung, dass ein Kind aus nationaler Familie, welches mit nationaler Tradition und nationalem Gedankengut »gefüttert« wird, nicht automatisch gesellschaftlich ausgegrenzt leben muss. »Meine Kinder sind in Sportvereinen, der Feuerwehr usw.; somit mittendrin und nicht Außenseiter«, behauptet sie. Allerdings bringt sie ihnen bei, nicht überall dabei sein zu müssen, auch mal vom »Mainstream« abzuweichen, wie sie verharmlosend ihre reaktionären Erziehungsmethoden verklärt. Das werde »im allgemeinen als ›stark‹ anerkannt«, schwärmt sie und setzt nach: »Außer vielleicht bei den ausländischen Mitbürgern, mit denen meine Kinder sich nicht integrieren«.3 K. nennt den Staat »Wischiwaschidemökratie«4. Dennoch nahm sie 2004 gern den 250-Euro-Scheck des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus an, der – wie bei der Geburt eines sechsten

Kindes üblich – auch die Patenschaft für den Sprössling übernahm. Ein Foto zeigt die Kinderschar im Vorgarten ihres maroden Fachwerkhäuschens in kurzen Lederhosen und Dirndl, daneben die lächelnde Mutter sowie den damaligen Ministerpräsidenten mit dem Baby auf dem Arm. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Neonazistin bereits enge Kontakte zu Kameradschaften und npd, hatte die Skingirlfront Deutschland mitgegründet und machte aus ihrer Verehrung des Nationalsozialismus kaum einen Hehl.

Im Kreis der Schlesischen Jugend

Bevor die hdj verboten wurde, gab es Hinweise für ein mögliches Aus. Auch die Anhänger der thüringischen Einheit nahmen die Zeichen wahr. Im Oktober 2008 fanden bundesweite Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der extrem rechten Organisation u. a. auch in Arnstadt, Rippershausen, Eisenach und Geraberg im Ilmkreis statt. Wenige Monate zuvor hatte Sylvia K. im Mitteldeutschen Gesprächskreis der npd bereits eine Ersatzorganisation unter dem Tarnmantel »Familienkreis« mit »völkischem Charakter« eingefordert.5 Ganz pragmatisch hatte sie zu diesem Zeitpunkt längst mit den Aktivisten der Landesgruppe Thüringen der Schlesischen Jugend (sj) angebändelt. In einer SommerAusgabe des »Infoblattes der Schlesischen Jugend von Thüringen«, genannt junges schlesien, beschreibt eine Autorin namens »Sylvia« eine Familienfeier zum 1. Mai 2008 auf einem Hof in Süd-Thüringen. In der

2 »Rechtsextremistinnen heute – Aktuelle Entwicklungen und Fallbeispiele«, Ellen Esen, in: »Strategien der extremen Rechten – Hintergründe, Analysen, Antworten«. Hrsg. Stephan Braun 3 Thiazi-Forum, 6. April 2009 4 »Strategien der extremen Rechten – Hintergründe, Analysen, Antworten«. Hrsg. Stephan Braun, Autorin Ellen Esen, S. 222 5 Ebenda S. 219

selben Ausgabe posiert sie mit ihrem Ehemann sowie den Wanderungsteilnehmern Sabine und Thiemo Wolf für ein Gruppenfoto der sj. »Tradition und Zukunft« lautete das Motto der Ausgabe. Die Wolfs aus Floh-Seligenthal hatten gemeinsam mit Fabian Rimbach aus AhornEicha die Führung der Vertriebenen-Jugend an sich gezogen. Alle drei galten als hdjnah – gut bekannt mit Familie K. Die Schlesische Jugend agiert nach dem Lebensbundprinzip der völkischen Szene, alte und junge Kameraden und Kameradinnen werden im nationalen »Familienkreis« eingebunden. In den Lagern der hdj dagegen widmete man sich verstärkt der soldatischen Erziehung von Jugendlichen. Ideologie und Brauchtum gingen damit einher. Zwischen thüringischer Schlesischer Jugend und der hdj-Landeseinheit schienen die Aufgaben gut verteilt.

Tarnmantel Schlesische Jugend?

Dann erfolgte im März 2009 endgültig das Verbot des braunen Erziehervereines durch das Bundesinnenministerium, Nachfolgeorganisationen zu gründen, wurde gleichzeitig untersagt. Es hieß in den lokalen Medien, das Landesamt für Verfassungsschutz habe die thüringische »Einheit« der hdj »seit längerem« beobachtet. Innenminister Manfred Scherer (cdu) begrüßte das Verbot als wichtige und notwendige Maßnahme. Gleichzeitig wies der thüringische Politiker aber daraufhin, die Polizei müsse darauf achten, »dass nunmehr tatsächlich keine weiteren Aktivitäten von dieser rechtsextremistischen Organisation ausgingen«.6

Noch am Abend des Verbotes fand in Arnstadt aus Protest gegen den Berliner Erlass ein organisierter Fackelmarsch der rechten Szene statt. Nur wenige Tage später störten etwa vierzig Neonazis aus dem Spektrum von Freien Kameradschaften, Autonomen Nationalisten und zehn Anhängern der verbotenen hdj in Thüringen einen Vortrag in der Arnstädter Musikschule. Dort sollte über die Hintergründe der heimattreuen Strukturen aufgeklärt werden. Über zwei Stunden besetzten die Rechten den Saal – unter ihnen auch Sylvia K. Etwa zur gleichen Zeit ﬁng es an, in der Bundesführung der Schlesischen Jugend zu rumoren. Es gab längst Empörung über den radikalen Kurs der thüringischen Landesgruppe. Die rechts-konservative Führung versuchte, sich beim Bundesgruppentag in Sachsen-Anhalt für ein »Aufnahmeverbot für Mitglieder verbotener Gruppen« stark zu machen. Diese Auseinandersetzung war notwendig geworden, erinnert sich der ehemalige Bundesvorsitzende Gernod Kresse, weil »immer mehr Mitglieder der hdj bei Veranstaltungen der Schlesischen Jugend Thüringen auftauchten«. Doch Kresse war zu diesem Zeitpunkt entgangen, dass mit Sabine und Thiemo Wolf bereits zwei »ehemalige Funktionsträger der hdj« – wie er sagt – im Bundesvorstand der Schlesier saßen. Schon ein Liederabend im Jahr zuvor bei der Vertriebenen-Jugend in Thüringen hatte für internen Ärger gesorgt, erinnert sich Kresse. Seiner Auffassung nach seien unter den 30 Geladenen immerhin 25 Gäste gewesen, die er der npd oder den Freien Kameradschaften zuordnete. Im Herbst 2009 hatten die Wolfs gemeinsam mit Fabian Rimbach endgültig die Führung der Schlesischen Jugend in Thüringen an sich gezogen. Mit der Übernahme der Bundesgruppe durch die Thüringer Akteure wurde die radikalisierte politische Ausrichtung aus

6 »Freies Wort«, 1. April 2009, Volker Kring

dem Freistaat auf die Bundesebene übertragen und somit auch institutionell gefestigt. Während die hdj eine gesellschaftlich marginalisierte Gruppierung war, die ihre Wirkung nur innerhalb der Neonazi-Szene entfalten konnte, genießen Vertriebenenverbände und ihre Jugendorganisationen ein hohes gesellschaftliches Ansehen und verfügen durch Doppelmitgliedschaften und jahrzehntelange Netzwerkarbeit über beste Kontakte bis in die bundespolitische Ebene. Möglicherweise haben die rechtsextremen Funktionäre innerhalb der Schlesischen Jugend darauf spekuliert, als Jugendverband einer bekannten Vertriebenenorganisation politisch weniger angreifbar zu sein und eigene Themen innerhalb der älteren Strukturen zu setzen.

