Issuu

RedakteurInnen für unser „Ginkgoblatt“ gesucht. Wer ist mit dabei? // 20 26 45

Das rote Ginkgoblatt

er Weimar rde Mitglie lung m Versam f der ng au Einladu Seite. e letzt n

Rede Dirk Möllers am 25. Januar im Weimarer Stadtrat zur Debatte über die Große Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Wohnungspolitik. Weimar. // Weimar wächst. Das erfüllt uns mit Freude. Denn es ist auch ein Beleg dafür, dass diese Stadt für viele Menschen, Thüringerinnen und Thüringer, Menschen außerhalb Thüringens und Menschen außerhalb Deutschlands – attraktiv ist. All diese Menschen sind uns herzlich willkommen! Dieses Wachstum hat Auswirkungen auf die Wohnungssituation in der Stadt. Aus diesem Grund haben wir die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Wohnungspolitik der

Februar 2012 // 211. Ausgabe Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

Wir fo rdern sozia len W ohnra um – und z war:

Beza hlbar ! Stadt Weimar und die Antwort darauf mit Interesse zur Kenntnis genommen. Vor dem Hintergrund, dass die Fraktion die linke. die Position vertritt, dass in allen Stadtgebieten ausreichender Wohnraum vorhanden sein muss, der von den unterschiedlichsten Einkommensgruppen bezahlt werden kann, haben wir die Antworten der Stadtverwaltung diskutiert. Folgendes möchten wir dazu anmerken. Als erstes eine kleine Bemerkung zur Form. Die Mitglieder des Stadtrates haben ein Papier übergeben bekommen, aus dem nicht hervorging, wann die Antworten fertiggestellt wurden, wer der bzw. die Autoren waren bzw. welches Amt die Federführung hatte und wohin man sich wenden könnte,

wenn man eine Frage gehabt hätte. Wir bitten da für die Zukunft um eine größere Transparenz. Bei der Behandlung des Themas Wohnraum für Studierende ist uns aufgefallen, dass eine Vielzahl von Akteuren unterwegs ist, die sicher voneinander wissen, aber selten zusammenarbeiten. So kann der Leiter des Studentenwerkes, Abteilung Wohnen, aus gutem Grund feststellen, dass dem Studentenwerk keine Wohnung suchenden Studierende bekannt sind, weil es in seinem Bereich nur um Wohnheimplätze geht. Ein Vertreter des Studierendenkonvents der Bauhaus-Universität aber davon ausgeht, dass die Nachfrage nach fortsetzung nächste seite

foto: © typogre tel (photocase.com)

GESUCHT

Aus Weimar, Apolda und dem Weimarer Land

fortsetzung titelseite

Wohnraum für Studierende größer als das Angebot ist, aber auch über keine genauen Zahlen verfügt. Neben der Wohnstätte und privaten Anbietern wird auch die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft (gwg) zukünftig verstärkt Wohnraum für die Studierenden anbieten. Hier wird es Lösungen geben, die die Notwendigkeit der Zeichnung von Genossenschaftsanteilen vermeidet. Im Interesse der Wohnung suchenden Studierenden regen wir an, dass alle Beteiligten sich an einem Tisch zusammenfinden, um gemeinsam das Problem zu lösen. Generell ist zu sagen, dass die gwg zur Zusammenarbeit im Bereich der Wohnungspolitik bereit ist. Deshalb ist es um so unverständlicher, dass für die Beantwortung der Fragen nur auf die Angaben der Weimarer Wohnstätte (wws) zurückgegriffen wurde. Im Teil 8 – Stadtteile – wird die Gefahr der sozialen Entmischung in den Stadt-

teilen auf Grund der Mietpreisentwicklung thematisiert. Auch wir sehen die Gefahr dieser Gentrifizierung. Nicht nachvollziehen können wir, wenn auf nicht vorhandene Daten verwiesen wird, wenn diese auf einer Weiterbildung für Stadträte genannt werden. Konkret meine ich die Von-bis-Spannen der Mietpreise in den verschiedenen Stadtteilen. Uns ist bewusst, dass auf der einen Seite die Erwartung an die wws formuliert wird, jährlich einen finanziellen Beitrag in Millionenhöhe für den Haushalt der Stadt zu leisten und auf der anderen Seite erwartet wird, dass ein breites Spektrum von Mietpreisen in einem Stadtgebiet vorgehalten wird. Der Verweis seitens der Stadtverwaltung auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (isek) ist das eine. Die weitere Konkretisierung der dazu notwendigen Maßnahmen das andere. So sehen wir es als dringend geboten an, dass das „Entwicklungskonzept zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes“, zuletzt 2006 bearbeitet, fortgeschrieben

Thüringen Links das linke Infoportal* Redaktion ThüringenLinks // Eugen-Richter-Straße 44, 99085 Erfurt Fax: (03 61) 6 01 11 41 // E-Mail: redaktion@thueringenlinks.de

www.thueringenlinks.de

wird und sehr bald konkrete Umsetzungsvorschläge für das isek seitens der Stadtverwaltung vorgelegt werden. An dieser Stelle wurde bereits die Forderung nach einer Ausweisung neuer Wohnbauflächen erhoben. Ich möchte hier an vergangenes Handeln des Stadtrates erinnern, das auch das Verprellen von Investoren in Kauf nahm. Vor Jahren gab es einen Investor für die „Schillerhöhe“ in Weimar-Schöndorf. Er erhielt nicht den Zuschlag. Statt dessen kam ein anderer Investor zum Zuge, der ein neues Wohngebiet in Schöndorf erschloss. Die „Schillerhöhe“, ein erschlossenes Gelände, wurde seit dem nicht weiter entwickelt. Wir als Stadträte sind hier gefragt, wenn es darum geht, ausgewiesene Flächen zuerst bebauen zu lassen, bevor neue Flächen erschlossen werden. Bei dem Themenkomplex 3 – Wohnformen für SeniorInnen und Menschen mit Behinderungen – vermissen wir eine Problemstellung. In diesem Komplex wird nur das Thema vor dem Hintergrund des Gesundheitszustandes im hohen Alter eingegangen. Das Thema Altersarmut und seine Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensumstände vermissen wir. Wir erwarten, dass dieses Thema bei der weiteren Ausgestaltung der Wohnungspolitik der Stadt ebenfalls mit einbezogen wird. So weit unsere Anmerkungen zu den vorliegenden Antworten. Die Fraktion die linke. ist bereit, sich aktiv in die Weiterentwicklung der Wohnungspolitik der Stadt einzubringen. Fangen wir gemeinsam so bald wie möglich damit an. I Hinweis: Unsere Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden an (Termine letzte Seite).

Impressum: Her ausgeber : Kreisverband Apolda-Weimar die linke., Marktstraße 17, 99423 Weimar // Erscheinungsweise: Das »Rote Ginkgoblatt« erscheint monatlich // Aufl age: 875 // Redaktion: Frank Lange (V. i. S. d. P.), Reiner von Zglinicki (Gesucht werden dringend weitere RedakteurInnen.) // Lektor at: Julia Sieber, Bärbel Scharm // Vertrieb : Hans-Jürgen Fuchs // Namentlich gekennzeichnete Artikel und Leserbriefe stimmen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion überein. Allein die Autoren tragen für ihre jeweiligen Beiträge die Verantwortung // Gestaltung: © Uwe Adler, Weimar Kontakt: Kreisverband Apolda-Weimar die linke., Marktstraße 17, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 20 26 45 Fax: (0 36 43) 20 26 13, E-Mail: die-linke-apoldaweimar@t-online.de, Internet: www.die-linke-apolda-weimar.de // G e s c h ä f t s s t e l l e We i m a r : Montag–Donnerstag 10–16 Uhr, Freitag 10–13 Uhr // Spre chzeiten Kreisvorsitzender : Mittwoch 16–18 Uhr // Spre chzeiten Schatzmeisterin: erster und dritter Donnerstag im Monat 15–16 Uhr // Fr aktion im Stadtr at Weimar : Goetheplatz 9 b, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 20 26 45 // Bürgerbüro MdB Dr. Luc Jochimsen: Marktstraße 17, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 49 92 54, Fax: (0 36 43) 77 71 98 // Wahlkreisbüro MdB Kersten Steinke: Teichgasse 15/17, 99510 Apolda, Telefon: (0 36 44) 5 30 44 20, Montag+Donnerstag 10–14 Uhr, Dienstag 9–16.30 Uhr // B e i t r ä g e u n d S p e n d e n : Konto: 301 013 608, Bankleitzahl: 820 510 00, Sparkasse Mittelthüringen (bitte Zahlungsgrund angeben!)

