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Die Stimme der Jugend
Erstmals dürfen Jugendliche mit 16 Jahren ihre Stimme bei der EU-Wahl abgeben - der richtige Schritt? Am 9. Juni ist es soweit: Zum ersten Mal dürfen Jugendliche ab einem Alter von 16 Jahren ihre Stimme bei der Europawahl abgeben. Dieser Beschluss stößt allerdings nicht nur auf Begeisterung: Befürworter dieser Änderung argumentieren, dass Jugendliche heute politisch bewusster und besser informiert seien als früher und dementsprechend eine Teilhabe an der Gestaltung ihrer politischen Zukunft haben sollten. Gegner, insbesondere aus den Reihen der Union und AfD, argumentieren, dass das Wahlalter an die Volljährigkeit und Strafmündigkeit gekoppelt sein sollte. Sie befürchten, dass jüngere Wähler nicht die notwendige Reife besäßen, um verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Was spricht also für und gegen die Herabsenkung des Wahlalters? Wir werfen einen Blick auf wissenschaftliche Erkenntnisse und lassen Jugendliche aus dem Landkreis zu Wort kommen.
Die Frage nach der Reife „Jugendliche in diesem Alter sind noch nicht reif genug, um wählen zu können“. Dieses Argument hört man häufig, wenn die Herabsenkung des Wahlalters Thema ist. So argumentierten viele Parteiabgeordnete der AfD und CDU, dass das Wahlalter an die Volljährigkeit und somit an die Strafmündigkeit gekoppelt sein sollte. Diese Schlussfolgerung mag auf den ersten Blick vielleicht logisch erscheinen, bringt bei näherer Betrachtung jedoch einige Widersprüche mit sich - kann man den Akt des Wählens überhaupt an die Verantwortungsübernahme im Rechtsstaat koppeln, der selbst nicht immer einheitlich entscheidet? Jugendliche dürfen ab 14 Jahren ihre religiöse Gesinnung selbstständig wählen und sexuelle Beziehungen eingehen. Mit 16 Jahren sind sie in einigen Bereichen bereits voll geschäftsfähig. Setzt das Wählen nun aber eine höhere kognitive Reife voraus als das Treffen der Entscheidungen in oben ge-
Bei der Europawahl ist dieses Mal auch die Stimme der Jugendlichen gefragt. Foto: hr/EUROPA/AdobeStock, Fotograf:ARD Presse
nannten Bereichen? Oder gibt es im Rechtsstaat selbst einfach viel zu viele Widersprüche, was die Verantwortungsübernahme junger Menschen angeht. Eine „Reifeprüfung“? Weiterhin stößt man bei Überlegung über „unzureichende Reife“ auf ein Problem, das alle Wählenden beträfe. Denn geht man davon aus, dass der Reifegrad ausschlaggebend für die Entscheidungs-
findung ist, so müsste man gute politische Bildung und ausreichend kognitive Fähigkeiten als Vorausetzungen für die Teilnahme an der Wahl festlegen. Die Vorstellung, jeden Erwachsenen vor der Wahl einer „Reifeprüfung“ zu unterziehen, erscheint aber absurd, denn: „Das Wahlrecht ist grundsätzlich kein qualifiziertes Recht, das Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern nur bei Vorhandensein bestimmter
Voraussetzungen gewährt wird.“ (Thorsten Faas) Wissenschaftliche Studien bekräftigen die Absenkung des Wahlalters Weiter gibt uns auch die Wissenschaft ausreichende Erkenntnisse darüber, dass sich der politische Kenntnisstand der 16- bis 18-Jährigen kaum unterscheidet. 2019 fanden die Politikwissenschaftler Thorsten Faas und Anton Könneke in einer Studie, die das Wahlverhalten junger Menschen in Brandenburg und Sachsen betrachtete, folgendes heraus: „in unserer Studie unterscheiden sich die 16- bis 17-Jährigen in ihrem politischen Wissen und Interesse nicht von ihren 18- bis 24-Jährigen Mitbürgerinnenn und Mitbürgern. Unsere Befragungen zeigen also, dass es weiterhin wenig Anlass gibt, an der Befähigung 16- und 17-Jähriger zu politischer Teilhabe auch auf Bundesebene zu zweifeln“ Die Besonderheit bei Erhebung der Studie war, dass in Brandenburg ein Wahlalter von 16 und in Sachsen ein Wahlalter von 18 galt. Fortsetzung auf Seite 2
Einbürgerung
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Neue Regelungen bei Staatsangehörigkeit
