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NEU

Der Regierende Bürgermeister im Gespräch

mit Dirk Stettner

Seite 3

10 Milliarden für den Berliner Klimaschutz

Nie wurde mehr investiert Seite 5

Zeitung der CDU-Fraktion Berlin | September 2023

zur Stadt, Ihrem Kiez & dem Berliner Parlament

Kai Wegner (rechts) gratuliert Dirk Stettner mit Blumen zur Wahl als CDU-Fraktionsvorsitzender Foto: CDU-Fraktion/ Patrick Liesener

Berlin ist unsere gemeinsame Heimat, Weltstadt mit Herz und Schnauze. Wir sind Metropole und Kiez – und wir mögen kein Rumgequatsche. Also Klartext: Berlin braucht dringend neuen Schwung. Die CDU-Fraktion sorgt dafür. In diesem Jahr haben Sie uns zur größten Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin gewählt – das ist ein großes Vertrauen. Mit Kai Wegner stellen wir den Regierenden Bürgermeister. Ich habe die große Ehre, die Regierungsfraktion leiten zu dürfen. Neben meinen 51 Kolleginnen und Kollegen stehe ich bei Ihnen zusammen mit Kai Wegner im Wort: Wir wollen alles für die Berlinerinnen und Berliner herausholen. Die Zeit drängt, Berlin kann nicht warten. Erste Beispiele finden Sie in dieser Ausgabe von „klartext“. Dazu eine Menge Hintergründe und Positionen. Nicht alles lässt sich über Nacht verbessern, manches braucht seine Zeit. Aber ich verspreche Ihnen: wir arbeiten hart dafür, dass es aufwärts geht, Berlin positive Schlagzeilen macht und ganz Deutschland wieder stolz ist auf seine Hauptstadt. Viel Spaß beim Lesen der ersten Ausgabe von „klartext“.

Los geht’s – das erwartet die Berliner Sofortprogramm der Landesregierung wird von CDU-Fraktion unterstützt Die Berlinerinnen und Berliner haben bei der Wiederholungswahl entschieden, dass Berlin einen Neustart braucht, eine neue Regierung. Gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und den zehn Senatorinnen und Senatoren packt die CDU-Fraktion Berlin an. Der Senat hat ein Sofortprogramm mit insgesamt 52 Maßnahmen verabschiedet, die Berlin jeden Tag ein Stück besser machen sollen. Berlin jeden Tag ein Stück besser machen

Dirk Stettner Fraktionsvorsitzender

Das Sofortprogramm macht deutlich, dass die politischen Weichen nun neu gestellt wurden. Die Sicherheitskräf-

te bekommen endlich die Rückendeckung, die es unter dem Vorgängersenat von Rot-Grün-Rot nicht gab und die Ausstattung wird verbessert. Die Verkehrspolitik wird pragmatischer und setzt auf Lösungen, die auf ein Miteinander der Verkehrsteilnehmer und nicht länger auf ein Gegeneinander setzt. Die Bildungspolitik setzt zukünftig auf mehr Verlässlichkeit für Eltern und Schülerinnen und Schüler. Wohnungsbauziele sollen auch eingehalten werden können, weil Bürokratie abgebaut wird und wir somit die Hürden für Neubau senken. Das Wohnen soll so wieder bezahlbar werden. Großen Zuspruch für all diese Maßnahmen gab es aus

der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die die Maßnahmen unterstützen wird. Meldebescheinigung ab Oktober komplett online

Hinzu kommt das große Projekt Verwaltungsreform. Dafür braucht es drei Dinge. Klare Zuständigkeiten, mehr Digitalisierung und Berlin als attraktiven Arbeitgeber, um unbesetzte Stellen auch zügig füllen zu können. Nur so kann eine Verwaltung geschaffen werden, die für die Menschen in unserer Stadt da ist und ihre Aufgaben bewältigen kann. So wurde beispielsweise bereits angekündigt, dass Meldebescheinigungen

ab Oktober komplett online beantragt werden können. Fokus klar auf Zukunft ausgerichtet

Mit diesem Fahrplan für die nächste Zeit wird klar, der neue CDU-geführte Senat geht Dinge an, die noch in der vorherigen Regierung undenkbar waren. Die Zeit des Stillstands und der Streitereien ist vorüber. Der Fokus ist klar auf die Zukunft und die Chancen Berlins ausgerichtet. Auf der nächsten Seite haben wir Ihnen eine Übersicht mit den wichtigsten Vorhaben erstellt. ... weiter auf Seite 2

