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Rosenheimer Stadtrat beschließt: Parken auf Loretowiese künftig gebührenpflichtig
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Die Loretowiese in Rosenheim - Anfahrpunkt für alle, die in der Innenstadt einen kostenfreien, zeitlich praktisch unbeschränkten Parkplatz haben wollen. Entweder als Anwohner oder Anwohnerin, für die Arbeitszeit oder auch einfach nur, um einen ausgedehnten Einkaufsbummel zu machen. Bis auf die Zeit vor und während des Herbstfests oder einiger weniger anderer Veranstaltungen wie der Messe Rosenheim war das immer eine sichere Sache.
Damit ist es nun laut dem Beschluss des Rosenheimer Stadtrates bald vorbei. Nach jahrelangem Abwägen wurden nun Nägel mit Köpfen gemacht. An den Zu- und Abfahrten werden künftig Automaten mit Schrankenanlage aufgebaut, ein Tagesticket für einen der etwa 700 bis 1 000 Parkplätze auf der Loretowiese gibt es von Montag bis Samstag, jeweils von 8 bis 18 Uhr, für fünf Euro, der halbe Tag wird 2,50 Euro kosten. Mit Einnahmen in Höhe von etwa 500 000 Euro pro Jahr wird gerechnet. Geld, dass die Stadt sehr gut gebrauchen kann, nicht nur zur Deckung der Unkosten, die bisher schon anfielen. Diese Fläche weiterhin unbewirtschaftet zu lassen, käme einer Fahrlässigkeit gleich, meinte zum
Beispiel Stadtrat Abuzar Erdogan. Dieser Meinung schlossen sich viele seiner Kolleginnen und Kollegen an, trotz des kontroversen Themas fiel das Abstimmungsergebnis im Stadtrat mit 33 zu elf Stimmen recht eindeutig aus. Flexible Lösungen für die Regelung der Parkdauer wie etwa ein Preis von 0,50 Euro pro Stunde, wie von FDPStadträtin Maria Knott-Klausner angefragt, sind derzeit nicht in Planung. Ob es hier noch Änderungen geben wird, ist noch unklar. Ebenso die Frage nach Dauerparkplätzen und Anwohnerparkplätzen. Hier sah Daniel Artmann, Zweiter Bürgermeister, noch Nachholbedarf: „Das Thema hätte man vielleicht noch detaillierter besprechen kön-
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Künftig nicht mehr kostenfrei: Das Parken auf der Rosenheimer Loretowiese.
nen“. Gerade bei den „Beschäftigten der Daseinsvorsorge“ wie bei der benachbarten Polizei, den Krankenhäusern oder Kitas. Man müsse überlegen, ob für sie eine gewisse Zahl von Parkplätzen abgelöst werden könne. Immerhin: Das Parken auf der Loretowiese wird auch künftig günstiger sein als in den Rosenheimer Parkhäusern. Der Rosenheimer Gewerbeverband bewertete die
getroffene Entscheidung grundsätzlich als positiv, „solange diese Regelung nicht durch zahlreiche Sonderausnahmen verwässert“ werde, so der Vorsitzende Anton Heindl. Dass diese Entscheidung Unmut hervorrufen würde, lag auf der Hand. Wer möchte schon auf einmal für etwas bezahlen, das bislang umsonst war? Und so kam es dann auch, zum Beispiel mit einer Online-Petition, die kurz nach
Foto: Herget
Bekanntgabe der bevorstehenden Entscheidung am 20. Juli ins Leben gerufen wurde. Über 6 000 Unterschriften wurden so bereits gesammelt. Vor allem für die Pendlerinnen und Pendler seien die künftigen Parkgebühren eine große Belastung, das Ausweichen auf die benachbarten Siedlungen mit den damit verbundenen Unannehmlichkeiten der Anwohnerschaft unvermeidbar. nu
Mietspiegel in Kraft
Schüler dürfen dazuverdienen
Transparenz und Rechtssicherheit angestrebt
Familien profitieren von der zweiten Stufe der Bürgergeldreform
Am 1. August trat der erste qualifizierte Mietspiegel für die Stadt Rosenheim in Kraft. Er wurde auf Grundlage einer Befragung erstellt, die sowohl
Der Kinderzuschlag soll Familien mit geringem und mittlerem Einkommen entlasten. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit die weiteren Entlastungen durch die zweite Reformstufe des Bürgergeldes.
