Broschüre „Die politische Linke in Katalonien und Irland“

STUDIEN DER ROSA LUXEMBURG STIFTUNG THÜRINGEN

Die politische Linke in Katalonien und Irland Wie passt der Nationalismus zu einem linken Selbstverständnis? Von Paul Gruber

Die vorliegende Studie wurde im August 2020 als Bachelorarbeit an der Staatswissenschaftlichen ­Fakultät der Universität Erfurt eingereicht.

Paul Gruber

DIE POLITISCHE LINKE IN KATALONIEN UND IRLAND Wie passt der Nationalismus zu einem linken Selbstverständnis?

IN H A LT

1. Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Nationalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 2.1 Nation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 2.2 Nationalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 2.3 UnabhängigkeitsNationalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .17 3. Unabhängigkeitsbewegung ­K ataloniens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 3.1 Entstehung und Geschichte . . . . 20 3.2 Nationalismus bei der politischen Linken ­Kataloniens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 3.3 Vereinbarung des Katalanismus mit einem linken Selbstverständnis . . . . . . 29 4. Unabhängigkeitsbewegung ­Irlands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 4.1 Entstehung und Geschichte . . . . 32 4.2 Nationalismus bei der politischen Linken Irlands . . . . . . 35 4.3 Vereinbarung des irischen ­Republikanismus mit einem ­linken Selbstverständnis . . . . . . . 37 5. Gegenüberstellung des irischen und katalanischen linken Nationalismus . . . . . . . . . . 40 6. Ergebnis und Fazit . . . . . . . . . . . . . . 42 7. Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . 44

1. EINLEITUNG Die Geschichte Europas ist, vor allem in den letzten Jahrhunderten, geprägt von Konflikten und Kriegen zwischen Nationalstaaten. Vielerorts kam die kontroverse Frage hinzu, wer oder was zur jeweiligen Nation hinzugehört, welche in Teilen Europas bis heute unbeantwortet bleibt. Für dieses Konfliktpotential bietet der Nationalismus seit jeher eine ideologische Grundlage. Durchaus kann der Nationalismus als ein entscheidender Faktor der jüngeren Menschheitsgeschichte bezeichnet werden. Möchte man Karl Marx und Friedrich Engels, einer der großen Vordenkern der politischen Linken, Glauben schenken, so hätte die nationale Frage nur eine nebensächliche Rolle in der bisherigen Geschichte spielen dürfen. Sie gingen davon aus, dass »[m]it dem Gegensatz der Klassen im Inneren der Nation [auch] die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander [fallen wird]« (Engels/Marx 1967: 46). Dieser Klassenkonflikt zwischen Bourgeoisie und Proletariat prägt seit je her das Denken und Handeln der politischen Linken. Demnach verlaufen die Grenzen nicht zwischen Nationen oder Völkern, sondern zwischen oben und unten, den ökonomischen Klassen. Daher wird der Arbeiter*innenklasse als dem revolutionären Subjekt das Interesse an der nationalen Frage abgesprochen. So heißt es im Kommunistischen Manifest: »Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben« (Engels/Marx 1967: 45). Besonders aus einer linken Perspektive in Deutschland, die durch die nationalsozialistische Geschichte des eigenen Landes geprägt ist, erscheint es ganz selbstverständlich, positive Bezüge auf die Nation und nationale Denkmuster, vor allem bei der politischen Rechten zu verorten. Doch bereits außerhalb Deutschlands scheint diese Einteilung nicht mehr so eindeutig zu funktionieren. In einigen Regionen und Ländern Europas, in denen nach Unabhängigkeit gestrebt wird, sind es nicht ausschließlich rechte Nationalist*innen, die sich für eine politische Unabhängigkeit ihrer Nation bzw. Region einsetzen. Im Gegenteil: In Katalonien und in Irland sind die jeweiligen Unabhängigkeitsbewegungen stark von linken Parteien und weiteren linken zivilgesellschaftlichen Akteuren geprägt. Doch wie passt das zusammen? Wie können Linke eine nationalistische Haltung mit dem eigenen linken Selbstverständnis vereinbaren?

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EINLEITUNG

Diese Arbeit versucht, die Frage der scheinbaren Unvereinbarkeit zu beant­ worten, und will aufzeigen, wie die irische und katalanische Linke ihre eigenen nationalistischen Ausrichtungen rechtfertigt. (Nord-)Irland und Katalonien sind zwar nur ein Teil der Regionen Europas, die nach mehr Unabhängigkeit streben, jedoch sind beide Konflikte aktueller und brisanter denn je. Durch den Brexit ist die nordirische Frage wieder in das Blickfeld der europäischen Öffentlichkeit gerückt und Befürworter eines geeinten Irlands gewannen zuletzt an Zuspruch (vgl. Duggan 2020). In Katalonien wurde erst im Oktober 2017 ein durch Spanien verbotenes Unab­hän­gig­keits­ ­referendum durchgeführt, was bis heute eine innenpolitische Dauerkrise in Spanien hervorbrachte (vgl. Neuroth 2019). Besonders in einer Zeit, in der die politische Rechte in Europa und ihr Wunsch der Rückbesinnung zum Nationalstaat erstarkt, ist es verwunderlich, dass ­Teile einer eher pro-europäischen Linken in ihren Herkunftsregionen, wie beispielsweise in Irland und Katalonien, sich auf die die nationale Frage fokus­sieren. Um zu untersuchen, wie die irische und katalanische Linke ihre nationalistische Agenda rechtfertigt, ist grundlegend zu klären, von welchen Nationenund Nationalismusbegriffen ausgegangen werden kann, um das Paradoxon eines linken Nationalismus zu lösen. Die verschiedenen Verständnisse und Varianten der Nation bzw. des Nationalismus werden anschließend am Beispiel der politischen Linken in Irland und Katalonien diskutiert, um zu zeigen, wie in beiden Fällen die Widersprüche zwischen den Nationalismen und linken Selbstverständnissen aufgelöst werden. ­Dafür muss jede Unabhängigkeitsbewegung im Kontext ihrer eigenen Entstehungsgeschichte jeweils für sich analysiert werden. Des Weiteren wird zu klären sein, wie sich auch verschiedene linke Befürworter*innen eines Nationalismus und Unabhängigkeitskampfes in Katalonien und Irland voneinander unterscheiden. Linke Unabhängigkeitsbewegungen verstehen Nationalismus viel eher als Kampf für Demokratie und Selbstbestimmung, den sie gegen ihre p­ olitischen Gegner führen. Zwar standen Marx und Engels den nationalen Unabhängigkeitsbestrebungen ihrer Zeit kritisch gegenüber, jedoch vertrat Lenin in seiner Weiterentwicklung des Marxismus die Auffassung, dass es durchaus ein Selbstbestimmungsrecht für die Nationen bzw. Völker bräuchte. In der nachfolgenden Arbeit wird überprüft, inwieweit dieses Verständnis des Nationalismus die jeweiligen linken nationalistischen Strategien bestimmen. 8

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Zum Abschluss wird ein Fazit gezogen sowie eine kurze Überprüfung der Eingangsthese vorgenommen . Es bleibt noch zu erwähnen, dass in dieser Arbeit ganz bewusst von der politischen Linken und nicht nur von jeweils einer linken Partei die Rede ist. Diese Kategorisierung soll verhindern, dass es sich hierbei lediglich um einen Vergleich zweier Parteiprogramme handelt. Stattdessen wird die gesamte politische Linke (wozu Parteien zählen) mit ihrer Theorie und Praxis betrachtet. Selbstverständlich gibt es in Euro­ pa noch weitere (linke) Unabhängigkeitsbewegungen. Aus Gründen des Umfangs und der angenommenen Unterschiede, beschränkt sich diese Arbeit auf die genannten Fallbeispiele Katalonien und Irland.

2. NATIONALISMUS Unstrittig stellt die Nation eine Grundlage für die Ideologie des Nationalis­ mus dar. Die Frage der Nation bzw. die Frage der Nationalität begegnet uns nicht nur in der politischen Sphäre, sondern im alltäglichen Leben. Egal ob ein Essen im griechischen Restaurant, die Passkontrolle am Flughafen oder die Herkunft eines Produktes, auch in einer immer stärker vernetzten, globalisierten und transnationalen Welt, ist die Nation noch eine relevante Kategorie, an der sich orientiert wird. Auch in der politischen S ­ phäre sind nach wie vor Themen, Debatten oder Konflikte von Nationen geprägt. Das trifft auf die alltäglichen Debatten innerhalb der EU ebenso zu, wie beispielsweise auf außenpolitische Konflikte im UN-Sicherheitsrat. Doch was kann eigentlich unter dem Begriff der Nation verstanden werden? Im Folgenden werden verschiedene Verständnisse bzw. Definitionen des Natio­ nenbegriffs untersucht. Anschließend soll geklärt werden, wie der Nationa­ lismus definiert werden kann und welche unterschiedlichen Formen und Varianten des Nationalismus bestehen. 2.1 Nation Um zu klären, was unter der Nation verstanden werden kann und wie sie sich definieren lässt, muss zunächst bestimmt werden, wie das Phänomen der Nation entstanden ist bzw. welche Entwicklung ihr zu Grunde liegt. Die kritische Nationalismusforschung kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Nation ein Produkt der Moderne ist. Sie »[…] entstand [demnach] im Übergang zur Moderne in enger Verbindung mit [der] Industrialisierung, Säkularisierung und der Ausbreitung der kapitalistischen Produktions­wei­ se« (Mense 2016: 17). Dass die Entstehung der Nation mit der Entstehung des Kapitalismus eng verbunden ist, zeigt sich unter anderem auch daran, dass »[d]ie nationale Bewegung [darauf abzielte], die politischen Konsequen­ zen aus der Industrialisierung zu ziehen und den Binnen­markt nationalstaatlich zu organisieren« (Winkler: 1978: 14) versuchte. Mit den gesellschaft­ lichen, wirtschaftlichen und technischen Umbrüchen im 18. und 19. Jahrhundert kam es zur Herausbildung verschiedener Nationen durch entsprechende nationale (bürgerliche) Revolutionen, welche gleichzeitig das Ende der feudalen und absolutistischen Systeme in Europa einlei­teten. An die Stelle des Adels, welcher über kleinere und größere Gebiete unabhängig von 10

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Sprache oder Kultur herrschte, trat ein nationales Bürgertum (vgl. Mense 2016: 71 f.). Somit war »[d]ie Idee der Nation […] gegen die Herrschaft des Adels und des Klerus gerichtet« (Mense 2016: 31). Als prägnantes historisches Ereignis sei die Französische Revolution von 1789 zu nennen, da mit ihr zum einen die Geschichte des Nationalismus beginnt und zum anderen durch sie ein Bruch mit rein religiösen Legitimierungen der politischen Macht stattfand (vgl. Winkler 1978: 5). Auch der Politikwissenschaftler Reinhard Kühnl stellte fest, dass die Idee der Nation und das damit einhergehende Nationalbewusstsein dem damaligen revolutionären Bürgertum entstammen. Zum damaligen Zeitpunkt bildete die Idee der Nation eine Front aus sozialen und politischen Kräften gegen den Feudalismus und Absolutismus (vgl. Kühnl 1986: 69). Um den Begriff der Nation zu klassifizieren, definiert Hans-Ulrich Wehler die Nation als eine »›gedachte Ordnung‹, die unter Rückgriff auf die Tradi­ tionen eines ethnischen Herrschaftsverbandes entwickelt und allmählich durch den Nationalismus und seine Anhänger als souveräne Handlungseinheit geschaffen wird« (Wehler 2004: 13). Auch Ernest Gellner beschreibt Nationen als gesellschaftliche Konstruktionen und betont darüber hinaus, dass die Schaffung einer Nation die politische Ausdrucksform eines Volkes darstellt (an dieser Stelle sei mit Volk eine Ethnie gemeint) (vgl. Mense 2016: 45). Demnach lässt sich die Nation auch als »[…] die Gesamtheit der Staatsbürger ohne Rücksicht auf Sprache und Abstammung, innerhalb der gege­ benen Staatsgrenzen […]« (Estel 1991: 211) definieren. Möchte man indessen den Vorstellungen von Herder und Hegel folgen, so manifestiert sich die Nation in einer jeweils besonderen Sprache oder Religion. Sie besteht prinzipiell vor und notfalls gegen den Staat (vgl. Estel 1991: 214). Dieses objekti­ vistische Verständnis einer Nation geht anders formuliert davon aus, dass die Nation eine Gemeinschaft ist, »die an objektiven Merkmalen, wie Sprache, Rasse Kultur und Charakter, feststellbar ist [–] ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen« (Estel 1991: 211). Auch F. J. Neumann sah einen Zusammen­ hang zwischen gemeinsamen Traditionen und Nationsbildung. »[Er] definierte Nation als ›eine größere Bevölkerung, die infolge eigenartiger Kul­ tur­­leistungen ein eigenartiges gemeinsames Wesen gewonnen hat, das sich auf weiten Gebieten von Generation zu Generation überträgt‹« (Mommsen 1979: 28). Einerseits vertritt ein Teil der Nationalismusforschung die Ansicht, dass erst in der sogenannten Staatswerdung, das Volk zur Nation wird (vgl. Geiss 11