JUBIL ÄUM

Jahre Hilfe der Kummer-Nummer Seite 7

Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses

Welche spannenden Aufgaben birgt das hohe Amt? Seite 6

Einseitige Benachteiligung des Autos hat ein Ende Kurswechsel in der Verkehrspolitik Innenstadtfahrverbote, City-Maut, BVG-Zwangsticket, flächendeckend Tempo-30 auf Hauptstraßen, so sahen die grünen Verkehrspläne aus. Gekommen ist es anders. Die neue Mobilitätssenatorin Manja Schreiner hat einen politischen Kurswechsel eingeleitet. Friedrichstraße endlich wieder geöffnet

Die Friedrichstraße ist endlich wieder geöffnet, der gescheiterte Verkehrsversuch Geschichte. Endlich wird das gesamte Gebiet in den Blick genommen und Anwohner und Gewerbetreibende beteiligt. Das Mobilitätsgesetz

Wir müssen alle Bedürfnisse aller Menschen in dieser Stadt in den Blick nehmen. Johannes Kraft Sprecher für Mobilität und Verkehr der CDU-Fraktion

wird überarbeitet und statt Ideologie zieht Pragmatismus ein. Der Fokus liegt nicht länger auf Verboten und Verdrängung, sondern auf einer Ausweitung von Angeboten.

das Busspurnetz wird erweitert. Miteinander statt gegeneinander

Ausbau des Nahverkehrs ein entscheidender Faktor

Für den CDU-geführten Senat ist dabei der Ausbau des Nahverkehrs ein entscheidender Faktor. Besonders in den Außenbezirken soll das Mobilitätsangebot verbessert und die Taktfrequenz erhöht werden. Zahlreiche U-Bahn- und Straßenbahn-Linien sollen ausgebaut werden. Neue SBahnhöfe werden entstehen. Auch

Blick auf die Frankfurter Allee. Berlins Verkehr pragmatisch denken Foto: istock/chefkjang

Die einseitige Benachteiligung des Autos hat ein Ende. Miteinander statt gegeneinander. Lösungen für alle und Pragmatismus. Dafür steht die Verkehrspolitik der CDU-Fraktion. Was bedeutet das? Fahrspuren oder Parkplätze werden nur dann neuen Radwegen und Fußwegen weichen müssen, wenn es keine anderen überzeugenden Alternativen gibt. Die Verteilung der Verkehrsflächen erfolgt mit Augenmaß und nicht durch die Brille grüner Bevormundungspolitik.

Weniger Bürokratie, mehr Tempo beim Machen

Wasserstoff für die Klimaziele von Berlin

Vorstellung von 35 ausgewählten Programmpunkten

Wasserstoff ist ein Multitalent. Motoren antreiben, Energie speichern oder Häuser heizen, all das kann Wasserstoff. Er ist deshalb ein zentraler Baustein für die Energiewende und kann dazu beitragen, Emissionen zu senken.

• Erweitern des Förderprogramms für PhotovoltaikBalkonanlagen, nutzbar auch für Kleingärten und Eigenheimbesitzer • Unterstützen von Frauen bei der Unternehmensgründung mit einem Gründerinnenstipendium

CDU-Fraktion will Wasserstoffwirtschaft ausbauen

Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Berlin wird nicht umhinkommen, die Chancen, die Wasserstoff zweifelsfrei bietet, zu nutzen. Die gemeinsam mit Brandenburg entwickelte Wasserstoff-Roadmap muss deshalb zügig umgesetzt und weiterentwickelt werden. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich genau dafür ein und drängt auf den Ausbau und die weitere Vernetzung der Wasserstoffwirtschaft sowie der benötigten technischen Infrastruktur.

• Ausrichtung zahlreicher Veranstaltungen zur Festigung Berlins als Kulturmetropole • Das Ehrenamt wird gestärkt durch die Schaffung einer Koordinierungsstelle für das Landesnetzwerk Bürgerengagement • Stärkung der Berliner Bibliotheken durch ein eigenes Bibliothekengesetz

Foto: iStock/Anton Vierietin

Wasserstoff als Chance für Berlin

Wenn das gelingt, dann hat Berlin das Potenzial, zum Vorreiter in der Nutzung von Wasserstoff zu werden. Das stärkt nicht nur den Wirtschaftsstandort Berlin, sondern trägt auch zur Energiesicherheit bei. Zugleich kann Wasserstoff im bestehenden Gas- und Fernwärmenetz Berlins verwendet werden. Das spart teure Sanierungen sowie hohe Kosten ein und verhindert somit höhere Mieten.