Aus Weimar, Apolda und dem Weimarer Land

BERICHT AUS DEM WEIMARER STADTRAT

Die m-17 hat gewählt:

Karin und Marco sind die neuen SprecherInnen Als Basisorganisation der berufstätigen GenossInnen hat die m-17 in den letzten Jahren erfolgreich gearbeitet. Wir haben zur „Fête de la Musique“ das Büro geöffnet, um bei musikalischer Unterhaltung mit den Weimarer Bürgern und Gästen ins Gespräch zu kommen. Weitere Höhepunkte waren die Ökologische Gesamtmitgliederversammlung, zur Programmdiskussion verbrachten wir ein Wochenende im „Roten Hof“ in Brückla und ganz aktuell ist die m-17 an einer Veranstaltungsreihe mit attac Weimar und dem Stuko zum Bedingungslosen Grundeinkommen beteiligt. An diese Tradition gilt es anzuknüpfen. Mit der erfahrenen Genossin Karin Scholz und Neumitglied Marco Marschall als SprecherInnen will die bo m-17 ihre politische Arbeit weiterführen. Das vorrangige Ziel wird die Fortsetzung und Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit durch Veranstaltungen, Aktionen und Beteiligung an wichtigen politischen Diskussionen sein. Schwerpunkte und Struktur der Arbeit sollen in den nächsten Versammlungen besprochen werden. I Kontakt: Die Basisorganisation m-17 ist über das linke.-Büro in der Marktstraße in Weimar zu errreichen.

„Und es wird Licht, wenn’s schon nicht schallt“ In der Stadtratssitzung am 25. Januar 2012 fragte unsere Fraktion vor dem Hintergrund teilweiser fehlender Beleuchtung in den Straßen von Weimar an, ob es gesetzliche Regelungen für Straßenbeleuchtungen gibt und an welchen Orten Defizite existieren. Weimar. // Die Verwaltung antwortete wie folgt: Grundsätzlich ist die Einrichtung einer Straßenbeleuchtung eine selbstständige und freiwillige öffentliche Verantwortung. Allerdings ist sie im Rahmen der Daseinsvorsorge, Förderung des öffentlichen Lebens und Kriminalprävention eine wichtige Aufgabe. Eine spezielle Beleuchtungspflicht muss nur dort gewährt werden, wo Gefahren lauern, z.B. schlechter baulicher Zustand von Straßen und Wegen. In diesem Zusammenhang müssen folgende Straßen mit Defiziten benannt werden: In der Georg-Haar-Straße, der Richard-Strauss-, der Helmholtz-, in der Rainer-Maria-Rilke-Straße, der Schwansee-, der Steuben- sowie der Coudray-

straße sind die Anlagen verschlissen. Diese Orte haben – innerhalb eines existierenden Beleuchtungskonzeptes – oberste Priorität und sollen bald im neuen Lichte erstrahlen.

Frei nach Goethe fordern wir, dass es in Weimars Straßen wieder mehr Licht werde.

foto: © muffinmaker (photocase.com)

foto: © basisorganisation m-17

Beleuchtung in Weimars Straßen:

Weiterhin interessierte uns der Schallschutz in der neugebauten Innenstadtsporthalle. Tatsächlich mussten in der Halle schlechte raumakustische Bedingungen festgestellt werden, welche sich durch störenden hohen Lärmpegel im Sportbetrieb äußern. Die Stadtverwaltung nahm dies zum Anlass, ein Gutachten erstellen zu lassen. Dieses bestätigte, dass die Anforderungen an eine raumakustische Qualität einer Sporthalle hier nicht erfüllt sind. Festzustellen ist, dass ein grundsätzlicher Planungsmangel durch das verantwortliche Architekturbüro Ursache für diese Problem ist. Der Verursacher muss jetzt für die zu erwartenden Kosten der nachträglichen Realisierung von erforderlichen Maßnahmen aufkommen. Eine bisherige Kostenschätzung ergibt eine Summe in Höhe von 80000 Euro. Außerdem wurde an den Fördermittelgeber ein Änderungsantrag zur Gewährleistung der zusätzlichen Kosten für Planung und Ausführung gestellt. Die erforderlichen baulichen Maßnahmen sollen in den Osterferien durchgeführt werden, um den Schulbetrieb nicht unnötig zu stören. I Hinweis: Die Ausführungen der Verwaltung sind wie immer sehr ausführlich, wer mehr wissen will, möge sich im Fraktionsbüro melden.

Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt

Aus Weimar, Apolda und dem Weimarer Land

SONDERVERÖFFENTLICHUNG ZU DEN WAHLEN 2012

Stefan Wogawa K andidat für die Wahl des Landr ates des Kreises Weimarer Land

Kreisverband Apolda/Weimar

Michael Schade K andidat für die Wahl des Bürgermeisters der Kreisstadt Apolda

Michael Eberhardt K andidat für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Blankenhain

An alle Genossinnen und Genossen des Gebietsverbandes Apolda/Weimar

Liebe LeserInnen des »Roten Ginkgoblattes«, unser Gebietsverband hat sich nach intensiver Diskussion und Abwägung unserer Ressourcen dazu entschlossen, in die vor uns liegenden Wahlen der Landräte, Oberbürgermeister und hauptamtlichen Bürgermeister am 22. April diesen Jahres mit drei Kandidaten ins politische Rennen zu gehen. Wir als die nominierten Kandidaten für die Landratswahl sowie die Bürgermeisterwahlen in Apolda und Blankenhain haben uns dazu entschlossen, mit ganzer Kraft um diese kommunalen Spitzenämter zu kämpfen und damit gleichzeitig die Wählerinnen und Wähler auf unsere politische Arbeit als Mitglieder der Linksfraktionen in den kommunalen Parlamenten im Vorfeld der 2014 anstehenden Kommunalwahlen aufmerksam zu machen. Wir wollen mit unseren Kandidaturen zeigen, dass es neben dem „neoliberalen Einheitsbrei“ und dessen Protagonisten sehr wohl personelle und politische Alternativen gibt, bei denen sich wirtschaftliches Wachstum und soziale Verantwortung nicht ausschließen. Wir sind uns natürlich darüber im Klaren, dass wir uns damit sehr anspruchsvolle Ziele gesetzt haben, die nur mit der Unterstützung des gesamten Gebietsverbandes zu realisieren sind. Deshalb möchten wir Dich herzlich bitten, uns im Rahmen Deiner Möglichkeiten zu unterstützen. Wir würden uns über eine Reaktion oder auch Ratschläge und Meinungen deinerseits sehr freuen. Du bist herzlich eingeladen, uns direkt anzusprechen oder mit uns über die am Schluss dieses Briefes angegebenen Kontaktmöglichkeiten zu kommunizieren. Neben der moralischen und praktischen Unterstützung, zum Beispiel an Wahlinfoständen und bei der Verteilung von Wahlmaterialien, ist eine solide Finanzierung unerlässlich. Dabei wollen wir die im Rahmen vergangener Wahlkämpfe begangenen Fehler bei der Finanzierung unbedingt vermeiden. Wir als Kandidaten haben uns deshalb verpflichtet, nur die finanziellen Mittel auszugeben, die auch tatsächlich und ausschließlich für die Wahlkämpfe vorhanden sind. Da die im Haushalt eingestellten

Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

Aus Weimar, Apolda und dem Weimarer Land

BRIEF UNSERER BÜRGERMEISTER- UND LANDRATSKANDIDATEN

Mittel sehr begrenzt sind, möchten wir Dich bitten, über einen Dir möglichen Spendenbetrag nachzudenken. Jeder Euro ist uns dabei nützlich und wichtig. Außerdem würden wir uns darüber freuen, wenn Du in Deinem familiären und sozialen Umfeld mögliche Spender anfragst. Wir werden sehr sensibel auf eine sparsame und angemessene Verwendung der Wahlmittel achten und hoffen, einen nicht verbrauchten Teil davon als Grundstock eines Wahlkampffonds für die nächsten anstehenden Wahlen zum Bundestag (2013) sowie zum Landtag und den Kommunalparlamenten (2014) anlegen zu können. Für Deine Unterstützung möchten wir uns schon vorab auf das Herzlichste bedanken und würden uns sehr freuen, von Dir zu hören oder zu lesen.

