Ziel Zukunft Startbilanz 2020

Ziel Zukunft Startbilanz 2020

STAATSMINISTERIUM FÜR ENERGIE, KLIMASCHUTZ, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT

Praktischer Biotopschutz: Wiedervernässung des Großen Eisenstraßenmoores in Johanngeorgenstadt

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Partnerinnen und Partner, als ich am 20. Dezember 2019 als Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft und erster stellvertretender Ministerpräsident vereidigt wurde, war das für mich ein Moment der Freude und zugleich des tiefen Respekts vor den Aufgaben. Klimakrise, Biodiversitätskrise, die Abhängigkeit der Landwirtschaft von schwankenden Weltmarktpreisen: Wir sind gestartet in einem Umfeld schon länger bestehender und zugleich immer drängender werdender Herausforderungen. Ein Gutteil der Vorhaben im Koalitionsvertrag hat mit dem SMEKUL zu tun. Weil Umwelt und Klimaschutz zentrale Querschnittsthemen für vieles andere sind, haben wir erfolgreich verhandelt, dass sie sich mit Landwirtschaft und Energie in einem gemeinsamen Ministerium wiederfinden.

Die Agenda von Staatsminister Wolfram Günther können Sie in seiner Fachregierungs­ erklärung nachlesen: www.LSNQ.de/ FREGuenther

Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, die Klima- und Energiewende und gute Rahmenbedingungen für Land- und Forstwirtschaft zu gestalten, Zielkonflikte zu lösen und zugleich die aktuellen Aufgaben anzugehen: die Umsetzung der Düngeverordnung, die Auswirkungen der Dürre auf Landwirtschaft, Wälder und Trinkwasserversorgung, die historischen Waldschäden, Afrikanische Schweinepest – und natürlich die Folgen der Corona-Pandemie. Eines weiß ich: Bei der beherzten Arbeit an diesen Aufgaben kann ich auf die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gesamten Geschäftsbereich zählen. Rückenwind und Schub für unsere Anliegen bekommen wir von den vielen Engagierten für Klima und Natur, von den Ehrenamtlichen, den Verbänden und Vereinen im Umweltbereich. Möge das so bleiben. Ich freue mich auf eine weiterhin so gute Zusammenarbeit und wünsche Euch und Ihnen eine angenehme Lektüre dieser Startbilanz. Mit herzlichen Grüßen Euer Wolfram, Ihr Wolfram Günther

Mehrfachnutzen

ZIEL ZUKUNFT

Die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen erfordert einen historischen finanziellen Kraftakt. Um nötige Hilfen bereitzustellen, haben wir Soforthilfe- und Impulsprogramme mit großer Reichweite ins Leben gerufen. GREEN NEW DEAL – WACHSTUM UND TRANSFOR­ MATION

Gleichzeitig haben wir aktuell die Chance, Lösungen zu entwickeln, die über die aktuelle Krise hinausreichen. Im Sinne des Green New Deals haben wir Förderungen und Hilfen so ausgestaltet, dass sie eine mehrfache Rendite schaffen. Sie sollen kurzfristig Konjunkturimpulse setzen, einen Beitrag zu Natur-, Umweltund Klimaschutz leisten und langfristig Kosten vermeiden. Denn eine entschlossene Landwirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik, die regionale Vermarktungsstrukturen stärkt und konsequent auf Nachhaltigkeit setzt, schafft und sichert zukunftsfähige Arbeitsplätze und gibt Anreize für private Investitionen. Im Einklang mit diesem Prinzip fasste das sächsische Kabinett auf der Haushaltsklausur in Meerane erstmals einen Beschluss, in dem es gleichermaßen die Berücksichtigung der ökonomischen, sozialen und der ökologischen Folgen der Konjunktur- und Soforthilfeprogramme vereinbarte. Auch das sächsische Re-StartProgramm orientiert sich an Nachhaltigkeitskriterien und wird verstärkt in Naturschutz, Waldumbau, Energie- und Klimaschutz investieren.

Aufbruch

SOFORT­ PROGRAMM „START 2020“

Auf einer Kabinettsklausur im Januar beschlossen, musste das Sofortprogramm der Staatsregierung „Start 2020“ schon bald an eine infolge der CoronaPandemie veränderte Haushaltslage angepasst werden. Dem SMEKUL ist es dennoch gelungen, wichtige Projekte wie das Auenprogramm oder die Förderung von Brunnendörfern zu sichern, daneben aber auch kleinere, regional bedeutsame Projekte umzusetzen, wie die Wiederherstellung von Rad- und Wanderwegen in Wäldern oder wie zuletzt im November die Errichtung einer Wanderhütte in der Nähe von Johanngeorgenstadt.

