EvB Erklaerung 06 15

das Magazin der ERklärung von bern

# 04 Juni_15

Es sind vor allem ­asiatische Migranten und Migran­tinnen, die

Cl e a n Clothes Cam p a i g n

«Made in Italy»

i n Italien s S w eat s h o ps zu ­miserablen Bedi n g u n g e n arbei te n.

Firmen kehren nach Italien zurück – und mit ihnen die Sweatshop-Problematik. Die neuen Rechercheergebnisse der Clean Clothes ­Campaign (CCC) über die italienische Schuhund B ­ ekleidungsindustrie verdeutlichen, dass der globale Konkurrenzkampf um Tiefstpreise auch in Italien die Löhne drückt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Text_Chr ist a Luginbühl / /  bild_REU TERS / St efano R ell a n d i n i

Die Studie «Can you earn a living wage in fashion in Italy?» der Clean Clothes Campaign zeigt, dass

grosse Marken wie Louis Vuitton, A ­ rmani, Prada und Dior alte Fabriken zurückkaufen, die vormals infolge der Konkurrenz mit billigeren Produktionsstätten in postsozialistischen Ländern Europas und der Türkei schliessen mussten. Heute ist Italien wieder «konkurrenz­fähig»: Die wiedereröffneten Fabriken beteiligen sich am ­internationalen Wettbewerb um tiefe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen. Der Wettbewerbsdruck kommt aber nicht nur von aussen: Vor allem in der Toskana (Prato) hat sich eine Parallel-Industrie als billige Produk­ tionsenklave innerhalb Italiens etabliert. Die FirFo r ts e tz u n g > >

erklärung!_04_2015

Reuters / Stefano Rellandini

2 __ C le an_Clothes_Ca mpaign

Nur wenn NäherInnen Überstunden leisten und Unterstützung durch die erweiterte Familie erhalten, können sie mit i hrem Loh n überlebe n .

1

Kooperation der Euro­ päischen Kommission, der Europäischen ­Zentralbank und des Internationalen Wäh­ rungsfonds, um Länder in der Eurozone zu «beraten», wenn deren Staatshaushalte in Schieflage geraten.

2

Italienisches Statistik­ amt; Familie mit 2 Erwachsenen und zwei Kindern, für das Jahr 2012.

men agieren als direkte Lieferanten oder Unterlieferanten für den Export und zeichnen sich durch extreme Flexibilität und Kosteneinsparungen aus – und damit durch günstige, rasche Lieferungen. Produziert wird auch für das Luxus­ segment, u. a. für Firmen wie Armani, Valentino, Versace oder Max Mara. Die vorwiegend asiatischen Migrantinnen und Migranten werden zu prekarisierten Arbeitsbedingungen (u. a. niedriger Lohn, mangelnder Kündigungsschutz, geringe Arbeitsplatzsicherheit) angestellt. Darunter leiden aber nicht nur die asiatischen Arbei­te­rInnen: Mit dem Anwachsen dieser Parallel-Indus­trie wird das Lohn- und Preisniveau für den gesamten Sektor ausgehöhlt. «Als Reaktion auf den globalen Wettbewerb um möglichst billige Preise bewegt sich Italien zunehmend in Richtung eines prekarisierten und flexibilisierten Arbeitsmarktes und die Arbei­ terInnen verlieren an Sozialschutz. Die Aussicht auf Arbeitsplätze durch Rückverlagerung der ­Produktionskapazitäten ist zwar gut, doch es ist katastrophal, wenn diese mit Armutslöhnen, fehlenden Gewerkschaften, unsicheren Arbeitsver-

hältnissen und gesundheitlich mangelhaften Arbeitsplätzen einhergeht», so Francesco Gesualdi, Autor der Studie und Mitarbeiter der CCC ­Italien. Die CCC-Recherche basiert u. a. auf Interviews mit ArbeiterInnen in Nord-, Zentral- und Süd­ italien. Sie zeigt, dass die bezahlten Löhne in Ita­ liens Modeindustrie deutlich unter dem vom ­Nationalen Statistikinstitut errechneten Existenzminimum liegen. Ausserdem fanden die Re­ searche­rInnen Unterlieferanten, die ArbeiterInnen illegal zu Dumping-Löhnen von 700 bis 800 Euro anstellen oder von ihren Angestellten exzessive Überstunden verlangen. Die ArbeiterInnen berichten der CCC, dass sie den Alltag mit ihren Tieflöhnen nur bestreiten können, wenn sie Überstunden leisten, Unterstützung durch die erweiterte Familie in Anspruch nehmen, Vorschüsse der Sozialversicherungen beantragen, sich keine Sparbeträge für unerwartete Ausgaben, Ferien, Kultur oder Hobbys aufheben oder auf medizinische Untersuchungen und Behandlungen verzichten. Löhne unter dem Druck der TROI KA 1 Aktuelle Beispiele aus der EU zeigen, dass Arbeitsrechte und Lohnniveaus in Europa syste­ matisch unter Druck geraten: 2011 setzte die TROI KA Irland unter Druck, das daraufhin den gesetzlichen Mindestlohn um 11,5 Prozent senkte, um wieder «wettbewerbsfähig» zu werden. Spanien musste die Anpassung der gesetzlichen Mindestlöhne an die gestiegenen Lebenshaltungskosten 2011 aussetzen. Und die Europäische Zentralbank verlangte als Gegenleistung für die Beteiligung an Spaniens Schulden-Tilgung, dass das Land eine neue Anstellungskategorie (Mini-Jobs) mit Löhnen unter dem gesetzlichen Mindestlohn und mit nachteiligen Anstellungsbedingungen einführt. 2012 war Griechenland unter dem Druck der TROI KA gezwungen, als Gegenleistung für Rettungskredite den gesetzlichen Mindestlohn um ganze 22 Prozent zu senken. Diese Entwicklung macht auch vor Italien nicht

