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AUFBRUCH TRENDWENDEN ZUKUNFT Halbzeitbilanz 2019 - 2022

STAATSMINISTERIUM FÜR ENERGIE, KLIMASCHUTZ, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT

INHALT

AUFBRUCH TRENDWENDEN ZUKUNFT Halbzeitbilanz 2019 - 2022

EDITORIAL

VERANTWORTUNG FÜRS GANZE

AUFBRUCH FÜR ENERGIEWENDE UND KLIMASCHUTZ IN HERAUSFORDERNDEN ZEITEN CHANCEN NUTZEN

TRENDWENDEN FÜR UMWELT, NATUR UND WASSER KRISEN ÜBERWINDEN, ENKELFÄHIG HANDELN

LANDWIRTSCHAFT UND REGIONALE WERTSCHÖPFUNG NACHHALTIGKEIT GESTALTEN, REGIONALITÄT STÄRKEN

WALD UND FORST SCHÜTZEN, UMBAUEN, IN DIE ZUKUNFT FÜHREN

AUSBLICK

32 Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft 2022

EDITORIAL

LIEBE LESERINNEN UND LESER, vor zweieinhalb Jahren bin ich als Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft mit der Verpflichtung und dem Mandat angetreten, entscheidende Trendwenden im Freistaat einzuleiten, in eine Zukunft aufzubrechen, in der Nachhaltigkeit, Umweltschutz, der Schutz der Artenvielfalt, Klimaschutz, aber auch der Schutz des gesellschaftlichen Klimas eine neue Priorität, eine neue Wirksamkeit bekommen.

Foto: Tom Schulze

Ein Auftrag für mich lautete von Anfang an, der Klimakrise und der Biodiversitätskrise entgegenzutreten. Nur wenige Wochen nach dem Start unserer Koalitionsregierung kam Corona. Gleichzeitig hatten und haben wir die Folgen einer dreijährigen historischen Dürre, Waldschäden in nie gekanntem Ausmaß sowie die Afrikanische Schweinepest zu bewältigen. Und seit dem Beginn des grausamen Angriffskrieges auf die Ukraine gibt es eine neue, akute, schmerzliche humanitäre Krise mitten in Europa – mit unmittelbaren Auswirkungen auf Sachsen. Das Arbeiten im Krisenmodus hat mich gelehrt: Krisen haben multiple Wechselwirkungen. „Fight every crisis“ – bekämpfe jede Krise – heißt deshalb der herausfordernde wie zutreffende Leitspruch für unsere Aufgabe, den Freistaat nachhaltiger und resilienter zu machen. Hochengagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Ministerium und in den nachgeordneten Behörden arbeiten täglich daran. Dafür bin ich sehr dankbar. Zugleich können wir auf das Engagement und das innovative Potenzial der Gesellschaft bauen. Initiativen, Klimaschutzbewegung, Unternehmerinnen und Unternehmer, Verbände, Kommunen, Wissenschaftseinrichtungen und viele mehr wirken daran mit, dass Sachsen enkelfähig und klimagerecht wird und die sozialen und volkswirtschaftlichen Chancen nutzt, die dieser Weg bietet. Die Aufgaben meines Ministeriums stehen bisweilen in Zielkonflikten zueinander. In den Koalitionsverhandlungen war es erklärtes Ziel, diese Aufgaben in einem Ressort zu bündeln – auch um daraus einen mehrfachen Nutzen zu erzeugen, beispielsweise Auen zu renaturieren, um nicht nur den Hochwasserschutz, sondern zugleich die Artenvielfalt zu stärken. Oder das Klima zu schützen und damit der sächsischen Wirtschaft neue Chancen zu eröffnen. Jetzt, zur Halbzeit der ersten schwarz-grün-roten Regierungskoalition in Sachsen, sehe ich, wie wichtig es war, diesen Weg zu wählen. Gezielt haben wir Strukturen im Ministerium angepasst oder ganz neu geschaffen, um diesen Aufgaben Rechnung zu tragen. Viel liegt noch vor uns, vieles ist zu vollenden und anzuschieben. Bräuchte ich ein Synonym für den Namen meines Ministeriums, würde ich sagen: Ministerium für Aufbruch, Trendwenden und Zukunft.

Foto: David Krüger

Allen, die daran mitwirken, möchte ich herzlich danken. Auf in die zweite Halbzeit!

Wolfram Günther Stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

MINISTERIUM FÜR AUFBRUCH, TRENDWENDEN UND ZUKUNFT

VERANTWORTUNG FÜRS GANZE

Das SMEKUL ist auch das Haus des stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten. Das bringt eine besondere Verantwortung mit sich, aber auch Raum für die Bewertung von Kabinettsvorlagen mit Blick auf Klimaschutz, Energiewende, Naturschutz und sämtliche anderer Politikfelder. Als Mitglied des Bundesrats konnte Wolfram Günther vielen sächsischen Anträgen zum Erfolg verhelfen, so beim Thema erneuerbare Energien, beim Umstieg hin zur artgerechten Tierhaltung, beim Adoptionsrecht für lesbische Paare und bei der Erweiterung des EU-Schulmilchprogramms um Pflanzendrinks aus Hafer und Co.

Von Adoptionsrecht bis Windenergie: Im Bundesrat stellt Sachsen die Weichen für Anliegen von bundesweiter Bedeutung (Foto: Dirk Deckbar)

Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache: Besuch in Mühlrose im Lausitzer Revier (Foto: Robert Schimke)

Foto: Jan Oelker

Gespräch mit Vizekanzler Robert Habeck am Rande eines Bundesratsplenums: Sachsen steht beim Ausbau der erneuerbaren Energien im engen Austausch mit dem Bund (Foto: Mike Schmidt)

Als Vorsitzland der Agrarministerkonferenz haben wir den Einstieg in den Umstieg der Agrarförderung verhandelt.

Auf Bundesebene wirken wir auch in den Fachministerkonferenzen. 2021 war Sachsen Vorsitzland der Agrarministerkonferenz – wir haben dort weitreichende Entscheidungen für eine nachhaltigere Landwirtschaft getroffen. Zu verhandeln war, wie ab 2023 einerseits die Einkommensstützung der deutschen Landwirtschaft über alle Betriebsgrößen und -arten hinweg garantiert werden kann, die Landwirtschaft aber andererseits in die Lage kommt, viel mehr als heute zum Umweltschutz und zum Erhalt der Biodiversität beizutragen. Das Ergebnis: der Einstieg in den Umstieg der Agrarförderung hin zu einer Förderung, die sich am Gemeinwohl orientiert und nicht mehr an der Fläche. Im Kreis der Umweltministerinnen und Umweltminister der Elbanrainer-Bundesländer konnten wir Wichtiges für den Schutz der Elbe erreichen. So haben wir im Frühjahr 2021 den Bund aufgefordert, das deutsch-tschechische Regierungsabkommen zur Elbe nachzuverhandeln. Denn wir sind der Meinung, dass unsere Bemühungen um die Renaturierung von Flusslandschaften und Auen nicht von einer Fixierung auf die Elbe als Wasserstraße konterkariert werden dürfen. Gemeinsam mit Thüringen haben wir auf der Umweltministerkonferenz (UMK) eine Initiative für den Schutz von Alleen gestartet. Wir haben uns für die Klimaschutz-Funktion des Waldes eingesetzt. Zudem haben wir einen Beschluss gefasst, mit dem die Hersteller von Fast Fashion – schnell und billig zu Lasten von Mensch und Umwelt hergestellter Textilien – stärker in die Verantwortung genommen werden. Der Handlungsbedarf ist enorm: Berichte gehen davon aus, dass durch online bestelle und zurückgesendete Ware und infolge der Corona-Pandemie 500 Millionen Textilien vernichtet wurden. Außerdem haben wir in der UMK ein Paket zum Schutz von Mooren beschlossen – Moore spielen eine wichtige Rolle für Klimaschutz und Artenvielfalt. Wir haben uns für die Reduktion von Einwegverpackungen und den Ausbau von Mehrwegsystemen eingesetzt und im Mai 2022 einen einstimmigen Beschluss für die Einführung eines Tempolimits gefasst.

MINISTERIUM FÜR AUFBRUCH, TRENDWENDEN UND ZUKUNFT

„Wir steuern im Haus europäische Fördermittel in erheblicher Höhe aus – immer mit dem Kurs Nachhaltigkeit. Umwelt- und Klimaschutz sind elementare Themen für mich. Das gilt erst recht angesichts der Coronakrise. Die Energiewende hat durch den Krieg in der Ukraine eine zusätzliche Dringlichkeit bekommen.“

Foto: Pawel Sosnowski

Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär

Starke Zivilgesellschaft: Austausch mit Helferinnen und Helfern von Geflüchteten aus der Ukraine (Foto: Robert Schimke)

Foto: Pawel Sosnowski

Im Kreis der Energieministerinnen und -minister haben wir uns dafür stark gemacht, das Ausbauziel im Erneuerbare-Energien-Gesetz anzuheben und Verbesserungen für Dach-Solaranlagen und für Mieterstromprojekte zu erreichen. Die Corona-Pandemie hat uns immer wieder einschneidende, tief in die Grundrechte eingreifende Entscheidungen abverlangt. Handlungsleitend war für uns immer, die bestmögliche Balance aus Schutz vor Infektion, insbesondere von vulnerablen Gruppen, verhältnismäßigem Handeln und Transparenz zu finden und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidungen so gering wie möglich zu halten. Gemeinsam mit dem Staatsministerium für Justiz, unseren Koalitionspartnern und dem Landtag haben wir rechtsstaatliche, verantwortungsvolle Regelungen für das Versammlungsrecht, für die Religionsausübung, für Schulen und Kitas, für Landwirtschaft und Wochenmärkte, für Hochschulen, Selbständige, Kulturarbeiterinnen und Kulturarbeiter sowie die übrigen Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft gefunden. So haben wir deutlich darauf hingewirkt, dass die Versammlungsfreiheit gewährleistet bleibt, zugleich aber Corona-Auflagen eingehalten werden. Immer wieder haben wir die Regelungen an die veränderte Infektionslage und die veränderten Rahmenbedingungen des Bundes angepasst. Das war herausfordernd und für viele Menschen mit großen Härten verbunden. Wenigstens einen Teil der Härten für die Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur konnten wir mit Soforthilfen und Liquiditätsdarlehen abfedern. Als stellvertretender Ministerpräsident hat sich Wolfram Günther dafür eingesetzt, dass Geflüchtete aus den griechischen Aufnahmelagern nach Sachsen kommen können. Immer wieder haben wir in der Koalition die sächsische Abschiebepraxis thematisiert.

