DAS MAGAZIN DER ERKLĂ„RUNG VON BERN
Die Steuertricks der Moderiesen im Tessin
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Ein unverstellter Blick auf die Welt
SUSANNE RUDOLF
Es ist nicht einfach, der heutigen Welt ohne Angst zu begegnen, ohne gleichgültig zu werden und ohne auf die schrillen Stimmen eines undifferenzierten Populismus hereinzufallen. Angesichts der schrecklichen Terroranschläge, humanitärer Katastrophen und hunderttausender Flüchtlinge wäre es oftmals leichter, wegzuschauen. Genau das tut die Erklärung von Bern (EvB) nicht. Seit unserer Gründung bekämpfen wir die Ursachen von Armut und Ungleichheit und setzen uns für die Benachteiligten einer globalisierten Welt ein. Wir tun das, indem wir Menschenrechtsverletzungen von Schweizer Firmen und Akteuren aufdecken und anmahnen. Denn nur zu oft kommt ihnen eine höchst zweifelhafte Rolle zu. Unsere Recherche über die Steuervermeidungstricks grosser Modefirmen im Tessin (S. 3) ist dafür ein gutes Beispiel: Während in China oder in der Türkei Näherinnen und Näher die Kleider von Gucci, Boss oder The North Face zu Hungerslöhnen herstellen, optimieren diese Firmen in der Schweiz gnadenlos ihre Steuern. Im Tessin befindet sich auch die Goldraffinerie Valcambi. Dass der Bundesrat nach unserer Recherche zu schmutzigem Gold, das von dieser «gewaschen» wird, einen Bericht über die Beteiligung von Schweizer Raffinerien an Menschenrechtsverletzungen erarbeiten wird (S. 14), ist ein kleiner, aber schöner Erfolg. Beide Beispiele zeigen die Dringlichkeit des Ansatzes, uns in der Schweiz für einen faireren Handel weltweit einzusetzen. Um unserer Stimme noch mehr Gewicht zu verleihen und sowohl in der Schweiz wie auch international mit noch klarerem Profil aufzutreten, wird der Vorstand der EvB an der Generalversammlung im Mai vorschlagen, dass wir uns in «Public Eye» umbenennen (S. 15). Wir – das Team und der Vorstand – sind überzeugt, dass dieser Name, mit dem wir seit 15 Jahren verbunden sind, es uns ermöglichen wird, noch besser wahrgenommen zu werden bei dem, was wir mit Ihrer Unterstützung tun und weiter tun werden: gegen Ungerechtigkeiten, die ihren Ursprung auch in der Schweiz haben, vorgehen und zu durchdachten und nachhaltigen Lösungen beitragen. Wir freuen uns darauf!
Inhalt
3__Wenig Steuern, keine Ethik Die Moderiesen im Tessin 4_Das Tessiner Fashion Valley Infografik 8__Ein Label für fair produzierte Kleider? Der Fairtrade-Textilstandard 10__H & M setzt Sicherheitsmassnahmen nicht um 10__Zugang zu Medikamenten: Die Schweiz stellt sich quer 11__Giftige Pestizide gefährden indische Bäuerinnen und Bauern 12__Nigerianischer Playboy unter Druck Der Multimillionär Kola Aluko hat die Justiz am Hals 14__Recherche der EvB zeigt Wirkung Bundesrat nimmt Gold-Raffinerien unter die Lupe 15__In eigener Sache Aus EvB wird Public Eye 16__Für die Rechte der Guaraní Miguel Lovera will die Indigenen am Stevia-Boom beteiligen
erklärung! 01/2016 AUFLAGE 24 500 Exemplare Erklärung von Bern (EvB), Dienerstrasse 12, Postfach, 8026 Zürich, Telefon 044 277 70 00, Fax 044 277 70 01, info@evb.ch, www.evb.ch REDAKTION Timo Kollbrunner GESTALTUNG/INFOGRAFIK Clerici Partner Design, Zürich T I T E L B I L D Arbeiterin in einer Textilfabrik im Osten Chinas. William Hong / Reuters D R U C K ROPRESS Genossenschaft, Zürich; gedruckt mit Biofarben auf Cyclus Print, 100 % Altpapier, klimaneutraler Druck IMP R E S S U M
H E R A U S G E B E R IN
«ERKLÄRUNG!» ERSCHEINT 4- BIS 6-MAL JÄHRLICH. MITGLIEDERBEITRAG: FR. 60.– PRO KALENDERJAHR (INKLUSIVE ABONNEMENT «ERKLÄRUNG!» UND EVB- DOKUMENTATION). POSTKONTO 80-8885-4
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Barbara Walton / Keystone / EPA
Arbeiterinnen weben I M N O RD E N T H A ILA N D S
Fäden für Bettdecken.
DI E M O D E R I E S E N I M T E S S IN
Wenig Steuern, keine Ethik Dank seinen grosszügigen Behörden ist das Tessin zu einem sehr gefragten Standort für Moderiesen geworden. Dörfer wie Stabio oder Cadempino sind heute Hochburgen der aggressiven Steueroptimierung. Nun, da dem eidgenössischen Parlament die dritte Unternehmenssteuerreform vorliegt, beleuchtet die Erklärung von Bern (EvB) die Tessiner Geschäftspraktiken dieser Branche, die die Ausbeutung und Profitmaximierung zu ihrem Markenzeichen gemacht hat. TE X T _ O L I V I E R L O N G C H A M P / / MI T A R B E I T _ F E D E R I C O F R A N C H I N I
Innerhalb von knapp zwanzig Jahren hat sich im Tessin ein regelrechtes «Fashion Valley» entwickelt. Mehrere internationale Marken der Textilindustrie, hauptsächlich im Segment Sport und Luxus, haben Tochtergesellschaften im Tessin eröffnet. Armani, Guess, Hugo Boss oder auch der französische Konzern Kering, Besitzer bekannter Marken wie Puma und Gucci: All diese klingen-
den Namen verfügen über eine oder mehrere Gesellschaften im Tessin. Insgesamt haben sich seit 1997 mindestens 27 Bekleidungskonzerne dort niedergelassen. Trotz seines rasanten Wachstums ist das Tessiner «Fashion Valley» nie ins Rampenlicht gerückt. Die Medien haben sich wenig für das Phänomen interessiert, und die Unternehmen selbst bleiben diskret, wenn es um ihre genauen Geschäftsabläufe geht. Laut einem der seltenen Artikel in der nationalen Presse, der sich mit der Entwicklung dieser Branche im Tessin befasst, haben Textilunternehmen im Jahr 2012 einen Umsatz von nahezu 12 Milliarden Franken erwirtschaftet. Das ist zehn Mal mehr als etwa der Umsatz der Maschinen- und Metallindustrie. Laut den Tessiner Behörden ist die Textilindustrie «der wichtigste Wirtschaftszweig, was direkte und indirekte Steuereinnahmen betrifft» 1. Er soll rund 90 Millionen Franken jährlich zu den öffentlichen Kassen beisteuern – Bundessteuer ausgenommen. Im Jahr 2011 hätten diese Einnahmen
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Tessiner Fashion Valley Schätzungsweise
90 Millionen Franken Mindestens 27 Kleiderkonzerne haben sich im Tessin seit 1997 auf grund des gün stigen Steuersatzes angesiedelt.
Etwa 12 Milliarden Umsatz im Jahr 2012, zehnmal mehr als die Maschinen- und Metallindustrie.
Steuern im Jahr 2011 (ohne Bundessteuern).
Gegen 5000 Leute sind im Sektor angestellt,
1⁄
Das ist über 3 der Unternehmenssteuern, die der Kanton Tessin 2011 eingenommen hat.
knapp 2000 von ihnen in der Produktion.
Quellen: Le Temps, 20.11.2012; Il Caffè, 17.8.2014; RSI, Sendung Falò, 14.11.2013.
