Mitgliederzeitung „Das rote Ginkgoblatt“ – Oktober 2012

RedakteurInnen für unser „Ginkgoblatt“ gesucht. Wer ist mit dabei? // & 20 26 45

Das rote Ginkgoblatt Die Ursachen für Kriege sind zumeist wirtschaftliche Interessen und religiöser Fanatismus. Die weltweiten Rüstungsausgaben werden von der ag Friedensforschung für das Jahr 2010 mit 1,63 Billionen Dollar angegeben. Hat die Menschheit knapp 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nichts gelernt? e i n ko m m e n ta r a u f s e i t e 3

Oktober 2012 // 218. Ausgabe Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

Ich wünsch mir einen Horst foto: © vener atio (fotolia.com)

GESUCHT

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Aus Weimar, Apolda und dem Weimarer Land

Eindrücke eines Diskussionsabends im Schiller-Museum:

Bis zum Jahr 2017:

„Gulag. Spuren und Zeugnisse 1929–1956“

Friedensdenkmal in Würde präsentieren

Der Diskussionsabend am Freitag, dem 17. August, im Schiller-Museum Weimar als Rahmenprogramm zur Gulag-Ausstellung hat für mich viele Fragen offen gelassen. Weimar. // Die Vertreter des Vereins „Memorial“ aus Moskau hatten mir nicht überzeugend erklären können, warum die Ausstellung nicht vorher in Russland gezeigt wurde, sondern bisher nur im Schloss Neuhardenberg und jetzt im Schiller-Museum Weimar. „Memorial“ Moskau wurde 1988 von Sacharov gegründet, widmet sich der historischen Aufarbeitung politischer Gewaltherrschaft in der Sowjetunion und wird von der Soros-Stiftung aus den usa, der Heinrich-Böll-Stiftung aus der brd, dem unhcr und dem Europarat finanziert, aber nicht aus dem Haushalt der Russischen Föderation, wie es in der brd der Fall ist. Das aktuelle Urteil im Verfahren gegen die drei Musikerinnen der russischen Band „Pussy Riot“ hat auch eine Rolle gespielt. Ein Verfahren wie dieses wird von vielen Anwesenden in der Bundesrepublik Deutschland für unmöglich gehalten. Dabei droht der Paragraph 166 des deutschen Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Haft oder hoher Geldstrafe für die Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen. Mit dem harten Urteil würde Putin seine Macht demonstrieren und die Unterdrückung der Opposition in Russland immer mehr verschärfen. Von Demokratie könne keine Rede mehr sein. Meinen die Herren von „Memorial“, allerdings haben sie auch

zugegeben, dass Putin nicht auf Bajonetten ins Amt gelangt ist, sondern durch Wahlen. Russland ist eine Mehrparteiendemokratie und wenn sich die oppositionellen Parteien nicht einigen können, hat eben die Partei „Einiges Russland“ das Sagen, und Putin ist der Sieger. Auch die ständige Gleichsetzung von Gulag mit dem Konzentrationslager Buchenwald kann ich nicht gelten lassen. Selbst die Mehrheit der Wissenschaftler aus dem Westen ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die sowjetischen Arbeitslager – im Unterschied zu den deutschen Vernichtungslagern – nicht mit dem Ziel der planmäßigen Ermordung errichtet wurden. Die hohen Todeszahlen sind nur eingeschätzt und nicht amtlich bestätigt, sie sind auf die unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen zurückzuführen. Vom Verlauf dieses ersten Podiums war ich enttäuscht, es fehlte mir die sachliche Aufarbeitung. Ich werde allerdings dazu weitere Veranstaltungen besuchen und mich vom wissenschaftlichen Gehalt überzeugen. n Stanislav Sedlacik

Termine: Ausstellung „Gulag. Spuren und Zeugnisse 1929–1956“, 20.8.–21.10.2012, SchillerMuseum, mit Begleitprogramm, Begleitband: Wallstein Verlag, 160 Seiten, 150 z.T. farbige Abbildungen, 14,90 Euro, isbn: 978-3-8353-1050-6

Mehrere Bürgerinnen und Bürger aus Apolda – Christen wie Atheisten – fordern, zur Thüringer Landesgartenschau 2017 sollte sich das Friedensdenkmal in der Schötener Promenade in einem sanierten und gepflegten Zustand präsentieren. Sie betonen, dass es sich in seinem Grundbestand um ein Bauwerk aus der Zeit der Weimarer Republik handelt, dessen humanistischer Inhalt in der Nazi-Zeit vernichtet wurde und das leider erst in der Spätzeit der ddr mit der Glocke zu einem wirklich ortsbezogenen Friedensdenkmal werden konnte. Noch am 12. April 1995 fand dort eine öffentliche Gedenkfeier aus Anlass des 50. Jahrestages der Befreiung Apoldas durch die us-Streitkräfte statt. Seit einigen Jahren (2008/09) ist das Denkmal jedoch einsturzgefährdet und wurde von der Stadtverwaltung mit einem Bauzaun abgesperrt, um Passanten vor möglichen Schäden durch herabfallendes Mauerwerk zu schützen. Die Nutzung dieses Gedenkortes nach seiner dringend notwendigen Sanierung und würdigen Wiederherstellung bietet sich zu hervorgehobenen politischen Daten wie dem 1. September – dem Antikriegstag – sowie am Volkstrauertag zur Erinnerung an die Toten der Kriege und für die Mahnung zum Frieden an. Dieses Anliegen Apoldaer Bürgerinnen und Bürger findet meine volle Unterstützung. n Kersten Steinke

Impressum: Her ausgeber : Kreisverband Apolda-Weimar die linke., Marktstraße 17, 99423 Weimar // Erscheinungsweise: Das »Rote Ginkgoblatt« erscheint monatlich // Au fl a g e : 875 // R e d a k t i o n : Frank Lange (V. i. S. d. P.), Kathrin Christ-Eisenwinder, Stanislav Sedlacik, Reiner von Zglinicki // Lektor at: Julia Sieber, Bärbel Scharm // Vertrieb : Hans-Jürgen Fuchs // Namentlich gekennzeichnete Artikel und Leserbriefe stimmen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion überein. Allein die Autoren tragen für ihre jeweiligen Beiträge die Verantwortung // Gestaltung: © Uwe Adler, Weimar Kontakt: Kreisverband Apolda-Weimar die linke., Marktstraße 17, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 20 26 45 Fax: (0 36 43) 20 26 13, E-Mail: die-linke-apoldaweimar@t-online.de, Internet: www.die-linke-apolda-weimar.de // G e s c h ä f t s s t e l l e We i m a r : Montag–Donnerstag 10–16 Uhr, Freitag 10–13 Uhr // Spre chzeiten Kreisvorsitzender : Mittwoch 16–18 Uhr // Spre chzeiten Schatzmeisterin: erster und dritter Donnerstag im Monat 15–16 Uhr // Fr aktion im Stadtr at Weimar : Goetheplatz 9 b, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 20 26 45 // Bürgerbüro MdB Dr. Luc Jochimsen: Marktstraße 17, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 49 92 54, Fax: (0 36 43) 77 71 98 // Wahlkreisbüro MdB Kersten Steinke: Teichgasse 15/17, 99510 Apolda, Telefon: (0 36 44) 5 30 44 20, Montag+Donnerstag 10–14 Uhr, Dienstag 9–16.30 Uhr // B e i t r ä g e u n d S p e n d e n : Konto: 301 013 608, Bankleitzahl: 820 510 00, Sparkasse Mittelthüringen (bitte Zahlungsgrund angeben!)