Für einen gemeinsamen Wahlerfolg und mit sozialistischen Grüßen

Stefan Wogawa

Michael Schade

Michael Eberhardt

E-Mail: wogawa@aol.com Mobil: (01 76) 23 79 06 91

E-Mail: schade.michael@gmx.net Telefon: (03 64 62) 3 22 55

E-Mail: projekt-eberhardt@web.de Telefon: (03 64 22) 6 03 03

Weimar, Apolda und Blankenhain, den 1. Februar 2012

Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt

A u s d e m T h ü r i n g e r L a n d ta g u n d d e r L a n d e s p a r t e i

Absicht des Wirtschaftsministers braucht Segen der Koalition:

Mehr Spielräume für Kommunen „Die Absicht des Wirtschaftsministers, den Kommunen mehr Spielräume zu eröffnen, um in regenerative Energien zu investieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings muss zunächst die Koalition klären, ob es dafür den entsprechenden Segen geben wird“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion die linke., Frank Kuschel. Die Pressemitteilung dazu drucken wir hier an dieser Stelle ab: Erfurt. // Der Parlamentarier verweist darauf, dass seine Fraktion bereits im November letzten Jahres einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Energiewende in den Kommunen in den Landtag eingebracht hatte. Danach sollten die Gemeinden, Städte und Landkreise leichter als bisher in die Erzeugung und Verteilung von Strom und Gas investieren können. Die Gesetzesvorlage befinde sich derzeit im Innenausschuss, wo eine Anhörung durchgeführt werde. „Dabei ist es schon interessant, dass der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der cdu meint, eine Gesetzesänderung sei überflüssig und der bestehende Rahmen genüge aus. Der Chef der cdu-Kommunalpolitiker ist aber gleichzeitig Landtagsabgeordneter und müsste deshalb auch die Initiative des Wirtschaftsministers ablehnen“, konstatiert Kuschel.

Der Kommunalexperte erklärt, dass sich seine Fraktion wohlwollend zur Absicht des Wirtschaftsministers verhalten werde, solange keine inhaltliche Verwässerung durch die cdu erfolge. Letztlich müsse aber auch darüber diskutiert werden, dass die Zukunftsinvestitionen der Kommunen auch dazu dienen, zusätzliche Einnahmen für die klammen Haushalte zu erwirtschaften. „Daran muss auch das Land ein Interesse haben, weil dadurch ein nachhaltiger Beitrag geleistet werden kann, die finanzielle Abhängigkeit der Kommunen vom Land zu reduzieren. Wir müssen die Kommunen auf ein breites finanzielles Fundament stellen“, betont abschließend Frank Kuschel. I Kontakt: Frank Kuschel, Mitglied des Thüringer Landtages, Telefon: (03 61) 3 77-26 19, E-Mail: kuschel@die-linke-thl.de, www.die-linke-thl.de

D R U C K VO N L I N K S Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH Franz-Mehring-Platz 1 · 10243 Berlin Telefon: (0 30) 29 78-18 00 · Fax: (0 30) 29 78-16 30 E-Mail: aboservice@nd-online.de

Testen Sie das zwei W nd oc kostenlohen s

Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

linke-Neujahrsempfang:

Aufruf zur Stärkung der Demokratie Der Landesverband die linke. Thüringen und die Fraktion die linke. im Thüringer Landtag luden zum gemeinsamen Neujahrsempfang am 31. Januar ins Erfurter Rathaus.

Sarah Wagenknecht und Knut Korschewsky

foto: © linksfr aktion thüringen

BERICHTE AUS DEM THÜRINGER LANDTAG

Zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft – darunter den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichts, den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes, den Justizminister, den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, den Generalkonsul der usa, den Präsidenten des Arbeitslosenparlaments sowie die Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes – konnten der Landesverband die linke. Thüringen und die Fraktion die linke. im Thüringer Landtag bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang am 31. Januar im Erfurter Rathaus begrüßen. Als Rednerin hatten sie diesmal die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht gewinnen können. Sie warnte vor der zunehmenden Macht der Finanzmärkte als einer ernsten Gefahr für die Demokratie. Die linke. sei Partner derjenigen, die sich für die Stärkung demokratischer Strukturen einsetzten, betonte Wagenkecht. Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Linksfraktion, kritisierte den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ scharf. Der habe angesichts der Neonazi-Terrorserie völlig versagt und bespitzle die Linkspartei. Knut Korschewsky, MdL, wünschte den […] Kandidatinnen und Kandidaten der linken. viel Erfolg bei den bevorstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen. I

A u s d e m T h ü r i n g e r L a n d ta g

linke. unterstützt Proteste:

BERICHTE AUS DEM THÜRINGER LANDTAG

Gegen die Nazi-Aufmärsche in Dresden

Mehrere Abgeordnete werden daran teilnehmen – so der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, Fraktionsvize Martina Renner, der Abgeordnete und Thüringer Landesvorsitzende der linken., Knut Korschewsky, und die Abgeordneten Susanne Hennig, Dr. Gudrun Lukin, Karola Stange, Jörg Kubitzki, Frank Kuschel. Trotz der Strafandrohungen und Aufhebungen der Immunität von Abgeordneten der linken. setzt die Linksfraktion des Thüringer Landtages ihr Engagement im Rahmen des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ fort und ruft zu friedlichen Blockaden des Neonazi-Aufmarsches auf. „Gerade auch angesichts des braunen Terrors des nsu ist das Engagement der Bürgerinnen und Bürger gegen Rechts notwendig wie nie“, betonte Bodo Ramelow und kritisierte erneut die sächsische Landesregierung, die dem entgegen offenkundig darauf setzt, demokratisches Engagement zu bekämpfen. Dass es in diesem Jahr offenbar keinen zentralen Großaufmarsch geben wird, an dem in den vergangenen Jahren bis zu 6000 Neonazis aus ganz Europa teilnahmen, sei ein Erfolg der demokratischen Proteste und der friedlichen Sitzblockaden 2010 und 2011, die durch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ organisiert worden waren. Jedoch werden auch in diesem Jahr wieder aus vielen Thüringer Städten Hunderte Menschen mit Bussen nach Dresden fahren, um die Proteste gegen den braunen Ungeist zu unterstützen. I Infos: www.dresden-nazifrei.com Bus-Anmeldungen Apolda und Weimar: über Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar, E-Mail: Busdd2012@gmx.de

foto: © linksfr aktion thüringen

Die Fraktion die linke. im Thüringer Landtag unterstützt auch in diesem Jahr die Proteste gegen die geplanten Neonazi-Aufmärsche am 13. und 18. Februar in Dresden.