Za h l e n sagen mehr a l s W o r t e... 1648 €

Norditalien

850 € 1566 €

Zentralitalien

1100 € 1275 €

Süditalien

900 € Existenzlohnschätzung nach ISTAT 2

Tiefste durch Interviews erhobene Nettolöhne

Ed i to __ 3

Reuters / Stefano Rellandini

halt: Jüngste ­gesetzliche Reformen des Arbeitsmarkts in Italien haben bestehende Arbeitsrechte verwässert und Sozialschutz abgebaut. Es besteht die Befürchtung, dass sich das Lohniveau in Italien mittelfristig auf 800 bis 900 Euro einpendeln könnte, womit es weit unter der nationalen Kollektivvereinbarung und der Existenzlohnschätzung des Italienischen Statistikamtes angesetzt wird. Starke Arbeitsrechte sind wertvolle Errungenschaften: Sie sollten unser Vorbild für menschenwürdige Arbeit sein. Die Festlegung von gesetz­ lichen Mindestlöhnen auf Existenzlohnniveau sowie ein hoher Sozialschutz sind gerade in Krisenzeiten als minimales Sozialnetz, als gesellschaftlicher Kitt und als Gleichstellungsmassnahme eine unumgängliche Notwendigkeit. Es wäre fatal – in Europa wie sonst wo auf der Welt – wenn im Namen der «Wettbewerbsfähigkeit» ein Sweatshop-Profil zur gesellschaftlich akzeptieren Norm würde.

Mit «Made in Italy» wird man nun auch

fe nsterlose

­F abrik h allen , miserable Arbeitsbedingungen und H u n g erlöh n e ass o z i ieren müssen.

erklärung! 4/2015 Auflage 22 200 Exemplare Erklärung von Bern (EvB), Dienerstrasse 12, Postfach, 8026 Zürich, Telefon 044 277 70 00, Fax 044 277 70 01, info@evb.ch, www.evb.ch ­R e­dak­tio n ­Susanne Rudolf, Mirjam Aggeler ­Gestaltung Clerici Partner Design, Zürich Druck ROPRESS Genossenschaft, Zürich; gedruckt mit Bio­farben auf Cyclus Print, 100  % Altpapier, klimaneutraler Druck Impress u m

Hera u s­g eberin

« erkl ä r u n g ! » ersc h ei n t 4 - bis 5 - mal j ä h rlic h . M it­g lieder beitrag: Fr. 60.– pro ­K alenderjahr (inklusive Abonnement «erklärung!» und EvB-­D okumentation). Postkonto 80-8885-4

erklärung!_04_2015

«Made in Italy» – bitte mit Vor­ sicht geniessen Susanne Rudolf

Wer sich ein Kleid oder eine Tasche von Dolce & Gabbana, Prada, Armani, Versace oder Max Mara kauft, greift tief in die Tasche. Viele Käuferinnen und Käufer glauben, der hohe Preis sei gerechtfertigt – schliesslich verbindet man mit diesen Marken edelstes Design mit höchster italienischer Handwerkskunst. Doch das «Made in Italy»-Label hat so seine Tücken: Mag die handwerkliche Qualität noch so gut sein, die Arbeitsbedingungen sind es nicht unbedingt. In den letzten Jahrzehnten haben auch italienische Textilunternehmen – analog zur weltweiten Tendenz – ihre Produktion ins Ausland, vor allem nach Osteuropa und in die Türkei ausgelagert. Dort konnten sie von tiefen Löhnen und Produktionskosten profitieren. Nun aber beginnen diese Firmen, ihre Produktion wieder nach Italien zurückzuverlagern. Dies aber nur, weil sie die tiefen Löhne der ArbeiterInnen und die schlechten Arbeitsbedingungen «mit-zurückverlagern» können. Fensterlose Fabrikhallen, Tiefstlöhne, und miserable Arbeitsbedingungen gehören auch in Italien zum Arbeitsalltag. In der Gegend um Prato hat sich eine regelrechte Schattenwirtschaft mit billigen Zulieferbetrieben, in denen hauptsächlich MigrantInnen arbeiten, entwickelt. Diese setzen nun auch andere Betriebe unter Druck, die Preise zu senken. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass weder ­Herkunft noch Preis eines Kleidungsstücks etwas aussagen kann über die Arbeitsbedingungen, unter denen es hergestellt wurde. Erst wenn Modemarken die Forderung der EvB und der Clean Clothes Campaign (CCC) ernstnehmen und sich zur Zahlung eines Existenzlohns verpflichten, wird faire Mode möglich. Für dieses Ziel werden wir uns weiterhin einsetzen – dank der Unterstützung unserer Mitglieder.