Gewinnsteuer für Gesellschaften 2013
10 %
Hong Kong
18 %
Zürich
25 %
Luxemburg
25 %
Mailand
33 %
Paris
Steuerkannibalismus «made in Tessin» Früher gab es im Tessin eine wichtige Textilindustrie. Auch heute arbeiten noch gegen 5000 Personen im Sektor – allerdings weniger als die Hälfte von ihnen in der Produktion. Der Grossteil jener Tessiner Arbeitnehmenden, die tatsächlich noch textilhandwerklich tätig sind, ist bei der Consitex SA angestellt – der Herstellerfirma des ZegnaKonzerns, der seit dem Ende der 70er-Jahre in der Region aktiv ist. Mit seiner Produktionstätigkeit ist das Unternehmen allerdings ein Ausnahmefall. Denn die Moderiesen sind nicht ins Tessin gekommen, um dort zu produzieren, sondern vor allem, weil der Kanton ihnen vorteilhafte Steuerbedingungen bietet. Diese ermöglichen es ihnen, über konzerninterne Transaktionen die in den Produktions- und Vertriebsländern erwirtschafteten Erträge in die Schweizer Filiale zu übertragen und dort zu äusserst günstigen Bedingungen zu versteuern. Das freut die Aktionäre, deren Profit so gesteigert wird. Wie aus ihrem im Handelsregister angegebenen Firmenzweck hervorgeht, führen die Gesellschaften im Tessin hauptsächlich administrative Tätigkeiten aus. Sie
41 %
New York
somit über einen Drittel des kantonalen Steuerertrags durch Unternehmenssteuern ausgemacht.
Tessin (Prinzipalgesellschaften)
5 – 13 %
Quelle: BAK Taxation Index 2013.
verwalten die Markenrechte, die Lizenzeinnahmen sowie die Vermarktungs- und Fabrikationsrechte und auch die Rechte des gewerblichen oder geistigen Eigentums der zugehörigen Konzerne sowie deren Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften. Aus übereinstimmenden Quellen geht hervor, dass die internationalen Modeunternehmen mit Sitz im Tessin normalerweise als «Prinzipalgesellschaft» des Konzerns gelten. Beim Ausrechnen der Steuern wird der Gewinn des Konzerns zwischen Hauptunternehmen (in der Schweiz) und ausländischen Niederlassungen aufgeteilt, welche die Güter, die im Besitz der Schweizer Gesellschaft sind, produzieren und vertreiben. erklärung!_01_2016
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Steuervermeidung made by Kering
Schweiz Name: Kering (Bis 2013 Pinaul t-Printemps-Red oute) Sitz: Paris, Frankr eich; an der Pa riser Börse notiert. Gegründet: 1963 Direktor: Franço is-
70 % 886,5 Mio. E
Gesamtgewinn Kering 2012
Rest der Welt
1,269 Mia.
382,5 Mio. E
30 %
Henri Pinault
Umsatz 2014: 10 Milliarden Euro Gewinn 2014: 1,177 Milliarden Euro
Anzahl Angestellte in der Schweiz
Anzahl Angestellte im Ausland
30 400 600
Marken: Luxus- und Sp ortmarken (darunter Gucci , Bo ttega Veneta, Yves Saint Laurent, Alexander McQueen , Stella Mc Cartney, Pu ma, Volcom, Cobra oder Electric).
Haupt-Produktio
2%
98 %
Gewinn pro Angestellte(n) in der Schweiz
Gewinn pro Angestellte(n) im Ausland
1 477 000 E
12 582 E
nsländer:
dere r: Italien und an Im Luxussekto . er nd europäische Lä estyle-Sektor: Im Sport- und Lif nder, re asiatische Lä China und ande Türkei.
Löhne in den Produktionsländ
ern:
Kering hat sich bisher nach unse ren Informationen nicht öffentlich zur Bezahlung eines Existenzlohn es verpflichtet.
117 : 1
Quellen: Jahresgewinne von LGI SA (Hauptunternehmen von Kering in der Schweiz): nach den Jahresberichten der Kering Luxemburg SA; Nettogewinn von Kering: nach Tätigkeitsberichten und Pressemitteilungen der Gruppe; Anzahl der Mitarbeitenden von Kering/LGI SA: Pressemitteilung Kering Group, 3.6.2014, Schätzungen der EvB.
Man geht davon aus, dass die Gewinne der ausländischen Gesellschaft auch im Ausland versteuert werden. Überprüft wird aber nichts. Durch den Status als Prinzipalgesellschaft kann die Besteuerungsgrundlage in der Schweiz erheblich gesenkt werden (um bis zu 65 Prozent) – und somit die Steuerlast des gesamten Konzerns. Auf kantonaler Ebene werden ausserdem weitere vorteilhafte Steuerregelungen angewandt, meistens diejenige der «gemischten Gesellschaft», die es möglich macht, im Ausland erwirtschafte-
te Gewinne zu einem tieferen Steuersatz zu versteuern. Einige Unternehmen kommen sogar in den Genuss der Steuerbefreiung. Alles in allem entstehen durch diese grosszügigen Regelungen verglichen mit dem Ausland höchst attraktive Steuerbedingungen (siehe Infografik links). Wegen dem Steuergeheimnis geben die Behörden nur sehr wenige Informationen über diese Art von Gebilden bekannt, geschweige denn irgendwelche Details zu konkreten Fällen. Das Tessin veröffentlicht nicht einmal die Steuersät-
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Alexandra Wey / Keystone / Photopress
Stefano Rellandini / Reuters
Arbeit zu Hungerlöhnen: T E X T IL A R B E IT E RI N I N V IE T N A M, F A B R I K I M IT A LIE N I SC H E N P R A T O , A RB E I T E RIN N E N IN O ST CH I N A B E I GY MN A ST I KÜ B UNGE N .
ze, die bei Unternehmen mit besonderem Steuerstatus angewandt werden! Ohne Zugang zu den internen Dokumenten der betroffenen Firmen ist es also sehr schwierig, das Ausmass des in die Schweiz übertragenen Profits abzuschätzen. Dank einer gesetzlichen Bestimmung in Luxemburg konnte die EvB trotzdem die von einem grossen Konzern im Tessin deklarierten Gewinne abschätzen. Und es zeigt sich: Sie stehen in keinem Verhältnis zu dessen wirtschaftlicher Tätigkeit vor Ort. Phänomenale «Produktivität» in der Schweiz In der Schweiz ist der Name Kering (siehe «Visitenkarte» auf Seite 5) nur wenig bekannt, ganz im Gegensatz zu einer der im Jahr 1999 von diesem französischen Konzern aufgekauften Marken: Gucci. Guccis Geschichte im Tessin beginnt im Juli 1996, als Gucci International NV, eine Firma mit Sitz in Amsterdam, zwei Filialen im Dorf Cadempino eröffnet. Ein Jahr darauf gründet der Konzern im gleichen Dorf die Firma Gucci SA – heute Luxury Goods International (LGI). Diese Firma wird kurz darauf weltweites Vertriebszentrum der Marke. Dank dem Aufkauf neuer Marken wie Bottega Veneta und Yves Saint Laurent wächst das Unternehmen. LGI SA ist im Tessin die Hauptgesellschaft von Kering, auch wenn sie nur etwa zwanzig Mitarbeitende beschäftigt. Der französische Konzern besitzt im gleichen Kanton weitere Firmen, die etwa im Transport oder der Logistik tätig sind. Alle gehören sie zu luxemburgischen oder holländischen Filialen: eine typische Struktur, um die gesamte Steuerlast eines multinationalen Konzerns zu optimieren. Eine Studie, die im Februar 2014 durch französische NGOs veröffentlicht wurde, wies ausserdem darauf hin, dass Kering eine grosse Anzahl an Tochtergesellschaften in Steuerparadiesen besitzt 2. Unternehmen mit Sitz in Luxemburg müssen zwingend eine Kopie ihrer Jahresberichte im Handelsregister des Grossherzogtums hinterle-