Petra Pau (rechts), Bodo Ramelow (Mitte) und Martina Renner (links)

Hintergründe des mörderischen Naziterrors zügig aufklären:

Gravierend und lange unterschätzt Petra Pau, Innenexpertin der linken., Bundestags-Vizepräsidentin und Mitglied des Untersuchungsausschusses auf Bundesebene, Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag, und Martina Renner, die mit dem Mandat der linken. als stellvertretende Vorsitzende des Landtagsuntersuchungsausschusses gewählt wurde, informierten am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Erfurter Landtag über ihre Anforderungen an die parlamentarische Aufklärung des jahrzehntelangen unentdeckten Neonazi-Terrors und kritisierten bisher bestehende massive Blockaden der Behörden. Erfurt. // Dabei forderte Bodo Ramelow den Innenminister zu umfassender Information auf. Er betonte zugleich, „solange Sachsen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verhindert, wird ein wichtiger Teil der parlamentarischen Aufklärung nicht zu leisten sein“. Warum die mörderische rechtsextreme Gefahr in der Bundesrepublik „so lange und so gravierend unterschätzt wurde“ und „ob der Verfassungsschutz nützt oder eher schädlich ist“, nannte Petra Pau als wichtige Aufgaben der parlamentarischen Aufklärung, die in ein gesamtgesellschaftliches Konzept

zur Bekämpfung des Rechtsextremismus münden müsse. Martina Renner verwies auf die Konstituierung des Untersuchungsausschusses des Landtages am 16. Februar und seine erste reguläre Sitzung am 8. März. Sie hoffe auf eine zügige Beratung der von der Linksfraktion vorgelegten Novellierung des Untersuchungsausschussgesetzes, damit „Befugnisse und Rechte des Untersuchungsausschusses gegenüber der Landesregierung gestärkt werden“. Mehr Infos zum Thema: www.die-linke-thl.de/ nc/themen/themen_a_z/i_o/nazi_terror/

Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt

A u s d e m D e u t s c h e n B u n d e s ta g

INTERVIEW MIT LUC JOCHIMSEN »Interview der Woche« auf der Internetseite unserer Bundestagsfraktion:

„Die Finanzwelt hat unsere politische Kultur zerstört“ Lukrezia Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion die linke. im Bundestag, über die Wirkungen der Bankenkrise auf die politische Kultur in Deutschland, das Untergehen der Kritik im Dauerfeuerwerk der Unterhaltungsindustrie und den Verfassungsschutz.

Mitte Januar hat der Schriftsteller Ingo Schulze in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung ein recht düsteres Bild über den Zustand des Gemeinwesens in Deutschland gezeichnet: Spaltung in Arm und Reich, Abschaffung der Demokratie, Ökonomisierung aller Lebensbereiche, Blindheit für den Rechtsextremismus und das Geschwafel der Medien lauteten einige seiner Stichworte. Er forderte, uns selbst wieder ernst zu nehmen und den Mund aufzumachen. Warum bleiben viele Menschen trotz alarmierender Ereignisse ruhig? L u k r e z i a J o c h i m s e n : Sich selbst ernst zu nehmen ist schwer angesichts der Fußballorgien ohne Atempause, der nationalen Schnäppchenjagd auf alles, was sich kaufen lässt, der Publikumswahlen beim Dschungelcamp oder in Castingshows, beim Geldsammeln für den vergrößerten oder verkleinerten Busen … wer soll sich da ernst nehmen können? Auch angesichts der politischen Ohnmacht, die uns alle lähmt – von den Wählern über die Parlamentarier, die Minister bis hin zur Kanzlerin – auch wenn sie so tut, als sei ihr hektisches Treiben souveränes Handeln. Die Finanzwelt hat unsere politische Kultur zerstört und der elektronische Unterhaltungskomplex spielt auf dazu. Wie haben wir Berlusconi-Italien verspottet! Ist bei uns aber mittlerweile ziemlich genauso. Uns ernst nehmen? Man hat uns gelehrt, darüber zu lachen.

Luc Jochimsen Bundestagsabgeordnete der Linkspartei

Sie haben lange für Medien und insbesondere das Fernsehen gearbeitet. Derzeit kann man, wenn man sich manche Medien anschaut, auf den Gedanken kommen, dass viele Menschen sich mehr für das Dschungelcamp statt für Politik interessieren. Wie sehen Sie das? Natürlich interessieren sich mehr Menschen für Dschungelcamp und Castingshows und Shopping-Sender statt Politik. Es sei denn, sie liefert einen handfesten Skandal. Hochjubeln und dann abstürzen lassen – das ist das schönste Medienspiel. Und es schafft natürlich kein Bewusstsein dafür, dass es sich lohnt, sich für öffentliches Leben, Politik zu interessieren oder sich gar einzumischen. Ingo Schulze beklagte auch, dass die Intellektuellen schweigen. Steckt Deutschland in einer geistigen Krise? Woran fehlt es?

foto: © linksfr aktion.de

Berlin. // Wir drucken an dieser Stelle ein Interview mit Lukrezia Jochimsen ab, welches auf der Internetseite der Bundestagsfraktion der linken. veröffentlicht wurde.

Die Intellektuellen schweigen nicht. Aber jeder macht seins: das neueste Buch, die aktuelle Leserreise, der neue Film, der aktuelle Vortrag, aber selbst wenn sie sich einmischen, wer hört sie schon? Was hat Frank Schirrmacher bewirkt, als er die Thesen von Charles Moore aus dem Englischen übertrug und – immerhin – in der faz konstatierte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat!“ Das ist hier, wie es in Berlusconi-Italien war. Da gab es auch viele Stimmen des Protestes von Künstlern und Intellektuellen, aber sie gingen einfach im Geplärr und Geschwafel der Mächtigen und ihrer modernen Hofnarren unter. Die Finanz- und Bankenkrise wird uns auch 2012 begleiten. Die Demokratie ist nach wie vor in den Klauen der Finanzindustrie gefangen. Muss alles erst viel schlimmer kommen, bevor sich etwas ändert? Es wäre schrecklich, denn es bedeutete viel Leid für viele Menschen. Ist Postdemokratie ein Begriff, mit dem Sie etwas anfangen können? Nein! Was bedeutet die Finanzkrise aus kulturpolitischer Sicht? Die Finanzkrise ist eine Kulturkrise. Sie verändert unser Gemeinwesen bis zur Unkenntlichkeit. Kulturpolitisch wird Gemeingut zur Disposition gestellt: Theater, Museen, Bibliotheken – alle Schatzkammern unseres Wissens … wir verarmen auf besondere Weise.

Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

fortsetzung nächste seite

A u s d e m D e u t s c h e n B u n d e s ta g

fortsetzung von seite 8

Der Bundespräsident hat den Deutschen gerade eine Lektion in der Kunst des Ausflüchtens gegeben und sich dabei sehr schön verstrickt. Kann die deutsche Bevölkerung etwas von ihm lernen? Schön verstrickt? Da ich gegen ihn kandidiert habe – will ich mich über ihn aber nicht weiter äußern – das sähe nach schlechtem Verlieren aus. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte: Wie bewerten Sie die Rolle des Verfassungsschutzes angesichts neuerlicher Nazi-Morde und der Bespitzelung von 27 Abgeordneten der Fraktion die linke.?

Im neuesten Cicero hat Michael Naumann – Beispiel dafür, dass die Intellektuellen nicht schweigen – zu dieser Frage die beste Antwort gegeben, die ich mir denken kann. Zitat: „Die Bundesrepublik ist heute ein gefestigter Rechtstaat. Der Verfassungsschutz hat keine historisch bemerkenswerte Leistung vorzuweisen, mit der dieser erfreuliche Zustand befördert wurde. Im Gegenteil. Jetzt erst öffnet er seine Archive einer Historiker-Kommission, die sich der Geburt dieser Behörde aus dem Personal eines Polizeistaats widmet, der längst überwunden ist. Sinnvoll wäre es darum, auch diese Institution in die Gegenwart zu überführen – vielleicht als Zweigstelle öffentlich kontrollierbarer Polizeidienste und als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Län-

der und des Bundes. Als Meinungskontroll-Behörde hat sie keinen Platz mehr in der Republik. Ohne ihre V-Männer wäre die npd schon längst verboten.“ Wie kann der Rechtsextremismus effektiver bekämpft werden? Der letzte Satz liefert auch einen Anhaltspunkt dafür, wie wir ansatzweise mit dem Rechtsextremismus jetzt umgehen sollten. I Kontakt: Lukrezia Jochimsen, MdB, Bundestagsbüro: Telefon: (0 30) 2 27-7 71 57, E-Mail: lukrezia. jochimsen@bundestag.de; Büro Erfurt: EugenRichter-Straße 44, 99085 Erfurt, Telefon: (03 61) 3 46 94 36; Büro Weimar: Marktstraße 17, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 49 92 54

Der Außenpolitische Fraktionssprecher zum Syrien-Konflikt:

Sarah Wagenknecht:

Keine Wiederholung der Libyenerfahrung

Fiskalvertrag muss gestoppt werden

Russische Vermittlungsbemühungen in Syrien nicht beiseite schieben – Verhandlungen statt Gewalt. Berlin. // Russland hat Syrien – und zwar dem syrischen Präsidenten Assad, der Regierung und den verschiedensten Oppositionsgruppen – angeboten, in Moskau zu Gesprächen zusammenzukommen und über eine nicht-gewaltsame Lösung des Konfliktes zu verhandeln. Russland bietet ausdrücklich seine Vermittlung an. Die russische Regierung betont, dass sie nicht hinter Assad und seiner Präsidentschaft steht. Russland setzt in der Syrienfrage auf Dialog und erklärt nochmals, dass sie im Weltsicherheitsrat keine Erklärung akzeptieren werden, die an die missglückte Libyenerklärung erinnert. Bekanntlich ist auf der Grundlage der Libyenresolution die militärische Unterstützung der Aufständischen durch die nato in Szene gesetzt worden. Für Russland ist klar: Keine Wiederholung der Libyenerfahrung. Während die westlichen Gesprächsfäden zur syrischen Regierung gekappt worden sind, baut Russland seine Gesprächsfähigkeit mit den Auf-

ständischen und der syrischen Regierung aus. Letztendlich bleibt die Frage: Wer kann mit dem Assad-Regime so verhandeln, dass weiteres Blutvergießen ausgeschlossen wird. In Gesprächen im russischen Außenministerium habe ich gestern diesen Vorschlag sofort aufgegriffen. Russland ist derzeit einer der wenigen Staaten, die sowohl zu Präsident Assad, zur syrischen Regierung als auch zu verschiedenen Oppositionsgruppen Verbindungen hat. Die russische Vermittlung könnte in der Lage sein, einen Bürgerkrieg in letzter Minute zu verhindern. Ich appelliere an den Bundesaußenminister, die russische Initiative positiv aufzugreifen und auf die Opposition in Syrien einzuwirken, sich einem sinnvollen Dialog nicht zu verweigern. Die russische Initiative schafft auch neue Möglichkeiten, um auf dieser Grundlage zu Vereinbarungen im Weltsicherheitsrat zu kommen. I Von Wolfgang Gehrcke

„Der auf dem eu-Gipfel am 30. Januar verabschiedete Fiskalvertrag spaltet Europa, verschärft die Krise und wird bittere Armut und soziale Unruhen nach sich ziehen“, schreibt Wagenknecht in ihrer Kolumne auf der Internetseite der Bundestagsfraktion. „Die Gefahr ist groß, dass Europa in einen Teufelskreis gerät, bei der Ausgabenkürzungen zu einer Schrumpfung der Wirtschaft führen, welche die Arbeitslosigkeit und die Schuldenquote erhöhen, was dann wiederum noch schärfere Kürzungen erforderlich macht“, warnt sie. „Europa braucht mehr Demokratie, nicht weniger. Aus diesem Grund fordert die Fraktion die linke., dass die Staaten der Eurozone endlich aus dem Würgegriff der Finanzkonzerne und Ratingagenturen befreit werden.“ Die Kolumne ist unter folgendem Link zu nachzulesen: Link: www.linksfraktion.de/kolumne/ fiskalvertrag-stoppen-sozialstaatdemokratie-verteidigen/

Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt

A u s d e m D e u t s c h e n B u n d e s ta g

Thema Bonn-Berlin-Pendler:

Kersten Steinke, MdB:

Millionengrab für Steuerzahler

Alte Rebsorten brauchen Bestandsschutz Alte Rebsorten benötigen einen kulturhistorisch begründeten Sonderstatus, der deren Anbau erleichtert.

Die Fraktion die linke. im Deutschen Bundestag

Für eine neue soziale Idee. kontakt: Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon: (0 30) 2 27-5 11 70 Fax: (0 30) 2 27-7 62 48 E-Mail: fraktion@linksfraktion.de www.linksfraktion.de

I M

B U N D E S T A G

Kersten Steinke Bundestagsabegordnete der Linken foto: © linksfr aktion.de

Berlin. // Die Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke reklamiert „den mittelfristigen Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin. Das führt zu Kosteneinsparungen, macht die Regierungstätigkeit wesentlich effektiver und ist ökologisch sinnvoll.“ „Die meisten Bürgerinnen und Bürger wissen gar nicht, dass jährlich über 700 Tonnen Post hin und her gehen, über 130 000 Flugtickets für die Pendler zu verausgaben sind, zum Teil doppelt Büros geführt werden und das zweifache Regierungsleben dem Steuerzahler pro Jahr 23 Millionen Euro kosten.“ Auch das Bundeskanzleramt ist noch immer nicht vollständig in Berlin ansässig. Von den existierenden 16 Bundesinstitutionen (inklusive der Bundesministerien, des Bundespresseamtes,

des Bundeskanzleramtes und der Beauftragten der Bundesregierung) haben im Jahr 2010 nur sieben die Mehrheit ihrer Angestellten in Berlin, neun aber in Bonn. Erst innerhalb der zurückliegenden zwei Jahre entwickelte sich das Arbeitsstellenverhältnis der Bundesregierung zu Gunsten der Bundeshauptstadt Berlin, in der heute gut die Hälfte der in den Bundesministerien Beschäftigten (54 Prozent in Berlin und 46 Prozent in Bonn) tätig sind. Dieser Zustand ist 20 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung der Hauptstadtrolle Berlins, der Koordinierung der Regierungsarbeit sowie der Beziehungen zwischen Parlament und Bundesregierung nicht mehr zu rechtfertigen. In Bonn haben sich mittlerweile 19 un-Behörden und mehrere große Konzerne angesiedelt, so dass Bonn auch nach dem Regierungsumzug prosperiert. I

Kontakt: Kersten Steinke, MdB, Vorsitzende des Petitionsausschusses, Telefon: (0 30) 2 27-7 33 26, E-Mail: kersten.steinke@bundestag.de

Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

Etwa 300 historische Sorten sind in Deutschland auf den Weingütern noch vorhanden. Es sind traditionelle Qualitäts- und Nischensorten, von denen viele kommerziell keine größere Rolle spielen. Die Fraktion die linke. im Deutschen Bundestag hat daher einen Antrag zur „Rettung einheimischer Rebsorten durch Erhaltungsanbau“ eingebracht, denn anders als bei alten Obst- und Getreidesorten, gibt es bei Rebsorten noch keine gesetzliche Regelungen zum Ausgleich des Mehraufwands bei deren Anbau. Meine Fraktion und ich fordern darin die Festlegung eines Grenzwertes für die Klassifizierung als Erhaltungssorten unterhalb von fünf Hektar Anbaufläche sowie eine kostenfreie Registrierung als Erhaltungszüchter bzw. Erhaltungszüchterin. I

Alte Rebsorten sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktion unter Schutz gestellt werden.

foto: © lumamarin (photocase.com)

Die Linksfraktion fordert in einem diese Woche im Deutschen Bundestag zu debattierenden Antrag die Aufhebung der Zweiteilung der Bundesregierung.

Aus Weimar, Apolda und dem Weimarer Land

Während des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Innenhof des Marstalls, dem ehemaligen Gestapo-Gefängnisses.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in Weimar:

Den Opfern gewidmet Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus fanden sich am 27. Januar 2012 etwa 30 Bürgerinnen und Bürger am Weimarer Marstallgebäude zusammen, um an alle Opfer eines beispiellosen totalitären Terrorregimes während der Zeit des Nationalsozialismus zu erinnern … Erkenntnisse, die wir seit Anfang November über das mordende und raubende Trio aus Jena bezüglich der grausigen Gewaltbereitschaft in der Neonazi-Szene gewonnen haben, ist uns die Pflicht zur Aufmerksamkeit und zum Widerstand gegen den Nazismus in jeglicher Form wieder allzu gewahr geworden. Gerade in Weimar ist dieser Gedenktag immer ein Tag der Erinnerung und des Gedenkens.“ Die Millionen Opfer der

fotos (3): reiner von zglinicki

… und um der ermordeten Juden, Christen, Sinti und Roma, der Menschen mit Behinderung, Homosexuellen, politisch Andersdenkenden sowie Frauen und Männern des Widerstandes, Wissenschaftlern, Künstlern und Journalisten, Kriegsgefangenen und Deserteuren, Greisen und Kindern an der Front, Zwangsarbeitern und der Millionen von Menschen, die unter dem Nazi-Regime verfolgt, gequält und getötet wurden, zu gedenken. Eingeladen dazu hatten die Stadt Weimar und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (vvn/bda)Weimar. Oberbürgermeister Stefan Wolf, Dr. Harry Stein, Historiker in der Gedenkstätte Buchenwald, sowie Heinz Koch, Mitglied des Vorstandes der vvn/bda Weimar, berichteten in ihren eindringlichen Statements von eigenen Erlebnissen, dokumentierten anhand von Einzelschicksalen die Grausamkeit der ns-Herrschaft. So rief ob Stefan Wolf dem Anwesenden zu: „Angesichts der