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Ti t e l t h e m a

Über den Zusammenhang von Wirtschaft und Kriegstreiberei:

Ich wünsch mir einen Horst Jeden Tag sterben 1 500 Menschen durch Gewalt, jährlich sind das 500000. Rund zehn Prozent sind Opfer bewaffneter Auseinandersetzungen. Jährlich! Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Tschad, Kongo, Sudan, Thailand, Somalia, Äthiopien, Senegal, Burundi, Nigeria, Indien, Pakistan, Philippinen, Burma, Myanmar, Kambodscha, Burundi, Dagestan, Inguschetien, Tschetschenien, Tadschikistan, Türkei und Kolumbien waren im Jahr 2011 Orte militärischer Auseinandersetzungen. Weimar. // Japan und China fahren vor ihren Küsten Kriegsschiffe auf. Israel und Iran übertrumpfen sich in ihrer Kriegsrhetorik. In Syrien eskalieren die Gewalt und die Wahl der Mittel. Die Ursachen lassen sich zumeist auf wirtschaftliche Interessen und religiösen Fanatismus eingrenzen. Die weltweiten Rüstungsausgaben werden von der ag Friedensforschung für das Jahr 2010 mit weltweit 1,63 Billionen Dollar angegeben. Das weltweite Bruttosozialprodukt lag im gleichen Jahr ca. bei 55 Billionen Dollar. Hat die Menschheit knapp 70

Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nichts gelernt? Welchen Eindruck haben Intellektuelle, Künstler, Friedensaktivisten und Politiker auf das Weltgewissen hinterlassen? Wie schnell sind wir Bürger bereit, Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln zu akzeptieren? Die verbale Aufrüstung Israels und des Irans und die damit entfachte Diskussion um die Legitimität eines Angriffskrieges, sind ein aktuelles Beispiel. Viele Menschen, die immer für Frieden eintreten, schwanken bei der inne-

ren Akzeptanz für eine militärische Lösung, der politischen Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Staaten bzw. der Interessenpole. Ein paar Fernsehberichte, Zeitungs- und Boulevardbeiträge reichen uns, glauben zu machen, dass ein paar Tage Krieg, eine genau kalkulierbare Anzahl an Todesopfern reichen, um ein politisches Problem zu lösen. In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Japan und China wird von ein paar unbewohnten Inseln gesprochen. Nur selten ließt man von den riesigen Öl-, Gas- und Erzvorkommen in genau dieser Gegend. Es geht also nicht um ein paar Tonnen Fisch und ein paar Quadratkilometer Ödland. Es geht um Rohstoffe und Wirtschaft. Es geht um die Binsenweisheit, dass es am Ende immer ums Geld geht. Für Geld leiden und sterben Menschen. Als Horst Köhler 2010 über den Zusammenhang zwischen Krieg und Wirtschaft gesprochen hat, wurde er auf die mediale Schlachtbank gelegt. Nach diesem Exempel werden wir wohl lange warten müssen, bis uns wieder jemand so offen die Zusammenhänge zwischen Geld und Krieg erklärt. Darum wünsche ich mir zu Weihnachten einen Horst herbei. n Frank Lange

aus dem stadtrat apolda

Maßnahmen zur Landesgartenschau 2017:

Evaluierung ist notwendig Die Linksfraktion im Stadtrat Apolda brachte für die Sitzung des Rates am 19. September einen Antrag ein, der die regelmäßige Evaluierung der vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zur Vorbereitung der Landesgartenschau jeweils zum 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres, vorsieht. Apolda. // „Wir wollen, dass die Maßnahmen punktgenau umgesetzt werden“, so Fraktionschef Michael Schade. Außerdem sei es sehr wichtig, dass die Stadträte regelmäßig über den Stand der finanziellen Realisierung informiert werden. Das Konzept sowie der Finanzplan unterliegen so einer stetigen Kontrolle. So kann auch verhindert werden, dass der Finanzrahmen überschritten wird und dann, wie dies oft üblich ist, freiwillige Leistungen gekürzt werden, um Löcher zu stopfen. Außerdem geht

es nach der Sommerpause darum, die mit dem Bürgermeister im Rahmen des Anfang Juli durchgeführten informellen Gespräches erarbeiteten Konsenspunkte – u.a. die Errichtung eines weiteren Kita-Ersatzneubaus in Oberroßla, die inhaltliche Präzisierung des Schulnetzplanes oder die strukturelle Modernisierung der Museen der Kreisstadt – auf den Weg zu bringen. Leicht optimistisch stimmt in diesem Zusammenhang die hoffentlich ehrlich gemeinte neue Offenheit des Bürger-

meisters, die in der zurückliegenden Legislatur häufig fehlte und viel zu oft Anlass zur Kritik gab. Großen Raum wird die Vorbereitung des Haushaltes 2013 einnehmen. Auch hier wurden Grundsätze mit dem Bürgermeister erörtert, insbesondere wie die weitere Haushaltskonsolidierung sozial ausgewogen gestaltet werden kann. „Eine Landesgartenschau begleitet von sozialem Kahlschlag wird es mit der Linksfraktion nicht geben“, so deren Chef abschließend. n M i c h a e l S c h a d e

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Ti t e l t h e m a

dokumentiert

Rede zum Weltfriedenstag 2012 auf dem Erfurter Anger:

Schweigen ist Zustimmung Die Redaktion des Ginkgoblattes dokumentiert hier an dieser Stelle die Rede des Weimarer Genossen Stanislav Sedlacik anlässlich der Veranstaltung der Thüringer Linken zum Weltfriedenstag auf dem Anger in Erfurt am 1. September 2012: Erfurt. // Wenn verhandelt wird, wird nicht geschossen. Wenn geschossen wird, dann ist Krieg. Was aber ist Krieg? „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ – Autor dieser Definition ist der preußische General Carl von Clausewitz (1780–1831). Die Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt den Krieg als Mittel der Politik ab, und das ist gut so. Aber die Politiker im heutigen Deutschland sind nicht auf Bajonetten, sondern durch freie, geheime Wahlen zur Macht gekommen. die linke. ist derzeit die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag, und deshalb trägt sie eine große Verantwortung, Kriegsgräuel und alles, was damit im Zusammenhang steht, immer wieder zu benennen. Aber wenn am Sonntag Wahl wäre, bekäme die linke. nach der letzten Umfrage nur sieben Prozent.

Unendliche Zuerstörung und unermessliches Leid Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann vor 73 Jahren der Zweite Weltkrieg. Der Krieg hat 54 Millionen Menschen das Leben gekostet, davon fast sieben Millionen Deutsche. Unendliche Zerstörung und unermessliches Leid brachte das faschistische Deutschland nicht nur den Nachbarn, Europa und der Welt, sondern auch der Bevölkerung Deutschlands. die linke. unterstützte die ca. 180 Aktionen der Friedensbewegung zum diesjährigen Weltfriedenstag. Das waren

Demos, Mahnwachen und Kundgebungen, und alle richteten sich gegen den Bürgerkrieg in Syrien, einen drohenden Angriffskrieg gegen den Iran, gegen die deutschen Rüstungsexporte, gegen Nazis, Rassismus und Fremdenhass sowie das skandalöse Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August diesen Jahres über den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. die linke. fordert, zivile Konfliktlösung muss in jeder Auseinandersetzung das angestrebte Ziel sein. Dazu gehören die Stärkung des Grundgesetzes in Deutschland, die Stärkung der uno, die Umwandlung von Militärbündnissen, allen voran der nato, in Systeme kollektiver Sicherheit und radikale Abrüstung sowie ein Verbot von Waffenexporten. Gerade aus der Erfahrung seiner Geschichte ist Deutschland aufgefordert,

hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Nicht Auslandseinsätze der Bundeswehr sind die Lösung – sondern deren sofortige Beendigung. Nicht deutsche Waffenexporte und Unterstützung für Regime in aller Welt sind die Lösung – sondern ein sofortiges Exportverbot für Waffen und militärisches Know-how. Die geplanten Lieferungen von Hunderten von Leopard-2-Kampfpanzern nach SaudiArabien, Indonesien und Katar stellen nur den Gipfel der politischen Instinktlosigkeit der Bundesregierung dar. In Saudi-Arabien sind Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen, ein Fremdwort, Gewerkschaften, Parteien und jegliche zivilgesellschaftliche Opposition verboten. Für die linke. ist klar: Waffenlieferungen an Despoten und in Krisen- und Kriegsgebiete widersprechen dem Friedensgebot des Grundgesetzes.

