Thüringer Zustände

Thüringer Zustände

RECHTS EXTREMISMUS UND GRUPPEN BEZOGENE MENSCHEN FEINDLICHKEIT IM FREISTAAT THÜRINGEN ezra MOBIT KomRex IDZ (Hrsg.)

Fakten und Analysen | 2020

INHALT

MATTHIAS KOCH, DANNY

CHRISTIN FIEDLER

UND TIM ROSENSTOCK

»Niemand hat mit mir g ­ eredet«: Rassistische G ­ ewalt im Kontext von Corona — 51

MICHELSEN UND AXEL SALHEISER

SARAH ULRICH

JANINE DIECKMANN

AUTOR:INNENTEAM MOBIT

Die regionale Verbreitung ­rechts­extremer und anti­ demokratischer ­Einstellungen in Thüringen — 11 UND DOMENIC HÖG

Antidiskriminierungs­arbeit und Diskrimi­nie­rungs­themen in Thüringen — 23 ANJA THIELE UND

Struktureller Rassismus, ­rechtsmotivierte und ­ rassistische Polizeigewalt in Thüringen — 58 Die Neonaziszene in Thüringen: ­Strukturen, ­Pandemieleugnung und Immobilien — 66 FELIX STEINER

UND DANNY MICHELSEN

Antisemitismus in Thüringen — 30

Die AfD in Thüringen: Völkischer Nationalismus als Programm — 79

DANIEL GESCHKE

Autor:inneninformationen — 89

JOËL BEN-YEHOSHUA

UND AXEL SALHEISER

Daten zu Hasskriminalität und Hatespeech in Thüringen — 37 FRANZ ZOBEL

Rechte, rassistische und ­antisemitische Gewalt in Thüringen — 44

INHALTSVERZEICHNIS

Executive Summary — 4 Grußwort des Thüringer ­Ministerpräsidenten — 6 Vorwort — 8

EXECUTIVE SUMMARY Die »Thüringer Zustände« bieten eine faktenbasierte Darstellung und kritische Einordnung der Situation des Rechtsextremismus, des Antisemitismus und Rassismus, der Abwertung, Diskriminierung und ­Hassgewalt im Freistaat Thüringen im Jahr 2020. Sie ergänzen damit behördliche Darstellungen, die den Phänomenbereich nur unzureichend erfassen. Zentrale Inhalte und Aussagen

Gerichte und die Landes­regierung sowie ihr Sicherheitsgefühl.

DAS NIVEAU der flächendecken­den Verbreitung rechtsextremer Ein­ stellungen im Freistaat ist so hoch, dass es nicht überraschen kann, dass migrationsfeindliche, anti­ liberale und autoritäre Politik­ angebote in den letzten Jahren ­relativ erfolgreich waren.

AUCH IN THÜRINGEN ist die Bedro­

ES KANN GEZEIGT werden, dass die

AfD in Thüringer Regionen mit ­erhöhten Ethnozentrismus-Werten (d. h. Fremdenfeind­lichkeit und Nationalismus) bei den zurück­ liegenden Landtags-, ­Bundestagsund Kommunal­wahlen auffällig hohe Stimmenanteile erzielte.

POLIZEILICH dokumentierte Hass­ kriminalität (inkl. Gewalt­delikten) wird in Thüringen ü ­ berwiegend mit einer rechts­extremen Tat­motivation bzw. von solchen T­ äter:innen ­verübt, die dem r­ echten politischen Spektrum ­zugeordnet werden.

DAS JAHR 2020 stellte — bedingt

EINE BEFRAGUNG ergab: Mehr als j­ede:r dritte Thüringer User:in ist ­bereits Zeug:in von Hass im Inter­ net geworden. Insgesamt sieben Prozent der Befragten waren schon einmal selbst direkt von Hatespeech betroffen, im Alter von 18 bis 24 Jahren s­ ogar 22 Prozent. Häufige Gründe sind ­politische Ansichten, Aussehen, Herkunft und romanti­ sche bzw. ­sexuelle ­Beziehungen.

durch die Covid-19-Pandemie — die Antidiskriminierungsarbeit auch in Thüringen vor zusätzliche Her­ ausforderungen. Trotz einer erhöh­ ten Sensibilität bleibt Diskriminie­ rung ein erhebliches und facetten­ reiches Problem (u. a. a ­ ufgrund rassistischer Zuschreibungen).

DISKRIMINIERUNG hat negative ­ uswirkungen u. a. auf die Gesund­ A heit der Betroffenen und senkt ihr Vertrauen in die Polizei, die

4

hung durch den Antisemitismus akut: Er äußert sich häufig in der Zerstörung, Beschädigung oder Schändung von Gedenkorten, ­-zeichen oder -initiativen sowie der absichtlichen Störung von Gedenk­­ feiern, die an die nationalsozia­ listischen Verbrechen e ­ rinnern.

2020 REGISTRIERTE ezra 102 rechte,

­rassistische und antisemitische

VON RASSISMUS betroffene Per­so­

nen berichten von mangelnder Problemsensibilität und fehlenden Unter­stützungsangeboten. Wäh­ rend der Corona-Pandemie kam es u. a. zu r­ assistischen Übergriffen auf asiatisch gele­sene Personen, die mit dem I­nfektionsgeschehen in Verbindung gebracht wurden.

RASSISTISCHE Diskriminierungs­ erfahrungen gibt es außerdem im Umgang mit der Thüringer P ­ olizei. Betroffene berichten von schikanie­ renden Kontrollen (Racial Profiling) und anderen unangemessenen Praktiken bis hin zu Polizeigewalt. Neben e ­ iner selbstkritischen inner­ behördlichen Auseinandersetzung mit diesem Problem ist die Ein­ richtung einer unabhängigen ­Beschwerdestelle unabdingbar.

hat sich mittlerweile eine extrem rechte Kampfsportszene etabliert. Von großer Bedeutung sind die ­relativ vielen Szene-Immobilien im Freistaat. IM KONTEXT DER Proteste gegen die

­Corona-Schutzmaßnahmen bildete sich eine rechte Mischszene heraus, die sich im Jahresverlauf sichtbar ­radikalisierte. Vor allem die thürin­ gen­weit stattfindenden Protest­ aktionen sorgten dafür, dass die Zahl extrem rechter Aktionen im Freistaat trotz der Corona-Ein­ schränkungen 2020 auf dem hohen Niveau der Vorjahre blieb. DIE IDEOLOGISCHEN Standpunkte und Personalien der Thüringer AfD lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Partei der extremen Rechten zuzuordnen ist. Inhaltlich wird ein völkisch-rassis­ tischer Nationalismus und Anti­ liberalismus vertreten. Außerdem bestehen mannigfaltige Verbindun­ gen in die neonazistische Szene, die von der Führungsebene über die Fraktionsmitarbeiter:innen bis hin zu den kommunalpolitischen Gliederungen des Landesverban­ des reichen.

IN THÜRINGEN SIND zahlreiche

­ xtrem rechte Parteien, Organisa­ e tionen und Kleinstgruppen aktiv — inklusive Zuzug von Akteur:innen aus anderen Bundesländern nach Thüringen. Der Freistaat ist eine Rechtsrock-Hochburg, außerdem 5

EXECUTIVE SUMMARY

­ ewalttaten in Thüringen, von G ­denen mindestens 155 Menschen betroffen waren. Wie in den ­Jahren zuvor ist von einem ausgeprägten Dunkelfeld aus­zugehen. Die Auf­ arbeitung ­solcher Straftaten durch Ermitt­lungs­behörden und Justiz ­erfolgt zum Teil nur schleppend und ­unvollständig. Auch in den ­Medien kommt es häufig zu e ­ iner Täter-Opfer-­Umkehr und zu Falsch­ darstellungen über den Hinter­ grund der Taten.

Grußwort des Thüringer ­Ministerpräsidenten Liebe Leserinnen und Leser, ist der Rechts­ extremismus die größte ­Gefahr für unsere Demokratie? Ein Blick in die polizeiliche Sta­ tistik lässt e ­ rkennen: Im Jahr 2020 wurden im Freistaat Thüringen insgesamt 2 095 Fälle politisch motivierter Krimina­lität (PMK) ­registriert.

Beinahe zwei Drittel ­aller erfassten Delikte fallen in die Kategorie PMK-rechts (62,6 %), rund ein Fünftel in die PMK-links (20,9 %) und 15 Prozent der Fälle lassen sich nicht eindeutig zuordnen. Während das Fallaufkommen ­insgesamt erfreulicherweise im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent zurückging, müssen wir für den Phänomenbereich PMK-rechts einen weiteren Anstieg der Straftaten um elf Fälle bzw. 0,8 Pro­zent fest­stel­len. Beinahe 87 Prozent aller Propagandadelikte und 67 Pro­ zent der politisch motivierten Gewaltkriminalität ­gehen auf das Konto der PMK-rechts. Insgesamt 124 Personen wurden im vergangenen Jahr Opfer politisch motivierter Gewaltkriminalität, darunter 63 Personen mit nichtdeutscher Herkunft. Wer diese Zahlen — ebenso wie den bundesweit drastischen ­Anstieg dieser

Straftaten — zur Kenntnis nimmt, der kann die gesamtgesell­schaft­ liche Bedrohung durch den Rechtsextremismus nicht mehr unter­ schätzen. Dem Rechtsradika­lis­ mus sind politischer Pluralismus sowie ein inklusives Demokratieund Rechts­verständnis fremd. Er ist prinzipiell antidemokratisch, ­seine Agenda rassistisch und nationalistisch. ­A lle gesell­schaftlichen Pro­bleme, die kleinen wie die großen, kommen ihm gelegen, um sie zu einer ­Krise der Demokratie zu machen. Damit rechtsradikale Argu­ menta­tio­nen nicht weiter an Überzeugung und Plausibilität gewinnen, dürfen sie niemals ­unwidersprochen ­bleiben: nicht in der analogen Welt, a ­ lso in Schulen, am Arbeitsplatz, in Vereinen, an Stammtischen oder bei Demonstrationen, noch in der virtu­ellen, wo im Schutz der Anonymität Polarisierung und

und rassistische Theorien bis zur Hilfe für die Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt reicht. Bei der Zusammenarbeit von staatlichen Einrichtungen und zivilgesell­ schaft­licher Organisa­ tionen sehe ich noch viel »Luft nach oben«, also ein erheb­li­ches Poten­ zial, wie wir gemeinsam ­gegen Rechts­extre­mis­ mus und Rassismus ­vorgehen können.

tions- und Diskus­sions­ grundlage zur Verfügung, sondern auch ­empirisch begründete Handlungsempfeh­ lungen.

Mein herzlicher Dank gilt allen an der Publikation beteiligten Institutionen für ihre fundierten Analysen: ezra – ­Beratung für Betroffene rechter, ras­sis­tischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, MOBIT – Mobile Beratung in Thü­ Die vorliegende Pub­ ringen – für Demokratie, likation »Thüringer gegen Rechtsextremis­ ­Zustände« leistet eine mus e.V., KomRex – Zen­ kritische Einordnung trum für Rechtsextre­mis­ der Ver­breitung rechtsmus­for­schung, Demo­ populistischer, rechts­ kratiebildung und gesell­ radikaler und rechts­ schaft­liche Integration extremer Einstellungen der Friedrich-Schillerund Verhaltensweisen Universität Jena sowie in unserem Land. Aus dem IDZ – Institut für unterschiedlichen ­Demokratie und Zivil­ ­Perspektiven — der Unersetzbar ist die gesellschaft Jena. Ich Betrof­­fenen, der Wis­sen­ wünsche der Broschüre ­Demokratiearbeit, die ­schaft und der Zivilgeseit vielen Jahren vor »Thüringer Zustände« Ort und häufig in einem sellschaft — beleuchtet ­eine breite Leserschaft sie, wie sich Rechts­ schwierigen Umfeld nicht nur in der Zivilgedurch zivilgesellschaft- extremismus, Anti­ sellschaft, sondern auch semi­tismus und Rassis- in Behörden, Bildungsliche Organisationen mus, Diskriminierung einrichtungen sowie geleistet wird. Bürger­ und Hassgewalt im initiativen und Vereine in Politik und Presse. Freistaat Thüringen in sorgen für ein breites Beratungs- und Betreu- den letzten Jahren entwickelt haben. Damit ungsangebot an der stellt sie den demokra­ ­Basis, das von der Biltischen ­A kteurinnen dungsarbeit über die Bodo Ramelow Aufklärung über rechts- und Akteuren nicht nur Ministerpräsident eine wichtige Informa- des Freistaats Thüringen extreme Denkmuster 7

GRUSSWORT DES THÜRINGER MINISTERPRÄSIDENTEN BODO RAMELOW

­ adikalisierung um R sich greifen. Dem zeit­ genössischen Rechts­ radikalismus können wir nur dann wirkungsvoll begegnen, wenn wir eine Politik der Null­ toleranz durchsetzen. Wir alle können durch genaues Hinschauen im eigenen Umfeld und verbale Distanzierung in der Alltagskommunikation schon viel erreichen. Doch besonders der Staat ist gefordert, für mehr Aufklärung, Prävention und Abwehr von gruppenbezogener Diskriminierung und rechtsextremer Gewalt zu sorgen, rechtsextreme Netzwerke in den Behörden aufzudecken und Haarrissen in unseren demokratischen Institutionen vorzubeugen.

VORWORT Dies ist die erste Ausgabe der »Thüringer Zustände«, die von ezra, MOBIT, KomRex und IDZ gemeinsam herausgegeben wird. Die ­Beteiligten haben sich das Ziel gesetzt, ­diese Publikation künftig im Jahresrhythmus fortzuführen, um der Aktualität und Dynamik der betrachteten Phänomene gerecht zu werden. Unser Titel ist an den Titel der zehn­ bändigen Buchreihe »Deutsche ­Zustände« angelehnt, die zwischen 2002 und 2011 erschienen ist und vor allem für ihre Beiträge zur ­Erforschung der »gruppenbezo­ genen Menschenfeindlichkeit« ­bekannt wurde (Heitmeyer 2011). Der Titel der Buchreihe verweist auf den Anspruch der Autor:innen, profunde empirische (d. h. daten­ gestützte) Analysen vorzulegen und zugleich eine kritische Einord­ nung der Befunde vorzunehmen. Für den Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer waren die von ihm und seinen Kolleg:innen in den »Deutschen Zuständen« nachge­ wiesenen Phänomene Symptome und Folgen eines gesellschaftlichen Desintegrationsprozesses, also des Zerfalls eines gleichberechtigten »Zusammenhalts«, der seine Ursa­ chen in der Konflikthaftigkeit und Widersprüchlichkeit der modernen Gesellschaft hat. Besorgniserre­ gend war dabei vor allem die Ver­ breitung von Abwertungseinstellun­ gen und autoritären Denkmustern in der deutschen Bevölkerung. Die Forschungsgruppe um Wilhelm Heitmeyer, Beate Küpper und ­Andreas Zick verfolgte den Ansatz einer öffentlichkeitswirksamen ­Sozialwissenschaft, die ihre Mit­

verantwortung in einer offenen, demokratischen Gesellschaft ernst nimmt und daher im besten Sinne Aufklärung betreibt: Gegenüber Ideologien der Ungleichwertigkeit, gruppenbezogener Menschen­ feindlichkeit, Diskriminierung, Hass, Gewalt und den antidemo­ kratischen Aktivitäten politischer Akteur:­innen kann es keine Neu­ tralität und keine Toleranz geben. Mittlerweile wurden u. a. »Berliner Zustände« (2020) und »Leipziger Zustände« (2021) veröffentlicht. Die herausgebenden Arbeitsgemein­ schaften, bestehend aus lokalen zivilgesellschaftlichen Institutionen und Akteur:innen, leisten damit wertvolle Beiträge zur Dokumen­ tation und Problembeschreibung, die auf ihre jeweiligen Stadtgesell­ schaften bezogen sind. Jenseits moralischer Appelle an Menschenwürde, Gerechtigkeit und Solidarität, an die umfassende Gleichstellung und Inklusion aller Menschen wird in dieser Gesell­ schaft unablässig Ungleichheit produziert und reproduziert sowie ideologisch gerechtfertigt. Men­ schen werden aus unterschiedlichen Gründen abgewertet, benach­ teiligt, ausgegrenzt, bedroht und

Den vielfältigen Perspektiven, ­individuellen Selbstverständnissen, kollektiven Leitbildern und profes­ sionellen Handlungsaufträgen der jeweiligen Autor:innen ist geschul­ det, dass dabei auch »subjektiv« anmutende Bewertungen aufschei­ nen. Dies ist beabsichtigt: Es gilt, Rassismus, Antisemitismus und die Umtriebe radikal bzw. extrem rechter Akteur:innen nicht nur auf­ zuzeigen, sondern diese deutlich zu verurteilen und sich konsequent empathisch und solidarisch mit Opfern und Betroffenen zu positio­ nieren. Diesen Grundsätzen fühlen sich auch die Autor:innen der »Thüringer Zustände« verpflichtet.

Ziele der »Thüringer Zustände« sind 1) FAKTENBASIERTE DARSTELLUNG und

kritische Einordnung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus, des Antisemitismus und Rassismus, der Abwertung, Diskriminierung und Hassgewalt im Freistaat Thü­ ringen

2) KOMPAKTE ANALYSEN und Über­

blicke aus den Perspektiven der herausgebenden Institutionen unter

Berücksichtigung zivilgesellschaft­ licher Perspektiven bzw. Betroffe­ nenperspektiven sowie gegebe­ nenfalls relevanter regionaler und lokaler Schwerpunktsetzungen 3) BEREITSTELLUNG einer soliden I­nformations- und Dokumentations­ grundlage für landesweite, regio­ nale und kommunale politische Verantwortliche, Mitarbeiter:innen in Behörden, Bildungsinstitutionen, Akteur:innen der Zivilgesellschaft sowie Journalist:innen

VORWORT

angegriffen. Besonders verhängnis­ voll schlägt sich dies in individuel­ len, institutionellen und strukturellen Formen der Diskriminierung nieder, die auch in Thüringen existieren — und gegen die Landesverfassung, das Grundgesetz und das Allge­ meine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen.

Diese Publikation wurde aus Mitteln des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Welt­ offenheit (DenkBunt) finanziert. Die vier herausgebenden Institutio­ nen werden als Strukturprojekte des Landesprogramms vom Thürin­ ger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) gefördert. Wir danken allen Autor:innen und Beteiligten. Besonderer Dank gilt Professor Dr. Gideon Botsch (Emil Julius Gumbel Forschungsstelle ­Antisemitismus und Rechtsextremis­ mus/Moses Mendelsohn Zentrum der Universität Potsdam) für seine Anmerkungen sowie Uwe Adler (Weimar) für den Satz und das Layout. Für die Herausgeber:innen Romy Arnold — MOBIT Franz Zobel — ezra Danny Michelsen — KomRex Axel Salheiser — IDZ 9

LITERATUR Berliner Zustände 2019 (2020): Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und ­Antisemitismus. Online: www.apabiz.de/wp-content/uploads/Berliner-Zustaende-2019.pdf [05.02.2021]. Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.) (2011): Deutsche Zustände, Band 10. Suhrkamp: Frankfurt/Main. VORWORT

Leipziger Zustände (2021): chronik.LE — Dokumentation und Analyse faschistischer, ­rassistischer und diskriminierender Ereignisse in und um Leipzig. Januar 2021. Online: www.chronikle.org/files/Leipziger%20Zust%C3%A4nde%202021.pdf [05.02.2021].

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DIE REGIONALE VERBREITUNG RECHTS­EXTREMER UND ­ ANTIDEMOKRATISCHER ­ EINSTELLUNGEN IN THÜRINGEN Matthias Koch, Danny Michelsen und Axel Salheiser

Was ist und was misst R ­ echtsextremismus? Rechtsextremismus wird von der Öffentlichkeit oftmals erst dann als ein Problem wahrgenommen, wenn er auf der Ebene des Verhaltens sichtbar wird — sei es in Form von Wahlentscheidungen, Aufmärschen von Neonazis, Hetze und Gewalt gegen gesellschaftliche Minder­heiten oder rechtsterroristischen Anschlägen. Doch Rechtsextremismus, Demokratiefeindlichkeit und Diskriminierung müssen als struktu­ relle Probleme betrachtet werden, die in komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge eingebettet sind. Was aber sind die konkreten Ursachen, Kontext­bedingungen und Gelegenheitsstrukturen dafür, dass Neonazis ihre Aktionsräume erweitern und sich lokale »Wohlfühl­ zonen« schaffen können, in denen sie ­ihre Ideologie verbreiten, Menschen bedrohen und angreifen? Wo entspringt der Rassismus, der als »fremd« wahrgenommenen Personen alltäglich entgegenschlägt? Wie ist zu erklären, dass Bürger:innen aus der vermeintlichen »Mitte der Gesellschaft«, auch in Thüringen, an Demonstrationen teilnehmen, bei denen (wie in den Jahren 2015 und 2016) Geflüchtete und Asylsuchende als Kriminelle, »Schma­rotzer« und »Invasoren« diffamiert werden und Agitator:­in­nen das Zerrbild einer angeb­lichen »Überfremdung« und »Islamisierung« »unserer Heimat« zeichnen? Wieso konnte sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs ausgerechnet eine Partei zur stärksten Oppositionskraft im Lande avancieren, deren Protagonist:innen einen drohenden »Untergang« von Volk und Nation beklagen, sich in einer »Diktatur« wähnen und in ihrer antiliberalen Rhetorik den Reden Joseph Goebbels oder den Schriften faschistischer Vordenker a ­ nnähern? Und weshalb strömten 2020 in 11

DIE REGIONALE VERBREITUNG

mehreren Thüringer Städten Menschen zusammen, um zum »Widerstand« gegen das »System« aufzurufen und gegen eine angebliche ­»Corona-Diktatur« zu demonstrieren, durch die »das Volk« unterdrückt werde? Warum reagierten sie auf die ­Belastungen durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit NS-Vergleichen und verbreiten bzw. dulden Verschwörungserzählungen in den sozialen Netzwerken, in denen Begriffe wie »internationales Finanz­kapital« und jüdische Namen wie Rothschild auffallend häufig vorkommen? Dies alles kommt nicht von u ­ ngefähr, sondern ist in ein lange bestehendes gesellschaftliches Klima eingebettet, das den Nährboden für Ungleichwertigkeitsdenken und Radikalisierungsprozesse bis hin zur Begehung schwerer Straftaten bietet. Um die Verbreitung rechtsextremer Einstellungsmuster in der »Mitte der Gesellschaft« zu erfassen, muss sich die sozialwissenschaftliche Forschung Definitionen des Rechtsextremismus bedienen, die sowohl politische als auch s­ oziale Aspekte fokussieren. Auch der Thüringen-Monitor1, das von der Thüringer Staatskanzlei finanzierte Langzeit-­Befragungsprojekt zur politischen Kultur im Freistaat, folgt bei der Erfassung rechtsextremer Einstellungen einer solchen Definition: Der Thüringen-Monitor misst die Verbreitung solcher Einstellungen in der Bevölkerung mit einem seit 2001 unveränderten Instrument, bei dem den Teilnehmenden einer jährlich wiederholten telefonischen Repräsen­tativbefragung insgesamt zehn Aussagen zu den unterschiedlichen Einstellungsdimensionen zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelesen werden. Stimmen die Befragten den Aussagen mindestens überwiegend zu, lässt dies entsprechend der wissenschaftlichen Messkonvention mit einiger Wahrscheinlichkeit auf das Vorliegen entsprechender Einstellungen schließen. Es wird zwischen einer ethnozent­ rischen2 (d. h. »fremdenfeindlichen« und nationalistisch-chauvinistischen) und einer neo-national­sozialistischen Komponente unter­schie­ den, die zusammen das Einstellungssyndrom des Rechtsextremismus bilden (Abb. 1; vgl. Best/Salomo 2014; Reiser et al. 2019: 51 ff.). Die langjährigen Messungen des Thüringen-Monitors e ­ rlauben die ­Beobachtung und Interpre­tation von Trends. So konnte festgestellt werden, dass das ­Zustimmungsniveau insbesondere zu ethnozentrischen Aus­sagen in den letzten Jahren w ­ ieder angestiegen ist, 2020 ­waren hingegen Rückgänge zu verzeichnen (Abb. 2).3 Währenddessen wies die ­Zustimmung zu Aussagen zur Erfassung neo-nationalsozialistischer Ideologie im Zeitverlauf eine hohe Stabilität auf vergleichsweise niedrigem Niveau auf. Geringe Schwankungen zwischen einzelnen Jahren sind dabei aus statistischen Gründen vernachlässigbar.

ETHNOZENTRISMUS

NEO-NATIONALSOZIALISMUS

Nationalismus und Chauvinismus

DIE REGIONALE VERBREITUNG

»Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durch­ setzen deutscher Interessen gegen­ über dem Ausland.« — »Andere ­Völker m ­ ögen Wichtiges vollbracht haben, an deutsche Leistungen reicht das aber nicht heran.« Fremdenfeindlichkeit »Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährli­ chen Maße überfremdet.« — »Die Aus­länder kommen nur hierher, um ­unseren ­Sozialstaat auszunutzen.«

»Ausländer sollten grundsätzlich ihre Ehepartner unter den eigenen Lands­leuten auswählen.« (Rassismus)

Sozialdarwinismus »Es gibt wertvolles und unwertes Leben.« — »Wie in der Natur sollte sich auch in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen.« Verharmlosung des Nationalsozialismus »Der Nationalsozialismus hatte auch ­seine guten Seiten.« Antisemitismus »Die Juden haben einfach etwas ­Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns.« Unterstützung einer rechten Diktatur »Im nationalen Interesse ist unter ­bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform.«

ABBILDUNG 1:

Aussagen zur Erfassung rechtsextremer Einstellungen4 (Quelle: Thüringen-Monitor)

13

DIE REGIONALE VERBREITUNG

Dank der jährlichen Befragungen stehen inzwischen aus­reichend ­große Fallzahlen für alle 23 Thüringer Landkreise bzw. kreisfreien Städte5 zur Verfügung, um vergleichende Analysen durchzuführen. Dies bildete den Ausgangspunkt für ein wissenschaftliches Projekt am KomRex der Friedrich-Schiller-Universität Jena, in dem die regionale Verbreitung von Einstellungsmustern untersucht und gleichzeitig die Verhaltenskomponente — in Form von rechtsextremen Akti­vitäten, Wahlergebnissen und menschenfeindlichen Angriffen — kartografiert wird: Die Topografie des Rechts­extremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Thüringen6 blickt dabei u. a. auf Kontextfaktoren, z. B. regionale Strukturparameter der Wirtschafts- und S ­ ozialentwicklung (vgl. zusammenfassend Miehlke/Salheiser 2021; außerdem Beelmann et al. 2021; Reiser et al. 2021a). n  neo-nationalsozialistische Ideologie n Rechtsextremismus n Ethnozentrismus

80 70 60 51

50 40 30 20 10

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34

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14

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0 2001 02

03

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45 33

19

20

6

8

8

16

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24 12

17 9

19

20

ABBILDUNG 2: Zustimmung zu den A ­ ussagen zur E ­ rfassung r­ echts­­extremer, ethno­­ zentrischer und neo-natio­nal­sozia­­lis­tischer ­Einstellungen in ­Thüringen, 2001–2020

(in %, Quelle: Reiser et al. 2021 b: 74)

Nachfolgend werden die regionale Verbreitung von Ein­stellungen, deren Ursachen und Folgen diskutiert. Für den Beobachtungszeitraum 2012–2019 muss zunächst konstatiert werden, dass 20 Prozent der Thüringer Befragten den rechtsextremen Aussagen insgesamt mindestens über­w ie­gend zustimmten, 40 Prozent den Aussagen zur Erfassung des Ethnozentrismus und neun Prozent den Aussagen zur Erfassung neo-nationalsozialistischer Ideologie. Auch weitere vom Thüringen-Monitor erfasste Einstellungen — darunter die Zurückweisung der Demokratie als »beste Staatsidee« (durch 16 % der Befragten) und Vorurteile gegenüber Asylsuchenden (45 %) — werden einem regionalen ­Vergleich unterzogen. 14

Regionale Verbreitungsmuster: Befunde der Topografie

Die Stadt-Land-Differenz und die Unterschiede zwischen den Regionen treten deutlicher zutage, wird nur die Z ­ ustimmung zu ethnozentrischen Aussagen beobachtet (Abb. 4). In den kreisfreien Städten liegt der Anteilswert i­nsgesamt bei 33 Prozent, in den Landkreisen jedoch bei 43 Prozent. Dies bedeutet, dass tendenziell vor allem in ländlichen Regionen mit niedrigerer Bevölkerungsdichte, einer ungünstigeren demografischen Entwicklung (d. h. Rückgang und Überalterung der Bevölkerung), geringerer Wirtschaftskraft und nied­rigeren Durchschnittseinkom­ men die Bereitschaft der Befragten h ­ öher ist, migrant:innenfeindlichen und nationalistischen Aussagen zuzustimmen. Ähnliches — wenn auch als schwächer ausgeprägter Unterschied — gilt für die Zustimmung zu antisemitischen ­Aussagen (Landkreise: 13 %, kreisfreie Städte 10 %) und zu negativen Aussagen über Geflüchtete und Asylsuchende (Reiser et al. 2019: 63; Best et al. 2018: 22): In den Landkreisen liegt hier der Anteilswert der Zustimmung bei 46 Prozent, in den kreisfreien Städten bei 43 Prozent. Auch negativen Aussagen über Homosexuelle

DIE REGIONALE VERBREITUNG

Die Aufschlüsselung der Zustimmungswerte zu rechtsextremen Aussagen nach der Herkunft der Befragten aus den 23 Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaats zeigt, dass durchaus regionale ­Unterschiede bestehen, aber nirgendwo nur einstellige Werte gemessen werden (Abb. 3). Die ­Unterschiede sind nicht stark ausgeprägt und zum Teil unter der statistischen Nachweisschwelle. Allerdings offenbaren die Analysen, dass es eine signifikante Differenz zwischen den Landkreisen (21 %) und den kreisfreien Städten (18 %) gibt. Unterdurch­ schnittliche Zustimmungswerte sind für B ­ efragte aus der Planungsregion Mittelthüringen (17 %) festzustellen, vergleichsweise erhöhte in Ostthüringen (23 %). Besonders die Landkreise im Südosten weisen stärkere Anteile rechtsextrem eingestellter Befrag­ter auf: Beispielsweise im Altenbur­ger Land (28 %) und im Saale-Orla-Kreis (26 %), aber auch im Landkreis Sonneberg (24 %), im Landkreis Greiz (24 %) und in Gera (24 %) liegen die Werte leicht über dem Landesdurchschnitt, ebenso im Nordthü­ringer Kyffhäuserkreis (25 %). Die niedrigsten Zustimmungswerte sind für die kreisfreien Städte Weimar (12 %) und Erfurt (15 %), für den Unstrut-Hainich-Kreis (13 %), den Landkreis Eichsfeld (15 %) sowie den Landkreis Weimarer Land (15 %) zu verzeichnen.

