Sommersession 2025 der Eidgenössischen Räte Zusammenfassung der im Text erwähnten Geschäfte Beilage zum Presse- und Informationsdienst vom 21. Mai 2025
Nationalrat 2. Juni 24.060
Volksinitiative « 200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)“
JA
3. Juni 18.455
Selbständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen
NEIN
4. Juni 24.026
Individualbesteuerung von Ehepaaren
NEIN
23.047
Kartellgesetz
JA
10. Juni 23.085
Zivilgesetzbuch, Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken
JA
13. Juni 24.3898
Vertrauen schaffen in die Fortführung der bilateralen Beziehungen mit der EU
JA
16. Juni 24.301
Initiative GE: Kantone sollen einen Elternurlaub einführen dürfen
NEIN
24.305
Initiative VS: Einführung einer nationalen Elternzeit
NEIN
24.311
Initiative TI: Einführung eines schweizweiten Elternurlaubs
NEIN
17. Juni 24.097
AVEG, Recht auf Einsichtnahme in die Jahresrechnung der mit der Durchführung beauftragten Organe
JA
Ständerat 2. Juni 23.085
Zivilgesetzbuch, Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken
JA
3. Juni 24.026
Individualbesteuerung
NEIN
5. Juni 22.407
Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe
JA
11. Juni 24.3202
Mehr Möglichkeiten für die Missbrauchsbekämpfung der Schwarzarbeit
JA
25.024
Kriegsmaterialgesetz, Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat
NEIN
12. Juni 24.073
Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente
NEIN
17. Juni 24.082
Volksinitiative für die Erbschaftssteuer auf Bundesebene
NEIN
18. Juni 24.079
Volksinitiative für einen Bürgerdienst
NEIN
19. Juni 24.4192
Vertrauen schaffen in die Fortführung der bilateralen Beziehungen mit der EU
JA