Gruppenfoto der Schlesischen Jugend EIGENER BERICHT AUF WWW.SJ-THUERINGEN.DE

DIE ÜBERNAHME DER BUNDESGRUPPE

Thüringer Verhältnisse

Der Ton ist rauer geworden bei der Schlesischen Jugend. Seitdem die Anführer der thüringischen Landesgruppe auch im Bund die Leitung übernahmen, haben mit Fabian Rimbach als Bundesvorsitzenden, Thiemo Wolf als Stellvertreter und dessen Ehefrau Sabine als Schatzmeisterin überzeugte völkisch-nationale Rechte das Sagen. Alle drei scheinen bestens bekannt im regionalen Neonazi-Spektrum. Rimbach aus Bad Salzungen, der in Ostbayern eine Zweigstelle einer Lebensmittelkette leiten soll, zählt zum internen Verteiler des radikalen thüringischen Kameradschaftsspektrums. Thiemo Wolf war in den vergangenen Jahren Hausmeister auf dem Ferienhofgelände eines heimattreuen Kameraden in Ostsachsen. Er stand wegen Körperverletzung vor Gericht. Sabine Wolf führt die Geschäfte im Hintergrund. Das Ehepaar hat zwei Kinder. In ihrer Freizeit besuchte die junge Mutter gemeinsam mit Kameraden das neonazistische »Fest der Völker«7 in Pößneck. Auch zum Kreis der Holocaust-Leugner um die mehrmals verurteilte Altnazistin Ursula Haverbeck aus Vlotho in Nordrhein-Westfalen bestehen Kontakte, die auch den gemeinsamen Besuch von Veranstaltungen beinhalten. Die neue Führungsriege um Rimbach und die Wolfs verlangt von ihren Anhängern mehr Disziplin und Gehorsam. So wolle man sich »in einer Zeit in der das Schlesiertum und mit ihm das Deutschtum in seiner Existenz bedroht« sei, nicht mehr damit

begnügen »kleine Brötchen« zu backen, heißt es intern. »Raus aus den Hinterzimmern« lautet auch hier die Parole, ähnlich wie bei der npd. Angeblich habe man inzwischen rund 200 feste Mitglieder innerhalb der Schlesischen Jugend und über dreitausend Leser würde die Vereinszeitschrift erreichen. Tatsächlich scheint sich der Schwerpunkt der Aktivitäten der Schlesischen Jugend jedoch auf Thüringen und Ostsachsen zu begrenzen. Dennoch feierten Fabian Rimbach und seine Truppe 2009 als Erfolgsjahr. Sie wollen »die Jugend gewinnen«. Zudem seien die thüringischen Nachwuchsschlesier stolz auf ihre Feldküche, die ihren ersten Einsatz beim regionalen Weihnachtsmarkt ﬁnden und für mehr Bekanntheit in der Region sorgen sollte. Auch eine eigene Wiese für Veranstaltungen stünde bereit. Dort könnten unter dem Deckmantel von Privatfeiern ungestört Brauchtumsfeste oder völkische Feiern abgehalten werden.8

7 Das »Fest der Völker« ist ein Thüringer Rechtsrockfestival mit offen neonazistischem Charakter, auf dem fast ausschließlich Musiker aus dem in Deutschland verbotenen »Blood and Honour«Netzwerk auftreten. Es hat die Funktion, die deutsche Neonaziszene sowohl bundesweit als auch international besser zu vernetzen, trägt maßgeblich zur Selbstinszenierung und Stärkung nach innen bei und dient auch der Nachwuchsgenerierung der Szene. Die Politisierung der Veranstaltung wird durch verschiedene rechtsextreme Redner erreicht. 8 Internetseite www.sj-thuerin gen.de, Erfolgsjahr 2009

Disziplin und Gehorsam

Während auf der Internetseite der Schlesischen Jugend ein lockerer Stil nach außen getragen wird, scheint intern ein härterer Wind zu wehen. Auf Einladungen zu konspirativen Sommer- oder Tanzveranstaltungen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jeder sich ordnungsgemäß anzumelden habe. »Wer sich zweimal hintereinander nicht meldet, wird aus unserem Verteiler gelöscht!«, heißt es in altdeutscher Schrift auf der Einladung zum »Tanz in den Mai«. Vor dem gemeinsamen »Osterlager« mit der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (jlo) Anfang April 2010 im »Raum Mitteldeutschland« wird deutlich mahnend darauf hingewiesen, dass die Veranstalter als »Vorbilder für unsere Jüngsten« auf keinen Fall »Alkohol- und Tabakkonsum in der Gegenwart der Kinder« dulden. Frühsport gehört für die Schlesische Jugend-Gruppe Thüringen schon vor dem Frühstück zum Programm. Alles ist stra¤ durchgestaltet. Da hagelt es insbesondere von weiblicher Seite gelegentlich Beschwerden an Kameraden anderer Gruppen, wenn bei einem der gemeinsamen Auswärtstre¤en »dubiose Gestalten« mit Bier am Lagerfeuer saßen. Gerade in den eigenen Reihen scheint sich die Führungsgruppe der Schlesischen Jugend mehr Zusammenhalt durch strengere Disziplin zu versprechen. Anführer wie Fabian Rimbach sollen verstärkt als Autoritätspersonen herausgeputzt werden. Einige Vorstellungen gehen sogar soweit, dass Veranstaltungsteilnehmer beim Eintritt von Rimbach in einen Raum aufzustehen und zu schweigen haben. Eltern sollen dabei ihre unartigen Kinder besser zügeln. »Respekt vor der Führung scha¤en«, interpretiert ein Kenner die harte Linie. Ernsthaftigkeit und eine stra¤ere Ordnung sollen Feierlichkeiten der rechten Gruppe »wie eine Klammer« umfassen, lautet der Wunsch der Kerntruppe. Die neue Führung scheint dabei zweigleisig zu fahren. Nebenher werden auch die

ideologischen Grundsätze verschärft. So drückt ein als erstes »wirkliches« Lied der Schlesier-Jugend gefeiertes Gedicht die Richtung aus. Auf der Internetseite wird es in der Sparte »Erbe und Bekenntnis« unter dem Titel »Schlesiens Jugend« vorgestellt. Da heißt es u.a.: »Traute Heimat in der Ferne, uns trennt Oder-Neiße nicht« und weiter: »Jugend will in Dir als Erben – unser Wort nimm heut zum Pfand – frei und deutsch als Schlesier sterben. Schlesien, liebes Heimatland!« Bei solchen revisionistischen Reimen schwingen durchaus Assoziationen von Parolen wie »Schlesien bleibt deutsch!« mit – sie werden aber nicht o¤en ausgesprochen.