4 __ L o b byarbeit

Ha n d e l/Landwirts c h a f t

Forderungen nach strengen Sortenschutzgesetzen gehören nicht in ein Freihandelsabkommen Die von der Erklärung von Bern mitverfassten Menschenrechtsanalyse «Owning seeds, ­accessing food», hat die Gefahren strenger Sortenschutzgesetze für Kleinbauern und -bäuerinnen in Entwicklungsländer aufgezeigt. In künftigen Freihandelsabkommen muss ­deshalb auf entsprechende Forderungen verzichtet werden.

Und in der Schweiz? Auch hier hat der Bericht für Diskussionen gesorgt – und wird dies weiterhin tun. Die EvB hat mehrfach VertreterInnen der Bundesverwaltung getroffen, um über die notwendigen Konsequenzen zu diskutieren. Für die EvB ist klar, dass die aufgezeigten Gefahren von Menschenrechtsverletzungen zu einem Umdenken bei den schweizerischen Forderungen nach strengeren Sortenschutzgesetzen in Freihandels­ abkommen führen müssen. Leider sieht dies das federführende SECO noch anders. Deshalb haben wir einen parlamentarischen Vorstoss aktiv unterstützt, der vom Bundesrat wissen möchte, ob er bereit ist «in aktuellen und künftigen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern auf Forderungen im Bereich Geistiger Eigentumsrechte in der Landwirtschaft im Allgemeinen und strengerer Sortenschutzgesetze im Speziellen, welche die Menschenrechte gefährden können, zu verzichten». Die Antwort steht noch aus.

Text_Thomas B raunsc hweig u n d F r a n ç o i s M e i e n b e r g

Kleinbäuerinnen und -bauern verwenden Saatgut aus der vorjährigen Ernte, tauschen es oder verkaufen es auf lokalen Märkten. Wird diese P ra x is d u rc h ­stre ngere Sorte nsc h ut z geset z e gef ä h rdet, ersch w ert sic h i h r Z u g a n g zu Saat gut ,

wodurch das Recht auf Nahrung gefährdet werden kann.

zvg

«This report is God-sent!» schrieb Ali-Masmadi vom Pan-Africanist auf der Informationsplattform Modern Ghana, als wir letzten Herbst un­ seren Bericht «Owning seeds, accessing food» veröffentlichten. Tatsächlich erschien die Publikation zu einer Zeit, in der ein umstrittener Gesetzesentwurf zur Stärkung von Sortenschutzrechten die Gemüter in Ghana erhitzte. Die EvB-Studie konnte deutlich aufzeigen, dass strenge Sortenschutzregelungen die traditionelle Praxis von Kleinbauern und -bäuerinnen, Saatgut aus der vorjährigen Ernte zu verwenden, zu tauschen oder auf lokalen Märkten zu verkaufen, gefährden. Dies erschwert den Zugang zu Saatgut für einen Grossteil der kleinen Produzenten und Produzentinnen im Süden und kann ihr Recht auf Nahrung gefährden. Die Verbreitung der Studienergebnisse Studien alleine bewirken noch nichts. Nur wenn Entscheidungsträger und -trägerinnen informiert werden, können Veränderungen angestrebt werden. Deshalb liessen wir die brisanten Ergebnisse allen relevanten nationalen und internationalen Organisationen zukommen. Auch Vorträge an diversen Veranstaltungen haben zur Verbreitung der Resultate beigetragen. So wurde die EvB eingeladen, den Bericht den Mitarbeitenden des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) vorzustellen und an einer von der UNO organisierten Expertenrunde teilzunehmen. Dass das OHCHR eine Menschenrechtsanalyse für die geplante afrikanische Freihandelszone angeregt hat, ist daher auch ein Verdienst der EvB-Studie. Und in unserem Nachbarland Deutschland hat unser Bericht zu einer Folgestudie im Auftrag der staatlichen Entwicklungsagentur GIZ geführt.

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L o b by a r b e i t __ 5

Pe s t i zide

Die Angst der Indus­ trie vor der Wahrheit Ziel der Rotterdamer Konvention ist es, dass sich Entwicklungsländer über die Gefahren von gewissen Pestiziden informieren können, bevor sie einen Entscheid über dessen Einfuhr fällen. Die Industrie setzte alle Hebel in Gang, damit Paraquat – ein hochgiftiges Herbizid, welches in der Schweiz seit über 20 Jahren verboten ist – nicht in die Konvention aufgenommen wird.