Militarisierung im Inland lehnt die linke. ab In Kriegen des 21. Jahrhunderts sind allein in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und in Libyen bis zu 900 000 Menschen getötet worden. Und Deutschland war dabei immer engagiert: mit Truppen, mit Waffen, mit logistischer oder mit geheimdienstlicher Unterstützung. Das Wort „Krieg“ wurde bis vor kurzem nicht in den Mund genommen

Thüringen Links das linke Infoportal* Redaktion ThüringenLinks // Eugen-Richter-Straße 44, 99085 Erfurt Fax: (03 61) 6 01 11 41 // E-Mail: redaktion@thueringenlinks.de

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Ti t e l t h e m a · N a c h r u f

Ein Nachruf: (Stichwort Afghanistan). Dabei wird längst nicht mehr geleugnet, dass sich der Charakter der Bundeswehr verändert hat. Nach Ende des Kalten Krieges geht es nicht mehr um die Landesverteidigung. Es geht um militärisches Eingreifen im Rahmen der nato, einen Verfassungsbruch ersten Ranges. die linke. lehnt eine Militarisierung der Inneren Sicherheit nach innen wie nach außen ab. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August zum bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung: Schrittweise werden so die verfassungsrechtlichen Beschränkungen aufgeweicht. Für die linke. ist das Urteil Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung in unserem Land. Eine Lehre aus der deutschen Geschichte besteht auch darin, dass Polizei und Bundeswehr – innere und äußere Sicherheit – strikt getrennt werden müssen. So sieht es auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vor. Dabei muss es bleiben! Das Bundesverfassungsgericht, das im August sein Ja zum Bundeswehreinsatz im Inneren gegeben hat, anstatt das Handeln von Exekutive und Legislative auf ihre Verfassungskonformität zu kontrollieren, hat das Grundgesetz uminterpretiert und verbogen. Was über 60 Jahre demokratischer Konsens war – die Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben, von innerer und äußerer Sicherheit –, ist mit diesem höchstrichterlichen Spruch aufgehoben.

die linke. ist gegen Nazis, Rassismus und Fremdenhass Besonders gefährlich sind die Thesen vom „Genossen“ Thilo Sarrazin (spd), welcher in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ versucht, der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass für die jetzigen Probleme in Deutschland der Geburtenrückgang bei den Deutschen, eine wachsende Unterschicht und die Zuwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern verantwortlich seien. Stimmt dies? Allgemein ist bekannt, dass seit Jahren die Regierenden eine zunehmende Umverteilung von unten

Die Fraktion die linke. im Deutschen Bundestag

Für eine neue soziale Idee. Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon: (0 30) 2 27-5 11 70 E-Mail: fraktion@linksfraktion.de www.linksfraktion.de

I M

B U N D E S T A G

nach oben betreiben. Die vielen massiven Kürzungsprogramme im sozialen Bereich treiben diese Umverteilung und die damit verbundene Ungleichheit und Benachteiligung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens weiter voran. Das führt zur Unzufriedenheit der Bürger und Thilo Sarrazin versucht mit seinen Thesen, die Unzufriedenheit der Bürger gegen die Ausländer zu lenken. Sich gemeinsam mit der Friedensbewegung, antifaschistischen Gruppierungen, anderen demokratischen Parteien und Organisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Kräften diesen Missständen in unserer Gesellschaft entgegenzustellen, ist Pflicht der linken. die linke. fühlt sich für immer dem Schwur von Buchenwald verpflichtet, wonach kein Krieg und kein Faschismus mehr sein dürfen. Wir müssen immer mahnen: Schweigen ist Zustimmung – alles Grausame dieser Welt geschieht mit Zustimmung der Schweigenden! Deshalb dürfen wir in unserem Kampf für den Frieden nicht nachlassen. Wer kämpft, der kann verlieren – aber wer nicht kämpft, der hat schon verloren! n Stanislav Sedlacik

Über 65 Jahre im Dienst unserer Sache Am 29. März 1924 in Umpferstedt geboren, wuchs Rudi dort auch auf und besuchte dort ebenfalls die Schule. Es folgte die Lehre zum Bankkaufmann in Weimar. Nach kurzer Zeit als kaufmännischer Angestellter folgte die Einberufung zur Wehrmacht. Beim Dienst auf einem Mienensuchboot in den letzten Kriegsmonaten verletzt, kam er nach Weimar ins Lazarett. Hier lernte er seine Frau Theresia kennen und sie heirateten dann auch in Weimar. Sie waren sich treu bis zu ihrem Lebensende. In der Hoffnung auf eine bessere, friedlichere Welt und mit dem Willen, dazu beizutragen, trat er bereits 1945 in den Polizeidienst ein und machte alle Entwicklungsphasen der Polizei bis zur Gründung der Deutschen Volkspolizei mit. Am 1. Januar 1946 trat er in die kpd ein und hielt dieser, unserer, Partei bis zu seinem Ableben am 6. August 2012 die Treue. 35 Jahre als Abschnittsbevollmächtigter in der Weimarer Innenstadt Weimar bewirkten, dass Genosse Leutnant Judersleben zur Vertrau-

wir trauern

Rudi Judersleben * 29.3.1924 † 6.8.2012

ensperson vieler unterschiedlicher Menschen wurde. Weitere Jahre im Dienste des Ministeriums des Innern der ddr bis zu seinem Ausscheiden 1987 prägten seine Persönlichkeit. Treue im persönlichen und politischen Leben, Zuverlässigkeit, Genauigkeit und menschliche Wärme waren seine Markenzeichen. Bis zuletzt hat er seine Pflicht gegenüber unserer Partei in unserer Basisorganisation wahrgenommen. Danke Rudi! n Hans-Jürgen Fuchs

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A u s d e m D e u t s c h e n B u n d e s ta g · Te r m i n e

Kersten Steinke über die Rentenkonzepte von cdu, spd und fdp:

Rente als Wahlkampfschlager Eines ist sicher: Wenn nichts geschieht, wird die Altersarmut in Deutschland rapide steigen. Das haben Union, fdp und spd erkannt. Deshalb schustern sie noch schnell medienwirksam ihre Rentenkonzepte zusammen, um damit zur Wahl 2013 auf Stimmenfang gehen zu können.

Kersten Steinke Mitglied des Bundestages

Nun hat die Arbeits-und Sozialministerin Ursula von der Leyen (cdu) die sogenannte „Zuschussrente“ aus der Wundertüte geholt. Vollmundig wird versprochen, dass auf diese Weise niedrige Renten auf bis zu 850 Euro aufgestockt werden können. Wer jedoch das Kleingedruckte bei der Zuschussrente liest, ist schnell enttäuscht. Denn wer sich beispielsweise im Jahr 2049 – also in 37 Jahren – in der Rente aufstocken lassen möchte, muss zwingend 35 Jahre in eine zusätzliche private Altersversorgung eingezahlt haben. Frauen, die 2010 in Rente gingen, konnten durchschnittlich gerade einmal 32,6 Versicherungsjahre nachweisen. Nun sollen also ausgerechnet die Geringverdiener wie Krankenschwestern, Altenpfleger, Dachdecker, Erzieher, Kellner und Verkäufer von ihrem geringen Gehalt auch noch zusätzlich privat einzahlen, um sich einen angemessenen Lebensunterhalt im Alter zu sichern.

foto: © linksfr aktion

Berlin/Apolda. // Die fdp ködert die Berufstätigen mit einer kurzfristigen Absenkung der Rentenbeiträge von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent. Das entlastet nur wenig und führt letztendlich zu sinkenden Renten. Auch die spd strebt mit ihrem Rentenkonzept keinen Politikwechsel an, sondern setzt weiterhin auf den Rückbau der gesetzlichen Rente und Teilprivatisierung der Altersvorsorge.

Für Kersten Steinke, linke.-Abgeordnete für das Weimarer Land im Deutschen Bundestag, ist „die Zuschussrente nichts anderes als ein Milliardengrab für ausgerechnet diejenigen, die ihre kleine Rente aufbessern wollen. Und es ist vor allem ein Milliardengeschenk an die Versicherungsbranche.“ Für die linke. ist das kein tragbares Konzept zur Bekämpfung von Altersarmut. Nur eine geforderte gesetzliche Mindestrente (von derzeit 900 Euro) kann Altersarmut abfedern. Die gesetzliche Rentenversicherung darf auch nicht weiter durch Privatversicherungen ausgehöhlt werden, an denen sich ausschließlich die Arbeitnehmer und nicht mehr die Arbeitgeber beteiligen. Im Gegenteil, die gesetzliche Rentenversicherung ist zu stärken – durch die Einbeziehung der Arbeitgeber und aller Erwerbstätigen, also auch der Freiberufler, Beamten und Politiker. n Kersten Steinke Kontakt: Kersten Steinke, MdB, Vorsitzende des Petitionsausschusses, Telefon: (0 30) 2 27-7 33 26, E-Mail: kersten.steinke@bundestag.de

pdf-Datei zum Herunterladen:

Eine Rente zum Leben! http://dokumente. linksfraktion.net/ download/20120920einerentezumleben.pdf

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termine

Literaturabend:

Die Gesichte des Gerhart Hauptmann Anlässlich des 150. Geburtstages von Gerhart Hauptmann spricht am Montag, den 8. Oktober 2012, um 17 Uhr im links.büro, Marktstraße 17, Dr. Walter Reiss auf Einladung der bo Weimar-Nord über „Die Geschichte des Gerhart Hauptmann“. Anhand der Biographie und des Schaffens wird das facettenhafte und widerspruchsvolle Leben des Schriftstellers untersucht. n Termin: Montag, 8.10. 2012, 17 Uhr, links.büro, Marktstraße 17, Weimar

Achtung!

