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25. Jahrgang
ISSN 2941-2870 (Print) | ISSN 2944-3598 (Online)
Ausgabe 06/2026
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26. Mai 2026
API first
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Bitkom-Länderindex
Digitalministerin Ina Scharrenbach will einheitliche Schnittstellen für digitale Anträge in NRW.
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Ranking ist nicht alles: Digitale Stärken sind in den Ländern unterschiedlich ausgeprägt.
SPEZIAL
Hintergründe und Lösungen rund um das Thema Verwaltungsmanagement und Anwendungen.
BMDS: Fortschritte trotz Baustelle Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) feiert seinen ersten Geburtstag. Trotz nötiger Aufbauarbeit konnten bereits einige praktische Fortschritte erzielt werden. Nach jahrelanger Diskussion, ob es ein Digitalministerium auf Bundesebene brauche oder nicht, war es im Mai 2025 so weit: Bundeskanzler Friedrich Merz übergab nach seiner Wahl einen Organisationserlass an die Bundesministerinnen und Bundesminister, worin die Bildung des „Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung“ (BMDS) angeordnet wurde. Die Zuständigkeiten wurden formuliert, und auch die Personalien standen schnell fest: Dr. Karsten Wildberger, ein Mann aus der Wirtschaft, übernahm die Leitung, mit den Staatssekretären Dr. Markus Richter und Prof. Dr. Luise Hölscher, die mittlerweile abberufen wurde, an seiner Seite. Als Parlamentarische Staatssekretäre sind Philipp Amthor und Thomas Jar-
zombek an Bord. Die Hoffnungen, die in das neue Ministerium gesetzt wurden, waren groß, gleichwohl im Vorfeld auch mahnende Stimmen laut wurden – gerade hinsichtlich der benötigten Zeit für den Aufbau, die ein effizientes Arbeiten oftmals ausbremst. Ein Jahr später ist klar: Trotz Aufbauarbeit wurden bereits zahlreiche Themen angegangen. So wurden die Modernisierungsagenda Bund und die föderale Modernisierungsagenda entwickelt, mit klaren Zielen rund um die Verwaltungsdigitalisierung. Zum DeutschlandStack wurden Konsultationsverfahren durchgeführt, der NOOTSStaatsvertrag wurde aufgesetzt – und der erste Nachweisabruf hat geklappt. Auch das Thema KI-Agenten wurde angegangen, mit mehre-
Bild: Jens Oellermann Fotografie
Bundesdigitalministerium
ren Projekten wie beispielsweise SPARK oder dem Agentic AI Hub, der zeigen soll, wie der Einsatz von KI-Agenten die Verwaltungsprozesse beschleunigen kann. Ganz aktuell laufen auch die Vorbereitungen zur Deutschland-App, die Bürgerservices unkompliziert und mobil bereitstellen will. Auffällig ist die bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Anfang 2026 startete das BMDS eine Digitalisierungsoffensive gemeinsam mit Bayern und Hessen, die ausgewählte Verwaltungsdienste bis Ende des Jahres in die Fläche bringen soll. Und auf der jüngsten Sitzung des IT-Planungsrats wurde deutlich, dass Bund und Länder einen gemeinsam abgestimmten Weg anpeilen – auch wenn die oft kritisierte föderale
Selfie mit den Beschäftigten des BMDS: Digitalminister Dr. Karsten Wildberger und Bundeskanzler Friedrich Merz. Aufgabenverteilung unangetastet blieb. Noch. Denn gerade vonseiten der Kommunen kommt regelmäßig der Ruf nach einer Umstrukturierung, um die dramatische Finanzlage abzufedern. Neben Finanzen, KI und digitalen Services gab und gibt es jedoch ein Thema, das anderes überlagert: digitale Souveränität. Das Streben nach Unabhängigkeit und Wahlfreiheit bei der eigenen IT-Infrastruktur ist aufgrund der politischen Entwicklungen dringlicher geworden und ist natürlich auch beim BMDS angekommen. Beim ersten „Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität“ im November vergangenen Jahres sprachen sich die anwesenden Spitzenpolitiker für den Staat als Vorbild aus. „Ein zentraler Baustein digitaler Souveränität ist eine moderne Verwaltung, die bürgerorientiert, schnell und effizient ist“, kommentierte Wildberger. „Wir wollen auf europäische digitale