Der Begriff »Rechtsextre­ mismus« meint hier ein ­Einstellungsmuster, dessen ­verbindendes Kenn­zeichen Ungleich­wertigkeits­­­vorstel­lungen darstellen, die sich im politischen Bereich in der ­Affinität zu autoritären oder gar diktatorischen Regierungs­foramen, chauvi­ nistischen E ­ instellungen und ­einer Verharm­losung des ­Natio­nalsozialismus äußern und im sozialen Bereich durch ­antisemitische, »fremdenfeind­ liche« und sozial­darwinistische Einstellungen gekenn­ zeichnet sind (Stöss 2010: 57). 15

ABBILDUNG 3: Regionale ­Verbreitung rechts­extremer ­Einstellungen in Thüringen, 2012–2019

NORDHAUSEN

(in %, Quelle: Topografie/KomRex)

EICHSFELD

DIE REGIONALE VERBREITUNG

KYFFHÄUSERKREIS

n  ≤ 15 n  ≤ 21 n  ≤ 28

UNSTRUT-HAINICH-KREIS

n  ≤ 18 n  ≤ 24

n  ≤ 19 n  ≤ 24

SÖMMERDA

WEIMARER L AND

EISENACH

ERFURT

ALTENBURGER L AND

WEIMAR JENA

GOTHA

GER A SA ALE-HOLZL AND-KREIS

WARTBURGKREIS

GREIZ

ILM-KREIS SCHMALK ALDENMEININGEN SA ALFELD-RUDOLSTADT SUHL

SA ALE-ORL A-KREIS HILDBURGHAUSEN

SONNEBERG

und transgeschlechtliche Menschen wird von Befragten aus Landkreisen häufiger ­zugestimmt (25 %) als von Befragten aus kreisfreien Städten (19 %). Ethnozentrismus ist am stärksten in Nord- und O ­ stthüringen (44 % und 41 %) v ­ erbreitet, etwas schwächer hingegen in Mittelthüringen (37 %). Am höchsten sind die Zustimmungswerte im Landkreis Sonneberg und im ­A ltenburger Land (jeweils 52 %), am niedrigsten in Weimar (23%) und in Jena (27 %). Allerdings ist das Niveau der flächendeckenden Verbreitung ent­spre­ chender Einstellungen im Freistaat so hoch, dass es nicht über­raschen kann, dass migrationsfeindliche, antiliberale und autoritäre Politikangebote, die auf die Abschottung einer nationalen Solidar­gemein­ schaft abzielen, erfolgreich sein konnten. Mit statistischen Analysen der Kreisdaten kann gezeigt werden, dass in solchen Thüringer Regionen, in denen die Zustimmung zu ethnozentrischen Aussagen erhöht ist, Befragte auch häufiger individuelle und kollektive Benachteiligungs­ gefühle (»Deprivation«)7 äußern. Außerdem zeigen sie sich h ­ äufiger unzufrieden mit der Demokratie, »wie sie in der Praxis funktioniert«, 16

Der darin zutage tretende Unmut ist keinesfalls mit einer ausgeprägten Demokratiefeindlichkeit gleichzusetzten — nach einer im Thü­ ringen-Monitor verwendeten Typologie gelten nur fünf Prozent der Befragten als regelrechte »Antidemokrat:innen«, weil sie die Demokratie als »beste Staatsidee« ablehnen und gleichzeitig eine »nationale Diktatur« befürworten. Problematisch ist jedoch das gleichzeitige Vorliegen ethnozentrischer Einstellungsmuster, politik- und institutionenkritischer Bewertungen sowie der ungünstigen Beurteilung eigener Lebensumstände durch vergleichsweise große Befragtengrup­pen. Viele Wähler:innen, besonders in eher peripheren Landkreisen, sind für »rechtspopulistische« Narrative empfänglich. Eher reserviert sind sie gegenüber Formen des sozialen und kulturellen Wandels, deren Träger:innen sie nicht sind, und gegenüber einer Politik, von denen sie ihrer eigenen Wahrnehmung nach eher Nachteile als Vorteile zu er­ war­ten haben. Dazu zählt die zunehmende Diversität der Gesellschaft infolge intensivierter Migrationsbewegungen in den letzten Jahren. ABBILDUNG 4: Regionale Verbreitung ­ethnozentrischer ­Einstellungen in Thüringen, ­2012–2019

NORDHAUSEN

(in %; Quelle: Topografie/KomRex) EICHSFELD

n  ≤ 36 n  ≤ 41 n  ≤ 52

KYFFHÄUSERKREIS

UNSTRUT-HAINICH-KREIS

n  ≤ 37 n  ≤ 44

n  ≤ 40 n  ≤ 51

SÖMMERDA

WEIMARER L AND

EISENACH

ERFURT

ALTENBURGER L AND

WEIMAR JENA

GOTHA

GER A SA ALE-HOLZL AND-KREIS

WARTBURGKREIS

GREIZ

ILM-KREIS SCHMALK ALDENMEININGEN SA ALFELD-RUDOLSTADT SUHL

SA ALE-ORL A-KREIS HILDBURGHAUSEN

SONNEBERG

17

DIE REGIONALE VERBREITUNG

weisen häufiger Parteienverdrossenheit8 auf und schätzen häufiger ihre eigenen politischen Einflussmöglichkeiten als eher gering ein.9

DIE REGIONALE VERBREITUNG

Neonationalsozialistische Einstellungen (Abb. 5) sind zwar ebenfalls in der Fläche des Freistaates verbreitet, entziehen sich jedoch aufgrund der allgemein niedrigen Zustimmungswerte, die sich im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich bewegen, einer Berechnung statis­ tischer Zusammenhänge. Allerdings ist erkennbar, dass in Suhl nur sehr wenige Befragte den entsprechenden Aussagen zustimmten (2 %), in Gera und im Landkreis Greiz hingegen jeweils zwölf Prozent.

»Rechte« Sozialräume: Ursachen und Folgen Es ist naheliegend, nach spezifischen Gründen für die Einstellungsunterschiede in den wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen vor Ort zu suchen, allzumal es partielle Auffälligkeiten gibt: Im finanziell notorisch angeschlagenen Gera beispielsweise, das langfristig die höchsten Arbeits­losenzahlen im Bundesland aufweist, werden ähn­ liche Einstellungswerte gemessen wie in bestimmten Landkreisen, die von Fortzug, Überalterung und Strukturproblemen ­geplagt sind und in gewisser Weise den Eindruck »abgehängter Regionen« erweRegionale Verbreitung ­neo-nationalistischer ­Einstellungen in Thüringen, 2012–2019

ABBILDUNG 5:

NORDHAUSEN

(in %; Quelle: Topografie/KomRex) EICHSFELD

n  ≤ 5,8 n  ≤ 7,8 n  ≤ 8,7 n  ≤ 9,6 n  ≤ 10,1 n  ≤ 10,3 n  ≤ 12,3

KYFFHÄUSERKREIS

UNSTRUT-HAINICH-KREIS

SÖMMERDA

WEIMARER L AND

EISENACH

ERFURT

ALTENBURGER L AND

WEIMAR JENA

GOTHA

GER A SA ALE-HOLZL AND-KREIS

WARTBURGKREIS

GREIZ

ILM-KREIS SCHMALK ALDENMEININGEN SA ALFELD-RUDOLSTADT SUHL

SA ALE-ORL A-KREIS HILDBURGHAUSEN

SONNEBERG

18

DIE REGIONALE VERBREITUNG

cken können (z. B. Landkreis Greiz, Altenburger Land). Hingegen sind in relativ prosperierenden Städten wie Erfurt, Jena und Weimar, die über höhere sozialstrukturelle und ethnische Diversität verfügen, niedrigere Rechtsextremismus- und Ethnozentrismus-Werte nachweisbar. Mit den Daten der Topografie kann außerdem belegt werden, dass in Regionen mit erhöhten Ethnozent­rismus-Werten die AfD bei den zurückliegenden Landtags-, Bundes­tags- und Kommunalwahlen auffällig erfolgreich war (Best et al. 2017 b, 2018, 2019). Die Hypothese, dass die Unterstützung von Rechtsextremismus bzw. Rechtspopu­ lismus eine Reaktion von Menschen sei, die als sozioökonomische »Modernisierungsverlierer:innen« gelten müssen oder sich zumindest als solche sehen (Rippl/Seipel 2018), wird in der Forschung seit Jahren rege diskutiert. Auf den sozialräumlichen Kontext ausgedehnt, hieße das: Menschen in absteigenden bzw. abgehängten Regionen neigten aufgrund ihrer ungünstigen Beurteilungen der sozioökono­mischen Lage vor Ort, die sich in Unzufriedenheit mit dem politischen »System« niederschlägt, zu »rechtspopulistischen« »Alternativen«. Sie unterstützten nationalistische und autoritäre Positionen als Reak­tion auf den (drohenden) Verlust sozialer Sicherheit und den kollektiv ­erlebten Niedergang ihrer Lebenswelt infolge der Globalisierung. Aufgrund ihrer Benachteiligungsgefühle und Statusverlustängste machten sie Migrant:innen zu Sündenböcken. Diese Annahmen k ­ onkurrieren aller­ dings mit der These einer politischen Raumkultur (Richter et al. 2021), nach der die Affinität zu ­radikal und extrem rechten Parteien weniger mit sozioökonomischen und soziodemografischen Strukturdisparitäten, sondern eher mit tradierten Wertmustern und kulturellen Praktiken zusammenhängt: So ist u. a. erkennbar, dass in Thüringer Orten, wo früher die NPD vergleichsweise stark war, heute die AfD besonders erfolgreich ist, während zum Beispiel die Wirtschaftskraft oder Kennziffern der Sozialstatistik für die G ­ emeinden keinen Erklärungsbeitrag liefern und die demografische Entwicklung allenfalls einen sehr geringen Einfluss auf die Neigung der Bürger:innen hat, die AfD zu wählen. Dass Menschen empfänglich für migrant:­innen- bzw. asylfeindliche Positionen oder sogar rassistische und antidemokratische Ideologien sind, kann aufgrund der Daten der Topografie jedenfalls kaum auf objektiv messbare Strukturparameter zurückgeführt werden, wie sie den Thüringer Regionalstatistiken zu entnehmen sind. Die Benachteiligungsgefühle vieler Befragter sind zwar auch oft dort groß, wo die Strukturbedingungen relativ ­ ungünstig sind, und sie verstärken durchaus ihre Unzufriedenheit mit der demokratischen Praxis und ihr Misstrauen gegenüber politischen Institutionen (Salomo 2019).

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DIE REGIONALE VERBREITUNG

Doch die unterschiedlichen Verbreitungsgrade rechtsextremer Einstellungen in Thüringen sind — den vorläufigen Befunden nach — viel stärker an individuelle Merkmale, Deutungen und subjektive Bewertungen geknüpft — sie werden auch kollektiv geteilt, lassen sich aber nicht schlüssig auf eine vergleichsweise »schlechte Lage vor Ort« oder das »Abgehängtsein« ganzer R ­ egionen zurückführen. Die Einstellungs­ unterschiede zwischen den Thüringer Kreisen kommen hauptsächlich durch die unterschiedliche Komposition der Bevölkerung vor Ort mit ihren Lebenslagen, biografischen Hin­ter­gründen und kulturellen Orientierungen zustande (Best/Salheiser 2021). Individuelle Verstärkungsfaktoren wie Autoritarismus und soziale Dominanz­orien­tie­ rung,10 die ungünstige Bewertung der eigenen wirtschaft­lichen Situation (v. a. im Vergleich zu anderen), Statusverlustangst und niedrige Bildung bleiben die wichtigsten Prädiktoren für Rechts­extremismus: Dies betrifft aber die Einstellungen von Personen s­ owohl in Weimar und in Erfurt als auch im Altenburger Land oder in Sonneberg.

Zur »Topografie des Rechtsextremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Thüringen« existiert eine interaktive Webseite. Verzeichnet sind auf ­dieser die hier vorge­stell­ ten Einstellungsdaten, die Häufigkeiten rechts­ extremer Aktivitäten (z. B. Demonstrationen, RechtsRock-Konzerte) und menschenfeindlicher Angriffe, Wahlergebnisse (der NPD), die Fallstatistik der politisch-motivierten Kriminalität (rechts) sowie rechtsextreme Immobilien bzw. Trefforte in den 23 Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten: www.topografie. komrex.uni-jena.de. 20

Ungleichwertigkeitsdenken, die Bereitschaft zu diskriminierendem Handeln, die Empfänglichkeit für antiliberale und antidemokratische Ideologien, die Ignoranz gegenüber rassistischer Gewalt oder sogar die offene Sympathie mit Neonazis in der eigenen Nachbarschaft: Dies alles sind Probleme, denen mit der Vermittlung demokratischer Werte, mit der Stärkung einer inklusiven, weltoffenen und aktiven Zivilgesellschaft sowie mit überzeugender Sozialund Strukturpolitik begegnet werden muss. Denn eine bleibende Erkenntnis des Thüringen-Monitors und auch der Topografie ist, dass vor allem gut gebil­ dete jüngere Menschen äußerst selten zur Zustimmung zu den o. g. Aus­sa­gen tendieren. Sollten sie aus Thüringen abwandern, fehlen in ­Zukunft Engagierte und Multiplikator:innen, die eine demokra­ tische Lokalkultur mitgestalten – und sich Illiberalität, Menschenfeindlichkeit, Radikalisierung und Aktivitäten der rechtsextremen Szene entgegenstel­ len. Denn wenn mancherorts bis zu einem Viertel der Einwohner:­innen migrant:innenfeindliche und nationalistisch-chauvinistische Positionen teilt oder diese zumindest als unproblematisch ansieht, schafft dies immer wieder Möglichkeitsräume und Entstehungskontexte für die alarmierenden Phänomene, die in den weiteren Beiträgen dieses Bandes dargestellt werden.

LITERATUR Beelmann, Andreas/Koch, Matthias/Miehlke, Marius (2021): Topografie 2020: Rechtsextremis­ mus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Thüringen. Dokumentation und Analysen. Forschungsbericht (Dezember 2020). Jena: Friedrich-Schiller-Universität, KomRex – Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration. im Thüringen-Monitor 2000 bis 2014. Expertise für die Thüringer Staatskanzlei. Jena: FriedrichSchiller-Universität Jena. Online: www.thueringen.de/mam/th1/tsk/thuringen-monitor_gute_ und_reichweite_der_messung_des_rechtsextremismus.pdf [30.01.2021]. Best, Heinrich/Salheiser, Axel (2021): Regionale und individuelle Einflussfaktoren auf den Rechts­ populismus. Eine Analyse auf der Basis des Thüringen-Monitors. In: Heinz Ulrich Brinkmann/ Karl-Heinz Reuband [Hrsg.]: Rechtspopulismus in Deutschland. Wahlverhalten in Zeiten politi­ scher Polarisierung. Springer VS: Wiesbaden, im Erscheinen. Best, Heinrich/Miehlke, Marius/Salheiser, Axel (2018): Topografie des Rechtsextremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Thüringen: Dokumentation und Analysen. Forschungsbericht 2018. Jena: Friedrich-Schiller-Universität, KomRex – Zentrum für Rechts­ extremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration. Online: www. komrex.uni-jena.de/komrexmedia/Literatur/PROJEKTBERICHT_TOPOGRAFIE_DEZ2018.pdf [30.01.2021]. Best, Heinrich/Miehlke, Marius/Salheiser, Axel (2019): Topografie 2019: Phänomene des Rechts­ extremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Thüringen. Forschungs­ bericht 2019. Jena: Friedrich-Schiller-Universität, KomRex – Zentrum für Rechtsextremismus­ forschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration. Online: www.komrex.uni-­ jena.de/komrexmedia/Literatur/PROJEKTBERICHT_TOPOGRAFIE_DEZ2019.pdf [30.01.2021]. Best, Heinrich/Niehoff, Steffen/Salheiser, Axel/Vogel, Lars (2017a): Thüringens ambivalente Mitte: Soziale Lagen und politische Einstellungen Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2017. ­Jena: Friedrich-Schiller-Universität, KomRex – Zentrum für Rechtsextremismusforschung, ­Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration. Online: www.komrex.uni-jena.de/ komrexmedia/literatur/th%C3%BCringen-monitor_2017_mit_anhang.pdf [30.01.2021]. Best, Heinrich/Busch, Rahel/Miehlke, Marius/Salheiser, Axel/ Schmidtke, Franziska/Vogel, Lars (2017b): Topografie und regionale Kontextanalyse des Rechtsextremismus in Thüringen: Projektbericht. Jena: Friedrich-Schiller-Universität, KomRex – Zentrum für Rechtsextremismus­ forschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration. Online: www.komrex.uni-­ jena.de/komrexmedia/literatur/projektbericht_topografie_dez2017.pdf [30.01.2021].

Herrmann, Andrea (2001): Ursachen des Ethnozentrismus in Deutschland. Zwischen Gesellschaft und Individuum. Leske + Budrich: Opladen. Klein, Anna et al. (2009): Rechtspopulismus im vereinigten Deutschland als Ergebnis von ­Benachteiligungsgefühlen und Demokratiekritik. In: Heitmeyer, Wilhelm [Hrsg.]: Deutsch-­ deutsche ­Zustände. 20 Jahre nach dem Mauerfall. Bundeszentrale für politische Bildung: Bonn, S. 93–112. Miehlke, Marius/Salheiser, Axel (2021): Rechtsextremismus als sozialräumlich differenziertes Strukturphänomen: Die »Topografie des Rechtsextremismus in Thüringen«. In: Beelmann, ­Andreas/Michelsen, Danny [Hrsg.]: Rechtsextremismus, Demokratiebildung, Gesellschaftliche Integration: Interdisziplinäre Debatten und Forschungsbilanzen, im Erscheinen.

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DIE REGIONALE VERBREITUNG

Best, Heinrich/Salomo, Katja (2014): Güte und Reichweite der Messung des Rechtsextremismus

Reiser, Marion/Best, Heinrich/Salheiser, Axel/Fürnberg, ­Ossip/Hebenstreit, Jörg/Vogel, Lars (2019): Politische Kultur im Freistaat Thüringen: Gesundheit und Pflege in ­Thüringen. ­Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2019. Online: www.komrex.uni-jena.de/komrexmedia/ publikationen/tm2019.pdf [28.01.2021]. Reiser, Marion/Koch, Matthias/Miehlke, Marius (2021a): ­Topografie 2020: Rechtsextremismus DIE REGIONALE VERBREITUNG

und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Thüringen. Begleitender Atlas zum Forschungs­ bericht 2020. Friedrich-Schiller-Universität, KomRex – Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration: Jena. Reiser, Marion/Küppers, Anne/Hebenstreit, Jörg/Salheiser, Axel/Vogel, Lars (2021b): Die Corona-Pandemie in Thüringen. Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2020. Online: www.komrex.uni-jena.de/komrexmedia/publikationen/tm2020.pdf [13.04.2021]. Richter, Christoph/Salheiser, Axel/Quent, Matthias (2021): Demokratie auf dem Rückzug? Die Ursachen der Wahl­erfolge der AfD in Thüringen und zur Bundestagswahl 2017. In: Brinkmann, Heinz Ulrich/Reuband, Karl-Heinz [Hrsg.]: Rechtspopulismus in Deutschland. Wahlverhalten in Zeiten politischer Polarisierung. Springer VS: Wiesbaden, im E ­ rscheinen. Rippl, Susanne/Seipel, Christian (2018): Modernisierungs­verlierer, Cultural Backlash, Post­de­ mokratie. Was erklärt rechtspopulistische Orientierungen? In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 70(2), S. 237–254. Salomo, Katja (2019): The residential context as source of deprivation: Impacts on the local ­political culture. Evidence from the East German state Thuringia. In: Political Geography, 69, S. 103–117. Stöss, Richard (2010): Rechtsextremismus im Wandel. Online: https://ibrary.fes.de/pdf-files/ do/08223.pdf [30.01.2021].

1 Projektleiterin ist Prof. Dr. Marion Reiser vom ­Institut für Politikwissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena. ­Weitere Informationen: www.komrex.uni-jena.de/thueringenmonitor [12.02.2021]. 2 Als Ethnozentrismus wird das Prinzip bezeichnet, die Eigengruppe als Beurteilungsmaßstab für ­normales Verhalten ­heranzuziehen und Fremdgruppen demgegenüber abzuwerten (Herrmann 2001: 25ff.). 3 Die erst am 14. April 2021 veröffentlichten Befunde des Thüringen-Monitors 2020 (Reiser et al. 2021b) konnten aufgrund des Redaktionsschlusses dieser Broschüre keine ausführliche Beachtung finden. 4 Antwortvorgaben: »stimme voll und ganz zu«, »stimme überwiegend zu«, »lehne überwiegend ab«, »lehne völlig ab«. Zu den Fragen der beiden Teilskalen wird jeweils die mittlere Zustimmung berechnet, pro Teilskala sind maximal eine ­fehlende Antwort möglich. 5 Zwischen 2012 und 2019 wurden insgesamt 8 820 zufällig ausgewählte Thüringer:innen befragt. Fallzahlen pro Landkreis bzw. kreisfreier Stadt: min. n = 111 (Suhl), max. n = 715 (Erfurt), durchschnittlich n = 357. Für 10 Befragte lagen keinen ­Informationen über den Wohnort vor. 6 www.komrex.uni-jena.de/topografie [12.02.2021] 7 Besonders die »Ostdeprivation« – also das Gefühl der Benachteiligung, das die Bewohner:­innen der neuen Bundes­ länder gegenüber Westdeutschen empfinden, sowie die Einschätzung ostdeutscher Bürger:innen, dass es ihnen vor der deutschen Einheit besser ergangen sei — ist als wichtiger Einflussfaktor für rechtsextreme Einstellungen in Ostdeutsch­ land zu benennen (Reiser et al. 2019: 58; Klein et al. 2009). 8 »Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht.« 9 »Leute wie ich haben so oder so keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut.« 10 Autoritarismus meint »die Bereitschaft zur Unterordnung bzw. Selbstunterwerfung« und »die Forderung nach ­Gehorsam« — »bis hin zur Aggression gegen jene, die diesen Gehorsam verweigern oder in sonstiger Form als ­A bweichende ­wahrgenommen werden« (Reiser et al. 2019: 59). Die soziale Dominanzorientierung meint das »Bestreben von Menschen, sich durch Abwertung und Ausgrenzung gegen andere Gruppen durch[zu]setzen« (ebd.), ­also ein auf sozialer Konkurrenz basierendes Ungleichheitsdenken, das Parallelen zu »sozialdarwinis­tischen« ­Auffassungen wie dem »Recht des Stärkeren« aufweist.

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ANTIDISKRIMINIERUNGS­ARBEIT UND DISKRIMI­NIE­RUNGS­ THEMEN IN THÜRINGEN Janine Dieckmann und Domenic Hög

Aktuelle politische Debatten und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzungen zeigen, dass diskriminierungskritische Themen und Antidiskriminierungsarbeit fortwährende Hand­lungsfelder in Thüringen sind. In diesem Kurzbericht wird ein Blick auf aktuelle Entwicklungen in Bezug auf Diskriminierungsthemen und -erfahrungen sowie in der Antidiskriminierungsarbeit in Thüringen geworfen. Neben den Auswirkungen der Covid-19-­Pandemie im Jahr 2020 werden die Antworten ­einer IDZ-Abfrage an diverse Selbstorganisationen und Interessen­ vertretungen im IDZ-Kuratorium zusammengefasst. Der Kurzbericht fokussiert Diskriminierungs­themen in Thüringen, welche durch die Ungleichbehandlung von Personen und Gruppen aufgrund gesellschaftlich stigmatisierter Merkmale ent­ste­hen, die im § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benannt werden: »aus [rassistischen Gründen oder aufgrund] des Geschlechts, der Reli­gion11 oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität«.

Antidiskriminierungsarbeit in Thüringen in Politik und Zivilgesellschaft In den letzten Jahren lassen sich in Thüringen in Bezug auf die Sensibilisierung für Diskriminierung und auf Maßnahmen gegen Diskriminierung einige positive Entwicklungen feststellen. So fand durch die intensive Arbeit der Enquetekommission des Thüringer Landtages »Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaft­liche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie« (kurz »Rassismus«, 2018– 2019) eine umfängliche Analyse diverser Lebensbereiche und Strukturen in Thüringen in Hinblick auf Rassismus und rassistische ­Diskriminierung statt. In ihrem Abschlussbericht 2019 legte die Kom23

ANTIDISKRIMINIERUNGSARBEIT UND DISKRIMINIERUNGSTHEMEN

mission über 50 Hand­lungs­empfehlungen vor, um in Thüringen Rassismus abzubauen und rassistischer Diskriminierung entgegenzuwirken (Thüringer Landtag 2019). Als Konsequenz gibt es aktuell Debatten über ein Landesanti­diskri­minierungs­gesetz in Thüringen (vgl. DGB-­ Bildungswerk Thüringen 2020), außerdem ist die Einrichtung ­einer zivilgesellschaftlich angebundenen unabhängigen Antidiskriminierungsberatungsstelle geplant. Das 2018 entstandene Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk thadine umfasst mittlerwei­le 24 Mitgliedsorganisationen.12 2020 arbeitete das Netzwerk vor allem an folgenden Schwerpunktthemen: 1) FÜR DIE VON DER THÜRINGER ­ Enquetekommission empfoh­lene »unab­ hän­gige nichtstaatliche Antidiskriminierungs­beratungsstelle« (Thüringer Landtag 2019: 672 f.) entwickelte thadine ein Konzept zu Struktur und Auf­gabenfeldern. Das Geld wurde im aktuellen Haushalt 2020/ 2021 zwar eingestellt, konnte bisher jedoch noch nicht für seinen Zweck freigegeben werden.

Eisenberg für ihr jährliches ­Stadtfest für ­ inen Namen entschied, ­welcher rassistische Stereotype reproduziert e (Wilmot 2020), w ­ urden die rassismuskritischen Stimmen aus der Zivilgesellschaft durch ­thadine unterstützt. Unter anderem wurde ein ­offener Brief formuliert und von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteur:­innen in Thüringen unterschrieben (thadine 2019). 2) NACHDEM SICH DIE STADT

Veranstaltungen, Fortbildungsangebote und Pub­li­ kationen machte thadine auf Themen der Antidiskriminierungsarbeit in Thüringen aufmerksam und ­förderte den politischen Austausch hierzu. Im Jahr 2020 stand dabei im V ­ ordergrund, die Handlungsempfehlungen der Thüringer ­Enquetekommission »Rassismus« in der ­Zivilgesellschaft bekannt zu machen. 3) DURCH DIVERSE

Den empirischen Auftakt zum aktuellen Stand der »Anti­dis­krimi­nie­ rungsarbeit in Thüringen« (Dieckmann 2018) stellte bereits eine Befra­ gung des IDZ im Jahr 2018 dar. Sie verdeutlichte, dass die 48 teilnehmenden Institutionen [v. a. (themenspezifische) Beratungs- bzw. Fortbildungsstellen, u. a. im Bereich Migration] dem Thema »Diskriminierung« eine hohe Relevanz in ihrem Tätigkeitsfeld zuschreiben (65 %). Über die Hälfte gab an, dass sich Personen mit Diskriminierungserfah­ rungen häufig an sie wenden. Diese Diskriminierungen fanden meist in oder durch staatliche Einrichtungen und Behörden, im sozialen Umfeld, am Arbeitsplatz, auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungsbereich 24

ANTIDISKRIMINIERUNGSARBEIT UND DISKRIMINIERUNGSTHEMEN

oder auf dem Arbeitsmarkt statt. Durch die Arbeitsschwerpunkte der teilnehmenden Institutionen13 (z. B. 17 im Kontext Migration und Geflüchtete) ergab sich, dass Menschen, die sich an diese I­ nstitutionen wenden, meist aufgrund ihres tatsächlichen oder zu­geschriebenen Migrationshintergrundes oder ihrer Religion diskri­miniert wurden (ebd.). Die Befragung zeigte die Herausforderungen, welche sich für Antidiskriminierungsberatende in Thüringen immer wieder stellen: Trotz hoher Relevanz fehlt es an Zeit, professionellen Antidiskriminie­ rungsberater:innen und dem beraterischen Auftrag. So verweisen über ein Drittel der teilnehmenden Institutionen an ­ezra, die jedoch keine spezifische Antidiskriminierungsberatungsstelle sind (siehe unten). Eine Betroffenenbefragung des IDZ (2017) beleuchtete die Diskriminierungserfahrungen von Menschen, die in Thüringen leben: Die meisten der 134 Teilnehmenden erlebten Diskriminierung auf individueller Ebene (z. B. 80 % Ausgrenzung und Abwertung in Gesprächen, 59 % sexualisierte Kommentare, 46 % Beleidigung und Bedrohung im Internet) (Diekmann et al. 2017). Aber auch institutionelle Diskriminierung wurde von über einem Drittel berichtet (z. B. Diskriminierung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, Kontrollen ohne Verdachtsmoment). Von den Teilnehmenden wurde meist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Weltanschauung, Herkunft und sexuellen Orientierung benannt. Bemerkenswert war, dass die meisten Teilnehmenden mehrere Gründe für ihre Diskriminierungserfahrungen wahrnahmen, nur 27 Prozent gaben genau ein Merkmal als Grund für ihre ­Diskriminierungserfahrung an. Die Ergebnisse zeigten nicht nur nega­tive individuelle Auswirkungen von Diskriminierung auf die ­Gesundheit der Betroffenen, sondern auch den Zusammenhang, dass mit steigender Anzahl der erlebten Diskriminierungserfahrungen das Vertrauen in die Polizei, Gerichte und Landesregierung sowie das ­Sicherheitsgefühl sinkt (ebd.).