gen. Dank diesen Dokumenten konnten wir die Zahlen der durch LGI AG in der Schweiz erwirtschafteten Nettogewinne analysieren und mit dem Totalgewinn des Kering-Konzerns vergleichen. Der Schweizer Anteil ist enorm! Im Jahr 2010 wurde fast die Hälfte des weltweiten Gewinnes von Kering durch LGI SA Switzerland erwirtschaftet. Unseren Schätzungen zufolge beschäftigte der Konzern damals ungefähr 600 Personen im Tessin, während es weltweit 31 000 Angestellte waren. Im Jahr 2012 erzielte Kering gar fast 70 Prozent seines weltweiten Gewinns im Tessin, obwohl die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb dieser zwei Jahre kaum gestiegen war. Auf dem Papier ist die Produktivität der Schweizer Angestellten also geradezu phänomenal: Ohne auch nur eine Nähmaschine zu berühren, produzieren sie im Durchschnitt über hundert Mal so viel Gewinn wie ihre ausländischen Kolleginnen und Kollegen! Dieses Missverhältnis zwischen erwirtschaftetem Gewinn und Anzahl Angestellten zeigt das Ausmass der vom Kering-Konzern im Tessin angewandten Steueroptimierungsmethoden. The North Face: ein verwöhnter Gast Kering ist nicht das einzige Unternehmen in der Branche, das solche Strategien anwendet. In den letzten Jahren hatten mehrere renommierte italienische Modehersteller Auseinandersetzungen mit dem Fiskus Italiens, der «seine» Gelder in die Schweiz abfliessen sieht. Unter anderem waren Armani und Versace wegen ihrer Tessiner Filialen mit Steuerrechtsstreitigkeiten konfrontiert. Der Fall des Konzerns VF Corporation, Inhaber von Marken wie Lee, Timberland oder Napapijri, verdient es ebenfalls, erwähnt zu werden. Im Jahr 2009 verlegte der amerikanische Konzern die Aktivitäten seiner wichtigsten Marke, The North Face, nach Lugano. Zuvor war diese Marke in Italien stationiert gewesen. 2013 ist sie nochmal umgezogen und hat in Stabio ihr neues Haupterklärung!_01_2016
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Liang Xiaopeng / Keystone / AP CCPHO
quartier für Europa, Asien und den Nahen Osten eröffnet. Mit einer verblüffenden Offenheit erklärte der Vizedirektor des Konzerns, Karl Heinz Salzburger, der Tessiner Presse, dass er einen Standort «mit günstigen Steuerbedingungen» 3 gesucht habe. Von 2008 bis 2010 hatten die Gemeinde Stabio und VF in absoluter Diskretion über die Bedingungen der Sitzverlegung ins Tessin verhandelt. Diese enthalten unter anderem eine fünfjährige (und einmal erneuerbare) Befreiung von jeglichen Steuern für eine Tochtergesellschaft des Konzerns, The North Face Sàrl, die ausserdem auch auf kantonaler Ebene keine Steuern leisten muss. Wir konnten keine genauen Informationen über die von VF erwirtschafteten – und durch diese Vorzugsbehandlung steuerfreien – Gewinne ermitteln. Es muss sich aber um sehr hohe Beträge handeln: Die Marke The North Face ist die wichtigste des ganzen Konzerns und ihr Umsatz belief sich im Jahr 2014 auf 2,3 Milliarden Dollar. Reform ist nötig, aber ungenügend Die aggressive Steueroptimierung der multinationalen Konzerne ist nicht nur in der Textilindustrie gang und gäbe. In den letzten Jahren ist durch mehrere Studien enthüllt worden, wie Unternehmen wie Ebay, Amazon, Starbucks, Coca-Cola und viele andere mit den Lücken und Limiten der Gesetze spielen: Sie vervielfachen ihre Zweigniederlassungen und internen Transaktionen, um ihre Gewinne in Steuerparadiese zu bringen. Seit dem Ende der 2000er-Jahre steht diese Problematik auf der Agenda der internationalen Politik. Nach der Finanzkrise und den durch sie verursachten Staatsdefiziten hat die Toleranz gegenüber solchen steueroptimierenden Gebilden stark nachgelassen. Insbesondere in der Europäischen Union wurden Initiativen zum Verhindern dieser Konstrukte lanciert, um an die Millionen zu kommen, die den Staatskassen so entzogen wurden. Die OECD, die über die internationalen Steuerre-
gelungen bestimmt, verabschiedete im Herbst 2015 einen Aktionsplan namens BEPS («Base Erosion and Profit Shifting») mit dem Ziel, diese Vorgehensweisen zu erschweren. Unter dem Druck der EU hat sich die Schweiz ebenfalls dazu verpflichtet, kantonale Steuersonderregelungen abzuschaffen, von denen Unternehmen wie Kering profitieren. Dies soll im Rahmen der dritten Unternehmenssteuerreform (USR III) geschehen, die das Parlament derzeit berät. Im Gegenzug werden voraussichtlich die allgemein gültigen Steuersätze für Unternehmen gesenkt. Diese Reform ist zweifellos notwendig, und doch muss sie auch kritisiert werden: Sie geht gegen die zweifelhaftesten Steuererleichterungsformen vor, während sie andere rechtfertigt; sie spricht sich für die steuerliche Konkurrenz aus und stellt vor allem das Prinzip nicht in Frage, dass verschiedene Filialen einzeln besteuert werden, wie wenn sie vollkommen unabhängig voneinander wären. Solange dieses Prinzip besteht, wird sich der Spielraum für Steueroptimierungsgeschäfte höchstens verschieben. Die Praktiken werden weiterhin bestehen, orchestriert von einer Armee von Buchhaltern, Juristen und Bankern, die jederzeit bereit sind, ihre ungezügelte Kreativität in den Dienst der grossen Firmen zu stellen. Tiefe Steuern, tiefere Löhne Im Fall der Bekleidungsindustrie ist eine Tatsache besonders schockierend: Während die internationalen Moderiesen – und ihre Aktionäre – durch solche Steuertricks Jahr für Jahr Millionen an Gewinn erwirtschaften, wird in den Produktionsstätten ihrer Herstellerfirmen oder Zulieferer zu Hungerlöhnen gearbeitet. In Asien wie auch in zahlreichen europäischen Ländern entsprechen die Löhne der Textilarbeiterinnen und -arbeiter bei weitem nicht dem Existenzminimum! Auch am anderen Ende der Kette ist die Situation problematisch. So sind die Löhne im Detailhandel sehr tief und auch schlechte Arbeitsbedingungen sind üblich. Es ist bedenklich, wie freigiebig die Schweizer Behörden solche Unternehmen angeworben haben und dass eine derartige Steuerpiraterie zu einem Pfeiler für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz geworden ist.
1 Stellungsnahme des Tessiner Regierungsrats bezüglich der dritten Unternehmenssteuerreform, 11.3.2014, S. 2. 2 Plateforme Paradis Fiscaux et Judiciaires; «Qu’emporte le CAC 40 au Paradis ?», Revue Progrès, 12.2.2014. 3 Corriere del Ticino, 12.11.2012.
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Alexandr / Fotolia
gilaxia / istock
GA RA NT IE RT E IN FA IRT RA D E - LA BEL F A I R PR O D UZ IE RT E KLE ID E R?
Es sieht nicht danach aus.