Mehrwert Mit 26,5 Millionen Euro unterstützt das SMEKUL innovative, beispielhafte oder modellhafte Projekte, KONJUNKTUR­ PROGRAMM „NACHHALTIG AUS DER KRISE“

die insbesondere die nachhaltige Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und die regionale Wertschöpfung stärken, Klimawandelfolgen bewältigen oder zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung beitragen. Die Idee ist einmal mehr, dass die geförderten Projekte eine Konjunkturwirkung entfalten, zugleich zur Überwindung der ökologischen Krisen beitragen und einen langfristigen Mehrwert für Sachsen schaffen. Hinter dem Konjunkturprogramm „Nachhaltig aus der Krise“ steht wie beim „eku Zukunftspreis für Energie, Klima, Umwelt in Sachsen“ die Überzeugung, dass die besten Ideen für den Schutz von Klima, Ressourcen und Biodiversität von Praktikerinnen und Praktikern vor Ort kommen. Um eine Förderung durch „Nachhaltig aus der Krise“ können sich Unternehmen, Kommunen, Vereine, Verbände, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Privatpersonen aus Sachsen bewerben. mehrwert.sachsen.de

Mitgestaltung

EKU ZUKUNFTS­ PREIS FÜR ENERGIE, KLIMA, UMWELT IN SACHSEN

Eine erfolgreiche Umweltpolitik lebt vom Engagement und den Ideen vieler Menschen – sei es im Privaten, in den Kommunen und Landkreisen oder auf Landesebene.

Dieses Engagement fördern wir. Im Herbst haben wir den „eku Zukunftspreis für Energie, Klima, Umwelt in Sachsen“ gestartet und bereits 150 innovative Projektideen und Konzepte mit einer Gesamtsumme von 960.000 Euro prämiert, die den Aufbruch in eine nachhaltige, klimafreundliche Gesellschaft voranbringen. Der „eku“ wird in zwei Kategorien vergeben: „eku idee“ richtet sich an Privatpersonen, Kommunen, Institutionen, Vereine, Bündnisse und Initiativen, die die Preisgelder für die Umsetzung ihrer Ideen einsetzen können. Um „eku innovativ“ konnten sich Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen bewerben, die eine Innovation oder einen Prototypen entwickeln oder auf der Suche nach Netzwerkpartnern aus Industrie, Forschung oder Verwaltung sind.

Gesamtblick

Als stellvertretender Ministerpräsident zeichne ich alle Kabinettsvorlagen mit. MITVERANT­ WORTUNG IN LAND UND BUND

Diese große Verantwortung gibt uns im SMEKUL auch Raum für eine Bewertung der Vorlagen hinsichtlich des Klima- und Naturschutzes. Ebenso verständigen wir uns in der Koalition über die Voten der Staatsregierung im Bundesrat. Hier ist es uns gelungen, sächsischen Anträgen unter anderem beim Thema Erneuerbare Energien und zuletzt beim Adoptionsrecht für lesbische Paare zum Erfolg zu verhelfen. Die Corona-Pandemie erfordert immer wieder tiefgreifende Entscheidungen der Staatsregierung. Handlungsleitend war für mich dabei stets, die Balance aus Schutzwirkung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit zu finden, die Grundrechte zu wahren und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Infektionsschutzmaßnahmen in den Blick zu nehmen. Gemeinsam mit dem SMJusDEG und unseren Koalitionspartnern haben wir so verantwortungsvolle Regelungen unter anderem für Versammlungsrecht, Religionsausübung, Jugendhilfe und Bildung gefunden. Das SMEKUL hat gemäß seiner Zuständigkeit unter anderem erreicht, dass Direktvermarkter und Wochenmärkte weiter öffnen und so zur Versorgungssicherheit beitragen können, dass Jägerinnen und Jäger ihren wichtigen Aufgaben weiter nachkommen können und dass im Frühjahrs-Lockdown dringend benötigte Saisonarbeitskräfte nach Sachsen kommen konnten. Ganz persönlich freue ich mich, dass es uns in der Koalition gelungen ist, Geflüchtete aus den griechischen Lagern nach Sachsen zu holen, dem Leitspruch folgend: „Menschen in Not helfen zu können, ist jeden Einsatz wert.“

Gestaltungskraft Auch in den kommenden Jahren stellt der Freistaat Landesmittel für das EPLR, das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum, zur Verfügung. Damit kann Sachsen EU-Projekte kofinanzieren und mehr als 300  Mio. SCHWUNG FÜR Euro EU-Mittel abrufen. Davon profitieren unter anderem Naturschutzprojekte und ihre EU-FÖRDERUNG Akteurinnen und Akteure sowie Lokale LEADER-Aktionsgruppen. Unterstützt werden Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen, Öko-Landbau und Projekte der ländlichen Entwicklung. Das SMEKUL sichert so in einer wegen der Pandemie angespannten Haushaltslage seine Rolle als bedeutender Umsetzer von Förderprogrammen des Bundes und der EU und arbeitet die Förderprogramme auch in der Pandemie fristgerecht ab.