„Corona war eine Bewährungsprobe für viele Arbeitsabläufe. Ich bin dankbar für den Einsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und stolz, dass wir so schnell auf flexibles digitales Arbeiten umsteuern konnten. Nur so konnten wir in der Pandemie Mammutaufgaben etwa in der Landwirtschaft, im Wald und bei Gewässern und Wasserversorgung lösen. Auch in punkto Familienfreundlichkeit und moderne Arbeitsformen haben wir das Haus weiterentwickelt. “ Gisela Reetz, Staatssekretärin und Amtschefin

Zivilgesellschaft, Kommunen und Freistaat üben große Solidarität und praktische Hilfe mit den vor Krieg, Gewalt, Vertreibung und Kriegsdienst aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Dieses Engagement zu unterstützen, ist für uns selbstverständlich. Wir brauchen in Sachsen Trendwenden in vielen Bereichen. Dafür haben wir neue zielgenaue Förderungen aufgelegt. In echter Teamleistung hat das SMEKUL daneben drei Sonderprogramme ausgesteuert, um zu Veränderungen bei Klima, Umwelt, Artenvielfalt und Energie zu kommen. Mit dem Sofortprogramm „Start 2020“ haben wir unter anderem Flussauen und Trinkwasserversorgung gestärkt. Wir haben mit unserem Konjunkturprogramm „Nachhaltig aus der Krise“ knapp 140 Projekte mit einer Gesamtsumme von 26,5 Millionen Euro unterstützt. Und mit unserem eku Zukunftspreis Energie, Klima, Umwelt geben wir weitere Unterstützung und Starthilfe für Ideen und Projekte aus der Mitte der Gesellschaft. Über alldem steht der Gedanke: Jeder eingesetzte Euro aus Steuermitteln soll einen mehrfachen Nutzen stiften. Umweltprojekte etwa haben nicht nur einen konkreten ökologischen Nutzen, sondern auch einen volkswirtschaftlichen. Und ein klimastabiler Wald sichert die nachhaltige Nutzung des nachwachsenden Rohstoffs Holz, er schützt das Klima, ist Wasserspeicher, vielfältiger Lebensraum und attraktiv für die touristische Nutzung. Und Klimaschutz und Energiewende entscheiden als industriepolitische Frage über die Zukunft der sächsischen Wirtschaft. Als Ressort mit einem Etat von aktuell rund 1,6 Milliarden Euro und als Haus des stellvertretenden Ministerpräsidenten haben wir eine große Mitverantwortung für den Landeshaushalt. Der Doppelhaushalt 2023/24, den wir gerade verhandeln, ist ein Krisenhaushalt. In mehrfacher Hinsicht: Die Folgen der Corona-Pandemie bestimmen die Spielräume im Haushalt mit. Zugleich muss der Haushalt entschlossene Antworten auf die Biodiversitätskrise sowie die Klimakrise und ihre Auswirkungen auf Sachsen geben – Stichwort Sicherheit der Wasserversorgung. Und auch der Krieg in der Ukraine hat Folgen für den Haushalt – von humanitärer Hilfe bis zur Stärkung unserer Energie- und Lebensmittelversorgung. Der Einsatz gegen die Klimakrise und die Krise der Artenvielfalt, für saubere Gewässer, stabile Wälder, eine nachhaltige Landwirtschaft und für die Energiewende braucht auch ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien und Behörden. Trotz angespannter Haushaltslage haben wir Ressourcen für unsere Zukunftsthemen verankert und den jahrelang praktizierten Abbau von qualifiziertem Personal gestoppt. Wir sind ganz klar der Auffassung: Nachhaltigkeit bedeutet, in die Zukunft zu investieren. Davon hängt die Handlungsfreiheit kommender Generationen ab. Was wir heute unterlassen, kostet uns morgen umso mehr.

AUFBRUCH FÜR ENERGIEWENDE UND KLIMASCHUTZ

IN HERAUSFORDERNDEN ZEITEN CHANCEN NUTZEN

PARADIGMENWECHSEL IN DER SÄCHSISCHEN ENERGIE- UND KLIMASCHUTZPOLITIK Im Juni 2021 haben wir im Kabinett das Energie- und Klimaprogramm 2021 beschlossen – ein Paradigmenwechsel. Denn erstmals verpflichtet sich der Freistaat auf den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und auf ambitionierte Klimaschutzziele in den einzelnen Sektoren.

Besuch im Bürgersolarpark Niederbobritzsch: Energieminister Günther mit Susanne Koschker (l.), Vorständin der Bürgerenergiegenossenschaft egNEOS und Sabowind-Geschäftsführerin Mandy Bojack (Foto: Swen Reichhold)

Wir haben erreicht, dass der Kabinettsentwurf für die Novelle der Sächsischen Bauordnung deutliche Erleichterungen für den Ausbau Erneuerbarer vorsieht. Demnach können Gemeinden von der Mindestabstandsregelung abweichen und Vorhaben in eigener Regie genehmigen.

Besuch mit Prof. Dr. Armin Willingmann, Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, an den Gasspeichern der VNG AG. Der Krieg in der Ukraine hat die Versorgungssicherheit mit importierten fossilen Energieträgern in den Fokus gerückt (Foto: Swen Reichhold)

Erderwärmung begreifbar gemacht: Energie- und Klimaschutzminister Günther eröffnet im Mai die Warming Stripes des Bündnisses Leipzig fürs Klima auf der Leipziger Sachsenbrücke (Foto: Adrian Schimke)

Austausch in Brüssel: Im Gespräch mit Walburga Hemetsberger, CEO des europäischen Branchenverbands Solarpower Europe (Foto: Zacarías García)

Wir brauchen beides: wirksamen Artenschutz und Klimaschutz durch Nutzung von Windenergie.

Im Herbst 2021 haben wir die sächsische Photovoltaik-Freiflächenverordnung verabschiedet. Sie ermöglicht den Ausbau von Photovoltaik in sogenannten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten. Werden Windräder und Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen errichtet, kann das Eingriffe in Lebensräume bedeuten. Konflikte zwischen Umweltschutz und Energiewende oder zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und Energiewende bearbeiten wir im SMEKUL unter einem Dach. Seit 2022 gibt der von uns entwickelte Leitfaden zum Vogelschutz an Windenergieanlagen Investoren, Projektträgern und Genehmigungsbehörden Vorgaben zum Artenschutz. Das schafft Rechtssicherheit und beschleunigt Verfahren. In die Erarbeitung des Leitfadens waren sowohl Windenergie- als auch Naturschutzverbände eingebunden. Er ist Bestandteil eines größeren Maßnahmenpaketes, das unter anderem auch den Start einer landesweiten Brutvogelkartierung und eines Greifvogelmonitorings umfasst. Derzeit entsteht im SMEKUL ein Leitfaden zum Fledermausschutz. Wir brauchen beides: wirksamen Artenschutz und Klimaschutz durch Nutzung von Windenergie. Um Nutzungskonkurrenz zwischen Landwirtschaft und Stromerzeugung aus Freiflächen-Photovoltaik zu reduzieren, engagieren wir uns für sogenannte Agri-PV – für Module, die eine landwirtschaftliche Nutzung der Fläche weiter erlauben. Unter anderem im Bundesrat haben wir uns dafür eingesetzt, aber auch für Floating PV – schwimmende Solaranlagen etwa auf Bergbauseen. Diese Anlagen reduzieren Konflikte mit der Flächennutzung an Land und minimieren die Verdunstung, was in der wasserarmen Lausitz einen wichtigen Mehrfachnutzen bietet. Beides, Agri- und Floating PV, bieten Innovations- und Wertschöpfungspotenziale für Entwickler und Hersteller auch in Sachsen.

AUFBRUCH FÜR ENERGIEWENDE UND KLIMASCHUTZ

verfügbaren Flächen für erneuerbare Energien sucht. Es mangelt ja nicht an Flächen für Windräder und Solaranlagen, sondern sie müssen rechtlich und planerisch verfügbar gemacht werden. Wir dürfen nicht vergessen: Die Energiewende treiben wir voran, weil Klimawandelfolgen weltweit Krisen, Flucht und Krieg auslösen. Und ich erinnere an das katastrophale Hochwasser im Sommer 2021.