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1994: 13). Andererseits erklären Autoren, wie Anthony D. Smith, die Position, dass »[d]as Objekt der nationalistischen Verehrung […] die Nation ist [und] nicht der Staat […]« (Estel 1991: 213). Aus den verschiedenen Definitionen heraus lassen sich prinzipiell zwei Gruppen von Nationenverständnissen ableiten, welche bereits als zwei Grundtypen von Friedrich Meineckes unterschieden wurden. Zum einen das Verständnis der Staatsnation und zum anderen das Verständnis der Kulturnation (vgl. Winkler 1978: 7). Diese Unterscheidung von Staats- und Kulturnation konstruiert sich vor allem anhand der Frage, auf welcher Basis eine Nation gebildet wird. Während sich die Kulturnation, wie bereits beschrieben, sich auf gemeinsame kulturelle, ethnische oder ›rassische‹ Merkmale gründet, gilt hingegen das Konzept der Staatsnation als ein rein politisches Verständnis der Nation, welches auf gemeinsamen Werten und Vorstellungen (jenseits objektivistischer Merkmale) beruht. Die Nation dient dabei eher einer gemeinsamen politischen Organisations- oder Ausdrucksform und kann daher auch als politisch erfolgreiche Ethnie bezeichnet werden – auch weil diverse Ethnien (z. B. Sorben) weit davon entfernt sind, einen eignen Nationalstaat für sich zu beanspruchen (vgl. Mense 2016: 47 f.). Abbé Siéyes, einer der Haupttheoretiker der französischen Revolution, gehörte zu den prominentesten Anhängern des Staatsnation-Verständnis. Für ihn war die Nation »[e]ine Gesamtheit von vereinigten Individuen, die unter einem gemeinsamen Gesetz stehen und durch dieselbe gesetzgebende Versammlung vertreten sind« (Kühnl 1986: 70). Gleichbedeutend mit der Unterscheidung zwischen Staats- und Kulturnation funktionieren die Kategorien civic model und ethnic model of nation, welche von Antohy D. Smith skizziert wurden (vgl. Salzborn 2011: 10). Möchte man diesen grundlegenden Unterscheidungen folgen, so stellt sich bei der Untersuchung einer Nation stets die Frage: Wer gehört zur Nation? Mit Beantwortung dieser Frage klärt sich ebenso, ob sich die Nation als Abstimmungs- oder Abstammungsgemeinschaft definiert (vgl. Mense 2016: 32). Selbstverständ­ lich ist dabei von Bedeutung, ob das Volk als Ethnie oder lediglich als Bevöl­ kerung innerhalb einer Region oder eines Staats definiert wird. Die untersuchten Verständnisse der Nation sollen im Folgenden zur Analy­se des Nationalismus dienen.

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2.2 Nationalismus Wie der Begriff unschwer vermuten lässt, ist die Nation Grundlage bzw. Kern der Ideologie des Nationalismus. Ähnlich zum Diskurs über die Entstehung der Nation herrscht auch über die Frage der Entstehung des Natio­ nalismus Uneinigkeit innerhalb der Nationalismusforschung. Die zwei wesentlichen Positionen werden hierbei unter anderem von Anthony D. Smith und Ernest Gellner vertreten, auf die im Folgenden eingegangen wird. »Gellner sieht Nationalismus als Folge der Industrialisierung, Smith hingegen verweist auf Verbindungslinien zwischen modernen Einheiten und ›pre-modern ethnic communities and identities‹« (Ionescu 2011: 57). Smith begründet seinen Standpunkt damit, dass in der Geschichte eine Vielzahl von sogenannten ethnic communities zu finden sind, die Verbindungen zu den später entstandenen modernen Nationen bzw. Nationalstaaten vorweisen können. Eine besondere Rolle schreibt Smith dabei den Eliten zu, die sich diese Verbindungen zur Konstruktion von nationalen Identitäten zu Nutze gemacht haben (vgl. Kahlweiß 2011: 77). Der Nationa­ lismus entstand hingegen nach Gellner durch die Industrialisierung und deren Folgen, sprich der sozialen und kulturellen Transformation von Agrarzu Industriegesellschaft. Daher handelt es sich Gellner zufolge beim Natio­ nalismus um ein modernes Phänomen. »Der historisch erfolgte Funktions­ wandel von Kultur und sozialer Organisation hin zu einer Verbindung beider Phänomene ist [daher] Kerngedanke seiner Definition des Nationalismus« (Ionescu 2011: 45). Kultur und (soziale) Organisation gelten in der Theorie Gellners als Grundelemente von Gesellschaften. In verschiedenen Gesellschaftsformen würden diese beiden Grundelemente immer bestehen – wenn auch in verschiedenen Konstellationen und Beziehungen zueinander. In Bezug auf die Nation, als Form des sozialen Zusammen­lebens, definiert Ernest Gellner daher den Nationalismus als ein politisches Denken, welches darauf beruht, dass die soziale Bindung innerhalb der Gesellschaft von einer gemeinsamen kulturellen Übereinstimmung abhängt (vgl. Gellner 1997: 16 f.). Unterstützung für das Entstehungsverständnis von Natio­nen erhält Gellner unter anderem von Hans-Ulrich Wehler, der Nationalis­mus ebenso als »[…] Antwort auf strukturelle Krisen der frühmodernen westli­ chen Gesellschaften und ihrer ehemals verbindlichen Weltbilder« (Wehler 2004: 17) beschreibt. Wie bereits im vorhergehenden Unterkapitel zur Nation beschrieben, ­entstanden die modernden Nationalstaaten durch nationale bürgerliche 13

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Revolutionen, welche einen Zusammenbruch der alten Ordnungen überhaupt erst ermöglichten. Sowohl für Gellner, als auch für Wehler, ist die Ideologie des Nationalismus die wesentliche Grundlage für die nationalen Bewegungen und die daraus hervorgegangenen Revolutionen. Demnach sind Wehler (vgl. Wehler 2004: 13) und Gellner (vgl. Ionescu 2011: 47) der Überzeugung, dass der Nationalismus die Nationen erzeugt und nicht anders herum. Unabhängig von der Debatte, ob der Nationalismus die Nation oder die Nation den Nationalismus geschaffen hat, gilt es wohl dennoch als unstrittig, dass besonders seit Ende des 18. Jahrhunderts bzw. dem Beginn der Moderne, der Nationalismus innerhalb weniger Generationen zur Grundlage politischer Legitimation wurde und sich demnach auch zu einer der wichtigsten politischen Denkmuster entwickelte (vgl. Mense 2016: 71). Anknüpfend an die bereits erwähnte Definition des Nationalismus von Ernest Gellner versucht Imanuel Geiss den Nationalismus funktional zu definieren. Demnach sei der Nationalismus »[…] der Anspruch eines Volkes, einen eigenen Staat zu erhalten, ob autonom oder souverän« (Geiss 1994: 12). Dieses voluntaristische Verständnis zeugt davon, dass Geiss zu denjenigen gezählt werden kann, die die Nation nicht als Gott gegebene Schicksalsgemeinschaft bzw. als eine traditionelle Ethnie sehen, sondern als eine soziale Organisation, welche durch den Nationalismus überhaupt erst ­heranwachsen und politische Souveränität erlangen kann. Daher ist nach dieser Auffassung die Nation eng mit dem Staat verbunden. Gellner geht sogar so weit, dass er daraus schlussfolgert, »[…] dass das Problem des Nationalismus überhaupt nur in einer Welt entstehen kann, in der Staaten als Selbstverständlichkeit betrachtet werden […]« (Gellner 1997: 21). Im Zentrum des Nationalismus steht eine kollektive (nationale) Identität. Verschiedene Individuen verstehen sich gemeinsam als ein nationales Kollektiv und sehen sich wiederum in diesem Kollektiv in einer gewissen Gleichheit verbunden. Dabei ist es ein entscheidendes Merkmal des Natio­ nalismus, dass zu jedem Wir auch ein Ihr (bzw. die anderen) gehört (vgl. Bergem 2011: 165). Für Hannah Arendt zeigt sich darin auch der politische Charakter der nationalen Identität und des Nationalismus. »Gleichheit ist nicht gegeben, und als Gleiche nur sind wir das Produkt menschlichen Handelns« (Bergem 2011: 165). Wenn Individuen sich zu einem nationalen Kollektiv zusammenschließen und sich darüber als solches definieren, kann das dementsprechend nur über eine gleichzeitige Abgrenzung gegen­ 14

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über eines anderen Kollektivs geschehen, die nicht zur Nation dazu gehört. Identifiziert sich eine Großgruppe über die Abgrenzung zu anderen Gruppen, so verbirgt sich darin bereits eine mögliche Abwertung der Anderen. Nach Heinrich-August Winkler ist der Nationalismus immer auch eine Integrationsideologie, da er die Mobilisierung derjenigen bezweckt, die zum nationalen Kollektiv dazu gezählt werden – gegen innere und äußere Gegner (vgl. Winkler 1978: 33). Ein solches Freund-Feind-Denken kann demnach Grundlage gesellschaftlicher Integration sein. Für Carl Schmitt ist dieses Denken wiederum die Basis für Politik (vgl. Bergem 2011: 181). Dass Schmitt als Anhänger und einer der großen politischen Theoretiker der NSDAP einen positiven Bezug zur nationalistischen Ideologie hatte, dürfte wenig überraschen. Nach Schmitts Politiklehre ist für die nationale Identität ein Feind existentiell notwendig und Krieg wird demnach zum Normalzustand (vgl. Begrem 2011: 182). Somit ist auch verständlich weshalb die Politik der Nationalsozialisten auch grundlegend darauf ausgerich­ tet war. Besonders in Deutschland sind der Nationalsozialismus und andere (ex­ trem) rechte Ideologien einer der ersten Assoziationen, wenn man über Nationalismus spricht. Doch daraus kann keines Falls geschlussfolgert werden, dass Nationalismus überall nur im politisch rechten Spektrum verortet werden kann. Dies würde bedeuten, dass die bereits erwähnte Gleichheit im nationalen Kollektiv stets auch zu einer Ungleichwertigkeit der Anderen, die nicht zur Nation dazu gehören, führt – unabhängig davon, ob diese Gleichheit konstruiert oder historisch erwachsen ist. Zur Unterscheidung verschiedener Nationalismen ist nicht nur die Frage einer eventuellen Ungleichwertigkeit relevant, sondern ebenso die Frage, wer zur Nation dazu gehören soll. Im vorhergehenden Unterkapitel wurde bereits die Unterscheidung zwischen Abstimmungs- und Abstammungsgemeinschaft als verschiedene Verständnisse von Nationen erwähnt. Folgt man dieser Unterscheidung, so lässt sich eine rechte Variante des Nationalismus am ehesten dem Verständnis der Nation als Abstammungsgemeinschaft zuordnen und eine linke Variante des Nationalismus dem Verständnis einer Abstimmungsgemeinschaft. Das Konzept der Abstammungsgemeinschaft beruht auf der Überzeugung einer gemeinsamen Ethnie. Ethnie steht nach Hans-Ulrich Wehler für einen Herrschaftsverband, welcher durch ein stabiles Solidaritätsverständnis, einen gemeinsamen symbolischen Herkunftsmythos und einer engen Bindung an ein Territorium geprägt ist (vgl. Wehler 2004: 38). Das heißt wiederum, dass es beispielsweise für 15