Der Auftrag für die Aufnahme von Paraquat wurde bereits vor mehreren Jahren von Burkina Faso gestellt und mit der grossen Anzahl Vergiftungen durch Gramoxone Super (enthält 20 Prozent ­Paraquat) begründet. In einer Bestandsaufnahme in Burkina Faso wurden 296 Pestizidvergiftungen dokumentiert, 20 Prozent davon wurden dem Produkt von Syngenta, Gramoxone Super, zugeschrieben. Während des ganzen Prozesses im Rahmen der Rotterdam Konvention hatte sich Syngenta mit Händen und Füssen gegen die Aufnahme gewehrt. Der Schweizer Konzern will verhindern, dass Importländer einen informierten Entscheid über die Einfuhr von Paraquat fällen können. Er will weiterhin davon profitieren, dass insbesondere ärmere Länder nicht genügend Möglichkeiten haben, gefährliche Pestizide ef­ fektiv zu evaluieren und zu regulieren. Dass die Verwendung von Paraquat nicht nur in Burkina Faso zu grossen Problemen führt, hat die EvB bereits mehrfach dargelegt. Im April 2015 haben wir mit einem neuen Bericht* nachgedoppelt. Darin weisen wir nach, dass Paraquat in Indien mangels Schutzkleidung zumeist unter Hochrisiko-Bedingungen angewendet wird. In Indien wird Paraquat in Plastiksäcke abgefüllt. Viele Nutzer und Nutzerinnen können das Etikett nicht lesen, sie mischen das flüssige Produkt unerlaubterweise mit anderen Zutaten und tragen es mit oft undichten Rückenspritzen auf Feldern aus – meist ohne Schutzausrüstung. Diese Praktiken erhöhen das Gesundheitsrisiko auf unhaltbare Weise. Die Folgen sind Kopfschmerzen, Erbrechen, Atemnot, Muskel- oder Bauchschmerzen. Darüber hinaus wird Paraquat im untersuchten erklärung!_04_2015

Dileep Kumar A.D.

Text_François M eienberg

Gebiet für 25 Kulturen verwendet, obwohl die staatliche indische Registrierungsstelle den Einsatz nur für neun Nutzpflanzen zugelassen hat. Auch Syngenta empfiehlt die Verwendung von Paraquat bei Kulturen, für die das Produkt nicht zugelassen ist. Damit verstösst die Firma gegen das indische Pestizidgesetz. In der zweiten Maiwoche haben sich nun die über 150 Mitgliedländer der Rotterdamer Konvention in Genf getroffen, um über die Aufnahme von Paraquat zu entscheiden. Bereits vor zwei Jahren war das Geschäft auf der Agenda. Und obwohl es dazumal einen Konsens darüber gab, dass der Antrag von Burkina Faso alle Bedingungen für eine Aufnahme erfüllt, haben Indien und Guatemala die Aufnahme verhindert. Dieses Jahr wiederholte sich dasselbe Schauspiel: Die überwiegende Mehrheit der Staaten haben vehement für eine Aufnahme plädiert. Doch Guatemala und Indien, tatkräftig sekundiert von der Industrie, haben auch diesmal den notwendigen Konsens verunmöglicht.

Den AnwenderInnen von Paraquat in Indien fehlt meist die notwendige Schutzbekleidung. D ies ­g ef ä h rdet i h re Ge s und h eit direkt.

* Der Bericht «Conditions of Paraquat Use in India» kann auf www.evb.ch herun­ tergeladen werden.

6 __ K o n sum

Ka k a o

Der Kakaomarkt ist kaputt Der Kakaomarkt wird von einem Paradox ­geprägt. Während die Nachfrage nach Kakao steigt, bleiben die Preise für den Rohstoff tief – so tief, dass Kakaobauernfamilien nicht ­davon leben können. Diese tiefen Einkommen führen von inakzeptablen Arbeitsbedingungen bis hin zu Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, haben aber auch viele andere Probleme entlang der Wertschöpfungskette zur ­Folge. So verlassen aufgrund der extremen Armut immer mehr junge Kakaobäuerinnen und -bauern ihre Farmen. Freiwillige Firmen­initiativen ändern wenig an diesem ­Missstand. Aufgrund der Recherchen für den ­Kakoa-Barometer stellt die EvB drei Kernforderung zur ­Reformierung des Sektors.

6,6 % Kakaobauernfamilien 7,6 %  Kakaoverarbeiter und Röster 6,3 % Rest

35,2 % Schokoladenfirmen 44,2 % Detailhandel So sieht die Verteilung der Wertschöpfung für eine Tonne verkauften westafrikanischen Kakao aus.

Te x t _ A n d r e a H ü s s e r

Die meisten Nachhaltigkeitsbemühungen der Industrie fokussieren auf eine Steigerung der Produktivität mit dem Argument, dass die Einkommen der Bauernfamilien dadurch erhöht werden können. Unkommentiert stehen gelassen wird das Risiko, dass die Kakaopreise dadurch noch mehr sinken. Ein Anstieg der Ernteerträge müsste deshalb dringend mit diversifiziertem Anbau, besserer Infrastruktur und vor allem höheren Preisen für die Kakaoanbauenden einhergehen. Damit müsste Schokolade teurer werden. In der Schweiz hat der «Schoggi-Preis» in den letzten 30 Jahren etwa dreieinhalb mal weniger stark zu-

Kakao-Wertschöpfungskette Kakaobauernfamilien Kakaohandel Händler und Röstfirmen

Kakaoverarbeitung Schokoladenherstellung Konsumierende

5 500 000 8  (Firmen mit 60 – 80 % Marktkanteil) 2  (Firmen mit 70 – 80 % Marktanteil) 6  (Firmen mit 40 % Marktanteil) 500 000 000