Energie- und Klimaschutzminister Günther: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine Frage der nationalen Sicherheit geworden“ (Foto: Tom Schulze)

„Sachsen wird vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren“

Herr Staatsminister, wo steht Sachsen, was erneuerbare Energien angeht? Sachsen ist ein Energie- und Industrieland. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Klimaschutz und bezahlbare, sichere Energie. Und sie sind zu etwa zwei Dritteln positiv zu erneuerbaren Energien eingestellt – die nicht nur preiswert sind, sondern auch sicher, wenn wir auf die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten etwa aus Russland schauen. Die Wirtschaft verlangt Grünstrom, weil sie Produktion und Dienstleistungen klimaneutral gestalten muss, um im Wettbewerb zu bestehen. Die Industrie kommt zu uns und sagt: Entweder sorgt ihr für grünen Strom oder wir investieren hier nicht mehr und listen Zulieferer aus, die nicht mit grünem Strom produzieren. Zugleich haben wir in Sachsen eine exzellente Forschungslandschaft, der Freistaat ist der führende Halbleiterstandort in Europa, und wir erleben gerade in Sachsen die Renaissance der europäischen Solarindustrie, die auf Halbleiter angewiesen ist. Wir haben also auf der einen Seite wirklich große Chancen und einen großen Handlungsdruck. Auf der anderen Seite ist in Sachsen der Ausbau der Erneuerbaren jahrzehntelang verhindert worden. Wir steuern gerade um von Verhindern zu Ermöglichen. Sicher ist: Es wird in Sachsen viel mehr Strom aus Erneuerbaren geben als jetzt. Und von der Wertschöpfung wird Sachsen profitieren. Welche Veränderungen hat der Krieg in der Ukraine gebracht? Bisher war der Ausbau erneuerbarer Energien ein Muss für den Klimaschutz und eine industriepolitische Notwendigkeit. Aber seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine ist er auch zu einer Frage der nationalen und europäischen Sicherheit geworden. Was folgt daraus? Wir müssen das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren deutlich erhöhen. Im April dieses Jahres haben wir ein Drei-Punkte-Beschleunigungsprogramm vorgelegt. Das setzt auf unser Energie- und Klimaprogramm auf. Eine Solarpflicht für gewerbliche und öffentliche Gebäude und große versiegelte Flächen wie etwa Parkplätze würde uns nach vorne bringen, aber auch eine Task force, die im ganzen Land nach

Gelten die Ausbauziele aus dem Koalitionsvertrag noch? Der Koalitionsvertrag gilt. Wir haben ihn 2019 geschlossen und seitdem hat sich die Welt weitergedreht. Der Bund treibt den Ausbau der Erneuerbaren ambitioniert voran. Es gab eine wegweisende Entscheidung des Verfassungsgerichts, die uns zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Und durch den Krieg in der Ukraine gibt es einen sicherheitspolitischen Druck, schneller unabhängig von fossilen Energien zu werden. Sachsen wird hier seinen Anteil leisten, der Bund wird dafür konkrete Vorgaben machen. Es gibt Stimmen, die sagen, der Kohle- und der Atomausstieg stehe in Frage angesichts des Kriegs in der Ukraine. Ihr Ansatz? Das ist eine Zombie-Debatte. Nicht auszusteigen macht volkswirtschaftlich keinen Sinn, ist sicherheitspolitisch gefährlich und klimapolitisch schädlich. Strom aus Sonne und Wind ist die preiswerteste Energie am Markt. Die größte und kritischste Abhängigkeit von Russland haben wir bei Erdgas und Öl, die aber für die Stromerzeugung von geringer Bedeutung sind. Den Ausstieg herauszuzögern brächte also keine Lösung, sondern lediglich mehr klimaschädlichen Kohlestrom und teuren, gefährlichen Atomstrom. Was bedeutet der Kohleausstieg für die Menschen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier? Kohleausstieg heißt für Sachsen Strukturwandel, die Stärkung einer nachhaltigen und vielseitigen Wirtschaft. Das machen wir besser jetzt, als den Kohleregionen wie in der Vergangenheit vorzuspielen, es bleibe alles bei den alten, nicht nachhaltigen Verhältnissen. Kohleausstieg heißt, Dörfern und Menschen Perspektiven zurückzugeben, wo jahrzehntelang Dörfer abgerissen, Generationen von Menschen der Kohle wegen die Heimat genommen wurde. Kohleausstieg heißt, soziale Bezüge, Landschaften und schwerst gestörte Wasserhaushalte wieder in Ordnung zu bringen. Die Noch-Kohleregionen werden Energieregionen bleiben. Der Ausbau der Erneuerbaren birgt für diese Regionen, für Sachsen insgesamt Wertschöpfungspotenziale in Milliardenhöhe. Der Freistaat wird aus der Energiewende gestärkt hervorgehen. Sachsen verfügt über Energie-Know-how, Fachkräfte und Akzeptanz, was Energieinfrastrukturen angeht. Sachsen ist ein zentraler Akteur beim Thema grüner Wasserstoff und beim Thema Solar. Das sind doch echte Pfunde.

PROZENT

der Menschen in Sachsen sind positiv zu erneuerbaren Energien eingestellt, 25 Prozent neutral und rund 10 Prozent der Menschen lehnen Erneuerbare ab. Die Akzeptanz unterscheidet sich nicht wesentlich zwischen Stadt und Land sowie zwischen Sachsen und dem Bundesschnitt. Die Akzeptanz ist dort höher, wo die Menschen bereits Erfahrungen mit Erneuerbare-Energien-Anlagen haben. Quelle: Akzeptanzstudie des SMEKUL, Befragung von 1.517 Bürgerinnen und Bürgern im September 2021.

AUFBRUCH FÜR ENERGIEWENDE UND KLIMASCHUTZ

WASSERSTOFF UND PHOTOVOLTAIK: KLIMASCHUTZ IST INDUSTRIEPOLITIK Im Januar 2022 haben wir im Kabinett die Sächsische Wasserstoffstrategie beschlossen. Mit ihr setzen wir ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um, das gleichermaßen wichtig für den Klimaschutz wie für die Industriepolitik ist. Ziel ist es, möglichst geschlossene, sächsische Wertschöpfungsketten rund um grünen Wasserstoff aufzubauen, ihn zu erzeugen und industriell zu nutzen.

Start der Kampagne „Energieland Sachsen. Gemeinsam erneuern.“ mit Karen Kutzner, Finanz-Geschäftsführerin bei VW Sachsen (Foto: Tom Schulze)

Ein Maßnahmenkatalog mit 24 Vorhaben unterstützt die Akteure, damit das bereits bis 2030 erreicht werden kann. Der Freistaat hat das Potenzial, zum Impulsgeber für den Einsatz von grünem Wasserstoff zu werden.

AUFWIND FÜR SACHSEN Wussten Sie, dass vier Windräder im Schnitt eine Stadt mit 15.000 Menschen vollständig mit Strom versorgen können? Fakten wie diesen transportieren wir in unserer Kampagne „Energieland Sachsen. Gemeinsam erneuern“. Leitspruch der Kampagne: „Aufwind für Sachsen“. Mit ihr wollen wir nicht nur informieren und Akzeptanz befördern, sondern auch aufzeigen, welche Potenziale die Energiewende für Gemeinden, Wirtschaft, Auszubildende und viele mehr hat.

Mit der Kampagne bieten wir jenen eine Bühne, die heute Pionierarbeit für Sachsens Energiewende leisten und damit die Zukunft des Freistaats sichern. Zu Wort kommen Stadtwerke, Projektiererinnen und Expertinnen, die die Belange des Artenschutzes vertreten, wenn an einem konkreten Ort ein Windrad errichtet oder eine Photovoltaik-Fläche errichtet werden soll.

Wir wollen aufzeigen, welche Potenziale die Energiewende für Gemeinden, Wirtschaft, Auszubildende und viele mehr hat.

Seit 2021 können Gemeinden finanziell an neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen beteiligt werden. Je nach Leistung und Standort bringt das zwischen 20.000 und 40.000 Euro in die Gemeindekasse – pro Jahr und Anlage. Die Gemeinden können das Geld für freiwillige Aufgaben nutzen, für Schulen, Kitas, die örtliche Feuerwehr oder die Vereine im Ort. Wir unterstützen das Vorhaben, diese finanzielle Beteiligung auch auf bestehende Anlagen auszuweiten.

Die Solarindustrie im Freistaat ist ein Kristallisationskern von europäischem Rang.

Auch von Sachsen aus verfolgen wir das strategische Ziel der europäischen Energiesouveränität. Europa und seine Regionen müssen in die Lage kommen, ihren Strombedarf komplett aus Erneuerbaren zu decken und unabhängig von Importen fossiler Energien zu werden. Energiesouveränität entscheidet über Sicherheit. Über Sicherheit entscheidet folglich auch, wie abhängig von autoritären Staaten unsere Lieferketten für den Ausbau der Erneuerbaren sind. Sachsen ist mit seiner Halbleiter- und Solarindustrie ein Kristallisationskern von europäischem Rang. Der Freistaat kann mit seinen Kapazitäten in Forschung und Entwicklung, bei der Chipherstellung und bei der Produktion von Silizium, Solarzellen, Modulen, Speichern sowie Halbleitern für eine intelligente Steuerung und Vernetzung von Energieangebot und -bedarf eine entscheidende Rolle auf dem Weg der europäischen Energiesouveränität einnehmen. Hier liegen enorme Möglichkeiten für die sächsische Wirtschaft, Arbeitsplätze und Strukturwandel. Aus diesem Grund sind wir im engen Austausch mit der sächsischen Solarbranche, aber auch mit dem Bund und der europäischen Ebene – so bei Besuchen von Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther in Brüssel.

Unsere Sächsische Energieagentur SAENA bietet ein breites Beratungsangebot für Kommunen, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Gemeinsam mit der SAENA haben wir die Dialog- und Servicestelle (DSS) Erneuerbare Energien eingerichtet. Sie informiert Bürgerinnen und Bürger über die Energiewende und unterstützt Kommunen bei Konflikten vor Ort. Und im Frühjahr 2022 haben wir mit der SAENA das sächsische Solarkataster gestartet. Unternehmen oder private Hauseigentümerinnen und -eigentümer können sich hier informieren, ob die Dachflächen ihrer Gebäude für die Solarstromerzeugung geeignet sind, und potenzielle Erträge kalkulieren. Übrigens: Die ertragreichste Region für Dachsolaranlagen ist die Gegend um Chemnitz. gemeinsam.erneuern.sachsen.de solarkataster-sachsen.de

Renaissance der sächsischen Solarindustrie: Werksbesuch beim Solarunternehmen Meyer Burger in Freiberg (Foto: Tom Schulze) Besuch im Industriebogen im Landkreis Meißen: Für die sächsische Wirtschaft sind Grünstrom und grüner Wasserstoff entscheidende Standortfaktoren und wirtschaftliche Chance zugleich (Foto: Tom Schulze)

TRENDWENDEN FÜR UMWELT, NATUR UND WASSER

KRISEN ÜBERWINDEN, ENKELFÄHIG HANDELN

MEHR NATURSCHUTZ IN DER FLÄCHE, MEHR FÖRDERUNG FÜR DEN NATURSCHUTZ Die biologische Vielfalt und das natürliche Erbe in Sachsen zu sichern und zu schützen, ist eines unserer dringlichsten Ziele. Auch hier braucht es Trendwenden. Wir verfolgen dabei einen Ansatz, der Umwelt- und Naturschutz in alle Flächennutzungsarten integriert.