Lösungen setzen.“ Im Rahmen des Gipfels wurde von allen EU-Mitgliedsstaaten die „Charta für Digitale Souveränität und Resilienz“ unterzeichnet – ein starkes Signal und Commitment. Zum ersten Geburtstag kam Bundeskanzler Merz persönlich vorbei, um zu gratulieren. „Dieses Ministerium steht für Mut und Aufbruch, für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft“, sagte Merz. Das BMDS habe in seinem ersten Jahr bewiesen, „dass wir den Mut haben, neue Wege zu gehen“. Digitalminister Wildberger ergänzte: „Wir haben dieses Ministerium nicht nur gegründet. Wir haben begonnen, etwas zu verändern.“ Unter dem Motto „Viel geliefert. Noch mehr in Arbeit“ will das BMDS seinen Kurs in den kommenden Monaten fortsetzen. Und es wird anspruchsvoll. Allein mit der EUDIWallet muss ein Großprojekt bis Anfang 2027 umgesetzt sein. su
Ein einfaches ‚Weiter-so‘ darf und wird es nicht mehr geben“, sagte Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger. Bei den Digitalthemen und der Staatsmodernisierung zögen Bund und Länder „an einem Strang“. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern klappe „hervorragend“ und sei „verbindlicher als jemals zuvor“. Neben den Vereinbarungen zur Modernisierungsagenda gab es auch Beschlüsse zu anderen Themen: Die Weiterentwicklung der DeutschlandID/BundID wird unterstützt, wobei eine verbindliche Zielarchitektur gefordert wird. Die Aussetzung des PINRücksetzdienstes wird kritisch
bewertet, auch im Hinblick auf die BundID. Das Vorhaben „Gründen in 24h“ wird unterstützt. Registermodernisierung: Die DMK empfiehlt, die Konsolidierung der Datenbestände im Sinne einer beschleunigten Umsetzung der Modernisierungsagenda zu priorisieren. Ein länderübergreifendes „Law-as-Code“-Reallabor wird unterstützt, Thüringen soll hier federführend agieren. Datenschutz: Ziel ist ein innovationsfreundlicherer, risikobasierter und zugleich weiterhin wirksamer Datenschutz. su
Kurz gemeldet Ergebnisse der fünften Digitalministerkonferenz Die Digitalministerkonferenz (DMK) hat sich in ihrer fünften Sitzung über die Leitlinien für die Digitalisierung in Bund und Ländern abgestimmt. Staatsrat Jan Pörksen, der für das Vorsitzland Hamburg der DMK vorsteht, betonte, dass die föderale Modernisierungsagenda der gemeinsame Fahrplan für die digitale Transformation Deutschlands sei. „Die heutige Konferenz hat gezeigt, dass Bund und Länder entschlossen zusammenarbeiten, um die Verwaltung nachhaltig zu modernisieren und konsequent an den Bedürfnissen der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen auszurichten. Die Digitalisierung
ist der Schlüssel für einen modernen und leistungsfähigen Staat“, betonte der DMK-Vorsitzende und Chef der Hamburger Senatskanzlei. Das oberste Ziel ist klar: Zeitaufwändige Behördengänge sollen vermieden, interne Abläufe einfacher und digitaler gestaltet werden. Gelingen soll dies, das bekräftigten auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der DMK, durch einheitliche Standards, offene Schnittstellen und durchgängig digitale Prozesse in der Verwaltung. Dazu braucht es auch einen Kulturwandel. „Wir etablieren in Deutschland ein neues Mindset beim Bürokratierückbau:
voge.ly/vglylzo