Ausschaltung der Kritiker

Kritiker in den eigenen Reihen der Schlesischen Jugend wurden bereits im Herbst 2009 von der neuen Spitze ausgeschaltet. Bei den internen Querelen scheint es jedoch nicht nur um Ideologie und stra¤ere Führungsansprüche zu gehen, sondern auch um Guthaben in fünfstelliger Höhe und Erbschaften. So wurde nicht nur der ehemalige Chef der Bundesgruppe, Gernod Kresse, aus Braunschweig seines Amtes enthoben und ausgeschlossen, auch dem ehemaligen Bundesschatzmeister wurde Veruntreuung von Geldern vorgeworfen. Beide hatten im Vorfeld vor der Übernahme der Bundesgruppe der Schlesischen Jugend durch die Thüringer gewarnt. Verhindern konnten sie sie nicht. Auch die damalige nordrhein-westfälische Landescheﬁn der Schlesischen Jugend, Renate Sappelt, zeigte sich im Dezember letzten Jahres gegenüber der tageszeitung erbost über die Führung um Rimbach und die Wolfs. So halte sie »persönlich von diesen ganzen Leuten nicht sehr viel«. Doch Fabian Rimbach und die anderen Thüringer sj-Akteure schienen zwischenzeitlich schon einen Schritt weiter zu sein.

Die NPD-nahe Vereinigung National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland veranstaltet am 30. Oktober 2010 einen Kongress unter dem Motto »Deutschland, einig Vaterland«. Mit dabei sind Mitglieder der Führungsebene der Schlesischen Jugend. QUELLE: ZUGESPIELT

So konnte sich die Schlesische Jugend Thüringen noch im Jahr 2009 auf dem »Tag der Schlesier« in Hannover präsentierten. Dort traten u. a. Fabian Rimbach sowie Sabine und Thiemo Wolf an einem Infostand auf und stellten ihre Jugendverbandsarbeit vor. Unter ihrer Fahne mit dem schwarzen Adler auf gelb-weißen Grund genossen sie die Aufmerksamkeit tausender Besucher. Bis zum Frühjahr des Jahres 2011 konnte die Schlesische Jugend ungehindert agieren, was sich mit einer Verö¤entlichung im April des gleichen Jahres jedoch schlagartig änderte. Das Nachrichtenportal tagesschau.de berichtete, dass Rechtsextremisten bereits im Jahr 2005 in einem internen Internetforum einen »Plan zur Übernahme« der Schlesischen Jugend schmiedeten. Gegenüber tagesschau.de forderte spd-Innenexperte Sebastian Edathy, die Landsmannschaft Schlesien müsse sich »umgehend von den Aktivitäten« der sj distanzieren, während der Parlamentarische Geschäftsführer der

Grünen, Volker Beck, die Bundesregierung aufforderte, die Mittel für die VertriebenenOrganisation einzufrieren. In der Folge distanzierte sich die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk von der sj und erklärte, die Vertriebenen werden sich nicht von Rechtsextremisten vereinnahmen lassen. Nur wenige Tage später verö¤entliche die Landsmannschaft Schlesien (lms) eine Pressemitteilung, in welcher der »geschäftsführende Bundesvorstand der Landsmannschaft Schlesien« mitteilte, dass »die korporative Mitgliedschaft der Bundesgruppe der Schlesischen Jugend in der Landsmannschaft mit sofortiger Wirkung suspendiert« sei. Noch bevor der

Bundesvorstand der lms im Juni den Ausschluss der sj-Bundesgruppe bekannt gab, verö¤entlichte der Thüringer Verfassungsschutz seinen Jahresbericht 2010, in dem die Behörde zu dem Schluss kommt, dass die Schlesische Jugend Thüringen »von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht (werde), die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.« Während der gesamten Zeit sprach die sj davon, lediglich diskreditiert zu werden. Auf ihrer Internetseite verö¤entlichte sie eine »Richtigstellung«, in der sie erklärte, »dass weder im Vorstand der Bundesgruppe der sj noch in den Vorständen der Landesgruppen politische Extremisten vertreten sind und von einer Unterwanderung durch solche auch ansonsten keine Rede sein kann.«

Abgeschlossen sind die Auseinandersetzungen um den Ausschluss der Vertriebenenjugend aus der lms noch immer nicht. So entschied das Amtsgerichts Königswinter am 1. Februar 2012, dass der Ausschluss der Schlesischen Jugend durch die Landsmannschaft Schlesien rechtswidrig sei. Egal wie die juristische Auseinandersetzung endet, die Schlesische Jugend baute in Thüringen ihre Infrastruktur und die politische Kooperation mit anderen rechtsextremen Organisationen aus. So bot der revanchistische Gedächtnisstätte e.V. der Schlesischen Jugend in seiner im Mai 2011 neu erworbenen Immobilie, einem Herrenhaus in Guthmannshausen (Kreis Sömmerda), o¤ensiv eine neue Heimstatt an9. Die Schlesische Jugend kroch dankbar bei situierten Alt-Rechten unter. Daneben war die Vereinigung aber auch auf der Suche nach einem neue eigenen Domizil, nachdem das Schullandheim Kleinschmalkalden, das zehn Jahre lang die verschiedenen Tre¤en der Schlesischen Jugend beherbergte, die weitere Nutzung untersagte. In Marlishausen (Ilmkreis) fand der Vorsitzende Fabian Rimbach die geeignete Immobilie im November 2011 in Form einer Gaststätte mit Pensionszimmern. Somit bestehen nun Veranstaltungsräume und Übernachtungsmöglichkeiten für die Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet. Der Bürgermeister der kleinen Gemeinde – in Sorge, der Käufer könnte einen rechten Hintergrund haben – fragte beim Landratsamt und dieses bei der zuständigen Polizeidienststelle an. Doch dort gab man grünes Licht. Mit dem Namen Fabian Rimbach konnte man nichts anfangen10. So wurde der Kauf rechtskräftig. Die Schlesische Jugend hat nun einen festen Ausgangsort in Thüringen für ihre rechtsextremen Aktivitäten, und die Bürgergesellschaft vor Ort stellt sich die Frage, wie sie e¤ektiv gegen das neue braune Zentrum vorgehen soll.

9 Vgl. http://www.der-rechte-rand.de/?p=653 10 VVgl. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Rechtsextremeerwerben-weiteres-Haus-in-Thueringen-54401572

»GEFÄHRLICHE UND BEDENKLICHE ERZIEHUNG« EIN INTERVIEW

Herr Kresse*, woher kennen Sie die Schlesische Jugend?

Schon mein ganzes Leben habe ich mit Vereinen und Aktiven der Vertriebenen zu tun. Als Kind habe ich bei den Kindertanzgruppen der Schlesischen Jugend (sj) mitgewirkt und bin mit 17 oder 18 Jahren richtig aktiv dort geworden. Wenn Sie zurückblicken, wie haben Sie das Ganze früher erlebt?