Baumriesen gesucht: Der Verein UferLeben, Sachsenforst, die Sächsische Landesstiftung für Natur und Umwelt und das Portal RegioCrowd haben im Juli 2021 ein Citizen-Science-Projekt gestartet: Bürgerinnen und Bürger sollen alte, besonders große Bäume melden, damit sie besser geschützt werden können (Foto: Tom Schulze)

Foto: Tom Schulze

Wir haben die Förderrichtlinie „Natürliches Erbe“ überarbeitet und ein Landesförderprogramm Naturschutz aufgesetzt – ausgestattet mit einer jährlichen Fördersumme von 19 Millionen Euro. Davon profitieren Alleen, Streuobstwiesen und bestimmte artenreiche Landschaftstypen. Zudem wollen wir künftig Vorhaben mit besonderer Bedeutung und Vorbildwirkung verstärkt fördern.

Hochwasser im Sommer 2021: Besuch in der Gemeinde Rathmannsdorf im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (Foto: Ilka Burkhardt)

Ein Schritt voran für die Gewässerökologie: Übergabe eines renaturierten Abschnitts der Spree bei Halbendorf mit Alexander Bonde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (Foto: Robert Schimke)

Wir haben das Naturschutzgesetz novelliert und den Baum-abParagraphen abgeschafft.

Naturschutz lebt von den unzähligen Ehrenamtlichen, Naturschutzstationen und -einrichtungen im gesamten Freistaat. Sie betreuen geschützte Gebiete, erfassen Tier- und Pflanzenarten und leisten Umweltbildung vor Ort. Die Förderung dieses unverzichtbaren Engagements konnten wir im aktuellen Haushalt auf 4,3 Millionen Euro erhöhen. Ebenso unverzichtbar: das Engagement der Jungen Naturwächter. Wir haben das Naturschutzgesetz novelliert und den sogenannten Baum-ab-Paragraphen abgeschafft. Mit der Gesetzesnovelle können Kommunen seit März 2021 eigene Baumschutzsatzungen erlassen und so Bäume und andere Gehölze wirksam schützen. Bäume, Gehölze und Alleen sind wichtige Lebensräume, sie sind landschafts- und stadtbildprägend und angesichts immer heißerer Sommer sind sie ein unverzichtbarer Baustein für die Anpassung von Städten an die Folgen der Klimakrise. Aus diesem Grund werden wir eine Förderrichtlinie für Stadtgrün und ein Alleenprogramm auf den Weg bringen.

Einsatz in Moritzburg: Wald ist unverzichtbar bei der Trendwende hin zu mehr Umwelt- und Naturschutz (Foto: Tom Schulze)

TRENDWENDEN FÜR UMWELT, NATUR UND WASSER

GEWÄSSERÖKOLOGIE VERBESSERN UND HOCHWASSERSCHUTZ AUSBAUEN

RETTUNG EINER EINZIGARTIGEN LANDSCHAFT Der Leipziger Auwald ist eine europaweit einzigartige Landschaft inmitten einer wachsenden Großstadt. Wildkatzen, Eisvogel und viele andere Arten sind hier zu Hause. Doch Klimakrise und einschneidende wasserbauliche Maßnahmen der zurückliegenden Jahrzehnte bedrohen dieses wertvolle Ökosystem. Dem Auwald fehlt Wasser, wichtige Baumarten sind dadurch geschwächt und geschädigt.

Nur sieben Prozent der sächsischen Fließgewässer sind in einem guten ökologischen Zustand. Hier zu einer Trendwende, zu substanziellen Verbesserungen zu kommen, ist zuvorderst ein ökologisches Gebot, wird uns aber auch von der europäischen Wasserrahmenrichtlinie auferlegt. Sachsen muss hier EU-rechtskonform handeln – der Handlungsdruck ist hoch.

2020 haben Fachleute aus Behörden und Verbänden ein Strategiepapier zur Rettung des Leipziger Auwalds entwickelt. Unter Federführung des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig entstanden 10 Thesen und 70 Einzelmaßnahmen, um die Leipziger Auenlandschaft, ihre Lebensräume und ihre Ökosystemleistungen zu erhalten.

Gewässer und Auen sind Hotspots der Artenvielfalt. Zudem halten sie Wasser in der Fläche zurück, spielen also eine wichtige Rolle sowohl für die Wasserverfügbarkeit in Trockenzeiten als auch für den Hochwasserschutz, aber auch für die ökologische Gewässerqualität. Unter dem Stichwort „Schwammverhalten“ wollen wir die Fähigkeit der Landschaft stärken, mit den beiden Klimakrisefolgen Starkregen und Dürre umzugehen.

Unter dem Stichwort „Schwammverhalten“ wollen wir die Fähigkeit der Landschaft stärken, mit Starkregen und Dürre umzugehen.

Darunter sind Sofortmaßnahmen wie Deichentwidmungen oder gezielte Flutungen – die wir zum Teil bereits anwenden konnten –, aber auch mittel- und längerfristige Maßnahmen, die planungsrechtlich komplex sind beziehungsweise zunächst mit Anrainern und Interessenträgern abgestimmt werden müssen.

Wie wichtig das ist, können wir in Sachsen unmittelbar erleben. In drei aufeinanderfolgenden Dürrejahren waren Fließgewässer ausgetrocknet. Im Sommer 2021 haben verheerende Hochwasser im Westen und Süden der Republik eine unfassbar hohe Zahl von Menschenleben gefordert und Milliardenschäden angerichtet. In Sachsen erreichte die Schadenshöhe einen dreistelligen Millionenbetrag. Das zeigt, wie wichtig der Ausbau des Hochwasserschutzes ist. Dem ökologischen Hochwasserschutz, der Rückgewinnung von natürlichen Überschwemmungsflächen messen wir dabei eine hohe Priorität zu. Im Koalitionsvertrag haben wir das Auenprogramm verankert. In den zurückliegenden zweieinhalb Jahren haben wir an der Elbe, an der Zwickauer Mulde, an Spree, Weißeritz, Weißer Elster und vielen anderen sächsischen Flüssen und Gewässern Ufer und Auen renaturiert, Deiche zurückverlegt, Altarme angeschlossen, die Durchgängigkeit für Wasserlebewesen wiederhergestellt, Sohlschwellen und Wehre zurückgebaut und vieles mehr. Ein Beispiel ist die Redynamisierung der Spree bei Halbendorf. Nach der Begradigung des Flusses vor mehr als achtzig Jahren fließt die Spree dort wieder durch zwei große Mäander. Hier ist neuer Lebensraum etwa für Eisvogel und Uferschwalbe entstanden. Der renaturierte Flussabschnitt verbessert zudem den Hochwasserschutz für Halbendorf. Und an der Zwickauer Mulde bei Crossen haben wir auf einer vom Uranbergbau schwer belasteten Fläche die Themen Gewässerrenaturierung, Flächensanierung, Auenentwicklung, Wasserrückhalt in der Fläche und Hochwasserschutz in einem beispielhaften Projekt verbunden. Hier wurden 120 Millionen Euro in die Ökologie investiert.

Zur Rettung des Auwalds stehen wir in Kontakt mit dem Bund und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius.

Das Papier fordert den Vorrang für Naturschutz und Wiederherstellung der ökologischen Leistungsfähigkeit der Auen und tritt für einen systemischen Ansatz ein, der die Themen Landnutzung und ökologischer Hochwasserschutz ebenso einschließt wie die Auswirkungen der Klimakrise, die touristische Nutzung des Auwalds und das Abwassermanagement. Im Herbst 2021 dann diskutierten mehr als 80 Expertinnen und Experten beim „Forum Leipziger Auwald“ die Revitalisierung und naturnahe Auenentwicklung im Raum Leipzig. Denn eine zentrale Aufgabe bei der Rettung des Auwalds besteht darin, viele Handelnde mit unterschiedlichen Interessen an einen Tisch zu holen. Kerngedanke der Auwaldrettung ist die natürliche Dynamik von Fließgewässern. Die auwaldtypischen Überflutungen des Walds sollen wieder möglich werden. Der Gedanke der Dynamik findet sich auch im Projekt Lebendige Luppe wieder, zu dem wir mit der Stadt Leipzig im engen Austausch stehen. Und wir haben die ersten Weichen dafür gestellt, dass der Leipziger Auwald ein Naturschutzgroßprojekt werden kann. Mit dem Leipziger Stadtforst und Sachsenforst haben wir vereinbart, alte Bäume und Biotopbaumgruppen besonders zu schützen, mehr Totholz im Wald zu lassen und 200 Hektar Waldfläche komplett aus der forstlichen Nutzung zu nehmen. Ziel für die Zukunft: Der Leipziger Auwald soll ein Naturschutzgroßprojekt werden. Sowohl mit dem Bund als auch mit der EU stehen wir zur Rettung dieses Schatzes im Austausch – zuletzt bei einem Gespräch im März 2022 in Brüssel mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius.

Im Leipziger Auwald geht es auch darum, viele sehr unterschiedliche Akteurinnen und Akteure an einen Tisch zu holen (Foto: Tobias Peter)

TRENDWENDEN FÜR UMWELT, NATUR UND WASSER

DIE KLIMAKRISE STELLT IN SACHSEN DIE WASSERFRAGE

ZERO WASTE: RESSOURCENSCHONUNG ALS WIRTSCHAFTLICHE CHANCE Die Kreislaufwirtschaft ist ein innovativer Wirtschaftszweig, der zum Klimaschutz und zur Energiewende beiträgt. Indem wir sie stärken, werden Ressourcen geschont und Wertschöpfungspotenziale erschlossen.

Die drei Dürrejahre von 2018 bis 2020 haben gezeigt, welche Folgen die Klimakrise in Sachsen hat: teilweise ausgetrocknete Gewässer, Tiefststände beim Grundwasser, mancherorts Brunnen, aus denen kein oder kaum noch Wasser zu gewinnen war.