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Ausländer*innen unmöglich ist, ein Teil der Abstammungsgemeinschaft zu werden. Linke Ideologien zeichnen sich hingegen prinzipiell durch einen inklusiven Charakter aus. In Bezug auf ein nationales Kollektiv heißt das wiederum, dass jede*r ein Teil der Abstimmungsgemeinschaft werden kann. Allein durch eine Staatsbürgerschaft ist man ein gleichberechtigtes Mitglied und kann an politischen Prozessen teilhaben. Ein treffendes Beispiel für dieses Verständnis und einen entsprechenden linken Nationalismus ist die baskische Linke. So definierte sich die ETA in den 1960er-Jahren als revolutionär-sozialistische Organisation zur nationalen Befreiung. Zentrum bzw. Adressat der eigenen Politik sei demnach das baskische Arbeiter­ volk, wobei alle diejenigen, die im Baskenland lebten und arbeiteten, unab­ hängig ihrer Herkunft dazu gehörten (vgl. Zelik 2019: 28). Dieses Selbstverständnis ist ein klarer Ausdruck einer kulturell und politisch gebildeten Nation und eine Abwendung von einer Herkunftsnation, die dem Konzept der Abstammungsnation entsprechen würde. Ob nur eine bestimmte Ethnie Teil der Gemeinschaft sein darf oder ob die Gemeinschaft prinzipiell für alle offen ist, kann auch durch die Unterscheidung in inklusiven und exklusiven Nationalismus beschrieben werden. Während sich ein exklusiver Nationalismus beispielsweise dadurch auszeichnet, dass ethnische und politische Grenzen übereinstimmen müssen, besitzt der inklusive Nationalismus vor allem eine integrierende und legitimierende Wirkung für das politische System (vgl. Mense 2016: 26). Eine inklusive Form des Nationalismus wird häufig auch als Patriotismus bezeichnet. Zwar könne Patriotismus in Nationalismus münden, jedoch stellt nach Ernest Barker der Patriotismus lediglich die Liebe zum eigenen Herkunftsort dar, während der Nationalismus die Liebe zur gemeinsamen Tradition und kulturellem Erbe umfasst (vgl. Boyce 1995: 17). Inklusiver und exklusi­ ver Nationalismus sind allerdings nicht in jedem Fall völlige Gegensätze. »Ein nach außen gerichteter, exklusiver Nationalismus ist im Inneren auf einen inklusiven Nationalismus angewiesen« (Mense 2016: 27). Dies erklärt sich vor allem durch die legitimierende Wirkung des inklusiven Nationalis­mus. Einfach übersetzt: Erst wenn sich ein Kollektiv selbst als Nation konstruiert hat, kann es gegenüber anderen Nationen oder Völkern imperialis­tisch auftreten. Darüber hinaus kann der Nationalismus sowohl als Ideologie für nationale Selbstbestimmung bzw. als Programm einer Befreiungsbewegung, sowie für die Bekämpfung und Unterdrückung fremder Völker stehen. Nationalismus verträgt sich demnach mit dem Imperialismus wie mit dem Antiimperialismus und kann somit als rechte oder linke Ideologie auftre16

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ten (vgl. Winkler 1978: 5). »[Nationalismus] weißt die erstaunliche Fähigkeit auf, gleichermaßen emanzipatorischen und demokratischen sowie autoritären und antidemokratischen Charakter besitzen zu können« (Mense 2016: 26). Das zeigt wiederum, dass eine grundlegende Schwierigkeit darin besteht, Nationalismus einheitlich zu definieren, da er in vielen Facetten und in den verschiedensten ideologischen Formen auftreten kann. Weil zu den politisch ideologisch unterschiedlichen Formen und der Vereinbarkeit des Nationalismus mit sämtlichen Ideologien (vgl. Minogue 1970: 23) auch noch landesspezifische Unterschiede hinzukommen, wirft Kenneth R. Minogue dem Begriff der Nation – und damit letztendlich auch dem Nationalismus – eine inhaltliche Leere vor (vgl. Minogue 1970: 192). 2.3 Unabhängigkeits-Nationalismus Eine besondere Form des Nationalismus, welche nicht selten als politisch linke Form auftritt, ist der sogenannte Unabhängigkeits-Nationalismus. Unab­ hängigkeits-Nationalismus meint in diesem Zusammenhang einen Natio­ nalismus, der von einer Unabhängigkeitsbewegung praktiziert wird und auf die politische Unabhängigkeit einer Nation oder Region ausgerichtet ist. »This is clearly a nationalism different from one that may be defined as loyality to an already existing state and government« (Kautsky 1973: 114). Stattdessen stehen in der Regel Forderungen für mehr Autonomie bis hin zu Forderungen nach völliger Unabhängigkeit im Zentrum eines solchen Nationalismus. Allerdings fordern solche Bewegungen stets eine Neudefi­ nition der politischen Gemeinschaft (vgl. Kittel 1995: 207  f.). Mit Katalonien, Südtirol, Nordirland, Galizien, Flandern oder dem Baskenland sei nur ein Teil der Regionen in Europa genannt, in denen Menschen nach mehr Selbst­ bestimmung für ihre Region streben und somit auch einen Regionalismus vertreten. Die aufgezählten Beispiele zeigen wie vielfältig die regionalen Unabhängigkeitsbewegungen in Europa sind. Die Motive sind dabei von Region zu Region unterschiedlich und verorten sich dementsprechend in den verschiedensten politischen Spektren. Dabei bezeichnet Regionalismus nicht nur eine Rückbesinnung auf Tradition und Heimat (vgl. Fassmann 2001: 7), sondern ebenso ein »[…] regionales Bewusstsein der Eigenständig­ keit und Versuche, territorial definierte Interessen zu institutionalisieren« (Spektrum 2011). Es ist jedoch nicht immer möglich, eine eindeutige Tren17

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nung zwischen regionalistischen und nationalistischen Bewegungen zu ziehen – vor allem nicht im Fall einer angestrebten Sezession vom Zentral­ staat bzw. bereits bestehenden Staat (vgl. Bergem 2011: 178). Zwar begründen Unabhängigkeitsbewegungen ihre Ziele teils mit regionalen, kulturellen Besonderheiten und der eigenen regionalen Identität, jedoch rechtfertigt das noch keine Forderungen nach mehr Autonomie oder gar einem eigenen Nationalstaat. Dies erklärt sich viel eher durch die Oppositionsrolle gegenüber Besatzer*innen, Kolonialmächten oder bereits bestehenden Staaten. Bei einem Blick in die Geschichte zeigt sich, dass viele jüngere Nationalstaaten im 20. Jahrhundert beispielsweise durch die antikolonialen Befreiungsbewegungen entstanden sind. Besonders im Fall früherer Kolonien, deren Grenzziehungspraktiken des Öfteren keine Rücksicht auf verschiede­ ne Sprachen, Kulturen oder Ethnien nahmen, ist der Nationalismus hauptsächlich durch den Widerstand gegenüber der jeweiligen Kolonialmacht und damit auch der Fremdherrschaft geprägt (vgl. Kautsky 1973: 117). Ein zentra­ ler Aspekt des Unabhängigkeits-Nationalismus ist demnach das Streben nach politischer Selbstbestimmung. Die demokratische Frage steht somit im Vordergrund. Für John H. Kautsky ist dies der Grund, weshalb Unabhän­ gigkeitsbewegungen in diesem Zusammenhang auch als nationa­listisch bezeichnet werden können, da sie genau wie klassische Nationalis­t*innen nicht fremdbestimmt werden möchten (vgl. Kautsky 1973: 116). Besonders die antikolonialen und antiimperialistischen Befreiungsbewegungen brachten innerhalb der politischen Linken eine Debatte um ein Selbstbestimmungsrecht der Völker hervor. Unabhängigkeitsbewegungen verstanden ihren Kampf als einen nationalen Kampf und standen damit in einem gewissen Widerspruch zur marxistischen Theorie, nach der das Proletariat und nicht die Nation als revolutionäres Subjekt galt (vgl. Mense 2016: 165). Als einer der bekanntesten Verfechter des Selbstbestimmungs­ rechts der Völker galt Wladimir Iljitsch Lenin. In seine sozialistische Theorie baute er die Unabhängigkeit der Nationen als dienlichen Zwischenschritt auf dem Weg zum Sozialismus ein. Letztendlich sei das Ziel aber dennoch eine Verschmelzung der Nationen durch die sozialistische Weltrevolution (vgl. Mense 2016: 167). Auch der französische Politiker Frantz Fanon, Vordenker der Entkolonialisierung, vertrat die strategische Auffassung, dass der antikoloniale Kampf ein nationaler sein müsse. Unabhängigkeit war für ihn eine notwendige Minimalforderung für weiteren gesellschaftlichen Fortschritt (vgl. Mense 2016: 129). Unabhängigkeitsnationalismen sind 18

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nach Helga Woggon vor allem im linken Lager zu verorten. Sie gelten als reaktiv und primär defensiv, da sie auf die Unterdrückung durch eine Fremdherrschaft reagieren und sind demnach als progressiv und emanzipatorisch einzuordnen (vgl. Woggon 1990: 13). Darüber hinaus definiert Montserrat Guibernau Unabhängigkeitsnationalismus als nationalism of nations without states, welcher danach strebt, das bestehende Verhältnis mit dem bisherigen Staat zu unterbrechen. Die Gründe dafür können vielseitig sein, liegen aber oft in der politischen (und teilweise) ökonomischen Abhängigkeit, dem geringeren Zugang zur politischen und finanziellen Macht sowie einer begrenzten Möglichkeit, die eigene Kultur und Sprache ausleben zu können (vgl. Guibernau 2004: 11).

3. UNABHÄNGIGKEITSBEWEGUNG KATALONIENS Eine der prominentesten Unabhängigkeitsbewegungen in Europa ist in der Region Katalonien im Nordosten Spaniens vorzufinden. Ein Großteil der Region befindet sich in Spanien und ein kleinerer Teil innerhalb des französischen Staatsgebiets. Die Prominenz dieser Unabhängigkeitsbewegung besteht nicht zuletzt auch durch den erst 2017 eskalierten Konflikt mit dem spanischen Zentralstaat, auf Grund eines durchgeführten aber verbotenen Unabhängigkeitsreferendums (vgl. Diaz 2017). In den folgenden Unterkapiteln wird die Geschichte der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und der Nationalismus bei der politischen Linken Kataloniens untersucht. Anschließend wird diskutiert, wie die politische Linke vor Ort den eigenen Nationalismus mit ihrem linken Selbstverständnis vereinbart. 3.1 Entstehung und Geschichte Um ein Verständnis für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu entwickeln, benötigt es eine gewisse Grundkenntnis über die Geschichte Kataloniens. »Die Wurzeln Kataloniens als Volk mit einheitlichem Territorium und einer einheitlichen Regierung reichen bis tief ins Mittelalter zurück« (Generalitat de Catalunya 1996: 21). Über die Jahrhunderte hinweg gab es in Katalonien verschieden politische Institutionen, die je nach Epoche Institutionen eines souveränen katalanischen Staates oder eines Staates, bei dem die politische Macht mit Spanien geteilt wurde, waren. Bereits im 13. Jahrhundert bildete sich das erste Ständeparlament Corts – Vorläufer der ersten mittelalterlichen Generalitat, welche auch heute noch in anderer Form bestehen. Zu dieser Zeit bestand das Königreich Katalonien und Ara­ gonien, wobei Katalonien die Rolle des politischen Machtzentrums einnahm (vgl. Valandro 2002: 56). Die Generalitat bekam nach und nach mehr Macht übertragen. So sollte sie zum Beispiel über die Einhaltung der Verfassung Kataloniens wachen. Ein bedeutendes Ereignis innerhalb dieses Prozesses war das Erlöschen der katalanischen Dynastie mit Martí l’Humà, welcher 1410 ohne rechtmäßigen Nachkommen starb (vgl. Generalitat de Catalunya 1996: 30).