Änderung der Geschäftszeiten Schatzmeisterin Ab November 2012 ist die Schatzmeisterin am ersten Dienstag des Monats von 17 Uhr bis 19 Uhr in der Geschäftsstelle erreichbar. Ihre Vertretung ist am dritten Dienstag des Monats von 10 Uhr bis 13 Uhr ebendort zu erreichen. n

die linke. Thüringen:

Einladung zur Landesvorstandssitzung Die nächste Beratung des Landesvorstandes findet am Freitag, dem 12. Oktober in der Landesgeschäftsstelle in der Eugen-Richter-Straße 44, statt. Dazu lädt die Landesgeschäftsführerin Anke Hofmann sehr herzlich ein. Beginn ist 16 Uhr. n Termin: Freitag, 12.10.2012, 16 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Erfurt

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J u g e n d b ü r o · L a n d e s v o r s ta n d

Erklärung zur Kanzlerkandidatur:

Mit weit offenen Armen Richtung Marktliberalismus

Hannes und unsere Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen während der Einweihung des neuen Jugendbüros

Zu der Meldung, dass die spd Peer Steinbrück zu ihrem Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 machen will, erklärt der Vorsitzende der Partei die linke. Thüringen Knut Korschewsky:

f dem

vormarsch

Seit nun mehreren Wochen wurde die Geschäftsstelle des Kreisverbandes die linke. Apolda/Weimar umgebaut und neu gestaltet. In der Planung enthalten war ein Bereich für Jugendliche, wo sich diese treffen und engagieren können. Diese Planung wurde in mehreren Wochen Arbeit in die Tat umgesetzt.

Am Samstag, dem 25. August 2012, war die Umgestaltung beendet und das Jugendbüro sollte eröffnet werden. Hierzu luden der Kreisvorstand und die Organisatoren des offenen Jugendbüros ein. Am Tag der Eröffnung fanden viele Menschen den Weg in die Geschäftsstelle, um bei Kaffee und Plätzchen den Worten des Kreisvorsitzenden Frank Lange und mir zu lauschen sowie das umgeräumte Büro zu betrachten. Besonders gefreut haben wir uns über den Besuch der Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen, die gekommen war, um uns viel Kraft und Erfolg für die Zukunft zu wünschen, sowie des neuen Landtagsabgeordneten Dirk Möller, der lange Zeit als Regionalmitarbeiter in der Geschäftsstelle gearbeitet hatte. Politikverdrossenheit zu bekämpfen, bereits Engagierte zu unterstützen und Politik interessant zu gestalten – dies haben sich die Menschen vom offenen Jugendbüro zur Aufgabe gemacht. Frei nach dem Motto „Politik kann Spaß machen und interessant sein“ soll die Arbeit mit und für Jugendliche fortgesetzt werden. Bei allem Taten- und Aktionsdrang sowie dem Wunsch, etwas zu bewegen, soll allerdings auch die inhaltliche Arbeit nicht zu kurz kommen. Jede/r, der Lust hat, sich an unserem „Projekt Offenes Jugendbüro“ zu beteiligen, ist auch herzlich dazu eingeladen, denn: „Der Mensch wird nicht an seinem Alter gemessen, sondern an seinen Taten“ (Hermann Hesse). n

Knut Korschewsky Vorsitzender Die Linke. Thüringen

für Merkel sein, sondern tatsächlich Kurs auf eine ganz andere Politik nehmen will, kommt sie an der linken. nicht vorbei. Wir sind bereit, darüber zu reden, was mit uns politisch geht.“ n

foto: © reiner von zglinicki

I m N a m e n d e s J u g e n d b ü r o - Te a m s : H a n n e s J ä g e r

Kontakt: Den Kontakt zu den Engagierten des Offenen Jugendbüros könnt ihr über die Geschäftsstelle erfragen: Kreisverband Apolda/Weimar die linke., Marktstraße 17, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 20 26 45 Fax: 20 26 13, E-Mail: die-linke-apolda-weimar@ t-online.de, Internet: www.die-linke-apolda-weimar.de

„Mit ihrer Entscheidung für Peer Steinbrück setzt die spd die Signale zurück auf die unsoziale Politik der Agenda 2010 und zurück zu den Hartz-iv-Gesetzen. Damit überholt die spd die neoliberale Politik der amtierenden Bundesregierung aus cdu/csu und fdp rechts. Die spd öffnet mit der Person Steinbrück ihre Arme weit in Richtung der Konservativen und der Marktliberalen. Mit diesem Kurs steht sie für Stillstand und Rückschritt statt Veränderung. Nun muss sich zeigen, ob Steinbrücks jüngste Banken-Schelte mehr ist als nur heiße Luft und Wahlkampfgetöse. Wenn die spd nicht nur Steigbügelhalter

Helft mit und werdet

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foto: © die l inke. thüringen

Jugenaud

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D e r R o t e G i n kg o - L e s e r b r i e f k a s t e n

Leserbrief zum Thema Organspendeskandal:

Lesermeinung:

In unserem Gesundheitssystem der Normalfall?

sed und cduOpferrente nur gemeinsam Der Thüringer cdu-Generalsekretär Mario Voigt – geboren 1977 – […] vertritt die Auffassung, dass der Sieger mit dem Moralkodex in der Hand über den Besiegten zu Gericht ziehen solle und ihn bestrafe auch für das, was der Sieger selbst gegen den Besiegten begangen hat.

Jeder von uns merkt, dass es immer schwieriger wird, eine gute ärztliche Behandlung zu bekommen. Sind daran wirklich die Ärzte schuld, wie in manchen Zeitungen zu lesen ist?

n „In unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem werden alle Dinge des Lebens zur Ware und damit käuflich“, so schon Karl Marx. Das betrifft komplette Menschen, sogar Politiker, auch Teile von Menschen: Spenderorgane, die geeignet sind, erkrankte Organe in Patienten zu ersetzen. n Bei der Verteilung von Mangelware treten zwangsläufig Probleme auf, zum Beispiel zwischen Armen und Reichen. Die Reichen und Schönen in unserem Land konnten im Bedarfsfall menschliche Organe zur Transplantation für ihre kranken Verwandten ordern. Die Armen kommen für eine lebenserhaltende Operation auf die Warteliste. n In Mangelsituationen wird kriminelle Energie freigesetzt. So sind Klinikärzte gezwungen, gelegentlich Patientendaten in den Krankenakten zu manipulieren. Diejenigen Vorgesetzten, die den Druck ausüben, bleiben im Hintergrund. So gesehen, ist der „Organspendeskandal“ in unserem Gesundheitssystem eigentlich der Normalfall.