Wir schreiben den Abfallwirtschaftsplan fort und entwickeln eine Zero-Waste-Strategie. Unter „Zero Waste“ werden alle Aktivitäten zusammengefasst, die dazu dienen, Abfälle zu vermeiden, wiederzuverwenden beziehungsweise als Ressource zu nutzen, so dass weniger oder keine Abfälle mehr verbrannt oder abgelagert werden müssen.

Die anhaltende Dürre hat Sachsens Wälder stark geschädigt, sie hat die Landwirtschaft vor nie gekannte Herausforderungen gestellt, aber auch das robuste sächsische Talsperrensystem an seine Belastungsgrenze gebracht. Die Verfügbarkeit der natürlichen Ressource Wasser ist nicht nur essenziell für Mensch und Natur. Sie entscheidet auch über Standortentscheidungen von Unternehmen, darüber, ob Unternehmen in einer bestimmten Region investieren und Arbeitsplätze schaffen.

Die Verfügbarkeit von Wasser entscheidet über Investitionen von Unternehmen und ist eine Aufgabe für den Strukturwandel.

Vor allem in den sächsischen Braunkohleregionen wird das Thema Wasser in den kommenden Jahren zur Herausforderung. Nach dem Ende der Braunkohleförderung fehlt in den Flüssen das sogenannte Sümpfungswasser, das Wasser, das aus den Tagebauen abgepumpt wird, um die Kohleförderung zu ermöglichen. Vor allem in der Lausitz stellt sich das Thema Wasserverfügbarkeit mit großer Dringlichkeit und wird zu einer Aufgabe für den Strukturwandel. Wir haben uns daher auf Bundesebene dafür eingesetzt, die Frage der Ewigkeitslasten zu klären, der Milliarden Euro teuren Reparatur schwerst gestörter Wasserhaushalte infolge des Einstiegs in die Braunkohleförderung. Um die Wasserverfügbarkeit und Wasserversorgung im Freistaat zu sichern, arbeiten wir an einem ganzen Bündel von Maßnahmen. Wir stärken den Wasserrückhalt in der Fläche. Wir werden in den kommenden Jahren aber auch das System der Wasserversorgung härten, indem wir etwa das Verbundsystem zwischen den sächsischen Talsperren ausbauen. Derzeit schreiben wir im SMEKUL die „Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030“.

Wir prüfen für Sachsen die Einführung eines Reparaturbonus.

Es wurden mit dem Vogtlandkreis, den Landkreisen Mittelsachsen, Leipzig und Görlitz, den Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie dem Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestsachsen, dem Regionalen Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien und dem Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal Kooperationsverträge geschlossen. Damit werden die Landkreise, kreisfreien Städte und Abfallverbände in die Lage versetzt, Fördermöglichkeiten der EU in Anspruch zu nehmen und innovative Projekte im Bereich der Kreislaufwirtschaft und der Abfallvermeidung und -verwertung umzusetzen. Die Zero-Waste-Strategie sehen wir auch als Innovationsthema. Sächsische Unternehmen und Forschungseinrichtungen können hier von einer notwendigen Trendwende des Wirtschaftssystems hin zu einem nachhaltigen Umgang mit Ressourcen profitieren. Dazu passt das Pilotprojekt der Stadt Leipzig zum Reparaturbonus, den wir wissenschaftlich begleiten. Denn wir prüfen die Einführung eines solchen Bonus für ganz Sachsen.

KLIMASCHUTZ ALS GEWINNERTHEMA Im November 2021 haben wir gemeinsam mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, den sächsischen Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, weiteren Wirtschaftsverbänden sowie mit der Land- und Forstwirtschaft eine neue Vereinbarung zur Umwelt- und Klimaallianz Sachsen unterzeichnet.

Aber auch Forst- und Landwirtschaft spielen eine wichtige Rolle beim Thema Wasser: Gesunde Wälder, gesunde Waldböden, humusreicher Ackerboden, das Anlegen von Gehölzstreifen in der Agrarlandschaft, aber auch der Anbau von Zwischenfrüchten oder das Mulchen von Böden leisten wertvolle Beiträge dafür, Wasser in der Landschaft zu halten oder Verdunstung zu reduzieren.

Seit 1998 kooperieren in der Umweltallianz Freistaat und Unternehmen, die freiwillig Umweltleistungen über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus erbringen. Wir haben dieses Instrument um den Aspekt Klimaschutz erweitert und konnten mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und dem Bündnis Ökolandbau zwei neue Akteure der heimischen und ökologischen Landwirtschaft aufnehmen. Wir wollen die Allianz von einem eher losen Bündnis zu einem strategischen Netzwerk weiterentwickeln.

Foto: Robert Schimke

Mit der Neuausrichtung der Allianz gilt die Vereinbarung der Netzwerkpartner zudem nicht mehr auf Zeit, sondern unbefristet. Dahinter steht unsere Überzeugung, dass Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und Klimaschutz sich gegenseitig bedingen und dass hier große Wertschöpfungspotenziale liegen.

LANDWIRTSCHAFT UND REGIONALE WERTSCHÖPFUNG

NACHHALTIGKEIT GESTALTEN, REGIONALITÄT STÄRKEN

LANDWIRTSCHAFT – EINE BRANCHE IM UMBRUCH Sachsen war 2021 Vorsitzland der Agrarministerkonferenz (AMK) – in einem Jahr der großen Entscheidungen. Auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten war die EU-Agrarförderung neu zu verhandeln. Sachsen hatte die Aufgabe, für Maßnahmen und Mittelverteilung in Deutschland zu einem guten Ergebnis zu kommen. Mit guter Laune für mehr regionale Wertschöpfung: Netzwerktreffen mit Akteurinnen und Akteuren regionaler Lebensmittel im Schloss Radeberg (Foto: Robert Schimke)

Die Bedingungen für die Landwirtschaft sind herausfordernd: Die Branche hat eine riesige Transformationsaufgabe zu bewältigen. Als größte Flächennutzerin ist sie Leidtragende und Mitverursacherin der Klimakrise und sie muss substanzielle Beiträge zum Erhalt der Artenvielfalt, zum Klima-, Umwelt- und Gewässerschutz – Stichwort Nitratbelastung – und zur artgerechten Tierhaltung leisten. Der Green Deal der EU, die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft sowie veränderte gesellschaftliche Erwartungen an die Landwirtschaft setzen einen neuen Rahmen. Zugleich müssen die Einkommensperspektiven für die Landwirtinnen und Landwirte gesichert werden, ist die Branche doch derzeit stark von schwankenden Weltmarktpreisen abhängig. Wir wollen die EU-Agrarförderung zur Gemeinwohlprämie weiterentwickeln.

Regionale Wertschöpfung ist ein Thema auch auf EU-Ebene: Austausch mit der Europaabgeordneten Sarah Wiener in Brüssel (Foto: Zacarías García)

Foto: Robert Schimke

Ernährungssicherheit und Bekämpfung ökologischer Krisen als gleichzeitige Aufgabe: Pressekonferenz mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Foto: Mike Schmidt)

Für Deutschland haben wir als AMK-Vorsitzland den Einstieg in den Umstieg der Agrarförderung erringen können – weg von der Zahlung nach Fläche hin zu einer Förderung, die deutlich stärker die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für Umwelt- und Artenschutz berücksichtigt. Dafür haben wir eine Gemeinwohlprämie vorgeschlagen: Landwirtinnen und Landwirte sollen Leistungen für Umweltund Artenschutz erhalten. Die konkreten Einzelleistungen werden nach einem Punktesystem finanziell honoriert – neben der Produktion landwirtschaftlicher Produkte wären Leistungen für das Gemeinwohl eine zusätzliche, sichere Einkommensquelle für die Branche. Die AMK-Beschlüsse sehen vor, dass von den jährlich rund sechs Milliarden Euro Agrarförderung für Deutschland künftig 3,5 Milliarden Euro an Nachhaltigkeit und Gemeinwohl gebunden sind. Nach 2027 soll dieser Anteil weiter steigen. Zugleich haben wir erreicht, dass Sachsen und die ostdeutschen Bundesländer mit ihren historisch gewachsenen Agrarstrukturen nicht gegenüber den westdeutschen Ländern benachteiligt werden – ein Vorschlag der alten Bundesregierung hätte das zur Folge gehabt. Zudem konnten wir für Sachsen mehr EU-Mittel für die ländliche Entwicklung sichern, als nach dem beabsichtigten Auslaufen des Ost-Bonus zu erwarten gewesen wäre. Der Kurs für die Zukunft ist klar: Sachsens Landwirtinnen und Landwirte brauchen sichere Einkommensperspektiven, die stärker als heute auf regional ausgerichteten Wertschöpfungsketten basieren. Die EU-Agrarförderung wollen wir zur Gemeinwohlprämie entwickeln, damit die Landwirtinnen und Landwirte mehr zum Umwelt- und Klimaschutz, zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Tierschutz beitragen können.

LANDWIRTSCHAFT UND REGIONALE WERTSCHÖPFUNG

Auf Bundesebene setzen wir uns aber auch für sogenannte Agroforste ein, für die Verbindung von Landwirtschaft mit Bäumen und Sträuchern. Das verhindert Erosion, hält Wasser in der Landschaft, bietet den Landwirtinnen und Landwirten aber auch neue, stärker diversifizierte Einkommensperspektiven. Und es ist ein Beitrag für mehr Artenvielfalt – angesichts der Biodiversitätskrise ein wichtiger Punkt.