Verlässlichkeit

RESSOURCEN FÜR DIE FACH­ AUFGABEN VERANKERT

Parallel zum Krisengeschehen haben wir im zurückliegenden Jahr den Entwurf für einen neuen Doppelhaushalt verhandelt.

Trotz angespannter Haushaltslage haben wir dort Ressourcen für unsere Kernthemen und für neue Aufgaben verankert sowie erreicht, dass knapp 400 Abbauvermerke in unserem Geschäftsbereich gestoppt wurden. Zusätzlich haben wir 2020 mit dem Sofortprogramm, unserem Konjunkturprogramm „Nachhaltig aus der Krise“ und unserem „eku Zukunftspreis Energie, Klima, Umwelt in Sachsen“ drei Sonderprogramme im SMEKUL ausgesteuert. Eine echte Teamleistung!

Einsatzbereitschaft Ohne das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium und seinen nachgeordneten Bereichen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Land- und Ernährungswirtschaft, in der Energiewirtschaft, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und in deren Vertretungen und Verbänden könnten wir die Coronakrise nicht so gut bewältigen. VERLÄSSLICH DURCH DIE PANDEMIE

Ihnen verdanken wir, dass die Versorgung mit Lebensmitteln, mit Wasser und Energie und die Entsorgung in der Pandemie kontinuierlich sichergestellt sind. Zugleich haben die Akteurinnen und Akteure dieser Branchen sehr schnell und sehr wirksam Hygiene- und Arbeitsschutz angepasst. Doch gerade in der Landwirtschaft hat die Krise auch zu deutlichen Erschwernissen geführt, sind Absatzwege und -märkte eingebrochen oder haben sich verändert. Unser Ministerium stand und steht im regelmäßigen, engen Austausch mit Landwirtschaft, Verarbeitern, Versorgern und Verwaltungen, um geeignete und kurzfristige Lösungen für ihre Belange und Probleme zu finden. Auch in unserem Haus führte Corona zu neuen Arbeitsabläufen. Ein Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerium und nachgeordneten Behörden leistet seinen Dienst mit dem gewohnt großen Einsatz jetzt im Homeoffice. Diesen Schub im Bereich des digitalen Arbeitens und flexibler Arbeitsformen werden wir auch für die Zeit danach nutzen.

Erhalt

Um das engmaschige Netz der sächsischen Produzentinnen und Produzenten, Verarbeiter und Vermarkter zu erhalten, SOFORTHILFEN FÜR DIE LANDUND FORST­ WIRTSCHAFT

haben wir für Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur zügig unbürokratische Soforthilfen bereitgestellt. Bei Liquiditätsengpässen infolge der Pandemie konnten betroffene Betriebe zinsgünstige Darlehen in Höhe von bis zu 100.000  Euro in Anspruch nehmen. Dafür haben wir neun Millionen Euro bereitgestellt.

Verantwortung

UNTERSTÜTZUNG FÜR UMWELT­ VERBÄNDE UND VEREINE

Auch die gemeinnützigen Träger in den Bereichen Energie, Klimaschutz, Umwelt, Landund Forstwirtschaft sowie Nachhaltigkeit sind von den Folgen der Pandemie betroffen.

Viele Einrichtungen haben mit erheblichen Deckungslücken bei den allgemeinen Betriebskosten zu kämpfen. Um der großen Verantwortung der Vereine und Verbände Rechnung zu tragen, haben wir deshalb ab Mai Härtefallhilfen von bis zu 10.000 Euro, in besonders begründeten Fällen von bis zu 20.000 Euro, an betroffene Träger ausgereicht und das Programm im Juli noch einmal verlängert.

Energieminister Günther nimmt den letzten Abschnitt einer bilanziell CO 2 -neutralen Logistikkette bei VW Sachsen in Betrieb.

Energie Veränderungen einleiten, Begonnenes vollenden

Transformation Im Zentrum unserer Energiepolitik stehen das Ende der Kohleverstromung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien. SACHSEN BESCHLEUNIGT DIE ENERGIE­ WENDE

Dass sich dieser Prozess schneller ereignet als geplant, hat dieses Jahr gezeigt. Strom aus Wind und Sonne deckte in den ersten vier Monaten rund 65 Prozent des Stromverbrauchs in Ostdeutschland – ein Wert, der eigentlich erst im Zuge der bundesweiten Energiewende ab 2025 erwartet wurde. Währenddessen ging die Braunkohleverstromung um rund ein Drittel zurück. Gleichzeitig berichteten die Netzbetreiber, dass die Verschiebungen im Energiemix keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit hatten. Mit dem im Sommer verabschiedeten Kohleausstiegsgesetz hat die Bundesregierung rechtssichere Regelungen für den Umbau der Energieversorgung geschaffen. Wir haben von Sachsen aus erreicht, dass sich die Bundesebene nun auch noch einmal mit den Ewigkeitslasten im Bergbau beschäftigt – mit den Folgen der Kohleförderung für den Wasserhaushalt, der nach unseren Berechnungen mit etwa zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen wird.