FA I R T RADE-TEXTILS T A N D A R D
Ein Label macht noch keine fairen Kleider Mit dem Fairtrade-Textilstandard sollen ab 2016 einzelne Lieferketten zertifiziert und fertige Kleidungsstücke als «Fairtrade» gekennzeichnet werden. Das tönt attraktiv. Doch ist ein Produktelabel wirklich das richtige Instrument auf dem Weg zu Existenzlöhnen und besseren Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie? Nein, findet die Clean Clothes Campaign (CCC). TEXT_CHR ISTA LUGINBÜHL
Die Textilindustrie ist eine der am stärksten globalisierten Branchen, mit äusserst komplexen Wertschöpfungsketten. Globale Überproduktion und Verdrängungswettbewerb, intransparente Lieferwege sowie massiver Preisund Lieferdruck führen in der ganzen Branche systematisch zu Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen. Der Rana-Plaza-Fabrikeinsturz in Dhaka hat der Welt vor Augen geführt, was passieren kann, wenn Billigstpreise dominieren und eine Industrie damit über Jahre ausgehöhlt wird. Seit diesem Desaster sind die schlechten Arbeitsbedingungen und die viel zu tiefen
Löhne weit oben auf der Agenda verschiedener Akteure. Sowohl die Internationale Arbeitsorganisation der UNO (ILO) wie auch die OECD oder die Regierungen von Deutschland und der Niederlande haben dazu vertiefte Arbeiten aufgenommen. Die Chance, branchenweit echte Fortschritte zu erzielen, ist real vorhanden. Doch dazu braucht es ein Umdenken in der Art und Weise, wie der globale Kleiderhandel organisiert wird. Die sehr ungleiche Verteilung der Wertschöpfung entlang der Produktionskette, die Auslagerung von Risiken und Verantwortung durch die Markenfirmen und der riesige Druck auf Produktionsländer, Mindestlöhne investitionsfreundlich (also meist weit unter dem Existenzminimum) anzusetzen, gehören zu den Hauptursachen für die schlimmen Bedingungen in der Produktion. Um die-
se zu ändern, sind sektorweite Anstrengungen nötig, und die Markenfirmen müssen Verantwortung für ihre gesamte Geschäftstätigkeit übernehmen. Überprüfung ist schwierig Mit einem Textillabel will Fairtrade International nun ab 2016 einzelne Lieferketten überprüfen und fertige Kleidungsstücke als «Fairtrade» kennzeichnen. Fairtrade arbeitet mit Produktelabeln: anders als etwa bei der Fair Wear Foundation, wo sich ein Unternehmen für Verbesserungen entlang aller Lieferketten verpflichten muss, werden bei einem Produktelabel-Ansatz nur ausgewählte Lieferketten kontrolliert. Doch nicht alle Produkte sind gleich gut geeignet für ein FairtradeProduktelabel. Ein solches Label kann am ehesten bei nicht verarbeiteten Produkten funktionieren, die direkt
« JE KOMPLEXER DIE LIEFERKETTE, DESTO SCHWIERIGER, GLAUBWÜRDIGE GARANTIEN FÜR DEN EINHALT MINIMALER LABEL-KRITERIEN ZU GEBEN.
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eingekauft werden. Bezieht also ein Detailhändler direkt bei der Produzentin Bananen, kann das Fairtrade-System zu besseren Bedingungen für die Bauern und Bäuerinnen beitragen. Bei Branchen mit komplexen Lieferketten, vielen Verarbeitungsschritten und indirektem Einkauf via viele Zwischenstationen – wie eben zum Beispiel die Bekleidungsindustrie – ist dies jedoch viel schwieriger. Das glaubwürdige Kontrollieren der Einhaltung von Label-Kriterien wird dann sehr zeitaufwendig und kostenintensiv; die Umsetzung kann bereits an der Finanzierbarkeit von solch umfassenden Kontrollen scheitern. «Fairtrade» ohne Existenzlohn Die Finalisierung des Fairtrade-Textilstandards steht noch aus. Im Vorfeld zur Standardentwicklung hat Fairtrade International mehrere Konsultationsrunden durchgeführt, an denen sich auch die Clean Clothes Campaign (CCC ) beteiligt hat. Doch einige sich abzeichnende Tendenzen geben bereits heute Anlass zur Sorge. So sieht der Standard zwar vor, dass ein Existenzlohn bezahlt werden soll, doch die genaue Höhe dieses Lohnes ist bisher nicht klar, Umsetzung und Kontrolle bleiben fraglich, und Kleider sollen in einer Übergangszeit von sechs Jahren bereits als «Fairtrade» bezeichnet werden dürfen, bevor effektiv ein Existenzlohn bezahlt wird. Dies ist aus Sicht der CCC absolut inakzeptabel. Diese Regelung ist gegenüber den Fabrikarbeiterinnen und -arbeitern unverantwortlich, ermöglicht ungerechtfertigte Marketingvorteile der teilnehmenden Firmen und ist irreführend für die Konsumentinnen und Konsumenten. Gefahr von «white-washing» Markenfirmen stehen spätestens seit dem Rana-Plaza-Fabrikeinsturz unter Druck, sich für verbesserte Arbeitsbedingungen und höhere Löhne einzusetzen und Verantwortung zu übernehmen. Ein Produktelabel-Ansatz, der ihnen erlaubt, einzelne Premiumlinien marketingwirksam hervorzuheben,
anstatt grundlegend und entlang aller Wertschöpfungsketten Verbesserungen vorzunehmen, ist ein vergleichsweise einfacher Ausweg. Fairtrade International müsste zumindest verbindliche Gegenmassnahmen zur Verhinderung eines solchen «white washings» vorsehen, zum Beispiel ein Mindestvolumen und eine progressive Steigerung für nach den Fairtrade-Kriterien hergestellte Kleider vorschreiben sowie strikte Kommunikationsvorschriften zur Verwendung des Produktelabels integrieren, die nicht zulassen, dass einzelne Premium-Linien als Nachhaltigkeitsengagement eines ganzen Konzerns herausgestrichen werden. Fairtrade International sollte zudem sicherstellen, dass das Label an kein Unternehmen vergeben wird, das durch fehlendes Engagement bei der Behebung von Menschenrechtsverletzungen auffällt. Bisher ist nicht bekannt, wie dies gehandhabt werden soll.
reichen, um Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen adäquat zu erfassen und zu beheben. Audits sind immer nur Momentaufnahmen und können im Bereich von Arbeitsbedingungen keine Garantien zur Einhaltung der grundlegenden Arbeits- und Menschenrechte geben – sie vermitteln oft eine falsche Sicherheit, und prekäre Zustände werden schlimmstenfalls zementiert statt behoben. Besser als isolierte Audits wären daher Anstrengungen in Richtung verbindlicher, überprüfbarer, transparenter und einklagbarer Abkommen zwischen Gewerkschaften und globalen Markenfirmen, um sektorweite Verbesserungen zu erzielen. Denn Gewerkschaftsrechte sind ein Grundpfeiler, um Arbeitsbedingungen auch in globalen Produktionsketten zu verbessern. Zwar sieht der Standard eine Einbindung von Gewerkschaften vor, noch bleiben aber viele Konkretisierungsfragen offen.
Kontrollen, die zu kurz greifen Die Einhaltung des Fairtrade-Textilstandards soll durch Kontrollen (Audits) der fairtrade-eigenen Auditstelle FLOCERT gewährleistet werden. Beispiele zeigen seit vielen Jahren, dass Audits vor allem in Industrien mit komplexen Lieferketten und gerade in der Textilindustrie als alleinige Massnahme zu kurz greifen und nicht aus-
Konsumentinnen und Konsumenten müssen sich darauf verlassen können, dass in einem Label drinsteckt, was draufsteht. Beim geplanten FairtradeTextilstandard befürchtet die Clean Clothes Campaign, dass dies nicht der Fall sein wird, und dass das Label Fortschritte in der Industrie gar eher hemmt als anstösst.
VER ANT WORTUNGSVOLLER KONSUM – HEISST DAS KONSUMVER ZICHT? Nein. Aber die Verantwortung zeigt sich aus Sicht der Clean Clothes Campaign nicht nur an der Frage, wo eingekauft wird, sondern auch was und wie oft. Kleider sollten möglichst langfristig genutzt und kreativ den Bedürfnissen angepasst werden. Dazu gehört: der Blick in den Kleiderschrank vor dem Kleiderkauf, sich langlebige Lieblingsstücke und Basics zum Kombinieren kaufen, Kleider umändern oder verbessern (Recycling, Upcycling), Kleider tauschen und für spezielle Anlässe statt neu kaufen auch mal bei Freundinnen und Freunden ausleihen oder mieten. Verantwortungsvoller Konsum heisst auch, sich zu informieren, das Wissen im Umfeld zu teilen, sich kritisch mit der Werbung auseinanderzusetzen und sich bewusst zu entscheiden, wie der eigene Konsum gelebt werden soll.