Lavendel aus Sachsen: Veranstaltung zur Erntebilanz 2021 in der Oberlausitz mit dem Sächsischen Landesbauernverband (Foto: Robert Schimke)

Foto: Ilka Burkhardt

VON DER KRISE ZUR KRISENFESTIGKEIT: ENGER AUSTAUSCH MIT DER LANDWIRTSCHAFT

Wir unterstützen das federführende sächsische Gesundheitsministerium im Kampf gegen die Ausbreitung und die Folgen der Afrikanischen Schweinepest. Zusammen mit dem Sachsenforst unterstützen wir die sächsische Jägerschaft, die hier Unentbehrliches leistet. Wir stellen Personal für die Seuchenbekämpfung zur Verfügung. Und unsere Landestalsperrenverwaltung hat am Bau der Schutzzäune mitgewirkt, die die Ausbreitung der Seuche verhindern und verlangsamen. Für schweinehaltende Betriebe hat die Wildtierseuche schwere Folgen. Mit Betrieben und Verbänden sind wir seit dem Ausbruch der Seuche im engen Austausch. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Auslaufhaltung für Schweine in ökologischen Landwirtschaftsbetrieben auch unter ASP-Bedingungen möglich bleibt. Russlands außenpolitische Aggressionen und der Beginn des Krieges in der Ukraine haben zu einem starken Anstieg der Energiepreise geführt. Bestimmte Futtermittel und Ölsaaten sind knapp geworden, mineralische Dünger haben sich verteuert. Das hat zu Auswirkungen auch auf die sächsische Landwirtschaft geführt. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass ökologische Vorrangflächen für den Aufwuchs von Futter genutzt werden können, aber als ökologische Rückzugsräume erhalten bleiben.

Mit den berufsständischen Vertretungen der Landwirtschaft stehen wir im engen, regelmäßigen Austausch. Zur den vielen Themen, die uns gemeinsam bewegen, gehört die Stärkung der regionalen Wertschöpfung genauso wie die Frage, die wir während unseres Vorsitzes der Agrarministerkonferenzen zu verhandeln hatten, nämlich wie die neue EU-Agrarf örderperiode so ausgestaltet werden kann, dass sie den Landwirtinnen und Landwirten einerseits Einkommensperspektiven bietet und die ländlichen Räume stärkt, andererseits den Umwelt-, Klima- und Artenschutz voranbringt.

Gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten haben wir akute Krisen zu bewältigen: die Klimakrise, die Krise der Artenvielfalt, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die Afrikanische Schweinepest.

Bei unseren Gesprächen mit Verbänden, bei Betriebsbesuchen und Hoftagen geht es wiederkehrend um Zukunftsfragen, um das Thema Nachwuchsgewinnung für die grünen Berufe, um die Anpassung der Branche an die Folgen der Klimakrise. Ebenso wiederkehrend ist das Thema Stärkung der regionalen Wertschöpfung. Ein Beispiel: Weil es in Sachsen an regionalen Schlachtstätten mangelt – der Markt wird von wenigen großen, häufig weit entfernten Unternehmen beherrscht –, haben sächsische Halterinnen und Halter von Schweinen oder Rindern Schwierigkeiten, ihre regionalen Erzeugnisse adäquat zu vermarkten. Um wieder mehr regionale und hofnahe Schlachtung zu ermöglichen, unterstützen wir mit unserer Mehrwert-Initiative eine Machbarkeitsstudie zum Aufbau regionaler Schlachtstätten. Gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten haben wir akute Krisen zu bewältigen: die in Sachsen sehr konkret erlebbaren Folgen der Klimakrise, die Krise der Artenvielfalt, die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und die Afrikanische Schweinepest. Die Dürrejahre 2018 bis 2020 haben viele Betriebe vor schwere Herausforderungen gestellt – mit Folgen für die Zukunft. Die Anpassung der sächsischen Landwirtschaft an die Folgen der Klimakrise ist eine zentrale Frage. Das Anlegen von Gehölzstreifen, Bodenschutz und Humusaufbau, der Anbau trockenresistenter Arten oder bestimmter Zwischenfrüchte – das ist nur ein Teil der Möglichkeiten, die Landwirtinnen und Landwirte anwenden und zu denen wir und unser Landesamt informieren. Dafür nutzen wir unter anderem die Instrumente Anbauberatung und Investitionsförderung.

Mit der Branche sind wir im engen Austausch darüber, wie durch die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten, Änderungen in den Betriebsabläufen, in der Anbauplanung und anderes die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland und von Importprodukten reduziert werden kann. Dazu gehört auch, dass wir mit der Branche daran arbeiten, Einkommen zu diversifizieren und sie damit unabhängiger von internationalen Krisen zu machen. Ein Weg ist die Gemeinwohlprämie. Landwirtinnen und Landwirte sollen aber auch verstärkt zu Energiewirtinnen und Energiewirten werden. Unser Ziel für die Branche insgesamt lautet: mehr Resilienz, mehr Krisenfestigkeit.

TENDENZ STEIGEND. ÖKOLOGISCHE LANDWIRTSCHAFT IN SACHSEN

SÄCHSISCHE UNTERNEHMEN IN DER ÖKOBRANCHE:

1.385

+5,2 % gegenüber 2020 ÖKOFLÄCHEN IN SACHSEN 2021:

82.948

HEKTAR

+ 14,4 % gegenüber 2020 in Sachsen | + 4,8 % gegenüber 2020 im Bundesschnitt Anteil der Ökoflächen an der gesamten Landwirtschaftsfläche: 9,2 % Bei einem gleichbleibenden jährlichen Flächenzuwachs würde der Anteil der Ökofläche 2030 bei 19,6 % liegen.

LANDWIRTSCHAFT UND REGIONALE WERTSCHÖPFUNG

VOM ACKER AUF DEN TELLER

NACHFOLGER GESUCHT, ÜBERNAHME GEFÖRDERT

Kurze Wege sind gut für Umwelt und Klima. Mehr Wertschöpfung in der Region stärkt die Wirtschaft vor Ort und schafft so Perspektiven für die ländlichen Räume.

Eines unserer zentralen Anliegen ist eine nachhaltigere Landwirtschaft und ein nachhaltigerer Umgang mit landwirtschaftlichen Produkten. Aus diesen Zielen folgt die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft und regionaler Wertschöpfung und im besten Fall die Verbindung aus beidem. Auf diesem Weg setzen wir auf marktgerechtes Wachstum.

Immer mehr Landwirtschaftsbetriebe stehen vor einem Generationswechsel, weil die Betriebsleiterinnen und -leiter das Rentenalter erreichen. Gleichzeitig werden Betriebe immer seltener innerhalb der Familie weitergegeben und die Frage der Hofnachfolge bleibt häufig ungeklärt. Auf der anderen Seite möchten junge, engagierte und bestens ausgebildete Landwirtinnen und Landwirte eigene Unternehmen gründen.

Ökolandwirtschaft und kurze Wege sind gut für Umwelt und Klima. Mehr Wertschöpfung in der Region stärkt die Wirtschaft vor Ort und schafft so Perspektiven für die ländlichen Räume.

Deshalb fördern wir Existenzgründungen und Hofnachfolgen mit einer eigenen Förderrichtlinie und 70.000 Euro als Einkommensunterstützung. Damit unterstützen wir sächsische Landwirtinnen und Landwirte bei der Neugründung und der Übernahme bestehender landwirtschaftlicher Unternehmen. Die Förderung von Existenzgründungen und Hofnachfolgen ist ein wichtiger Punkt in einem größeren Paket: Wir arbeiten für gesunde, vielgestaltige Agrarstrukturen und Landzugang für Neugründerinnen und -gründer. Das ist unverzichtbar für starke ländliche Räume und eine vielfältige Landwirtschaft.

Die Nachfrage nach ökologischen und regionalen Produkten ist während der Corona-Pandemie stark gestiegen und seitdem auf diesem Niveau geblieben. Das gibt unserem Kurs Rückenwind. Zu oft fehlt es in Sachsen aber noch an verarbeitenden Betrieben, an regionalen Molkereien etwa, die Bio-Milch verarbeiten. Hier setzen wir strategisch an. Mit unserem eigens aufgebauten Referat Regionale Wertschöpfung/ Ökolandbau arbeiten wir entlang der gesamten Wertschöpfungskette – vom Acker auf den Teller. Auf Vernetzungsveranstaltungen haben wir Landwirtinnen und Landwirte, verarbeitende Betriebe, Handel und Außerhausverpflegung zusammengebracht und erfolgreich neue regionale Geschäftsbeziehungen angebahnt. Und Konsumentinnen und Konsumenten können während der sächsischen Bio-Erlebnistage hinter die Kulissen von Bio-Höfen und verarbeitenden Betrieben schauen. Wir haben die ersten drei Bio-Regio-Modellregionen gestartet. Wir fördern dort die Vernetzung der Akteurinnen und Akteure auf allen Stufen der Wertschöpfung – etwas, das in anderen Bundesländern bereits sehr erfolgreich praktiziert wird. Weitere Bio-Regio-Modellregionen in Sachsen sollen folgen. Auf unserem überarbeiteten Regionalportal bieten mittlerweile mehr als 400 Betriebe ihre Produkte an – ein deutlicher Anstieg. Erst jüngst haben wir das Portal um Funktionen für die Außerhausverpflegung erweitert. Apropos: Damit Kantinen in Ausschreibungen Regionalität rechtssicher als Kriterium einbeziehen können, haben wir das Musterleistungsbild Bio-Regio-Kantine entwickelt. Und unsere Agentur AgiL arbeitet gezielt an der Vermarktung regionaler sächsischer Lebensmittel. Dort, wo EU-Regeln für den freien Binnenmarkt Regionalität erschweren, setzen wir uns auf EU-Ebene dafür ein, die Regeln zu verbessern - zuletzt bei einem Brüssel-Besuch im März 2022. Der jüngste Baustein für unser Ziel eines nachhaltigen Ernährungssystems: Im Mai haben wir in Nossen das Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau eröffnet. Wir wollen erreichen, dass die ökologische Landwirtschaft an der Weiterentwicklung von Technik, Know-how und Produktivität teilhat. Unser Kompetenzzentrum betreibt angewandte Forschung in Bio-Partnerbetrieben, bringt daraus Praxiswissen zu den Betrieben und vernetzt sie untereinander. All das soll dazu führen, dass mehr Landwirtinnen und Landwirte ökologisch produzieren und dass sie systematisch Zugang zu den neuesten Entwicklungen in Theorie und Praxis haben. Von diesem Transfer profitiert letztlich die Landwirtschaft insgesamt.