genommen als der Preis für den durchschnittlichen Warenkorb. Die Weltmarktpreise für Kakao haben sich im gleichen Zeitraum halbiert, das heisst, eine Kakaobauernfamilie bekommt heute nur noch halb so viel für eine Tonne Kakao als in den 80er-Jahren – inflationsbereinigt. Ungleiche Verteilung der Wertschöpfung Eine Kakao anbauende Familie in der Elfenbeinküste, dem Hauptproduktionsland des Schokolade-Rohstoffs, müsste heutzutage viermal mehr verdienen, um die bei 2 Dollar Tageseinkommen liegende offizielle Armutsgrenze zu erreichen. Die Verarmung der Kakaobäuerinnen und -bauern ist mitunter auf die äusserst unfaire Verteilung der Wertschöpfung im Schoggi-Sektor zurückzuführen. Schokoladeproduzenten (wie ­ Nestlé, Mars, Ferrero und Mondelez), Kakaoverarbeiter (wie Barry Callebaut und Cargill) und Detailhändler teilen sich den Kuchen auf, sie profitieren von über 80 Prozent des Wertes in der Produktionskette von Schokolade. Für die ungenügend organisierten Bäuerinnen und Bauern bleiben 6 Prozent – das entspricht den 50 Cents pro Tag und Kopf. Marktmacht aus dem Gleichgewicht Fusionen und Übernahmen haben zudem dazu geführt, dass heute ein paar wenige Grosskonzerne bis zu 80 Prozent der Wertschöpfungkette konerklärung!_04_2015

Während der Einsatz für das Gebäude­ sicherheitsabkommen sich für ArbeiterInnen gelohnt hat, bleibt der Kompensations f onds für die Ra na - P laz a - ­Opfer

trollieren. Alleine in den letzten sechs Jahren ist es zu sechs grossen Übernahmen gekommen. Zwei Kakaoverarbeiter (Barry Callebaut und ­Cargill), werden zwischen 70 und 80 Prozent der weltweit verkauften Kuvertüre produzieren. Acht Händler und Röster kontrollieren dreiviertel des weltweiten Kakaohandels. Die Marktkonzentration der sechs grössten Schokoladefirmen liegt bei ungefähr 40 Prozent. Diese Marktasymmetrie schwächt die Position der Bauernfamilien und bevorteilt die Industrie. Trotzdem behaupten die meisten Industrie-Akteure, dass sie keinen Einfluss hätten auf die Preisbildung von Kakao. Zusammen mit neun andern Organisationen des Voice-Netzwerkes definiert die EvB drei Kern­ elemente, um den Sektor zu reformieren, die Armut zu lindern und Menschenrechtsverletzungen zu reduzieren: –  Es braucht einen Perspektivenwechsel von freiwilligen Initiativen hin zu verbindlichen Regelungen. –  Damit existenzsichernde Einkommen bezahlt werden, müssen Regierungen, Industrie und die Zivilgesellschaft schnellstens ein Modell zu deren Berechnung entwickeln. –  Die politische Definition und Festschreibung von Preismechanismen auf nationaler und internationaler Ebene soll die Kakaopreise für die Bauernfamilien erhöhen.

Zertifizierungen nehmen zu Der globale Marktanteil von zertifizierter Schokolade nimmt weiter zu: waren es 2009 erst 2 Prozent, sind heute fast 16 Prozent aller verkauften Schokolade durch die gängigen Labels Fairtrade, Utz oder Rain­ forest Alliance zertifiziert. Die meisten grossen Unternehmen haben sich in­ zwischen verpflichtet, bis 2020 Schokolade aus vollständig zertifiziertem oder verifiziertem Kakao her­ zustellen. Ausnahmen sind hier Nestlé und Mondelez. Doch auch Zertifizierungen sind nicht ohne Fehl und Tadel; Verbesserungen der Zertifizierungssysteme sind dringend nötig – zum Beispiel in Bezug auf die Qualität der Audits, die (zu) tiefen Prämien und den noch kaum messbaren Auswirkungen auf den ­Kakaofarmen. Dazu müssen sie auch gezielt mit ­weiteren Massnahmen von Unternehmen und Regierungen ­gekoppelt werden.

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cleanclothes.org

offen.

CCC

Rana Plaza Zwei Jahre nach dem Einsturz des RanaPlaza-Fabrikkomplexes ver­weigern Textilkonzerne den Opfern und Hinterbliebenen weiterhin eine angemessene Entschädigung. T e x t_ Si lv i e L a n g

Am 24. April 2015 jährte sich das grösste Industrieunglück der Textilbranche – bei dem 1138 Menschen ihr Leben verloren und über 2000 verletzt wurden – zum zweiten Mal. Dank des Gebäudesicherheitsabkommens, welches im Nachgang von Rana Plaza endlich zustande kam, gibt es ermutigende Entwicklungen: Die über 1250 ­Fabrikinspektionen und mehr als 950 Korrekturpläne tragen laufend zu nachhaltigen Verbesserungen in der Bekleidungsindustrie bei. Weniger erfreulich präsentiert sich die Si­ tuation der Betroffenen. Dem offiziellen Kompen­ sationsfonds fehlen immer noch 3 Millionen Dollar. Einige Marken leisteten viel zu niedrige Beiträge, ­während andere ihre Zahlungen gar nicht erst öffentlich machten. Benetton liess sich ganze zwei Jahre Zeit und zahlte erst nach massivem öffentlichem Druck 1,1 Millionen Dollar in den Fonds ein – nicht einmal ein Viertel der von der Clean Clothes Campaign (CCC) sowie von über 1 Million Menschen per Petition geforderten Summe. Solange Benetton & Co. die Finanzierungslücke nicht schliessen, wird es keine vollumfängliche Entschädigung geben. Zudem könnte dies die laufenden Bemühungen für einen nachhaltigeren Mechanismus zur Entschädigung bei Arbeitsunfällen untergraben. Die CCC fordert deshalb alle Kleiderfirmen mit Geschäftsbeziehungen in Bangladesch auf, einen angemessenen Beitrag an den Fonds zu leisten und dem Gebäudesicherheitsabkommen beizutreten.