Deutschlandweite Diskriminierungsthemen im Corona-Jahr 2020 Das Jahr 2020 sorgte deutschlandweit, bedingt durch die Covid-19-­Pandemie, für eine Verstärkung der Herausforderungen sowie neue Problemfelder in der Antidiskriminierungsarbeit. So stieg mit ­Beginn der Pandemie anti-asiatischer Rassismus an (u. a. ADS Bund 2020). Auch in Thüringen kam es zu rassistischen Vorfällen. Menschen wurden aufgrund

Diskrimi­nierung wird ­verstanden als die Ungleich­ behandlung von gesellschaftlich ­stigmatisierten ­Personen und Gruppen in ­Bezug auf ihre Men­schenrechte durch ­andere ­Personen oder I­nstitutionen bzw. als ­illegitime Ungleich­­behandlung gemäß des AGG. 25

ANTIDISKRIMINIERUNGSARBEIT UND DISKRIMINIERUNGSTHEMEN

ihrer zugeschriebenen asiatischen Herkunft rassistisch beleidigt, diskriminiert und sogar angegriffen (Gruhne 2020, vgl. den Beitrag von Fiedler und Rosenstock in diesem Band). Weiterhin mit pandemiebedingten Diskriminierungserfahrungen konfrontiert waren und sind Menschen mit Behinderungen und Menschen aufgrund ihres Alters (Kinder und ältere Menschen, ADS Bund 2020). Selbstorganisationen von Menschen mit Behinderungen setzten sich 2020 maßgeblich kritisch gegen die sogenannte Triage ein, d. h. der Vorrangentscheidung für die intensivmedizinische Behandlung, und empfahlen eine partizipative Entwicklung mög­licher Alternativen (NETZWERK ARTIKEL 3/ISL e.V. 2020). Eine weitere Herausforderung in der Antidiskriminierungsarbeit 2020 war generell die eingeschränkte Erreichbarkeit von Beratungsstellen und das Fehlen von Community-Angeboten aufgrund der Covid-19-­Pandemie.

(Anti-)Diskriminierungsthemen in Thüringen im Jahr 2020 Im Folgenden werden die Antworten einer Abfrage Ende des Jahres 2020 von Selbstorganisationen und Interessenvertretungen im zivilgesellschaftlichen Kuratorium des IDZ zusammenfassend in alphabetischer Reihenfolge dargestellt. Die Antworten geben wichtige Einblicke, stellen jedoch keine abschließende Darstellung aller Erfahrungen und Perspektiven zivilgesellschaftlicher Antidiskriminierungsarbeit in Thüringen 2020 dar. Meist — so auch 2020 — hängen die Beratungsfälle von ezra – Beratungsstelle für Opfer antisemitischer, rassistischer und rechtsextremer Gewalt mit vorheriger rassistischer Diskriminierung (unterhalb der Gewaltschwelle) zusammen. Diskriminierende Vorfälle bzw. Sachverhalte wurden der Beratungsstelle kontinuierlich v. a. in Erstberatungen genannt. Ratsuchende berichteten von rassistischen Erfahrungen im Alltag und oftmals im Umgang von Institutionen und Behörden. Viele Betroffene beschrieben rassistische Diskrimi­nierungsvorfälle als alltäglich und »normal«, ­welche später häufig in Gewalt umschlugen. Rassistische Diskriminierungsvorfälle nahmen die Berater:innen auch während ihrer Arbeit in längeren ­Beratungsprozessen wahr (z. B. bei Terminen mit Polizei, Justiz). Die wichtige Arbeit der Opferberatungsstelle war im Jahr 2020 durch die Corona-Kontakteinschränkungen erheblich erschwert. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. (FLR) stellte fest, dass G ­ eflüchtete in besonderem Maße durch die Covid-19-Pandemie gefährdet sind. Die Realität der Zwangsvergemeinschaftung in Sammelunterkünften, das Leben auf engstem Raum (u. a. gemeinschaftlich genutzte Sanitär- und Küchenräume) widersprechen der Logik zentraler Corona-Schutzmaß­ 26

ANTIDISKRIMINIERUNGSARBEIT UND DISKRIMINIERUNGSTHEMEN

nahmen. Häufig kam es zur Infektion vieler Bewohner:innen. Zudem wurden trotz der Covid-19-Pandemie und damit verbundenen weltweiten Risikobedingungen Abschiebungen aus Thüringen vorgenommen. Dabei wurde nach Einschätzung des FLR gehäuft gegen grundrechtlichen Schutz, wie der Einheit der Familie, verstoßen. Es kam zu Abschiebungen aus besonderen Schutzräumen. Weiterhin wurde 2020 immer wieder der grundrechtliche Schutz der Privatsphäre und Wohnung von Geflüchteten verletzt (z. B. bei polizei­lichen Kontrollen oder Abschiebungen in Sammelunter­künften). Des Weiteren berichtete der FLR von rassistisch diskriminierenden Vorfällen u. a. in Bildungseinrichtungen (Kita, Schule, Ausbildungsstätte). Der Landesfrauenrat Thüringen (LFR) kritisierte 2020 vor ­allem die ­hohe Belastung von Frauen und die meist wenig auf ihre Bedürfnisse ausgerichteten Corona-Schutzmaßnahmen während des ersten Lockdowns. Die Arbeit in ­systemrelevanten Pflegeberufen und die meist von Frauen ausgeübte Care-Arbeit zu Hause im Kontext von Kita- und Schulschließungen stehen exemplarisch für die enorme Verantwortung von Frauen in Zeiten der Covid-19-Pandemie. Allerdings waren Entscheidungsgremien laut LFR größtenteils männlich besetzt, sodass die Möglichkeit der Mitsprache und Mitbestimmung von Frauen eingeschränkt war. Die Zunahme häuslicher Gewalt ist eine weitere Problematik, die der LFR hervorhob. Ein Rückschritt 2020 für die Gleichstellung aller Geschlechter in Thüringen war die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts Weimar, bei dem das zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene Paritätsgesetz für verfassungsrechtlich nichtig erklärt wurde (Thüringer Verfassungsgerichtshof 2020). Das Gesetz legte fest, dass als Förderung der Gleichberechtigung Parteien bei Landtagswahlen auf ihren Kandidat:innenlisten abwechselnd Männer und Frauen aufstellen müssen. Der LFR schilderte in diesem Kontext einen enormen Widerstand, dem er sich im Protest gegen die gerichtli­ che Entscheidung gegenübersah. Hassmails im Nachhinein des Urteils waren die Folge der überregionalen medialen Berichterstattung. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD), welcher in Thüringen vor allem politische Arbeit leistet, wirkte teilweise erfolgreich auf die Formulierungen der Corona-Regelungen des Freistaates Thüringen ein, welche in erster Version w ­ enig auf die Lebensrealitäten nicht heterosexueller Menschen und Familien eingingen. So wurden diese im Laufe des Jahres in Hinblick auf ein umfassenderes Verständnis von ­Familie angepasst. Dass sprachliche Formulierungen in behörd­ lichen bzw. politischen Dokumenten oftmals die Lebensrealität von nicht heterosexuellen, transgeschlechtlichen und nicht binären Personen vernachlässigen, zeigte sich laut LSVD auch im neuen Landes27

ANTIDISKRIMINIERUNGSARBEIT UND DISKRIMINIERUNGSTHEMEN

familienförderplan Thüringen (Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 2020). Familien, die nicht dem traditionellen Bild »Mutter, Vater, Kind« entsprechen, finden hier nur wenig Beachtung. Der LSVD Thüringen hob hervor, dass 2020 — neben Diskri­minie­rungs­f ällen gegen nicht heterosexuell l­ebende Personen oder Paare aus Thüringen — auch die Unterstützung und Interessen­ ver­tretung von nicht heterosexuellen Geflüchteten Arbeitsthema war, deren Homosexualität nicht als Fluchtgrund anerkannt wurde. Aus der Arbeit mit Geflüchteten berichtete das Projekt »Wir sind ­Paten« in Trägerschaft des Zentralrats der Muslime für das Jahr 2020 von zahlreichen Diskriminierungserfahrungen bei der Arbeitssuche vor allem von muslimischen Frauen. Bewerbungen für Jobs im Dienstleistungssektor und Einzelhandel wurden abgelehnt mit der Begründung, eine Einstellung sei nur möglich, wenn muslimische Symbole abgelegt werden würden (v. a. Tragen des Kopftuchs). In der Arbeit des Projekts zeigte sich, dass sich auch die Wohnungssuche für Geflüchtete schwierig gestaltet. Die Beratenden im Projekt nahmen 2020 eine höhere Anzeigebereitschaft von Geflüchteten bei der Polizei wahr bzw. dass sie Unterstützung und Beratung bei der Polizei suchten. Jedoch erlebten sie daraufhin in der Behörde oftmals falsche Beratungen, fehlende Anerkennung ihrer Anliegen und keine Unterstützung durch Dolmetscher:innen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wurde im Jahr 2020 aus ­Thüringen vor allem über einen langfristigen und schwerwiegenden antiziganistischen Sachverhalt gegen ­eine Familie in einem Übergangswohnheim in Thüringen informiert. Der Familie wurde finanzielle, sprachliche und beratende Unterstützung verwehrt. Außerdem sendete der Zentralrat 2020 im Zusammenhang mit der COVID-19-­ Pandemie ein Schreiben an die Ministerpräsident:innen a ­ ller Bundesländer, in dem die Sorge geäußert wurde, dass Sinti:zze und Rom:nja oftmals medial und politisch als Verursacher:innen der Virusverbreitung genannt und somit weiter stigmatisiert würden. Dies berge die Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen.

11 Für Diskriminierungserfahrungen im Bereich »Antisemitismus« siehe den Beitrag von Thiele und Ben-Yehoshua. 12 www.thadine.de [12.02.2021]. 13 Aufgrund der selbstgewählten Teilnahme der Institutionen ist die Stichprobe nicht repräsentativ für alle Institutionen und Stellen in Thüringen, die sich mit Antidiskriminierungsarbeit beschäftigen. Die Befragungsergebnisse geben jedoch einen ersten Einblick auf die Leerstellen der Antidiskriminierungsberatung in Thüringen.

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LITERATUR Antidiskriminierungsstelle des Bundes [ADS Bund] (2020): Diskriminierungserfahrungen im ­Zusammenhang mit der Corona-Krise. Online: www.antidiskriminierungsstelle.de/Shared­ Docs/Downloads/DE/Dokumente_ohne_anzeige_in_Publikationen/20200504_Infopapier_zu_ Coronakrise.pdf?__blob=publicationFile&v=2 [05.02.2021]. rungsgesetz? Online: www.dgb-bwt.de/wp-content/uploads/2021/01/DGB_B_LADG_Ansicht_ WEB.pdf [27.01.2021]. Dieckmann, Janine/Geschke, Daniel/Braune, Ina (2017): Diskriminierung und ihre Auswir­ kungen für Betroffene und die Gesellschaft. In: Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (Hrsg.): Wissen schafft Demokratie, Band 2, S. 18–37. Online: www.idz-jena.de/fileadmin/ user_upload/PDFS_WsD2/Diskriminierung_und_ihre_Auswirkungen.pdf [27.01.2021]. Dieckmann, Janine (2018): Antidiskriminierungsarbeit in Thüringen — Ein Aktueller Einblick in die Praxis. Vortrag zum 1. Fachtag des Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerks. Online: www.thadine.de/images/2018/thadine-Auftakt_Vortrag-Dieckmann.pdf [08.01.2021]. NETZWERK ARTIKEL 3/Initiative Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V. [ISL e.V.] (2020): Triage – Behinderung darf kein Kriterium bei Priorisierungs-Entscheidungen sein! Online: www.isl-ev.de/attachments/article/2410/Kommentar%20zu%20Triage.pdf [05.02.2021]. Gruhne, Robert (2020): »Corona ist nicht kulturunterscheidend«. Online: www.akruetzel.de/ 2020/03/19/corona-rassismus [08.01.2021]. thadine (2019): Offener Brief zum »Eisenberger M_fest«. Online: www.thadine.de/inhaltepositionen/offener-brief-eisenberger-m-fest [08.01.2021]. Thüringer Landtag (2019): Bericht der Enquetekommission 6/1. Drucksache 6/7709. Online: www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/1-Hauptmenue/6-Service_und_Kontakt/ 3-Presse/1-Pressemitteilungen/Dokumente/bericht_der_enquetekommission_6_1_ursachen_und_ formen_von_rassismus_und_diskriminierungen_in_thueringen_sowie_ihre_auswirkungen_auf_ das_gesellschaftli.pdf [08.01.2021]. Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (2020): Landes­ familienförderplan Thüringen. Online: www.tmasgff.de/fileadmin/user_upload/Soziales/ Dateien/Familie/Landesfamilienfoerderplan_2020.pdf [05.02.2020]. Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (2019): Vollzug des Aufenthaltsgesetzes; Durchführung von Abschiebungen. Hier: Verfahrensweise bei statio­ närem Krankenhausaufenthalt des Abzuschiebenden oder eines nahen Angehörigen. Online: www.fluechtlingsrat-thr.de/sites/fluechtlingsrat/files/pdf/gesetze_verordnungen/ thueringen/2019%2003%2015%20Th%C3%BCr%20Erlass%20-%20Abschiebungen%20bei%20 station%C3%A4rem%20Krankenhausaufenthalt.pdf [05.02.2021]. Thüringer Verfassungsgerichtshof (2020): VerfGH 2/20. www.thverfgh.thueringen.de/webthfj/ webthfj.nsf/8104B54FE2DCDADDC12585A600366BF3/$File/20-00002-U-A.pdf?OpenElement [05.02.2021]. Wilmot, Viviann Moana (2020): Das M-Wort als Ausdruck von Kolonialität — anhand eines aktuellen Beispiels aus Thüringen. In: Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (Hrsg.): ­Wissen schafft Demokratie, Band 7, S. 110–123. Online: www.idz-jena.de/wsddet/wsd7-11 [08.01.2021].

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ANTIDISKRIMINIERUNGSARBEIT UND DISKRIMINIERUNGSTHEMEN

DGB-Bildungswerk Thüringen e.V. (2020): Brauchen wir ein Thüringer Landesantidiskriminie­

ANTISEMITISMUS IN THÜRINGEN Anja Thiele und Joël Ben-Yehoshua

In den vergangenen Jahren sind in Deutschland immer häufiger antisemitische Gewalttaten verübt worden. Auch in Thüringen ist die ­Bedrohung durch Antisemitismus akut: Antisemitismus ist Kern­ bestandteil rechtsradikaler Ideologie, die in Thüringen vielfältig präsent ist. Das gilt für den militanten Rechtsextremismus der Kameradschafts- sowie der Rechtsrock- und Liedermacherszene (Mobit 2020) und des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und dessen Unterstützer:innen (Quent/Rathje 2019), aber auch für den parlamentarischen Rechtsextremismus, verkörpert in der Thüringer AfD (Salzborn 2019). Neben einem Anstieg der sogenannten primären und sekun­dären Varianten des Antisemitismus, die vor ­allem im rechten Spektrum verbreitet sind, verzeichnete der Thü­ ringen-Monitor für das Jahr 2019 eine konstant hohe Zustimmung zu israelbezogenem Antisemitismus, der sich vor allem in der sogenannten Mitte der Bevölkerung finden lässt (Reiser et al. 2019: 62 ff. sowie ­Beitrag von Koch, Michelsen und S ­ alheiser in diesem Band).   Um einen qualitativen Einblick in die Artikulationsformen von Antisemitismus in Thüringen zu gewinnen, erweist sich neben der Einstellungsforschung eine wissenschaftliche Auswertung der durch ­zivilgesellschaftliche Organisationen erfassten Vor­f älle als sinnvoll. Im Gegensatz zu polizeilich ermittelten Daten werden hier auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ­dokumentiert sowie solche, die aus anderen Gründen nicht zur Anzeige gebracht wurden oder die nicht als antisemitisch ein­gestuft wurden. In einer Untersuchung hat die am Institut für ­Demokratie und Zivilgesellschaft angesiedelte ­Recherche- und ­Informationsstelle Antisemitismus in Thüringen (RIAS Thüringen) alle antisemitischen Vorfälle in Thüringen der Jahre 2014 bis 2019, die von zivilgesell­schaft­lichen Quellen erfasst wurden, ­gesammelt und aus­gewertet (Thiele/Ben-Yehoshua 2021).14 Die Daten stammen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Chroniken und Informa­tionsportalen, darunter den Chroniken antisemitischer bzw. rechtsextremer Vorfälle von ­ezra15, MOBIT16 und der Amadeu Antonio 30

ANTISEMITISMUS IN THÜRINGEN

Stiftung17. Weitere Daten gingen über das Online-Meldeportal reportantisemitism.de18 für die Region Thüringen ein. Die Analyse und Auswertung der Daten erfolgte auf Grundlage der »Arbeitsdefinition ­Antisemitismus« der International Holocaust Remembrance Alliance ­(IHRA), die von der Bundesregierung übernommen wurde, sowie in Orientierung an die standardisierte Erfassungssystematik des Bundesverbands RIAS e.V. (Bundesverband RIAS e.V. 2021: 11f.). Im Zeitraum zwischen Ende Mai 2014 bis Dezember 2019 wurden insgesamt 126 antisemitische Vorfälle in Thüringen registriert. In der Untersuchung wurden die Vorfälle nach zeitlicher und räumlicher Verteilung, nach Art, Medium und Betroffenen sowie nach der Artikulationsform und ­politischem Hintergrund wissenschaftlich ausgewertet. Der vorliegende Bericht fasst die wichtigsten Erkenntnisse der Untersuchung knapp zusammen.

Orte der Vorfälle Die meisten Vorfälle ereigneten sich auf Straßen und öffentlichen Plätzen (39), gefolgt von Gedenkorten (26), wozu ­Gedenkstätten (8), Stolpersteine (4) und sonstige Gedenkzeichen (13) gehören. Elf Vorfälle ereigneten sich auf Privatgeländen, die fast ausschließlich Akteur:­ innen der rechtsextremen Szene gehören (Mobit 2018). Sieben Vorfälle ereigneten sich auf jüdischen Friedhöfen, drei Vorfälle richteten sich direkt gegen aktiv genutzte Synagogen. Unter der Kategorie »Sonstige Orte« (23 %) wurde u. a. die Gastronomie, Fußballstadien, das Internet und der ÖPNV ­gezählt. Dazu kamen zwei Vorfälle am ­Arbeitsplatz, ­einer an einer staatlichen Geschäftsstelle sowie ein Übergriff im pri­ vaten Wohnumfeld.

Arten der Vorfälle und Betroffene In der Kategorie »Angriffe« (Vorfälle, bei denen Personen körperlich angegriffen werden, ohne dass dies lebensbedrohliche oder schwerwiegende körperliche Schädigungen nach sich zieht) wurden vier ­Vorfälle registriert. In der ­Kategorie »gezielte Sachbeschädigung« (Beschädigung oder Beschmutzung von jüdischem Eigentum und Shoah-­Gedenkorten wie Gedenkstätten und -zeichen, Stolper­steinen) wurden 36 Vorfälle registriert. In der Kategorie »Bedrohung« (eindeutige und konkret an eine Person oder Institution adressierte schriftliche oder mündliche Androhung von Gewalthandlungen) wurden acht Vorfälle regis­triert. Als »verletzendes Verhalten« (analoge oder digitale antisemitische Äußerungen gegenüber jüdischen/israe31

ANTISEMITISMUS IN THÜRINGEN

lischen oder anderen Personen und Institutionen) wurden 78 Vorfälle registriert. Davon ereigneten sich 41 Vorfälle im Kontext oder in Form von Versammlungen (Versammlungen, auf denen in Reden, Parolen, mitgeführten Transparenten oder im Aufruf antisemitische Inhalte festgestellt werden). Für die Jahre 2014 bis 2019 wurden von zivilgesellschaftlicher Seite keine Vorfälle von extremer Gewalt (physische Angriffe oder Anschläge, die den Verlust von Menschenleben zur Folge haben können oder die strafrechtlich schwere Kör­perverletzungen darstellen) sowie von Massenzuschriften (antisemitische Massen­ propaganda, analog und digital) ­dokumentiert. Hervorzuheben ist der hohe Anteil dokumentierter Vorfälle in Thüringen, die sich nicht direkt gegen jüdische/israelische oder als jüdisch/ israelisch identifizierte Personen richten: Nur in 14 von 126 antisemitischen Vorfällen konnten konkrete Einzelpersonen oder eine Gruppe von Menschen als Betroffene identifiziert werden. Weitere 47 von 126 Vorfällen richteten sich gegen Institutionen, darunter vor allem jüdische Institutionen wie Synagogen, Friedhöfe und Denkmäler sowie ­Gedenkstätten und -orte, aber auch gegen Parteien. In etwa der Hälfte der Vorfälle wurden keine konkreten Betroffenen registriert. Stattdessen wird dem Antisemitismus meist in der Öffentlichkeit an Orten mit symbolischer Wirkkraft Ausdruck verliehen. Betrachtet man etwa die verwendeten Medien antisemitischer Artikulation, so lassen sich 36 Prozent der Vorfälle als Aufmärsche oder Versammlungen kategorisieren, weitere 30 Prozent werden in Form von Schmierereien und elf Prozent in Form der Beschädigung und Zerstörung jüdischer Orte oder Gedenkstätten begangen. Zu direkten Übergriffen gegenüber Personen (»Face to face«) kam es in acht Fällen (6 %) und in vier Fällen (3 %) wurden antisemitischen Zuschriften per Post, unter anderem Drohbriefe, registriert. Dieser Befund darf jedoch nicht als Ausweis für einen vermeintlich »harmloseren« Antisemitismus missverstanden werden. Vielmehr kann dieser »Antisemitismus ohne Juden« (Lendvai 1972) als ein Spezifikum von Regionen ohne größere jüdische Bevölkerung begriffen werden, zu denen Thüringen gehört. In der Antisemitismusforschung wird dieses Phänomen mit dem Auseinanderfallen von antijüdischer Projektion und der Realität erklärt (Salzborn 2010; Holz 2010; Schwarz-­ Friesel/Reinharz 2013): Antisemitismus existiert unabhängig vom tatsächlichen Verhalten realer Juden und Jüdinnen. Dennoch haben auch antisemitische Vorfälle ohne konkrete Adressat:innen massive Auswirkungen auf Juden und Jüdinnen, die jüdische Gemeinde vor Ort und die politische Kultur im Allgemeinen.

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Antisemitismus in Thüringen lässt sich darüber hinaus durch die Analyse antisemitischer Motive beschreiben, die im Rahmen der Vorfälle in Erscheinung treten, etwa durch mündliche oder schrift­liche Äußerungen der Täter:innen, verwendete Symbole oder spezifische Merkmale der Tat. In Anlehnung an das RIAS-Kategoriensystem wird hier unterschieden zwischen modernem Antisemitismus ­(Motive, die Juden und Jüdinnen eine besondere politische oder ökonomische Macht zuschreiben, z. B. antisemitische Verschwörungsmythen), israelbezogenem Antisemitismus (Motive, die sich in ­antisemitischer Weise auf den jüdischen Staat Israel beziehen), a ­ ntisemitischem Othering ­(Juden und Jüdinnen werden als fremd und nicht dazugehörig beschrieben, z. B. in Form des Ausdrucks »Du Jude!« als Schmähung), völkischrassistischem Antisemitismus (rassistisch begründeter Antisemitismus, darunter auch direkte B ­ ezüge auf die Ideologie des Nationalsozia­ lismus), Schuldabwehr-Antisemitismus (Formen von Antisemitismus, die auf die Shoah und die Erinnerung an die Shoah bezogen sind, z. B. Holocaustleugnung, Schlussstrichforderungen) und Antijudaismus (religiös begründeter Antisemitismus bzw. Ressentiments gegen die jüdische Religion). Auffällig ist der signifikant hohe Anteil von Vorfällen (60 %), die sich dem Schuldabwehr-Antisemitismus zurechnen ­lassen. Demgegenüber wurden 29 Prozent der Vorfälle dem völkisch-rassistischen Anti­semi­ tismus, 23 Prozent dem ­antisemitischen Othering, acht P ­ rozent dem israelbezogenen Antisemitismus, sechs Prozent dem modernen Anti­ semi­tismus sowie sechs Prozent der Kategorie unbekannt zugeschrieben (Mehrfachnennung möglich). Der Schuld­abwehr-Anti­semi­tismus artikuliert sich »nicht trotz, sondern wegen Auschwitz«: Er diffamiert Juden und Jüdinnen als »Störenfriede« einer ersehnten deutschen Normalität, da sie angeblich unablässig an den Holocaust erinnerten (Bergmann 2007: 13). Dabei knüpft er an traditionelle anti­semitische Ressentiments an. Charakteristischerweise a ­ rtikuliert sich der Schuld­ abwehr-Antisemitismus über rhetorische Umwege, z. B. über die Relativierung oder L ­ eugnung des Holocausts, über Schlussstrichforderungen oder die Umkehr von Täter:innen und O ­ pfern (ebd.). In Thüringen äußert sich der Schuldabwehr-Antisemi­tismus häufig in der Zerstörung, Beschädigung oder Schändung von Gedenkorten, ­-zeichen oder -initiativen sowie der absichtlichen Störung von Gedenkfeiern, die an die national­sozialistischen Verbrechen erinnern. Wie die Analyse der Tatorte zeigt, sind die Gedenkstätte Buchenwald und Orte in Weimar, an denen die Gedenkstätte aktiv ist, ein zentraler 33

ANTISEMITISMUS IN THÜRINGEN

Ideologische Hintergründe der Vorfälle

ANTISEMITISMUS IN THÜRINGEN

Tatort antisemitischer Aktivitäten. Die zum Teil an den Tag gelegte Brutalität und Zerstörungswut, mit der Gedenkorte in Thüringen zerstört werden, belegen, dass der »Antisemitismus ohne Juden« nicht minder gefährlich ist. Dies zeigte zuletzt ein Sprengstofffund auf dem Gelände der Gedenkstätte Mittelbau-Dora im Januar 2020.19 Neben den Angriffen auf Gedenkorte in Thüringen artikuliert sich der Schuld­ abwehr-Antisemitismus zudem in Form geschichtsrevi­sionistischer Versammlungen und Veranstaltungen. Gerade für Thüringen gilt, dass der aggressive Schuldabwehr-Anti­ semitismus auf politischer Ebene durch die geschichtspolitische Agenda der AfD sowohl ­legitimiert als auch forciert wird. Mit dem rechtsextremen Frak­tionsvorsitzenden der Thüringer AfD, Björn ­Höcke, sitzt ein Politiker im Thüringer Landtag, der bundesweit als zentrales Sprachrohr eines »geschichtsrevisionistische[n] Antisemitismus« agiert (Salzborn 2019: 205, vgl. den Beitrag von Michelsen und Steiner in diesem Band). So bezeichnete Höcke in einer seiner bekanntesten geschichtspolitischen Reden auf einer Veranstaltung der AfDJugendorganisation Jungen Alternative in Dresden im Jahr 2017 das Holocaust-Mahnmal in Berlin als »Denkmal der Schande«, das sich Deutschland »in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt« ­habe, und forderte eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« (Höcke 2017, zitiert nach Salzborn 2019: 204). Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass antisemitische Positionen, die den Holocaust bzw. Nationalsozialismus relativieren und Täter-OpferUmkehr betreiben, im Kontext der Corona-Proteste zunehmen und innerhalb breiterer Bevölkerungsschichten normalisiert werden (Bun­ desverband RIAS 2020). Dies zeigen auch die bisher registrierten Vorfälle in Thüringen für das Jahr 2020 und 2021: So wurde etwa im Mai 2020 eine Installation mit Porträts von Buchenwald-Überlebenden der Gedenkstätte Buchenwald mit Flugblättern zur Corona-Pandemie beklebt, mutmaßlich von Coronaleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen.20 Im Februar 2021 legte ein den verschwörungsideologischen Querdenker:innen nahestehendes Bündnis Kränze am Buchenwaldplatz nieder, die die pandemiebedingten Einschränkungen mit der Verfolgung und Vernichtung im Nationalsozialismus gleichsetzten und damit die O ­ pfer der nationalsozialistischen V ­ er­brechen verhöhnten.21 Die geschichtspolitische Abwehr, Relativierung und Umdeutung der Erinnerung an Nationalsozialismus und Shoah ist eine ideolo­gische Hauptkomponente extrem rechter Politik und im gesamten rechten Spektrum verbreitet (Botsch 2019). Dies wird auch durch die erhobe34

ANTISEMITISMUS IN THÜRINGEN

nen Zahlen zum politischen Hintergrund der Vorfälle unterstützt: Ca. 59 Prozent aller Fälle konnten aufgrund der Täter:innen oder der Tat eindeutig als rechtsextrem motiviert identifiziert werden. In 24 Prozent der Vorfälle, bei denen der politische Hintergrund »unbekannt« ist, lässt die Art der Vorfälle vermuten, dass es sich ebenfalls um Täter:innen aus dem rechten Spektrum handelt. Zusätzlich ist zu vermuten, dass die 13 Prozent der Vorfälle, die dem Hintergrund »Fußball« zugeordnet wurden, auf das Konto rechter Hooligans gehen (weitere Vorfälle: 3 % politische »Mitte«, 1 % islamisches Spektrum). Die bisher aus zivilgesellschaftlich dokumentierten Vorfällen gewonne­ nen Erkenntnisse haben jedoch eine beschränkte Aussagekraft. Ihrem Arbeitsauftrag gemäß fokussieren die beiden Beratungsstellen ezra und MOBIT das rechtsextreme Spektrum. Antisemitismus aus a ­ nderen politischen Spektren oder in anderer Darstellungsform — ­etwa als ­israelbezogener Antisemitismus — sind in der bisherigen Doku­men­ tation daher nicht hinreichend erfasst. Dabei hat es in Thüringen auch diese Formen von Antisemitismus in den letzten fünf ­Jahren gegeben: So kam es zum Beispiel 2017 zu einem Boykottaufzug der antisemi­ti­ schen, linken Boykott-, Divestment-&-Sanctions-(BDS-)Bewegung gegen das Konzert einer israelischen Band in Jena. 2019 wurden wiederum auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald o ­ hne Geneh­migung antiisraelische Broschüren der Marxistisch-­Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) verteilt. Das erklärte Ziel von RIAS Thüringen ist es, künftig alle antisemitischen Vorfälle, u ­ ngeachtet ihres politischen Hintergrunds und ihrer Motive, zu d ­ okumentieren und über sie aufzuklären.