bei Mietern als auch Vermietern durchgeführt wurde. In die Auswertung sind knapp 2400 Datensätze eingegangen. Fortsetzung auf Seite 2
Neuer Chefarzt im Clinicum St. Georg und Medicum Bad Aibling MVZ Wir heißen unseren neuen Chefarzt, Hr. Dr. med. Frederik Götte als Leiter der Abteilung Onkologie und Hämatologie herzlich willkommen. Hr. Dr. med. Frederik Götte ist ein anerkannter Facharzt für Innere Medizin, Hämatologie und Onkologie. Mit seiner langjährigen Erfahrung und Expertise auf diesem Gebiet wird er unser medizinisches Team ergänzen, um unseren Patienten ein noch besseres und weiteres Versorgung- und Behandlungsspektrum zu bieten. Clinicum St. Georg GmbH + Co.KG & Medicum Bad Aibling MVZ GmbH (alle Kassen) Rosenheimer Straße 6-8 · 83043 Bad Aibling · ✆ 08061 398 0 info@clinicum-stgeorg.de
Familien, die bisher keinen, oder nur einen geminderten Anspruch auf Kinderzuschlag hatten, können durch höhere Freibeträge profitieren. Das bedeutet, dass Familien, die in der Vergangenheit womöglich wegen eines zu hohen Einkommens eine Ablehnung erhalten haben, anspruchsberechtigt sein können, oder der Auszahlungsbetrag des Kinderzuschlags bei einem Folgeantrag höher ausfallen kann. Folgende Änderungen können sich positiv auf die Berechnung des Kinderzuschlags auswirken: • Einnahmen aus Ferienjobs werden nicht mehr als Einkommen berücksichtigt.
• Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende unter 25 Jahren dürfen außerhalb der Ferienzeit bis zu 520 Euro monatlich anrechnungsfrei dazuverdienen. • Für Freiwilligendienstleistende unter 25 Jahren gilt der erhöhte Freibetrag von 520 Euro ebenfalls für Einkommen aus einem Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz. • Bei einer Beschäftigung mit einem Einkommen zwischen 520 und 1000 Euro ist ein Freibetrag in Höhe von 30 Prozent (statt bisher 20 Prozent) anzusetzen. • Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz wird nicht mehr als Einkommen berücksichtigt. • Die sogenannte Übungsleiterpauschale, also Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach dem Einkommenssteuergesetz, werden bis zu einem Betrag von 3000 Euro kalenderjährlich nicht
mehr als Einkommen berücksichtigt. Für Familien, die noch keinen Kinderzuschlag beziehen, oder bereits einmal wegen zu hohem Einkommen eine Ablehnung erhalten haben, kann es sich daher lohnen, einen Antrag zu stellen. Mit einem digitalen Personalausweis (eID) geht das vollständig papierlos. Bei Fragen zu diesem Thema ist die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit die richtige Ansprechpartnerin und rund um die Uhr online erreichbar. Außerdem berät und unterstützt sie Familien fachkundig, modern und anschaulich beim Ausfüllen des Antrages mittels Videoberatung, Vor-Ort-Beratung oder mit Hilfe des Online-Selbstinformationstools „KiZ-Lotse“. Alle aktuellen Informationen rund um Kinderzuschlag, wie auch den KiZ-Lotsen finden sich online unter familienkasse.de und unter kinderzuschlag.de.
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