8 __ Fi n anzen

Po t e n tatengelder

© Reuters / STR New

Abacha-Gelder: Rückgabe ohne Leitplanken

Die Rückführung von Potentatengeldern, wie die des nigerianischen Ex-Diktators Sani Abacha, bleibt für die S ch wei z ein pr oblematisches Thema.

Nigerias Ex-Diktator Sani Abacha plünderte während seiner Herrschaft grosse Teile der Staatskasse und schaffte das Geld ins Ausland – auch in die Schweiz. Nach seinem Tod 1999 wurde ein Drittel der geraubten Gelder, 700 Millionen Dollar, auf Konten bei 19 Schweizer Banken blockiert. Text_Ol i vier Longc hamp, M i r j a m A g g e l e r

Die Abacha-Affäre machte deutlich, dass das Schweizer Geldwäschereigesetz nicht ausreichte, um Potentatengelder vom Schweizer Finanzplatz fernzuhalten. Genauso fehlte der Schweiz eine wirksame Strategie, um solche Gelder der betrogenen Bevölkerung zurückzugeben. Die Rückerstat-

tung von 505 Millionen Dollar erfolgte 2005 ohne klare Vorgaben, worauf promt ein erheblicher Teil der rückgeführten Gelder irgendwo versickerte. Die Abacha-Affäre wurde aber für die Schweiz zum Wendepunkt im Umgang mit Potentatengeldern. Dank des Einsatzes u. a. der EvB und der nigerianischen Zivilgesellschaft etablierte sich die Praxis, bei der Rückgabe von Geldern im Voraus Garantien für deren Verwendung zu verlangen. Im Oktober 2014 segnete nun die Genfer Staatsanwaltschaft unter höchster Geheimhaltung die aussergericht­ liche Einigung zwischen Nigeria und der Familie Abacha ab. Diese regelt die Rückgabe des letzten Teils der blockierten Gelder in einer Höhe von einer

Milliarde Dollar. 380 Millionen davon sind von den Genfer Behörden zur Restitution an Nigeria freigegeben worden. Die Rückführung hält sich jedoch nicht an die, aufgrund der Abacha-­ Affäre ja erst entwickelten Schweizer Praxis: Die Übereinkunft enthält keinerlei Vorgaben, um sicherzustellen, dass das rückgeführte Geld tatsächlich der damals beraubten Bevölkerung zugute kommt. Laut offizieller Verlaut­ barung der Genfer Staatsanwaltschaft wird die Rückgabe von einem Monitoring durch die Weltbank begleitet, deren «Modalitäten aber noch zu bestimmen sind». Wie immer diese Modalitäten aussehen werden: Die Verwendung der Gelder hätte im Vorfeld der Rückgabe festgelegt werden sollen. Denn nur ein transparentes Vorgehen unter Einbezug der nigerianischen Zivilgesellschaft kann sicherstellen, dass die Gelder diesmal wirklich der Bevölkerung zugutekommen. Das Abkommen ist aber auch ein tragischer Triumph der Straflosigkeit. Die Behörden beenden ein lange andauerndes Verfahren, ohne die Verantwortlichen und deren Komplizen für diese beispiellose Volksplünderung zur Rechenschaft zu ziehen. Dass die Genfer Staatsanwaltschaft ein solch katastrophales Abkommen akzeptiert, zeigt einmal mehr, wie schwierig es für die Schweizer Strafverfolgungsbehörden ist, die Illegalität von Potentatengeldern hieb- und stichfest nachzuweisen. Die Schweiz darf nicht länger Zufluchtsort für die Vermögenswerte berüchtigter Potentaten sein. Die Erklärung von Bern fordert deshalb schon lange eine Umkehr der Beweislast. Dies würde es den Schweizer Behörden erlauben, Potentaten­ gelder aus notorisch korrupten Staaten einzuziehen, sobald ihre legale Herkunft nicht bewiesen werden kann. Bei kriminellen Organisationen ist das heute schon der Fall. erklärung!_04_2015

C l e a n C l o t h e s C a m p a i g n __ 9

CCC

Nachhaltigkeit à la H & M : ­ viele ­Worte, keine E ­ rgebnisse Mit seinem Nachhaltigkeitsbericht vom April 2015 wollte der schwe­ dische Moderiese sein soziales und ökologisches Engagement unter ­Beweis stellen. Doch allen Versprechungen zum Trotz, liefert das Hochglanzdokument keinerlei Nachweise dafür, dass sich die Lohnbedingungen der ArbeiterInnen in den Produktionsländern verbessert hätten. Text_Géral dine V iret

Bereits 2010, als die ArbeiterInnen des Textilsektors in Bangladesch eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns forderten, schlug H & M neue Töne an: In einem Brief forderte H & M-CEO KarlJohan Persson den bangladeschischen Premierminister dazu auf, den gesetzlichen Mindestlohn auf ein Niveau anzuheben, das den Grundbedürfnissen der ArbeiterInnen besser entspricht. Ein positives Zeichen? Nicht wirklich, denn der unumstrittene Spitzenreiter der Fast Fashion wälzte damit in erster Linie seine Verantwortung auf die Regierung in Dhaka ab.