Es soll niemand merken, dass es sich bei der Ärzteschelte (schwarze Schafe, korrupt und kriminell) um ein wohlüberlegtes Ablenkungsmanöver handelt. Die Ursache des Skandals sind nicht die Einzelpersonen, sondern es ist das menschenverachtende kapitalistische

Gesellschaftssystem. Dieses zieht beim Kampf um das „Goldene Kalb“ zwangsläufig unbescholtene Bürger, auch Ärzte, mit in den Strudel. n Schlussfolgerung: Fallt nicht auf die schön verpackten Lügen der Politiker von cdu, fdp, spd und Grünen und ihrer Presse herein! Denen geht es nicht um das Wohlergehen von Kranken, die kaum noch ihre Wählerstimme abgeben wer-

ROTER Ginkgo BRIEFKASTEN

foto: © esnemahu (photocase.com)

Oder sind es nicht vielmehr die Politiker unserer „Volksparteien“ cdu, fdp, spd und Grüne, die nach dem neoliberalen Grundsatz handeln: „Soziale Maßnahmen des Staates stehen im Widerspruch zum Markt, sie werden deshalb abgelehnt.“

den. Denen geht es in erster Linie um das Wohlergehen der Banken, wie sie selbst zugeben. Haltet Euch besser an die Partei die linke., deren Politiker nachweislich um den Erhalt des Sozialstaates kämpfen! n Dr. med. Dieter Krieg, Weimar

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Anmerkung: Leserbriefe, die im Ginkgoblatt veröffentlicht werden, geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

Er beschäftigt sich leider nur mit der Geschichte der ddr und nicht gleichzeitig mit der […] der brd. Das eine ist aber ohne das andere nicht möglich. Die Teilung […] war eine Folge des […] Zweiten Weltkrieges, und sie wurde durch […] Adenauer (cdu) um Jahrzehnte verlängert. Stalin war klar, dass er dem Marshall-Plan für den Westen im Osten nichts entgegenzusetzen hatte […]. Die Sowjetunion war durch den Krieg wirtschaftlich ruiniert, während auf dem Territorium der usa im Krieg keine einzige feindliche Bombe explodiert war, so dass die us-Wirtschaft ungehindert produzieren konnte. Deshalb bot Stalin 1952 […] Verhandlungen über die Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschlands an. Durch die Öffnung von Archiven […] in den letzten Jahren wurde deutlich, dass es auch innerhalb der westlichen Siegermächte Überlegungen gab, dies anzunehmen […]. Aber Adenauer (cdu) lehnte Stalins Angebot kategorisch ab […]: „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb“, war seine Antwort und so hielt die Teilung […] fast 40 weitere Jahre an. Somit wurden die ddr-Bürger aus den Annehmlichkeiten des MarshallPlans ausgeschlossen […]. Bedauerlicherweise haben manche dabei bis 1989 persönliche Freiheit, Gesundheit oder auch ihr Leben geopfert. Wenn […] Voigt deshalb eine erweiterte sedOpferrente fordert, ist das richtig. Aber auf der Grundlage der vorhandenen Fakten […] fordere ich für alle ehemaligen ddr-Bürger eine cduOpferrente! n S ta n i s l av S e d l a c i k

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Aus Weimar, Apolda und dem Weimarer Land

foto: © die linke. thüringen

aus dem weimarer land

Bundesweite Aktion:

Um-fair-teilen und Reichtum besteuern

Auf dem Weg in die Kreiswerke Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Weimarer Land am 13. September 2012 die Verschmelzung der Unternehmen Personenverkehrsgesellschaft Apolda mbH (pvg) und Omnibusverkehrsgesellschaft Weimar mbH (ovg) beschlossen.

Bundesweit zehntausende Menschen, unter ihnen zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der linken., sind am 29. September auf die Straße gegangen. So auch in Erfurt. Sie forderten lautstark, die gigantischen privaten Vermögen, die sich in den Händen einiger weniger Superreicher befinden, durch eine Millionärsteuer und eine einmalige Vermögensabgabe zur die Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. n Fotogalerie: Bilder zur Aktion in Erfurt findet ihr unter https://www.facebook.com/ linke.Thueringen

Kommunales Verkehrsunternehmen:

Apolda. // Alleiniger Gesellschafter beider Verkehrsbetriebe ist der Landkreis. Das neue Verkehrsunternehmen soll perspektivisch in die Kreiswerke Weimarer Land integriert werden. Die Linksfraktion hat das Anliegen der Verschmelzung der öpnv-Gesellschaften von Beginn an unterstützt. Die Stärkung der kommunalen Kreiswerke ist eines der Kernanliegen unserer Politik. Genau dort gehört das Verkehrsunternehmen künftig hinein. In unserem Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2009 heißt es ganz klar: „Wir wollen erreichen, dass die neu gegründeten

Alles im Netz Immer aktuell und schnell informiert. Für SmartphoneNutzer: Den QR-Code mit entsprechender APP einlesen und so direkt Zugriff haben auf die Internetseite unseres Verbandes.

Kreiswerke Weimarer Land nicht nur für die Müllentsorgung zuständig sind, sondern künftig auch für den Nahverkehr, das Kreiskrankenhaus, das Pflegeheim und die Energieversorgung.“ Mit dem aktuellen Kreistagsbeschluss sind wir diesem wichtigen Ziel einen großen Schritt näher gekommen. Mit starken kommunalen Unternehmen wird den Interessen der Bewohner des Kreises der Vorrang vor privaten Renditeerwartungen gegeben. Einen solchen Beschluss des Kreistages hätte es in den vergangenen Wahlperioden des Kreistages kaum gegeben. Starke kommunalpolitische Kräfte, darunter der Landrat, haben sich jahrelang generell gegen die Gründung von Kreiswerken gestemmt. Inzwischen setzen sich im Weimarer Land – auch das gibt es – die linke., cdu und spd für die Kreiswerke ein. Derartige Gemeinsamkeiten sind aber keine Selbstverständlichkeit. Als die Linksfraktion im Juli im Kreistag einen Antrag zur Stärkung des Kinderschutzes eingebracht hat, wurde der von der cdu aus ideologischer Borniertheit als „Populismus“ zurückgewiesen und abgelehnt. Selbst ein Vermittlungsversuch der spd, die mit der Union im Kreisparlament in einer Koalition zusammenarbeitet, half nichts: der Antrag scheiterte an den Stimmen von cdu und Freien Wählern. Das ist gerade beim Thema Kinder- und Jugendschutz äußerst bedenklich. n Stefan Wogawa

www.die-linke-apolda-weimar.de

Kontakt: Fraktion die linke. im Kreistag Weimarer Land, Büro: Teichgasse 15/17, 99510 Apolda Telefon: (0 36 44) 5 30 44 20, Fax: (0 36 44) 5 30 44 21

Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt

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Aus Weimar, Apolda und dem Weimarer Land

Polizei behindert Protest:

aus dem weimarer land

Protest gegen Nazis ist keine Störung!

„Lokale Agenda 21“ in Blankenhain:

An einer Demonstration sogenannter Freier Kräfte am 29. September nahmen etwa 80 Neonazis aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt teil. Um den Ort der Auftaktkundgebung herum wurden weiträumig durch die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Thüringer Bereitschaftspolizei Kontrollstellen eingerichtet. Nach Bekunden der angefragten Beamten wurden dort Personen, die nach ihrem Äußeren dem linken Spektrum zuzurechnen sind, einer Identitätsfeststellung unterzogen. In der Vielzahl der Fälle wurden darüber hinaus Taschen durchsucht und die kontrollierten Personen einer Leibesvisitation unterzogen. Dazu mussten sich diese mit erhobenen Armen an eine Wand lehnen und sich mit den Händen abstützen. Es wurde durch polizeiliche Maßnahmen […] verhindert, dass der neonazistische Aufzug durch Protest begleitet wird. „Es darf nicht noch einmal passieren, dass Neonazis durch die Stadt marschieren und der Eindruck entsteht, dass es scheinbar keine Menschen gibt, die dagegen aufbegehren, nur weil diese durch die Polizei am Protest gehindert werden. Das Agieren der Polizei steht im […] Widerspruch zum Anliegen des Landtages […], Menschen zu ermutigen, sich […] gegen alle neonazistischen Bestrebungen zu wenden“, so Renner. n Fortsetzung: http://www.die-linke-thl.de/