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CL E A N CLOTHES CAM P A I G N
H & M gefährdet weiter die Sicherheit der Arbeitenden Eine Studie der Clean Clothes Campaign (CCC) zeigt: Entgegen seinen Behauptungen hat der Modegigant H & M längst nicht alle Sicherheitsmassnahmen bei seinen Zulieferfabriken umgesetzt. TEXT_SILVIE LANG
Nie wieder, da waren sich alle einig, sollte sich ein Unglück wie der RanaPlaza-Fabrikeinsturz vom April 2013 ereignen. Über 200 Firmen, allen voran H & M, unterzeichneten das historische Gebäude- und Brandschutzabkommen für Bangladesch («Accord»), welches unabhängige Fabrikinspektionen und Korrekturmassnahmen in den Bereichen Gebäudesicherheit, Brandschutz und elektrische Installationen vorsieht. In einer Studie hat die CCC nun 32 Korrekturpläne von H & M-Lie-
feranten analysiert und überprüft, ob die nötigen Anpassungen tatsächlich vorgenommen worden sind. Das Ergebnis ist ernüchternd: Entgegen den Behauptungen von H & M ist die Sicherheit in besagten Zulieferfabriken weiterhin gefährdet. Im Nachhaltigkeitsbericht 2014 brüstete sich H & M noch damit, alle Massnahmen zur Gebäudesicherheit in Bangladesch umgesetzt zu haben. Die CCC -Studie macht nun publik, dass knapp die Hälfte dieser Massnahmen auch Monate nach dem Stichtag noch nicht umgesetzt sind – darunter auch elementare Dinge wie feuersichere Fluchtrouten. Potenziell lebensgefährlich Nach der Kritik der CCC an den verschleppten Reparaturen krebste H & M zurück und gestand ein, doch noch
nicht alle Korrekturen vorgenommen zu haben. Für Konsumierende können solch widersprüchliche Informationen irreführend, für betroffene Arbeiterinnen und Arbeiter gar lebensgefährlich sein. Mit dem Accord wird deshalb Druck auf Firmen gemacht, diese und ihre Zulieferer werden aber auch bei der Umsetzung unterstützt. Wenn Konzerne wie H & M Renovationen jedoch systematisch verschleppen, stösst auch der Accord an seine Grenzen. Unter dem transparenten Kontroll- und Umsetzungsmechanismus sind rechtliche Schritte gegen Firmen zwar möglich; solche potenziell kostspieligen und langwierigen Streitigkeiten sollten jedoch nur als letzter Schritt eingeleitet werden. Die CCC fordert alle Unterzeichnerfirmen auf, den Accord-Verpflichtungen nachzukommen, alle Korrekturmassnahmen unverzüglich und vollumfänglich umzusetzen und so sicherzustellen, dass keine Arbeiterin und kein Arbeiter ein nächstes Rana Plaza fürchten muss.
ZU G A N G ZU MEDIKAME N T E N
Schweiz missachtet Recht auf Entwicklung Angesichts der immensen Herausforderungen in der öffentlichen Gesundheit haben die ärmsten Länder die WTO um eine permanente Befreiung von Patentverpflichtungen für Pharmaprodukte gebeten. Die USA und die Schweiz stellten sich dagegen – aus Prinzip. TEXT_PATRICK DURISCH
Im Jahr 2002 haben die 48 ärmsten Länder der Welt, von der Uno als die «am wenigsten entwickelten Länder» (LDC ) bezeichnet, eine Befreiung von Patentverpflichtungen bei Medikamenten bis 2016 erhalten. Der Mechanismus hat sich bewährt und es den Ländern erlaubt, Generika zu er-
schwinglichen Preisen und ohne Angst vor Rechtsstreitigkeiten zu importieren; auch im Rahmen von Programmen, die von der internationalen Gemeinschaft finanziert werden. Die Bestimmung hat – insbesondere in Bezug auf die Aids-Krise – Millionen von Leben gerettet. Wichtige Akteure, darunter die WHO, haben nun den Antrag unterstützt, dass Länder dauerhaft von den Patentverpflichtungen befreit werden, solange sie zu den ärmsten der Welt gehören. Auch Norwegen, die Europäische Union und der Europäische Dachverband der Arzneimittelhersteller haben sich für eine bedingungslose Unterstützung ausgesprochen. Doch
ein paar wenige reiche Länder, unter ihnen die USA und die Schweiz, haben sich aus prinzipiellen Gründen dagegengestellt und brachten eine Begrenzung der Befreiung auf 17 Jahre, bis 2033, durch. Das ist für die ärmsten Länder wohl ein zu kurzer Zeitraum, um ihre sozio-ökonomischen Herausforderungen in diesem Bereich zu lösen. Die starre Haltung der Schweiz ist eine Missachtung des Rechts auf Entwicklung. Und sie ist umso inkohärenter, als der Bund ein wichtiger Geldgeber mehrerer internationaler Organisationen ist, die sich für den Zugang zu Medikamenten in den ärmsten Ländern einsetzen. erklärung!_01_2016
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GIFT IGE P E ST IZ ID E , KE INE SCH UT Z A USRÜST UNG: Bauer im nordindischen Punjab.
ECCHR
GI F T I GE PESTIZIDE
Syngenta und Bayer setzen Gesundheit von Bäuerinnen und Bauern aufs Spiel In der indischen Provinz Punjab vertreiben Syngenta und Bayer hochgefährliche Pestizide, ohne angemessene Anwendungsbedingungen sicherzustellen. TEXT_FRANÇOIS MEIENBERG
Bäuerinnen und Bauern, die ungeschützt und oft barfuss giftige Pestizide verspritzen: Das ist im nordindischen Punjab eher die Regel als die Ausnahme, wie der Bericht einer Gruppe von europäischen und asiatischen NGO – unter ihnen die Erklärung von Bern (EvB) – zeigt. Er untersucht die Verwendung von sechs giftigen Pestiziden (darunter Paraquat), die die beiden
Marktführer Syngenta und Bayer in Punjab vertreiben und die bei unsachgemässer Anwendung akute und chronische gesundheitliche Beschwerden bewirken. Die Erkenntnis: Bei allen Produkten sind die Beschriftungen zu Gesundheitsrisiken und Sicherheitsvorschriften auf den Etiketten und in den Anleitungen mangelhaft. Zudem sind sie meist in Hindi verfasst, obwohl die offizielle Sprache der Provinz Punjab ist und nur gerade acht Prozent der Bevölkerung Hindi sprechen. Die meisten für den Bericht interviewten Bäuerinnen und Bauern hatten grosse Mühe, die Hinweise zu verstehen. Auch bleibt ihnen der Zu-
gang zu angemessener Schutzausrüstung meistens verwehrt. Damit verstossen Bayer und Syngenta eindeutig gegen den Verhaltenskodex für Pestizidmanagement der Uno-Landwirtschaftsorganisation (FAO ), dem sie sich verpflichtet haben und der eine sachgemässe Anwendung gefährlicher Pestizide sicherstellen soll. Die Folge: Viele der Bäuerinnen und Bauern leiden an Übelkeit, Hautausschlägen und Augenschmerzen. Syngenta hat auf den Bericht reagiert und angekündigt, man werde die vorgeworfenen Mängel bei der Kennzeichnung von Produkten und in der Ausbildung von Kleinbäuerinnen und -bauern überprüfen und allenfalls geeignete Massnahmen ergreifen. Worin diese bestehen sollen, sagt Syngenta nicht. Stattdessen betont die Firma, wie viel sie bereits für die Ausbildung im Umgang mit Pestiziden investiere. Das reicht offensichtlich nicht. Für die EvB und ihre Koalitionspartner ist klar: Dort wo Syngenta und Bayer keine angemessenen Anwendungsbedingungen garantieren können, müssen sie den Verkauf hochgefährlicher Pestizide einstellen. Der ausführliche Bericht und weitere Unterlagen zum Fall finden sich auf: www.evb.ch
WIDERSTAND GEGEN PATENTE AUF PFL ANZEN UND TIERE GEWINNT AN FAHRT In ganz Europa wächst der Widerstand gegen die Privatisierung von konventionell gezüchteten Pflanzen, Saatgut und Nutztierrassen. Über 51 000 Personen haben bisher europaweit die von der EvB mitlancierte Petition «Keine Patente auf Pflanzen und Tiere» unterschrieben, rund 20 000 allein in der Schweiz. Sie alle wehren sich dagegen, dass Tiere und Pflanzen durch Patente in «Erfindungen» der Industrie umgewandelt werden können. Unsere Ernährungssicherheit gerät so immer stärker in die Hände von wenigen Chemie- und Biotechnologiekonzernen, Bäuerinnen und Züchter werden quasi enteignet. Auch in der Politik wird die Gefahr einer stetigen Ausweitung der Patentierbarkeit zunehmend erkannt: der Grosse Rat des Kantons Waadt
hat im September den Conseil d’état (die Kantonsregierung) beauftragt, beim Bundesparlament vorstellig zu werden, damit unsere Petition auch auf nationaler Ebene Unterstützung erhält. Und die Niederlande haben im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments vor den Folgen von Patenten auf Leben gewarnt und wurde dabei unter anderem von Deutschland und Frankreich unterstützt.