Schöne Worte, keine Zahlen Der im vergangenen April veröffentlichte Nachhaltigkeitsbericht «Conscious Actions» bestätigt diese Einschätzung. Der schwedische Gross­ konzern kommuniziert darin weder konkrete Benchmarks für einen Existenzlohn, noch Zahlen zur Lohnent-

wicklung in seinen drei Pilotprojekten in Bangladesch und Kambodscha. Das Unternehmen gibt zwar an, es wolle «Mode nachhaltiger machen und dafür sorgen, dass Nachhaltigkeit in Mode kommt». Doch man sucht vergebens nach Hinweisen darauf, wie H & M dies sicherstellen will. Die CCC und die EvB fordern von H & M, dass der Konzern seinen Worten endlich Taten folgen lässt und mit lokalen Gewerkschaften ein verbindliches nationales Abkommen unterzeichnet, das einen Existenzlohn für alle ArbeiterInnen seiner Zulieferer vorsieht. Der schwedische Kleiderkonzern verfügt über die Schlagkraft und den Einfluss, einen tiefgreifenden Wandel in der Textilindustrie herbeizuführen – und die Konkurrenz dazu zu bringen, dasselbe zu tun. Aber entgegen den schönen Versprechungen scheint H & M die Forderungen der Menschen, die tagtäglich mit ihrer Arbeit zu seinem Erfolg beitragen, immer noch nicht ernst zu nehmen.

Schönfärberei à la H & M. Der ­Moderiese sagt, er setze sich für Existenzlöhne ein, t ut aber i n Wirklic h keit praktisc h nich ts ­dafür .

cleanclothes.org

Charmeoffensive Um sein Image aufzupolieren, hat H & M 2010 seine «Conscious Collection» lanciert, bei der recycelte Materi-

alien verwendet werden. So versucht der Modekonzern seit fünf Jahren, über die desolaten Zustände hinwegzutäuschen, unter denen seine Produkte hergestellt werden. Und die Charmeoffensive geht noch weiter: Der Konzern sponsert die «Ethical Fashion»-Seiten des Guardian und macht sich damit Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit der bekannten britischen Tageszeitung zunutze, um sich im Nachhaltigkeitsdiskurs eine günstige Position zu verschaffen. In einer 2013 medienwirksam lancierten «Roadmap für einen Existenzlohn» hat sich H & M zudem verpflichtet, den rund 850 000 Arbei­ terInnen bei seinen Hauptlieferanten bis 2018 einen «fairen Existenzlohn» zu zahlen. Wie hoch dieser sein soll, definiert die Firma nicht. Das Fazit der Clean Clothes Campaign (CCC) ist eindeutig: Es handelt sich in erster Linie um eine PR-Aktion.

erklärung!_04_2015

1 0 __ Un ternehmensverant wort ung

In i t i ative

Gelungener Start in die Sammelsaison Die Konzernverantwortungsinitia­tive braucht Ihre Unterschrift! Das haben sich am 1. Mai trotz strömendem ­Regen viele Freiwillige der EvB-Regionalgruppen zu ­Herzen genommen: Wir freuen uns über diesen zwar nassen, aber gelungenen ersten nationalen Sammeltag. Grossen Dank an alle, die Unterschriften gesammelt ­haben – und an alle, die unterschrieben haben!

«Die Schweiz ist der Sitz von vielen ­in­ternationalen Konzernen. Es ist deshalb wichtig, dass sie ihre Verantwortung ­wahrnehmen.» Stefan Howald

Text_Urs ina M ayor

Die Konzernverantwortungsinitiative ist bei allen Regionalgruppen ein Schwerpunkt im Jahr 2015. Weitere nationale Sammeltage sind an folgenden Daten geplant: Samstag, 13. Juni Samstag, 29. August Unsere Regionalgruppen werden ausserdem an Marktständen, Festivals, im Rahmen von Filmabenden und Ausstellungen Unterschriften sammeln und freuen sich über Ihre Unterstützung: Jede Unterschrift zählt, dem Ziel von insgesamt 100 000 Unterschriften näher zu kommen!

«Wer international Gewinne erwirtschaf­ tet, trägt auch Verantwortung für die ­Einhaltung der internationalen Standards. Menschenrechte und Umweltstandards dürfen nicht an der Schweizer Grenze Halt machen.» Barbara Krattiger, Bern

Möchten Sie beim Sammeln mithelfen? Dann schreiben Sie eine E-Mail an regrus @ evb.ch.

Fotos: Martin Bichsel, UM, SR

Gratis-Infomaterial und Unterschriftenbogen gibt es auf: www.evb.ch/shop

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Kolumne

A n d r ea Hüsser

Ab in die Ferien KEEP OUT !