Nachhaltige linke Kommunalpolitik Städte wie Blankenhain, deren finanzieller Spielraum so stark eingeschränkt ist, dass kommunalrechtlich kaum noch eine Möglichkeit besteht, zukunftsweisende Investitionen zu tätigen, sind gut beraten, dennoch gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der regionalen Wirtschaft sowie den Vereinen und Organisationen vor Ort in einem sogenannten Agenda-21Prozess die Zukunft ihrer Kommune nachhaltig zu gestalten. Blankenhain. // Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass die kommunalen Entscheidungsträger in den Stadt- beziehungsweise Gemeinderäten ihren politischen Auftrag auch darin sehen, durch entsprechende Beschlüsse Verwaltungen und Bürgermeister aufzufordern, sich verstärkt mit den ortsspezifischen ökonomischen, ökologischen und vor allem sozialen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aktiv zu beschäftigen. Dies bedingt jedoch,

foto: © die linke. blankenhain

„Es ist ein beschämendes Zeichen, wenn […] die Polizei versucht, zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazis durch Abriegelung und Platzverweise zu unterbinden und Menschen, die Neonazis mit Plakaten und Trillerpfeifen entgegentreten wollen, mit Identitätserfassung und Leibensvisitationen begegnet wird“, so die Innenpolitikerin der Fraktion die linke., Martina Renner.

dass kommunale Mandatsträger den Anspruch haben, sich auch mit lokal nachhaltigen Entwicklungsmöglichkeiten auseinanderzusetzen. Gerade Stadtratsmitglieder der Fraktion die linke. unterstützen in Blankenhain aktiv den 2009 ins Leben gerufenen Lokale-Agenda-21-Prozess, mit dem sich die Stadt zukünftig unter anderem verstärkt familien-, kinder- und seniorenfreundlich darstellen möchte. Das entspricht direkt dem Wahlprogramm der Linkspartei für die Kommunalwahl 2009, betont Stefan Wogawa, der Vorsitzende der linke.-Stadtratsfraktion. In dem Programm heißt es, es müsse ein „tragfähiges Zukunftskonzept unserer Stadt und der Ortsteile unter Beachtung der Bevölkerungsentwicklung“ geschaffen werden. Möglichkeiten im Hinblick auf diesen erklärten Anspruch wurden unter der Teilnahme von Stadtratsmitgliedern der Fraktion die linke. im Rahmen eines Arbeitstreffens von Agenda21-Akteuren aus Mittelthüringen am 13. September 2012 im Schloss Blankenhain diskutiert und in einer Ausstellung präsentiert. Auch die Basisgruppe unserer Partei die linke. in Blankenhain greift Themen zukunftsweisender lokaler Entwicklungsmöglichkeiten auf. So hat sie unlängst die Bedeutung nachhaltig zu gestaltender Kommunalpolitik betont und Forderungen an die Landesebene gerichtet: die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten für Lokale-Agenda-21-Prozesse zum Beispiel durch den Einsatz unbefristeter hauptberuf licher kommunaler Zukunftscoachs zu verbessern. n

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Michael Eberhardt

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foto: © reiner von zglinicki

Aus Weimar, Apolda und dem Weimarer Land

Der Bio-Laden „Rosmarin“ der Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaft Weimar bekommt Nachwuchs:

Ein Supermarkt nur für Bioprodukte Der Weimarer Markt – der erste seiner Art in Thüringen – hatte Ende Juni 2012 offiziell sein Verkaufsgeschäft eröffnet. Die Räume seines Domizils in der Weimarer Eduard-Rosenthal-Straße wurden in den Neunzigerjahren von einem Discounter bewirtschaftet und zuletzt von einem Sozialkaufhaus genutzt. Die Erzeuger-VerbraucherGemeinschaft Weimar bietet ökologische Produkte aus regionalem Anbau und artgerechter Tierhaltung an. Weimar. // Die inzwischen fast 700 Mitglieder des Vereins erhalten die Waren zum ermäßigten Preis. Ein Drittel des Umsatzes wird von sogenannter Laufkundschaft bestritten, die einen höheren Preis bezahlt. 450 Quadratmeter Verkaufsfläche für Lebensmittel, 20 Parkplätze und ein ausgeklügelter Ladenbau lassen auf den ersten Blick Kommerz vermuten. Gewinne zu erzielen, steht aber nicht an oberster Stelle für die Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaft Weimar, einen eingetragenen Verein. Dieser erste Supermarkt für Bioprodukte in Thüringen versteht sich als Umschlagplatz für Produkte aus ökologischem Anbau und artgerechter Tierhaltung, „ohne die Absicht, Gewinn zu erzielen“. Für Erzeuger ein „kalkulierbarer regionaler Absatzmarkt“. Für Verbraucher „die Möglichkeit, qualitativ gute und gesunde Lebensmittel einzu-

kaufen“. Den Vorzug gibt der Verein regional erzeugten Lebensmitteln. Geschäftsführer Ellinger beklagt, dass nicht ausschließlich Waren aus der Thüringer Region angeboten werden können. „Leider müssen wir teilweise auf Bioprodukte zurückgreifen, die sogar aus anderen Ländern kommen. Wir würden sonst das Geschäft nicht voll bekommen. Aber all unsere angebotenen Erzeugnisse unterliegen strengster Kontrolle, um die Einhaltung der ökologischen Bioparameter zu gewährleisten“, erklärte Geschäftsleiter Ellinger. Immerhin bietet der Verein auch Kleinsterzeugern die Chance, ihre regionalen Anbauprodukte anzubieten. So wird beispielsweise der Biomarkt in der Eduard-Rosenthal-Straße von einem Hobbygärtner aus Schöndorf beliefert, der seinen Apfelbaum eigens ökologisch zertifizieren ließ, um den Laden zweimal im Jahr mit seinen Früchten belie-

fern zu können. Die wichtigsten Entscheidungen dieses unabhängigen, unkommerziellen Versorgungsprojektes werden seit je in Gemeinschaft getroffen. Selbst der Name „Biomarkt am Kirschberg“ wurde basisdemokratisch entschieden. Als absolut wohltuend empfinden die Besucher die überaus freundliche, höfliche und entspannte Atmosphäre des Marktes. Hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten die Kundschaft ausführlich und kompetent. Ökologisches Grundverständnis einhergehend mit gesellschaftlicher Fairness ermöglichen es dem Verein, seine 32 LadenmitarbeiterInnen nach Tarif zu bezahlen! n Reiner von Zglinicki

Mehr Infos: http://www.bioladen-rosmarin.de/ aktuelles/Eroeffnung-Bio-Markt_2012.php

Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt

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A u s d e m D e u t s c h e n B u n d e s ta g

dokumentiert

Rede Luc Jochimsens im Bundestag:

Es ist Zeit für eine neue Kulturpolitik der Bundesregierung Am 13. September 2012 hielt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion die linke. im Bundestag in der sogenannten Elefantenrunde folgende Rede zum Kulturhaushalt: Berlin. // Sehr geehrter Herr Staatsminister, Kultur ist eine unverzichtbare Investition. Diesen Satz hören wir immer wieder. Wir hören ihn natürlich immer wieder sehr gerne an dieser Stelle. Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): So ist es! Weil er richtig ist! Der Kulturetat ist nicht gekürzt worden. Es wäre aber auch noch schöner, wenn ausgerechnet an der Kultur gespart würde, wo wir doch den ganzen Tag … Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Es war so ein schöner Tag! … von Ihrer Seite gehört haben, dass es Deutschland so gut geht: Deutschland das Vorbildland, Deutschland die Vorzeigegesellschaft.

Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Nicht wie in Frankreich! Das Beispiel Frankreich, verehrter Herr Kollege und verehrter Herr Staatsminister, halte ich für äußerst unfair. Es ist ein Bumerang, der auf Sie zurückgeht. Der sozialistische Präsident muss jetzt in der Nachfolge einer bürgerlichen Regierung, die falsch gewirtschaftet hat, sparen.

Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Es ist ein Bumerang, was die Linken tun! So gehen die Linken mit der Kultur um! Ganz bewusst stellen wir heute, in der Zeit der Schuldenberge und in dieser besonderen Situation, die Frage nach dem Stellenwert der Kultur. Was soll denn in genau diesen Zeiten unser Fundament sein, uns Rückhalt geben, eine Anleitung zum Weitermachen sein, wenn nicht die Kultur? Wenn ich mir allerdings die Kulturpolitik des Bundes von 2009 an in Ihren Großprojekten anschaue, dann frage ich mich, ob die Kultur gefördert und geschützt wird, die diesen existenziellen Anforderungen gerecht wird: die Festspiele in Bayreuth, … Christoph Poland (CDU/CSU): Wunderbar! … die ruinöse Schlossbaustelle, das goldene Freiheits- und Einheitsdenkmal, …

Widerspruch bei CDU/CSU und FDP

Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Sehr gut!