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Nach vielen Jahrhunderten, die vom spanischen Absolutismus und Katholi­ zismus geprägt waren, aber Katalonien sich dennoch selbst verwaltete, kam es 1714 zu einem der historisch wichtigsten Ereignisse in der Geschichte Kataloniens. »On September 11th, 1714, King Philip V and his troops entered Barcelona, marking Catalonia’s defeat. […] The Generalitat and the Corts were abolished, so that Catalan territories lost their political and ­administrative autonomy as well as their special political status« (Valandro 2002: 57 f.). Im 18. und 19. Jahrhundert war Katalonien der spanischen und der französischen Krone unterstellt. Erst 1892 kam es durch eine verfassungsgebende Versammlung der Katalanischen Union (Unió Catalanista) zur tatsächlichen Wiedererlangung der politischen Macht (vgl. Generalitat de Catalunya 1996: 43). Mit diesem Ereignis begann die Zeit der katalanischen Nationalbewegung. Auch für Spanien waren die letzten Jahre des 19. Jahrhundert nicht unbedeutend. Neben dem Verlust der letzten Kolonien und dem Zerfall der ersten (kurzlebigen) spanischen Republik durch einen Militärputsch griffen neben Katalonien auch weitere Regionen nach mehr politischer Souveränität. Aus regionalen Identitäten wurden nationale Gegennarrative (vgl. Eser 2013: 133). Die 1901 gegründete Lliga Regio­ nalista, stellte eine spektrenübergreifende nationalistische Partei dar, die gleichzeitig für die Geburt des politischen Katalanismus und einer Abkehr zu bloßen regionalistischen Tendenzen sorgte (vgl. Eser 2013: 135). Zwar war diese Partei bürgerlicher Natur und vertrat in erster Linie die Interessen der Oberschicht, jedoch gewannen durch die Industrialisierung und Modernisierung Gewerkschaften, wie die anarcho-syndikalistische CNT, stark an Einfluss. Diese standen nicht nur mit der katalanischen Bourgeoisie, sondern ebenso mit dem spanischen Staat im Konflikt, da sich viele Arbeiter 1909 weigerten, für das spanische Militär und dem Krieg in Marokko zu dienen (vgl. Valandro 2002: 60). Erst 1914 kam es zur ersten territorialen Wiedervereinigung des Landes. Dafür schlossen sich die katalanischen Provinzregierungen in der Manco­ munitat zusammen (vgl. Valandro 2002: 60). Doch auch die neu geschaffe­ ne Mancomunitat war nicht von langer Dauer. »[Sie] wurde schließlich 1925 unter der Diktatur des Generals Primo de Rivera (1923–1930) aufgelöst« (Generalitat de Catalunya 1996: 45). Auch die Diktatur von Primo de Rivera bedeutete für Katalonien eine Zeit der Repression. »Die Diktatur stellte den Gebrauch der katalanischen Fahne und Hymne unter Verbot, ebenso die Verwendung der katalanischen Sprache« (Eser 2013: 144). Auf die Diktatur folgte die zweite spanische Republik, welche zumindest ein Autonomie­ 21

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statut für Katalonien hervorbrachte. Es kam sogar zur Ausrufung der kata­ lanischen Republik durch die links-gerichtete Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), die sich bei der Wahl der ersten Generalitat heutiger Zeit durchsetzen konnte (Generalitat de Catalunya 1996: 45 f.). Von diesem Zeitpunkt an war Katalonien dennoch ein Teil Spaniens, da zur gleichen Zeit auch in Madrid die zweite spanische Republik ausgerufen wurde. Im Oktober 1934 kam es zur stärkeren Konfrontation mit der Zentralregierung Spaniens, was dazu führte, dass der damalige katalanische Präsident Lluís Companys den Katalanischen Staat innerhalb einer spanischen Bundes­ republik ausrief. Dieses Vorhaben blieb allerdings erfolglos und das Autonomiestatut wurde daraufhin bis 1936 außer Kraft gesetzt (vgl. Valandro 2002: 61). Die politische Situation für Katalonien und Spanien blieb weiterhin unruhig. Der spanische Bürgerkrieg, eines der international wohl bekanntesten Ereignisse der spanischen Geschichte, begann 1936 mit dem Aufstand des faschistischen Generals Franco gegen die Republik und endete 1939 mit dem Sieg Francos und der Errichtung seiner Diktatur, die bis zu seinem Tod 1975 anhielt (vgl. Generalitat de Catalunya 1996: 48 ff.). Katalonien war einer der letzten Bastionen des antifranquistischen Widerstands, der vor allem von der politischen Linken geprägt war. Selbst zu Zeiten der Diktatur gab es in den 1960er-Jahren Widerstand gegen das Franco-Regime durch kommunistische und anarchistische Gruppen in Katalonien (vgl. Valandro 2002: 63). Doch nicht nur dieser antifranquistische bzw. antifaschistische Widerstand, sondern auch die Unterstützung der spanischen Rechten und der Putschisten durch die Lliga Regionalista und weiteren national-bürgerlichen Gruppen führte zu einem Linksruck innerhalb der Unabhängigkeits­ bewegung (vgl. Eser 2013: 151). Daraus folgte eine massive Repression gegen Katalan*innen. Dies bedeutete nicht nur die Abschaffung der Generalitat und die Illegalisierung der katalanischen Sprache, sondern ebenso Massen­ erschießungen. Prinzipiell wurde eines sehr deutlich: »Die während der Zweiten Republik begonnene Dezentralisierung des spanischen Staates war für die nationalspanische Rechte nicht hinnehmbar« (Eser 2013: 153). Bereits 1977 wurde die Generalitat und 1978 das Autonomiestatut Kataloniens wiederhergestellt. Nach Francos Tod 1975 kam es zu einer Wiedergeburt des katalanischen Nationalismus, der sich unter anderem in diversen Massendemonstrationen äußerte (vgl. Valandro 2002: 63). Zwei Jahre später fanden die zweiten Parlamentswahlen in Katalonien statt (vgl. Gene­ 22

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ralitat de Catalunya 1996: 51). »In der als transición bezeichneten Übergangsphase von der Diktatur zur Etablierung demokratischer Strukturen standen die Resistenz und Reformblockaden der Anhänger, politischen Eliten und Unterstützungsgruppen des alten Regimes dem steigenden Druck der Straße gegenüber« (Eser 2013: 160). Noch heute kritisieren vor allem viele linken Kräfte in Katalonien oder dem Baskenland, dass in Spanien die alten franquistischen Eliten nie wirklich aus den Machtpositionen und Institutionen verschwanden. Die neue spanische Verfassung von 1978 brachte für Katalonien zwar ein neues Autonomiestatut und deutete eine Konzeption Spaniens als Nation von Nationen an (Vgl. Martino 2004: 209), jedoch bedeute das für die Praxis noch keinen multinationalen Charakter des spanischen Staates. So heißt es beispielsweise in der Verfassungspräam­ bel: »Die Verfassung beruht auf der unauflösbaren Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier« (Zelik 2018: 29). Auch wenn Spanien heute politisch und administrativ ein dezentralisierter Staat mit verschiedenen Verwaltungsebenen ist, so ist er nach Anto­ nio Martino auf Grund eines nicht vorhandenen Gleichgewichts zwischen den Autonomieregionen und dem Zentralstaat in der Verfassung, dennoch kein föderaler Bundesstaat (vgl. Martino 2004: 258). Während die baskische Unabhängigkeitsbewegung noch zum Ende des 20. Jahrhunderts im (gewalttätigen) Konflikt mit dem spanischen Zentralstaat stand, blieb es in Katalonien relativ ruhig. 2005 kam es allerdings nach dem baskischen Friedensprozess zu Beschneidungen des katalanischen Autonomiestatuts, woraufhin die katalanische Regierung zerbrach und sich hieran eine größere Debatte entfachte. Am Ende wurde sogar das gesamte Autonomiestatut durch den Verfassungsgerichtshof in Madrid für verfassungswidrig erklärt, was eine massive Empörung in Katalonien nach sich zog und mit Assembla Nacional Catalana (ANC) eine bedeutende zivilgesellschaftliche Organisation für die die katalanische Selbstbestimmung entstehen ließ (vgl. Zelik 2018: 65). Zu dieser Zeit demonstrierten 1,5 Millionen Menschen in Barcelona gegen das Urteil und skandierten: Wir sind eine Nation, wir entscheiden (Som una nació, nosaltres decidim) (vgl. Zelik 2018: 175). Von da an trieb die gesellschaftliche Unabhängigkeitsbewegung die katalanische Politik vor sich her. Dies sorgte unter anderem dafür, dass linke Parteien (wie beispielsweise die ERC oder die linksradikale CUP) bei den Parlamentswahlen in den Jahren danach dazu gewannen und gemeinsam mit bürgerlichen Kräften (beispielsweise der CiU), die ebenfalls für mehr Autonomie oder sogar die gänzliche Unabhängigkeit einstanden, 23

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eine Koalition bildeten (vgl. Lang 2013: 3). Die katalanische Frage spielte von nun an eine zentrale Rolle und führte zu einem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017, welches von der Regierung von Carles Puigdemont einberufen wurde. Dieses Unabhängigkeitsreferendum sollte der Regierung und den Unabhängigkeitsbefürworter*innen im Parlament als Grundlage für die Loslösung von Spanien und Gründung eines eigenen Staates dienen, wurde aber vom spanischen Staat in einem Blitzverfahren als verfassungswidrig erklärt (vgl. Zelik 2018: 191 ff.). In einem großen Akt des zivi­len Ungehorsams wurde das Referendum trotzdem durchgeführt und b ­ rachte ein Ergebnis von 90 Prozent für die Unabhängigkeit (auch wenn auf Grund der Repression nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt hatten) hervor (vgl. Zelik 2018: 197). Trotz dessen, dass die katalanischen Verantwortlichen anschließend das Gespräch mit der spanischen Regierung und Vertreter*innen der EU suchten, kam es dennoch zur Absetzung der katalanischen Regionalregierung durch den spanischen Ministerpräsi­ denten. Am Ende lässt sich feststellen, dass dieser Prozess des Referen­dums für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor allem eine Niederlage war. Zwar gelang der Bewegung eine große gesellschaftliche Mobili­sierung, jedoch führte das Referendum zu einer Zwangsverwaltung durch den Zentralstaat und der Verhaftung mehrerer Regierungsmitglieder und Anführer*innen der Unabhängigkeitsbewegung, welche im vergangenen Jahr zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt wurden. Der damalige Regierungs­ chef Carles Puigdemont entzog sich seiner Verhaftung durch die Ausreise nach Skandinavien und Belgien und ist bis heute auf freiem Fuß (vgl. Schaaf 2019). Wie es mit dem katalanischen Verhältnis zu Spanien weitergeht, bleibt ­offen. Es scheint jedoch sicher, dass auch in Zukunft die innenpolitische Debatte Spaniens stark von der katalanischen Frage geprägt sein wird, da beispielsweise auch innerhalb der aktuellen Mitte-Links Minderheitsregierung von Spanien der Umgang mit Katalonien ein Streitpunkt zwischen der PSOE und Podemos bleibt. Des Weiteren war die Wiederwahl des sozial­ demokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE) im Januar 2020 nur durch die Enthaltung der ERC möglich. Diese enthielt sich bei der Abstimmung, da Sánchez im Gegenzug ein Zugehen auf Katalonien versprochen hatte (vgl. Dugge 2020).