Als Kind erinnere ich mich an eine familienähnliche Gemeinschaft, mit gemütlichen Omis und viel Mohnkuchen. Als 18-Jähriger stellte ich fest, dass viele Funktionäre ausschließlich ihre politische Karriere im Auge hatten, damals waren noch viele Mitglieder der Jungen Union in der sj aktiv. Mir war das zu einseitig ausgerichtet. Die meisten Führungskräfte hatten eine ofﬁzielle gemäßigte Meinung, die jedoch von ihrer Privatmeinung erheblich abwich. Das kam mir schon scheinheilig vor. Bei den Mitgliedern gab es zwei unterschiedliche Strömungen, die Tanz- und Trachtengruppen, die meist sehr unpolitisch waren und sind und die politisch-ambitionierten.

* Gernod Kresse ist ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der Landsmannschaft Schlesien, ehemaliger Bundesvorsitzender der Schlesischen Jugend (2006– 2009) und ehemaliger niedersächsischer Landesvorsitzender der Schlesischen Jugend (2005–2009).

Kommen wir auf die heutige Schlesische Jugend zurück. Gab es zur Ihrer Zeit als Bundesvorstand Unterschiede in der politischen Ausrichtung, z. B. zwischen dem thüringischen und dem sächsischen Landesverband?

Beide Landesverbände sind ja erst seit ein paar Jahren dabei, die Thüringer schätze ich extremer ein in ihrer politischen Ausrichtung. Wobei ich bei der sächsischen Gruppe nicht alle Mitglieder und Aktivitäten kannte, die führten mehr ein Eigenleben. Warum haben Sie konkret den Kontakt zur Schlesischen Jugend abgebrochen bzw. Ihre Unterstützung eingestellt?

Hierfür gibt es zwei entscheidende Gründe. Erstens weil das nicht mehr mein Verein ist, mit dieser zweifelhaften politischen Ausrichtung und es sich nicht um »Schlesier« handelt, die dort aktiv werden, sondern um eine Unterwanderung von dubiosen Gestalten. Zweitens weil »Schlesien« und die Schlesische Jugend von diesen Personen aus Thüringen missbraucht wird, um ihre gefährlichen extremistischen Aktivitäten getarnt fortzusetzen. Als die Bedrohung gegenüber meiner Familie und mir überhand nahm und ich gezwungen war, die Polizei einzuschalten, beendete ich mein Engagement. Immerhin nach 32 Jahren Mitgliedschaft.

Ab wann gewannen Ihrer Meinung nach die rechtsextremen Mitglieder die Führung in der Schlesischen Jugend?

Das war ja ein längerer Prozess. Bereits Mitte 2008 deutete sich das an und ab April 2009 war der Bundesvorstand mehrheitlich in den Händen der Thüringer Mitglieder.

Wie liefen Veranstaltungen und Treffen der Schlesischen Jugend ab? Hat sich in der Art des Umgangs und der Ausrichtung etwas geändert, nachdem die Thüringer dominierten?

Die Veranstaltungen und Tre¤en der Schlesischen Jugend sind in den verschiedenen Landesgruppen unterschiedlich geprägt und strukturiert. Das hat vor allem mit den Mitgliedern zu tun. In manchen Landesgruppen wie in Nordrhein-Westfalen und Bayern sind die Tanz- und Trachtengruppen vorherrschend, in meiner niedersächsischen Landesgruppe waren es Spätaussiedler, die mehr Interesse an Seminaren und Vorträgen hatten. Die Thüringer Gruppe hielt Lager mit Orientierungsmärschen, Sport und Liederabenden ab. Es wurde versucht, diese Zeltlager mit Fahnenappell, Lagerfeuer und Liederabenden bundesweit durchzuführen, mir war dieses alles zu militärisch, außerdem hatte das immer weniger mit Schlesien zu tun.

Werden Kinder und Jugendliche im Sinne der rechtsextremen Funktionäre indoktriniert und mit deren politischen Idealen und Zielen konfrontiert?

Als gläubiger Christ und auch als Erzieher von Beruf musste ich mit Entsetzen feststellen, dass schon kleinste Kinder mit einer fremdenfeindlichen und antichristlichen Ideologie manipuliert wurden. Russlanddeutsche Kinder und Jugendliche meiner niedersächsischen Landesgruppe wandten sich an mich und berichteten mir von schlimmsten rassistischen Äußerungen selbst von einem Vierjährigen bei einer Sommerfreizeit. Mir erscheint diese Art der »Erziehung« sehr gefährlich und äußerst bedenklich. Haben Sie nicht versucht zu intervenieren und Ihre Informationen der Landsmannschaft Schlesien oder Behörden zur Verfügung gestellt?

Der Landsmannschaft Schlesien (lms) waren schon 2007 Verdachtsmomente über die Thüringer Schlesische Jugend bekannt, die verschiedenen Behörden Niedersachsens und die Polizei habe ich nach der Bedrohung meiner Familie und mir schriftlich im Sommer 2009 darauf aufmerksam gemacht. Die Reaktion der lms war sehr eindeutig, als damaliger Bundesvorsitzender wurde ich mit der Bundesgruppe vom Schlesiertre¤en 2009 ausgeladen. Wohl, weil ich o¤en vor der Übernahme durch die verbotene hdj und anderer extreme Kräfte gewarnt habe und dafür eingetreten bin, das zu verhindern. Am Ende durfte die Landesgruppe Thüringen sich auf dem Schlesiertag präsentieren, trotz ihrer einschlägig bekannten Mitglieder. Die niedersächsische Landesregierung hat auch nach mehreren Anschreiben erst reagiert und dann auch nichts getan, obwohl ich auf die Gefahr hingewiesen hatte. Man hat mir auch nicht wegen der Bedrohung geholfen und mich auf die örtliche Polizei verwiesen.

CRASHKURS KOMMUNE 6

GEGEN NAZIS SOWIESO LOKALE STRATEGIEN GEGEN RECHTS Von Yves Müller und Benjamin Winkler Die Kommunen haben für die rechten Parteien besondere Bedeutung. Rechtspopulistische Akteure versuchen zudem, lokale Konflikte für ihren Rassismus und die Kulturalisierung sozialer Zustände zu vereinnahmen. Freie Kameradschaften und insbesondere »Autonome Nationalisten« versuchen mit einem breiten Freizeitangebot junge Menschen nicht nur in strukturschwachen Regionen anzusprechen. Doch welche Strategien verfolgen die Rechten in den Kommunen? Wie nutzen sie kommunale Gremien, Vereine, Jugendeinrichtungen und öffentliche Orte? Und was können wir dagegen tun? Eine demokratische und antifaschistische Zivilgesellschaft – Bündnisse, Parteien, Kommunalverwaltung und Sozialarbeit – steht vor der Herausforderung, den Rechten nicht das Feld zu überlassen und dabei Gegenstrategien und Alternativen zu entwickeln. In diesem Buch werden lokale und überregionale Problemlagen aufgezeigt und mögliche Formen der zivilgesellschaftlichen und kommunalpolitischen Auseinandersetzung mit NPD und Co. in der Kommune vorgestellt und erörtert. So bietet der Band das Handwerkszeug für erfolgreiche Strategien gegen Rechts und eine demokratische Alternative in der Kommune. Das Buch »Gegen Nazis sowieso« ist als 6. Band in der Reihe »Crashkurs Kommune« erschienen.