Sie haben noch nicht unterschrieben? Tun Sie es auf: www.evb.ch/kampagnen-aktionen/ keine-patente-auf-pflanzen-und-tiere
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1 2 __ Ö L HANDEL
Das Ende für den nigerianischen Ölmagnaten im Tessin? Der neue Präsident Nigerias will im Ölsektor Ordnung schaffen und spürt den unter seinem Vorgänger versickerten Millionen nach. Nun scheint es auch dem Geschäftsmann Kola Aluko an den Kragen zu gehen, der sein Vermögen dank enger Beziehungen mit der früheren Regierung aufgebaut hat. Die britischen Behörden haben eine Untersuchung eingeleitet und die Schweiz, wo der Playboy lebt, dabei um Hilfe gebeten. TEXT_MARC GUÉNIAT
Die überraschende Wahl von Muhammadu Buhari zum neuen Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria im letzten Februar war für Kola Aluko bestimmt alles andere als erfreulich. Sie könnte nämlich seinen Niedergang eingeleitet haben. Bis dahin war alles bestens gelaufen. Kola Aluko hatte zu den Günstlingen der Regierung unter Präsident Goodluck Jonathan gehört. Innerhalb weniger Jahre wurde er zum Ölmagnaten. Und zum Playboy: Gerne cruist er auf seiner 65 Meter langen Jacht Galactica Star (wenn er sie nicht gerade an Beyoncé und Jay Z vermietet hat) und amüsiert sich in der Gesellschaft des Topmodels Naomi Campbell oder der Schauspieler Leonardo di Caprio und Jamie Foxx. Zwanzig Milliarden verschwunden Die instabile, aber doch vorhandene nigerianische Demokratie hat diesem rasanten Aufstieg nun ein Ende verpasst. Die Bürger der grössten Wirtschaftsmacht auf dem afrikanischen Kontinent wollten nicht länger zuschauen. Sie hatten die Nase voll von der unbekümmerten Art, wie der frühere Präsident mit der für das Land verheerenden Bedrohung durch die Terroristengruppe Boko Haram und
mit der schon fast als normal betrachteten Korruption in seiner Regierung umgegangen war. Der Missbrauch von öffentlichen Geldern hatte während der Regierungszeit von Präsident Jonathan ein sogar für nigerianische Massstäbe rekordverdächtiges Ausmass angenommen. Bereits im Jahr 2014 schrieb die Erklärung von Bern (EvB) über die Amtsenthebung des nigerianischen Zentralbankgouverneurs Sanusi Lamido: Er hatte angeprangert, wie zwischen 2012 und 2013 zwanzig Milliarden Dollar im dichten Nebel der staatlichen Ölgesellschaft NNPC verschwunden waren. Sanusi Lamido nannte es «Lecks», also Einnahmen durch den Erdölverkauf, die nie bis zur Zentralbank gelangten. Die verschwundenen Beträge waren so hoch, dass sie die Währungsstabilität des Landes beeinträchtigten. Zu den wichtigsten Kunden der NNPC gehörten Schweizer Händler. Sanusi Lamido zeigte ausserdem auf, wie Ölkonzessionen zu Schleuderpreisen – oder gar ganz geschenkt – an zweifelhafte Zwischenhändler vergeben worden waren, die die Bewirtschaftung ihrer Ölfelder an Dienstleister abgaben und dabei einen Prozentsatz des Gewinnes einkassierten. Keine Steuern, bitte Unter der Regierung von Goodluck Jonathan gehörte Kola Aluko zu den wichtigsten Empfängern der oben beschriebenen Transaktionen: Er konnte über fünf Ölfelder verfügen. Der 45-jährige Oligarch profitierte vom Vertrauen der allmächtigen Ölministerin, Diezani Alison-Madueke. Ohne vorherige Ausschreibung hatte die Ministerin die Übertragung von fünf Lizenzen, deren Wert auf 6,6 Milliarden Dollar geschätzt wird, an zwei damals noch unbekannte nigerianische Fir-
Bild links: Afolabi Sotunde/Reuters // Bild rechts: Daniel Zuchnik/WireImage
Z W E I F ELHAFTES VER M Ö G E N
Mag Bargeld: D IE Z A NI A LISON- M A D UE K O ,
frühere Ölministerin.
men autorisiert. Kola Aluko war im Besitz eines wesentlichen Anteils beider Unternehmen. Seven Energy, eine dieser Firmen, durfte von nun an 10 Prozent des Ertrags von drei der Felder einkassieren. Die andere Firma, Atlantic Energy, sicherte sich 30 Prozent des Gewinnes der anderen beiden Konzessionen. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die mit den beiden Unternehmen abgeschlossenen Verträge einsehen. Laut Reuters ist vertraglich vereinbart worden, dass dem nigerianischen Staat keinerlei Steuern oder Förderabgaben geleistet werden müssen! Unter diesen Umständen erstaunt es niemanden, dass Seven Energy im Jahr 2013 seinen Gewinn um 345 Millionen Dollar steigern konnte. Gemäss Sanusi Lamido war das einzige Ziel dieses Geschäfts, Staatsvermögen zu privatisieren. Die Schweiz, ein sicherer Hafen Dank solchen Deals gehörte Kola Aluko bald zu den Reichsten des Landes. Und er beeilte sich, sein Vermögen im Ausland anzulegen, hauptsächlich im Immobilienmarkt. In der Schweiz kaufte er sich die prunkvolle Villa Rezzonico im Tessiner Dorf Porza, wo er wohnt. In der Freizeit fährt er gerne mit einem seiner Ferraris Rennen für erklärung!_01_2016
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Michael Fritscher / Keystone / Apa
KO L A A L UK O (R E C H T S ) M I T J A M IE F OX X
Kola Alukos Yacht «Galactica Star»
in New York.