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3.2 Nationalismus bei der politischen Linken Kataloniens Der Blick auf die Geschichte Kataloniens und seine Unabhängigkeitsbewegung hat bereits gezeigt, dass die Anhänger*innen einer katalanischen Unabhängigkeit nicht nur in einem bestimmten politischen Lager zu verorten sind. Aus der deutschen Perspektive wurde in den letzten Jahren oft über das reiche Katalonien geschrieben, was sich allein aus finanziellen und unsolidarischen Gründen vom ärmeren Rest von Spanien abspalten möchte (vgl. Herwatz 2012). Zwar mag das für Teile des konservativen und liberalen politischen Lagers zutreffen, jedoch stehen selbst diese Kräfte auch sozialpolitisch der spanischen Sozialdemokratie näher als der konser­va­ti­ ven PP (vgl. Zelik 2019: 20). Unabhängig davon hat bereits die Untersuchung Kataloniens Geschichte gezeigt, dass der Konflikt mit Spanien weitaus komplexer ist. Außerdem wurde das Argument vom wohlstands­chau­vi­nis­ tischen Kataloniens innerhalb des Konflikts der vergangenen Jahre durch das Kapital selbst entkräftet, da über 1 000 in Katalonien ansässige Unternehmen ihren Firmensitz nach Madrid verlegten und durch diese Kapital­ flucht dem spanischen Zentralstaat und dem Status quo den Rücken stärkten (vgl. Zelik 2018: 199). Doch was macht den katalanischen Nationalismus, der auch als Katalanismus bezeichnen werden kann, und insbesondere den Nationalismus der katalanischen Linken aus? Ein zentraler Konfliktpunkt in der Geschichte war oftmals die katalanische Sprache. Heute ist das Katalanische Amtssprache, doch seit der Niederlage im Erbfolgekrieg 1714 durchlebte die katalanische Sprache mehrere Phasen des Verbots bis hin zur Unterdrückung (vgl. Generalitat de Catalunya 1996: 17). Diese Verbotspolitik prägte die Betroffenen nachhaltig. Auch noch Jahre nach der Franco-Diktatur und dem letzten Verbot berichten Katalan*innen von Diskriminierung auf Grund ihrer Sprache (vgl. Ling 2012). »Der bis 2006 amtierende katalanische Regierungschef Pasqual Maragall […] hatte die Sprache [sogar] einmal als ›DNA der Katalanen‹ bezeichnet« (Mense 2016: 60). Somit ist die Sprache nicht nur ein Konfliktpunkt, sondern ebenso ein Identifikationspunkt für viele Katalan*innen. Der Katalanismus war der zunächst kulturelle und später politische Ausdruck eines Selbstbewusstseins der Region. ­Seine Grundausrichtung war unabhängig des politischen Lagers progressiv, da die katalanische Sprache und Kultur zu Hauptsymbolen des Katalanismus wurden und die Aufnahme von Migrant*innen aus anderen Teilen S ­ paniens 25

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prinzipiell kein Problem darstellte (vgl. Waldmann 1990: 191). Auch wenn der Katalanismus sich größtenteils kulturell charakterisiert und anfänglich vor allem vom konservativen Bürgertum vertreten wurde, so ist er heute dennoch eine pluralistische politische Ideologie (vgl. Valandro 2002: 73). Das heißt in der Praxis, dass sowohl Wirtschaftsliberale aus steuerlichen Gründen und Linke auf Grund der Forderung nach mehr Selbstbestimmung, für eine nationalistische Agenda eintreten können. Um zu verstehen weshalb der Katalanismus heute zu einem nicht unwesentlichen Teil durch die politische Linke vertreten wird, gilt es sich vor allem an die Zeit des Franquismus zu erinnern. »[…] [D]er zentralstaatliche Espaniolismo der Franquisten [führte] dazu, dass sich der Nationalismus der Peripherie antifaschistisch auflud« (Zelik 2018: 19). Das galt für das Baskenland ebenso wie für Katalonien. Da, wie im vorhergehenden Kapitel bereits geschrieben, auch nach dem Franco-Regime in vielen spanischen Behörden und Institutionen weiterhin seine Unterstützer*innen in den entscheidenden Machtpositionen saßen und die Politik maßgeblich mitbestimmten, ließ diese antifaschistische Grundhaltung auch nach Francos Tod nicht nach. Doch auch schon vor dem Bürgerkrieg war der spanische Staat reaktionär geprägt und befeuerte so den Nationalismus in Katalonien (und dem Baskenland) und prägte ihn nachhaltig links (vgl. Zelik 2019: 22). Zum politisch linken Lager in Katalonien zählen heute neben der ERC, der CUP auch Abspaltungen der sozialdemokratischen PSC und das links-grüne Bündnis ICV-EUiA (vgl. Lang 2013: 5). Die ERC ist die älteste und größte dieser Parteien. Auch sie sieht die katalanische Sprache und Kultur als Grundpfeiler der nationalen Identität an, welche verteidigt werden sollten (vgl. Brinck 1996: 101). Da die ERC innerhalb der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung bereits zu Beginn der zweiten spanischen Republik eine bedeutende Rolle gespielt hat, ist es nicht verwunderlich, dass für die ERC die katalanische Nation neben der Sprache und Kultur auch auf der gemein­ sam erlebten Geschichte basiert. »Der spanische Staat ist für die ERC [hingegen] nur eine politische Einheit, der Katalonien durch die historischen Umstände bedingt angehört, wobei die Katalanen nicht die Wahl hatten, über die Zugehörigkeit zu entscheiden« (Brinck 1996: 96). Darin wird deutlich, dass der Wunsch nach Selbstbestimmung eine zentrale Rolle bei der ERC einnimmt. Dass ein Nationalismus auch autoritäre, rassistische und reaktionäre Formen annehmen kann, ist der ERC durchaus bewusst. Daher unterschied ihr früherer Vorsitzender Carod-Rovira zwischen einem 26

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solchen reaktionären Nationalismus und dem eigenen Nationalismus der Befreiung. Dieser eigene Befreiungsnationalismus habe nach Carod-Rovira keine ethnische (in Bezug auf die Herkunft), sondern eine demokratische und inklusive Grundlage (vgl. Guibernau 2004: 89). Eine weitere Partei des linken Lagers in Katalonien, die an dieser Stelle exemplarisch für einen linken Katalanismus herangezogen werden kann, ist die kommunistische Partei PSUC. Auch wenn sie seit 1997 nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form besteht, so hat sie dennoch die katalanische Linke maßgeblich geprägt. Die PSUC sah sich selbst als nationale Partei für die Anerkennung des katalanischen Selbstbestimmungsrechts und entstand zu Beginn des spanischen Bürgerkriegs 1936 im Widerstand gegen den Franquismus. Hauptstrategie der PSUC war es, die Beziehung zwischen Klassenkampf und Verteidigung der nationalen Identität in den Vordergrund zu stellen (vgl. Guibernau 2004: 95). Im Gegensatz zur ERC versuchte sich die PSUC, vom kulturellen Nationenverständnis abzugrenzen. Stattdessen propagierte die Partei einen sogenannten Volkskatalanismus, welcher die Massen und vor allem die Arbeiter*innen ansprechen sollte (vgl. Matthée 1988: 207). Ziel eines solchen linken Volkskatalanismus, sei die Transforma­ tion Spaniens in einen Bundesstaat. Daher bevorzugte die PSUC den Begriff des Katalanismus anstelle des Nationalismus (vgl. Guibernau 2004: 99). Josep Antoni Gonzáles Casanova, einstiger Abgeordneter in der Generalitat für die PSOE, erklärte die Besonderheit und Entstehung des linken Nationalismus in Katalonien damit, dass die Kommunist*innen die Wurzeln des modernen Katalanismus bildeten und dieser historisch eng mit der Demokratisierung Spaniens verbunden sei. Nach ihm könne der Konflikt nur gelöst werden, wenn sich die spanischen Arbeiter*innen mit ihren katalanischen Kolleg*innen in dem Streben nach mehr Selbstbestimmung solidarisieren würden (vgl. Guibernau 2004: 112). Auch wenn sich die kata­ lanische Linke in der nationalen Frage stets auf das Selbstbestimmungsrecht fokussierte, so war die kulturelle Dimension nie völlig irrelevant. Neben den Repressionserfahrungen durch den spanischen Staat sah man sich zumindest in den 1980er-Jahren zusätzlich in der Pflicht, die eigene kulturelle Identität vor der kapitalistischen Moderne zu schützen. So schrieb beispielsweise die linksnationalistische IPC: »Wenn wir nicht verteidigen, was Unseres ist – unsere Sprache, unsere Kultur und unser nationales Erbe –, werden sie das Land zerstören, uns in Sklaven verwandeln und keine Spur unserer Existenz übriglassen« (Mense 2016: 151). Selbstverständ­ 27

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lich muss dieses Zitat im Kontext der damals erst kurz zuvor zerfallenen Franco-Diktatur betrachtet werden. Bemerkenswert ist, dass es in Katalonien in den letzten zehn Jahren zu einem Linksruck innerhalb der politischen Landschaft kam. Während das Bündnis der Rechtsparteien Convergència Democràtica un Catalunya und Unió Democràtica de Catalunya zerbrach und beide Parteien massiv an Unterstützung verloren, sorgte der Druck von sozialen Protesten, die durch den Ausbruch der Wirtschaftskrise 2011 entstanden, zum Aufschwung des linken Lagers (vgl. Zelik 2018: 182 ff.). Es kam nicht nur zu Wahlerfolgen linker Parteien, sondern auch zu einer linkeren Ausrichtung der bürgerlichen Parteien. Außerdem gewann die nationale Frage stärker an Bedeutung. Einen nicht unwesentlichen Anteil daran hatte die zivilgesellschaftliche Organisation und Bewegung ANC. Zwar war und ist diese keine reine linke Bewegung, trotzdem handelt es sich bei ihr um eine Spektren übergreifen­ de Bewegung, die trotz ihres nationalen Charakters offen für soziale und antirassistische Forderungen ist (vgl. Zelik 2018: 177). Gleichzeitig ging mit der Radikalisierung der Unabhängigkeitsforderungen eine De-Ethnisierung des Diskurses einher. So äußerte sich der ehemalige Ministerpräsident Carles Puidgemont in einem Interview sehr progressiv, als er auf sein Nationenverständnis angesprochen wurde: »Der katalanische Nationa­ lismus ist nicht ethnisch. […] Katalane ist, wer hier lebt und arbeitet – und das auch will« (Hecking 2017). Puidgemont ist definitiv kein Linker, jedoch ist seine Wahl 2015 durch das katalanische Lager, welches von bürgerlichen Parteien bis hin zur linksradikalen CUP reichte (vgl. Zelik 2018: 185), Ausdruck des Linksrucks der letzten zehn Jahre in Katalonien. Ein weiterer Grund für das Unabhängigkeitsstreben der katalanischen Linken liegt sicher auch in den vielen progressiven Gesetzen (z. B. Fracking­ verbot, Teillegalisierung von Cannabis, Schutz vor Zwangsräumungen, Schließung von Abschiebezentren), die in den letzten Jahren vom spanischen Verfassungsgericht wieder einkassiert wurden (vgl. Zelik 2018: 184). Viele innerhalb des linken Lagers vertreten »[…] die Ansicht, dass eine katalanische Republik den Spielraum für soziale und demokratische Veränderungen erweitern würde« (Zelik 2018: 182).