E N E R G I E ///

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Damit unsere energie- und klimapolitische Agenda erfolgreich umgesetzt werden kann, haben wir eine neue Fachabteilung im Ministerium aufgebaut. Deren erstes großes Projekt war die Überarbeitung des Energie- und Klimaprogramms des Freistaats (EKP), das unter anderem den planungsrechtlichen Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren setzt. Wie geplant haben wir den EKP-Entwurf bis zum Sommer erarbeitet und in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gebracht. Als ein wichtiges Zwischenziel haben wir uns den Zubau von vier Terawattstunden aus Erneuerbaren Energien bis 2024 gesetzt. Dem spielen die inzwischen verbesserten Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energieträger in die Karten. So konnte im Schulterschluss mit den grünen Energieressorts der Länder der 52-GigawattDeckel beim Zubau von Photovoltaik abgeschafft werden. Nun gilt es, weitere Erleichterungen und Investitionsanreize auf den Weg zu bringen. Laut Schätzungen könnte das allein in Sachsen rund zwei bis drei Milliarden Euro private Investitionen auslösen. Private, Stadtwerke, Genossenschaften stehen schon bereit, um zu investieren. Und Privatleute profitieren nicht zuletzt von Instrumenten wie unserer Förderrichtlinie Speicher, die wir 2021 neu auflegen werden. Der Ausbau der Erneuerbaren ist längst zur existenziellen Standortfrage für Sachsen geworden. Immer mehr Unternehmen machen sich auf den Weg, Produktion und Produkte klimaneutral zu gestalten. Investoren entscheiden über Ansiedlungen auch anhand der Frage, ob an einem Standort Strom aus Erneuerbaren produziert wird.

E N E R G I E ///

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Mein ausdrückliches Anliegen ist es, beim Ausbau der Erneuerbaren Zielkonflikte in den Blick zu nehmen und zu lösen. Deshalb bauen wir aktuell die Felder Bürgerbeteiligung und Akzeptanzmanagement aus, wir nehmen die Belange des Artenschutzes beim Ausbau der Erneuerbaren in den Blick. Und wir haben im Bundesrat bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Anträge eingebracht, die Photovoltaik parallel zur landwirtschaftlichen Flächennutzung und Photovoltaik auf Wasserflächen ermöglichen soll, auf ehemaligen Tagebauen etwa, wo bestehende EnergieInfrastruktur und Know-how der Fachkräfte genutzt werden können.

Trendwende

MOBILITÄT UND KLIMA­ SCHUTZ

Eine bedeutende Rolle nimmt die Energiewende auch im Mobilitätssektor und in der Automobilindustrie ein. Hier gilt es, neue Mobilitätskonzepte zu entwickeln, die gemeinsame Nutzung von Autos voranzubringen und eine Ladeinfrastruktur bereitzustellen, die mit 100 Prozent erneuerbarer Energie versorgt wird. Dabei muss die beginnende Antriebswende hin zum elektrischen Fahrzeug mit der Energiewende und der Mobilitätswende einhergehen. Im Geschäftsbereich des SMEKUL arbeiten wir deshalb an Lösungen für die dienstliche Nutzung von Leihfahrrädern als Beitrag zur Mobilitätswende und einer Umstellung des Fuhrparks hin zu deutlich mehr elektrisch angetriebenen Fahrzeugen.

Innovation

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Wasserstoff, vor allem grüner Wasserstoff, kann eine Schlüsselrolle in der Energiewende, in der Strukturentwicklung und im Bereich Forschung und Entwicklung spielen. LÄNDERÜBER­ GREIFENDE STRATEGIE FÜR EINE GRÜNE WASSERSTOFF­ WIRTSCHAFT

Deshalb habe ich mit den Ministerkolleginnen und -kollegen aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg eine gemeinsame Wasserstoffstrategie entwickelt, die das Fundament für weitreichende regionale Aktivitäten und Zusammenarbeit bilden wird. Wir koordinieren dieses Querschnittsthema für Sachsen und gehen es gemeinsam mit den für Wirtschaft, Verkehr, Strukturwandel und Forschung zuständigen Ressorts an: www.LSNQ.de/Wasserstoffstrategie

Auf dem Weg zur Klimaneutralität: Unterzeichnung eines Letter-of-intent zur Fernwärmeversorgung von Görlitz/Zgorzelec