Schon bald stehen die grossen Sommerferien an. Die einen zieht es ins All-Inclusive-Hotel am weis­ sen Sandstrand, andere buchen Ferien in der Region und wieder andere ziehen eine individuelle Tour vor. Oft macht sich bei der Ferienbuchung nebst der Vorfreude auch ein ungutes Gefühl breit, weil der Tourismus auffällig häufig in Ländern floriert, wo Menschenrechte mit Füssen getreten werden – und das auch im Namen des Tourismus: In Form von Vertreibungen, Ressourcenkonflikten und Zwangsenteignungen, Missachtung von Arbeitsrechten oder Ausbeutung von Kindern. Was also tun, um nicht zur MittäterIn zu mutieren? Der arbeitskreis tourismus & entwicklung, der 1977 von der EvB mitbegründet wurde, zeigt auf seinem Reiseportal fairunterwegs.org, wie Tourismus zur Einhaltung der Menschenrechte beitragen kann. Zum Beispiel mit dem Ansatz des Fairen Handels, der anhand strenger Kriterien eine faire Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zwischen allen an ­einer Reise beteiligten Unternehmen fördert. So tragen heute über sechzig Betriebe in Südafrika das Fair-Trade-Tourism-Siegel. Wer sich die richtigen Kriterien setzt, kann die lokale Bevölkerung jedoch auch ohne Zertifizierung fair an seiner Reise teilhaben lassen, indem man ein Hotel wählt, das faire Löhne zahlt und die Umweltstandards einhält, lokale Produkte einkauft, damit die örtliche Landwirtschaft und Fischerei ­davon profitieren, faire Preise bezahlt, den Lebensraum der GastgeberInnen respektiert, sodass die Komfort-Ansprüche nicht zum Verschleiss von knappen Ressourcen wie Land und Wasser führen.

«Ich habe unterschrieben, weil die Wirt­ schaft ­Verantwortung übernehmen muss.» Pascale Navarra, Zürich

erklärung!_04_2015

Laut fairunterwegs.org heisst «fair unterwegs sein»: Menschen mit Respekt begegnen und Lebensräume achten. Also: ab in die «Fairien».

1 2 __ p o rträt

Ra h e l Ruch

Organisatorin mit Sendungsbewusstsein Als Koordinatorin der Konzernverantwortungsinitiative bündelt sie die Interessen und Aktivitäten von über 60 Organisationen, als Lokalpolitikerin zeigt Rahel Ruch persönliches Profil. Für die junge Bernerin ergänzen sich diese beiden Engagements «geradezu ­perfekt».

Wenn jemand mit 28 Jahren schon eine politische Biographie hat, gibt es dafür gute Gründe. Der Alt-Stadträtin Rahel Ruch kommt da unter anderem ihr katholisches Elternhaus in den Sinn. «Am Familientisch wurde leidenschaftlich über soziale Gerechtigkeit, Umweltprobleme und Kirchenpolitik diskutiert.» Ihr Vater amtet als Pfarreileiter und der Bruder tritt bald seine erste Stelle als Religionslehrer an. Dass sie schon im zarten Alter von 14 zu den JUSO stiess und sich seitdem für Minderheiten und Benachteiligte engagiert, geht indes nicht auf eigene Ausgrenzungser­ fahrungen im streng reformierten Bern zurück. «Meine Initialzündungen waren 2003 die Wahl Blochers zum Bundesrat und der zeitgleich losbrechende zweite Irakkrieg.»

___«Es gibt nichts Spannen­ deres und Schöneres als uto­pische Potenziale und ­Ideale in reale Veränderungen zu transformieren.» Von den «damals zu opportunistischen» JUSO ging es schon bald zur Jungen Alternative JA!, für die Ruch bis 2012 im Berner Stadtparlament sass. «Dort habe ich die Parlamentsarbeit kennen- und schätzen gelernt», meint die so quirlige wie strukturierte Geschichtsstudentin, die dieser Tage «endlich» ihre nächste Seminararbeit in Angriff nehmen will. «Wirkungsvoll wird institutionelle Politik immer erst durch ausserparlamentarischen Druck.» Aufgrund dieser Einsicht, aber weil sie auch schlicht einen Brotjob suchte, wurde Ruch 2012 Koordinatorin der von der EvB mit gegründeten NGO-Koalition «Recht ohne Grenzen». Dass diese breite Allianz nun gemeinsam die Konzernverantwortungsinitiative lanciert hat, be-

EvB / SR

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Als Koordinatorin der Konzernverantwortungsinitiative

urteilt sie «als historische Chance und jetzt schon – also unabhängig vom Resultat – als gros­sen Erm otivierte R a h el Ruc h a u c h am folg der Schweizer Zivilgesellschaft». Doch was motiviert das ehemalige EvB-­ 1. M ai L e u te dazu , die Volksinitiative zu Vorstandsmitglied zu diesem professionellen unterzeichnen. Pendeln zwischen Lokalpolitik und Globalisierungskritik? «Es gibt nichts Spannenderes und Schöneres als utopische Potenziale und Ideale in reale Veränderungen zu transformieren», lautet die erstaunlich abgeklärte Antwort. Kein Wunder fühlt sich Ruch in Bundesbern pudelwohl – obschon (oder vielleicht gerade weil) hier «alles wahnsinnig eng und klein ist – auch politisch». Und die nächste Station? «Erst muss die Uni durch, aber dann würde ich gerne mal für eine i nternationale NGO arbeiten. Und nach der ­ ­Rückkehr mich vielleicht ja doch für einen Sitz im Nationalratsmandat bewerben.» Tatsächlich, diese so selbstbewusste wie talentierte Aktivistin steht wohl erst am Anfang einer vielversprechenden Karriere. erklärung!_04_2015