14 Alle folgenden Angaben sind der Untersuchung von Thiele und Ben-Yehoshua (2020) entnommen. 15 www.ezra.de/chronik. 16 www.mobit.org/chronik-extrem-rechter-aktivitaeten-in-thueringen. 17 www.amadeu-antonio-stiftung.de/chronik. 18 www.report-antisemitism.de. 19 w ww.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/kz-mittelbau-dora-gedenkstaette-sprengstoff-paket [22.04.2021]. 20 w ww.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/kz-haeftlinge-ausstellung-beschaedigt-100.html [22.04.2021]. 21 w ww.thueringer-allgemeine.de/politik/kritik-an-kranzniederlegung-in-weimar-nazi-verbrechen-relativiertid231516755.html [22.04.2021].

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und_Joel_Ben-Yehoshua.pdf [04.02.2021]. LITERATUR Bergmann, Werner (2007): Störenfriede der Erinnerung. Zum Schuldabwehr-Antisemitismus in Deutschland. In: Bogdal, Klaus-Michael/Holz, Klaus/ Lorenz, Matthias N. [Hrsg.]: Literari­ scher Antisemitismus nach Auschwitz. Metzler: Stuttgart, S. 13–36. Botsch, Gideon (2019): Rechtsextremismus und »neuer Antisemitismus«. In: Glöckner, Olaf/­Jikeli, Günther [Hrsg.]: Das neue Unbehagen. Antisemitismus in Deutschland heute. Georg Olms Verlag: Hildesheim/Zürich/New York, S. 21–38. Bundesverband RIAS (2020): Antisemitismus im Kontext der Covid-19-Pandemie. Online: www.report-antisemitism.de/documents/2020-09-08_Rias-bund_Antisemitismus_im_Kontext_ von_covid-19.pdf [25.11.2020]. Bundesverband RIAS (2021): Antisemitismus in Sachsen. Online: www.report-antisemitism.de/ documents/Problembeschreibung%20-%20Antisemitismus%20in%20Sachsen%20-%20Bundes­ verband%20RIAS.pdf [03.03.2021]. Holz, Klaus (2010): Theorien des Antisemitismus. In: Benz, Wolfgang [Hrsg.]: Handbuch des Antisemitismus. Band 3: Begriffe, Theorien, Ideologien. De Gruyter: Berlin und New York, S. 316–327. Lendvai, Paul (1972): Antisemitismus ohne Juden. Entwicklungen und Tendenzen in Osteuropa. Europaverlag: Wien. MOBIT e.V. (2018): Nach den rechten Häusern sehen. Immobilien der extrem rechten Szene in Thüringen. Online: www.mobit.org/Material/MOBIT_Nach%20den%20rechten%20H%C3% A4usern%20sehen_2018.pdf [17.11.2020]. MOBIT e.V. (2020): Keine harmlosen Heimatmelodien: Kontinuierliche Zunahme von rechten Liederabenden in Thüringen. Online: www.mobit.org/rechtsrock-statistik-2019 [17.11.2020]. Quent, Matthias/Rathje, Jan (2019): Von den Turner Diaries über Breivik bis zum NSU: Anti­ semitismus und rechter Terrorismus. In: Salzborn, Samuel [Hrsg.]: Antisemitismus nach 9/11. Nomos: Baden-Baden, S. 165–178. Reiser, Marion/Best, Heinrich/Fürnberg, Ossip/Hebenstreit, Jörg/Salheiser, Axel/Vogel, Lars (2019): Gesundheit und Pflege in Thüringen. Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2019. Online: www.komrex.uni-jena.de/komrexmedia/Publikationen/TM2019-p-955.pdf [17.11.2020]. Salzborn, Samuel (2010): Antisemitismus als negative Leitidee der Moderne. Sozialwissen­ schaftliche Theorien im Vergleich. Campus: Frankfurt/Main. Salzborn, Samuel (2019): Antisemitismus in der »Alternative für Deutschland«. In: Salzborn, Samuel [Hrsg.]: Antisemitismus seit 9/11. Ereignisse, Debatten, Kontroversen. Nomos: BadenBaden, S. 196–215. Schwarz-Friesel, Monika/Reinharz, Jehuda (2013): Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert. De Gruyter: Berlin und Boston.

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DATEN ZU HASSKRIMINALITÄT UND HATESPEECH IN THÜRINGEN Daniel Geschke und Axel Salheiser

Hasskriminalität Polizeiliche Statistiken zu vorurteilsgeleiteten Straftaten (Hasskriminalität) werden bundesweit von den Landeskriminalämtern erfasst und zentral für die Bundesebene veröffentlicht (Bundeskriminalamt 2020). Entsprechend der etablierten behördlichen Praxis ergänzen sie das Klassifi­kationssystem der politisch motivierten Kriminalität (PMK). Das Bundeskriminalamt definiert PMK als Straftaten, die in Würdigung der Tatumstände und/oder der Einstellung der Täter:innen Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. gegen die Bundesrepu­blik Deutschland, ihre Institutionen und Repräsentant:­innen gerichtet sind — oder gegen Menschen aufgrund von Vorurteilen bezüglich ihrer (tatsächlichen oder zugeschriebenen) Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, ihres sozialen Status, einer physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, dem Geschlecht bzw. der sexuellen Identität, der sexuellen Orientierung oder dem äußeren E ­ rscheinungsbild (Bundeskriminalamt o. J.). Damit wurden Diskriminierungsmerkmale in die Definition aufgenommen, die den Blick — von einer oftmals als »staatszentriert« kri­ti­sier­ ten Lesart politisch motivierter Kriminalität wegführend — stärker auf vorurteilsmotivierte Straftaten lenken, von denen (vermeintliche) Angehörige bestimmter Bevölkerungsgruppen betroffen sind und die deren Grundrechte und ihre Menschenwürde beeinträchtigen. Bei Hasskriminalität handelt es sich um Botschaftstaten; neben den unmittelbaren Betroffenen (bei Sachbeschädigung: deren Eigentum) wird immer auch die ganze soziale Gruppe adressiert, die mit dem ­jeweiligen Diskriminierungsmerkmal assoziiert wird (Geschke 2017). Ein fortbestehendes prinzipielles Problem beim erweiterten Klassifikationssystem der PMK ist, dass die traditionelle Unterteilung in »PMK – rechts«, »PMK – links«, »PMK – ausländische Ideologie« sowie »PMK – religiöse Ideologie« bei Hasskriminalität an ihre Grenzen stößt, die von Personen aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft« verübt 37

DATEN ZU HASSKRIMINALITÄT UND HATE SPEECH IN THÜRINGEN

werden und sich keiner politischen bzw. ideologischen S ­ trömung zurechnen lassen (Kleffner 2018). Außerdem kann die Implikation der »Motivation« irreführend sein, denn vorurteilsgeleitete Taten entfalten ihre ausgrenzende Botschaftswirkung auch dann, wenn die Tat nicht im engeren Sinne durch politische Ideologien motiviert wurde (beispielsweise »Alltagsrassismus«). Bei den in Abbildung 6 erstmals für Thüringen veröffentlichten Fallzahlen zu Themenfeldern bzw. Deliktgruppen von Hasskriminalität22 handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Darin werden alle polizeilich registrierten Vorfälle bzw. angezeigten Straftaten erfasst, es sind jedoch keine Aussagen über den Fortschritt der Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaften oder gar über Verurteilungen vor Gericht möglich. Außerdem ist eine Dunkelziffer anzunehmen, die sich aus nicht registrierten Taten zusammensetzt sowie aus solchen, die polizeilich nicht als (politisch motivierte) Hasskriminalität bewertet wurden. Die jeweilige Einstufung bzw. Erfassung ist u. a. abhängig vom Kenntnisstand und der Sensibilität der Polizeibeamt:­innen bei der Vernehmung von Zeug:innen, der Protokollierung von Aussagen und Begleitumständen, der Beweismittelaufnahme, der ­Ermittlung der Tatmotivation usw. (Habermann/Singelnstein 2018). Unter Umständen kann also der vorurteilsmotivierte Charakter einer Tat verkannt werden und eine Entpolitisierung stattfinden, wenn ein Angriff durch Neonazis verharmlosend als »Massenschlägerei« bewertet und die ideologische Orientierung der Täter:innen ausgeblendet wird. Für Thüringen ist zu konstatieren, dass die polizeilich dokumentierte Hasskriminalität weit überwiegend mit einer rechtsextremen Tatmo­ tivation bzw. von solchen Täter:innen verübt wird, die dem rechten politischen Spektrum zugeordnet werden. 2018 wurden 92 Prozent der Fälle von Hasskriminalität als »rechts« motiviert eingeordnet, 2019 waren es sogar 96 Prozent der Taten. Analog dazu verhält es sich auch mit den vorurteilsmotivierten Gewaltdelikten: Sie werden fast ausschließlich aufgrund einer »rechten« politischen Gesinnung begangen. Während die Anzahl der registrierten vorurteilsmotivierten Straftaten 2019 gegenüber dem Vorjahr um 64 Prozent auf ins­gesamt 666 Vorfälle angestiegen ist, stieg sie im Bereich der »PMK – rechts« ­sogar um 73 Prozent. Gewaltdelikte im Bereich der Hass­kriminalität insgesamt haben im gleichen Zeitraum um 51 Prozent zugenommen, im Bereich der »PMK – rechts« jedoch um 58 Prozent. Hier ist also die Bedrohung erkennbar, die von rechtsextrem eingestellten Täter:innen insbesondere für Angehörige ethnischer, kultureller und sozialer Minderheiten in Thüringen ausgeht. Die am zweitstärksten, aber vergleichsweise schwach besetzte Oberkategorie nach der »PMK – rechts« 38

* Beim Themenfeld »Hasskriminalität« sind zum 1. Januar 2019 zusätzlich die Unterthemen »ausländerfeindlich« und »deutschfeindlich« aufgenommen worden. Daher gibt es hier keine vergleichbaren Vorjahreszahlen. Für eine Kritik an der Schaffung der Kategorie »deutschfeindlich« vgl. Amjahid (2020).

ABBILDUNG 6:

(Quelle: Landeskriminalamt Thüringen 2020)

Straf- und Gewalttaten im Bereich Hasskriminalität in Thüringen

39

0 9 0 1 0 2 1 – – – – 0 0 0 0

christenfeindliche Straftaten

davon Gewalttaten

gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Straftaten

davon Gewalttaten

gegen sonstige ethnische Zugehörigkeit ­gerichtete Straftaten

davon Gewalttaten

ausländerfeindliche Straftaten*

davon Gewalttaten

deutschfeindliche Straftaten*

davon Gewalttaten

antiziganistische Straftaten

davon Gewalttaten

gegen eine Behinderung gerichtete Straftat

davon Gewalttaten

28

5

34

davon Gewalttaten

islamfeindliche Straftaten

davon Gewalttaten

rassistische Straftaten

4

67

antisemitische Straftaten

davon Gewalttaten

39

264

49

405

2018

gesamt

davon Gewalttaten

fremdenfeindliche Straftaten

davon Gewalttaten

Hasskriminalität gesamt

PMK

0

0

0

0

–

–

–

–

0

0

0

1

0

0

0

27

4

32

4

65

37

246

45

371

2018

1

1

0

1

0

1

26

169

0

0

0

4

0

0

0

26

9

37

1

90

34

313

71

642

2019

0

0

0

0

–

–

–

–

0

0

0

0

0

1

0

0

0

0

0

1

0

1

0

3

2018

links

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

1

0

1

0

0

0

2

0

3

0

7

2019

0

0

0

0

–

–

–

–

1

1

0

0

0

0

0

0

1

1

0

1

1

2

3

5

2018

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

1

0

0

0

1

0

2

2019

auslän­d. Ideologie

0

0

0

0

–

–

–

–

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

2

0

2

2018

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

2

2

0

0

0

0

0

1

1

5

3

8

2019

religiöse ­Ideologie

DATEN ZU HASSKRIMINALITÄT UND HATE SPEECH IN THÜRINGEN

1

1

0

1

0

2

26

169

0

0

0

5

2

4

0

27

9

39

1

93

35

325

74

666

2019

rechts

0

0

0

0

–

–

–

–

1

1

0

0

0

8

0

1

0

1

0

0

1

13

1

24

2018

0

0

0

0

0

1

0

0

0

0

0

1

0

1

0

0

0

1

0

0

0

3

0

7

2019

nicht ­zuzuordnen

DATEN ZU HASSKRIMINALITÄT UND HATE SPEECH IN THÜRINGEN

ist »PMK – nicht zuzuordnen«, wodurch das Phänomen gruppenbezogen menschenfeindlicher Straftaten aus der vermeintlichen »Mitte« veranschaulicht wird, wenngleich zuletzt (2019) gerade noch ein Prozent aller registrierten Fälle von Hasskriminalität in Thüringen in diese Kategorie fielen. Die Oberkategorien »PMK – links«, »PMK – ausländische Ideologie« sowie »PMK – religiöse Ideologie« sind mit Fallzahlen im unteren einstelligen Bereich so schwach besetzt, dass eine Interpretation von Trends nicht sinnvoll ist. Werden die Themenfelder bzw. Tatmotivationen der Hasskriminalität betrachtet, fielen 49 Prozent der Straftaten im Jahr 2019 in den B ­ ereich der »Fremdenfeindlichkeit«, 25 Prozent wurden der »Ausländerfeindlichkeit« ­zugeordnet und 14 Prozent als antisemitisch registriert. ­Darüber hinaus traten rassistische (6 %) und islamfeindliche (4 %) Straftaten mit jeweils zweistelligen Fallzahlen relativ häufig auf. Auch wenn bei anderen Themenfeldern bzw. Tatmotivationen noch gerin­ gere Fallzahlen bzw. gar keine Fälle dokumentiert wurden, kann hier keine Entwarnung gegeben werden. Insgesamt sind das Ausmaß und der Anstieg der hauptsächlich politisch »rechts« motivierten Hass­ kriminalität, einschließlich der Gewaltdelikte, als beunruhigend zu bewerten. Dabei bleibt unklar, inwieweit dieser Anstieg in der Sta­ tistik e ­ iner tatsächlich erhöhten vorurteilsmotivierten Kriminalität ­geschuldet oder vielmehr auf ­eine erhöhte Sensibilität seitens der ­Ermittlungsbehörden für e ­ ine Einordnung von Taten als Hasskriminalität zurückzuführen ist. Auffällig sind jedenfalls die starken Abweichungen zu den Angaben der Statistik der mobilen Opferberatung ezra (vgl. den Beitrag von Zobel in diesem Band). Problematisch ist auch die unklare Unterscheidung zwischen »Fremdenfeindlichkeit«, »Ausländerfeindlichkeit« und »Rassismus«.

Hatespeech Unter Hassrede oder Hasssprache (engl. hate speech) werden mündliche oder schriftliche Äußerungen verstanden, die diskriminierenden und abwertenden Inhalts sind. Es geht dabei weniger um die Emotion Hass als vielmehr um die öffentliche Äußerung n ­ egativer Vorurteile Personen gegenüber, die einer bestimmten Gruppe zugeordnet werden. Das kann, muss aber nicht zwangsläufig einen Straftatbestand ­erfüllen. Zur Erfassung der Erfahrungen und Wahrnehmungen von Hatespeech von Menschen in Thüringen wurde vom Institut für Demo­ kratie und Zivilgesellschaft im Jahr 2019 eine Online-Befragung (CAWI) mit 509 in Thüringen wohnende Personen im Alter zwischen 18 und 84 Jahren realisiert. Die Datenerhebung fand vom 12. April bis 7. Mai 40

Insgesamt sieben Prozent der befragten Thüringer:innen waren schon einmal selbst direkt von Hatespeech im Internet betroffen. Personen mit Migrationshintergrund waren wesentlich häufiger (17 %) von Hasssprache betroffen als Menschen ohne Migrationshintergrund (5 %). Auch das Alter spielte eine Rolle: Jede:r Fünfte (22 %) im Alter zwischen 18 und 24 Jahren hatte bereits selbst ­Hatespeech im Internet erlebt — viel häufiger als ältere Menschen (25–44 Jahre: 12 %, 45–59 Jahre: 3 %, 60+ Jahre: 4 %). ABBILDUNG 7: Wahrnehmungen v ­ on Hatespeech im Internet durch Menschen in Thüringen. Wie häufig haben Sie im Internet aggressive oder abwertende Aussagen gegen die ­folgenden Gruppen und Institutionen gesehen? (Angaben in %; Quelle: Klaßen und Geschke 2019)

sehr oft

oft

gelegentlich

selten

nie

keine Angabe

Politisch Andersdenkende Amtierende Politiker:innen Geflüchtete Menschen Muslimas und Muslime Menschen mit ­Migrationshintergr. Frauen Jüdinnen und Juden Arme Menschen

41

DATEN ZU HASSKRIMINALITÄT UND HATE SPEECH IN THÜRINGEN

2019 statt. Im Folgenden werden einige zentrale Befunde dargestellt (ausführlich siehe Klaßen/Geschke 2019 sowie Geschke et al. 2019). Mehr als jede:r Dritte in Thüringen hat bereits persönlich Hasskommentare im Internet (z. B. auf Webseiten, in Blogs, in sozialen Netzwerken oder Internet­foren) gesehen. Junge Menschen im ­A lter zwischen 18 und 24 Jahren haben allerdings schon weitaus häufiger als ältere Menschen ­bereits Hassrede im Internet g ­ esehen (71 %), nicht zuletzt auch deshalb, weil sie das Internet ­aktiver nutzen als ältere Menschen. Dabei wurden am häufigsten aggressive und abwertende Aussagen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund (95 %) ­berichtet, gefolgt von verbalen Angriffen auf geflüchtete Menschen (94 %), amtierende Politiker:innen (94 %), Muslim:innen (90 %), politisch Andersdenkende (90 %) sowie Frauen (85 %; vgl. Abbildung 7).

DATEN ZU HASSKRIMINALITÄT UND HATE SPEECH IN THÜRINGEN

Von den selbst direkt betroffenen Thüringer:innen gab fast die Hälfte (48 %) an, die Angriffe seien auf ihre politischen Ansichten zurückzuführen. Darauf folgten das Aussehen (18 %), die Herkunft (14 %) und romantische oder sexuelle ­Beziehungen (12 %) als persönliche Merk­ male, aufgrund derer Menschen im Netz angegriffen wurden. Das persönliche Erleben von Hasssprache im Internet hat zahlreiche negative Auswirkungen für die Betroffenen. 75 Prozent derer, die persönlich mit Hasskommentaren im Netz konfrontiert wurden, benannten verschiedene negative Auswirkungen (Mehrfachantworten waren möglich): Ein Fünftel aller direkt Betroffenen in Thüringen gab an, als Folge von Hatespeech unter Angst und Unruhe gelitten zu haben. Weitere psychische Folgen stellten Probleme mit dem eigenen Selbstbild (20 %) sowie Depressionen (14 %) dar. Auch Probleme mit oder in ­romantischen Beziehungen wurden benannt (14 %). Als berufliche ­Folgen ergaben sich für 17 Prozent der Betroffenen Probleme in der Bildungseinrichtung, die sie besuchen, und für zehn Prozent Prob­ leme mit und bei der Arbeit. Hasssprache hat nicht nur gesundheitliche und berufliche Folgen für die direkt Betroffenen — sie verändert die Kommunikationskultur im Internet und damit auch unsere gesamte Gesellschaft. Negativ beeinflusst werden das (Nutzungs-)Verhalten von Internet-User:innen und damit die demokratische Debattenkultur und Meinungsbildung insgesamt. Hasskommentare führen zum Verstummen (Silencing) vieler Nutzer:innen im Netz. Über die Hälfte der befragten Thüringer:innen (53 %) gab an, sich im Internet seltener zur ­eigenen politischen Meinung zu bekennen. Jede:r Zweite (47 %) berichtete, sich aufgrund von Hassrede seltener an Diskussionen im Netz zu beteiligen. Und mehr als jede:r D ­ ritte (36 %) gab an, Menschen zu kennen, die sich wegen Hasskommentaren bei Diskussionen im Internet zurückhalten. Sie äußern also infolge von Hatespeech seltener ihre Meinung im Netz. Das ist fatal für den freien Austausch vielfältiger Ideen, der eine Demokratie lebendig macht. Insgesamt zeigte sich: Der Missbrauch der Meinungsfreiheit durch Einzelne, ihren vorurteilsgeleiteten Hass im Netz zu verbreiten, führt zu einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit vieler und damit zu einer Einengung der Debattenkultur im Netz. Eine hasserfüllte Minderheit darf nicht die Diskurse bestimmen und ungestört Angst und Schrecken verbreiten. Hass im Netz darf auch in Thüringen keine Normalität bleiben.

42

LITERATUR Amjahid, Mohamed (2020): Kriminalitätsstatistik: Die neue »Deutschfeindlichkeit«. Online: www.spiegel.de/politik/deutschland/kriminalitaet-deutschfeindliche-straftaten-wassteckt-dahinter-a-541ae885-7724-4df6-b128-c03a5e37e069 [02.02.2021]. Bundeskriminalamt (2020): PMK 2019 — Hasskriminalität: Straf- und Gewalttaten im Bereich veroef­fentlichungen/2020/pmk-2019-hasskriminalitaet.pdf?__blob=publicationFile&v=4 [02.02.2021]. Bundeskriminalamt (o. J.): Politisch motivierte Kriminalität. Online: www.bka.de/DE/Unsere­ Aufgaben/Deliktsbereiche/PMK/pmk_node.html [02.02.2021]. Geschke, Daniel (2017): Alle reden von Hass. Was steckt dahinter? Eine Einführung. In: Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft [Hrsg.]: Wissen schafft Demokratie, Band 1, S. 169–187. Online: www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/PDFS_WsD1/Artikel_Geschke.pdf [02.02.2021]. Geschke, Daniel/Klaßen, Anja/Quent, Matthias/Richter, Christoph (2019): #Hass im Netz. Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie, Forschungsbericht einer bundesweiten ­repräsentativen Untersuchung. Online: www.idz-jena.de/forschung/hass-im-netz-eine-­ bundesweite-repraesentative-untersuchung-2019 [02.02.2021]. Habermann, Julia/Singelnstein, Tobias (2018): Praxis und Probleme bei der Erfassung politisch rechtsmotivierter Kriminalität durch die Polizei. In: Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft [Hrsg.]: Wissen schafft Demokratie, Band 4, Schwerpunkt Gewalt gegen Minderheiten, S. 20–31. Online: www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/PDFS_WsD4/Text_Habermann_ Singelnstein.pdf [02.02.2021]. Klaßen, Anja/Geschke, Daniel (2019): #Hass im Netz. Wahrnehmung, Betroffenheit und ­Folgen von Hate Speech im Internet aus Sicht der Thüringer Bevölkerung. Ergebnisse einer ­repräsentativen Befragung im Juni 2019. Online: www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/ IDZ_Sonderheft_Hate_Speech_WEB.pdf [02.02.2021]. Kleffner, Heike (2018): Die Reform der PMK-Definition und die anhaltenden Erfassungslücken zum Ausmaß rechter Gewalt. In: Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft [Hrsg.]: Wissen schafft Demokratie, Band 4, Schwerpunkt Gewalt gegen Minderheiten, S. 32–39. Online: www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/PDFS_WsD4/Text_Kleffner.pdf [02.02.2021]. TMIK (2021): Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (Hrsg.): Politisch motivierte ­Kriminalität. Statistik 2020. Erfurt. Online: www.innen.thueringen.de/fileadmin/th3/polizei/ Statistiken/PMK_2020.pdf [20.04.2021].

22 Die Autoren danken dem Landeskriminalamt Thüringen für die postalische Bereitstellung der Daten der Jahre 2018 und 2019. Eine Aufschlüsselung der Fälle für das Jahr 2020 (TMIK 2020) nach den Deliktgruppen der Hasskriminalität war bis zum Redaktionsschluss nicht möglich.

43

DATEN ZU HASSKRIMINALITÄT UND HATE SPEECH IN THÜRINGEN

Hasskriminalität 2018 und 2019. Online: www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/

RECHTE, RASSISTISCHE UND A ­ NTISEMITISCHE GEWALT IN THÜRINGEN Franz Zobel

Seit zehn Jahren wird durch ­ezra — die Beratung für Betroffene ­rechter, rassistischer und anti­semitischer Gewalt in Thüringen — das ­unabhängige Monitoring zu rechtsmotivierten Angriffen im Freistaat veröffentlicht. Ziel ist es, nicht nur das tatsächliche Ausmaß rechter Gewalt dar­zu­stellen, sondern auch damit ­zusammenhängende Entwicklungen und Probleme gesellschaftlich diskutierbar zu machen und Gegenmaßnahmen zu befördern. Die Gewaltstraftaten sind dabei nur ein Ausdruck der gesellschaftlich fest verankerten mörderischen Ideologien des Rassismus, Antisemitismus und völkischen Nationalismus. Alltägliche Erfahrungen von Beleidigungen, Hetze, Bedrohungen und strukturellen Diskriminierungen gehen diesen oftmals voraus. Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt hat nicht nur individuelle physische, psychische und materielle Folgen für die Betroffenen. Sie ist vielmehr immer auch eine Botschaftstat, die auf eine ganze Betroffenen­gruppe abzielt. Der rassistische Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau, bei dem Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat G ­ ürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu ermordet wurden, macht die Auswirkungen von kollektiver Viktimisierung deutlich. Auch Black and People of Color (BPoC) aus Thüringen wandten sich in Folge des Anschlags mit ihrer Angst um sich, ihre Angehörigen, Freund:innen und Communitys an die Thüringer Opferberatungsstelle. Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020, bei der es zu einem parlamen­tarischen Schulterschluss von demokratischen Parteien mit der rechtsextremen AfD kam, war ein kollektiver Schock für all diejenigen, die seit Jahren tagtäglich mit rechter, rassistischer und antisemitischer Hetze, Bedrohung und Gewalt konfrontiert sind.

44

Anzahl rechter und menschenfeindlicher Angriffe in Thüringen 2011–2020

ABBILDUNG 8:

(Quelle: ezra)

1

n Angriffe n Nachmeldungen

150

161

120

153

166

125

100

108

75 78

50 25

12

52

102

63 45

0 2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Jahresstatistik 2020 Auch im Jahr 2020 ist ein hohes Niveau rechter Gewalttaten in Thüringen festzustellen (Abbildung 8). Insgesamt regis­trierte ezra 102 ­Fälle rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, von denen mindestens 155 Menschen betroffen waren. Das häufigste Tatmotiv blieb in 61 Prozent der Fälle Rassismus, gefolgt von Angriffen auf vermeintlich politische Gegner:innen (24 %). Beim Großteil der Angriffe handelte es sich um einfache und gefährliche Körperverletzungen (einschließlich des Versuchs). Ein Todesfall fand Eingang in die Zählung: Am 12. Februar 2020 wurde in Altenburg ein 52-jähriger Mann aus homosexuellenfeindlichen Gründen brutal ermordet. Die Hochburg rechtsmotivierter Gewalt in Thüringen ist seit Jahren die Landeshauptstadt Erfurt. Allein im Jahr 2020 wurden hier 29 Angriffe gezählt. Ins­gesamt wurden 206 Menschen durch die fachspezifische Beratungsstelle unterstützt (ezra 2021).