Nazi-Diktatur, tausende Tote in Buchenwald, die 149 Ermordeten, die noch kurz vor dem Eintreffen der Amerikaner aus dem Marstall, dem Gestapo-Hauptquartier, ins Webicht verschleppt und dort umgebracht wurden, sprechen eine Sprache für sich. „Lassen sie uns 70 Jahre nach dem ersten Abtransport von Weimarer Juden nach Auschwitz weiter die Augen und Ohren offen halten: für eine menschliche Welt, in der Neonazismus keinen Platz hat“, mahnte eindringlich der Oberbürgermeister. Die Referenten erinnerten natürlich auch an die Befreiung der Überlebenden des kz Auschwitz-Birkenau, dem größten Vernichtungslager der Nazis, durch Soldaten der Roten Armee am 27. Januar 1945. Dieser bundesweite gesetzlich verankerte Gedenktag wurde am 3. Januar 1996 durch Proklamation des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt und auf den 27. Januar festgelegt. I Von Reiner von Zglinicki

Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt

Aus Weimar, Apolda und dem Weimarer Land

Eine Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen:

Am Mittwoch, den 1. Februar, diskutierten in der Eckermann-Buchhandlung in Weimar zwei Referenten ihre Vorstellungen über das Bedingungslose Grundeinkommen (bge) mit einem sachverständigen Publikum. Weimar. // Der erste Referent – leidenschaftlich und mit vollem körperlichen Einsatz – war Ralph Boes. Der 54-Jährige ist parteilos, stolzer Harz-iv-Bezieher, lebt in Berlin, ist Gründungs- und Vorstandsmitglied der dortigen Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen e.V. und kandidierte 2009 als parteifreier Direktkandidat für den Bundestag. Seine Vorstellungen zum bge sind auch in seinem Brief „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“ nachzulesen, welchen er an Herrn Wulff, Frau Merkel, Frau von der Leyen und an sein Jobcenter adressiert hat. Der zweite Referent – kühl und diplomatisch in seiner Argumentation – war Hermann Binkert. Der 48-Jährige ist cdu-Mitglied, ehemaliger Staatssekretär unter Ministerpräsident Althaus, Leiter der Projektgruppe zum Solidarischen Bürgergeld. Heute ist er Leiter des „Instituts für neue soziale Antworten“ in Erfurt (insa), welches sich zur Aufgabe gestellt hat, Antworten zu finden auf Fragen, wie wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Mitwirkung soziale Sicherheit garantieren können. Die Referenten waren sich mit dem Publikum einig, die Idee des bge muss breit mit den Menschen diskutiert und als soziale Alternative erkannt werden. Deshalb sind die Aktionen von attac Weimar und „Grundeinkommen Jena“ vor Ort eine richtige und gute Vorarbeit. Die Teilnehmer haben gefordert, das Vertrauen in die Mitmenschen zu stärken. Die Untersuchungen von insa von 3 000 Bürgern zum bge geben ihnen Recht. Auf die Frage, ob die Menschen bei der Einführung des bge dann noch arbeiten gehen, antworten 46 Prozent mit nein. Aber auf die Frage, ob sie persönlich mit bge noch arbeiten gehen, ant-

worten nur vier Prozent mit nein. Dem Vorschlag, das bge in einer Region einzuführen und nach bestimmter Zeit entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen, haben die Teilnehmer eine Absage erteilt! Zur Frage, warum die brd zuerst in der eu mit dem bge anfangen sollte, hat man sich der Geschichte bedient und die Einführung der Sozialversicherung unter Bismarck herangezogen. Es wurde von den Anwesenden aber auch sehr leidenschaftlich über die Finanzierung des bge gestritten. Die Bundesregierung rechnet 2012 mit 790 Milliarden für Sozialausgaben. In der brd leben nach den letzten offiziellen Zahlen vom 31. Dezember 2009 („Zensus 2011“ ist noch nicht verfügbar) 81,1 Millionen Bürger. Das heißt, auf jeden Bürger – reich oder arm – entfallen ca. 800 Euro im Monat, was aber für ein bge nicht ausreicht. Was nun? Schauen wir uns die Einnahmenseite an. Die Steuerpolitik der alten brd muss wieder eingeführt werden. Die Einnahmen aus Massen- und Gewinnsteuern waren 1960 noch ungefähr gleich, aber heute beträgt der Anteil der Massensteuern – wie Einkommens- und Umsatzsteuer – 70 Prozent am Gesamtaufkommen und der der Gewinnsteuern nur noch 20 Prozent. Das jetzige Steuersystem spaltet unsere Gesellschaft und das muss beendet werden, forderten die Teilnehmer. Ich bin mir sicher, das weitere Streiten und Ringen für ein bge muss und wird die jetzige Gesellschaft verändern, wo derzeit gilt: „Die Mehrheit wartet ab, dass die Zeit sich wandelt, die Minderheit packt kräftig an und handelt“ – frei nach Dante. I Von Stanislav Sedlacik Infos: zum Beispiel im Internet unter www.buergerinitiative-grundeinkommen.de

Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

Gunnar Schubert während der Lesung foto: reiner von zglinicki

„Unbedingt weiter bekannt machen!“

Lesung von Gunnar Schubert:

Beschäftigung mit dem »Opfermythos Dresden« Zur Lesung von Gunar Schubert aus seinem Buch „Die kollektive Unschuld“ am 28. Januar 2012 in unserem Büro Marktstraße 17 waren trotz Opernball im dnt einige Gäste erschienen. Der Autor versucht sich mit seinem Buch an der Klarstellung des „Opfermythos“ der Stadt Dresden. Er macht klar, wie die Opferzahlen entstanden sind und wie noch zu Zeiten des Nazi-Regimes die Überhöhung von 25000 Opfern auf über 200000 Opfern entstand. Die damalige Propaganda nutzte die Übertreibungen des Journalismus, um eine Legende entstehen zu lassen, die bis in unsere Zeit wirkt. Uns Zuhörern wurde durch die gute Faktenvermittlung klar, dass Dresden nicht zufällig und ohne Sinn angegriffen wurde. Das Dresden der Nazizeit hatte sich als kriegswichtiger Standort etabliert und lieferte optische Geräte und elektronische Bauteile zum Beispiel für die so genannte v2. Die Alliierten versuchten, die Brücken der Stadt zu zerstören und damit Rückzugswege und Waffentransportwege abzuschneiden. Die Mittel der damaligen Zeit waren

Aus Weimar, Apolda und dem Weimarer Land

jedoch beschränkt. Während in unserer Zeit Kriegsnationen voller Stolz von nahezu chirurgisch exakten Bombeneinsätzen schwärmen, war diese Genauigkeit damals nicht gegeben, und man versuchte, das durch eine Mengenerhöhung auszugleichen. Das Motto war: bei vielen Bomben wird schon eine dabei sein, die das richtige Ziel trifft. Der wesentlichste Erkenntnisgewinn für mich zu diesem Thema war allerdings die zitierte Aussage eines Gesprächspartners des Autors. Er wurde in einem Gespräch damit konfrontiert, weshalb nie jemand die Frage gestellt hat, warum ausgerechnet in der Großstadt Dresden alle Menschen gut gewesen sein sollen? Sämtliche Todesopfer – ob ns-Funktionär, ss-Mörder oder einfacher Bürger – waren gute Menschen? Wer sich diesem Denkansatz stellt, der findet Tote in der Zivilbevölkerung immer noch nicht gut, aber für denjenigen ist der Bombeneinsatz in Dresden genau so schlimm wie, in jeder anderen Stadt der Welt. Auf einmal verschwindet das Horrorszenario von der „sinnlos zerstörten Stadt“ und den „bösen Alliierten“, die nur eine große Menge Menschenopfer wollten. Das Buch ist lesenswert und ich kann es euch nur empfehlen. I

Unser Kandidat für Apolda: Michael Schade

Unser Kandidat für den Landkreis: Stefan Wogawa

Gedenken an Rosa Luxemburg (und Karl Liebknecht):

Aber eine Idee wird nicht aufgehalten An der Stele in Weimar-Schöndorf, eben am Rosa-Luxemburg-Platz, fanden sich eine Anzahl von politisch interessierten und aktiven Menschen und natürlich auch viele standfeste Genossinnen und Genossen ein.