VSA: Verlag · 112 Seiten ISBN: 978-3-89965-483-7

DIE AUTOREN Yves Müller lebt in Berlin und studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Gender Studies. Er ist freier Mitarbeiter des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) und in diesem Rahmen für das Projekt »Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse« tätig. Benjamin Winkler lebt in Leipzig und studierte Soziologie an der Universität Leipzig. Er ist Mitarbeiter des Netzwerks für Demokratie und Courage (NDC) und beschäftigt sich mit Demokratieentwicklung und Neonazismus im ländlichen Raum sowie Einflussfaktoren von menschenverachtenden Einstellungen bei Jugendlichen. 2008/2009 leitete er eine Sozialraumanalyse in der Kleinstadt Colditz in Sachsen.

Hätten die Landsmannschaft und die Behörden aus Ihrer Sicht schon früher reagieren können, wenn nicht sogar müssen?

Die Landsmannschaft und die Behörden hätten nicht nur, sondern wären schon 2009 in der Lage gewesen zu reagieren. Tatsächlich gab es schon da genügend Beweise und Hinweise auf eine Unterwanderung der Schlesischen Jugend, auch einigen Journalisten war das schon bekannt! Bei den Behörden hatte ich zunehmend das Gefühl, dass man abwartete und erst handeln wollte, wenn alles noch eindeutiger wird. Abschließend noch eine Frage: Welche Rolle spielte Herr Latussek Ihrer Meinung nach bei den ganzen Vorgängen?

Herr Latussek ist eng mit der Schlesischen Jugend Thüringen verbunden und hat sie stets wohlwollend gefördert. Ihm sind alle Aktivisten persönlich gut bekannt, deshalb gehe ich davon aus, dass ihm bewusst war, mit wem er zu tun hatte. Seine Freundschaft zu Herrn Pawelka, dem Bundesvorsitzenden der lms, hat wohl dazu geführt, dass man so lange die Hand schützend über die Thüringer Truppe gehalten hat.

Sommerfest der Schlesischen Jugend (SJ) im Jahr 2008: Mitglieder der SJ mit Anhängern der Heimattreuen Deutschen Jugend. QUELLE: »JUNGES SCHLESIEN«, WINTER-AUSGABE 2008

DIE SCHLESISCHE JUGEND UND IHRE KONTAKTE ZUR JLO

Die Schlesische Jugend pflegt vorliegenden Recherchen zufolge verschiedene Kontakte zu rechtsextremen Organisationen, wie z. B. zur Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland.

Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland ist ein Nachwuchsvertriebenenverband, der der ebenfalls rechtsextremen npd politisch sehr nahe steht. Geschichtsrevisionistische und nationalistische Positionen vertretend, leistete sie den entscheidenden Beitrag, die größte Neonazidemonstration der brd in Dresden zu etablieren, zu der jährlich mehrere tausend auch gewaltbereite rechte Demonstranten aufmarschieren. Sie gründete sich im Jahr 1991 als Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen unter dem Namen Junge Landsmannschaft Ostpreußen, diese suspendierte die Gruppe jedoch aufgrund ihrer neonazistischen Aktivitäten im Jahr 2000. Die erste dokumentierte Zusammenarbeit zwischen der Bundesgruppe der Schlesischen Jugend (sj) und der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (jlo) fand im Frühjahr 2010 statt. Damals luden die Vereine zu einem gemeinsamen Osterlager ein. Neben »Frühsport« und einer »Ganztageswanderung« stand auch ein Vortrag zum Thema »Die deutsche Kavallerie im ersten Weltkrieg unter August von Mackensen« auf dem Programm.

Ein halbes Jahr später lud die Landesgruppe der Schlesischen Jugend aus Thüringen zusammen mit der jlo ihre Anhänger zum »Erntetanz« ein. Da der ursprünglich geplante Veranstaltungsort kurzfristig nicht genutzt werden konnte, fand die Veranstaltung im thüringischen Kirchheim im Hotel »Romantischer Fachwerkhof« statt. Eine bei Neonazis beliebte Lokalität, in der nicht nur immer wieder Rechtsrock-Konzerte stattfanden, sondern auch npd-Veranstaltungen und zuletzt im Dezember 2010 ein Parteitag der dvu. Auch im Jahr 2011 besteht die Verbindung zur jlo fort. In einer internen Einladung ruft die Junge Landsmannschaft Ostpreußen zum »3. Osterlager« auf und begrüßt die Empfänger mit einem »Heil Euch, Kameraden!«. Die angegebenen Telefonnummern zur Anmeldung führen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SchlesischenJugend-Bundesgruppe, Thiemo Wolf. Die Verbindungen zur jlo sind allerdings alles andere als neu. Die »Ostfahrten« der Schlesischen Jugend wurden nämlich »in Gemeinschaft der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland, der Schlesischen Jugend und den Freien Freunden« organisiert – und dies bereits im Jahr 2007. Auch im Folgejahr fuhr der Vertriebenen-Nachwuchs mit der rechtsextremen jlo in die ehemaligen deutschen Ostgebiete. 2010 sollte die Reise ebenso gemeinsam von sj und jlo durchgeführt werden.

Es liegen noch weitere Beispiele für die Anbindung der Schlesischen Jugend in die rechtsextreme Bewegung vor. So organisierte am 30. Oktober 2010 die npd-nahe Vereinigung National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland einen Kongress unter dem Motto »Deutschland, einig Vaterland«. Als Redner traten unter anderem die bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und der rechtsextreme Publizist Dr. Walter Marinovic aus Österreich auf. Laut eines Berichtes der Veranstalter sprachen dann »Vertreter verschiedener Jugendgruppen« und referierten über »ihre Aufgaben und Jugendarbeit«. Neben einem Mitglied der Jungen Nationaldemokraten (jn),

der bis zum Verbot auch in der Heimattreuen Deutschen Jugend (hdj) aktiv war, trat auch Kai Pfürstinger auf. Letzter war im selben Jahr nicht nur Landeschef der jlo in Sachsen, sondern auch Versammlungsleiter auf dem jährlich stattﬁndenden Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden. Und mittendrin: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Schlesischen-Jugend-Bundesgruppe, Thiemo Wolf, der den Angaben zufolge die Arbeit der sj vorstellte. Doch Thiemo Wolf besuchte den Kongress o¤enbar nicht allein, auf Bildern ist auch der rechtsextreme Thüringer Liedermacher Jürgen Voigt mit einer Schlesien-Fahne zu sehen. Unter dem Namen »Jürgen V.« tritt er seit Jahren auf neonazistischen Veranstaltungen auf. Im Jahr 2009, als er für die npd Thüringen für den Landtag kandidierte, begleitete er die Schlesische Jugend auch zum Schlesier-Tre¤en nach Hannover. Auch in anderen Bundesländern sind Funktionäre der Schlesischen Jugend aktiv, die beispielsweise früher bei den jn waren. So in Baden-Württemberg, wo ein führender sj-Funktionär in den 1980ern jn-Landesvorsitzender in Niedersachsen war. Zudem war er Mitglied im Landesvorstand der npd, kandidierte für die rechtsextreme Partei und war bis in die 1990er in der npd als Funktionär aktiv.