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3.3 Vereinbarung des Katalanismus mit einem linken Selbstverständnis Die Betrachtung des linken Katalanismus hat gezeigt, dass vor allem die demokratische Frage bzw. das Recht auf Selbstbestimmung für die katalanische Linke im Vordergrund steht. Zwar steht die Forderung nach mehr demokratischer Souveränität generell im Zentrum des katalanisch-spanischen Konflikts (vgl. Zelik 2018: 208), jedoch führen demokratische I­ deale und Prinzipien der politischen Linken ebenso zu dieser Grundhaltung. In Bezug auf die Nation lässt sich somit feststellen, dass der Nationalismus der katalanischen Linken dem Konzept bzw. eher Verständnis der Abstimmungsnation zugeordnet werden kann. Wäre es in den letzten zehn Jahren nicht zu einem politischen Linksruck gekommen, so wäre der Unabhängigkeitsdiskurs wohl wesentlich stärker von kulturellen und insbesondere ethnischen Identitätsfragen geprägt. Auch wenn die katalanische Linke die kulturelle Identität der Katalan*innen nicht zum Hauptargument ihres Unabhängigkeitsnationalismus macht, so verschweigt sie diese keinesfalls. Da sich die kulturelle Identität der Kata­ lan*innen zu einem großen Teil über die gemeinsame Sprache definiert und die damit einhergehende Repression in der Geschichte die Gesellschaft nachhaltig bis heute prägt, ist die kulturelle Dimension aus der Emanzipationsbewegung gegenüber Spanien nicht wegzudenken. Darauf berufen sich alle Spektren der Unabhängigkeitsbewegung – wenn auch in verschiedener Stärke. Linke Parteien und Gruppen in Katalonien greifen heute die kulturelle Identität lediglich als Impuls auf, um ihre demokratischen Unab­ hängigkeitsforderungen zu untermauern. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die gemeinsame kulturelle Identität und die damit einhergehen­ den (historischen) Repressionserfahrungen in der katalanischen Gesell­ schaft fest verankert sind, sodass es für die politische Linke unmöglich wäre, die kulturelle Identität zu ignorieren oder gar zu verkennen, wenn sie erfolgreich sein möchte. Es ist somit ein Stückweit auch ein Ausdruck eines linken Populismus, wenn die katalanische Linke kulturelle Aspekte aufgreift. So deutlich der linke Katalanismus dem Konzept der Abstimmungsgemein­ schaft zugeordnet werden kann, so einfach funktioniert das bei der Eintei­ lung in Kultur – oder Staatsnation mit Blick auf das Nationenverständnis nicht. Die katalanische Linke versteht Katalonien weder komplett als Staats29

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nation, noch als reine Kulturnation. Viel eher werden aus beiden Nationenverständnissen die für die eigene linke und gleichzeitig populäre Programmatik nützlichen Aspekte ausgesucht. Ob man dem Verständnis der Kulturoder Staatsnation nähersteht, ist von Akteur zu Akteur unterschiedlich. Während bspw. die ERC der Kulturnation näher steht, war die PSUC eher beim Konzept der Staatsnation zu verorten. Allerdings lehnt die gesamte katalanische Linke ethnische Abstammungskategorien ab, sodass dieses Merkmal für das Verständnis einer Kulturnation sowieso an keiner Stelle gegeben wäre. Obwohl das Konzept der Staatsnation eher der politischen Linken zugeordnet werden kann, ist es bemerkenswert, dass beispiels­weise die ERC dem spanischen Staat vorwirft, er sei nur ein willkürlicher politischer Zusammenschluss (Staatsnation), der sich verschiedene historisch gewachsene Nationen (Kulturnation) wie Katalonien, das Baskenland oder Galizien einverleibt hat. Darüber hinaus ist auffallend, dass die katalanische Linke seit jeher versucht hat, die Arbeiter*innenklasse gleichzeitig gegen die katalanische Bourgeoisie und den spanischen Staat zu mobilisieren. Hierbei ist allerdings zwingend festzuhalten, dass sich die (linke) Unabhängigkeitsbewegung überwiegend in einem Abwehrkampf gegen spanische Repression und Unterdrückung befunden hat und bei keinem Teil der katalanischen Linken ein propagierter Hass auf Spanier*innen erkennbar ist. Im Gegenteil: Besonders die ERC strebt mittlerweile eher langfristig gesehen eine Unabhängigkeit an und hofft mittelfristig, ähnlich wie die katalanische Sozialdemokratie, auf einen spanischen Bundesstaat, welcher im Endeffekt nur gemeinsam mit der spanischen Linken erreicht werden kann (vgl. Guibernau 2004: 112). Entgegen der klassisch marxistischen Vorstellung, dass die Nation für das Proletariat keine relevante Kategorie sei, brachte die politische Lage Kataloniens automatisch ein nationales Bewusstsein in die Köpfe der Katalan*innen, ohne dass dieses allein durch das Bürgertum von oben geschaffen werden musste. Die katalanische Linke vereinbart dementsprechend den Katalanismus mit ihrer linken Programmatik vor allem durch die Fokussierung auf das gefor­ derte Recht auf politische Selbstbestimmung der Katalan*innen. Hinter ihren Unabhängigkeitsforderungen steht somit ein politischer und kein ethnischer Souveränitätsbegriff (vgl. Zelik 2018: 178). Für die katalanische Linke selbst ist der Katalanismus an sich kein Widerspruch zu ihren linken Grundüberzeugungen, da er prinzipiell mehr durch einen inklusiven Cha30

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rakter gekennzeichnet ist und der moderne katalanische Nationalismus durch die politische Linke selbst stark geprägt wurde. Die linke Unabhängig­ keitsbewegung Kataloniens ist eng verbunden mit dem Widerstand gegen den Franquismus. Dieser Widerstand war bereits im spanischen Bür­ger­krieg keiner, bei dem es allein um Katalan*innen gegen Spanier*innen ging, sondern ein politischer Kampf zwischen Faschisten, Monarchisten und Militärs auf der einen und (mehrheitlich linken) Verteidigern der Republik auf der anderen Seite. Somit ist eine gewisse antifaschistische Grundhaltung des modernen Katalanismus gegeben, welche den Widerspruch zu einer linken Programmatik schwinden lässt.

4. UNABHÄNGIGKEITSBEWEGUNG ­IRLANDS Die irische Unabhängigkeitsbewegung bzw. der Konflikt um Nordirland ist durch den Brexit und die Diskussionen um die Brexit-Folgen in den letzten Jahren wieder in den Fokus der europäischen Öffentlichkeit gerückt, da die Gefahr bestand, die irische Insel könnte wieder eine feste Grenze zwischen der Republik und Nordirland bekommen (vgl. Schulze 2019). Im folgenden Kapitel wird in gleicher Weise – wie bei der katalanischen Unab­ hängigkeitsbewegung – zunächst eine Betrachtung der Geschichte Irlands und seiner Unabhängigkeitsbewegung und anschließend der Nationalismus der politischen Linken Irlands sowie die Vereinbarung des Nationalis­ mus mit einer linken Programmatik untersucht und diskutiert. An dieser Stelle sei noch angemerkt, dass im Folgendem mit Irland die gesamte Insel gemeint ist. Wenn von den jeweiligen Staaten die Rede ist, werden die Bezeichnungen Republik Irland bzw. Nordirland verwendet. Mit den Bezeich­ nungen Großbritannien und dem Vereinigten Königreich ist im Folgenden der gleiche Staat gemeint. Die Bezeichnung Vereinigtes Königreich ist zwar die korrekte Bezeichnung, jedoch wird aus der irisch-republikanischen Perspek­ tive der Begriff Großbritannien bevorzugt. 4.1 Entstehung und Geschichte Um den Blick auf das Wesentliche nicht zu verlieren und aus Gründen des Umfangs, fokussiert sich dieses Kapitel vor allem auf die irische ­Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte. Die Geschichte Irlands und seiner Unabhän­ gigkeitsbestrebungen ist in erster Linie vom Konflikt mit England bzw. dem Vereinigten Königreich geprägt. Seit dem Mittelalter gab es mehrere englische Versuche, Irland zu unterwerfen. Dies gelang schließlich Ende des 17. Jahrhunderts (vgl. Valandro 2001: 68). Dieser Prozess fand seinen Höhepunkt mit dem Act of Union im Jahr 1800, mit dem das Königreich Irland endgültig ein Teil des Vereinigten Königreichs wurde (vgl. Breuer 1994: 5). Diese historischen Ereignisse werden, vor allem von vielen Iren, heute noch als Kolonisierung bezeichnet. Tatsächlich kam es mit der britischen Eroberung Irlands zur Unterdrückung der irischen Bevölkerung durch Siedler aus England und Schottland, was auch als Plantation bezeichnet wurde. Daraufhin wechselten Ländereien ihre Besitzer und wurden 32

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von Protestanten und britischen Siedler*innen übernommen (vgl. Morrison 1997: 15). Von Beginn an war der irische Unabhängigkeitskampf von einem religiös-ethnischen Konflikt zwischen mehrheitlich katholischen Iren und mehrheitlich protestantischen Siedler*innen aus England und Schottland geprägt, welche sich vor allem in Ulster (Gebiet des heutigen Nordirlands) ansiedelten (vgl. Breuer 1994: 5). Somit wurde die Konfliktline zwischen Katholiken und Protestanten auch eine soziökonomische Konfliktline. Die Plantation und die Hungersnot von 1846 bis 1848/49, von der vor allem die irische Landbevölkerung betroffen war und die einer Millionen Iren das Leben kostete, führten nicht nur zur Auswanderung vieler Iren in die USA, sondern ebenso zum Aufleben eines radikalen irischen Nationalismus (vgl. Valandro 2001: 72). Die Erfolglosigkeit der konstitutionellen Nationalbewegung Irland, wozu die Home-Rule-Bewegung und Irish Parliamentary Party zählten, sorgte für eine Stärkung der radikal-nationalistischen und revolutionären Strömungen innerhalb des irischen Nationalismus (vgl. Valandro 2001: 74). 1905 gründete Arthur Griffith die republikanische Partei Sinn Féin (»Wir selbst«), welche sich bis heute für die völlige Unabhän­ gigkeit Irlands einsetzt (vgl. Breuer 1994: 11). »Am Ostermontag 1916 übernahmen 1 600 bewaffnete Männer und Frauen die Macht über die Straßen Dublins und strategisch wichtige Gebäude. Anschließend riefen sie […] die Irische Republik aus« (Morrison 1997: 19). Zwar blieb dieser Osteraufstand an sich erfolglos, brachte jedoch Dynamik in die nationalistischen Unabhän­ gigkeitsbestrebungen. Da 1919 die irischen Unterhausabgeordneten – allen voran die stärkste Partei Sinn Féin – ein eigenes irisches Parlament (Dáil Eireann) bildeten und die Republik Irland ausriefen, kam es vor allem auf Druck der nordirischen Protestanten zum Unabhängigkeitskrieg (vgl. Breuer 1994: 13). Der Unabhängigkeitskrieg brachte als Ergebnis ein Abkommen mit der britischen Regierung hervor, welches zur Teilung Irlands und zur Bildung des Irish Freestate als Teil des britischen Königreichs führte. Da hauptsächlich die Irish Republican Army (IRA) und der radikale Teil der Sinn Féin das Abkommen ablehnten, kam es 1922/23 innerhalb Irlands zum Bürgerkrieg, den jedoch der radikale Teil der Unabhängigkeitsbewegung verlor (vgl. Valandro 2001: 78 f.). Ab diesem Zeitpunkt gab es den irischen Freistaat und den Staat Nordirland auf der irischen Insel. Die Sinn Féin spaltete sich zu dieser Zeit und es gründete sich 1926 die Fianna Fáil (vgl. Breuer 1994: 33