( JENE LINKS NA T ÜRLICH )
vor Venedig.
den Schweizer Rennstall Kessel Racing. In Zug sitzt er im Verwaltungsrat von zwei Unternehmen, die im Edelsteinhandel aktiv sind. Ausserdem berät er dort eine private Flugfirma, Vistajet. Es ist erstaunlich, wie leicht eine solche Person ihr Kapital in der Schweiz anlegen und verwalten konnte, ohne dass irgendjemand zu hinterfragten schien, unter welchen Umständen sie zu ihrem Reichtum gelangt ist. Und noch etwas hat unsere Aufmerksamkeit geweckt: Zug ist auch die Heimat der Firma Atlantic Energy SA – ein Unternehmen, das direkt mit verdächtigen Transaktionen verknüpft sein könnte. Die Firma wird von einem Nigerianer verwaltet, mit dem Kola über eine Stiftung mit Sitz in London verbunden ist. Über das Unternehmen wurde just am 30. Oktober 2015 der Konkurs verhängt – nur ein paar Tage, nachdem das Ungemach über Kola Aluko hereingebrochen war. 700 Millionen Cash zu Hause Zu Kola Alukos Sorge hat sich der neue nigerianische Präsident Muhammadu Buhari zum Ziel gesetzt, den geplünderten oder von der vorherigen Regierungsverwaltung zu grosszügig vergebenen Vermögenswerten nachzuspüren, die nun auf der ganzen Welt
verteilt sind. Und einige Staaten haben sich dazu entschieden, ihn zu unterstützen. So hat London auf Veranlassung der National Crime Agency (NCA) und deren neuer Abteilung für «internationale Korruption» eine Untersuchung eingeleitet. London ist bei Nigerianern ein beliebter Ort, um Geld zu investieren oder zu waschen – je nach Art und Weise, wie sie zu ihrem Vermögen gelangt sind. Im Oktober haben die britischen Behörden Diezani Alison-Madueke, die ehemalige nigerianische Ölministerin, wegen Korruptionsdelikten festgenommen und 27 000 Pfund Sterling in bar beschlagnahmt, die sie bei ihr fanden. Gegen Kaution wurde sie freigelassen. Zuvor war von der nigerianischen Presse berichtet worden, dass die Polizei in ihrer Residenz in der nigerianischen Hauptstadt Abuja auf nahezu 700 Millionen Dollar gestossen sei! Geldwäsche über die Schweiz? Nun wird im Vereinigten Königreich im Rahmen eines Verfahrens wegen Korruptions- und Geldwäschereiverdacht gegen fünf Personen ermittelt, unter anderem Kola Aluko. Im Oktober haben die britischen Ermittler die Schweiz um Hilfe gebeten, wie die Bundesanwaltschaft bestätigte. Der ge-
naue Inhalt des Rechtshilfeersuchens ist nicht bekannt. Man kann nur hoffen, dass die Ermittlungen mehr über die Herkunft und Rechtmässigkeit des von Aluko in der Schweiz investierten Vermögens ans Licht bringen. Und dass sie aufzeigen, ob allenfalls Schweizer Finanzintermediäre, die ihn unterstützten, der Geldwäscherei schuldig sind. Lieber Plünderer als Kriegsflüchtlinge Es war also notwendig, dass die britische Justiz einschreitet, um es Kola Aluko in seinem ruhigen Luxusnest im Tessin ungemütlich zu machen. Das muss zu denken geben: Denn um sich im italienischsprachigen Kanton niederzulassen, war Aluko auf die Unterstützung des Bundesamts für Migration angewiesen. Anscheinend war die Niederlassung eine banale Formalität. Das zeichnet kein schönes Bild der Schweizer Behörden – es scheint, als würden sie lieber reiche Plünderer aufnehmen, als Kriegsflüchtlingen Asyl zu gewähren. Aber Kola Aluko wird kaum klein beigeben: Er könnte etwa durchaus einen Anwalt finden, der ihn dabei unterstützt, politisches Asyl zu beantragen. Immerhin ist er ja nun in seiner Heimat Persona non grata.
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SC H M U TZIGES GOLD
Bundesrat nimmt Raffinerien unter die Lupe Die Recherchen der Erklärung von Bern (EvB) zum Schweizer Geschäft mit schmutzigem Gold zeigen Wirkung: Nun will der Bundesrat in einem Bericht ausleuchten, wie Schweizer Firmen in Menschenrechtsverletzungen beim Goldabbau verwickelt sind. Pep Bonet / Keysone / Noor
TEXT_GÉR ALDINE VIRET
EIN JUNGE IN BURKINA FA SO T RE NNT SCH LA M M V ON GOLD H A LT IGE M
«Der Bundesrat hält es für richtig, verantwortungsvoll und nützlich, einen klaren Überblick über die Situation des Goldsektors in der Schweiz zu haben» – mit diesen Worten hat Aussenminister Didier Burkhalter dem Ständerat am 1. Dezember empfohlen, ein Postulat von Luc Recordon anzunehmen. Der Alt-Ständerat aus dem Kanton Waadt (Grüne) verlangt darin vom Bundesrat, aufzuzeigen, wie die Schweiz in den Handel mit schmutzigem Gold involviert ist. Dass das Postulat überwiesen wurde, ist vor allem auch für die EvB ein grosser Erfolg. Denn es war unse-
GESTEIN.
Gewaschen wird das Gold dann in der Schweiz.
re Recherche über Tonnen «togolesischen» Goldes, die Recordon zu seinem Vorstoss veranlasst hatte. Im September hatten wir öffentlich gemacht, dass mindestens sieben Tonnen Gold, die die Tessiner Raffinerie Valcambi im Jahr 2014 importiert hat, nicht wie offiziell deklariert aus Togo stammten, sondern aus Burkina Faso, wo fast ebenso viele Kinder wie Erwachsene ungesichert in handwerklich betriebenen Minen placken (mehr dazu in der
TESSINER RAFFINERIE ZU UNSEREN VORWÜRFEN:
SL ALOM - KOMMUNI K ATION VON VALCAMBI Überzeugende Kommunikation geht anders: Als wir die Tessiner Raffinerie Valcambi im letzten Mai mit Fragen zur Herkunft ihres «togolesischen» Goldes konfrontierten, verlangte sie von uns, dass wir ihr zuerst die Dokumente, die unsere Erkenntnisse stützen, unterbreiten. Als wir das nicht taten, hüllte sich das Unternehmen in Schweigen – bis unsere Recherche publiziert wurde und sich auch die Medien für den Fall zu interessieren begannen. Erst liess Valcambi verlauten, unsere Vorwürfe seien «unbegründet und falsch». Kurz darauf gab die Firma bekannt, eine interne Untersuchung einzuleiten. Anfang Oktober klang es in einer neuerlichen Medienmitteilung dann plötzlich so: Man nehme den Inhalt unserer Recherche «extrem ernst» und habe die Importe von Gold aus Burkina Faso temporär suspendiert, bis die Resultate weiter reichender Abklärungen vorlägen. Man werde die internen Sorgfaltsprüfungsprozesse mit externer Hilfe unter die Lupe nehmen. Wenn Worte so wenig Bestand haben, sind es erst recht die Taten, die zählen. Wir bleiben dran.