Titelseite der Publikation »Junges Schlesien. Infoblatt der Schlesischen Jugend von Thüringen. Tradition & Zukunft«, Ausgabe 8, Sommer 2009

DER PATE: PAUL LATUSSEK UND DIE SCHLESISCHE JUGEND THÜRINGEN

Paul Latussek hatte von 1990 bis zu seinem Rücktritt aufgrund von Ermittlungen wegen Verharmlosung von ns-Verbrechen 2001 die Ämter des Vizepräsidenten des Bundes der Vertriebenen und des Thüringer Landesvorsitzenden des Bundes inne. Aktuell ist er der Landesvorsitzende der Landsmannschaft Schlesien in Thüringen, die die Mutterorganisation der Schlesischen Jugend bis zum Verbot dieser war. Zahlreiche Kooperationen seiner Person mit rechtsextremen Gruppierungen aber auch Publikationen in der Vergangenheit können belegt werden. Er ist einer der wichtigsten Netzwerker im Rechtsaußenspektrum des bundesdeutschen Vertriebenenmileus. Am 24. April 2010 hatte der Landesvorsitzende der Schlesischen Jugend Thüringen, Fabian Rimbach, einen Termin in Arnstadt. Hier traf sich zu ihrem »Tag der Heimat« der Verein Gemeinschaft deutscher Vertriebener (GdV) e.V.11 Diese extrem revanchistische Organisation gründete sich 2009 durch Abspaltung vom Bund der Vertriebenen (BdV). In Thüringen gehörten ehemalige Unterorganisationen des BdV mittlerweile diesem Dachverband an. So auch in Schmölln, wo Jürgen Herold, zweiter Vorsitzender des GdV, zugleich Vorsitzender der BdV-Ortsgruppe ist. Zu einem Eklat kam es im Oktober 2010, als der örtliche cdu-Stadtrat und dortige cdu-Vorsitzende Horst Lorenz Jürgen Herold einen Scheck über dreihundert Euro überreichte. Damit umging die cdu eine Entscheidung des Sozialausschusses

des Stadtrates, welche vorsah, mit Blick auf den GdV der örtlichen BdV-Gruppe keine Unterstützung mehr zu gewähren12. Die Verwaltung in Schmölln hatte ihre Entscheidung auch damit begründet, wer dem GdV vorsteht: es ist der verurteilte Volksverhetzer Dr. Paul Latussek. Ein Name, bei dem in Thüringen eine Reihe von Skandalen des BdV am rechten Rand in Erinnerung gerufen werden. Paul Latussek ist wie seine Stellvertreterin im GdV, Irmgard Sindermann, Mitglied der Schlesischen Jugend Thüringen. Er ist gern gesehener Referent bei der sj Thüringen und posiert mit den Mitgliedern auf Fotos von Veranstaltungen. Im Gegenzug unterstützt die sj Thüringen Latussek bei seinen Bemühungen, die Spaltung des BdV Thüringen voranzubringen. So begrüßte die sj Thüringen am 26. März 2010 die Gründung der GdV mit den Worten: »Indessen versinkt der BdV ganz in der politischen Bedeutungslosigkeit, und die cdu geht derweilen weiterhin auf Stimmenfang bei den Vertriebenen und wartet auf die biologische Lösung der Vertriebenenproblematik. Nun sollte sich jeder die Frage stellen, ob vom BdV noch etwas zu erwarten ist. Doch wo ein Niedergang zu verzeichnen ist, da richtet sich zuweilen auch wieder etwas Neues und Ho¤nungsvolles empor. So auch in diesem Fall, denn 2009 gründete sich die ›Gemeinschaft Deutscher Vertriebener‹ (GdV), welche auf der Grundlage der Menschenrechte und der Charta der Heimatvertriebenen die Interessen aller deutschen Vertriebenen parteiunabhängig

11 http://gemeinschaftdeutschervertriebener.de.tl/Aktuelles.htm 12 http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Zoff-im-Schmoellner-Stadtrat-1540597509

vertreten möchte. Viele Vertriebenengruppen haben sich bereits angeschlossen und es werden gewiss noch weitere dazukommen. Ho¤en wir, dass durch den neuen Verband wieder eine wirkliche Interessenvertretung der Heimatvertriebenen in Deutschland entstehen wird, damit es auch weiterhin heißen kann: ›Schlesien hat Zukunft!‹.13 Die enge Verbindung der Schlesischen Jugend mit der GdV belegt auch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der linken im Thüringer Landtag. Dort heißt es auf die Frage nach der Zusammenarbeit der GdV mit Strukturen und Teilorganisationen des BdV: »Die GdV unterhält enge Verbindungen zur Schlesischen Jugend. Deren Bundesgruppe stellt als eingetragener Verein die eigenständige Jugendorganisation der dem BdV angehörigen Bundesgruppe der ›Landsmannschaft Schlesien – Nieder und Oberschlesien e.V.‹ dar und ist damit mittelbarer Teil der Verbandsstrukturen des BdV.«14 Fragt man sich, warum die Landesgruppe Thüringen der Landsmannschaft Schlesien zu den rechtsextremen Verbindungen ihrer Jugendorganisation schweigt, so reicht ein kurzer Blick auf die Führung der Landesgruppe. Vorsitzender ist seit 2001 Paul Latussek. Latussek trat als Redner bei rechtsextremen Veranstaltungen auf und schrieb für extrem rechte Periodika und Publikationen. Wegen seiner den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden relativierenden Aussagen auf der Verbandstagung des BdV Thüringen am 9. November 2001 in Arnstadt wurde er vom Landgericht Erfurt am 3. Juni 2005 wegen Volksverhetzung verurteilt. Seinen Vorsitz des BdV Thüringen, den er seit 1990 innehatte, gab er wenige Tage nach seiner den Holocaust verharmlosenden Rede auf. Im handbuch deutscher rechtsextremismus (1996) heißt es über ihn: »Lattusek ist Vertriebenenfunktionär mit Verbindungen ins o¤en rechtsextreme und ›neurechte‹ Lager. Als deutschtümeln-

der, revanchistischer Hardliner wirkt er innerhalb des BdV, um hier eine Polarisierung innerhalb der Vertriebenenverbände zu betreiben (…)«15 Auch der zweite Vorsitzende der Landesgruppe der Landsmannschaft Schlesien, Gerhard Kandera, tritt als Unterstützer des GdV auf. Er erö¤nete den oben genannten »Tag der Heimat« in Arnstadt und übergab dann das Wort an Latussek. Kandera ist natürlich auch Mitglied der Schlesischen Jugend Thüringen. Auch Latusseks Stellvertreterin im GdV und gleichzeitig BdV-Kreisvorsitzende in Gera, Irmgard Sindermann, ist Mitglied in der sj Thüringen. Neben Latussek und Sindermann polarisiert noch ein weiteres sj-Mitglied den BdV in Thüringen. Winfried Kothe, lange Jahre BdV-Kreisvorsitzender in Hildburghausen, ist ein weiteres illustres Mitglied der Schlesischen Jugend und zeugt von der Verbindung ins rechtsextreme Lager. Im November 2007 hielt Winfried Kothe zusammen mit einem knappen Dutzend Neonazis und ihren Fahnen zum Volkstrauertag in Hildburghausen eine Veranstaltung ab. Kothe gehört nicht der npd an, er war vielmehr zwischen 1990 und 1994 Mitglied des Thüringer Landtages für die cdu. Kothe bezeichnet seinen BdV-Kreisverband selbst als abtrünnig und den Landesverband als nicht legitimiert und daher auch nicht weisungsberechtigt. Dieser hatte das Zusammenspiel des BdV mit der npd kritisiert. Kothe verteidigte die Teilnahme der npd und bezeichnete die Teilnehmer als diszipliniert und ordentlich16.