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15). Im Jahr 1937 wurde im Irish Freestate unter der Regierung von de Valera (Fianna Fáil) eine neue Verfassung verabschiedet, welche neben der irischen Sprache und Kultur die Gültigkeit der Verfassung und die Gesetzgebung für die gesamte Insel beinhalte – zum Ärger derer, die auf der Seite des Vereinigten Königreich standen und sich selbst als Unionist*innen bezeichneten (vgl. Noetzel 2003: 124 f.). Doch trotz dieser republikanisch orientierten Verfassung kam es erst 1948 zur tatsächlichen Unabhängigkeit der Republik Irland, womit sie nicht mehr Teil des britischen Commonwealth war (vgl. Breuer 1994: 16). In den 1960er-Jahren entstand in Nordirland eine aktive katholische Bürgerrechtsbewegung, da die katholische Bevölkerung immer noch über Diskriminierung durch die Briten klagte und dementsprechend eine soziale Gleichstellung forderte. »Am 12. August 1969 löste eine Parade des protestantischen Oranierordens durch ein katholisches Ghetto der Stadt Derry […] gewaltsame Unruhen aus, die als ›Battle of the Bogside‹ bekannt wurden« (Valandro 2001: 82). In Folge dessen eskalierte der Konflikt und es entstand ein Bürgerkrieg zwischen der Irish Republican Army (IRA), protestantischen Milizen wie beispielsweise der Ulster Defence Association (UDA) und der britischen Armee. Dieser Bürgerkrieg dauerte bis zum Karfreitagsabkommen 1998 an und kostete über 3000 Menschen das Leben (Vgl. Meier 2019). Seit der Teilung Irlands kämpfen IRA und Sinn Féin, trotz einiger Spaltungsprozesse in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, für eine geeinte und vom Vereinigten Königreich unabhängige Republik Irland (inklusive Ulster). Besonders in der Zeit des Bürgerkriegs galt die Sinn Féin als politischer bzw. parlamentarischer Arm der IRA. An den Friedensverhand­ lungen zum Karfreitagsabkommen war Sinn Féin beteiligt und somit maßgeblich am Ende der Troubles, dem nordirischen Bürgerkrieg, beteiligt (vgl. Valandro 2001: 103 ff.). Um den nordirischen Konflikt und die Unabhängigkeitsbefürworter*innen Irlands blieb es bis zur Debatte um den Brexit lange ruhig. Der Brexit und die mit ihm verbundene Befürchtung, zwischen Nordirland und der Republik könnte wieder eine feste Grenze entstehen, rief die irischen Repu­ blikaner*innen auf den Plan. Dies führte in den Umfragen zu einem Erstar­ ken der Sinn Féin. In Nordirland stimmte die Bevölkerung mehrheitlich (56 %) für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU (vgl. Duggan 2020). Auch wenn mittlerweile die schlimmsten Befürchtungen über eine Rückkehr der harten Grenze zwischen dem Norden und dem Süden besei­ 34

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tigt werden konnten (vgl. Gatzke 2019), gelang der Sinn Féin mit einem Programm, welches ein Unabhängigkeitsreferendum versprach und gleichzeitig klassisch linke Themen setzte, dennoch ein Wahlsieg bei der irischen Parlamentswahl im Februar 2020 (vgl. Weis 2020). Trotzdem sitzt Sinn Féin weiterhin in der Opposition, da sie vor allem auf Grund ihrer IRA-nahen Vergangenheit nicht ausreichend Koalitionspartner fand (vgl. dpa 2020). 4.2 Nationalismus bei der politischen Linken Irlands Der irische Nationalismus, welcher auch als irischer Republikanismus bekannt ist, stand von Beginn an für die komplette Loslösung Irland von Großbritannien und somit für die vollständige irische Unabhängigkeit (vgl. Morrison 1997: 17). »Ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung des irischen Nationalismus war die in den 80er-Jahren des 19. Jahrhunderts einsetzende gälische Renaissance« (Valandro 2001: 75). So wurde im Unabhän­ gigkeitskampf gegenüber den Briten die eigene Position nicht nur mit sozialen und demokratischen Argumenten gestützt, sondern ebenso durch die Verteidigung der eigenen gälischen Kultur und Sprache, die eng mit dem Katholizismus verbunden war (vgl. Valandro 2001: 75 f.). Besonders der Katholizismus ist beim irischen Nationalismus hervorzuheben, da er innerhalb der Ideologie als Zugehörigkeits- und Abgrenzungsmerkmal funktioniert (vgl. Mense 2016: 54). Im Falle Irlands ist die Religion definitiv ein Merkmal der Nationalität. Als einer der Vordenker eines linken Republikanismus gilt bis heute der Sozialist, Gewerkschafter und einer der Protagonisten des Osteraufstands von 1916 – James Connolly (vgl. Morrison 1997: 17). Auf Grund der massiven ökonomischen Ausbeutung Irlands und seiner Arbeiter*innen und verarmten Landbevölkerung im 19. Jahrhundert, weshalb Irland durchaus als erste britische Kolonie bezeichnet werden kann, machte sich Connolly zum Ziel, den irischen Nationalismus mit einem irischen Marxismus und einer entsprechenden sozialrevolutionären Bewegung sozialistisch zu trans­ formieren (vgl. Woggon 1990: 21). »Beeinflusst durch die Entwicklung sozia­ listischer Bewegungen in anderen Ländern kam es am Ende [zu dieser Zeit] zu einer stärkeren Verbindung von nationalen und ökonomischen Interessen der Lohnarbeiter*innen« (Woggon 1990: 24). Connolly trat für eine Politik des integrativen Sozialismus ein, welche die idealistische Verschmel­ zung von Sozialismus und Nationalismus meint (vgl. Woggon 1990: 30). 35

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Später, vor allem ab den 19060er-Jahren, beriefen sich vor allem Teile der Sinn Féin und IRA auf die Ideen Connollys, dabei waren die beiden Hauptakteure des irischen Republikanismus zum Zeitpunkt ihrer Entstehung 1905 und 1919 keinesfalls klar im linken Spektrum zu verorten. Erst in den 1960ern kam es zu einer Linkswende bei der Partei und der Untergrundarmee, indem sie sich vor allem den Marxismus aneigneten und sich damit auch auf eine antiimperialistische Argumentation fokussierten (vgl. Valandro 2001: 101). Der ehemalige Sinn-Féin-Präsident betonte, dass die Republikaner*innen »the guardians and the vanguard of the anti-imperialist struggle in Ireland« (Frampton 2009: 55) sein müssten. Somit kombinierte die Partei das Recht auf Selbstbestimmung Irlands mit dem Recht der irischen Arbeiter*innenklasse, über den eigens erarbeiteten Wohlstand Irlands selbst zu entscheiden (vgl. Frampton 2009: 35). »In den frühen 70er-Jahren entwarf der Führungsstab der IRA das Zukunftsmodell eines auf christlichen Grundsätzen beruhenden föderalistischen Staatsgebildes, in dem Banken, Versicherungen und Schlüsselindustrien von der öffentlichen Hand verwaltet [werden]« (Waldmann 1989: 103). In den 1960er- und 1970er-Jahren war die irische Unabhängigkeitsbewegung keinesfalls die einzige, die sich politisch links orientierte. Bemerkens­ wert ist, dass 1976 acht linksnationalistische Organisationen Europas ­(darunter die IRA und die baskische ETA) gemeinsam die Chartes de Brest unterzeichneten. Ihr Ziel war es, auf europäischer Ebene die »unterdrückten Völker zu vereinen und eine gemeinsame Strategie im nationalen Befrei­ ungskampf zu entwickeln« (Mense 2016: 138). Diese gemeinsame Erklärung stand für das unveräußerliche Recht der Völker auf nationale Selbstbestimmung, gegen die Unterdrückung und für die Wiedererlangung der Macht in allen Bereichen, sowie insbesondere für den Kampf gegen Ausbeutung, Rassismus und Sektiererei (vgl. Mense 2016: 138 f.). Sinn Féin war nach wie vor von der traditionellen Ideologie des irischen Nationalismus überzeugt, jedoch verknüpfte sie diese mit sozialistischen Vorstellungen und der Überzeugung, dass die nationale Selbstbestimmung nicht nur das Ziel sei, sondern eine Möglichkeit des Auswegs aus der Fremdherrschaft. Die Ideologie basiert letztendlich auf den Grundelementen Nation, (kultureller) Gemeinschaft und Sozialismus (vgl. Valandro 2001: 156). Dadurch, dass die Sinn Féin nicht nur für die Loslösung Nord­ irlands von Großbritannien eintrat, sondern sich auch stets für die Minder­ heitenrechte der katholischen Bevölkerung in Nordirland einsetzte, wird 36

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ihr Republikanismus auch als ethnischer Nationalismus bezeichnet (vgl. Frampton 2009: 37). Für den politischen Gegner war die Sinn Féin nicht nur auf Grund ihrer Nähe zur IRA problematisch. Wegen ihr nationalistischen und gleichzeitig sozialistischen Ausrichtung wurde die Partei um die Jahrtausendwende des Öfteren mit rechtsextremen Parteien, wie dem französischen Front National verglichen. Doch der Vergleich hinkt, denn tatsächlich setzt sich die Partei beispielsweise für die Rechte von Asylsuchenden ein und war maßgeblich an den antirassistischen und feministischen Kämpfen der letzten Jahre in Irland beteiligt (vgl. Maillot 2005: 107). Heute versteht sich die Sinn Féin als linke sozialistische Partei für die Einheit Irlands, d. h. die Wiedervereinigung der Republik mit Nordirland (vgl. Albert 2008: 61). Der diesjährige Wahlerfolg kann zum einen auf das klare sozialpolitische Profil – wie den Einsatz für ein gerechtes öffentliches Gesundheitssystem oder gegen steigende Mieten in den Städten – und zum anderen auf das klare Bekenntnis für ein geeintes Irland zurückgeführt werden (vgl. Weis 2020). Dass die nationale bzw. republikanische Frage nach wie vor Priorität hat, zeigt sich auch dadurch, dass bereits am Anfang des letzten Wahlprogramms folgendes betont wird: »Our core political ­objective is to achieve Irish Unity and the referendum on Unity which is the means to secure this« (Sinn Féin 2020). Außerdem ist herauszustellen, dass Sinn Féin die einzige irische Partei ist, die heute in beiden irischen Staaten zu Wahlen antritt (vgl. Sinn Féin o. J.). Dies ist ein weiteres Merkmal, welches für ihr gesamtirisches Verständnis spricht. 4.3 Vereinbarung des irischen Republikanismus mit einem linken Selbstverständnis Nach der Betrachtung des Nationalismus der Linken in Irland gilt es nun zu analysieren, wie linke Akteure in Irland ihren Nationalismus mit einer linken Programmatik bzw. einer linken Grundhaltung vereinbaren. Mit Blick auf das Nationenverständnis der irischen Linken fällt auf, dass sie eher dem Konzept der Abstammungsgemeinschaft zugeordnet werden könnte. Der Unabhängigkeitskampf der Iren ist historisch ganz klar vom Widerstand gegen die britische Fremdherrschaft geprägt. Egal ob 1916 oder 2020: Das Ziel der Unabhängigkeitsbewegung war stets das Recht auf 37