Zusammenarbeit

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Klimaneutrale Wärmeversorgung zu sozial­ verträglichen Preisen – das haben die Städte Zgorzelec und Görlitz in diesem Sommer vereinbart. GEMEINSAMES KLIMAPROJEKT IN DER EUROPA­ STADT GÖRLITZ/ ZGORZELEC

Maßstäbe

ANHEBUNG DER TREIBHAUSGAS­ REDUKTIONSZIELE

Bis 2030 wollen sie ihre Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit klimaneutraler Fernwärme versorgen. Damit dieses Vorhaben auf dem Weg zu einer erfolgreichen Energiewende gelingen kann, wird sich unser Ministerium für eine Unterstützung durch die Europäische Union starkmachen. Das Projekt in Görlitz ist Teil unserer Agenda, die Kommunen auf ihrem Weg zur dekarbonisierten Energieversorgung zu unterstützen.

Im November habe ich mit den Ressort­ kolleginnen und -kollegen der Länder auf der Umweltministerkonferenz ein positives Votum für den Beschluss des EU-Parlaments abgegeben, das Treibhausgas-Reduktionsziel von 40 auf 60 Prozent zu erhöhen. Sachsen als Industrie- und Energieland hat die Chance, als entschlossener Mitgestalter der Dekarbonisierung wirtschaftlich vom Weg hin zur Klimaneutralität zu profitieren.

Saatgut für mehr Insektenvielfalt: Besuch eines Blühflächenprojekts im Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft

Umwelt und Klimaschutz Krisen überwinden, enkelfähig handeln

Vielfalt

NATURSCHUTZ STÄRKEN UND BIODIVERSITÄT ERHÖHEN

Im Rahmen unserer Umweltpolitik ist eines der dringlichsten Ziele die nachhaltige Sicherung der biologischen Vielfalt sowie des natürlichen ländlichen Erbes einschließlich der Kulturlandschaft. Aus diesem Grund arbeiten wir im Ministerium aktuell daran, das Förderspektrum um ein „Landesförderprogramm Naturschutz“ zu ergänzen. Außerdem erstellen wir ein umfangreiches „Handlungskonzept Insektenvielfalt“ und entwickeln eine „Flächenstrategie Naturschutz“. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Evaluierung des sächsischen Biodiversitäts-Programms und dessen Fortschreibung sein. Zudem haben wir ein Verfahren gestartet mit dem Ziel, bis Ende 2022 zehn Prozent der gegenwärtigen Staatswaldfläche aus der wirtschaftlichen Nutzung zu nehmen und damit der natürlichen Sukzession zu überlassen. Nur wenn wir den Naturschutz überall mitdenken – in Landwirtschaft, Wald, Wasserbau, bei den Erneuerbaren – kommen wir zu einer flächenhaften Trendwende.

Stabilität

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Die durch die Klimawandelfolgen Dürre, Stürme und Spätfröste und den Borkenkäfer entstandenen Schäden im Wald sind dramatisch und historisch einzigartig. ÖKOLOGISCHEN WALDUMBAU VORANBRINGEN

Große Teile unseres Waldes drohen ihre zentralen Funktionen als Wasser- und CO2-Speicher, Lebensraum vieler Tier- und Pflanzenarten, Ort für die Erholung oder als Quelle für den Rohstoff Holz zu verlieren. Die enormen Herausforderungen für den Wald führen zu enormen Herausforderungen auch für die Waldbesitzerinnen und -besitzer. Dem tragen wir mit der neuen Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft Rechnung. Mit 38 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 fördern wir neben der Schadensbeseitigung auch den dringend nötigen Waldumbau sowie erstmals auch Naturverjüngung und Eigenleistungen. Wir fördern die Erhöhung des Laubbaumanteils auf mindestens 50 Prozent, die Anlage von Waldrändern und damit die Entstehung von strukturreichen Mischwäldern, die besser als heute mit den Schadinsekten und den Folgen des Klimawandels zurechtkommen. Zudem müssen wir die wichtige Funktion der Wälder für den Wasserhaushalt verbessern und die Qualität der Waldböden erhöhen – um nur einige Beispiele zu nennen. Und wir reduzieren den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Wald deutlich. In unserem Staatswald gehen wir in Sachen integrativer naturgemäßer Waldbewirtschaftung voran. Sachsenforst wird den Anteil von Wildnisflächen, Totholz, artenreichen Waldsäumen und Biotopen ausbauen. Im Westerzgebige renaturieren wir auf Staatswaldflächen bis 2024 rund 80 Hektar Moore.