Untererfassung rechtsmotivierter Straftaten Wie die Jahre zuvor muss von einem ausgeprägten Dunkelfeld rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten in Thüringen ausgegangen werden. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ein Grund liegt in erheblichen Problemen bei der Einordnung von Straftaten als »Politisch motivierte Kriminalität – rechts« (»PMK – rechts«) durch die Thüringer Polizei (vgl. den Beitrag von Geschke und Salheiser in diesem Band). Die Untererfassung wird durch die kontinuierliche Diskrepanz 45

RECHTE, RASSISTISCHE UND ANTISEMITISCHE GEWALT IN THÜRINGEN

175

RECHTE, RASSISTISCHE UND ANTISEMITISCHE GEWALT IN THÜRINGEN

zwischen den Zahlen der Ermittlungsbehörden und der Opferberatungsstelle deutlich. Während das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) für 2020 von 62 Gewaltdelikten im Phänomenbereich »PMK – rechts« ausgeht, wurden von ezra im gleichen Zeitraum 102 Fälle ­registriert (vgl. TMIK 2021: 9; ezra 2021). Hinzu kommt: Das unabhängige Monitoring in Thüringen steht vor der Schwierigkeit, dass die rechten Tatmotivationen in den Pressemitteilungen der Landespolizeiinspektionen zunehmend keine Erwähnung finden und die entsprechenden Fälle ezra durch Betroffene, Kooperationspartner:innen und parlamentarische Anfragen durch Abgeordnete im Thüringer Landtag oder im Bundestag bekannt werden.

Thüringer Justizproblem Ein weiterer Grund für die hohe Dunkelziffer liegt in der mangelnden Strafverfolgung von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Dies führt bei den Betroffenen häufig zu Resignation und Misstrauen gegenüber Ermittlungsbehörden und Justiz, wodurch die Bereitschaft zur Strafanzeige sinkt (vgl. Beitrag von Thiele und Ben-Yehoshua in ­diesem Band). Das ist nicht nur auf negative persönliche Erfahrungen zurückzuführen, sondern auch auf tradierte Erfahrungen des sozialen Umfeldes sowie auf Berichte in sozialen Medien oder in der öffentlichen Medienberichterstattung. In den vergangenen Jahren wurden die massiven Probleme der Thüringer Justiz mit rechtsmotivierten Gewaltstraftaten offensichtlich: Haftbefehle werden nicht beantragt, Verfahren über Jahre verschleppt oder ganz eingestellt. Wenn es doch zu Verurteilungen kommt, sind die Strafen häufig mild, wobei die rechte Tatmotivation zugleich nur selten berücksichtigt wird. Mehrere Beispiele aus dem vergangenen Jahr machen deutlich, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. Ende J­ anuar 2020 wurde bekannt, dass das Verfahren gegen die polizei- und justizbekannten Täter des bewaffneten Neo­nazi-Angriffs auf zwei Jugendliche im Juni 2013 beim »Rolandsfest« in Nordhausen nach sechseinhalb Jahren ­wegen überlanger Verfahrensdauer durch das Amtsgericht Nordhausen eingestellt wurde (MDR 2020). Verantwortlich für die Verschleppung des Verfahrens war das Amtsgericht selbst, da es immer wieder versäumte, die Hauptverhandlung zu terminieren. Auch die Betroffenen des brutalen Überfalls durch organisierte militante Neonazis auf eine Feier der Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 warten seit sieben Jahren vergeblich auf eine rechtskräftige Verurteilung der Täter:innen. Das Urteil des Landgerichts Erfurt 46

RECHTE, RASSISTISCHE UND ANTISEMITISCHE GEWALT IN THÜRINGEN

vom Mai 2017 wurde nach drei Jahren vom Bundesgerichtshof (BGH) wegen Formfehlern in der schriftlichen Urteilsbegründung aufgehoben, wodurch eine Neuverhandlung notwendig wurde. Der rechte Hintergrund der Tat — die Täter:­innen sind zum Teil tief in das NeonaziNetzwerk Blood and H ­ onour und seinen bewaffneten Arm Combat 18 sowie in die N ­ eonazi-Gruppierung Turonen Garde 20 verstrickt — wurde vom Landgericht Erfurt nicht anerkannt (König-Preuss 2021). Statt nach dem selbst verschuldeten Versagen rechtsstaatliche Verantwortung zu übernehmen, wurde Anfang 2021 öffentlich ­bekannt, dass die Täter:innen mit Bewährungsstrafen davonkommen könnten, um eine N ­ euverhandlung abzukürzen (MDR 2021a). Ein weiteres Beispiel ist der Gerichtsprozess zum bewaffneten Neonazi-Überfall auf das A ­ utonome Jugendzentrum Erfurt (AJZ Erfurt) 2016. Von den neun ermittelten Tätern mussten sich nur noch zwei vor Gericht verantworten. Ende November 2020 einigten sich das Amtsgericht Erfurt, die Staatsanwaltschaft Erfurt und die Verteidigung ­darauf, dass das Verfahren gegen einen Angeklagten eingestellt und der andere freigesprochen wird. Als Grund wurde angegeben, dass den Angeklagten keine entsprechende Tathandlung nachgewiesen werden konnte. Schuld daran war das viereinhalb Jahre verschleppte Verfahren, wodurch sich Zeug:innen nur noch lückenhaft an das Tatgeschehen erinnern konnten (ezra 2020a). Auch die Hauptverhandlung zum Neonazi-Angriff auf zwei Journalisten bei Fretterode im April 2018, die u. a. vom Sohn des international vernetzten Neo­nazi-Anführers Thorsten Heise mit dem Auto verfolgt wurden und durch den Einsatz von Schraubenschlüssel und Messer erhebliche Verletzungen erlitten, lässt seit über drei Jahren auf sich warten. Trotz eindeutiger Zeugenaussagen und Bildmate­rial, die die Täter identifizierten, ließ die Staatsanwaltschaft Mühlhausen zunächst die Fotos wochenlang auf vermeintliche Manipulation überprüfen. Haftbefehle wurden dagegen nicht beantragt. Der Sohn von Heise nutzte die Möglichkeit und ist i­ nzwischen in die Schweiz umgezogen, um sich dem Zugriff der deutschen Justiz zu entziehen. Das Gerichtsverfahren ist nach mehrmaliger Verschiebung aufgrund der CoronaPandemie nun für September 2021 terminiert (Jirát 2019; Tatort ­Fretterode 2021). Es ist zu erwarten, dass aufgrund von COVID-19, wie im vergangenen Jahr, auch andere Prozesse zu Lasten der Betroffenen verschoben werden. Ein weiterer Justizskandal zeichnet sich beim rechten Angriff auf mehrere Menschen vor der Thüringer Staatskanzlei im Juli 2020 in Erfurt ab: Die Staatsanwaltschaft Erfurt kann keine rechte Tatmoti47

RECHTE, RASSISTISCHE UND ANTISEMITISCHE GEWALT IN THÜRINGEN

vation erkennen. Die Täter sind nicht nur Teil der organisierten Neonazi-Szene und sollen zum Teil an den Angriffen im Jahr 2016 auf das AJZ Erfurt und den Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt gewesen sein, sondern haben laut eigener Aussage zudem gezielt den Platz vor der Staatskanzlei aufgesucht, da es allgemein bekannt sei, dass sich hier Menschen aus dem »linken Spektrum« träfen. Auch wenn im ­Februar 2021 Anklage gegen mehrere der mutmaßlichen Täter erhoben wurde, bleibt abzuwarten, wann die Prozesse stattfinden, ob es zu Verurteilungen kommt und ob die rechte Tatmotivation berücksichtigt wird (MDR 2021b).

Sekundäre Viktimisierung Das Versagen der Justiz bei der Verfolgung rechtsmotivierter Straf­ taten schafft nicht nur ein Klima, in dem — zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU — die Neonazi-Szene aufgrund von Straffreiheit ihre rechtsterroristischen Strukturen in Thüringen aus­bauen kann, sondern wird von vielen Betroffenen der Angriffe als ­sekundäre Viktimisierung erlebt. Sekundäre Viktimisierung meint die nochmalige Opferwerdung, die nicht unmittelbar aus der Tat (primäre Viktimi­ sierung) entsteht, sondern beispielsweise durch Fehlreaktionen von Instanzen der formellen Sozialkontrolle (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte), des sozialen Nahraums von Betroffenen (Freund:innen, Bekannte, Familienangehörige) und/oder durch die Medienberichterstattung (Quent et al. 2014: 33). Fachspezifische Beratungsstellen wie ezra weisen seit Jahren darauf hin, dass die F ­ olgen oft ebenso gravierend und in einigen Fällen noch gravierender als die unmittelbaren Folgen der Gewalttat sein können. Das zeigt auch die Aussage einer Betroffenen des Neonazi-Angriffs in Ballstädt, die deutlich macht, dass, wenn die Täter:innen mit Bewährungsstrafen davonkommen sollten, »das ein Schlag ins Gesicht [ist], der mehr schmerzt als die Schläge durch die Neonazis« (Simmen 2021). Neben sekundärer Viktimisierung durch Polizei und Justiz wurden Betroffene 2020 auch mit klassischer Täter-Opfer-Umkehr und Falschdarstellungen in der Medienbericht­erstattung konfrontiert. Der brutale Angriff durch Neonazis vor der Thüringer Staatskanzlei wurde durch den MDR ­wiederholt als »Auseinandersetzung« bzw. »(Massen-) Schlägerei« falsch dargestellt, wodurch sich die Betroffenen wie Täter:­ innen fühlten (ezra 2020b). In einem Artikel der Thüringer Allgemeine wurde über die Betroffenen des rassis­tischen Angriffs im Erfurter Südosten am 1. August 2020 behauptet, diese seien in der Vergangenheit mit Drogen­kriminalität aufgefallen, was durch die Staatsanwalt48

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schaft und Polizei als Falschmeldung zurückgewiesen wurde. Für die Betroffenen stellte dies eine enorme zusätzliche Belastung dar, nachdem sich einer von ihnen in Folge des Angriffs zeitweise in kritischem Gesundheitszustand befand. Damit wurde nicht nur ein rassistisches Klischee reproduziert, sondern zugleich eine Welle rechter Hetze in den sozialen Medien ausgelöst. Darüber hinaus entstand für die Betroffenen gegenüber dem sozialen Umfeld ein belastender Rechtfertigungsdruck — und das in einer Zeit, in der sie mehr denn je auf Solidarität angewiesen waren. Im Allgemeinen ist in Thüringen auffällig, dass es oft an einer rassismuskritischen Medienberichterstattung fehlt.

Mehr Solidarität Die Entwicklungen seit 2015 haben auch in Thüringen g ­ ezeigt, dass sich rechte, rassistische und antisemitische Gewalt jederzeit entladen kann. Die Gefahr von rechts­­terroristischen Anschlägen — das haben Hanau, Halle und der Mord an Walter Lübcke deutlich gemacht — ist extrem hoch. Es braucht deswegen dringend eine Gesamtstrategie, die die Bekämpfung von menschenverachtenden Ideologien wie Rassismus und Antisemitismus sowie der daraus resultierenden Gewalt­ taten als Querschnittsaufgabe von Politik, Behörden und Gesellschaft versteht. Die beiden Thüringer NSU-Untersuchungsausschüsse und die Enquete-Kommission »Rassismus und Diskriminierung« haben konkrete Empfehlungen vorgelegt, die umgesetzt werden müssen (vgl. den Beitrag von Dieckmann und Hög in diesem Band). Die massiven Probleme bei der Strafverfolgung durch die Thüringer Justiz dürfen nicht länger mit Verweis auf die Unabhängigkeit bei ­Seite gewischt werden. Vielmehr muss den seit Jahren erhobenen Forderungen der fach­spezifischen Opferberatungsstellen, wie der nach Schwerpunktstaatsanwaltschaften, nachgekommen werden ­(Püschel et al. 2020). Doch es braucht auch eine solidarische Zivilgesellschaft, die Druck auf die Verantwortlichen macht, die Perspektiven der Betroffenen ernst nimmt, sichtbar macht und an ihrer Seite steht. Solidarität kann ­jede:r auf unterschiedliche Art und Weise leisten: Das kann die Teilnahme an einer Kundgebung oder Demonstration sein, die Nachfrage bei ­Betroffenen, wie man sie unterstützen kann, eine solidarische Prozessbeobachtung oder eine Spende an eine Betroffenenselbstorganisation oder an den Opferhilfsfonds der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 49

LITERATUR ezra (2020a): Einstellung und Freispruch im Prozess zum bewaffneten Neonazi-Angriff auf das AJZ Erfurt 2016: ezra und MOBIT sehen in Straflosigkeit für Neonazis einen Grund für weitere Eskalation rechter Gewalt. Online: www.ezra.de/einstellung-und-freispruch-im-prozess-zumbewaffneten-neonazi-angriff-auf-das-ajz-erfurt-2016-ezra-und-mobit-sehen-in-straflosigkeit-­ RECHTE, RASSISTISCHE UND ANTISEMITISCHE GEWALT IN THÜRINGEN

fuer-neonazis-einen-grund-fuer-weitere-eskalation-rechter-gewalt [15.02.2021]. ezra (2020b): Nach brutalem rechten Angriff vor der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt machen die Betroffenen und Zeug:innen deutlich: »Wir fühlten uns nach den ersten Medienberichten wie Täter:innen«. Online: www.ezra.de/nach-brutalem-rechten-angriff-vor-der-thueringerstaatskanzlei-in-erfurt-machen-die-betroffenen-und-zeuginnen-deutlich-wir-fuehlten-uns-nachden-ersten-medienberichten-wie-taeterinnen [15.02.2021]. ezra (2021): Opferberatungsstelle ezra stellt Jahresstatistik 2020 vor: »Im vergangenen Jahr wurden jede Woche mindestens drei Menschen Opfer rechter Gewalt in Thüringen«. Online: www.ezra.de/jahresstatistik2020 [05.05.2021]. Jirát, Jan (2019): Ein deutscher Nazi in Ausbildung. Online: www.woz.ch/-9c17 [15.02.2021].

König-Preuss, Katharina (2021): Neonazi-Gruppierung »Turonen/Garde 20« weiter kriminell aktiv. Online: www.haskala.de/2021/01/29/neonazi-gruppierung-turonen-garde-20-weiter-­ kriminell-aktiv [15.02.2021]. MDR (2020): Prügelei auf Rolandsfest: Verfahren gegen mutmaßliche Täter eingestellt. Online: www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/nordhausen/nordhausen-kein-prozessum-attacke-auf-rolands-fest-100.html [01.10.2020]. MDR (2021a): Justiz will Ballstädt-Verfahren um Neonazi-Angriff abkürzen. Online: www.mdr.de/thueringen/west-thueringen/gotha/ballstaedt-neonazi-ueberfall-neuauflage-­ prozess-deal-100.html [15.02.2021]. MDR (2021b): Nach Angriff im Erfurter Hirschgarten: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage. ­Online: www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/erfurt-angriff-hirschgarten-­ anklage-gewalt-100.html [15.02.2021]. Püschel, Hannes/Zobel, Franz/Kleffner, Heike (2020): Rechte Gewalt und die Justiz. Online: www.gesichtzeigen.de/wp-content/uploads/2020/06/201218_gesichtzeigen_united_ themenheft-justiz.pdf [15.02.2021]. Simmen, Klaus-Dieter (2021): Ballstädter Betroffene: »Zermürbendes Verfahren«. Online: www.thueringer-allgemeine.de/regionen/gotha/ballstaedter-betroffenezermuerbendes-verfahren-id231540497.html [15.02.2021]. Tatort Fretterode (2021): Tatort Fretterode. Online: www.tatort-fretterode.de/wp [15.02.2021]. Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (2021): Politisch motivierte Kriminalität.

Statistik 2020. Online: www.innen.thueringen.de/fileadmin/innenministerium/Pressemappe_ PMK_2020.pdf [05.05.2021]. Quent, Matthias/Geschke, Daniel/Peinelt, Erik (2014): Die haben uns nicht ernst genommen — Eine Studie zu Erfahrungen von Betroffenen rechter Gewalt mit der Polizei. Erfurt.

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»NIEMAND HAT MIT MIR G ­ EREDET«: RASSISTISCHE ­ GEWALT IM KONTEXT VON CORONA Christin Fiedler und Tim Rosenstock

Im nachfolgenden Artikel stehen die Perspektiven von ­Betroffenen rassistischer Gewalt im Fokus. Geführt wurden dazu exemplarisch zwei Interviews mit Sinbi und Ibrahima. Beide mussten während des Jahres 2020 auch in ­Bezug auf die COVID-19-Pandemie neue Rassismuserfahrungen sammeln. Ursächlich für die rassistisch motivierte Gewalt, w ­ elche die beiden immer wieder erleben, ist die Pandemie ­jedoch keinesfalls. Das Problem Rassismus ist älter — und leider gibt es dagegen keinen schnell wirkenden Impfstoff. Sinbi und Ibrahima geben uns Einblicke in ihre Lebens­realität, in der sowohl verbale als auch physische rassistische Attacken trauriger und zugleich fester Bestandteil sind.

»Sogar von kleinen Kindern« Sinbi ist 23 Jahre alt und Studentin in Jena. Rassismen ist sie ihr ganzes Leben über ausgesetzt gewesen, doch hat sie diese nicht immer als solche erkannt. Es gibt unterschiedliche Stufen von Rassismus, die ihr entgegenschlagen. »Sching, Schang, Schong«-Rufe oder Kung-Fu-Gesten erlebt sie nahezu wöchentlich. Im Vorbeilaufen. Von jeder Altersgruppe. »Sogar von kleinen Kindern, wo die Eltern dabei waren und die haben halt einfach überhaupt nichts gemacht«, zeigt sich die Studentin schockiert über die immer wiederkehrenden verbalen Angriffe. Ansonsten verwenden »Leute […] auch seit letztens gerne irgendwas mit Hundefleisch [oder] dass ich ein Virus bin […]«. Tätliche Übergriffe erfährt sie »so alle paar Jahre einmal«. Diese finden aber nicht, so könnte man denken, mitten in der Nacht oder in abgelegenen Seitenstraßen statt, nein: am helllichten Tag, inmitten des öffentlichen Raumes. Auch am Paradiesbahnhof und im Jenaer Stadtzentrum kann sie 51

»NIEMAND HAT MIT MIR GEREDET«: RASSISTISCHE GEWALT IM KONTEXT VON CORONA

von rassistischen Angriffen berichten. Menschen lassen sie nicht vorbei, versuchen sie festzuhalten, beschimpfen und beleidigen sie — oder versuchen sie sogar zu schlagen. So geschehen Anfang 2020 auf dem Holzmarkt in Jena, als ein unbekannter Mann auf sie zukam und sie anbrüllte, dass sie und ihre Viren »sich verpissen sollen«. Dabei wurde der Unbekannte handgreiflich und holte zu e­ inem Schlag gegen Sinbi aus, die sich der Situation nur dank ihrer Kampfsporterfahrung entziehen konnte. Nach solchen Attacken sei erst einmal jede:r verdächtig, sagt Sinbi. Wenn sie eine Gruppe von Männern sieht, versucht sie generell die Straßenseite zu wechseln. »Ich mag Jena, aber ich bin da nicht gern alleine unterwegs.« Derlei Angriffe muss sie hauptsächlich dann ­erwarten, wenn sie sich als Einzelperson durch die Stadt bewegt. Ob es in anderen Städten so viel besser ist, bezweifelt sie. Im Hinblick auf die Ausprägung des ihr entgegengebrachten Rassismus kann sie im Verlauf des Jahres 2020 Unterschiede ausmachen: »[…] vor allem in der Anfangszeit oder in der Phase, wo sich das wieder beruhigt hat im Sommer, war es halt, dass die verbalen Attacken deutlich zugenommen hatten.« Zuletzt sei es ruhiger geworden, vor allem, da aufgrund des seit N ­ ovember 2020 bestehenden »Lockdowns« weniger Menschen unterwegs seien. Jedoch bemerkt sie viel Rassismus in den sozialen Medien, etwa wenn über Corona im Zusammenhang mit China berichtet wird, oder Satiriker:innen wissentlich und wiederholt rassistische Aussagen treffen und diese als Witze tarnen bzw. verharmlosen.

Rassismus schnell als Rassismus anerkennen Doch wie geht Sinbi mit den ständigen Anfeindungen und Angriffen um? »Auf jeden Fall […] Rassismus wirklich schnell als Rassismus ­[anerkennen].« Sinbi habe dies lange selbst nicht getan, Situationen verdrängt oder versucht, sie schön zu reden. Dies würden viele Menschen tun, die von antiasiatischem Rassismus betroffen sind. Rassismus war für Sinbi Normalität, bis ein Schlüsselmoment sie zum ­Umdenken brachte. Erst als sie Freund:innen bei einem ­erneuten verbalen Angriff verteidigten, merkte sie: »Hey, das können die wirklich nicht machen. Das ist Scheiße und was soll das überhaupt?« Die Konfrontation mit Rassismus ist anstrengend, berichtet Sinbi, ihr individueller Umgang damit entsprechend a ­ bhängig von Situation und Tagesform. Es gelinge ihr verhältnismäßig gut, dass sie auch nach ­einem Angriff nicht übermäßig aufgewühlt sei. Zwischendurch komme es immer mal wieder hoch, was darauf hindeutet, dass die Folgen 52

Zuweilen spricht sie die Angreifenden direkt an und konfrontiert sie mit ihren rassistischen Äußerungen. Mitunter bringe das sogar etwas, vornehmlich bei Jugendlichen. ­Einige haben sich sogar entschuldigt. Es gehe ihr »[…] nicht darum, dass man alles gleich richtig und nie ­einen Fehler macht. Aber wenn man darauf hingewiesen wird, kann man ja darüber nachdenken und dann, ich weiß nicht, sich entschuldigen, ohne dass man erstmal eine Weile diskutiert. Und beleidigt«. Sie führt weiter aus, dass es »[…] auch gar nicht darum [gehe], dass jede:r gleich rassismusfrei ist. ­Jede:r sagt auch aus Versehen irgendwas, was voller Vor­urteile oder Rassismus ist. […] Aber man kann ja zumindest aufpassen und wenn man darauf hingewiesen wird, halt wirklich das zu lernen«. Situationen, in denen sie Rassismus erlebt, bewältigt sie vor allem mithilfe ihrer Freund:innen. Es brauche Menschen, die einem zuhören. Die fragen, was es in dem Moment und darüber hinaus braucht. Die ihre Bereitschaft für Gespräche zusichern. Die versuchen nachzu­ vollziehen, auch wenn sie selbst keine Erfahrungen mit Rassismus machen. Sinbi ­beschreibt es als entlastendes Moment, wenn ihre Freund:­innen schimpfen und sich empören, einfach mal »Dampf ­ablassen«. Aber auch Nähen oder Malen sowie Sport funk­tionieren bei ihr als Bewältigungsstrategien.

Von der Crux, Hilfe zu finden Kampagnen wie #ichbinkeinvirus23 findet Sinbi hilfreich, jedoch manchmal belastend: »Ich finde es gut, dass es jetzt so viel Aufmerksamkeit bekommt, dass auch antiasiatischer Rassismus existiert und auch nicht zu wenig davon. Und tatsächlich hilft es mir, von anderen zu lesen, die Erfahrungen gemacht haben […]. Aber manchmal, wenn man so etwas liest, wird man auch d ­ eprimiert oder man erinnert sich an andere Ereignisse, die man selber hatte«, erzählt die Studentin. 53

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durchaus dynamisch und langfristig sein können. Mit verbalen Anfeindungen könne sie mal mehr oder weniger gut umgehen. Schwierig ist, dass vor allem letztere sehr häufig stattfinden und sich NegativEmotionen ansammeln. Das führt manchmal zu Gereizt- und Genervt­ heit, erzählt Sinbi. Tröstend sei der Gedanke, dass sie selbst entscheidet, wann sie sich der Auseinandersetzung mit den Angriffen widmet. Ihre Reaktionen auf Rassismus seien sehr, sehr unterschiedlich. »[…] es gibt Momente, da würde ich gerne zurück­schlagen, irgendetwas brüllen. Und manchmal will ich halt einfach schnell weitergehen und das vergessen.«

In den Situationen, in denen Sinbi körperlich angegriffen wurde, war sie immer auf sich a ­ llein gestellt. »Da hätte ich mir gewünscht, dass zumindest ­jemand etwas gesagt hätte.« Sie hat den Eindruck, dass sich die meisten Menschen der Beschäftigung mit einer rassistisch moti­ vierten Anfeindungs- oder Angriffssituation entziehen w ­ ollen. »NIEMAND HAT MIT MIR GEREDET«: RASSISTISCHE GEWALT IM KONTEXT VON CORONA

Auch Anlaufstellen für Betroffene von Diskriminierung und Rassismus, beispielsweise an der Universität, wären wünschenswert bzw. eine weitere Bekanntmachung der Hilfs- und Unterstützungsange­ bote, die es derzeit gibt. Zur Polizei wolle sie nicht ­gehen. Als Teenager wollte Sinbi einen körperlichen Angriff anzeigen, fühlte sich aber nicht ernst genommen, sodass sie schnell der Mut verließ. Sie denke immer mal wieder darüber nach, aber der Kraftaufwand für einen langwierigen strafrechtlichen Prozess sei ihr zu groß. Es ist »[…] sehr anstrengend, eine Anzeige durchzubringen«. Die individuelle Bewältigung der Rassismuserfahrungen ist per se schon kräftezehrend. Nachrichten über nicht anerkannte rassistische Tatmotive erschweren für Sinbi in der Folge den Gang zur Polizei, wenngleich sie sich Konsequenzen für die Täter:­ innen wünscht.

Der alltägliche Rassismus lauert überall Wird Sinbi körperlich attackiert, verurteilen ihre Mitmenschen dies in aller Regel. Ist der Rassismus subtiler, wird nicht selten ihr die Schuld an der Situation zugeschoben. Weshalb sie so empfindlich sei, muss sie sich dann fragen lassen. Es sei doch nur ein Spaß gewesen und überhaupt wird man ja wohl noch ­sagen dürfen. Diesen alltäg­ lichen Rassismus erlebt sie »[…] sogar mit am schwierigsten. Manchmal sogar schwieriger, als wenn ich körperlich angegriffen werde […]. Weil das wirklich von allen Seiten kommt«. Problematisiert sie das, erlebt sie teilweise auch im Freund:innenkreis Abwehr. Wer eine ­rassistische Äußerung tätigt, ist noch kein:e Rassist:in, konstatiert Sinbi. Vielmehr gehe es um die Ingangsetzung eines Lernprozesses, Aufmerksamkeit für den eigenen Sprachgebrauch und das Verhalten, die Reflexion eigener Denk- und Reaktionsmuster. Sinbi stimmt zu, dass Rassismussensibilität als Chance begriffen werden kann, den eigenen Horizont zu erweitern.

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»Hier ist nichts für dich«

»NIEMAND HAT MIT MIR GEREDET«: RASSISTISCHE GEWALT IM KONTEXT VON CORONA

Ibrahima kam vor vier Jahren aus Guinea nach Deutschland, lebt und arbeitet seitdem in Thüringen. Eine seiner ersten Stationen in Deutschland war Hildburghausen, wo er direkt erste Erfahrungen mit rassistischen Angriffen im Freistaat machen musste. Eigentlich wollte er nur gegen Abend in den nächsten Supermarkt gehen und einkaufen — doch so weit kam Ibrahima nicht. Den Zutritt verwehrte ihm eine Gruppe von sieben Personen. »›Hier ist nichts für dich‹ und dann haben sie mich gegen die Brust gedrückt«, erinnert er sich an den Angriff 2018 zurück. Er wurde nicht reingelassen, »[…] weil [er] Schwarz […]« ist. Trotz Beteuerung, keinen Ä ­ rger zu suchen und nur etwas einkaufen zu wollen, verwehrten ihm die Unbekannten den Zutritt und stießen ihm mehrfach gegen den Brustkorb.