Die Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf eine Regierung, die sofort anpackt, damit Berlin jeden Tag ein Stück besser funktioniert. Nachfolgend möchten wir Ihnen einige der 52 Maßnahmen vorstellen, die sich der neue Senat unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner vorgenommen hat, damit dieses Ziel erreicht wird: Verwaltung, Europa, Medien, Digitalisierung

Inneres und Sport

• Ausstattung der Polizei und Ordnungsämter mit Bodycams und Taser • Umsetzung der Maßnahmen des Gipfels gegen Jugendgewalt • Ausnahmegenehmigungen von der Parkraumbewirtschaftung für Schichtdienstleistende von Polizei und Feuerwehr

• Ü berarbeitung des rbbStaatsvertrages zur Stärkung der Gremienaufsicht und Anpassung der Vergütungsstrukturen • Städtepartnerschaft mit Tel Aviv (Israel) und Kyiv (Ukraine) • Einleitung der Verwaltungsreform für mehr Tempo • Ausbau der digitalen Bürgerdienstleistungen • Verbesserung der Terminsituation in Bürgerämtern

Justiz und Verbraucherschutz

Finanzen

Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

• Entwicklung einer modernen Startegie zur Personalgewinnung für die Berliner Verwaltung • Mehr Engagement im energiemarkt, damit Energie bezahlbar bleibt • Investitionsprogramm für

Wasserstoff-Technik: Energie der Zukunft Foto: iStock

Gebäude, Mobilität, Energie und mehr Klimaschutz

• Bekämpfung der Organisierten Kriminalität durch die Einziehung von Vermögenswerten, die durch Straftaten erworben wurden • Aufstockung des Personals bei der Staatsanwaltschaft in den Jugend- und Intensivtäterabteilungen • Ausbau der stadtweiten Verbraucherberatung

• Ü berarbeitung des Mobilitätsgesetz und auf ein Miteinander statt Gegeneinander setzen: Eine einseitige Politik gegen das Auto wird es nicht mehr geben • Erprobung von Geothermie

zur Erreichung der Klimaziele • Aufstellen von Ampeln mit Countdown-Anzeigen für mehr Sicherheit von Fußgängern Bildung, Jugend und Familie

• Beschleunigung von Schulbaumaßnahmen und des Kita-Ausbaus • Bessere Bildungschancen durch verpflichtende Sprachförderung vor Schulbeginn • Wegfall der MSA-Prüfungen an Gymnasien Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

• Abschaffen von Bürokratie und Vereinfachen der Bauordnung: Dadurch sollen mehr Mietwohnungen gebaut werden • Verpflichtung zum Bau von 5000 Sozialwohnungen jährlich • Unterstützung von Mieterinnen und Mietern und Verlängerung der Kündigungsschutzklausel-Verordnung

Wissenschaft, heit und Pflege

Gesund-

• Stärkung des Berliner Wissenschaftsstandorts durch den Abschluss von Hochschulverträgen • Ombudsstelle für die Belange der Pflegeauszubildenden Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung

• Mit einem Bündnis für Ausbildung werden in Zukunft 2000 zusätzlichen Ausbildungsstellen geschaffen • Bekämpfen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit einem Landesaktionsplan

Wirtschaft, Energie und Betriebe

• Vernetzung von Berlin: Bis 2028 soll jeder Berliner an einen Glasfaseranschluss angebunden sein

Mehr Informationen:

www.berlin.de/ rbmskzl/politik/ sofortprogramm

Bestmögliche Zukunftschancen für Schülerinnen und Schüler CDU-Fraktion unterstützt spürbare Veränderungen an den Berliner Schulen Überfüllte Klassenräume, Unterrichtsausfall, dreckige Schultoiletten, marode Klassenzimmer, gestresste Lehrkräfte, oft fehlendes WLAN. Das ist wohl die typische Zusammenfassung, wenn man bisher an eine Berliner Schule dachte. Die Sommerferien kamen da ganz Recht und boten die Gelegenheit, auszubrechen und aufzutanken. Wenn die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern in diesem Jahr aus dem Urlaub zurückkommen, ist aber etwas anders. Was ist passiert? Der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist

Sandra Khalatbari Neue Sprecherin der CDU-Fraktion für Bildung – innere Schulangelegenheiten Foto: CDU-Fraktion/Yves Sucksdorff

die Schulpolitik besonders wichtig. Denn die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist ein politisches Schlüsselressort für eine Stadt wie Berlin. Die Grundlagen für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen werden dort gelegt. Die nächste Generation wird auf das Leben vorbereitet. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wiederholungswahl war schnell klar: Die CDU beansprucht das Amt für sich. Die ehemalige Schulleiterin und bisherige schulpolitische Fachsprecherin der CDU-Fraktion Katharina

Günther-Wünsch wird neue Bildungssenatorin und legt direkt los. Sie sorgt dafür, dass die Schulen wieder eigenverantwortlich Lehrerinnen und Lehrer einstellen dürfen und schafft die unnötigen MSAPrüfungen an den Gymnasien ab. Das soll für weniger Unterrichtsausfall sorgen und entlastet die Lehrkräfte. Ziel ist es, die am Anfang beschriebenen Zustände endlich zu beenden. Das funktioniert nicht sofort, aber wenn man jeden Tag hart dafür arbeitet, dann wird die Situation jeden Tag etwas besser.

Das sollen vor allem auch die Schülerinnen und Schüler spüren. Mehr Schulplätze in sauberen Schulen, mehr Personal und weniger Unterrichtsausfall, Internet in jedem Klassenraum: Das hat sich die CDUFraktion Berlin vorgenommen. Auch am großen Ziel langfristig kleinerer Klassen hält sie fest. Sandra Khalatbari, ebenfalls ehemalige Schulleiterin, ist für die Fraktion zuständig für alle inneren Schulangelegenheiten: „Gute Bildung muss wieder Schule machen. Dafür setzen wir uns ein – mit ganzer Kraft.“

Die Schulbaumaßnahmen werden deshalb vereinfacht und beschleunigt. Die Lehrerverbeamtung weiter fortgesetzt. Alle Schulen bis zum Ende der Wahlperiode an das Breitbandnetz angeschlossen. Die Schulreinigung wird verbessert und die Schulhausmeister gestärkt. Schon nach den Sommerferien im nächsten Jahr soll die Vorfreude auf die Rückkehr deutlich größer sein. Der nötige Tatendrang ist in jedem Fall vorhanden.

Stettner & Wegner: „So kommt Berlin auf die Erfolgsspur!“ CDU-Fraktionschef im Gespräch mit Berlins Regierendem Bürgermeister Nach der Wahlwiederholung gleich an die Arbeit: Berlins Regierender Kai Wegner und CDU-Fraktionschef Dirk Stettner krempeln die Ärmel hoch. Sie wollen in den nur noch knapp dreieinhalb Jahren bis zur nächsten Wahl so viel wie möglich erreichen für die Berliner. Das Gespräch zwischen Dirk Stettner und Kai Wegner gibt auch persönliche Einblicke in den ersehnten Neustart. Stettner: Mir sagen viele, Du findest es gut, dass endlich weniger gestritten wird, sondern das Miteinander im Vordergrund steht. Wie waren die ersten Tage als Regierender Bürgermeister von Berlin?

Wegner: Nach der Wahl hatte ich schon etwas Zeit, mich auf das Amt vorzubereiten. Insofern kam wenig wirklich Unerwartetes auf mich zu. Eine Stadt wie Berlin gibt seiner Regierung kaum Zeit für Eingewöhnungen, man ist ab Tag 1 direkt in der Verantwortung: Richtlinien beschließen, Haushalt aufstellen und außerdem zahlreiche Menschen aus der gesamten Stadtgesellschaft treffen. Meist sind es richtig lange Arbeitstage. Aber ich kann sagen, das hat von Anfang an echt Spaß gemacht und macht es immer noch. Für mich ist das der beste Job der Welt. Stettner (lacht): So muss sich das anfühlen. So lebst Du Deine Regierungsverantwortung aus vollem Herzen. Wir wollten Berlin endlich voranbringen und ich empfinde es als großes Glück, dass wir nun endlich loslegen konnten.