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Der Umbau hin zu artenreichen, altersgemischten, klimastabilen Wäldern hört indes nicht beim Staatswald auf. Private und körperschaftliche Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer werden durch Sachsenforst zu allen Fragen der nachhaltigen und naturnahen Waldbewirtschaftung beraten. Waldumbau heißt auch, den Wald als Lieferant des nachhaltigen Werkstoffs Holz und seine Rolle als Erholungsort zu stärken. Mit Mitteln aus dem Sofortprogramm investieren wir auch in Schutzhütten und Wege im Wald.

Beteiligung

REGE BÜRGER­ BETEILIGUNG ZUR VORBEREITUNG DES NEUEN WALDGESETZES

Der Wald erfüllt vielfältige und gerade in Zeiten von Klimawandel und Rückgang der Artenvielfalt unverzichtbare ökologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Funktionen. Deshalb novellieren wir das Sächsische Waldgesetz. Alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat waren bis Mitte Oktober dazu eingeladen, sich über das Online-Beteiligungsportal mitdenken.sachsen.de einzubringen. Erfreuliche 1.800 Rückmeldungen zeigen, welche Bedeutung Wälder für die Gesellschaft haben. Auf der Basis dieser Beteiligung finden Gespräche mit Verbänden und Interessenvertretern statt, um den Gesetzentwurf auf eine breite Basis zu stellen.

Schutz

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Unsere Städte werden zunehmend wärmer und trockener. Bäume sind enorm wichtig für das Klima in geschlossenen Siedlungen – sie brauchen jetzt erst recht Schutz. KOMMUNALER BAUMSCHUTZ UND ALLEEN­ PROGRAMM

Mit einer Änderung des Naturschutzgesetzes ermöglichen wir den sächsischen Kommunen künftig wieder, in eigener Zuständigkeit umfassende Gehölzschutzsatzungen zu erlassen und die Genehmigungsfiktion für Fällanträge von derzeit drei auf sechs Wochen zu erhöhen. Nach der Anhörung von Gemeinden, Behörden und Verbänden steht das Gesetz vor der Verabschiedung im Landtag. Darüber hinaus bringen wir die Förderung für die Neupflanzung von Bäumen an Straßen und Wegen im Rahmen eines Alleenprogramms auf den Weg.

Vision Naturschutzgroßprojekt: Ortstermin im Auwald mit Akteurinnen und Akteuren der Renaturierung

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Gesundung

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Der Leipziger Auwald ist eine einzig­artige Landschaft inmitten einer wachsenden Großstadt. REVITALI­SIERUNG DES LEIPZIGER AUWALDS

Die Folgen des Klimawandels und die umfangreichen wasserbaulichen Maßnahmen der zurückliegenden Jahrzehnte bedrohen dieses wertvolle Ökosystem. Für die Revitalisierung des Auwalds braucht es eine ökologisch ausgerichtete Gesamtkonzeption und die Kooperation der beteiligten Kommunen, Interessenträger und Wasserbauer. Dieses Verfahren unterstütze ich aktiv und habe mit meinem Ministerium hier eine koordinierende Funktion übernommen. Mit einem von dreizehn Fachleuten unter Federführung des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung erstellten ­­Strategiepapier haben wir jetzt eine breit verabredete fachliche Grundlage, um die Revitalisierung des Leipziger Auensystems zu beschleunigen. Das Papier beschreibt die ökologischen Grundprinzipien für den Erhalt der Auenlandschaft sowie ihrer Ökosystemleistungen und formuliert Bedingungen für eine erfolgreiche Revitalisierung und Wiedervernässung, wie Deichentwidmungen, Änderungen im Steuerregime von Auslassbauwerken oder die Anbindung von Altarmen. Unser Ziel: die Stabilisierung des gesamten Auensystems mit einem Naturschutzgroßprojekt in einer dynamisch wachsenden Stadt als Herzstück des Projekts: www.LSNQ.de/AuensystemUFZ

Begrünung

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Der Klimawandel führt in eng bebauten Gebieten im Sommer immer häufiger zu einem Zuviel an Wärme. UNTERSTÜTZUNG FÜR KOMMUNALEN KLIMASCHUTZ

Prävention KLIMAFESTE TRINKWASSER­ VERSORGUNG

Wie Dachbegrünung und Grünzüge dazu beitragen können, dass sich die überwärmte Luft im Stadtteil wieder abkühlt, war in diesem Sommer im Dresdner Kunstraum Geh8 zu sehen. Mit vielen, im besten Fall miteinander verbundenen Projekten wie diesem können sich unsere Städte an die Folgen des Klimawandels anpassen. Das SMEKUL unterstützt die sächsischen Kommunen dabei unter anderem mit seinem 26,5 Millionen Euro umfassenden Konjunkturprogramm „Nachhaltig aus der Krise“.