Er spart auch an der Kultur.

… der neueste Millionenunsinn auf der Museumsinsel – der Kollege Ehrmann hat das ausführlich beschrieben …

Beifall bei Die Linke. sowie der Abgeordneten Agnes Krumwiede (Bündnis 90/ Die Grünen) Das ist ein Bumerang, der auf Sie zurückgeht. Das werden Sie eines Tages noch sehen.

Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Wer ist da gegen den Fortschritt? … und die unsägliche Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. All das sind

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Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

Für Smartphone-Nutzer: Lies den QR-Code mit einer entsprechenden App ein und du landest umgehend auf der Internetseite unserer Fraktion Die Linke. im Bundestag.

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A u s d e m D e u t s c h e n B u n d e s ta g

übrigens Projekte, die durch Privatinteressen ausgelöst wurden …

schen Juden ja wohl die ersten deutschen Vertriebenen waren und die deutschen Roma und Sinti die nächsten. Sind das Kulturinvestitionen, die wir in dieser Zeit brauchen?

Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Angeregt wurden!

Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Für die Kunst, nicht für die Familie! Vor Jahren begann der Bund diese Förderung, um Wagner für alle zu ermöglichen. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Solange sich das Unternehmen jeder parlamentarischen Kontrolle entzieht, sollten die öffentlichen Gelder gestoppt werden. Das ist unsere Forderung! Beifall bei Die Linke. sowie der Abgeordneten Agnes Krumwiede (Bündnis 90/ Die Grünen) – Wolfgang Börnsen (CDU/ CSU): Der Bundesrechnungshof hat sich darum gekümmert! Machen wir mit dem sogenannten Schloss weiter. Vor Jahren ist eine Privatinitiative aufgetaucht, die sich verpflichtet hat: Wir bringen Ihnen 80 Millionen Euro an Spenden ein, wenn Sie eine schöne Staatskulisse mitten ins Herz von Berlin bauen.

tv -standbild: © deutscher bundestag

… und nach deren Nutzen für die Allgemeinheit zu fragen ist. Fangen wir mit Bayreuth an. Dem florierenden Familienkulturunternehmen, das Abgaben an die Künstlersozialkasse und an die Sozialversicherungen nicht geleistet hat und dem Parlament keinerlei Einsicht in seine Bücher erlaubt, zahlen wir pro Jahr 2,3 Millionen Euro. Labor, das neuartige Ausstellungsideen entwickeln soll. Das Ergebnis ist bisher unbekannt. Kommen wir zum neuesten Coup: Das Sammlerehepaar Pietzsch bietet Berlin seine Bilder als Schenkung an, … Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Beispielgebend! Das ist einmalig in dieser Form! … und schon haben wir in diesem Jahr zehn Millionen Euro, um in eine gewaltige Um- und Neubauorgie auf der Museumsinsel einzusteigen. Die Alten Meister werden erst einmal weg- und die moderne Kunst wird hingehängt, und es gibt einen zusätzlichen Neubau. Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Mut zu Neuem! Schließlich komme ich zu der vom Bund der Vertriebenen und seiner Präsidentin durchgesetzten Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, …

Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Ja, sie sind doch dabei!

Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Das Parlament wollte die Stiftung auch!

Von den 80 Millionen Euro ist bis heute kaum etwas zu sehen. Der Palast der Republik wurde abgerissen, 25 Millionen Euro wurden bereits verbaut, die Zahlung weiterer 100 Millionen Euro steht bevor, und noch immer weiß niemand genau, was in dem Ding präsentiert werden soll. Computeraufnahmen von der Kantine im Keller sind jetzt allerdings im Umlauf, und eine Million Euro zahlen wir jährlich extra für ein

… die für die Planung einer Ausstellung nunmehr im dritten Jahr 2,5 Millionen Euro bekommt, eine Stiftung, in der nach wie vor nur Wissenschaftler aus Polen und Ungarn vertreten sind, aber weder Wissenschaftler aus Tschechien noch aus der Slowakei, noch aus dem übrigen Osteuropa, eine Stiftung, in deren Gremien nach wie vor weder der Zentralrat der Juden noch Roma und Sinti vertreten sind, obwohl die deut-

Christoph Poland (CDU/CSU): Unbedingt! Immer wieder habe ich an dieser Stelle den Vorschlag gemacht, kulturelle Bildung und kulturelle Infrastruktur machtvoll zu fördern. Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Das passiert doch auch! Wir müssen antizyklisch vorgehen: mehr Zuwendung für Kultur in Zeiten von Einsparungen und nicht weniger. Die spd hat in ihrem Kreativpakt jetzt einen sehr charmanten Vorschlag gemacht. Zehn Städte und Regionen sollen je zehn Millionen Euro erhalten analog zum Hauptstadtkulturfonds. 100 Millionen Euro mehr für die Kultur: Das wäre ein richtiger, mutiger Schritt. Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Die Länder sind gut beraten, da mitzumachen! Eine neue Kulturpolitik muss betrieben werden, vielleicht sogar ausgehend von den Ideen der Opposition. Vielen Dank. Beifall bei Die Linke. sowie der Abgeordneten Agnes Krumwiede (Bündnis 90/ Die Grünen

Kontakt: Dr. Lukrezia Jochimsen, Kulturpolitische Sprecherin, b e r l i n : Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: (0 30) 2 27-7 71 57, Fax: (0 30) 2 27-7 68 56, E-Mail: lukrezia.jochimsen@bundestag.de, Mitarbeiterinnen: Imke Elliesen-Kliefoth, Anne Neller, Carmen Hirschberg // wa h l k r e i s b ü r o e r f u r t : Eugen-Richter-Straße 44 , 99085 Erfurt, Telefon: (03 61) 3 46 94 36, Fax: (03 61) 3 46 94 37, E-Mail: lukrezia. jochimsen@ wk.bundestag.de, Mitarbeiter: Matthias Plhak // wa h l k r e i s b ü r o w e i m a r : Marktstraße 17, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 49 92 54, Fax: (0 36 43) 77 71 98, E-Mail: lukrezia.jochimsen@ wk2.bundestag.de, Mitarbeiterin: Julia Sieber

Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt

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Ku l t u r n a c h r i c h t e n

Lucs „Café“ im Oktober:

Gedanken frei … für Andrea Hanna Hünniger Von der Zeitreise durch das Leben von Stefan Heym beim letzten Mal müssen wir tatsächlich unsere Gedanken frei machen für den Sprung ins Hier und Eben-noch-Jetzt: am 21. Oktober begrüßt Luc Jochimsen Andrea Hanna Hünniger im nächsten „Café Gedanken frei“.

foto: © tropen-verlag

Weimar. // Die in Weimar-West geborene Journalistin und Autorin wird aus ihrem Buch „Das Paradies. Meine Jugend nach der Mauer“ lesen. Es ist die

Titel des Buches der in Weimar-West geborenen und aufgewachsenen Autorin Geschichte einer Kindheit im Osten Deutschlands der 1990er Jahre, das Portrait einer Generation, die die ddr nur aus der Erinnerung der Eltern kennt. Sie erzählt von einem Land, das die Deutsche Einheit wie ein Kahlschlag, ein Raubzug, eine Brandrodung trifft (www.lukrezia-jochimsen.de). „Die ersten Worte, die ich von Andrea Hanna Hünniger las (und mit ihr wechselte), ließen mich bereits ungeduldig auf das warten, was jetzt vor uns liegt: Die bril-

lante literarische Re- und Dekonstruktion Ostdeutschlands durch eine 1984 in Weimar geborene Erzählerin“, so Thomas Meinecke auf der Internetseite des Verlages www.klett-cotta.de. In einem Artikel in Der Freitag vom 16. August („Die wollen nur reden“, www.freitag.de) dieses Jahres nutzt sie den Ausdruck „Dritte Generation Ost“ – und ruft Diskussionen hervor. Auf diese hoffen auch wir! Mindestens zwei Ebenen, auf denen wir uns auseinander- bzw. zusammensetzen können, bieten sich sofort an: die Generationsebene (wie auch immer definiert) und die Ost- oder West-Herkunft, hinter der sich in Wirklichkeit soziale und kulturelle Faktoren etc. verbergen. Und hier wird bei näherem Hinsehen schon deutlich, dass es dabei nicht bleiben kann: Wir scheitern an der Heterogenität der Lebensumstände und -erfahrungen, die sich auf beiden Ebenen auftut und dafür sorgt, dass wir alle unsere Identitäten nicht nach einem binären System entwickeln. Und Gott oder der Evolution sei Dank dafür. Erfahrungsbeschreibung ist das Eine, das Aufwerfen von resultierenden Fragen, der Versuch von Antworten das Andere. Ich bin gespannt auf die Einschätzungen der bekennenden „Dritte Generation Ost“-Autorin. Aber auch auf die des Publikums. Schließlich bedeutet ähnlicher Erfahrungshintergrund nicht Einigkeit in der Konsequenz, was man an der Pluralität der Parteienlandschaft leicht erkennen kann. Und andererseits sollten wir nicht dem Irrtum erliegen, hinter einer ähnlichen – zum Beispiel politischen – Einstellung unbedingt gleichartige Erfahrungen zu vermuten oder auch nur eine ähnliche