Regionalportal: regionales.sachsen.de

Termine der Bio-Erlebnistage: www.bio.sachsen.de

HAFERDRINK UND CO. FÜR MEHR WAHLFREIHEIT UND WENIGER CO2 Die EU fördert mit jährlich 221 Millionen Euro das EU-Schulprogramm. Dessen Ziel ist es, den Verzehr und die Akzeptanz von Obst, Gemüse und Milch bei Kindern durch ein regelmäßiges kostenloses Angebot zu erhöhen. Zudem soll Kindern gesunde naturbelassene Ernährung nahegebracht werden. Begleitende pädagogische Maßnahmen wie zum Beispiel Bauernhofbesuche oder thematische Projekttage sollen gleichzeitig das Wissen über die Produkte und deren Herkunft verbessern sowie die Fähigkeiten der Kinder im Umgang mit den Produkten fördern. Auf unsere Initiative hin hat der Bundesrat im Oktober 2021 den Bund aufgefordert, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass auch pflanzliche Drinks, etwa aus Hafer, in das EU-Schulprogramm aufgenommen werden. Das hätte mehrere Effekte: Es erhöht die Wahlfreiheit und bildet veränderte gesellschaftliche Wünsche ab. Pflanzendrinks haben einen relativ kleinen ökologischen Fußabdruck und eine günstige CO₂-Bilanz. Zudem stärkt es die regionale Wertschöpfung, denn auch sächsische Herstellerinnen und Hersteller produzieren inzwischen Pflanzendrinks aus regionalem Hafer. Der erste Schritt ist getan. Damit Pflanzendrinks in das Angebot des EU-Schulprogramms aufgenommen werden können, muss die EU den Produktkatalog der entsprechenden Verordnung erweitern.

Haferdrink made in Leipzig aus der Pfandflasche: Staatsminister Günther übergibt Bengt Rohde und Lukas Hentschel (v. l.) von der Manufaktur Haferknilch einen Förderbescheid aus dem SMEKUL-Konjunkturprogramm „Nachhaltig aus der Krise“ (Foto: Robert Schimke)

WALD UND FORST

SCHÜTZEN, UMBAUEN, IN DIE ZUKUNFT FÜHREN

UNTERWEGS ZUM WALD DER ZUKUNFT Die durch die Klimakrisefolgen Dürre und Stürme sowie durch den massiven Borkenkäferbefall entstandenen Waldschäden in Sachsen sind dramatisch. Austausch mit dem forstlichen Nachwuchs: Exkursion mit einer Jugendgruppe der Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft in Tharandt (Foto: Burkhard Beyer)

Verbindendes Thema: Mit Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund im Werdauer Wald (Foto: Tom Schulze) 30 Jahre Nationalpark Sächsische Schweiz: Jubiläumsveranstaltung mit zweien der Väter der ostdeutschen Nationalparks, Prof. Michael Succow und Prof. Hans Dieter Knapp (Foto: Robert Schimke)

Foto: Robert Schimke

Wir renaturieren Moore und fördern den Waldumbau hin zu klimastabilen, artenreichen Mischwäldern.

Die stille Katastrophe in den Wäldern des Freistaats setzt sich fort. Der Waldzustandsbericht 2021 weist aus, dass nur 24 Prozent der Bäume in sächsischen Wäldern keine erkennbaren Schäden aufweisen. Große Teile des Waldes drohen ihre zentralen Funktionen als Wasser- und CO₂-Speicher, Lebensraum vieler Tierund Pflanzenarten, Ort der Erholung oder als Quelle für den nachwachsenden Rohstoff Holz zu verlieren. Auf die enormen Herausforderungen, die daraus für die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer entstanden sind, haben wir mit unserer Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft entschlossen und wirksam reagiert. Wir fördern damit nicht nur die Schadensbeseitigung, sondern vor allem auch den dringend nötigen Waldumbau hinzu strukturreichen, altersklassengemischten, artenreichen Mischwäldern und das Anlegen von Waldrändern. Denn solche Wälder kommen wesentlich besser mit den Folgen der Klimakrise und dem Befall durch Schadinsekten zurecht.

Der Wald ist für uns ein strategisches Handlungsfeld für eine Vielzahl von Trendwenden. So haben Wälder eine wichtige Funktion für den Wasserhaushalt. Wälder sind aber auch elementar für die Bewältigung der Klima- und der Biodiversitätskrise. Deshalb renaturieren wir im Staatswald weitere Moore. Zudem gehen wir im Staatswald in Sachen integrative naturgemäße Waldbewirtschaftung voran und bauen den Anteil von Prozessschutzflächen, Totholz, artenreichen Waldsäumen und Biotopen aus. Waldumbau heißt auch, den Wald als Quelle des nachhaltigen Werkstoffs Holz und seine Rolle als Erholungsort zu stärken. Deshalb investieren wir mit Mitteln aus dem Sofortprogramm „Start 2020“ WALDUMBAU UND auch in Schutzhütten und Wege im Wald. WALDSCHUTZ Förderung des Waldumbaus im Privat- und Körper schaftswald: 6,4 Millionen Euro (bewilligte Summe zwischen September 2020 und April 2022) Fläche des geförderten Waldumbaus im Privat- und Körperschaftswald: 1.100 Hektar Gesamtsumme Förderung des Waldschutzes gegen Borkenkäfer und Waldumbau: 41,3 Millionen Euro (bewilligte Summe zwischen Januar 2020 und April 2022)

Der Wald der Zukunft wird in einem Sachsen, das spürbar von der Klimakrise betroffen ist, anders aussehen als heute. Mit dem Waldumbau haben wir uns auf den Weg hin zu diesem Wald der Zukunft gemacht.

WALD UND FORST

NATURSCHUTZ UND TOURISMUS IN DER NATIONALPARKREGION Die Nationalparkregion Sächsische Schweiz ist eine weit über Sachsen hinaus bekannte und touristisch stark nachgefragte Kultur- und Naturlandschaft. Weit mehr als drei Millionen Menschen jährlich besuchen sie. Die Attraktivität des National parks ist ein Pfund für die gesamte Region. Die Summe an Gästen birgt jedoch das Risiko, den Nationalpark Sächsische Schweiz zu überlasten.

Gemeinsam im Werdauer Wald: Forstminister Wolfram Günther, Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund, Sachsen-Anhalts Landwirtschafts-Staatssekretär Ralf-Peter Weber und Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (v. l.) bei der Unterzeichnung der Walderklärung im Juli 2021 (Foto: Tom Schulze)

GUTE NACHBARSCHAFT: SACHSEN UND DIE ANGRENZENDEN BUNDESLÄNDER ARBEITEN GEMEINSAM AM WALDUMBAU Mit Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben wir im vergangenen Jahr eine gemeinsame Walderklärung verabschiedet, um über Ländergrenzen hinweg in der Waldbewirtschaftung stärker auf Nachhaltigkeit zu setzen und den Waldumbau voranzubringen. Das Ziel: arten- und strukturreiche, leistungsfähige Wälder, die bei Hitze und Trockenheit Bestand haben und zugleich bei Starkregen Wasser in der Fläche zurückhalten können.

Gemeinsam mit den NachbarBundesländern haben wir die Förderung des Waldumbaus in den Blick genommen.

Wir haben uns aufgemacht, eine neue Balance zwischen Naturschutz und Tourismus im Nationalpark Sächsische Schweiz herzustellen.

Damit Vorhaben zur Entwicklung im Nationalpark mit Verbänden und Kommunen frühzeitig und vertrauensvoll besprochen werden können, haben wir mit weiteren Akteurinnen und Akteuren neue Formen der Beteiligung in der Nationalparkregion entwickelt. Zudem haben wir uns verpflichtet, das Wanderwegenetz im Nationalpark naturverträglich zu erhalten. Durch den starken Borkenkäferbefall sind Wanderwege seit 2019 immer wieder unpassierbar geworden oder mussten zeitweise gesperrt werden. Unsere Nationalparkverwaltung hat zahlreiche Wege des 1.200 Kilometer umfassenden Wanderwegenetzes in der Region wieder nutzbar gemacht. Die Schönheiten der Region kennen keine Staatsgrenze. Deshalb haben wir die Zusammenarbeit mit dem Nationalpark Böhmische Schweiz ausgebaut. So konnten wir dank guter Abstimmung mit unseren tschechischen Nachbarinnen und Nachbarn und der Stadt Sebnitz erreichen, dass die touristisch bedeutsame Kahnfahrt auf der Oberen Schleuse erhalten bleibt. Hier drohten borkenkäfergeschädigte Bäume, den Abschnitt der Kirnitzschklamm unpassierbar zu machen.

Dafür wollen wir uns künftig stärker austauschen und zudem die Ökosystemleistungen und die biologische Vielfalt in unseren Wäldern erhalten und mehren. Im Schulterschluss mit den Nachbar-Bundesländern haben wir vor allem eine zielgerichtete und attraktive Förderung des Waldumbaus in den Blick genommen, die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern Anreize gibt, die Klimaschutz- und Ökosystemleistungen ihrer Wälder über das gesetzliche Mindestmaß hinaus nachhaltig zu erhöhen.

Wir sind im Austausch mit Akteurinnen und Akteuren regionaler und bioregionaler Wertschöpfung in der Sächsischen Schweiz. Hier liegen große Potenziale, die Nationalparkregion nachhaltig weiterzuentwickeln. Derzeit bereiten wir die Novellierung der Nationalpark-Verordnung vor. Unser oberstes Ziel bleibt naturverträglicher Tourismus im besonders geschützten Nationalpark und in der gesamten Region.

Auch der Waldschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Schäden durch Wildverbiss sollen durch eine effektive, tierschutzgerechte Jagd auf ein waldverträgliches Maß reduziert werden. Wir wollen zudem die Waldbrandvorsorge ausbauen und die Forschung zum Waldschutz mit biologischen Mitteln beziehungsweise präventiven Bewirtschaftungsansätzen intensivieren. Darüber hinaus sieht die Walderklärung vor, das Vermögen der Wälder, Wasser zu speichern, zu erhalten und zu erhöhen. Die Nutzung von Holz leistet einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz und eine CO2-neutrale Wirtschaftsweise. Hier sind unsere Ziele: Vorrang für Bau- und Möbelholz vor Energieholz oder anderen kurzlebigen Verwendungen, Unterstützung von Forschung und Innovationen für neue Produkte.