Wegner: Glücklich bin ich, wenn wir am Ende alles umsetzen, was wir uns

für Berlin vorgenommen haben. Ich will, dass die Stadt wieder voll funktioniert, noch lebenswerter wird und bezahlbar bleibt. Das ist mein Antrieb. Stettner: Das erfordert viel Arbeit. In quasi allen Bereichen musst Du Dich mit voller Kraft „reinschmeißen“. Wie wirkt sich das auf Dich persönlich aus?

Wegner: Ich glaube, ich selbst habe mich kaum verändert. Ich bin noch immer derselbe Mensch, der ich auch vorher war. Aber man hat eine neue Rolle mit dem Amt, viele Menschen nehmen einen anders wahr. Stettner: Wie macht sich das bemerkbar?

Wegner: Ich merke, dass die meisten Menschen den Politikwechsel sehr begrüßen. Sie haben auch hohe Erwartungen – zurecht. Ich nehme an vielen Orten eine Aufbruchsstimmung in der Stadt wahr. Stettner: Diese Stimmung nehme ich auch wahr. Auf diesen Neustart haben viele gewartet. Wie macht sich der CDU-geführte Senat aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters am meisten bemerkbar?

Wegner: Indem wir jetzt Dinge anpacken, die unter dem alten Senat nicht möglich waren. Nehmen wir einmal die Verkehrspolitik. Wir haben von Anfang an gesagt, dass es mit uns kein Gegeneinander mehr gibt, sondern ein Miteinander. Wir haben die Friedrichstraße für den Autoverkehr geöffnet und gleichzeitig sorgen wir jetzt für sichere Kreuzungen, damit Radfahrerinnen und Radfahrer sicher durch die Stadt kommen. Wir sorgen für sichere-

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner im Gespräch mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner Foto: CDU-Fraktion/ Patrick Liesener

re Schwimmbäder, damit Familien mit kleinen Kindern angstfrei baden können. Wir investieren in unsere Schulen und wir sorgen dafür, dass unsere Polizei und Feuerwehrleute nicht nur mehr Anerkennung für ihre wichtige Arbeit bekommen, sondern auch bessere Ausrüstung. Stettner: Dazu haben wir in der Fraktion ein dickes Antragspaket mit rund 50 Initiativen geschnürt. Das werden wir jetzt den Berlinern vorstellen und mit ihnen diskutieren. Mit wem hältst Du jetzt besonders Kontakt?

Wegner: Mir war es schon immer besonders wichtig, mit der gesamten Stadtgesellschaft im Austausch zu sein. Egal ob soziale Einrichtungen, Polizeigewerkschaften oder mittelständische Unternehmer – ich bleibe mit allen im Gespräch. Nur so kann ich den besten Weg für Berlin ausloten. Und der beste Weg für Berlin ist für mich, wenn ich möglichst viele Menschen mitnehme.

Für mich ist das der beste Job der Welt. Kai Wegner Regierender Bürgermeister von Berlin

Stettner: Erste wichtige Weichen für die Zukunft sind gestellt. Es läuft besser als erwartet unter SchwarzRot. Hattest Du das erwartet?

Wegner: Wir haben im Senat einen Zukunftshaushalt verabschiedet, ein Fünf-Milliarden-Kraftpacket für den Klimaschutz auf den Weg gebracht und wir setzen unser Sofortprogramm Schritt für Schritt um. Insofern bin ich schon ziemlich zufrieden. Aber entscheidend sind nicht die ersten 100 Tage, sondern die nächsten 1000. Und ich bin guter Dinge, dass wir unsere Ziele für ein lebenswertes Berlin auch umsetzen werden. Daran werden wir auch weiter hart arbeiten. Ich kann sagen, die Atmosphäre im Senat ist durchweg positiv. Na klar, wir sind zwei unterschiedliche Parteien und das werden wir auch bleiben. Aber im Senat ziehen wir alle an einem Strang. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung haben wir eine völlig andere Kultur der Zusammenarbeit. Das heißt nicht, dass wir alle immer einer Meinung sind. Und ja, wir diskutieren auch mal über den richtigen Weg. Das machen wir aber nicht öffentlich. Und am Ende stehen wir alle hinter den Beschlüssen, die wir gemeinsam gefasst haben. Stettner: Gut 100 Tage im Amt. Viel Arbeit, viele neue Herausforderungen nicht nur im Parlament. Was hat Dich am meisten im neuen Amt als Regierender überrascht?

