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«Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

Politische Gemeinde

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Geburtsdatum Wohnadresse (Tag | Monat | Jahr) (Strasse und Hausnummer)

PLZ

Eigenhändige Unterschrift

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Amtliche Eigenschaft

Ethisch investieren

Kirche

Datum

te enrech Frau

Eigenhändige Unterschrift

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Amtsstempel

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Ort

Die unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende     (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volks­initiative in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben. Die zur Bescheinigung zuständige Amtsperson (eigenhändige Unterschrift und amtliche Eigenschaft)

Ablauf der Sammelfrist: 21. Oktober 2016 | Durch die zuständige Behörde auszufüllen:

00

Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich strafbar nach Art. 281 beziehungsweise nach Art. 282 des Strafgesetzbuches. Das Initiativkomitee, bestehend aus nachstehenden Urheberinnen und Urhebern, ist berechtigt, diese Volksinitiative mit absoluter Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder zurückzuziehen: Baumann Michael, Brot für alle, Alter Aargauerstalden 32, 3006 Bern | Bühlmann Cécile, Greenpeace, Guggistrasse 17, 6005 Luzern | Calmy-Rey Micheline, alt Bundesrätin, Rue du Général-Dufour 24, 1211 Genève 4 | Herkenrath Marc, Alliance Sud, Agnesstrasse 25, 8004 Zürich | Holenstein Anne-Marie, Entwicklungsexpertin, Krokusweg 7, 8057 Zürich | Karagounis Ion, WWF, Nelkenstrasse 3, 8245 Feuerthalen | Kurmann Anton, Jesuiten weltweit, Hirschengraben 74, 8001 Zürich | Marty Dick, alt Ständerat, Righizzolo, 6938 Fescoggia | Missbach Andreas, Erklärung von Bern, Hönggerstrasse 137, 8037 Zürich | Morel Caroline, Swissaid, Rebbergstrasse 31, 8037 Zürich | Nay Giusep, a. Bundesrichter, Voa Tgiern seura 19, 7077 Valbella | Niggli Peter, Entwicklungsexperte, Clausiusstrasse 39, 8006 Zürich | Palazzo Guido, Professor für Unternehmensethik, Rue Beau-Séjour 9b, 1003 Lausanne | Pittet Jean-Luc, Terre des Hommes Suisse, Rue de la Faïencerie 2, 1227 Carouge | Rieger Andreas, SGB/Unia, Bahnhofstrasse 24, 8800 Thalwil | Roth Monika, Prof. Dr. Iur., Im Roggenacker 18, 4102 Binningen | Schick Manon, Amnesty International, Chemin de Montolivet 26, 1006 Lausanne | Simoneschi-Cortesi Chiara, alt Nationalrätin, Via Nasora 16, 6949 Comano | Sommaruga Cornelio, Ehrenpräsident CAUX, Crêts-de-Champel 16, 1206 Genève | Sottas Eric, Fastenopfer, Route de Grenand 5, 1285 Athenaz | von Graffenried Alec, alt Nationalrat, Murifeldweg 66, 3006 Bern | Wettstein Florian, Professor für Wirtschaftsethik, Wartstrasse 39, 8400 Winterthur | Zwahlen Jacques, ehemaliger Unternehmensleiter, Avenue Louis-Ruchonnet 41, 1003 Lausanne.

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2

1

Name, Vorname    (eigenhändig und möglichst in Blockschrift)

Kanton

Kontrolle (leer lassen)

Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der genannten politischen Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind. Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren unterstützen, mögen es handschriftlich unterzeichnen.

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 101a  Verantwortung von Unternehmen 1 Der Bund trifft Massnahmen zur Stärkung der Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft. 2 Das Gesetz regelt die Pflichten der Unternehmen mit satzungsmässigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz nach folgenden Grundsätzen: a. Die Unternehmen haben auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren; sie haben dafür zu sorgen, dass die international anerkannten Menschenrechte und die internationalen Umweltstandards auch von den durch sie kontrollierten Unternehmen respektiert werden; ob ein Unternehmen ein anderes kontrolliert, bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen; eine Kontrolle kann faktisch auch durch wirtschaftliche Machtausübung erfolgen; b. Die Unternehmen sind zu einer angemessenen Sorgfaltsprüfung verpflichtet; sie sind namentlich verpflichtet, die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen auf die international anerkannten Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln, geeignete Massnahmen zur Verhütung von Verletzungen international anerkannter Menschenrechte und internationaler Umweltstandards zu ergreifen, bestehende Verletzungen zu beenden und Rechenschaft über ergriffene Massnahmen abzulegen; diese Pflichten gelten in Bezug auf kontrollierte Unternehmen sowie auf sämtliche Geschäftsbeziehungen; der Umfang dieser Sorgfaltsprüfungen ist abhängig von den Risiken in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt; bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, die geringe derartige Risiken aufweisen; c. Die Unternehmen haften auch für den Schaden, den durch sie kontrollierte Unternehmen aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten oder internationalen Umweltstandards in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtung verursacht haben; sie haften dann nicht nach dieser Bestimmung, wenn sie beweisen, dass sie alle gebotene Sorgfalt gemäss Buchstabe b angewendet haben, um den Schaden zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre; d. Die gestützt auf die Grundsätze nach den Buchstaben a–c erlassenen Bestimmungen gelten unabhängig vom durch das internationale Privatrecht bezeichneten Recht.

Im Bundesblatt veröffentlicht am 21. April 2015. Die unterzeichneten stimmberechtigen Schweizer Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit, gestützt auf Art. 34, 136, 139 und 194 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 68 ff., folgendes Begehren:

Eidgenössische Volksinitiative

Über 60 Schweizer Organisationen stehen hinter der Konzernverantwortungsinitiative. Entwicklungspolitik

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Mehr Infos zur Initiative finden Sie auf  www.konzern-initiative.ch Verein Konzernverantwortungsinitiative Postfach 8609  |  3001 Bern info@konzern-initiative.ch

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