Deshalb haben wir uns aufgemacht, eine neue Balance zwischen Naturschutz und Tourismus herzustellen. Der Naturschutz im Nationalpark und die touristische Nutzung gehören zusammen. Beides gemeinsam ist die Basis für die nachhaltige Entwicklung der gesamten Region. Die wirtschaftliche Entwicklung der Region ist für uns nicht vom Nationalparkstatus zu trennen.

Auch die übrigen Großschutzgebiete und Naturparke werden wir weiter unterstützen und weiterentwickeln. Zudem planen wir weitere Naturschutzgroßgebiete in Sachsen.

Foto: M. Tzschoppe

WALD UND FORST

Eines von 17 Beispielrevieren: Waldbiotop im Revier Trünzig (Foto: Uwe Hempel/Sachsenforst)

BEISPIELHAFT: INTEGRATIVE NATURGEMÄSSE WALDBEWIRTSCHAFTUNG Mittlerweile führen wir 17 Forstreviere im Staatswald als Beispielreviere für die integrative, naturgemäße Waldbewirtschaftung. Diese Form der Waldbewirtschaftung erhält und erhöht in besonderem Maße biologische Vielfalt und stärkt die Wälder in ihrer Funktion für den Klimaschutz.

WENN WÄLDER VON ALLEINE WACHSEN Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, zehn Prozent der Staatswaldflächen aus der Nutzung zu nehmen. Dieses Ziel wird bis Ende 2022 erreicht. Vor allem im Nationalpark Sächsische Schweiz und im Naturschutzgebiet Königsbrücker Heide liegen die nutzungsfreien Flächen.

Prozessschutz im Wald bedeutet, die Entwicklung von Waldflächen allein der Natur zu überlassen.

Das bedeutet, permanent natürliche Prozesse und Naturschutzbelange in die Waldbewirtschaftung einzubeziehen. Unter anderem wird auf Pflanzenschutzmittel verzichtet. Lebensräume wie Feuchtbiotope oder Auen werden renaturiert, Waldböden geschont, der Anteil von Totholz wird deutlich erhöht. Und Besucherinnen und Besuchern sollen naturverträgliche Walderlebnisse ermöglicht werden. In unseren 17 Beispielrevieren zeigen wir auf, wie integrative naturgemäße Waldbewirtschaftung konkret umgesetzt wird. Gleichzeitig wollen wir dazu motivieren, im Privat- und Körperschaftswald ebenfalls auf diese Form der Waldbewirtschaftung umzustellen.

Mit deren Ausweisung erfüllt Sachsen nicht nur eine Vereinbarung aus dem Regierungsprogramm, sondern setzt auch ein Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie um. Die natürliche Waldentwicklung leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt im Ökosystem Wald. Prozessschutz ist fester Bestandteil der integrativen naturgemäßen Waldwirtschaft. Prozessschutz im Wald bedeutet, die Entwicklung von Waldflächen dauerhaft allein der Natur zu überlassen. Auf diesen Flächen findet keine wirtschaftliche Nutzung mehr statt. In Wäldern, die dieser natürlichen Waldentwicklung überlassen sind, bestimmen langfristig andere Arten das Bild als in wirtschaftlich genutzten Wäldern – vor allem totholzbewohnende Käfer- und Pilzarten sowie bestimmte Moose und Flechten. In solchen Wäldern können wir von der Natur lernen, wie und wohin sich Wälder unter bestimmten Standortbedingungen entwickeln. Das ist nicht nur wichtig, um ökologische Rückzugsräume zu haben, sondern auch, um zu lernen, wie wir unsere Wälder langfristig klimastabil aufstellen.

WIR NOVELLIEREN DAS WALDGESETZ Der Wald findet andere Rahmenbedingungen vor als noch vor ein, zwei Jahrzehnten. Die Befunde von Klimakrise und Rückgang der Artenvielfalt sind heute noch akuter. Die Diskussion darüber, wie unabweisbar es ist zu handeln, hat sich verändert. Und die gesellschaftliche und wirtschaftliche Wahrnehmung von Wald ist eine andere – nicht zuletzt, weil der nachwachsende Rohstoff Holz eine neue Rolle bekommen hat und Wälder durch die historisch einmaligen Borkenkäferschäden eine veränderte öffentliche Wahrnehmung erfahren haben.

Wir novellieren das Sächsische Waldgesetz. 2020 waren die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat eingeladen, sich über das Beteiligungsportal mitdenken.sachsen.de an der Diskussion um ein neues Waldgesetz zu beteiligen. Den weiteren Verlauf gestalten wir auch im Austausch mit Verbänden und Interessenträgern.

WIEDERVERNÄSSUNG FÜR KLIMASCHUTZ UND ARTENVIELFALT Rund 2.100 Hektar Moore und Moorwälder kommen natür licherweise im sächsischen Staatswald vor. Durch Bergbau, intensive Landnutzung und Torfabbau wurden sie über Jahrhunderte entwässert und zerstört, so dass nur noch ein kleiner Teil der ursprünglich natürlich vorkommenden Moore existiert.

Moore sind enorme Kohlenstoffspeicher und damit wichtig für den Klimaschutz.

Der überwiegende Teil dieser Ökosysteme liegt im Erzgebirge. Intakte Moore wirken als Wasserspeicher und können Dürre- und Hochwasserphasen abmildern. Zudem sind sie Lebensraum für zahlreiche geschützte Tier- und Pflanzenarten. Nicht zuletzt sind sie aufgrund der mächtigen Torfauflagen enorme Kohlenstoffspeicher und damit so wichtig für den Klimaschutz, dass die Bundesregierung eine nationale Moorschutzstrategie verfasst hat. Wir haben unter anderem das Große Eisenstraßenmoor am Auersberg bei Johanngeorgenstadt wiedervernässt. Auf zunächst 15 Hektar Fläche hat der Staatsbetrieb Sachsenforst alte Entwässerungsgräben verschlossen oder verfüllt. Dadurch soll das Wachstum von Torfmoosen und anderen typischen Moorpflanzen angeregt werden. Das Potenzial für Wiedervernässung indes ist um einiges größer: In dem Gebiet können etwa 100 Hektar Moorflächen revitalisiert werden. Weitere Informationen rund um das Thema Moore in Sachsen finden Sie unter www.moorevital.sachsen.de

AUSBLICK

UND WEITER RICHTUNG ZUKUNFT

Wir haben in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren entscheidende Weichen für den Umwelt- und Naturschutz, den Klimaschutz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine nachhaltigere Landwirtschaft gestellt. Daran arbeiten wir in der zweiten Halbzeit dieser Legislatur unvermindert weiter.

In den kommenden Monaten müssen wir in der Koalition deutlich dabei vorankommen, die Voraussetzungen für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen zu schaffen und das Energie- und Klimaprogramm umzusetzen. Den Folgen der Klimakrise in Sachsen begegnen wir unter anderem mit dem Konzept „Klima Kommunal“, der Fortentwicklung der Richtlinie Klimaschutz und dem Förderprogramm Klimawandelanpassung. Damit setzen wir dort an, wo die Auswirkungen der Klimakrise besonders spürbar sind: bei den Menschen in den sächsischen Kommunen. Daneben werden die Maßnahmen des „Sofortprogrammes Klimaschutz“ der Bundesregierung umzusetzen sein. Den Naturschutz werden wir weiter stärken. Dafür wollen wir das Sächsische Naturschutzgesetz ebenso weiterentwickeln wie die das Programm „Sachsens biologische Vielfalt“ und unsere Schutzgebiete. Für landeseigene Liegenschaften arbeiten wir an einer Flächenstrategie. Um Anreize zu schaffen, wollen wir neben dem Förderprogramm für den Naturschutz auch eine Förderung für mehr Stadtgrün ins Leben rufen. Im Sinne ökologischer Vielfalt und gesunder Lebensmittel werden wir in der zweiten Halbzeit daran arbeiten, den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 zu halbieren – so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wir werden den Waldumbau hin zu artenreichen, klimastabilen Mischwäldern fortführen. Die vergangenen Jahre haben die Bedeutung und zugleich die Verletzlichkeit unserer Wälder deutlich gemacht. Die Novellierung des Waldgesetzes ist unabdingbar, um diese Veränderungen aktiv zu gestalten. Den ökologischen Zustand unserer Gewässer werden wir weiter verbessern, Fließgewässer weiter renaturieren, die Wasserversorgung sichern und den ökologischen Hochwasserschutz ausbauen. Die Trinkwasserversorgung müssen wir unter den Bedingungen der Klimakrise zukunftsfest machen. Die Wasserversorgungskonzeption 2030 werden wir fortschreiben, das Sonderprogramm öffentliche Trinkwasserinfrastruktur wollen wir fortführen. Um die Vitalität der ländlichen Räume zu stärken, müssen unserem Existenzgründungs- und Hofnachfolgeprogramm weitere Schritte folgen. Wir wollen eine Sächsische Höfeordnung und ein Agrarstrukturgesetz auf den Weg bringen. Denn es ist notwendig, dass ortsansässige Betriebe leichter an landwirtschaftliche Flächen kommen und wir wollen Rechtssicherheit schaffen, wenn landwirtschaftliche Betriebe vererbt werden.

Herausgeber: Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) Postfach 10 05 10, 01076 Dresden Bürgertelefon: +49 351 564-20500 www.smekul.sachsen.de Diese Veröffentlichung wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes. Redaktion: SMEKUL, Stabsstelle Presse/Öffentlichkeitsarbeit Gestaltung und Satz: genese Werbeagentur GmbH Titelgrafik: genese Werbeagentur GmbH Druck: Stoba-Druck GmbH Redaktionsschluss: 25. Mai 2022 Auflagenhöhe: 1.000 Exemplare, 1. Auflage Hinweis: Diese Broschüre kann als PDF-Datei unter www.publikationen.sachsen.de heruntergeladen werden. Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der Sächsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.

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