Vo n R e i n e r v o n Z g l i n i c k i

Weimar. // An der Stele in WeimarSchöndorf, eben am Rosa-LuxemburgPlatz, fanden sich eine Anzahl von politisch interessierten und aktiven Menschen und natürlich auch viele standfeste Genossinnen und Genossen ein. Nachdem der Ortsteilbürgermeister der linken. die Veranstaltung eröffnete, kam Heidrun Sedlaczik, die Landtagsabgeordnete der linken. aus Weimar, zu Wort. Sie sprach über die Schlussfolgerungen, die wir aus den Morden an Luxemburg und Liebknecht ziehen müssen, und fand mahnende Worte zur noch bei weitem nicht besiegten Reaktion. In einem Land, dass auf dem linken Auge mit dem Elektronenmikroskop sucht und auf dem rechten Auge blind ist, sind politisch motivierte Morde an Deutschen mit Migrationshintergrund einfach möglich! Dann sprach Marco Marschall, ein junger engagierter Genosse über seine

Sicht auf Luxemburg und Liebknecht. Er hat sich die Mühe gemacht, den Fall des Überlebens der beiden Kriegsgegner und Kommunisten anzudenken und den Zuhörern klar gemacht, welchen Verlust die Genossen und die Menschen mit den feigen Morden hinnehmen mussten. Fragen wie „Wäre Hitler je an die Macht gekommen, wenn beide noch gelebt hätten?“ oder „Wie wäre die kommunistische Bewegung dann vorangekommen?“, sind nur einige Beispiele. Es gilt, aus dem Leben und Sterben von Rosa Luxemburg zu erkennen, dass es möglich sein mag, zwar Einzelne zu ermorden, aber eine Bewegung damit nicht aufzuhalten, sie höchstens etwas zu verzögern. Mein Dank gilt allen Menschen, für die ein offenes Bekenntnis zu Rosa Luxemburg wichtiger war, als der persönliche Sonntagsfrieden. I Von Gert Eisenwinder

Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt

Aus Weimar, Apolda und dem Weimarer Land

BERICHTE VOM NEUJAHRSEMPFANG UNSERES KREISVERBANDES Erstmalig in Apolda:

Zeichen gesetzt Erstmalig hat der Neujahrsempfang der Partei die linke. Apolda/ Weimar in Apolda, in der Kreisstadt des Weimarer Landes, wenige Meter von meinem Bürgerbüro stattgefunden. Und erstmalig war ich, nur wenige Monate nach der Eröffnung meines Bürgerbüros in Apolda, auch Miteinladerin dieser politischen Veranstaltung. Apolda. // Und daher habe ich mich – und sicher auch die Apoldaer Genossinnen und Genossen – besonders über die große Resonanz des Empfanges gefreut: Da waren neben dem Bürgermeister von Apolda und der Gleichstellungsbeauftragten des Landratsamtes auch Vertreterinnen und Vertreter der konkurrierenden Parteien spd und Bündnis 90/Die Grünen sowie Vereine und Verbände aus Stadt und Landkreis erschienen. Stellvertretend möchte ich hier nur den Deutschen Gewerkschaftsbund und den Thüringer Arbeitslosenverband nennen. Und sie alle blieben

auch bis zum Ende des Empfanges unsere Gäste. Aber mit dem Kommen zu Häppchen und Sekt war es ja nicht getan. Nein, mit großer Freude habe ich beobachten können, wie unsere Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen – Stefan Wogawa und Michael Schade – neben ihren Statements mit vielen Menschen außerhalb der linken. ins Gespräch gekommen sind. Und auch meine Abgeordnetenkolleginnen und ich selbst haben viele anregende Gespräche führen können. Für mich stellte das vor allem eine gelungene Fortsetzung der

bei der Büroeröffnung geknüpften Kontakte dar. In der Diskussionsrunde mit den Abgeordneten zum Auftakt des Abends verdeutlichte ich nochmals, dass all die von Gabi Zimmer und Luc Jochimsen genannten Probleme in irgendeiner Form auch beim Petitionsausschuss des Bundestag ankommen. Als Vorsitzende dieses Ausschusses erreichen mich pro Jahr 16–18000 Petitionen. Ein sehr großer Teil dieser Anliegen betrifft soziale Fragen, aber auch Fragen des Kulturlebens. Damit wird das Parlament direkt mit den brennendsten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert. Mit meinen Worten zum Empfang wollte ich nicht zuletzt die Anwesenden und die von ihnen vertretenen Vereine und Verbände ermutigen, bei Problemen nicht resignierend zu schweigen, sondern sich mit Petitionen an den Bundestag oder den Landtag zu wenden. Mein Bürgerbüro in Apolda gibt dabei gern jederzeit Unterstützung. I Von Kersten Steinke

Ein linker Neujahrsempfang etwas anders:

Zwischen Politik, Kultur und Nachdenklichkeit Der Einladung zum traditionellen Neujahrsempfang des Kreisverbandes Weimar/Apolda der Partei die linke., der Fraktionen in Weimar und Apolda folgten am 13. Januar 2012 etliche Genossinnen und Genossen. Apolda. // Natürlich ließen es sich die beiden Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen und Kersten Steinke sowie die Europaabgeordnete Gabi Zimmer nicht nehmen, den Kreis der EinladerInnen zu erweitern. Kurz vor 18 Uhr war der kleine Saal in der Stadthalle in Apolda gut gefüllt, und auch die Prominenz aus Politik und Alltagsleben war ohne Anreiseverzögerungen vor Ort. Nach den Begrüßungsworten des neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes, Frank Lange, die kurz und knapp, dafür aber sympathisch den Anwesenden auf erfrischende Weise die Steifheit und Förmlichkeit des Anlasses nahmen. Die sonst

eher traditionell und etwas verstaubt wirkenden Empfänge dieser Art gehören nun wohl endgültig der Vergangenheit an. Und so war es eine lächelnde Heidrun Sedlacik, Mitglied des Thüringer Landtages, die – Freude und Enthusiasmus ausstrahlend – den Abend moderierte. Mit Wohlwollen nahm man zur Kenntnis, dass die erste Podiumsrunde fest unter weiblicher Regie und nicht minder weiblichem Inhalt stand. „Ob Kommune, Land, Bund oder Europa – eine linke politische Kraft ist notwendiger, denn je“, brachte es Luc Jochimsen auf den Punkt, und die vier Frauen zeigten Einigkeit in dieser These. Ob es

um die dringliche Armutsbekämpfung europa- und weltweit geht, wie die Europapolitikerin es eindringlich schilderte, oder um die Stärkung der Mitbestimmung, der politischen Bildung und der Aufklärung der Bürgerinnen und Bürgen, wie es Kersten Steinke als Mitglied im Petitionsausschuss im Bundestag anmahnt, eine gerechte und solidarische Gesellschaft ist ohne eine starke linke Kraft nicht zu ermöglichen. Und wer die politische Landschaft der Linken etwas kennt, hätte sich gewundert, wenn es keine kulturelle Umrahmung des Neujahrsempfanges gegeben hätte. Luc

Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

fortsetzung nächste seite

Aus Weimar, Apolda und dem Weimarer Land

fortsetzung von seite 14

Jochimsen ist kulturpolitische Sprecherin der Fraktion die linke. im Bundestag. Zweifelsohne ist sie die treibende Kraft gewesen, die den kulturellen Höhepunkt des Abends als ihre Herzensangelegenheit betrachtet. Der auch über Thüringen hinaus bekannte Kabarettist Uli Masuth rundete den gelungen Empfang mit einem Ausschnitt aus seinem dritten Soloprogramm „Ein Mann packt ein“ ab. Intelligent und voller Sarkasmus erreichte er die Gäste und sorgte dafür, dass sie nicht nur politisch informiert, sondern auch kulturell animiert in ein neues Jahr starten können. I Von Ines Leukefeld