Berlin, Rotes Rathaus: Hier fand das Gespräch statt Foto: IMAGO/Schöning

Wegner: Überrascht ist das falsche Wort, aber es freut mich ungemein zu sehen, mit welchem Einsatz und Herzblut die Menschen in der Berliner Verwaltung arbeiten. Es sind hochprofessionelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, die nicht nur ein enormes Wissen mitbringen, sondern auch unglaubliches Engagement an den Tag legen. Das Problem, was wir haben, sind die Prozesse und die Vernetzung zwischen den Verwaltungen. Und das gehen wir jetzt gemeinsam an.

Erstes neues Gymnasium seit 25 Jahren Der Schulbau kommt voran: In Marzahn-Hellersdorf wurde jetzt der Grundstein für das künftige Erich-KästnerGymnasium samt Sporthalle am gleichnamigen Platz gelegt, der erste Neubau eines Gymnasiums seit 25 Jahren. Es ist für 830 Schüler vorgesehen und soll bereits zum Schuljahr 2025/26 an den Bezirk übergeben werden. Bis zum Ende der Legislatur im Herbst 2026 sollen insgesamt neun Gymnasien mit rund 4800 Schulplätzen an den Start gehen. In Lichtenberg, Spandau und weiteren Bezirken gibt es konkrete Pläne für ein neues Gymnasium. Wegen anhaltend steigender Schülerzahlen sollen in den kommenden Jahren insgesamt 60 neue Schulen in unserer Stadt entstehen.

Beratungen über Berlins Geld startet im Parlament Jeder Euro kann nur ein Mal ausgegeben werden. 39 Milliarden Euro stark ist der Haushaltsplan für Berlin im Jahr 2024 und noch einmal im Jahr 2025. Mit diesem Geld werden alle Leistungen des Landes Berlin finanziert. Umso genauer werden die Abgeordneten beraten, wofür wie viel Geld ausgegeben wird. Die Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus starten Anfang September, eine diskussionsreiche Zeit beginnt. Kurz vor Weihnachten wird dann der Haushalt für die beiden kommenden Jahre beschlossen. Klar ist schon jetzt: die Bezirke erhalten eine Menge Geld, denn dort sind die Bürgerdienstleistungen sofort spürbar. Weitere Schwerpunkte sind die Innere Sicherheit, die Bildungspolitik und die Verkehrspolitik. Klar ist auch: die finanzierten Maßnahmen sollen sichtbar und nutzbar sein. Deshalb wird es bei den Beratungen der Abgeordneten auch darum gehen, wie Berlin mehr Tempo aufnehmen kann bei der Umsetzung von Ideen und Vorschlägen. Nach der Wahl des Regierungschefs ist das Recht, den Haushalt eines Bundeslandes zu bestimmen, das sogenannte Königsrecht von Parlamenten. Mit den Beratungen und Entscheidungen der nächsten Monate werden wichtige Weichen gestellt für die Entwicklung Berlins in den nächsten beiden Jahren.

Foto: IMAGO/Westend61

Bezahlbares Wohnen am Tempelhofer Feld

Für bezahlbares Wohnen braucht es Neubau – auch am Rand des Tempelhofer Feldes Foto: iStock/Nenad Stojnev

Wie eine behutsame Randbebauung Berlins Mietenmarkt entspannen könnte Er ist einer der schönsten Treffpunkte in der Stadt. Zum Joggen, zum Radfahren, zum Grillen oder einfach nur zum Spazieren gehen. Vielleicht entsteht auf einem schmalen Randstück des Tempelhofer Feldes auch bald ein Paradies für Mieter. Denn bezahlbare Wohnungen werden gesucht. Warum sollten für Neubauten immer

3,55

km²

misst die Tempelhofer Feld-Fläche.