Trinkwassertalsperren stellen 40 Prozent des Rohwassers für den Freistaat bereit. Drei Trockenjahre in Folge jedoch bringen das von unseren Vorfahren klug und robust konzipierte System der Trinkwasserversorgung an seine Grenzen und zeigen deutlich die Auswirkungen des Klimawandels. Trotz insgesamt noch ausreichender Füllstände in den Talsperren ist ein sorgsamer Umgang mit Trinkwasser erforderlich. Deshalb steht das SMEKUL im intensiven Dialog mit den Wasserversorgern und entwickelt derzeit eine Grundsatzkonzeption, um die Trinkwasserversorgung im Freistaat zukunftsfest aufzustellen. Dazu gehört auch die Förderung der sogenannten Brunnendörfer.

Wiederherstellung

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In der Vergangenheit wurden viele Flüsse wie die Spree begradigt und ausgebaut. HOCHWASSER­ SCHUTZ UND ÖKOLOGISCHE BELANGE ZUSAMMEN­ BRINGEN

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Für die Zukunft brauchen wir nachhaltigere Ansätze, um den Flüssen im Sinne des ökologischen Hochwasserschutzes wieder mehr Raum zu geben. Das Projekt „Redynamisierung der Spree“, das in diesem Sommer abgeschlossen werden konnte, zeigt, wie der Hochwasserschutz mit ökologischen Belangen einhergehen kann. Auch Projekte an Weißeritz, Mandau, Lausur und weiteren Flüssen konnten in diesem Jahr abgeschlossen werden. Künftig wird im Ministerium ein deutlich stärkerer Schwerpunkt auf die Umsetzung des sächsischen Auenprogramms, auf Deichrückverlegungen und ingenieurbiologische Gewässermaßnahmen gelegt, um die Gewässergüte der sächsischen Gewässer zu verbessern und die Anforderungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen.

MIO. EURO

FÜR DEN WALDUMBAU IM RAHMEN DER FÖRDERRICHTLINIE WALD UND FORSTWIRTSCHAFT

80

HEKTAR MOORE

SOLLEN BIS 2024 IM WESTERZGEBIRGE RENATURIERT WERDEN.

Feldbesuch in Zwönitz: Landwirtschaftsminister Günther präsentiert die Erntebilanz 2020 mit dem Sächsischen Landesbauernverband.

Landwirtschaft Wirtschaftlichkeit sichern, mehr Nachhaltigkeit schaffen, Zielkonflikte lösen

Unterstützung

MIT NACH­ HALTIGER LANDWIRTSCHAFT GEGEN DEN KLIMAWANDEL

Landwirtschaftsbetriebe sichern die ­Versorgung mit Lebensmitteln in Sachsen. Zugleich steht die Branche unter einem großen Anpassungsdruck.

Sie ist abhängig von schwankenden Weltmarktpreisen. Sie ist von Klimawandelfolgen wie der seit Herbst 2017 andauernden Dürre betroffen und muss zugleich ihren Anteil zur Erreichung der Klimaneutralität und zur Senkung der Nitrat- und Phosphatbelastung des Grundwassers leisten. Sie leidet – Stichwort Bestäuberleistung – unter dem Rückgang der Artenvielfalt und muss zugleich einen größeren Beitrag zu deren Erhalt leisten. Für das SMEKUL folgt aus dieser komplexen Lage, dass die Landwirtschaft in eine sektorübergreifende Strategie einbezogen werden muss, die über die bestehenden Instrumente wie Flächen- und Investitionsförderung oder Anbauberatung hinausgeht. Gemeinsam mit der Landwirtschaft sind wir im Dialog und auf dem Weg zu mehr regionaler Wertschöpfung und einer Förderkulisse, die Anreize für mehr Tierschutz, Natur- und Klimaschutz setzt und den Betrieben bei steigenden Anforderungen ein auskömmliches Wirtschaften ermöglicht.

Sicherung

L A N D W I R T S C H A F T ///

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Gemeinsam mit den ostdeutschen Ressort­ kolleginnen und -kollegen ist es uns gelungen, einen Rückgang der EU-Mittel für Landwirtschaft und ländlichen Raum in den Jahren 2021 und 2022 zu verhindern. VERHANDLUNGS­ ERFOLG BEI EU-MITTELN FÜR LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHEN RAUM

Das haben wir Ende Juni auf einer Sonder-Agrarministerkonferenz beschlossen. Die Einigung kam durch unsere sächsische Koordinierung zustande. Damit können insbesondere die notwendigen Agrarumweltmaßnahmen und die Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus abgesichert werden. In den anstehenden Verhandlungen zur neuen Förderperiode streben wir nun eine grundlegende Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit wirksamen Anreizen für Tierschutz, Natur- und Umweltschutz an. Zudem haben wir auf der Agrarministerkonferenz im September erfolgreich das Modell Gemeinwohlprämie eingebracht. Mit der Prämie würden Landwirtinnen und Landwirte systematisch für freiwillig erbrachte Umweltleistungen entlohnt. Das vom Deutschen Verband für Landschaftspflege entwickelte Modell sieht 19 Maßnahmen vor, dazu zählen unter anderem die kleinteilige Ackerbewirtschaftung, die Anlage von Blüh- und Nützlingsstreifen, Weidehaltung oder bestimmte Stoffkreisläufe im Betrieb. Gemeinsamer Brief der Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Länder zur Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaft: www.LSNQ.de/GemeinsamerBrief