GLÜCKWÜNSCHE Widmer, Friedrich (Apolda) – 77 10. Februar 2012 Heisler, Elke (Weimar) – 69 13. Februar 2012 Moritz, Else (Weimar) – 100 Keppel, Klaus (Weimar) – 56 17. Februar 2012 Kellermann, Elke (Weimar) – 69 19. Februar 2012 Geßler, Ingeborg (Weimar) – 91 Lehmann, Eva-Maria (Weimar) – 72 21. Februar 2012 Weinhold, Heinz (Weimar) – 82 Heichler, Anna (Blankenhain) – 84 22. Februar 2012 Hartwig, Edgar (Weimar) – 84 24. Februar 2012 Müller, Guido (Vippachedelhausen) – 69 25. Februar 2012 Richter, Edelbert (Weimar) – 69 26. Februar 2012 Wolff, Gertraud (Weimar) – 85 Fuchs, Monika (Weimar) – 69

Wir gratulieren: Unser Kandidat für Blankenhain: t Michael Eberhard

Bürgermeisterkandidat:

Blankenhain hat einen linken Kandidaten Michael Eberhardt tritt als Bürgermeisterkandidat der Linken in Blankenhain an. Die linke. Blankenhain schickt einen eigenen Kandidaten in die Bürgermeisterwahl im April. Die dortige boGruppe hat dazu Michael Eberhardt nominiert. Er gehört als parteiloses Mitglied seit 2009 der Stadtratsfraktion an und ist dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Der 36-jährige Kaufmann ist in lokalen Nachhaltigkeitsprojekten (Agenda 21) tätig. Im Stadtrat der Lindenstadt arbeitet er im Ausschuss für Wirtschafts-, Regional- und Zukunftsplanung. Er wohnt im Ortsteil Drößnitz. Damit hat die linke. im Weimarer Land bisher drei Kandidaten aufgestellt. Bereits im Dezember wurden Stefan Wogawa aus Blankenhain/Schwarza als Landratskandidat und Michael Schade als Bürgermeisterkandidat in Apolda nominiert. I

Geburtstage im Februar 2. Februar 2012 Reh, Otto (Kranichfeld) – 76 Kirchner, Hans-Jürgen (Bad Sulza) – 62 3. Februar 2012 Zange, Elsa (Kranichfeld) – 80 4. Februar 2012 Drüsedau, Dieter (Apolda) – 79

Der Kreisvorstand gratuliert allen Jubilarinnen und Jubilaren ganz herzlich zu ihrem Geburtstag!

Alles im Netz Immer aktuell und schnell informiert.

www.die-linke-apolda-weimar.de

Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt

Te r m i n e u n d V e r a n s ta l t u n g e n

SPRECHSTUNDEN

TERMINE

Dienstag, 7.2.2012 // 17 Uhr Harald Freudenberg, Mitglied im Bau- und Umweltausschuss Dienstag, 14.2.2012 // 17 Uhr Dirk Möller, Vorsitzender der Fraktion die linke. im Weimarer Stadtrat, Vorsitzender des Kulturausschusses Dienstag, 21.2.2012 // 17 Uhr Dr. Dieter Eckardt, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die linke. im Weimarer Stadtrat, Mitglied im Ausschuss Wirtschaft/Tourismus Dienstag, 28.2.2012 // 15 Uhr Elke Heisler, Mitglied im Seniorenbeirat der Stadt Weimar Dienstag, 6.3.2012 // 17 Uhr Dr. Dieter Eckardt, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die linke. im Weimarer Stadtrat, Mitglied im Ausschuss Wirtschaft/Tourismus

Dienstag, 7.2.2012 // 19 Uhr Beratung des Kreisvorstandes des Gebietsverbandes, „links.büro“, Marktstraße 17, Weimar Montag, 13.2.2012 // 19.30 Uhr Beratung der Fraktion die linke. im Weimarer Stadtrat, Gasthof „Zur Sonne“, Rollplatz, Weimar Montag, 20.2.2012 // 18.30 Uhr Versammlung der Weimarer linke.Mitglieder, Stadtbücherei Weimar, Gewölbekeller, Steubenstraße 1 Sonntag, 26.2.2012 // 11 Uhr „Café Gedanken Frei“: „Brigadistas“, Dokumentarfilm über die Reise von 36 Überlebenden des Spanischen Bürgerkriegs durch Spanien im Jahr 2007, Stadtbücherei Weimar, Gewölbekeller, Steubenstraße 1, Weimar, Eintritt frei Montag, 27.2.2012 // 19.30 Uhr Beratung der Fraktion die linke. im Weimarer Stadtrat, Gasthof „Zur Sonne“, Rollplatz, Weimar Mittwoch, 29.2.2012 // 17.45 Uhr Sitzung des Weimarer Stadtrates, Saal der Stadtverwaltung, Schwanseestraße 17, Weimar Dienstag, 6.3.2012 // 19 Uhr Beratung des Kreisvorstandes des Gebietsverbandes, „links.büro“, Marktstraße 17, Weimar Mittwoch, 7.3.2012 // 15 Uhr Feier zum 8. März, Basisorganisation Weimar-West, Deutsch-Russische Freundschaftsgesellschaft, Volkssolidarität, Mehrgenerationenhaus Weimar-West Freitag, 9.3.2012 // 16 Uhr Beratung des Landesvorstandes, Geschäftsstelle die linke. Thüringen, Eugen-Richter-Straße 44, Erfurt Montag, 12.3.2012 // 19 Uhr Beratung der Fraktion die linke. im Weimarer Stadtrat, Gasthof „Zur Sonne“, Rollplatz, Weimar Freitag, 16.3.2012 // 16 Uhr Beratung des Landesvorstandes, Geschäftsstelle die linke. Thüringen, Eugen-Richter-Straße 44, Erfurt

Ort: Büro der Stadtratsfraktion Weimar, Goetheplatz 9b, 99423 Weimar

Am Sonntag, den 29. Januar, fand in der Weimarer Stadtbücherei eine Diskussion zum nsu-Terror im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Café Gedanken Frei“ statt. Gäste bei Luc waren Martina Renner, MdL, und Frank Tempel, MdB. Einen ausführlichen Bericht dazu lest ihr in unserer …

Ausgabe März 2012

Weimarer Mitglieder Versammlung

BERATUNG FRAKTION Montag, 13.2.2012 // 19.30 Uhr Montag, 27.2.2012 // 19.30 Uhr Montag, 12.3.2012 // 19 Uhr

… des Gebietsverbandes Apolda/ Weimar für die Mitglieder des Stadtgebietes Weimar in der Stadtbücherei Weimar, Gewölbekeller, Steubenstraße 1

Ort: Gasthof „Zur Sonne“, Rollplatz, Weimar,

20.2.2012 // 18 Uhr Die linke Zeitung für Politik, Arbeit, Soziales und Kulturelles in Thüringen PARLAMMit

EN REPO TSdirekt a RT us d Landta em g

Abo-Kontakt: UNZ-Verlagsgesellschaft mbH Eugen-Richter-Straße 44 · 99085 Erfurt Telefon: (03 61) 7 31 57 95 · verlag@unz.de

ta g e s o r d n u n g : 1. Vorstellung ob-Kandidat Stefan Wolf // 2. Beratung über ein gemeinsames Wahlprogramm zwischen spd und Linkspartei für einen ob-Kandidaten Stefan Wolf // 3. Diskussion // 4. Beschluss über eine Unterstützung des ob-Kandidaten Stefan Wolf Dauer ca. 90 Minuten // stimmberechtigt sind ausschließlich Mitglieder der Linkspartei, die Veranstaltung ist öffentlich.

Kulturstadt Weim

www.unz.de

Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

Infos: »links.büro«, Marktstraße 17, Weimar, E-Mail: die-linke-apolda-weimar@t-online.de, Telefon: (0 36 43) 20 26 45