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volle politische Selbstbestimmung. Die Nation bildet sich allerdings nicht unabhängig von ethnischen Kategorien und lediglich aus politischen Gründen, sondern auch aus der Erkenntnis heraus, dass in der Geschichte ­Irlands eine Unterdrückung der einheimischen katholischen Bevölkerung stattfand und somit die irische Nation einer gewissen Ethnie zugeordnet werden kann. Die Verteidigung der eigenen Community und Kultur war dementsprechend ein wesentlicher Teil des irischen Befreiungskampfes. Die irische Linke steht für eine diverse Gesellschaft und setzt sich beispiels­ weise gegen Rassismus ein. So soll nach Vorstellung der Sinn Féin ein geeintes Irland ein inklusives Land für alle Identitäten sein (vgl. Sinn Féin 2019). Dies spricht wiederum für eine Orientierung am Konzept einer Abstimmungsgemeinschaft. Eine klare Zuordnung zum Verständnis der Abstimmungs- oder Abstammungsgemeinschaft kann demnach nicht wirklich vorgenommen werden. Die Zuordnung zum Konzept der Abstammungsgemeinschaft wird üblicherweise der politischen Rechten zugeschrie­ ben. Der irische Fall zeigt jedoch, dass das Verständnis einer Abstammungs­ gemeinschaft nicht unbedingt eine Politik der Exklusion bedeuten muss. Nach den Vorstellungen der irischen Linken kann die irische Nation als Kultur- und Staatsnation betrachtet werden. Sie bildet sich, wie bereits beschrieben, vor allem auf Grundlage der gemeinsamen Kultur und Religion sowie der damit einhergehenden Diskriminierungserfahrung. Die tatsächliche Nationalbewegung entstand allerdings im Zuge der Emanzipationsbewegung der Ir*innen um politische Selbstbestimmung. Somit wurde Irland mit der eigenen Staatswerdung ab 1921 zur politisch erfolgreichen Nation. Des Weiteren zeichnet sich der linke Republikanismus in Irland durch seine antiimperialistische Grundhaltung aus. Selbstverständlich begründet sich dieser Antiimperialismus in erster Linie auf der historischen ­Erfahrung der Kolonisierung Irlands und der dauerhaften ökonomischen Abhängigkeit vom Vereinigten Königreich. Selbst heute wirbt Sinn Féin auch mit ökonomischen Argumenten für eine Wiedervereinigung Irlands und eine vollständige Unabhängigkeit von den Briten (vgl. Sinn Féin 2020). Wie der Name bereits verrät, basiert der Antiimperialismus auf dem Widerstand gegen den Imperialismus und somit gegen die politische, kulturelle und ökonomische Benachteiligung. Dieser findet sich nicht nur in kolonisierten Ländern der sogenannten Dritten Welt, sondern auch bei Unabhängigkeitsbewegungen innerhalb zentralisierter Industriestaaten wie beispielsweise Großbritannien (vgl. Woggon 1990: 14). Antikoloniale Bewegungen 38

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machen einen nicht unwesentlichen Teil der globalen politischen Linken aus. Die irische Unabhängigkeitsbewegung kann durchaus dem Antikolonialismus zugeordnet werden – besonders im 19. und 20. Jahrhundert. Nach Frantz Fanon, einem Vordenker des antikolonialen Nationalismus, muss der antikoloniale Kampf in erster Linie ein nationaler sein, um Unab­ hängigkeit als notwendige Minimalforderung zu erreichen und um anschlie­ ßend den sozialistischen Aufbau des jeweiligen Landes durchführen zu können (vgl. Mense 2016: 129). Sogar Friedrich Engels präzisierte später die eigene Auffassung aus dem »Kommunistischen Manifest« und sprach von der Pflicht der Ir*innen, national zu sein, bevor sie international sein könnten (vgl. Mommsen 1979: 43). Es lässt sich feststellen, dass die irische Linke ihren Republikanismus vor allem mit dem Antiimperialismus und dem Kampf für politische Selbstbestimmung rechtfertigt. Beides resultiert aus der historischen Unterdrückungserfahrung, die zu einem reaktiven und somit progressiven Nationa­ lismus geführt hat. Von außen betrachtet scheint vor allem die Vereinbarung eines ethnischen Nationalismus mit der irischen Linken äußerst schwierig. Dadurch, dass die einheimische katholische Bevölkerung als bereits bestehende nahezu einheitliche ethnische Gruppe von der Kolonisierung durch Großbritannien betroffen war, scheint ein solcher Nationalismus aus der irischen Perspektive weit weniger unvereinbar zu sein. Auch wenn beispielsweise die Sinn Féin im 21. Jahrhundert für einen inklusiven Nationalismus eintritt und gezielt Migrant*innen anspricht und diese in ihrer Partei organisiert (vgl. Ahern 2009: 79 f.), ist dennoch nicht zu vergessen, dass der nordirische Konflikt und Bürgerkrieg in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein ethnischer Konflikt war, bei dem auch die IRA und Sinn Féin durchaus dazu beitrugen, dass der Hass zwischen den Communitys teils offen ausgetragen wurde. Dieser Widerspruch zu linken Grund­ überzeugungen bleibt zumindest teilweise bestehen.

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5. GEGENÜBERSTELLUNG DES ­IRISCHEN UND KATALANISCHEN ­LINKEN NATIONALISMUS Nachdem in den vorhergehenden Kapiteln die linken Unabhängigkeits­ bewegungen in Katalonien und Irland und die Vereinbarung ihrer Nationalismen mit einer linken Programmatik analysiert wurden, findet im Folgenden eine kurze Gegenüberstellung statt. Trotz eines kulturellen und ethnischen Grundverständnisses beider Natio­ nen fällt auf, dass sich die katalanische Linke bis heute wesentlich weniger als die irische Linke an ethnischen Kategorien in ihrem Unabhängigkeitskampf orientiert hat. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung fokussiert vor allem die Autonomie der aktuellen Autonomieregion innerhalb Spaniens, obwohl das ursprüngliche Katalonien und der Sprachraum wesentlich größer sind. Der linke Republikanismus in Irland orientiert sich indessen sehr stark an der gemeinsamen irischen (kulturellen) Identität und bindet diese sogar gemeinsam mit dem Katholizismus in die eigene Ideologie ein. Auch wenn selbstverständlich die linken Lager beider Länder einen klaren Klassenstandpunkt vertreten und die soziale Transformation der Gesellschaft anstreben, nimmt die ökonomische Dimension bei der irischen Linken eine stärkere Rolle als bei der katalanischen Linken ein. Dies liegt in erster Linie an der unterschiedlichen ökonomischen Stellung im Bezug zu Großbritannien bzw. Spanien. Während Katalonien bereits zur Zeit der Industrialisierung zu einer der wirtschaftlichen Hochburgen Spaniens zählte, war Irland eine abgehängte Kolonie Großbritanniens, die vor allem der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse diente. Auch heute sind die Unterschiede erkennbar. Irland war im Gegensatz zu Großbritannien von der Finanz- und Eurokrise 2010 stark betroffen (vgl. Kulms 2015), während die Region Katalonien innerhalb Spaniens das höchste BIP besitzt (vgl. Hecking 2017). Ein weiterer bemerkenswerter Unterschied liegt schlicht darin, dass Katalonien heute als Nation keinen eigenen Staat besitzt, während hingegen die irische Unabhängigkeitsbewegung mit der Republik Irland zumindest einen Teilerfolg erzielen konnte. Die linken Lager in Katalonien und Irland können beide ganz klar dem Unabhängigkeitsnationalismus zugeordnet werden. Sie berufen sich beide auf ein nationales Kollektiv, für dessen Autonomie sie einstehen. Beide 40

G EG E N Ü BE R S TE LLU NG

Unabhängigkeitsbewegungen streben mittel- bis langfristig die volle politische Unabhängigkeit an und sehen sich immer noch ihres Rechts auf Selbstbestimmung beraubt – auch wenn dieses Recht auf Selbstbestimmung auf Grund der aktuellen politischen Situation für die katalanische Linke eine größere Bedeutung einnehmen dürfte. Außerdem stehen der linke Republikanismus wie der linke Katalanismus heute für einen inklusiven Nationalismus. Letztendlich ist für beide Fallbeispiele festzuhalten, dass sie nicht losgelöst von der Geschichte des jeweiligen Landes und seiner Erfahrung von Unter­ drückung und Fremdherrschaft betrachtet werden können. Erst aus diesen Erfahrungen heraus bildeten sich die (linken) Unabhängigkeitsbewegungen. Sowohl in Irland als auch in Katalonien ist die eigene Unterdrückungs­ geschichte in der Gesellschaft und den Identitäten so omnipräsent, dass die politischen Linken sich in einem gewissen Rahmen auf die nationalen Identitäten berufen müssen, wenn sie bei der Bevölkerung entsprechenden Zuspruch erhalten wollen.

6. ERGEBNIS UND FAZIT Die Untersuchung der Fragestellung zeigte grundlegend, dass sich Nationalismus und ein linkes Selbstverständnis nicht per se ausschließen. Die linken Unabhängigkeitsbewegungen in Irland und Katalonien vertreten beide gemäß Helga Woggon einen reaktiven und progressiven Unabhängigkeits-Nationalismus. Sie vereinbaren diesen Nationalismus mit ihrem linken Selbstverständnis, indem sie durch ihn für linke Ideale wie beispiels­ weise Selbstbestimmung (Demokratie) und Gleichheit (Kampf gegen die ökonomische Unterdrückung) eintreten. Besonders das Recht auf natio­nale politische Selbstbestimmung steht in beiden Fällen im Fokus ihrer Nationa­ lismen. Somit bestätigt sich die in der Einleitung formulierte These, dass linke Unabhängigkeitsbewegungen Nationalismus viel eher als Kampf für Demokratie und Selbstbestimmung definieren. Dies ist zwar kein Alleinstellungsmerkmal eines linken Nationalismus, jedoch nimmt die demokratische Dimension hierbei einen wesentlich höheren Stellenwert als bei seinem rechten Pendant, welches deutlich stärker für Ausgrenzung oder Vormachtstellung steht, ein. Des Weiteren hat die Analyse gezeigt, welch große Bedeutung der politischen Geschichte des Landes bei der Betrachtung der beiden Unabhängigkeitsbewe­ gungen eingeräumt werden muss. Damit einher geht ebenso die Erkenntnis, dass es kaum möglich ist, Nationalismus einheitlich zu definieren, da er in zahlreichen Facetten auftreten kann und besonders von der jeweiligen Nation abhängig ist. Die Fragestellung dieser ursprünglich als Bachelorarbeit erstellten Studie entstammt einer deutschen Perspektive. Es wurde deutlich, dass außerhalb Deutschlands – abhängig von der betroffenen Region – der Widerspruch eines linken Nationalismus wesentlich kleiner ausfällt oder für die jeweiligen linken Nationalist*innen – auch wenn sie sich selbst nicht immer als solche bezeichnen – erst gar nicht besteht. Die Untersuchungen haben dazu beigetragen, linken Nationalismus besser einordnen zu können, und zeigten zumindest ein Verständnis für die analysierten Unabhängigkeitsbewegungen. Besonders im Hinblick auf die Zukunft eines vielfältigen Europas bleibt es notwendig, den Unabhängigkeitsbewegungen innerhalb des Kontinents weiterhin politische Aufmerksamkeit zu schenken. 42

E RG E BNI S U N D FA Z IT

Die Auseinandersetzung in dieser Arbeit mit nationalen Unabhänigkeitsbewegungen in Europa, die durch die politische Linke geprägt sind, hat verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass die Debatten um linke Visionen für die Zukunft unseres Kontinents mit den Perspektiven der betroffenen Regionen geführt werden müssen. In letzter Zeit wurde besonders innerhalb der deutschen Linken über die Vision einer Republik Europa gestritten. Meines Erachtens wäre dies die beste Variante einer linken Vision für die Zukunft Europas, da so die Vormachtstellung der großen Industrienationen wie Deutschland oder Frankreich gebrochen werden könnte und ein Europa von unten bzw. ein Europa der Kommunen verwirklicht werden könnte.

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Impressum Paul Gruber: Die politische Linke in Katalonien und Irland. Wie passt der Nationalismus zu einem linken Selbstverständnis? Erfurt, Dezember 2020 Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V., Futterstraße 20, 99084 Erfurt, Telefon: 0361 5504115, www.th.rosalux.de V. i. S. d. P.: Volker Hinck, Futterstraße 20, 99084 Erfurt Redaktion und Korrektur: Volker Hinck Abbildungen: © airdone, © ville (Adobe Stock) Layout: Uwe Adler, Weimar

Paul Gruber studiert aktuell im Master der Staatswissen­ schaften an der Universität Erfurt und ist Mitglied im Landessprecher*innenrat der linksjugend [’solid] Thüringen. Während seines Bachelorstudiums war er Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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