THE PUBLIC EYE IN NEW YORK
EvB-Magazin-Sonderausgabe 1b/2002
VOL. I N. 1
D O N N E R S TA G , 7. F E B R U A R 2 0 0 2
EDITED AND PUBLISHED IN ZURICH
W W W. E V B . C H
Podiumsdiskussion
Big Apple
Durchlauferhitzer
Die Mainstream-Ökonomie wird herausgefordert.
NYC ist eine Stadt, künstlich, laut, gefährlich wie Kokain.
Artikel auf Seite 3
Artikel auf Seite 5
Die Investmentbanken von der Wall Street machen nicht nur Geschäfte, sondern auch Politik. Artikel auf Seite 8
Warum ein «Wall Street Special»
KOLUMNE
Ideen und Projekte für eine andere Welt Vier Tage lang «Public Eye on Davos» in New York. In einer Stadt, die normalerweise weder über «Entschleunigung» nachdenkt noch ein besonders soziales Herz hat.
«The Public Eye on Davos», die von der entwicklungspolitischen Organisation Erklärung von Bern (EvB) koordinierte Parallelkonferenz zum World Economic Forum (WEF), fand dieses Jahr, vom 30. Januar bis zum 3. Februar, anstatt in Davos im UNO-Kirchenzentrum in New York statt. An der dritten Public-Eye-Konferenz stellten Frauen und Männer aus allen Kontinenten Alternativen zur Globalisierung der mächtigsten Konzerne vor. (Mehr Informationen zur Public-Eye-Konferenz auf Seite 6.) Die EvB ärgert sich immer wieder darüber, dass die kritischen Inhalte der Public-EyeVeranstaltungen von den Medien kaum zur Kenntnis genommen werden (mit der löblichen Ausnahme der zweitältesten Wochenzeitung der Schweiz). Die «Sonntagszeitung» beispielsweise klaute der EvB zwar den Titel der Dokumentation über das WEF in New York, verlor aber kein Wort über deren kritischen Inhalt. Also: Grund genug für die EvB, eine eigene Zeitung zu drucken, um über die Diskussionen in New York zu berichten. Doch woher rührt der Name «Wall Street Special»? Die EvB erlaubte sich, die «Wall Street» (zu Deutsch: Wand- oder Mauer-Strasse) als Synonym für Manhattan zu verwenden, obwohl das Public Eye sowie das WEF einige U-Bahn-Stationen von der Wall Street entfernt
gm für EvB
EvB-Mitarbeiter Andreas Missbach bläst zum Auftakt. Pressekonferenz des Public Eye in New York, 31. Januar 2002.
tagten. Hinzu kommt, dass «The Wall Street Journal» eine der führenden Wirtschaftszeitungen der Welt ist, die einseitig die Weltsicht der Wirtschaftsführer verbreiten. Unser «Spe-
cial» beleuchtet die andere Seite. Schliesslich ist die «Wall Street» auch ein Symbol für eine ganz besondere Sorte von Banken, die wir in dieser Zeitung genauer unter die Lupe nehmen. am
Tenor am Public Eye: Schluss mit dem Spiel ohne Grenzen gm für EvB
Transnationale Unternehmen müssen transparenter werden und Verantwortung übernehmen. Deshalb brauchen sie mehr Kontrolle und Regeln.
EvB-Team in New York. Von links: Christine Eberlein, Andreas Missbach, Angela Castagna Reif, Matthias Her feldt (Koordinator der Public-Eye-Konferenz).
Der Entscheid, das World Economic Forum (WEF) auch nach dem Wegzug von Davos vor seiner Haustüre mit Alternativen zu konfrontieren, bedeutete fürs Public-Eye-Team den Sprung ins kalte Wasser. Würde das, was im Bergkurort durchführbar war, auch im mächtigsten Finanzzentrum der Welt möglich sein? Ja! Und wie. Das Public Eye ist gewachsen. Wir organisierten neun Diskussionsveranstaltungen im UNO-Kirchenzentrum in New York, die alle gut besucht waren, insgesamt kamen mehr als 1500 Zuschauerinnen und Zuschauer. Und es wurde diskutiert. Nicht nur auf den Podien, für die aus allen fünf Kontinenten 40 Rednerinnen und Redner angereist waren, sondern auch im Publikum. Das Public Eye festigte die Zusammenarbeit mit dem Weltsozialforum in Porto Alegre. Mit Marcelo Lucca kam ein Botschafter des Weltsozialforums zu uns. Einer der vielen Höhepunkte war die Schlussdiskussion. Wir freuten uns sehr, dass daran auch die neue Generalsekretärin von Amnesty International teilnahm und die Offenheit und die Qualität unseres Podiums lobte. «Eine solche Diskussion», sagte Irene Khan, die selbst am WEF teilgenommen hat, «wäre dort nicht denkbar.» Die kürzeste, prägnanteste und poetischste Bilanz stammte von Yash Tandon vom International South Group Network aus Zimbabwe: «Wir haben am Public Eye auf zwei unterschiedlichen Ebenen diskutiert. Auf einer technischen Ebene, beispielsweise derjenigen der WTO-Abkommen, wo wir die Details kennen und um Sätze kämpfen müssen. So können wir Schilder aufbauen, um die Menschen vor neuen Liberalisierungsrunden zu schützen. Und wir haben von den Samen der Zukunft gesprochen. Wir brauchen viele solche Samen – Ideen und konkrete Projekte. Wir müssen heute schon eine andere Welt ausprobieren. Denn wenn die ‹Titanic› sinkt, werden viele Schiffe kommen, kleine und grosse, um die Menschen aufzunehmen.» Ihr EvB-Public-Eye-Team