»Ich denke, es sind alles Rassisten in meinem Kopf« Später zog Ibrahima dann um — nach Suhl. Hier fand er Arbeit und einen neuen Fußballverein — seine große Leidenschaft. »Ich möchte einmal bekannt werden als Fußballer. So wie Cristiano«, lacht er, wenn er von seinen Zukunftswünschen spricht. Doch auch in Suhl bleibt Ibrahima von rassistischen Angriffen nicht verschont. Den ­Höhepunkt markierte ein Angriff im August 2020, als Ibrahima mit dem Bus auf dem Weg zu einem Freund war. Es war der letzte Bus, der fuhr, und er hatte seinen Mundschutz vergessen. Er sprach mit dem Busfahrer ab, dass er auch seine Jacke vor das Gesicht ziehen könne. Ein paar Haltestellen später stiegen drei weitere Personen ein. Sie tranken Bier, und die Frau aus der Gruppe begann schnell, Ibrahima »vollzulabern« und rassistisch zu beleidigen. Der fehlende Mundschutz sei Anlass der beginnenden Attacke gewesen, behauptet diffamierend später ein lokales Medium. »Ich habe sie gefragt, ob sie ein Problem mit mir hat und warum sie so mit mir redet«, schildert Ibrahima die Situation. Letztlich schlug einer der Männer beim Verlassen des Busses seine Bierflasche gegen Ibrahimas Kopf. Dies entspricht dem Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung. Dazu, inwieweit dies eine adäquate Reaktion auf das ­Nichttragen eines Mundschutzes ist, äußerte sich die Lokalpresse nicht. Die Täter:innen wollten nach ihrem Angriff fliehen, doch ­Ibrahima reagierte schnell und bekam einen der Angreifenden zu ­fassen. Außerhalb des Busses entwickelte sich daraus eine Rangelei, bis schließlich — vom Busfahrer gerufen — die Polizei eintraf. Doch statt dem sichtlich verwundeten Ibrahima zu helfen, forderten sie 55

»NIEMAND HAT MIT MIR GEREDET«: RASSISTISCHE GEWALT IM KONTEXT VON CORONA

l­ ediglich seinen Pass. »Ja und sie haben gefragt wegen Drogen und sie haben nur mich kontrolliert. Ich hatte überall Blut und sie haben mich wegen Drogen gefragt«, ist er immer noch fassungslos über d ­ iese ­Situation. »Niemand hat mit mir geredet«, erzählt er weiter. Dabei sollte das nicht die einzige Rassismuserfahrung im Zusammenhang mit der Suhler Polizei bleiben. Nahezu t­ äglich wird Ibrahima auf dem Weg zur oder von der Arbeit durch Polizist:innen einer Personenkontrolle unterzogen. »Ich denke, es sind alles Rassisten in meinem Kopf«, findet Ibrahima deutliche Worte zu den Suhler Polizist:innen, ­denen er bisher begegnet ist. »[Einmal] war ich allein mit dem Fahrrad unterwegs und sie haben mich gefragt, wo ich es geklaut habe«, berichtet er von einem weiteren Vorfall rassistischen Handelns seitens der Polizei. »Ich will das nicht immer in meinem Leben haben, immer Polizei. Ich will nicht jemandem meinen Ausweis geben. Ich will das nicht«, macht er deutlich. Auch in dieser Samstagnacht, nach dem Angriff im Bus, sollte Ibrahima noch weitere rassistische Erfahrungen m ­ achen müssen. Mit einem Krankenwagen wurde er in das Suhler Krankenhaus gebracht. Dort erfolgten eine rudimentäre Erstversorgung und ein weiterer Drogentest. Anschließend sagten sie ihm, dass er nicht bleiben könne und wieder nach Hause müsse. Ein Taxi wollten sie Ibrahima nicht ­rufen. So lief er zwei Uhr nachts mit einer schweren Kopfverletzung durch die gesamte Stadt nach Hause. Der rassistische Angriff auf ihn hat Ibrahima tief getroffen. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass ihm so etwas widerfahren würde.

Würde für alle Menschen? »Das sehe ich hier nicht« Ibrahima ist des ständigen Rassismus, dem er sich gegenüber sieht, mehr als überdrüssig. Er ist es leid und möchte einfach seine Ruhe haben. »Wenn mich jetzt jemand angreifen würde oder etwas Dummes sagt, dann laufe ich einfach weiter. Ich ignoriere sie. Der kann machen, was er will — ich gehe einfach.« Fragt man Ibrahima, wie ­seine perfekte Welt aussehen und was er sich von der Polizei wünschen würde, so sind seine Antworten so einfach wie beeindruckend: »Es ist egal, wo jemand herkommt – wir können einfach alle miteinander reden. […] Wenn es Menschen gibt, die Probleme verursachen, dann wünsche ich mir, dass alle Menschen gleichbehandelt werden, egal wo sie herkommen. […] Es kann nicht sein, dass manche irgendwie auf ein Podest gestellt werden und andere ganz unten sind. […] Es geht nicht, dass Menschen so unterschiedlich behandelt werden.« Schließ56

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lich kommen wir in unserem Gespräch auf Artikel 1 des Grundgesetzes zu sprechen, auf die darin festgeschriebene unantastbare und zu schützende Würde eines jeden Menschen. Ibrahimas Statement dazu ist klar: »Das sehe ich hier nicht.«

23 Ichbinkeinvirus.org ist ein Netzwerk gegen Rassismus, durch welches Betroffene ihre individuellen Erfahrungen ­veröffentlichen können. Notwendig wurde die Plattform mit dem Anstieg des Rassismus gegen asiatisch gelesene ­Menschen auf globaler Ebene durch COVID-19.

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STRUKTURELLER RASSISMUS, RECHTSMOTIVIERTE UND ­R ASSISTISCHE POLIZEIGEWALT IN THÜRINGEN Sarah Ulrich

Rassistische Beleidigungen, rechte Einstellungen, strukturelle Diskriminierung: Die Liste an rassistischen Diskriminierungserfahrungen mit der Thüringer Polizei ist lang. Meist sind die Konsequenzen für die Beamt:­innen jedoch gering. ­Warum?

Ein Beispiel mit vielen Fällen: die Polizeiinspektion Weimar Es ist eine laue Freitagnacht, als Emöke Kovács24 und ihre drei Freunde im April 2012 durch die Weimarer Innenstadt laufen und von einem Polizeiwagen angehalten werden. »Ohne Begründung«, wie es später in einem Schreiben der Rechtsanwältin von Kovács heißt, bringen die Polizeibeamt:­innen die vier jungen Erwach­senen auf die Wache. Mithilfe von Prozessakten lässt sich rekonstruieren: Auf der Wache der Polizeiinspektion Weimar wird die damals 22-Jährige in eine Einzelzelle gebracht. Dort, so wird es später ihre Rechtsanwältin anzeigen, habe sie sich »bis auf die Unterwäsche ausziehen« müssen. Beamte hätten in ihre Richtung »eindeutige Onanie-Bewegungen« gemacht, sie mehrfach rassistisch und ­sexistisch beleidigt. K. ist in ­Ungarn ­geboren, ihr Name lässt darauf schließen. In einem Schreiben der Rechtsanwältin heißt es, ein Beamter habe gesagt: »Dir geht es in Deutschland viel zu gut, wir müssen dir wohl mal zeigen, was die in deinem Land mit dir machen würden!« Die Polizist:innen werden noch im selben Jahr angezeigt, Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Die Vorwürfe: Körperverletzung im Amt, Beleidigung, Nötigung. Doch die internen Ermittlungen werden eingestellt, keiner der Beamten wird angeklagt. Stattdessen landen Kovács und 58

ihre Freunde vor Gericht — wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, falscher Verdächtigung, Vortäuschen einer Straftat. Nach fünf Tagen wird das Verfahren ohne ein Urteil eingestellt. Der Fall ist lange her. Aber er weist auf Kontinuitäten hin, die andauern.

STRUKTURELLER RASSISMUS, RECHTSMOTIVIERTE UND RASSISTISCHE POLIZEIGEWALT IN THÜRINGEN

Weimar, nur fünf Jahre später. Infolge einer fragwürdigen Hausdurchsuchung im September 2017 kommen weitere Missstände in der Polizeiinspektion ans Licht (Ulrich 2020). Der Beamte Tino M. hat im Tausch gegen Informationen zur Drogenszene über Monate hinweg interne Polizeidaten weitergegeben sowie Fotos seiner Genitalien und übergriffige Chatnachrichten an ein junges Mädchen verschickt. Tino M., das belegen Recherchen, äußert sich öffentlich rassistisch und macht kein Geheimnis aus seiner rechten Gesinnung. Die Straftaten, für die Tino M. inzwischen verurteilt wurde, werden erst Jahre später geahndet. Interne Ermittler, die den Fall Tino M. untersuchen, kommen zum Schluss: Die Polizei Weimar hat ein »erhebliches Führungsproblem«. Im Oktober 2020 wenden sich Beamt:innen der Polizei Weimar an die taz. Der Beamte Sebastian K. soll sich mehrfach der Körperver­letzung im Amt, des unerlaubten Waffenbesitzes und des Stalkings strafbar gemacht haben, ein weiterer Beamter des Diebstahls von Betäubungsmitteln. Der Dienststellenleiter René Treunert muss von diesen Vorwürfen gewusst haben – das belegt ein Schreiben aus dem Sommer 2019. Ein Polizeikommissar, der anonym bleiben will, sagte gegenüber der taz, Treunert soll »massiv Druck« ausgeübt haben, ­damit in der Sache nicht ermittelt werde. Der Polizeichef dementierte diese Vorwürfe. Nach Bekanntwerden des Falles durch die taz wird die Sache seit Ende 2020 nun im Thüringer Innenausschuss verhandelt. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die beteiligten Beamt:­ innen.

Strukturelle Probleme, Racial Profiling und eine hohe Dunkelziffer Die Beispiele einer einzelnen Polizeiinspektion weisen auf struktu­ relle Missstände hin: Immer wieder gibt es Fälle von Polizeigewalt in Thüringen — zuletzt im März 2021 — als ein Polizist einem Gegen­­ demonstranten gegen die Querdenken-Demonstration in Kassel ge­ walt­voll gegen den Kopf schlug. Und auch Vorwürfe des struktu­rellen Rassismus bei der Thüringer Polizei häufen sich. Erst im Oktober 2020 flog ein Thüringer Polizeianwärter auf, der in einem Chat rechts­ extreme Inhalte weitergeleitet haben soll. Struktureller Rassismus, 59

STRUKTURELLER RASSISMUS, RECHTSMOTIVIERTE UND RASSISTISCHE POLIZEIGEWALT IN THÜRINGEN

das bedeutet, dass »das gesellschaftliche System mit seinen Rechtsvorstellungen und seinen politischen und ökonomischen Strukturen Ausgrenzungen bewirkt, während der institutionelle Rassismus sich auf Strukturen von Organisationen, eingeschliffene Gewohnheiten, etablierte Wertvorstellungen und bewährte Handlungsmaximen bezieht. Der strukturelle schließt also den institutionellen Rassismus ein« (Rommelspacher 2009). Es gibt Bestrebungen seitens des Innenministeriums, dieses strukturelle Problem anzugehen. Im Juni 2020 wurde die Forderung nach einer Studie zu Rassismus und Polizeigewalt laut, auch Innenminister Georg Maier (SPD) sprach sich dafür aus. Die LINKE-Fraktion legte ihm daraufhin einen Entwurf vor. Maier sagte im Oktober 2020, alle Polizeibeamt:innen müssten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. »Wer diesem Anspruch nicht gerecht wird, hat keinen Platz in der Thüringer Polizei.« Doch nur die wenigsten derjenigen, die Rassismuserfahrungen machen, bringen diese auch zur Anzeige. Gründe dafür legt beispiels­ weise eine Studie von ezra nah (ezra 2014). In der Befragung zu Erfahrungen von Betroffenen rechter Gewalt mit der Polizei äußerten die Befragten, dass sich jede:r Zweite in der Tatsituation durch die Polizei nicht ernst genommen fühlte, jede:r Vierte sich durch die Polizei »nicht anständig« behandelt fühlte und jede:r Zweite sich mit Vor­urteilen seitens der Polizist:innen konfrontiert sah. Hinzu kommt, dass die ­Betroffenen sich oftmals erneut viktimisiert fühlten — beispielsweise dadurch, dass die Beamt:innen sie nicht als Betroffene, sondern als mögliche Täter:innen betrachteten. Die Befragten nahmen wahr, dass es oft wenig Interesse bei den Beamt:innen gegeben habe, rechte ­Motive der Tat aufzuklären. Das Vertrauen in die Polizei ist aufgrund solcher Erfahrungen verringert und auf Anzeigen wird verzichtet. Ein Forschungsteam an der Ruhr-Universität Bochum ­untersucht den Themenkomplex Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt:innen (Abdul Rahman et. al. 2020) — insbesondere im Hinblick auf People of Colour (PoC), also Nicht-­Weiße und Menschen mit Migrationsbiografie. Im November 2020 erschien ein Zwischenbericht im Hinblick auf »Rassismus und Diskriminierungserfahrungen im Kontext polizeilicher Gewaltausübung«. Die Ergebnisse sind erschreckend: Rund 62 Prozent der Befragten PoC fühlten sich in Gewalt­situa­tionen von der Polizei diskriminiert. Zum Vergleich: Nur 31 Prozent der befragten Personen ohne Migrationsbiografie gaben dies an. Die Verdachtsfälle von Polizeigewalt allgemein sind laut der Studie fünfmal so hoch wie die offiziellen Zahlen. Außerdem konnte die Studie empirisch belegen, dass PoC häufiger von der Polizei kontrolliert werden. Eigentlich ist das 60

Kaum Interaktionen mit Behörden ohne ­Rassismuserfahrung Konrad Erben ist Aktivist, u. a. bei der Thüringer Regionalgruppe der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD e.V.) und im Vorstand der ISD Bund. Er sagt, es gebe fast keine Interaktion, die von Rassismus Betrof­fene mit staatlichen Institutionen haben, die frei von Rassismus sei. »Immer wieder gibt es auch Situationen, wo der Rassismus ganz offen zutage tritt — ins­besondere mit der Polizei«, so Erben. Er sagt aber auch, dass er keine individuellen Opfergeschichten erzählen wolle, weil dann das Thema leichter individualisiert werden könne. Denn die Erzählung vom Einzelfall sei eine, die den alltäglichen strukturellen Rassismuserfahrungen widerspreche. Zu den immer wiederkehrenden Diskriminierungserfahrungen zählt Racial Profiling. Es gibt diese Momente zahlreich, in denen Schwarze und PoC von der Polizei verdachts­unabhängig kontrolliert werden, während weiße Menschen vorbeiziehen können. Erben berichtet davon, dass immer wieder Fälle auftreten, in denen Menschen rassistische Erfahrungen machen, diese anzeigen wollen und von den Polizeibeamt:innen nicht ernst genommen werden oder diese den Rassismus reproduzieren. Frauen sind davon in besonderem Maße betroffen. Fragt man Mitarbeiter:innen des Erfurter Büros von DaMigra, dem Dachverband der Migrantinnenorganisationen, erzählen diese, dass für viele Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte rassistische und sexistische ­Erfahrungen mit öffentlichen Behörden an der T ­ agesordnung seien. Insbesondere im Kontext häuslicher Gewalt haben Betroffene negative Erfahrungen mit der Polizei g­ emacht. »Rassistische Stereo­type führen manchmal dazu, dass notwendige Maßnahmen zum Schutze gewaltbetroffener Migrant:innen ausbleiben«, sagt Rudaba Badakhshi, die Regionalkoordinatorin*25 Mitteldeutschland von DaMigra. Die Erfahrungen der Betroffenen würden ­abgewertet oder kulturalisiert (Shooman 2014), Menschen also aufgrund kultureller Annahmen nicht ernst genommen. So habe es zum Beispiel eine geflüchtete Frau, die in ­Erfurt lebt, im vergangenen Jahr erst erfahren müssen.26 Sie und ihre Kinder seien von ihrem Lebenspartner massiv bedroht worden, erzählt Badakhs­hi. Die Polizei sei ein­geschaltet worden, habe der Betrof­fenen jedoch lediglich e ­ inen Zettel mit einer unbekannten Nummer und ­einem Text, dessen Sprache sie nicht verstand, hinterlassen. 61

STRUKTURELLER RASSISMUS, RECHTSMOTIVIERTE UND RASSISTISCHE POLIZEIGEWALT IN THÜRINGEN

sogenannte Racial Profiling (Kontrolle aufgrund äußerlicher Merkmale, durch die Personen als »fremd« markiert werden) in Deutschland verboten. Expert:innen und Betroffene berichten jedoch regelmäßig davon, dass diese rassis­tische Praxis weiterhin Alltag ist (Thompsen 2020).

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Eine Mitarbeiterin des Erfurter DaMigra-Büros, die die Frau unterstützte, sei in Folge dessen selbst massiv von dem Täter bedroht, gestalkt und belästigt worden. Als sie ­Anzeige erstatten wollte, »musste sie stundenlang vor dem Polizeigebäude ausharren in ­ständiger Angst, der Täter könnte ihr vor der Polizei auflauern«, sagt die DaMigra-Mit­ arbeiterin. »Diese Gefahr war den zuständigen Beamt:innen b ­ ewusst und dennoch konnte unsere Kollegin* nur a ­ ufgrund ihres beharr­­li­ chen, mehrmaligen Nachfragens eine Anzeige erstatten.« Generell berichtet die Organisation davon, dass die Betroffenen häuslicher Gewalt meist kein Vertrauen in die Polizei hätten, weil »sowieso nichts passiert, wenn sie die Polizei anrufen«. Und wenn, dann müssten einige Angst um Konsequenzen für ihren Aufenthaltsstatus haben. Viele würden daher auf eine Anzeige verzichten — was zu weiterer psychischer Belastung und Abhängigkeitsverhältnissen bis hin zu physischer Gewalt führe. Badakhshi spricht von einer ­»Benachteiligung von Frauen* beim Gewaltschutz in Abhängigkeit vom Aufenthalts­ titel«.

Keine Einzelfälle Als im vergangenen Jahr 2020 im Kontext der #BlackLivesMatter-Proteste auch in Deutschland darüber diskutiert wurde, ob die Ins­titution Polizei strukturell rassistisch sei und die SPD-Bundesvor­sit­zende Saskia Esken sagte, es gebe hierzulande einen »latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte«, gab sich der Thü­ringer I­ nnenminister Georg Maier (SPD) erschrocken. Es gebe »keine Rechtfertigung dafür, die Integrität unserer Polizei strukturell i­ nfrage zu stellen«, so Maier. Fälle, in denen es den Verdacht gebe, dass Polizisten aus einer rechten Motivation heraus gehandelt hätten, würden mit »aller Härte des Rechtsstaates« verfolgt. Heute sagt Maier, er würde nicht mehr von Einzelfällen sprechen, und er erkennt strukturelle Probleme an. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik gab es im Jahr 2019 deutschlandweit 1500 registrierte Körperverletzungen im Amt. Nur etwa zwei Prozent davon führten jedoch tatsächlich zu Anklagen und sogar weniger als ein Prozent zu einer Verurteilung. Bei der Thüringer Polizei-Vertrauensstelle wurden 2018 und 2019 nur 14 Beschwerden mit Rassismusbezug bearbeitet, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Thüringer Landtag 2019a) hervorgeht. Die Dunkelziffer ist vermutlich viel höher. Denn, wie sogar die Leiterin der besagten Vertrauensstelle, Meike Herz, gegenüber der taz bestätigte: Sie hat so gut wie keine Befugnisse, den Fällen nach­zu­gehen. Eingerich­ 62

Ein Problem, das insbesondere von der Linksfraktion im Thüringer Landtag schon lange kritisiert wird. Sie fordert eine unabhängige ­Stelle, wie es sie in anderen europäischen Ländern gibt. Denn Untersuchungen (Behr 2010) zeigen auch, dass der Korpsgeist unter den ­Polizist:innen häufig so groß ist, dass Vergehen der Kolleg:innen unter den Tisch gekehrt werden. Um Missstände, rassistische Einstellungs­ muster und rechte Handlungen also gründlich aufklären zu können, bräuchte es eine unabhängige Instanz außerhalb der Behörde. Geplant ist derzeit jedoch nur, dass sich künftig auch Polizist:innen an die ­Vertrauensstelle wenden können.

Fehlendes Vertrauen in behördliche Veränderung: Warum Betroffene sich selbst organisieren Im Oktober 2019 hat eine Enquete-Kommission im Thüringer Landtag einen Bericht vorgelegt, der Ursachen von Rassismus und Diskriminierungen in Behörden, Polizei und Justiz u ­ ntersucht hat. Es sei eine »umfassende kritische Auseinandersetzung mit Routinen und Strukturen, die zu Ungleichbehandlung führen, nötig«, heißt es darin — u. a. als Konsequenz aus den Ermittlungsfehlern im NSU-Komplex. In dem 121 Seiten langen Dokument (Thüringer Landtag 2019b) werden die Untersuchung detailliert dargestellt sowie Handlungsempfehlungen für zahlreiche Bereiche formuliert. Jedoch wird beispielsweise vom Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk thadine kritisiert, dass die Beschlüsse aus der Enquete bislang nur unzureichend umgesetzt wurden (thadine 2020). Beispielsweise fehlt die Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungs­ stelle, bei der Fälle wie Racial Profiling und andere Diskrimi­nierungen gemeldet und in einer Statistik verarbeitet werden können. »Die fehlende unabhängige Antidiskriminierungsberatungsstelle macht sich besonders dann schmerzlich bemerkbar, wenn es um Diskriminierung und Gewalt seitens staatlicher Institutionen geht«, sagt Rudaba Badakhshi von DaMigra dazu. »Vielen Betroffenen von rassistischer Diskriminierung fehlt eine Anlaufstelle, an die sich wenden und spezifische, langfristige Unterstützung bekommen können.«

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tet wurde die Stelle 2017 vom Thüringer Innen­ministerium, die Vertrauensstelle darf selbst jedoch nicht ermitteln. Herz kann Beschwerden also nur an die Polizei weitergeben – Polizeibeamt:innen ermitteln dann gegen ihre eigenen Kolleg:innen.

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Die Erfahrungen mit rassistischer und rechtsmotivierter Diskriminierung und Gewalt durch Polizei und Behörden in Thüringen sind vielschichtig. Der Widerstand liegt vor allem in den Selbstorganisa­ tionen der Betroffenen wie DaMigra27 oder ISD28 und unabhängigen Stellen wie ezra. Um die Situation nachhaltig zu verändern, braucht es jedoch die konsequente Umsetzung strafrechtlicher Maßnahmen ­gegen rassistische Polizeibeamt:innen sowie eine Sensibilisierung ­innerhalb der Polizei, Justiz und Behörden. Derzeit, das zeigen die Beispiele, gibt es noch viele Hürden – etwa eine mangelnde Fehlerkultur, einen starken Korpsgeist innerhalb der Polizei oder fehlende Konsequenzen. Die Enquete-Kommission bietet einen guten Anfang — sofern die Handlungsempfehlungen konsequent umgesetzt werden. Konrad Erben von der ISD befürchtet, dass die Aufmerksamkeit für das Thema nur von kurzer Dauer ist. Er meint, das Thema Rassismus bekomme vor allem dann Aufmerksamkeit, wenn es ein bestimmtes Ereignis gebe, etwa NSU, Halle oder Hanau; nach solchen Ereignissen gebe es ein Handlungsfenster: »Aber politische Prozesse gehen eben nicht so schnell.« Mit Blick auf die Landtagswahlen im September 2021 bleibt zu hoffen, dass die Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus in Thüringer Behörden nicht dann begraben wird, wenn es um die großen Themen des Wahlkampfs geht.

24 Name geändert. 25 DaMigra verwendet ein Sternchen am Ende eines Pronomens oder einer Bezeichnung, um über die Zweigeschlecht­lichkeit (»Frauen« und »Männer«) hinauszuweisen und die tatsächliche Vielfalt von Geschlechtern zu symbolisieren. Die Autorin des Textes verwendet das Sternchen nicht, weil sie im Begriff »Frau« bereits eine Vielfalt von sich als Frau verstehenden Geschlechtern abgebildet sieht. Letztlich sind es zwei unterschiedliche Positionen in einer komplexen ­feministischen Debatte, die keine eindeutige Antwort zulässt. Demnach stehen die unterschiedlichen Verwendungen in diesem Text nebeneinander. 26 Um die Betroffenen zu schützen, werden ihre Namen nicht genannt. 27 Vgl. die Homepage von DaMigra: www.damigra.de. 28 Vgl. die Homepage von ISD: www.isdonline.de.

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LITERATUR Abdul-Rahman, Laila/Espín Grau, Hannah/Klaus, Luise/Singelnstein, Tobias (2020): ­Rassismus und Diskriminierungserfahrungen im Kontext polizeilicher Gewaltausübung. Online: www.kviapol.rub.de/images/pdf/Expertise_KviAPol_final.pdf [01.02.2021]. Behr, Rafael (2010): Korpsgeist oder Binnenkohäsion? Online: www.akademie-der-polizei. korpsgeist.pdf [20.03.2021]. ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (2014): Die haben uns nicht ernst genommen. Eine Studie zu Erfahrungen von Betroffenen rechter Gewalt mit der Polizei. Online: www.ezra.de/wp-content/uploads/2019/07/Ezra BroschuereStudie_Layout2018_WEB.pdf [1.2.2021]. Rommelspacher, Birgit (2009): Was ist eigentlich Rassismus? Online: www.initiative-schluessel­ mensch.org/wp-content/uploads/2018/12/Rommelspacher-Was-ist-Rassismus.pdf [23.03.2021]. Shooman, Yasemin (2014): »… weil ihre Kultur so ist«. Narrative des antimuslimischen ­Rassismus. Bielefeld: transcript. thadine (2020): Zeit zum Handeln — Empfehlungen der Enquete-Rassismus in Thüringen ­umsetzen. Online: www.thadine.de/inhalte-positionen/aufruf-enquete-umsetzen [20.3.2021]. Thompson, Vanessa E. (2020): Racial Profiling, institutioneller Rassismus und Interventions­ möglichkeiten. Online: www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/308350/racial-­ profiling-institutioneller-rassismus-und-interventionsmoeglichkeiten#footnode1-1 [20.03.2021]. Thüringer Landtag (2019a): Drucksache 7633. Evaluation der Polizeivertrauensstelle — ­nachgefragt. Online: www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/72353/evaluation_der_ polizeivertrauensstelle_nachgefragt.pdf [29.04.2021]. Thüringer Landtag (2019b): Drucksache 6/7709. »Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammen­ leben und die freiheitliche Demokratie«. Online: www.parldok.thueringen.de/ParlDok/doku­ ment/72330/bericht_der_enquetekommission_6_1_ursachen_und_formen_von_rassismus_und_ diskriminierungen_in_thueringen_sowie_ihre_auswirkungen_auf_das_gesellschaftli.pdf [29.04.2021]. Ulrich, Sarah (2020): Wenn Fehler keine Folgen haben. Online: www.taz.de/Vorwuerfe-­ gegen-die-Polizei-in-Weimar/!5686849 [01.02.2021].

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DIE NEONAZISZENE IN THÜRINGEN: ­STRUKTUREN, ­PANDEMIELEUGNUNG UND IMMOBILIEN Autor:innenteam MOBIT

2020 war in vielerlei Hinsicht ein besonderes Jahr. Vor a ­ llem die Auswirkungen der Corona-Pandemie prägten das Geschehen, welches im vorliegenden Kapitel unter Berücksichtigung verschiedener Schwerpunkte für die extrem rechte Szene dargestellt wird. In Thüringen sind zahlreiche extrem rechte Parteien, ­Organisationen und Kleinstgruppen aktiv. Ebenso sind ­extrem rechte Akteur:innen aus anderen Bundesländern nach Thüringen gezogen bzw. regelmäßig hier präsent, was die Bedeutung des Bundeslandes für die extreme Rechte deutschlandweit hervorhebt. Dabei ist die extreme Rechte auf zahlreichen Ebenen tätig: Aufgrund des Bedeutungs­verlusts neonazistischer Parteien verlagern sich die Aktivitäten in den subkulturellen Bereich. Insbesondere RechtsRock und Kampfsport nahmen 2020 ­eine zentrale Rolle ein. Für die Organisation und Durchführung der verschiedenen Aktivitäten sind Szene-Immobilien somit auch 2020 von ­Bedeutung, wenn auch aufgrund von Einschränkungen im Zuge der Pandemie keine klassischen Veranstaltungen stattfinden konnten. Die Pandemie bot allerdings neue ideolo­gische Anknüpfungspunkte für die Szene: Im Kontext der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen bildete sich eine rechte Mischszene heraus, die sich im Jahresverlauf sichtbar radikalisierte. Vor allem die thüringenweit statt­ fin­den­den Protestaktionen sorgten dafür, dass die Zahl ­extrem rechter Aktio­nen im Freistaat trotz der Corona-­Einschränkungen 2020 auf dem hohen Niveau der Vorjahre blieb (Mobit 2020).

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Extrem rechte Gruppierungen in Thüringen Neonazistische Parteien

DIE NEONAZISZENE IN THÜRINGEN: STRUKTUREN, PANDEMIELEUGNUNG UND IMMOBILIEN

Auch wenn die neonazistischen Parteien elektoral weitgehend bedeu­ tungslos sind, bleiben ihre langjährigen Kader der extrem rechten Szene als Bewegungselite (Klärner 2008: 42ff.) erhalten. Das Integrationspotenzial, das die NPD für die verschiedenen Spektren der Szene bot, bleibt durch Personen wie die NPD-Kader Patrick David Wieschke (Eisenach), Torsten Heise (Fretterode), Patrick Weber (Sondershausen) oder Tommy Frenck (Kloster Veßra, ehemals NPD, jetzt Bündnis ­Zukunft Hildburghausen) erhalten und zeigt deren zentrale Funktion für die Szene. Mit dem Zuzug des NPD-Bundesorganisationsleiters ­Sebastian Schmidtke in den Landkreis Hildburghausen kam 2020 e ­ ine weitere Person hinzu, die seit Jahren in die Organisation und Durchführung der bundesweit größten RechtsRock-Konzerte u. a. in Themar eingebunden war. Auch der aus Zwickau stammende Neonazi Sanny Kujath, der zunächst in Sachsen bei der Partei Der Dritte Weg aktiv war, zog bereits 2019 nach Thüringen, um eine Ausbildung bei Tommy Frenck zu beginnen. Kujath versucht insbesondere mit YouTube-Formaten auf seinem Kanal »Junge Revolution« ein jugendliches Publikum zu erreichen. Neben der NPD bzw. ihren Kadern ist auch die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg in Thüringen aktiv. Die Kleinst­partei, die sich als »Elitenpartei« versteht und bewusst von »­ Sammelbewegungen« abgrenzt, verfügt über die zwei sogenannten Stützpunkte Ostthüringen und Thüringer Wald/Ost (Mobit 2019b). Vor allem in Gera und ­Umgebung trat die Partei 2020 mit Aktionen wie Flyer-Verteilungen, Aufrufen zu rassistischen Spendensammlungen oder im Kontext der Corona-Pandemie mit konkreten »Nachbarschaftshilfen« auf. Die ­angekündigte bundesweite Großdemonstration der Partei in Erfurt zum 1. Mai wurde coronabedingt abgesagt. Dennoch gab es weitere Aktionen der Partei im Erfurter Stadtgebiet im Verlauf des Jahres. ­Zuletzt wurden in ­mehreren Landkreisen geschichtsrevisionistische Aktionen am Volkstrauertag durchgeführt. Seit 2018 — mit dem Übertritt des Erfurter Neonazis Enrico Biczysko zur Partei — verfügte Der Dritte Weg über eine Immobilie in der Landeshauptstadt, die für vielfältige Veranstaltungen genutzt wurde, aber nicht als offizieller »Stützpunkt« galt. Neben klassischen Parteiveranstaltungen und Konzerten fanden auch Kampfsport-Trainings für Kinder und Jugendliche statt (Mobit 2019a).