13 http://sj-thueringen.de/ index.php?id=22306 14 Thüringer Landtag, Drucksache 5/2098 15 Jens Mecklenburg (Hg.), »Handbuch deutscher Rechtsextremismus«, Berlin 1996 16 Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag (Hrsg.), »Schwarzbuch – CDU-Herrschaft in Thüringen«, Erfurt August 2009

17 http://www.sj-thueringen.de/ index.php?id=22191 18 http://www.freies-wort.de/ nachrichten/regional/meiningendir/ meiningen/art2799,1285830 19 Siehe »Thüringische Landeszeitung« vom 11. 7. 2007

Auch in Meiningen engagiert sich ein sjMitglied und Förderer am rechten Rand des BdV. Der dortige Regionalvorsitzende Horst Bielas übergab in 2009 zusammen mit Latussek eine Ehrennadel in Gold der Landsmannschaft Schlesien an Fabian Rimbach. Anlässlich dieser Ehrung sagte Latussek: »Sehr erfreulich für unseren Verband ist die Tatsache, dass die Schlesische Jugend in Thüringen eine kontinuierliche Verbandsarbeit mit steigenden Mitgliederzahlen aufgebaut und in einer erfrischenden Art durch viele Veranstaltungen ihr Bekenntnis zu unserer Heimat abgegeben hat. Sie auch weiterhin zu unterstützen und durch die Teilnahme der Erlebnisgeneration an Ihren Veranstaltungen mit ihnen gemeinsam Zukunft für unsere Verbandsarbeit zu gestalten, soll uns allen auch 2009 ein wichtiges Anliegen sein.«17 Horst Bielas nahm anlässlich der Veranstaltung zum Volkstrauertag 2010 in Meiningen die BdV-Vorsitzende Erika Steinbach für deren Äußerungen zur angeblichen Kriegsschuld Polens in Schutz.18

von Trinkhaus und verkündete die Einrichtung eines gemeinsamen Bürgerbüros mit npd und anderen rechtsextremistischen Vereinen19. Auch bei überregionalen Veranstaltungen der Vertriebenenorganisationen ist die Schlesische Jugend Thüringen vertreten. So präsentierte sie sich am 26. Juni 2009 auch auf dem »Schlesiertag« in Hannover mit einem Infostand, Schauwänden und Musikdarbietungen. Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wul¤, hatte zur Bedingung für sein Erscheinen und seine Rede gemacht, dass rechtsextreme Aktivitäten unterbunden werden. Eine Auflage, die wohl mit Blick auf den Stand der Schlesischen Jugend Thüringen ignoriert wurde. So sieht man z.B. den rechtsextremen Liedermacher und npd-Kandidaten für die Landtagswahl in Thüringen 2009, Jürgen Voigt, wie er mit Gitarrenbegleitung ein Lied vorträgt.

Und auch ein weiteres sj-Thüringen-Mitglied ist für einen Skandal im BdV Thüringen verantwortlich: Hans-Peter Brachmanski. Im Jahr 2007 war es Brachmanski, der den damaligen Erfurter npd-Kreisvorsitzenden Kai-Uwe Trinkhaus und noch zehn weitere Rechtsextremisten in den Kreisverband und zum Teil in den Kreisvorstand des Bundes der Vertriebenen holte. Nach einigem rechtlichen Hinundher zog der BdV-Kreisverband Erfurt um Brachmanski in das Privathaus

Fabian Rimbach und Paul Latussek EIGENER BERICHT AUF WWW.SJ-THUERINGEN.DE

»Schlesiertag« 2009 FOTO: DRR

FAZIT

Lange hatten Experten und Szenekenner vor der Schlesischen Jugend gewarnt, passiert war lange Zeit nichts. Bei der Gefahrenanalyse extrem rechten Gedankengutes und Organisationen fokussieren staatliche wie zivilgesellschaftliche Demokraten und Demokratinnen oft nur die radikalsten und bekannten Gruppierungen. Sie reagieren häuﬁg nur auf die o¤ensichtlichsten Phänomene der Szene, insbesondere auf Gewaltund Straftaten. Dieser Blickwinkel sollte eine Erweiterung ganz besonders hinsichtlich der Organisationen erfahren, die für die Kinder- und Jugendarbeit in der extremen Rechten zuständig sind. Hier werden die zukünftigen Kader herangezogen und Kinder und Jugendliche schon früh ideologisch geschult. Mit dieser Erziehung soll die Grundlage für spätere Karrieren in Kameradschaften, rechtsextremen Vereinen oder Neonaziparteien gescha¤en werden. Über verschiedene Aktivitäten wie gemeinsame Feiern, Ausﬂüge und so genannte »Fahrten« und »Lager« wird eine Lebenswelt gescha¤en, in der autoritäre Erziehung und die Einbindung in streng hierarchisch ausgerichtete Strukturen forciert werden, die nur in den für die extreme Rechte unabdingbaren Bereichen wie Kindergarten, Schule und Universität von außen durchbrochen wird. Im Bereich der staatlichen Bildung kann also eine Chance zur Intervention gegen diese antidemokratische Erziehung gesehen werden. Daneben ist zivilgesellschaftliche wie staatliche Intervention bei neonazistischen Bestrebungen aufgerufen, sich nicht länger

vom äußeren Habitus, sozialer Stellung der Akteure oder scheinbarer Harmlosigkeit kultureller Ausdrucksformen rechtsextremer Ideologien und Handlungen täuschen zu lassen. Ähnlich wie bei der Schlesischen Jugend dauerte es auch bei der Heimattreuen Deutschen Jugend und der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland zu lange, bis es zu Reaktionen seitens der Behörden, aber auch der Gesellschaft kam. Es wird Zeit, den Blickwinkel auf die extrem rechte Szene in der Bundesrepublik zu weiten und alle Facetten rechtsextremer Organisierung in den Blick zu nehmen. Dabei ist eines wichtig: Neben der speziﬁschen Auseinandersetzung mit dem kinder- und demokratiegefährdenden Agieren völkischer Gruppierungen wie der sj, bedarf es gleichzeitig eines Verständnisses dafür, dass wir es trotz aller äußerer Unterschiedlichkeiten rechtsextremer Organisationen mit einer eng vernetzten und gemeinsam aktionsfähigen und gewaltbereiten Bewegung zu tun haben, die teils o¤en, teils verdeckt in direkter Traditionslinie zum mörderischen Nationalsozialismus steht. In diesem Sinne ist es richtig, jeder Organisation passgenau argumentativ und – wenn nötig – auch repressiv zu begegnen, gleichzeitig aber niemals zu verkennen, dass es Aufgabe bleibt, jedwedem Rückgri¤ auf nazistische Weltanschauung und Politik zu begegnen.