Regionalität

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Verbraucherinnen und Verbraucher stellen nicht nur hohe Ansprüche an die Qualität von Lebens­mitteln, viele legen auch zunehmend Wert auf eine ausgeglichene Klimabilanz bei der E ­ rzeugung und Belieferung. AUS DER REGION DIREKT AUF DEN TISCH

Die Corona-Krise hat obendrein an der Gewissheit einer jederzeit sicheren Lebensmittelversorgung gerüttelt, weil internationale Lieferketten ins Stocken geraten sind. Zudem sind sächsische Primärproduzentinnen und -produzenten immer wieder von Preiskrisen auf den Märkten betroffen. Unser erklärtes Ziel ist es deshalb, die regionale Wertschöpfung zu stärken und von der Nische zur Systemrelevanz zu bringen. Aufbauen können wir in Sachsen auf eine Vielzahl von engagierten Produzentinnen und Produzenten, kleinen und großen Betrieben. Wir haben im SMEKUL ein neues Referat aufgebaut, das regionale Wertschöpfung und den ökologischen Landbau voranbringen soll. Zielgruppen unserer

Betriebsbesuch im Walkmühlenhof

Präsentation der Regionalkampagne in der

von Elke Neubert

Marktschwärmerei Dresden-Friedrichstadt

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Arbeit sind vor allem Direktvermarkter, Betriebe der Ernährungswirtschaft, Einzelhandel, Restaurants sowie potenzielle Großabnehmer wie Kantinen, Kitas oder Kliniken. Wir setzen uns aber ebenso dafür ein, dass künftig mehr der in Sachsen erzeugten Tiere auch in Sachsen geschlachtet und weiterverarbeitet werden. Um jüngere Verbraucherinnen und Verbraucher für regionale Lebensmittel zu begeistern, hat das SMEKUL eine Werbekampagne gestartet und das Portal regionales.sachsen.de ausgebaut. Im Laufe dieses Jahres haben wir in Workshops und bei Branchentreffs in ganz Sachsen mit Erzeugerinnen und Erzeugern, Lebensmittelhandwerk, Hotellerie, Gastronomie und Einzelhandel über Wege zu einer stärkeren regionalen Wertschöpfung diskutiert. Und im Dezember haben wir die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zum Thema vorgestellt. Künftig soll in Sachsen eine Agentur die regionale Wertschöpfung und die Vernetzung der Akteurinnen voranbringen.

233,8

MIO. EURO

DIREKTZAHLUNGEN AN SÄCHSISCHE LANDWIRTSCHAFTSBETRIEBE

16,3

MIO. EURO

ÖKO-PRÄMIEN FÜR 727 LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE

Tierschutz

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Seit Jahrzehnten entspricht die Haltung von Sauen in Kastenständen nicht den rechtlichen Anforderungen des Tierschutzes. SYSTEM­ WECHSEL IN DER TIER­ HALTUNG

Gemeinsam mit anderen Ländern haben wir im Juli im Bundesrat endlich den Systemwechsel eingeleitet: Nach einer Übergangszeit werden die Tiere künftig in Gruppen gehalten, sie werden ihre Beine ausstrecken können und die Zeit, in der Muttertiere fixiert verbringen müssen, wird auf ein Minimum reduziert. Die sächsischen Schweinehalterinnen und Schweinehalter sollen beim Umbau der Ställe und auf dem Weg zu mehr Tierwohl unterstützt werden. Bereits im Mai haben wir eine neue Richtlinie zur tiergerechteren Haltung von Mutterkühen beschlossen. Gefördert werden mehr Fläche und Bewegungsfreiheit für die Mutterkühe sowie die Einstreu von Stroh. Denn tiergerechte Bedingungen im Stall sind die Voraussetzung für das Wohlbefinden der Tiere und befördern letztlich auch die Weidehaltung – ein Schritt von vielen weiteren notwendigen Schritten für mehr Tierschutz und Nachhaltigkeit in der Tierhaltung. In Abstimmung mit uns hat das Sozialministerium höhere Anforderungen an Tiertransporte in Drittländer erlassen. Tiertransporte in Drittländer sind künftig nur dann erlaubt, wenn die Versorgungsstationen, an denen Tiere unterwegs ausgeladen, gefüttert, getränkt werden und ruhen können, ordnungsgemäß ausgestattet und behördlich zugelassen sind.

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