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2020 schließlich gründete Biczysko eine neue Gruppierung unter dem Namen Neue Stärke Erfurt und trat nicht länger für die Partei in ­Erscheinung. Damit hatte Der Dritte Weg keinen Zugriff mehr auf die Immobilie. Der Verein Neue Stärke musste Ende 2020 die Immobilie räumen.

Extrem rechte Gruppierungen Erfurt gehört seit Jahren zu den zentralen Aktionsräumen der extremen Rechten und verfügt über verschiedene, teilweise miteinander verwobene extrem rechte Gruppierungen. Im Sommer 2020 kam es binnen weniger Wochen zu zwei brutalen Übergriffen, welche die Kontinuität extrem rechter Gewalt und die Gefährlichkeit der Szene offenbarten. Am 18. Juli griff eine extrem rechte Gruppe vor der Staatskanz­ lei mitten in der Erfurter Innenstadt eine Gruppe junger Menschen an und verletzte mehrere Personen, eine davon schwer (ezra 2020). Mutmaßliche Angreifer waren schon Jahre zuvor an einem Angriff auf das Autonome Jugendzentrum in Erfurt und bei einem Übergriff in Leipzig-Connewitz beteiligt (MDR Thüringen 2021). Nur wenige Wochen später, am 1. August, wurde ein rassistischer Übergriff aus der Neonazi-Immobilie am Erfurter Herrenberg heraus v ­ erübt. Auch bei diesem Angriff wurde eine Person schwer verletzt, befand sich zeitweise sogar in Lebensgefahr. Die Immobilie wurde seit Jahren von extrem rechten Parteien genutzt — u. a. für Kampfsporttrainings. Die ­Angriffe reihen sich in eine Serie von Übergriffen ein, die vom extrem rechten Milieu in Erfurt über Jahre hinweg ausgehen.29 Auch im Bereich Kampfsport zeigte sich erneut die Ein­bindung der Thüringer Akteur:­ innen in die bundesweiten Netzwerke. Mit Wardon 21, Knockout 51 oder dem Kampfsportstudio des Neonazi-Kampfsportlers Martin Langner von der Barbaria Sportgemeinschaft e.V. in Schmölln (Landkreis Altenburger Land) seien hier nur beispielhaft einige der Gruppen genannt, die in diesem Bereich im Freistaat aktiv sind.30 Im Sommer kam es im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-­Hooli­ gangruppe Jungsturm des FC Rot-Weiß-Erfurt zu mehreren Verhaftun­ gen in Thüringen und Sachsen-­Anhalt. Der Prozess gegen die Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Raub und gefährlicher Körperverletzung begann im November vor dem Geraer Landgericht. Parallel endete das Berufungsverfahren gegen den Neonazi Felix R., der der Gruppe Jungsturm zugerechnet wird, mit einer mehrjähri­gen Haftstrafe. Zu den Prozesstagen gegen den Neonazi waren sowohl Personen aus dem Umfeld der Turonen (siehe unten) als auch Mitglieder der Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe Knockout 51 zur Unter­ stüt­zung angereist. Der Jungsturm ist gut vernetzt: Mitglieder nah68

Hier zeigt sich die Verzahnung zwischen den Spektren der Szene. Die Turonen zählen seit Jahren zu den zentralen ­A kteuren im Bereich RechtsRock. Die militante, rocker­ähnliche Gruppierung war u. a. für die Großveranstaltungen unter dem Titel »Rock gegen Überfremdung« mitverantwortlich, die mit Tausenden Besucher:innen bundes- und europaweite Aufmerksamkeit auf sich zogen (Mobit 2018). Nachdem die Gemeinde Magdala im Landkreis Weimarer Land 2018 ein Rechtsrock-Konzert erfolgreich verhindert hatte, zahlte sie nun nach juristischer Auseinandersetzung einen Schadenersatz in Höhe von 25000 Euro an den rechtsextremen Konzertveranstalter, welcher der militanten Neonazi-Gruppe Turonen zuzurechnen ist. Daneben zeigte sich immer wieder ihre Einbindung in das verbotene Blood-&-HonourNetzwerk: Im September reiste beispielsweise eine Gruppe der Turonen nach Nürnberg, um mit einem Kranz dem Sektionschef der fränkischen Blood-&-Honour-Sektion zu gedenken, der kurz zuvor bei einer Szeneveranstaltung in Thüringen verstorben war (NSU-Watch 2015). Als im Februar 2020 bundesweit Combat 18 (ein Ableger des ­bereits verbotenen Blood-&-Honour-Netzwerkes) verboten wurde, kam es zu Hausdurchsuchungen in sechs Bundesländern. Stanley Röske, der als deutscher Kopf der Organisation gilt, war erst 2019 nach Thüringen gezogen. Seine Wohnung bei Eisenach und die seines Stellvertreters in Erfurt-Vieselbach waren Ziel der Razzien in Thüringen (Antifaschistisches I­ nfoblatt 2020). Gleichzeitig blieb Torsten Heise, dessen enge Verbindungen zu den Gruppen seit Jahren bekannt sind, unbehelligt (Budler 2020).

Lokal agierende Gruppen Daneben sind es in den vergangenen Jahren vor allem lokale Kleingruppen, die für ein hohes Aufkommen extrem rechter Veranstaltungen in Thüringen sorgen. Beispielhaft sei hier die rassistische Initia­tive Erfurt zeigt Gesicht genannt, die seit Jahren gegen den Moscheebau in Erfurt-Marbach mobilisiert, aber ebenso maßgeblich in die Proteste der Pandemieleugner:innen involviert ist. Neben Kundgebungen, die oftmals mit nur wenigen Personen durchgeführt werden, agiert diese Gruppe vor allem in den sozialen Netzwerken (rund 19000 Follower:­ innen auf der Facebook-Seite) und verbreitet dort Bilder, V ­ ideos und 69

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men am neonazistischen Kampfsportevent »TIWAZ« 2019 im westsächsischen Crossen teil. Gleichzeitig bestehen enge Kontakte zu den bulgarischen Neonazi-Hooligans Animals CSKA Sofia mit Verbindungen in das militante Neonazi-Netzwerk Blood & Honour (MDR Thüringen 2020). Diese Kontakte wurden durch gegenseitige Besuche aufrechterhalten.

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Livestreams der Aktionen. Auch jugendliche Gruppen spielen gerade im ländlicheren Raum eine bedeutsame R ­ olle: Im Saale-Orla-Kreis zeigt sich dies beispielsweise an der Neuen Hitler Jugend (NHJ), die seit 2019 mit Sprühereien und Übergriffen in Erscheinung trat und seither unter wechselnden Namen — auch in den sozialen Medien — aktiv ist. Dabei werden Aktivitäten vermehrt in den digita­len Raum verlagert, um die eigene Präsenz zur Schau zu stellen. In Altenburg existiert seit den asylfeindlichen Protesten der Jahre 2015 und 2016 der Verein Deutscher Zivilschutz, der neben Kundgebungen und sogenannten Kinderfesten verschiedene verschwörungsideologische Vortragsformate anbietet und deutliche ideologische Überschneidungen zur »Reichsbürger«-Szene aufweist. Vor allem im Kontext der Pandemieleugner:innen-Proteste traten die Thüringer »Reichsbürger« wiederholt durch ihre Beteiligung an Protestkund­gebungen oder (wie im Fall von Marek Hallop in Gera) sogar durch ­deren Organisation in Erscheinung. Zudem fand im November ein bundesweites Strategietreffen der Pandemieleugner:innen-Initiative Querdenken in der Gaststätte »Hacienda Mexicana« eines »Reichsbürgers« in Saalfeld statt. Wiederholt wurde diese Szeneimmobilie für »Reichsbürger«-Stammtische und -Treffen genutzt. Der Betreiber war u. a. aufgefallen, weil er 2019 seine Gaststätte zum Teil des ­»Königreichs Deutschland« erklärte.31 An dem Vernetzungstreffen von Querdenken nahm u. a. Peter ­Fitzek teil — selbst ernannter ­»König von Deutschland«.

Aktionsfelder der extremen Rechten Aufgrund des Bedeutungsverlustes neonazistischer Parteien wendet sich die Szene zunehmend subkulturell geprägten Aktionsfeldern zu. Darüber eröffnen sich Zugänge zu einem breiteren, jüngeren Publikum und Möglichkeiten der Verbreitung und kommerziellen Vermarktung ihrer Ideologie. Vor dem Hintergrund der Einschränkungen im Jahr 2020 zeigte die Szene ihre Anpassungsfähigkeit: Es fanden m ­ ehrere RechtsRock-Veranstaltungen, Kampfsportevents und Frauenvernetzungstreffen statt, wenn auch teils in v ­ erändertem Rahmen.

Kampfsport Stützerbach, ein Ortsteil von Ilmenau (Ilmkreis), war am Wochenende um den 18. Juli 2020 Schauplatz für ein bundesweites Treffen der ­extrem rechten Kampfsport-Szene. Hier zeigte sich die Vernetzung der bundesweiten Parteien-, Kampfsport- und RechtsRock-Szene. 70

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Als einer der Organisatoren gilt der in Südthüringen ansässige Sanny Kujath. Nicht nur Thüringer Gruppen, wie Knockout 51 aus Eisenach, waren mit Kampfsportlern vertreten, sondern auch Vertreter von ­A ktionsblog/Baltik Korps aus Mecklenburg-Vorpommern. Mit Ale­­xan­ der Deptolla war zudem der Organisator des größten deutschen Neonazi-Kampfsport-Events, des »Kampfs der Nibelungen«, vor Ort. Das Kampfsport-Zeltlager wurde zwar behördlich untersagt und ­aufgelöst, aber in Form einer gemeinsamen Wanderung fortgesetzt. Im Anschluss traf man sich zum Liederabend mit dem Holocaustleugner Axel Schlimper aus Südthüringen. Im Oktober 2020 fand der »Kampf der Nibelungen« (KdN) als Online-Stream und teilweise mit realen Kämpfen statt. Einige Kämpfe fanden im thüringischen Schmölln in den Räumen der Babaria Sportgemeinschaft e.V. des Neonazi-Kampf­­ sportlers Martin Langner statt. Mit dabei als Kämpfer im Video-Stream waren Mitglieder der Gruppe Knockout 51. Neonazistische Kampfsportler:innen treten zudem auf Demonstrationen in und außerhalb Thüringens in Erscheinung. Die Möglichkeit, erprobte Kampfsporttechniken auf der Straße anzuwenden, besteht gerade auf Großdemonstrationen; so geschehen zum Beispiel auf der Pandemieleugner:innen-Demonstration in Berlin am 29. August 2020. Dort griffen Mitglieder von Knockout 51 Polizist:innen an und wurden daraufhin festgenommen. Die Gruppe nahm am 7. November an der Pandemieleugner:innen-Demonstration in Leipzig teil.32

RechtsRock Besonders die Aktivitäten im Bereich RechtsRock gingen 2020 aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen zurück. Vereinzelt fanden im Frühjahr Online-Liederabende statt, jeweils organisiert von Sebastian Schmidtke. Das Format blieb weitgehend erfolglos. Auch die Anzahl der Live-Konzerte blieb weit hinter den Vorjahren zurück.33 Wie schon im Vorjahr machten Liederabende den größten Teil der stattgefundenen Konzerte aus. Diese fanden in sehr unterschiedlichen Immobilien statt, zum Teil in altbekannten, wie in der Stieler Straße in Erfurt oder in Thorsten Heises »Gutshaus Hanstein« in Fretterode, aber auch in anderen (privaten) Immobilien in ganz Thüringen. Im Tattoostudio in Zeulenroda-Triebes, in dem der Neonazi und Ex-ThügidaAktivist David Köckert arbeitet, fanden im Juli und im Oktober zwei RechtsRock-Veranstaltungen statt (Mobit 2021).

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»Frauenvernetzung« der extremen Rechten

DIE NEONAZISZENE IN THÜRINGEN: STRUKTUREN, PANDEMIELEUGNUNG UND IMMOBILIEN

Das Thema »Frauenvernetzung« in der extrem rechten Szene spielte 2020 in Thüringen zunehmend eine Rolle. Die Neonazi-Aktivistin ­Angela Schaller organisierte ein Treffen des Nationalen Frauenwanderbundes am 29. August 2020 im Thüringer Wald. Eingeladen wurde bundesweit. Hier ging es darum, sich als politisch aktive Frauen zu inszenieren und »Frauenthemen« zu besetzen. Bereits im Juli warb Schaller für eine Vernetzung mit anderen nationalistischen Frauen ab 30 bzw. 40 Jahren. Bei dem Treffen im Thüringer Wald waren weitere neonazistisch aktive Frauen dabei, u. a. Melanie Dittmer aus Nordrhein-Westfalen und Antje Menzel aus Mecklenburg-Vorpommern, sowie Kinder. Dies war nicht das e ­ inzige Frauenvernetzungstreffen — es fanden bundesweit weitere Treffen statt, an denen Angela Schaller teilnahm, etwa ein weiteres Treffen des Nationalen Frauenwanderbundes Ende September in Rheinland-Pfalz. Das Thema »Frauenreche« wird zudem immer wieder genutzt, um rassistische Inhalte zu verbreiten. Der NPD-Kader Patrick David Wieschke organisierte beispielsweise am 25. Juli 2020 in Eisenach eine Demonstration, deren Anlass die angebliche Vergewaltigung einer Frau durch vier afghanische Männer bildete.34 Mit d ­ abei waren bekannte Neonazis aus Dortmund und Mitglieder von Knockout 51.

Szene-Immobilien Für die zahlreichen Aktivitäten und die kontinuierliche Arbeit ­extrem rechter Parteien, Organisationen und Gruppen sind Szene-Immo­ bilien als organisatorisches Fundament von großer Bedeutung. Als Szene-Immobilie wird ein Raum (Haus, Wohnung, Garten, Grundstück) bezeichnet, die Akteur:innen der extremen Rechten gehört oder zur Nutzung freisteht, in gewisser Regelmäßigkeit genutzt wird und dessen Nutzung einen Mehrwert für die Szene aufweist. In Thüringen gibt es verschiedene dieser Immobilien, die eine der Grund­ lagen für die verfestigten Strukturen der Szene sind. Es ist davon auszugehen, dass die extrem rechte Szene in Thüringen über mindestens 35 Immobilien verfügt.35 Die Arten der Aktivitäten, für die diese Immo­ bilien genutzt werden, sind verschieden: von RechtsRock-Konzerten über interne Schulungen und Kampfsporttrainings bis hin zu Vortragsabenden und Familienfesten. Die Immobilien sind Rückzugsort für die extreme Rechte und Kontaktpunkt zur umliegenden Bevölkerung, um diese für sich zu gewinnen, Propaganda zu verbreiten und so eine gesellschaftliche und politische Ausgrenzung zu unterlaufen.36 Betrachtet man die Besonderheiten im Jahr 2020, verdeutlicht sich die 72

Das Flieder-Volkshaus in Eisenach zählt zu den drei meistgenutzten Immobilien im Freistaat und fungierte auch 2020 als wichtiger Anlauf­ punkt der Neonazi-Szene aus der Region. 2014 verkündete die NPD als PR-Coup wenige Tage vor der Landtagswahl den Erwerb einer eigenen Immobilie in Eisenach für Kameradschaftsabende und Partei­tage.37 Hier finden Konzerte im Schnitt monatlich statt. Oft werden diese über den Germania-Versand des NPD-Landesvorsitzenden Patrick Weber (Sondershausen) organisiert. 2020 gab es mindestens drei Konzerte im Januar, Februar und September. Der im September durchgeführte Liederabend wurde offiziell zunächst abgesagt, wohl um die Behörden fernzuhalten, dann aber durchgeführt. Trotz Corona-Pandemie fanden im Oktober und Dezember 2020 mehrere Partys in der Immobilie statt. Daneben trainiert im Haus die militante Neonazi-Kampfsportgruppe Knockout 51. Ende Januar 2020 gab es außer­dem einen Vortragsabend mit dem RechtsRock-Musiker und Szene-Funktionär Frank Krämer. Anders als das Flieder-Volkshaus richtet sich das Angebot der Gedäch­ tnisstätte in Guthmannshausen an ein spezifisches Publikum. Die Immobilie, die sich seit 2011 im Besitz einer extrem rechten Aktivistin des Vereins Gedächtnisstätte e.V. befindet, ist für die bundesweite Vernetzung von Holocaust-Leugner:innen und Geschichtsrevisionist:­ innen von zentraler Bedeutung. Heute dürfte das Gebäude eines der größten Schulungszentren der deutschen extremen Rechten sein. ­Zusätzlich befindet sich auf dem Grundstück ein geschichts­revi­sio­ nistisches »Kriegsdenkmal für die Gefallenen und Vermissten beider Weltkriege«. Hier finden in der Mehrheit Vortrags- und Kulturveranstaltungen statt, die klar ein Szene-Publikum adressieren — von militanten Kampfsportler:innen über »Reichsbürger« bis hin zu Holocaustleugner:innen. Dazu zählen auch Vorträge von ehemaligen Ange­ hörigen der Waffen-SS. Diese werden oft von kleineren Auftritten von Szene-Liedermacher:innen wie Axel Schlimper oder Frank Rennicke gerahmt. 2020 wurden trotz Corona mindestens vier Vortragswochenenden angekündigt. Daneben wurden in den letzten Jahren auch Kongresse und bundesweite Vernetzungstreffen durchgeführt. 2018 fanden hier die Klausurtagung der Thüringer NPD und das Sommerfest des damaligen NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt statt. Im Mai 2019 trafen sich in Guthmannshausen rund 100 Neo­nazis auf Einladung der Neonazi-Kampfsportgruppe Wardon 21 zu ­einem Vernetzungstreffen rund um das Thema Kampfsport.

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DIE NEONAZISZENE IN THÜRINGEN: STRUKTUREN, PANDEMIELEUGNUNG UND IMMOBILIEN

Bedeutung von Szene-Immobilien, die im Folgenden an drei Beispielen dargestellt wird.

DIE NEONAZISZENE IN THÜRINGEN: STRUKTUREN, PANDEMIELEUGNUNG UND IMMOBILIEN

Nicht immer ist der Nutzen für die extrem rechte Szene dabei so eingeschränkt: Umtriebige Funktionär:innen wie der Neonazi Tommy Frenck ziehen vielfältigen Nutzen aus Szene-Immobilien. Der »Gol­ dene Löwe« in Kloster Veßra (Abbildung 9) ist hierfür ein wichtiges Beispiel. Die Gaststätte wird seit 2015 von ihm ­betrieben und ist seither ein b ­ eliebter Pilgerort für die bundesdeutsche Neonazi-Szene. Die Immobilie samt Außengelände fungiert als Austragungsort für zahlreiche Veranstaltungen wie Vortragsabende, Liederabende, Singletreffs und RechtsRock- Konzerte. Neben einem sogenannten Kameradschaftsabend der Gruppe Junge Revolution rund um Sanny Kujath im März fanden in Jahr 2020 nur wenige öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen statt. Daneben ist die Immobilie auch Sitz von Frencks ABBILDUNG 9:

(Quelle: MOBIT)

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Szene-Immobilie »Goldener Löwe« in Kloster Veßra

Die extreme Rechte und die Corona-Pandemie Schon seit Beginn der Ausbreitung des Corona-Virus versuchten ­A kteur:innen der extremen Rechten, die Situation zur Ideologieverbreitung und Mobilisierung auszunutzen. Auch Thüringer Neonazis, beispielsweise der Ex-Thügida-Aktivist David Köckert, verbreiteten zu Beginn der Pandemie antisemitische Verschwörungserzählungen über digitale Medien. Besonders in der ersten Phase der Pandemie inszenierten sich extrem rechte Akteur:innen in Thüringen als »Retter:innen in der Not«. Die Neonazi-Akti­vistin Angela Schaller bot sich o ­ nline als »Einkaufshilfe« im Raum Sonneberg an. Die Neonazi-­Kleinstpartei Der Dritte Weg warb mit »Nachbarschafts­hilfen« gemäß ihrem rassistischen Weltbild für »Solidarität für Deutsche« u. a. in Erfurt, Suhl, Gotha und Gera. Axel Schlimper aus dem Landkreis Sonneberg gab virtuelle Tipps zur »Krisenvorsorge« und der extrem rechte Verein Deutscher Zivilschutz aus Altenburg warb für eine Veranstaltung, um sich auf mögliche Stromausfälle nach dem »Blackout« vorzubereiten.38 Mit den Lockerungen im April 2020 verlagerten sich die Proteste auf die Straße. Die erste digital inszenierte Aktion führte die extrem ­rechte Gruppe Erfurt zeigt Gesicht Ende April vor dem Erfurter Rathaus durch. Die Neonazi-Szene rief von Anfang an zu den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf und zeigte Präsenz. Von »Reichsbürgern« über AfD-Klientel bis hin zu Anti-Moschee-Grup­ pierungen sammelte sich eine rechte Mischszene aus Pandemieleugner:innen in Thüringen. Die größte Demonstration fand Anfang Mai in Gera mit 750 Teilnehmer:innen statt. Neben »Reichsbürgern« und 75

DIE NEONAZISZENE IN THÜRINGEN: STRUKTUREN, PANDEMIELEUGNUNG UND IMMOBILIEN

Versandhandel Druck 18, über den Frenck eine Unmenge an NeonaziKitsch, Kleidung und weitere Produkte verkauft. Zu Beginn des Jahres wurde bekannt, dass Frenck eine eigene Biermarke mit Namen »Deutsches Reichsbräu« vertreibt. Im April sorgten Masken im Stil des KuKlux-Klans für Aufsehen, die der Versand im Kontext der Corona-Pandemie vertrieb. Außerdem ist in Kloster Veßra der »Versand der deutschen Jugend« von Sanny Kujath ansässig, in dem einschlägige Lite­ ratur, Bekleidung und diverse Propagandamittel vertrieben werden. Die Immobilie wird ­außerdem für die Aufzeichnung zahlreicher YouTube-Videos g­ enutzt. So wurden mehrere Videos der Reihe »Gasthausgespräche« veröffentlicht, in denen immer wieder b ­ ekannte NeonaziMusiker:innen zu Gast waren. Auch der Berliner Neonazi und Holocaust-Leugner Nikolai Nerling (»Volkslehrer«) veröffentlichte im Oktober 2020 ein Video auf seinem Kanal, ­welches im Gasthaus gedreht wurde.

DIE NEONAZISZENE IN THÜRINGEN: STRUKTUREN, PANDEMIELEUGNUNG UND IMMOBILIEN

Demonstration von Pandemieleugner:innen am 16. Mai 2020 in Gera (Quelle: MOBIT)

ABBILDUNG 10:

Neonazis nahm auch Thomas Kemmerich teil, der Vorsitzende des FDP-Landesverbandes und kurzzeitige Thüringer Ministerpräsident. Allein vom 1. April bis 8. Juni fanden 142 Demonstrationen statt, von denen lediglich ein Drittel angemeldet wurden.39 Im weiteren Verlauf gründeten sich regionale Gruppen mit Verbindungen zu Neonazis wie Mut zur Wahrheit Meiningen, Der Neue Schmalkaldische Bund oder Sonneberg zeigt Gesicht, um die Proteste vor Ort zu organisieren. In Erfurt agierten zeitweise mehrere Gruppen parallel. Neben der Erfurter Querdenken-361-Gruppe gründeten sich Querdenken-­Ableger u. a. in Jena, Saalfeld oder Bad Lobenstein. Lokale Gruppen schlossen sich zur gegenseitigen Unterstützung in Netzwerken zusammen und besuchten wechselseitig Veranstaltungen. Mit den abnehmenden Teilnehmendenzahlen bei den Protesten wurden die Aktionsformen und Aussagen der Gruppen radikaler: Nach dem Vorbild der »Reichsbürger« erstellten bundesweit agierende Initiativen wie Freiheitsboten und Eltern stehen auf Schriftstücke, mit denen regionale Ableger in Thüringen Gesundheitsämter, Schulen oder Politiker:innen konfrontierten. Diejenigen, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie befürworteten oder umsetzten, wurden mit der Veröffentlichung privater Daten, öffentlichen Beschimpfungen und Morddrohungen unter Druck gesetzt. 76

Demonstrationsverbot auf dem Erfurter Domplatz, 12. Dezember 2020

ABBILDUNG 11:

(Quelle: MOBIT)

29 Vgl. ausführlicher dazu: www.mobit.org/ mobit-jahresrueckblick-2020 [12.02.2021]. 30 Vgl. dazu www.mobit.org/im-kampf-fuer-die-­ voelkische-wiedergeburt-extrem-rechte-kampf­ sportstrukturen-in-thueringen [12.02.2021]. 31 w ww.watson.de/deutschland/best%20of%20 watson/340165177-reichsbuerger-besitzervon-mexikanischem-lokal-will-nicht-mehr-zudeutschland-gehoeren [12.02.2021]. 32 w ww.runtervondermatte.noblogs.org/ leipzig-querdenken-711-bewaffnete-angriffedurch-bekannte-neonazi-kampfsportler-undtrainer/#more-1599 [12.02.2021]. 33 w ww.mobit.org/rechtsrock-statistik-2019 [12.02.2021]. 34 w ww.rtl.de/cms/eisenach-thueringen-frau-19dachte-sich-angebliche-vergewaltigung-durchvier-maenner-nur-aus-4581230.html?outputType= amp [12.02.2021]. 35 www.topografie.komrex.uni-jena.de 36 w ww.mobit.org/Material/MOBIT_Nach%20 den%20rechten%20H%C3%A4usern% 20sehen_2018.pdf [12.02.2021]. 37 Vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/ npd-wahlkampf-in-thueringen-braune-blendera-991272.html [12.02.2021]. 38 w ww.mobit.org/neonazis-in-thueringen-und-­ corona [12.02.2021]. 39 A ntwort auf Kleine Anfrage der Landtags­ abgeordneten Katharina König Preus (DIE LINKE) (2020): »Proteste gegen ­Maßnahmen zur Ein­ dämmung der Corona-­Pandemie und ›Wieder­ stand 2020‹ in Thüringen«, Drucksache 7/1456, ­Online: www.parldok.thueringen.de/ParlDok/ dokument/7713/proteste_gegen_massnahmen_ zur_eindaemmung_der_corona_pandemie_und_ widerstand2020_in_thueringen.pdf [05.05.2021].

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DIE NEONAZISZENE IN THÜRINGEN: STRUKTUREN, PANDEMIELEUGNUNG UND IMMOBILIEN

Thüringen war im Jahr 2020 ein Ort bundesweiter Vernetzung der Pandemieleugner:innen: Führungsfiguren der Szene wie Bodo Schiffmann und Michael Ballweg sprachen auf Demonstrationen in Eisenach, Suhl und Erfurt. Mitte November fand ein bundesweites Strategietreffen zwischen Querdenken und »Reichsbürgern« in Saalfeld statt. Thüringer Gruppen nahmen an bundesweiten Großdemons­­ trationen in Berlin und Leipzig teil. Thüringer Neonazis wie Patrick David Wieschke mobilisierten zum »Sturm auf Berlin«. Die Erfurter Querdenken-361-Gruppe beteiligte sich ebenso an den drei Großdemonstrationen wie die Patrioten Ostthüringen, der AfD-Abgeordnete Robby Schlund und der AfD-Kreisverband Saale-Orla, deren Schilder mit Fotos u. a. von Politiker:innen und Journalist:innen in Sträflingskleidung für bundesweite Aufmerksamkeit sorgten.