Weiterführende Literatur zum Thema Völkischer Neonazismus und Revanchismus:

ANDREA RÖPKE UND ANDREAS SPEIT

Mädelsache! Frauen in der Neonazi-Szene 2011

ASTRID GEISLER UND CHRISTOPH SCHULTHEIS

»Heile Welten: Rechter Alltag in Deutschland 2011

ROBERT CLAUS, ESTHER LEHNERT, YVES MÜLLER (HRSG.)

»Was ein rechter Mann ist … Männlichkeiten im Rechtsextremismus« 2010

FRIEDRICH BURSCHEL (HRSG.)

Stadt – Land – Rechts. Brauner Alltag in der deutschen Provinz 2010

ANDREA RÖPKE · BILDUNGSVEREINIGUNG ARBEIT UND LEBEN

Ferien im Führerbunker: Die neonazistische Kindererziehung der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) ZWEITE, ÜBERARBEITETE UND ERWEITERTE AUFLAGE, 2008

ANDREA RÖPKE UND ANDREAS SPEIT (HRSG.)

Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft 2008

PATRICK GENSING

Angriff von rechts: Die Strategien der Neonazis und was man dagegen tun kann 2008

Zeitschriften und Dokumentationszentren

Allgemeine Informationen zum Thema Neonazismus und Neue Rechte

Antifaschistisches Infoblatt GNEISENAUSTRASSE 2A · 10961 BERLIN

Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V.

http://aib.nadir.org

LAUSITZER STRASSE 10 · 10999 BERLIN http://www.apabiz.de

Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.

Blick nach Rechts http://www.bnr.de

POSTFACH 40 01 23 · 80701 MÜNCHEN http://www.aida-archiv.de

Der Rechte Rand POSTFACH 30 41 80 · 20324 HAMBURG

»Antifa« – Magazin der VVN/BdA für antifaschistische Politik und Kultur

http://www.der-rechte-rand.de

FRANZ-MEHRING-PLATZ 1 · 10243 BERLIN

»LOTTA« – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

http://antifa.vvn-bda.de

AM FÖRDERTURM 27 · 46049 OBERHAUSEN http://www.lotta-magazin.de

Rundbrief der AG Rechtsextremismus/Antifaschismus DIE LINKE. KLEINE ALEXANDERSTRASSE 28 · 10178 BERLIN http://www.die-linke.de

Herausgeberin // ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG THÜRINGEN Käthe-Kollwitz-Straße 6, 07743 Jena AutorInnen // MAIK BAUMGÄRTNER freier Journalist, Autor und Referent, Themenschwerpunkte: Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung ANDREA RÖPKE Politologin, freie Journalistin, Autorin und Referentin, Preisträgerin des Netzwerk Recherche und ausgezeichnet mit dem Lutherpreis MARTINA RENNER · innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Autorin. Gestaltung // UWE ADLER Schriftsetzer, Weimar Druck // DRUCKEREI SCHÖPFEL GmbH Weimar

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

FRIEDRICH BURSCHEL (HRSG.)

STADT – LAND – RECHTS // BRAUNER ALLTAG IN DER DEUTSCHEN PROVINZ TEXTE 63 DER ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG 192 SEITEN, BROSCHUR, KARL DIETZ VERLAG BERLIN 2010 14,90 EURO, ISBN 978-3-320-02201-3

Seit einigen Jahren stellt sich die Frage, ob man von einer qualitativ neuen Entwicklung des Neonazismus sprechen muss. Es geht um die Einordnung des modernen Neofaschismus als politische Bewegung. Im ländlichen Bereich vollzog sich die Metamorphose von randständigen Gruppierungen ohne politische und kulturelle Wirkung hin zu einer Etablierung und Integrierung im Alltagsleben. Neonazis haben soziale Netzwerke aufgebaut, die alle Bereiche des Lebens umfassen, sie engagieren sich im örtlichen Vereinsleben, übernehmen Ehrenämter, wirken an ö¤entlichen Veranstaltungen und in Bürgerinitiativen und an kommunalen Projekten mit, organisieren Kinder- und Jugendarbeit, bringen sich in Elternbeirat und Kindergartenvorstand ein und tragen zum kulturellen Leben bei, leisten gemeinnützige Arbeit und geben den engagierten, guten Bürger. Diese Unterwanderungsstrategie trägt Früchte, mittlerweile 250 bis 300 kommunale rechtsextreme Abgeordnete sitzen in Gemeinde- und Stadträten bzw. Kreistagen. Gleichgewichtige Elemente neben der braunen Graswurzelstrategie sind die politische Gewalt durch Neonazis und eine latente Bedrohungssituation, die dazu führen, dass Menschen Regionen verlassen, die hier für eine Kultur der Welto¤enheit und Freiheit eintreten könnten.

ROBERT CLAUS, ESTHER LEHNERT, YVES MÜLLER (HRSG.)

»WAS EIN RECHTER MANN IST …« // MÄNNLICHKEITEN IM RECHTSEXTREMISMUS TEXTE 68 DER ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG 256 SEITEN, BROSCHUR, KARL DIETZ VERLAG BERLIN 2010 14,90 EURO, ISBN 978-3-320-02241-9

AutorInnen des Bandes Marc Brandt, Robert Claus, Paula Diehl, Thomas Gesterkamp, Andreas Heilmann, Eva Kreisky, Juliane Lang, Esther Lehnert, Kurt Möller, Yves Müller, Ulrich Overdieck, Karsten Schuldt, Andreas Speit, Georg Spitaler, Olaf Stuve, Fabian Virchow, Kristin Witte

Rechtsextreme Kameradschaften gelten als Männerbünde schlechthin; das ö¤entliche Bild und der mediale Blick auf rechtsextreme Aktivitäten sind vom Stereotyp der männlichen Schläger bestimmt; laut polizeilicher Statistiken werden Gewalttaten zu großen Teilen von Männern begangen; die männliche Dominanz im Rechtsextremismus wird selten reﬂektiert. Die AutorInnen des Bandes wollen diese Leerstellen füllen und die Verknüpfung von Rechtsextremismus und Männlichkeit näher beleuchten, um einen produktiven Beitrag in die Arbeit gegen Rechtsextremismus einzubringen. Hierzu sollen Ansätze aus der feministischen Rechtsextremismusforschung und der kritischen Männlichkeitsforschung gebündelt werden, um die Konstruktion sowie den Stellenwert von Männlichkeit im bundesdeutschen Rechtsextremismus transdisziplinär zu analysieren.

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