Stichwort Verantwortung: In der indischen Stadt Bhopal führte 1984 Schlamperei in einer veralteten Anlage des US-Multis Union Carbide und wissentliche Missachtung von Sicherheitsnormen zum schlimmsten Chemieunfall in der Geschichte. Sathyu Sarangi aus Bhopal berichtete am Public Eye über das Schicksal der Überlebenden. Die Katastrophe traf eine halbe Million Menschen. 8000 verloren ihr Leben, noch heute sterben jeden Monat 30 Menschen an den Spätfolgen des Unfalls. Tödliche Krankheiten wie Krebs und Tuberkulose sind in Bhopal viermal häufiger als sonst in Indien. Die Unfallstelle wurde nie korrekt gesäubert, das Wasser für mehr als 20 000 Menschen ist stark mit Schwermetallen und Giften verseucht. Weder die verantwortliche Firma Union Carbide noch die beteiligten Manager wurden für die Katastrophe zur Rechenschaft gezogen. Dow Chemical, die Firma, die Union Carbide kaufte, brachte kürzlich in Indien ein Produkt als «harmlos für Mensch und Tier» auf den Markt, nachdem dieses in den USA wegen gefährlicher Substanzen verboten worden war. Stichwort Transparenz: Die Bankrott gegangene US-Energiehandelsfirma Enron hat sich rechtsfreie Räume geschaffen. Der Recherchierjournalist Greg Palast zeigte am Public Eye auf, wie Enron mit grosszügigen Wahlkampfspenden mithalf, den Energiemarkt zu deregulieren. Zudem schaffte es die Firma, die Regulierungsstandards abzuschwächen, damit Enrons Machenschaften nicht kontrolliert wurden. Enron manipulierte Umsatzzahlen und jagte so den Aktienkurs in die Höhe.
Kurz bevor der Schwindel aufflog, verkauften die Topmanager – alles regelmässige WEF-Besucher – ihre Enron-Aktien und kassierten Millionen ab. Die ArbeiterInnen und Angestellten hingegen verloren alles, sogar ihre Pensionskassengelder. Enron spannte die Politiker auch für ihre Geschäfte in Afrika ein, wie Thelma Awori, Exdirektorin des UNO-Umweltprogramms für Afrika, erzählte. Der USBotschafter in Moçambique drohte, dass die USA 100 Millionen Dollar Entwicklungshilfegelder nicht mehr verantworten könnten, sofern die Regierung der Firma Enron nicht erlaube, die reichen Ölfelder vor der Küste auszubeuten. Stichwort Regeln: Clare Joy von World Development Movement in England stellte eine entscheidende Frage zum Verhalten der Konzerne im Süden: «Welche Regeln brauchen die Länder des Südens, damit Investitionen der Konzerne neue und gute Arbeitsplätze schaffen, damit den Kleinbauern faire Preise bezahlt werden, damit Frauen mehr verdienen und damit die Konzerne Steuern bezahlen?» Durch die bisherigen formellen und informellen Regeln der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO) wurden diesen Ländern alle Mittel aus der Hand genommen, um gestaltend eingreifen zu können. Sie müssen die Mittel zurückerhalten, um das Richtige tun zu können. Für Yash Tandon, Wirtschaftsprofessor aus Zimbabwe, geht es zuallererst darum, Mythen über die Investitionen der Konzerne im
Süden zu beseitigen. Es ist ein Mythos, dass Investitionen den Ländern Kapital bringen. Oft geben die Regierungen viel Geld aus für Infrastruktur und verzichten auf Steuern, um die Firmen anzuziehen, wie Marcelo Lucca aus Porto Alegre am Beispiel von Ford in Rio Grande do Sul aufzeigte (ausführlicher Bericht siehe Seite 2, Bundesrat-Besuch). Der Kapitalabfluss aus dem Süden ist bei einer Investition immer grösser als der Zufluss. Investiert wird dort, wo mehr herauszuholen als hereinzustecken ist. Der zweite Mythos besagt, dass Investitionen Technologien ins Land bringen. Nehmen wir als Beispiel einen Zulieferbetrieb in der Textilindustrie; dieser braucht eine Blechhalle und Nähmaschinen. Aber auch wenn modernere Maschinen eingesetzt werden, heisst das noch lange nicht, dass die lokalen MitarbeiterInnen Zugang zu diesen Technologien haben. Autofabriken beispielsweise bringen heutzutage ihre Zulieferfabrik mitsamt Personal gleich mit. Sie kaufen nicht eine Schraube von einer lokalen Firma. Wird eine solche Zulieferfabrik geschlossen oder verlegt, bleibt nichts zurück als ein leeres Fabrikgelände. Der dritte und letzte Mythos verspricht Wachstum bei Investitionen: Es gibt zwar einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Investitionen und Wachstum. Doch es ist das Wachstum, das die Investitionen anzieht. Eine Wirtschaft wächst, wenn die Menschen gesund und gut ausgebildet sind. Regierungen sollten deswegen in erster Linie darum besorgt sein, ins eigene Land und in dessen Bevölkerung zu investieren. am