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Das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland wird modernisiert. Diese Änderungen treten am 27. Juni in Kraft und sollen den Einbürgerungsprozess erheblich vereinfachen. Das Landratsamt Rosenheim informiert frühzeitig über die neuen Regelungen und deren Auswirkungen. Laut einem Bericht des Bayerischen Landesamtes für Statistik haben sich in Bayern im Jahre 2023 rund 36 000 Personen einbürgern lassen – Tendenz steigend. In Rosenheim wurden im vergangenen Jahr 284 Personen eingebürgert, hauptsächlich aus Rumänien, der Türkei und Syrien. Gründe für steigende Einbürgerungszahlen Bereits in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Einbürgerungsanträge gestiegen. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass viele der
zwischen 2015 und 2016 eingereisten Flüchtlinge und Asylbewerber mittlerweile die erforderliche Aufenthaltsdauer von bislang acht Jahren erfüllt haben. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen wird ein weiterer Anstieg der Antragszahlen erwartet. Wesentliche Kernpunkte der Gesetzesänderungen 1. Doppelte Staatsangehörigkeit: Mit dem neuen Gesetz wird der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aufgegeben. Einbürgerungsbewerber können künftig generell bei der Einbürgerung ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten und somit mehrere Pässe besitzen. Auch die deutsche Staatsangehörigkeit geht beim Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit nicht mehr verloren. Fortsetzung auf Seite 2
Starbulls: Lizenzierung Auch Prüfung von DEL-Tauglichkeit Nach der Saison ist vor der Lizenzierung: Mit Ablauf der vergangenen Saison ging es bei den Starbulls Rosenheim direkt los mit den Vorbereitungen für die nächste Saison und damit auch für die DEL2 Lizenzierung. Bereits seit Mitte März liefen die Vorbereitungen zur DEL2 Lizenzierung bei den Starbulls Rosenheim auf Hochtouren. Im Zuge der Lizenzierung müssen der Liga und den Prüfern knapp 150 Dokumente zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Alle benötigten Unterlagen wurden fristgerecht zugestellt und unterliegen ab jetzt der Prüfung durch die Liga. Neben der Einreichung der Lizenzierungsunterlagen für die DEL 2 wurden seitens der Starbulls Rosenheim auch die Unterlagen für das Prüfverfahren der DEL eingereicht. Hier soll geprüft werden, ob der Standort mit seinen Strukturen und auch das Stadion DEL tauglich sind und damit einhergehend auch der Aufstieg potentiell möglich wäre. Sämtliche Umbaumaßnahmen der letzten Jahre sowie der Einbau der neuen Flex Bande diesen Sommer sind aus Sicht der Starbulls Rosenheim Grundlage für die Stadiontauglichkeit. Ein großer Dank seitens der Starbulls gilt hier der Stadt Rosenheim, welche die Weichen für alle vergangenen und auch kommenden Umbau-
Jubelnde Starbulls wollen die Zuschauer auch in der kommenden Saison sehen.
Foto: Ludwig Schirmer
maßnahmen sowie infrastrukturellen Grundlagen gestellt hat. „Bei erfolgreicher Prüfung der Unterlagen wären wir zwar potentiell aufstiegsberechtigt, jedoch sehen wir, aus kurzfristiger Sicht, keinerlei Ambitionen für den Aufstieg. Priorität Nummer Eins bleibt nach wie vor das Erreichen der Preplayoffs und die Etablierung in der zweiten Liga. Das Einreichen der Unterlagen bei der DEL soll vielmehr zur Einschätzung der langfristigen Standortperspektive in Rosenheim dienen“ betont Marcus Thaller, erster Vorstand der Starbulls Rosenheim. „Ein großes Dankeschön gilt an dieser Stelle der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling für die schnelle und unkomplizierte Unterstützung im Rahmen der notwendigen Bürgschaft für die DEL.“
Das Clinicum St. Georg ist eine Fachklinik für Innere Medizin und Onkologie mit einem MVZ (Medicum Bad Aibling MVZ GmbH). Wir bieten Leitlinien und evidenzbasierende Therapien ebenso wie integrative medizinische Konzepte an. Sie erwartet ein familiäres Arbeitsklima mit attraktiver Vergütung und Benefits. Da wir unsere Räumlichkeiten und unser Spektrum innovativ erweitern, suchen wir für unser Team ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt Unterstützung:
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