Bewertung unserer unterschiedlichen Erfahrungen. Wem das zu abstrakt ist, der kann es ganz konkret bei den Auseinandersetzungen innerhalb unserer eigenen Partei beobachten. Lasst uns, wie an anderer Stelle doch auch, den Unterschied feiern. Lasst uns die Unterschiedlichkeiten der Erfahrung als Chance auf Erkenntnis(-se) begreifen. Ganz in diesem Sinne hoffe ich auf einen interessanten Erfahrungsund Erkenntnisaustausch und auf Besucher aus mindestens drei Generationen, mindestens zwei geografischen Herkunftsrichtungen und vor allem mehr als einer politischen Ausrichtung oder Strömung. In seinem Anspruch also doch ein klassisches Café Gedanken frei! n Julia Sieber, Lucs Mitarbeiterin

Termin: „Café Gedanken frei“: Zu Gast: Andrea Hanna Hünniger, Eckermann-Buchhandlung, Marktstraße 2, Weimar, Sonntag, 21.10.2012, 11 Uhr Buch: Andrea Hanna Hünniger: „Das Paradies. Meine Jugend nach der Mauer“, 219 Seiten, gebunden, isbn: 978-3-608-50305-0, 17,95 Euro Monatsvorschau: 4. 11. 2012: „Erinnern heißt nicht vergessen“ mit Ruth-Barbara Schlenker vom Prager-Haus e.V. in Apolda // 9. 12.2012: Dr. Helmut-Eberhard Paulus, Direktor „Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten“, diskutiert mit uns über den Masterplan für den Ausbau und Vernetzung der Thüringer Schlösser.

Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

Die linke Zeitung für Politik, Arbeit, Soziales und Kulturelles Mit PARLAM in Thüringen ENTSREPO direkt a RT us d Landta em g

Abo-Kontakt: UNZ-Verlagsgesellschaft mbH Eugen-Richter-Straße 44 · 99085 Erfurt Telefon: (03 61) 7 31 57 95 · verlag@unz.de

www.unz.de

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G e b u r t s ta g e · V e r a n s ta l t u n g s b e r i c h t

Wissenswertes zur sogenannten Energiewende aus linker Sicht:

Energiewende – was bedeutet sie? Zum Thema „Energiepolitik der Zukunft“ stellten sich am 3. September 2012 Manfred Hellmann, Energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Bürgermeister der Solargemeinde Viernau, und Michael Müller, Geschäftsführer der Energieversorgung Apolda, den Fragen interessierter Bürger. Eingeladen hierzu hatte der Stadtvorstand Apolda der Partei die linke.

Wir gratulieren:

Geburtstage im September 2. November 2012 Manfred Hartung – 71 4. November 2012 Dieter Block – 65 7. November 2012 MichaelGrunitz – 31 8. November 2012 Mustafa Demir – 29 Helmut Herrmann – 60 9. November 2012 Wilhelm Heyn – 83 23. November 2012 Thomas Kittel Thomas – 58 26. November 2012 Walter Klammt – 83 27. November 2012 Bruno Günther – 85 30. November 2012 Wolfgang Klimitsch – 78

Solar- und Windenergie erzeugen zusätzlich Strom, der in die vorhandenen Netze eingespeist werden muss. Dazu fehlen aber zunehmend die Speicherkapazitäten und das wiederum hat zur Folge, dass die Stromnetze ausgebaut und zusätzliche Speicher geschaffen werden müssen. Daraus entstehen Kosten, die natürlich wieder auf die Endverbraucher umgelegt werden. Dennoch ist die Wende in der Energiepolitik richtig und notwendig, um der Zerstörung der Natur Einhalt zu gebieten und somit unsere eigene Lebensgrundlage und die der folgenden Generationen zu erhalten. Mit Zahlenmaterial und sehr interessanten Informationen wiesen beide Gesprächspartner eine hohe Kompetenz auf diesem Gebiet auf. n Doris Hüttenrauch

Manfred Hellmann

Michael Müller

Wir gratulieren allen Jubilarinnen und Jubilaren ganz herzlich!

Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt

foto: © monik a stoll

geburtstage

Apolda. // In ihren Statements brachten beide Gesprächspartner eindeutig zum Ausdruck, dass der in Gang gebrachte Prozess der Energiewende unabdingbar sei. Einig waren sie sich auch in der Aussage, dass dieser Prozess zur Zeit völlig ungeordnet und unüberschaubar vonstatten geht. Verlierer kann dabei nur der „normale“ Bürger sein. Seitens der Regierung müssen daher klare Vorgaben getroffen werden, um dieses wichtige Thema in geordnete Bahnen zu lenken. Klar wurde auch: Der Bürger muss sich auf eine Erhöhung seiner Stromrechnung einstellen, selbst wenn er bemüht ist, seinen Energieverbrauch zu senken. Denn die Abgaben für die erneuerbare Energie steigen in so enormem Maße an, dass sie jede Strompreissenkung aufheben und sogar noch mehr Kosten verursachen.

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Te r m i n e u n d V e r a n s ta l t u n g s h i n w e i s e

termine Geschäftsführerin Im Monat Oktober führt die Geschäftsführerin des Vorstandes keine Sprechstunden durch!

Fraktionsmitglieder Dienstag, 9. 10.2012 // 17–18 Uhr Dieter Eckardt, Mitglied im Wirtschafts- und Tourismus- sowie im Bildungsausschuss Dienstag, 16. 10.2012 // 17–18 Uhr Dirk Möller, Vorsitzender der Fraktion die linke. im Weimarer Stadtrat, Vorsitzender des Kulturausschusses Dienstag, 23. 10.2012 // 17–18 Uhr Jana Körber, Mitglied im Jugendhilfeausschuss Dienstag, 30. 10.2012 // 15–16 Uhr Elke Heisler, Mitglied im Seniorenbeirat der Stadt Weimar Ort: Büro der Stadtratsfraktion Weimar, Goetheplatz 9b, 99423 Weimar

Fraktionsberatungen Montag, 8. 10.2012 // 19.30 Uhr Montag, 15. 10.2012 // 19 Uhr* Montag, 22. 10.2012 // 19 Uhr Montag, 29. 10.2012 // 19 Uhr

Eine Diskussion über die Wirkungspotentiale linker, auf die grundlegende Veränderung der Gesellschaft zielender Vorschläge der deutschen Linken.

Gibt’s die Idee, die die Massen ergreift? Mit Dr. Dietmar Bartsch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die linke. im Deutschen Bundestag

Ort: Gasthof „Zur Sonne“, Rollplatz, Weimar, außer (*): Büro der Fraktion die linke. im Weimarer Stadtrat, Goetheplatz 9b, Weimar

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Veranstaltungsreihe zu Hartz iv „Sei kein Schaf – informiere dich!“ Donnerstag, 25. 10.2012 // 18 Uhr Café „Central“, Bahnhofstraße 1, Apolda

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18 Uhr lie“, h tte „Da Gaststä r Straße 1 Roßlaue Erfurt 99086

Montag, 29. 10.2012 // 18 Uhr „Wir müssen Relegionen verstehen“, Reisebericht des Kulturausschusses des Bundestages aus Tunesien und Marokko, Luc Jochimsen und ihre Tagebuchberichte, Gewölbekeller der Stadtbücherei, Steubenstraße 1, Weimar, Eintritt frei

Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

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foto: © die linke.

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