LITERATUR Antifaschistisches Infoblatt (2020): Zum Verbot von »Combat 18 Deutschland«. Online: www.antifainfoblatt.de/artikel/zum-verbot-von-%E2%80%9Ecombat-18-deutschland %E2%80%9C [12.02.2021]. Antwort auf Kleine Anfrage der Landtagabgeordneten Katharina König Preus (DIE LINKE) DIE NEONAZISZENE IN THÜRINGEN: STRUKTUREN, PANDEMIELEUGNUNG UND IMMOBILIEN

(2020): »Proteste gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und ›Wieder­ stand 2020‹ in Thüringen«, Drucksache 7/1456, Online: www.parldok.thueringen.de/ParlDok/ dokument/7713/proteste_gegen_massnahmen_zur_eindaemmung_der_corona_pandemie_ und_widerstand2020_in_thueringen.pdf [05.05.2021]. Budler, Kai (2020): Zwischen Gewalt, RechtsRock und Kommerz. Der Multifunktionär Thorsten Heise. Online: www.mobit.org/Material/Mobit-Broschuere_ThorstenHeise_2020.pdf [12.02.2021]. ezra (2020): Nach brutalem rechten Angriff vor der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt machen die Betroffenen und Zeug*innen deutlich: »Wir fühlten uns nach den ersten Medienberichten wie Täter*innen«. Online: www.ezra.de/nach-brutalem-rechten-angriff-vor-der-thueringerstaatskanzlei-in-erfurt-machen-die-betroffenen-und-zeuginnen-deutlich-wir-fuehlten-uns-nachden-ersten-medienberichten-wie-taeterinnen [29.04.2021]. Klärner, Andreas (2008): Zwischen Militanz und Bürgerlichkeit — Selbstverständnis und Praxis der extremen Rechten. Hamburger Edition: Hamburg. MDR Thüringen (2020): Thüringer »Jungsturm«: Enge Verbindungen ins »Blood and Honour«Netzwerk. Online: www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/neonazis-hooligans-jungsturmverbindungen-zu-blood-honour-100.html [12.02.2021]. MDR Thüringen (2021): Nach Angriff im Erfurter Hirschgarten: Staatsanwaltschaft erhebt ­Anklage. Online: www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/erfurt-angriffhirschgarten-anklage-gewalt-100.html [29.04.2021]. MOBIT (2018): Informationen zum Neonazi-Festival »Rock gegen Überfremdung III« am 5. und 6. Oktober 2018 in Magdala. Online: www.mobit.org/informationen-zum-rock-gegenueberfremdung-iii-magdala [12.02.2021]. MOBIT (2019a): Dokumentation der extrem rechten Aktionen rund um die Immobilie am ­Erfurter Herrenberg. Online: www.mobit.org/dokumentation-extrem-rechte-aktionen-erfurtherrenberg [12.02.2021]. MOBIT (2019b): Rassismus, völkische Revolution und Gewalt: Was steckt hinter der Partei Der Dritte Weg? Online: www.mobit.org/was-steckt-hinter-der-partei-der-dritte-weg [12.02.2021]. MOBIT (2020): MOBIT-Jahresrückblick 2020. Online: www.mobit.org/mobit-jahresrueckblick2020 [12.02.2021]. MOBIT (2021): MOBIT-RechtsRock-Statistik 2020. Online: www.mobit.org/rechtsrock-statistik2020 [05.05.2021] NSU-Watch (2015): Protokoll zum 191. Verhandlungstag — 11. März 2015. Online: www.nsu-watch.info/2015/03/protokoll-zum-191-verhandlungstag-11-maerz-2015 [12.02.2021].

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DIE AFD IN THÜRINGEN: VÖLKISCHER NATIONALISMUS ALS PROGRAMM Felix Steiner und Danny Michelsen

Als die AfD bei der Thüringer Landtagswahl 2019 ein Zweitstimmenergebnis von 23,4 Prozent erzielte, war es ihr in einem Zeitraum von nur drei Jahren ­gelungen, in allen ostdeutschen Bundesländern zur zweitstärksten politischen Kraft zu avancieren. Für die ostdeutschen Par­teiensysteme bedeutete dies die größte Transformation seit den ersten freien Wahlen nach der Wende 1989/90. Dass der Einfluss der AfD auf die Regierungsbildung dank ihrer parlamentarischen Stärke — trotz ihrer verschwindend geringen Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung — keinesfalls unterschätzt werden sollte, haben die Ereignisse am 5. Februar 2020 gezeigt, als es der Partei in Thüringen zum ersten Mal gelang, einem von ihr unterstützten Kandidaten für das Amt eines Regierungschefs (wenn auch nur für sehr kurze Zeit) zum Erfolg zu verhelfen. Die wachsende politische Macht der AfD in Ostdeutschland ist ­gerade deshalb so bemerkenswert, weil die Vertreter des ­offiziell aufgelösten Flügels hier besonders einflussreich agieren. Zwei seiner Gallionsfiguren — der Vorsitzende des Landesverbandes und der Landtagsfraktion in Thüringen, Björn Höcke, und der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner, MdB — haben ihre politische Heimat in Thüringen. Dass Höcke mit seinen geschichtsrevisionistischen, antiliberalen und ras­sistischen Reden weit über Thüringen hinaus besonders stark polarisiert, hat der Thüringer AfD in der Wähler:innengunst bislang offenbar kaum geschadet. Seine Führungsrolle innerhalb des Landesverbandes ist spätestens seit dem Wahlerfolg von 2019 unangefochten. Im Folgenden sollen überblicksartig einige Tatsachen zusammengetragen werden, die darauf hinweisen, dass es sich bei der Thüringer AfD um eine rechtsextreme Partei handelt. Dabei konzentrieren wir uns besonders auf die Person von Björn Höcke. Diese Fokussierung ist aus unserer Sicht insofern berechtigt, als Höcke die Thüringer AfD mit ­seinem nationalrevolutionären Kurs (zumindest derzeit) dominiert — 79

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diese unangefochtene Führungsrolle spiegelt sich u. a. in den guten Ergebnissen, die Höcke bei den Wahlen zum Landesvorsitzenden ­erzielt hat (zuletzt 84 % im November 2020), und sie wurde durch das hohe Zweitstimmenergebnis von 23,4 Prozent bei der Landtagswahl 2019 gefestigt, durch das Höcke zum Oppositionsführer im Thüringer Landtag auf­steigen konnte.

Die Programmatik der Thüringer AfD: Rassismus, ­Antiliberalismus und das Selbstverständnis als »fundamentaloppositionelle Bewegungspartei« Rechtsextremismus wird hier mit Richard Stöss (2010: 19f.) als völkischer Nationalismus verstanden: als eine Ideologie, in deren Zentrum das Ideal einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft steht. Übersteigerter Nationalismus, Rassismus und ein systemfeindlicher Antiliberalismus sind charakteristische Merkmale des rechtsextremen Weltbildes. In den Reden und Schriften von Björn Höcke lassen sich diese Komponenten eindeutig nachweisen. Zum einen ist Höcke in der Vergangenheit durch einen biologistischen Rassismus aufgefallen. Am bekanntesten in diesem Zusammenhang ist eine Rede, die er 2015 am Institut für Staatspolitik (Schnellroda, Sachsen-Anhalt) auf Einladung des neurechten Verlegers Götz Kubitschek gehalten hat. Darin unterscheidet er einen afrikanischen »Ausbreitungstyp«, der sich rapide fortpflanze, von einem europäischen »Platzhalter-Typ«, der seinen Lebensraum optimal ausnutzen wolle (Björn Höcke, zitiert nach Pfahl-Traughber 2019a: 11). Zum anderen hat Höcke deutlich gemacht, dass Menschen mit Migrationshintergrund bzw. anderen ethnischen Wurzeln aus seiner Sicht niemals wirklich Teil der deutschen Nation sein können. Nicht »Migrantenkinder« seien Deutschlands Zukunft, sondern: »Wir sind selbst­verständlich der Meinung, dass in Deutschland deutsche Kinder unsere Zukunft sind, jedenfalls dann, wenn in ­diesem Land und auf diesem Land nicht nur Deutschland draufstehen soll, sondern auch Deutschland drin sein soll.« (Höcke 2017b). Hier lässt Höcke keinen Zweifel daran, dass aus seiner Sicht die ethnische Abstammung für die Zugehörigkeit zu einer Nation und zu einem Volk entscheidend sein sollte, da diese Bindung »ein Schicksalsgewand« sei, »das man mit den Worten Ernst Jüngers ›nicht einfach wechseln kann wie ein Hemd‹« (Höcke/Hennig 2018: 122). Aus einem Positionspapier der Landtagsfraktion mit dem Titel »Leitkultur, Identität, Patriotismus« vom April 2018 geht ebenfalls hervor, dass die Thüringer AfD der Ethnie bei der Bestimmung der nationalen 80

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Identität eine große Bedeutung beimisst: Der von der modernen Gesell­schaft eingeforderte Wert der Vielfalt wird dort mit dem Einwand kritisiert, dass »die Forderung nach Vielfalt auf die Durch­ mischung der Bevölkerung mit Personengruppen anderer Hautfarbe abzielt«, was auf eine »Verachtung des Eigenen in Form einer Verachtung der eigenen (weißen) Hautfarbe (oder des ›Weißseins‹)« hinauslaufe (AfD-Fraktion im Thüringer Landtag 2018: 9). Das Plädoyer der Thüringer AfD für einen ethnischen Volksbegriff ist hier unüber­ sehbar: Nicht allein das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Bindungen, dass die moderne Gesellschaft prägt, sondern auch die »Durchmischung« von Menschen ­unterschiedlicher Hautfarbe wird von der Thüringer AfD ­dämonisiert. Angesichts der Tatsache, dass laut Thüringen-Monitor 2019 fast jede:r vierte Thüringer:in der Meinung war, »Ausländer sollten grundsätzlich ihre Ehepartner unter den eigenen Landsleuten auswählen« (Reiser et al. 2019: 52), wird verständlich, weshalb die AfD mit solchen rassistischen Ressentiments aus der letzten Landtagswahl als zweitstärkste Partei hervorgehen konnte (vgl. den Beitrag von Koch, Michelsen und Salheiser in diesem Band). Besonders deutlich richtet sich die Fremdenfeindlichkeit der Thüringer AfD gegen Muslim:innen. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 wird z. B. behauptet, dass »der Islam nicht zu Thüringen und nicht zu Deutschland gehören [kann]« (AfD Thüringen 2019: 53). Was das genau bedeuten soll, wird zwar nicht weiter erläutert — und in dem darauffolgenden Satz wird sogleich beteuert, dass die Religionsfreiheit »selbstverständlich auch für Muslime [gilt]« (ebd.). Dieses ­Bekenntnis wird aber mit der Aussage eingeschränkt, dass die Religionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz kein »Supergrundrecht« sei, welches »irgendwelche Privilegien für muslimische Gemeinschaften in unserem Land begründet« (AfD-Fraktion im Thüringer Landtag 2018: 53). Die Thüringer AfD hat bereits mit ihrem Widerstand gegen den Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde im Erfurter Stadtteil Marbach deutlich gemacht, dass sie die Möglichkeiten von Muslim:­ innen, ihren Glauben in Gotteshäusern gemeinsam zu praktizieren, so weit wie möglich beschränken will. Höcke selbst hatte die Baupläne bereits 2016 als »Teil eines langfristigen Landnahmeprojekts« bezeich­ net (Björn Höcke, zitiert nach Munzinger 2016). Die AfD, so Höcke, ­müsse d ­ eshalb »die De-Islamisierung Deutschlands und Europas vorbereiten« (Höcke 2018). Ein zentraler Bestandteil von Höckes völkisch-nationalis­tischem Weltbild ist sein dezidierter Antiliberalismus, der ganz in der protofaschistischen Ideenwelt der »Konservativen Revolution« der Zwischenkriegs81

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zeit verwurzelt ist. Deren Vorstellungen hat Höcke selbst unumwunden als »bedenkenswert« gelobt (Höcke/Hennig 2018: 261). Wie die Auto­ren der »Konservativen Revolution« geißelt Höcke den »zersetzenden Mate­rialismus« und die »struktur- und bindungsauflösende Energie« des modernen Liberalismus (ebd.: 252, 261) und wie sie deutet er die Moderne im Sinne eines apokalyptischen Endzeitszenarios: »Wir erleben die finale Auflösung aller Dinge: von den Identitäten der Geschlechter und Ethnien, den Familien, den religiösen Bindungen über die kulturellen Traditionen, den Sinn für Form und Maß […]« (ebd.: 261). Angesichts einer so düsteren Gegenwartsdiagnose mag es kaum überraschen, dass aus Höckes Sicht nur ein fundamentaler Bruch mit den politisch-kulturellen Grundlagen der modernen liberalen Demokratie den Untergang der Nation abwenden kann. Hieran lässt er in seinem 2018 veröffentlichten Interviewband »Nie zweimal in denselben Fluss« keinen Zweifel: In einer berüchtigten Passage des ­Buches stellt Höcke klar, dass er und die Partei »die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit ­gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen. Dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt, denn die größten Probleme von heute sind ihr anzulasten« (ebd.: 258). Deutlicher kann man die Forderung nach einem Systemwechsel kaum artikulieren, will man sich nicht rundheraus als Gegner der liberalen Demo­ kratie zu erkennen geben. Höckes Antiliberalismus geht oft Hand in Hand mit geschichts­revi­­­ sionistischen Aussagen, die auf eine — zumindest implizite — Glorifizierung der NS-Zeit hinauslaufen: So beklagt er, die alten Bundesländer seien »der Teil dieses Landes, in dem die Umerziehung und die Materialisation, der Konsum unsere Landsleute 75 Jahre lang breiig im Hirn gemacht hat« (Höcke 2018). Seine Verhöhnung der »dämlichen Bewäl­tigungspolitik« und seine Forderung nach einer »erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad« in der sogenannten »Dresdner Rede« sind allgemein bekannt (Höcke 2017a). Nicht nur in dieser Rede, in der er das Holocaust-Mahnmal im Zentrum Berlins als »Denkmal der Schande« bezeichnete, sondern in zahlreichen weiteren Stellung­ nahmen hat Höcke in den vergangenen Jahren antisemitische Topoi verwendet und bekannte Antisemit:innen wie Wolfgang Gedeon oder Ursula Haverbeck öffentlich unterstützt (Salzborn 2019: 205f.; BfV 2020: 28ff.). Sehr viel ausführlicher als a ­ ndere führende Vertreter des völkischen Flügels der Partei hat Höcke sich in seinen Reden mit den strategischen Prämissen für die Herbeiführung der von ihm ersehnten »Wende« auseinandergesetzt: Ganz im Sinne jenes Teils der Neuen Rechten, 82

Die AfD und ihre N ­ eonazi-Verbindungen Zuvorderst steht Höcke selbst als die vielleicht prominenteste Führungsfigur der AfD mit Verbindungen zur Neonazi-Szene im Fokus. Einem lokalen Radiosender sagte er vor Jahren, es handele sich bei ­seiner Familie um eine »hochpolitische Familie« (Höcke zitiert nach Polke-­Majewski 2016). Was genau das für Höckes Vater bedeutete, ­recherchierte ZEIT ONLINE bereits 2016: »Der Name seines Vaters Wolfgang Höcke […] taucht in der Abo-Datei der antisemitischen Zeitschrift Die Bauernschaft auf. Der Holocaust-Leugner Thies Christophersen, ein Landwirt aus Schleswig-Holstein, verantwortete das Heft. In Deutschland war es verboten.« (Polke-Majewski 2016) Höckes weiterer Lebensweg setzte diese Familiengeschichte im Kern fort. Das betrifft nicht nur seine lange Zugehörigkeit zur »Neuen Rechten« um den Verleger Götz Kubitschek, sondern auch seine offenkundigen Verbindungen zur Neonazi-Szene. Bereits 2010 war Höcke selbst Teilnehmer ­einer der größten Neonazi-Aufmärsche Europas, des sogenannten Trauermarsches in Dresden. Parolen brüllend zog der Lehrer Höcke damals mit hunderten Neonazis durch die Dresdner Innenstadt ­(Meisner 2017). Sein radikaler Geschichtsrevisionismus dürfte einer der zentralen ideologischen Pfeiler sein, die er mit der Neonazi-Szene teilt. Daneben ist seine enge Verbindung zum Neonazi-Funktionär 83

DIE AFD IN THÜRINGEN: VÖLKISCHER NATIONALISMUS ALS PROGRAMM

der im deutschsprachigen Raum ins­besondere mit der Zeitschrift ­»Sezession« assoziiert ist, betont Höcke die große Bedeutung der ­Metapolitik und des Kampfes um die gesellschaftlich-kulturelle Hegemonie, der in erster Linie außerhalb der Parlamente und Verwaltungsapparate zu führen sei. Denn um die zeitgenössische politische Kultur zu erschüttern, brauche es »mehr als gute Prozentwerte bei Wahlen […], dazu braucht es tiefe Einsichten beispielsweise in das Werk des italie­nischen Kulturmarxisten Antonio Gramsci. Dazu braucht es die Überwindung der linksgrünen Kulturhegemonie durch eine konservative Gegenkultur« ­(Höcke 2017c). Für Höcke heißt dies zum einen, dass die AfD in die bürgerliche Zivilgesellschaft hineinwirken müsse, um sich diese von den linksliberalen Kräften »zurückzuholen« (Höcke 2018). Zum anderen, so Höcke, sollte die AfD nicht etwa primär als ­Parlamentspartei agieren, die sich um Bündnisse mit dem liberal-­ konservativen bürgerlichen Lager bemüht, sondern als »fundamentaloppositionelle Bewegungspartei«, die die Nähe fremdenfeindlicher Protestbewegungen wie Pegida sucht (Höcke 2017a). Dass die Thü­ ringer AfD im Rahmen einer solchen Bündnispolitik auch personelle Verbindungen in die neonazistische Szene duldet, soll im Folgenden ­gezeigt werden.

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Thorsten Heise ein weiterer struktureller Anknüpfungspunkt an die neonazistische Szene. Die extrem rechten Politiker kennen sich seit Jahren und sitzen seit der Kommunalwahl 2019 gemeinsam im Kreistag im Eichsfeld. »Im Sommer 2008 zog er [Höcke] mit seiner Familie nach Bornhagen um. Laut den Versicherungen der Zeugen soll Thorsten Heise als Umzugshelfer dabei gewesen sein. Heise war damals bereits NPD-Bundesvorstand und Direktkandidat bei der Bundestagswahl« (Vogel 2018), berichtete Die Zeit bereits 2018. Der Soziologe Andreas Kemper konnte zeigen, dass Höcke mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unter dem Pseudonym »Landolf Ladig« zwei Artikel in der neonazistischen Zeitschrift »Volk in Bewegung« und einen Text in dem ebenfalls neonazistischen NPD-Mitteilungsblatt »Eichsfeld Stimme« veröffentlicht hat, die eindeutig antisemitisch, antidemo­ kratisch und NS-verherrlichend sind und offen einer faschistischen Blut-und-Boden-Ideologie das Wort reden.40 Für beide Publikationen zeichnet Thorsten Heise verantwortlich. Jenseits dieser mannigfaltigen Verstrickungen des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD gibt es immer wieder Personen aus der Neonazi-Szene, die von der AfD-Landtagsfraktion angestellt werden oder zu denen die AfD Verbindungen hat. Schon 2017 wurde beispielsweise bekannt, dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag den Neonazi Jirka Buder als Grafiker beschäftigt. Buder hat eine lange Karriere in der deutschen Neonazi-Szene und der »Neuen Rechten« hinter sich. Bereits 1991 war er Teilnehmer sowohl bei Aufmärschen der später verbotenen Wiking-Jugend in Halbe als auch bei einem Trauermarsch der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) (ID-Archiv im internationalen Institut für Sozialgeschichte/Amsterdam 1992). Die FAP ­w urde Mitte der 1990er-Jahre verboten; Thorsten Heise zählte in den 1990er-Jahren zu ihren wichtigsten Funktionären. Anfang der 2000er-­Jahre tauchte Buder dann bei Veranstaltungen des neonazistischen Vereins Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. auch in Thüringen auf. Gleichzeitig arbeitete er als Grafiker für neurechte Buchprojekte. So ist ­Buder u. a. als Grafiker für die deutsche Ausgabe von Guillaime Fayes Standardwerk »Wofür wir kämpfen« aufgeführt. Dieses metapolitische Grundlagenwerk gilt als zentral für die Lektüre der »Neuen Rechten«, Faye als einer ihrer wichtigsten Vordenker. Verlegt wurde das Buch im Verlag »Ahnenrad der Moderne«, der dem extrem rechten Publizisten Pierre Krebs aus Kassel z­ ugerechnet werden kann (Faye 2006). Doch Buder ist nicht der einzige Mitarbeiter der Fraktion, der jahrelang in der Neonazi-Szene aktiv war. 2020 wurde bekannt, dass auch ein Mitarbeiter der Pressestelle, Martin S., seit Jahren der ­Neonazi-Szene angehört. S. nahm bereits vor rund zehn Jahren an 84

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Neonazi-Demonstrationen teil und war sogar Teilnehmer von Neonazi-Reisegruppen u. a. nach Budapest. Er ist jahrelang mit Personenkreisen verbunden, die bis in die Blood-&-Honour-Szene Kontakte pflegen. S. gehörte jahrelang zum Umfeld des RechtsRock-Musikers Tobias Winter; beide unternahmen zahlreiche gemeinsame Ausflüge. Daneben war S. Teilnehmer von Veranstaltungen, an denen mindestens ein Mitglied der neonazistischen Hooligantruppe Jungsturm teilnahm, gegen die seit 2020 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren läuft (vgl. den Beitrag von MOBIT in diesem Band). Die Mitwirkung an Aktionen der Identitären Bewegung Thüringen oder die Teilnahme bei Ver­anstaltungen der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten komplettieren die jahrelangen Aktivitäten des AfD-Fraktionsmit­arbei­ters (Hemkentokrax/Wierzioch 2020). Und auch auf kommunaler Ebene finden sich immer ­w ieder Ver­ strickungen von AfD-Funktionären zur Neonazi-Szene. Anfang 2020 ­berichtete der MDR, dass die AfD-Stadtratsfraktion Arnstadt den ­langjährigen Vorsitzenden der neonazistischen Schlesischen Jugend, Fabian Rimbach, als »sachkundigen Bürger« in den Stadtrat berufen hatte (Hemmerling et al. 2020). Die Schlesische Jugend gilt seit Jahren als eine wichtige Organisation des völkischen Spektrums. Rimbach betreibt seit 2011 eine Gaststätte in Marlishausen, wo regelmäßig Veranstaltungen der extrem rechten Szene stattfinden, zuletzt verstärkt Treffen und Seminare der Identitären Bewegung. Die Adresse der ­Immobilie ist ebenfalls die Kontakt-Adresse der Schlesischen Jugend. Erst auf öffentlichen Druck hin beendete die AfD die Zusammen­arbeit mit Rimbach im Stadtrat in Arnstadt. Der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion in Arnstadt, Markus Klimpel, war aber nicht nur mitverantwortlich für die Berufung Rimbachs zur Mitarbeit im Stadtrat, sondern ebenfalls zahlreich als Aktivist für die extrem rechte Gruppe Erfurt zeigt Gesicht aktiv. Daneben berichtete der MDR, Klimpel habe ein Solidaritätsposting für die Antisemitin und Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auf Facebook verbreitet (ebd.). Diese Fälle stehen beispielhaft für die mannigfaltigen Verbindungen der AfD Thüringen in die neonazistische Szene, die von der Führungsebene über die Frak­tionsmitarbeiter:innen bis hin zu den kommunalpolitischen Gliederungen des Landesverbandes reichen. Sie zeigen gemeinsam mit den ausgeführten ideologischen Standpunkten des Landesverbandes deutlich, dass die AfD Thüringen der extremen Rechten zuzuordnen ist. Dabei wäre das Resümee einer fehlenden ­Abgrenzung der Partei nach rechts außen irreführend; vielmehr ist die Partei bis in ihren Kern personell und ideologisch bewusst mit der extremen Rechten verbunden. 85

QUELLEN AfD Thüringen (2019): Meine Heimat, mein Thüringen. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Landtagswahl in Thüringen 2019. Online: www.cdn.afd.tools/wp-content/ uploads/sites/178/2019/09/Wahlprogramm_AfD-Thu%CC%88ringen_2019_Online-Fassungfinal_gesichert.pdf [16.01.2021]. DIE AFD IN THÜRINGEN: VÖLKISCHER NATIONALISMUS ALS PROGRAMM

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40 Eine gute Zusammenfassung seiner Recherchen formuliert Kemper in einem Interview, das in der von dem Journalisten Tilo Jung verantworteten Reihe »Jung & Naiv« erschienen ist: Kemper (2019).

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DIE AFD IN THÜRINGEN: VÖLKISCHER NATIONALISMUS ALS PROGRAMM

praxis-aus-1.2996777 [16.01.2021].

Ben-Yehoshua, Joël — ist Philosoph und wissenschaftlicher Referent für die ­Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Thüringen (RIAS ­Thüringen) am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft. Nebenbei ist er Lehrbeauftragter am Institut für Philosophie der Philipps-Universität Marburg. Dieckmann, Janine, Dr. phil. — ist Sozialpsychologin und seit 2016 als wissen­ schaftliche Referentin im Forschungsschwerpunkt Diskriminierung am I­nstitut für Demokratie und Zivilgesellschaft. Sie leitet den Bereich Vielfalt, Engagement und Diskriminierung. Fiedler, Christin — ist Psychologin und arbeitet als Beraterin bei ezra, der ­Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen. Geschke, Daniel, Dr. phil. — ist Diplom-Psychologe und promovierter Sozial­ psychologe. Seit September 2016 ist er wissenschaftlicher Referent am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft und dort u. a. verantwortlich für die Forschungsschwerpunkte Hasskriminalität und Hasssprache. Hög, Domenic — studiert Politikwissenschaft an der Georg-August-Universität Göttingen. Er absolvierte von November 2020 bis Januar 2021 ein ­Praktikum am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft. Koch, Matthias, M. Sc. — ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration (KomRex) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Michelsen, Danny, Dr. disc. pol. — ist Geschäftsführer des Zentrums für ­Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration (KomRex) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Rosenstock, Tim — hat Gesundheits- und Sozialwesen an der Hochschule ­Nordhausen und Religionswissenschaften an der Universität Erfurt ­studiert. Er ist u.a. als Referent mit dem Themenschwerpunkt Rechts­ radikalismus tätig. Salheiser, Axel, Dr. phil. — ist Soziologe und seit 2012 Co-Autor des ThüringenMonitors. Seit 2019 arbeitet er als wissenschaftlicher Referent am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft. Er leitet dort den Bereich Rechtsextremismusforschung. 89

GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

AUTOR:INNENINFORMATIONEN

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

Steiner, Felix — arbeitet als Berater bei MOBIT, der Mobilen Beratung in Thüringen – für Demokratie, gegen Rechtsextremismus. Thiele, Anja, Dr. phil. — ist Literaturwissenschaftlerin und wissenschaftliche ­Referentin am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft. Seit 2020 l­eitet sie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in ­Thüringen (RIAS Thüringen). Sie forscht schwerpunktmäßig zu Antisemitismus und deutscher Erinnerungskultur. Ulrich, Sarah — ist freie Journalistin und Landeskorrespondentin der Tageszeitung taz für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Sie hat Sozialwissen­ schaften und Philosophie in Leipzig und Gesellschaftstheorie in Jena ­studiert. Ihre Themenschwerpunkte sind soziale Bewegungen, Rassismus, die extreme Rechte und feministische Themen. Zobel, Franz — ist Projektkoordinator von ezra, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, und hat Politikwissenschaften, Rechtswissenschaften und Neuere Geschichte an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena studiert.

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IMPRESSUM Herausgeber:innen: ezra, MOBIT e.V., KomRex, IDZ Jena Redaktion: Dr. Axel Salheiser

MOBIT – Mobile Beratung in Thüringen – für Demokratie, gegen Rechtsextremismus e.V.

Schillerstraße 44, 99096 Erfurt

Lektorat: Susanne Haldrich

E-Mail: mail@mobit.org

Gestaltung und Satz: Uwe Adler

W W W.MOBIT.ORG

ISBN: 978-3-940878-64-9

ezra – Beratung für Betroffene

© 2021

­antisemitischer G ­ ewalt in Thüringen

Redaktionsschluss: 8. Mai 2021

rechter, rassistischer und

Juri-Gagarin-Ring 96/98, 99084 Erfurt E-Mail: info@ezra.de W W W.EZR A.DE

KomRex – Zentrum für ­Rechtsextremismusforschung,

­Demokratiebildung und

­gesellschaftliche Integration ­Friedrich-Schiller-Universität Jena Humboldtstraße 11, 07743 Jena E-Mail: komrex@uni-jena.de W W W.KOMREX.UNI-JENA.DE

Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Talstraße 84, 07743 Jena E-Mail: mail@idz-jena.de Gefördert vom Thüringer

Das IDZ ist eine Einrichtung

Ministerium für Bildung, Jugend

in Trägerschaft der

und Sport im Rahmen des

Amadeu Antonio Stiftung.

Thüringer Landesprogramms

W W W.IDZ-JENA.DE

für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit (Denk Bunt) Diese Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung

Amadeu Antonio Stiftung

des TMJBS dar. Für inhaltliche

Novalisstraße 12, 10115 Berlin

Aussagen tragen die Autor:innen

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die Verantwortung.

W W W.AMADEU-ANTONIO-STIFTUNG.DE

DIE »THÜRINGER ZUSTÄNDE« BIETEN EINE FAKTENBASIERTE DARSTELLUNG UND KRITISCHE EINORDNUNG der Situation des Rechts-

extremismus, des Antisemitismus und Rassismus, der Abwertung, Diskriminierung und Hassgewalt im Freistaat Thüringen im Jahr 2020. Dazu werden in neun E ­ inzelbeiträgen wissenschaftliche Analysen sowie ­Einschätzungen auf der Grundlage zivil­gesell­ schaft­licher Beratungspraxis und aus der Perspektive von ­Betroffenen vorgelegt. — Herausgegeben werden die »Thüringer Z ­ ustände« von ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, von MOBIT – Mobile Beratung in Thüringen – für Demokratie, gegen Rechtsextremis­ mus, vom KomRex – Zentrum für Rechtsextremismus­ forschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Friedrich-Schiller-Universität Jena und vom IDZ – Institut für Demokratie und Zivil­ gesellschaft. WWW.THUERINGER-ZUSTAENDE.DE