«erklärung» vom September und auf www.evb.ch /gold). Medien in der ganzen Schweiz – von der «Rundschau» über die Zeitung «La Liberté» bis zum RSI-Programm «Telegiornale» – berichteten über unsere Recherche. Zeigt der Bundesrat Mut? Recordons Vorstoss verlangt nun vom Bundesrat, abzuklären, ob die in den Goldhandel involvierten Schweizer Firmen die Uno-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte befolgen – und Massnahmen vorzuschlagen, mit denen gegen Unternehmen vorgegangen werden kann, die dies nicht tun. Man kann gespannt sein. Zwar erkennt der Bundesrat an, dass vom Goldhandel für die Schweiz ein «Reputationsrisiko» ausgeht, bisher aber ziert er sich davor, den Unternehmen rechtliche Vorgaben zu machen. Unsere Recherche hat exemplarisch aufgezeigt, dass freiwillige Initiativen der Branche nicht ausreichen. Es bleibt zu hoffen, dass es der Bundesrat diesmal wagt, eine objektive Analyse des Goldhandels in der Schweiz vorzunehmen und mutige Vorschläge macht, wie sich in Zukunft verhindern lässt, dass dreckiges Gold hierzulande «gewaschen» wird. erklärung!_01_2016
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NAMENSWECHSEL__15
IN EI GENER SACHE
Die Erklärung von Bern wird zu Public Eye In der 1968 verabschiedeten «Erklärung von Bern» bekannte sich eine visionäre Gruppe politisch und theologisch engagierter Menschen zu einer «solidarischen Entwicklung» und den dafür «notwendigen politischen Umstellungen». Während 48 Jahren ist daraus seither die Organisation EvB gewachsen, die mittlerweile von über 25 000 Menschen getragen wird. Auf dieser breiten Basis setzen wir uns in der Schweiz für eine gerechtere Welt ein. Dank Ihnen, unseren treuen Mitgliedern, konnten wir dafür schon viel tun. Um noch mehr bewirken zu können, müssen aber auch wir mit der Zeit gehen. In der Internet-Ära sind einfache, einheitliche und selbsterklärende Markennamen entscheidend für den Kommunikationserfolg. Und der wiederum ist mehr denn je eine Voraussetzung für Einfluss auf EntscheidungsträgerInnen, BürgerInnen und Medien. Eine nationale Marke mit einem klaren Profil werden: Zur Erreichung dieses Ziels schlägt der EvB-Vorstand
vor, an der Generalversammlung vom Mai unsere Organisation in «Public Eye» umzubenennen. Natürlich hängen wir alle am altbekannten Namen. Doch das Team der EvB-Büros, die Geschäftsleitung und der Vorstand sind überzeugt, dass die Vorteile einer Namensänderung deutlich überwiegen. «Erklärung von Bern» ist zu lang, sagt nichts über unsere Arbeit aus, ist erklärungsbedürftig und macht es uns schwer, in den verschiedenen Sprachregionen als eine Organisation wahrgenommen zu werden. Mitglieder wie Sie wissen natürlich, wofür wir stehen. Viele junge Menschen hingegen haben zur Tradition unseres heutigen Namens keinen Bezug. Genau sie brauchen wir aber, damit unsere Stimme auch die nächsten 48 Jahre Gewicht hat. Neues Kleid, alte Werte Bei eingehender Prüfung von über 100 Namensideen gelangten wir zu nur einem wirklich zutreffenden neuen Na-
men: Public Eye. Vor genau 15 Jahren als «Public Eye on Davos» von uns initiiert, steht dieser Name für eine von der jüngeren EvB-Geschichte untrennbare Erfolgsstory. Und er steht auch für unsere Kernaktivität: Im Auftrag der Öffentlichkeit und besonders unserer Mitglieder schauen wir Wirtschaft und Politik auf die Finger, sorgen für mehr Transparenz und pochen auf die Einhaltung der Menschenrechte. Als «Public Eye» können wir hoffentlich noch mehr erreichen und von der Schweiz aus die Menschenrechte weltweit stärken. Was wir Ihnen versichern möchten: unsere Ziele und Methoden ändern sich nicht. Wir arbeiten auch im neuen Kleid mit unseren alten Werten weiter – mit der gewohnten Themenbreite und der EvB-, äh: Public-Eye-spezifischen Tiefenschärfe. Wir hoffen, dass Sie den Namenswechsel mittragen und freuen uns darauf, unsere Organisation gemeinsam mit Ihnen in Zukunft noch stärker und wirkungsvoller zu machen.
INFOS ZUM NAMENSWECHSEL AUS ERSTER HAND Für langjährige EvB-Mitglieder dürfte die geplante Umbennung in Public Eye gewöhnungsbedürftig sein. Was sind die Gründe für diesen strategischen Schritt, und was bedeutet er für unsere Organisation? Diese und andere Fragen möchte die Geschäftsstelle diskutieren und lädt Sie dafür zu drei Informationsveranstaltungen ein. Dort werden wir auch exklusiv über den Stand der Konzernverantwortungsinitiative und die Arbeitsschwerpunkte 2016 orientieren. Den Entscheid über den Namenswechsel trifft dann die Generalversammlung am 21. Mai 2016. Daten / Orte: Mittwoch, 9. März, 19.00 – 20.30 Uhr, Zürich, Volkshaus, Blauer Saal, Stauffacherstrasse 60, mit anschliessendem Apéro Dienstag, 15. März, 19.00 – 20.30 Uhr, Basel im Union, oberer Saal, Klybeckstrasse 95, mit anschliessendem Apéro Mittwoch, 16. März, 19.00 – 20.30 Uhr, Bern im Käfigturm, Marktgasse 67, 3. Stock, mit anschliessendem Apéro
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Bitte melden Sie sich über info@evb.ch oder Telefon 044 277 70 00 an. Ihre Rückfragen oder Bemerkungen zum geplanten Namenswechsel können Sie uns gerne auch über feedback@evb.ch zukommen lassen.
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1 6 __ P O RTRÄT
M I G U E L LOVERA
MArion Nitsch
Mehr Selbstbestimmung für die Guaraní Der paraguayische Agronom setzt sich mit der Erklärung von Bern (EvB) dafür ein, dass die marginalisierten Guaraní in Paraguay und Brasilien am Geschäft mit der Stevia-Pflanze beteiligt werden, deren Süsse sie entdeckt haben und die sie seit Jahrhunderten nutzen. TEXT_ TIM O KOLLBRUNNER
Miguel Lovera weiss, wie es ist, vertrieben zu werden. Als kleiner Knabe wuchs der Paraguayer in Chile, Argentinien und Spanien auf, weil sein Vater, ein Arzt, ins Exil geflüchtet war. Der Vater wurde verfolgt, weil er Menschen behandelte, die vom diktatorischen Regime gefoltert worden waren. Die Diktatur in Paraguay und seine sozial und politisch engagierte Familie hätten ihn eines gelernt, sagt Miguel Lovera: «Wir müssen jenen helfen, die in einer schlimmeren Situation sind als wir.» Neben der Solidarität mit den Marginalisierten und Verfolgten bestimmt die Leidenschaft für Pflanzen und bedrohte Ökosysteme den Werdegang des 49-jährigen Agronomen. In den letzten Monaten hat Miguel Lovera zusammen mit der Erklärung von Bern an einer Studie zum Geschäft mit Stevia gearbeitet. Während Konzerne mit Schokoladen oder Softdrinks Profit machen, die mit Stoffen auf Steviabasis gesüsst sind, gehen die Guaraní, die das Potenzial der Pflanze als Süssungsmittel entdeckt haben und sie seit Jahrhunderten nutzen, leer aus (siehe «erklärung» vom November 2015). Dabei müssten sie, die wegen wachsender Soja- und Zuckerrohrplantagen von ihrem Stammesland vertrieben wurden und heute zumeist in prekären Verhältnissen leben, gemäss der UN-Biodiversitätskonvention am Gewinn aus dem Geschäft mit Stevia beteiligt werden. Miguel Lovera, der passabel Guaraní spricht, reiste in letzter Zeit mehrmals von der Hauptstadt Asunción aus zu den Stammesführerinnen und -führern, um mit ihnen zu besprechen, wie sie ihr Recht einfordern sollen. Es waren keine einfachen Diskussionen. Die Vorstellung, dass man ein Recht auf den Nutzen aus der Kommerzialisierung einer Pflanze geltend machen könne, sei für die Guaraní «sehr sonderbar und abstrakt». Denn für sie sei klar: «Die Natur kann man nicht besitzen. Sie macht mit einem, was sie will.
Nicht umgekehrt.» Gar kein Verständnis hätten die Guaraní dafür, dass globale Konzerne die Pflanze und ihr traditionelles Wissen nutzten, um Gewinne zu erzielen, ohne je mit ihnen gesprochen zu haben. «Sie sagen dann: ‹Etwas verkaufen, was einem nicht gehört: Das tun nur Kriminelle›», erzählt Miguel Lovera. In den nächsten Monaten geht es nun darum, Firmen, die Stevia kommerzialisieren, zu überzeugen, dass sie die Guaraní entschädigen. Mit einem entsprechenden Fonds könnte etwa der Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung verbessert oder eine simple Infrastruktur für den Ackerbau aufgebaut werden. Es schmerzt
Vermittler zwischen Indigenen und Konzernen: M I G U EL LOV E RA I N ZÜ R I C H .
«Wir müssen jenen helfen, die in einer schlimmeren Situation sind als wir.»
Miguel Lovera, zu sehen, dass immer mehr Guaraní ihren traditionellen Lebensstil aufgeben und sich stattdessen etwa auf Marihuanafarmen verdingen, weil sie nicht mehr vom Ertrag ihrer übernutzten Felder leben können. Das Ziel müsse es sein, dass es gelingt, die Guaraní «darin zu unterstützen, wieder mehr Selbstbestimmung zurückzuerlangen. Das wäre grossartig.» erklärung!_01_2016
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