Lesen, was uns nützt! Aktuelles aus der Stadt, Deinem Kiez & unserem Berliner Parlament.

nur Innenhöfe und Stadtflächen verdichtet werden? Deshalb gibt es Überlegungen für eine behutsame Randbebauung des Feldes. Nach Umfragen gibt es hierfür inzwischen auch klare Mehrheiten. Der Weg dorthin: Ein internationaler Architektenwettbewerb soll im Auftrag des Senats konkrete Pläne erarbeiten. Diese sollen dann den

Berlinern zur Abstimmung vorgelegt werden – aus Respekt gegenüber dem Volksentscheid Tempelhof. Der Freizeitpark bietet mit mehr als dreieinhalb Quadratkilometern ausreichend Platz. Neue Wohnquartiere an der Peripherie könnten einen sinnvollen Beitrag leisten, Berlins Mietenmarkt etwas zu entspannen.

Nur Neubau schafft neuen Wohnraum, milliardenschwere Zwangsenteignungen dagegen nicht, heißt es in der CDU-Fraktion. Deshalb sei das Vergesellschaften von Wohnungsunternehmen keine Lösung.

Bis zu 10 Milliarden für Klimaschutz Berlin investiert so viel in die Bekämpfung des Klimawandels wie noch nie Für die CDU-Fraktion Berlin ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz immer mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zusammengedacht werden. Dass auf neue und saubere Technologien gesetzt wird statt auf Verbote. „Berlin ist unsere Heimat. Die Stadt ist unser Zuhause. Deswegen werden wir den Klimaschutz so aufstellen, dass Berlin auch in der Zukunft ein lebenswerter Ort ist, an dem die Menschen gut leben können“, bringt es CDUFraktionschef Dirk Stettner auf den Punkt. Es brauche demnach eine große Kraftanstrengung und viel Geld, um diese Aufgabe zu meistern. Für die Politik seien Investitionen in den Klimaschutz deshalb wichtig – und sogar ein zentraler Baustein der neuen Regierungspolitik. Bis zu 10 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden. Einen vergleichbaren Fonds in einem solchen Umfang gibt es in keinem anderen Bundesland. Gebäudesanierung, Wärmeversorgung, Mobilität und Wirtschaft als Schwerpunkte

Der Berliner Gebäudebestand hat ein großes Energiesparpotential. Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden sind deshalb unausweichlich. Das gilt für Wohngebäude und im Besonderen für öffentliche Gebäude wie zum Beispiel Schulen, Polizei- und Feuerwehrwachen oder Krankenhäuser. Hier

wird der CDU-geführte Senat mit Sanierungsprogrammen und Förderungen für Modernisierung sorgen. Ein Gebäude ist aber nur dann wirklich energieeffizient, wenn auch die Energie- und Wärmeversorgung möglichst klimaneutral erfolgt. Mit Investitionen in Solarenergie, Geothermie, Wärmepumpen und Fernwärme aus erneuerbaren Energien sowie Wasserstoff, möchte Berlin die Energiewende beschleunigen und fossile Energieträger ablösen. Dies verringert auch die Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland und sorgt ebenso für Preisstabilität.

Mehr Photovoltaik auf Berlins Dächern: ein Weg zu mehr Klimaschutz

Berlin bekommt 2028 einen einmaligen zusätzlichen Feiertag. Anlässlich des 75 Jahrestages soll dann an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 gedacht werden. Das hat die Mehrheit der CDU-geführten Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus gegen die Stimmen von Grünen und Linken beschlossen.

Foto: midjourney

Verbesserte Anbindung der Außenbezirke

Bei der Verkehrswende setzt die CDU-Fraktion mit dem Senat vor allem auf eine bessere Angebotssituation im Nahverkehr. Mehr S-Bahn, U-Bahn und Straßenbahn, eine verbesserte Anbindung der Außenbezirke, Taktverdichtungen. Besonders Pendler könnten ihr Auto schon auf neugeschaffenen Park+Ride Parkplätzen in Brandenburg abstellen und dann mit den Öffentlichen nach Berlin kommen. Diejenigen, die trotzdem auf das Auto angewiesen sind, stünden dann weniger im Stau. Auch das ist gut für die Umwelt. Gleichzeitig sollen zusätzliche Radwege und Radschnellwege gebaut werden. „Frau Jarasch hat immer nur viel darüber gesprochen und Radwege als

Wir wissen, dass wir einen neuen Schub reinbringen müssen im Bereich des Klimaschutzes. Dirk Stettner Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Autofahrerschikane gebaut. Die CDU-Fraktion wird am Ende sicherstellen, dass mehr sichere Radwege entstehen, an den richtigen Stellen und nicht überdimensioniert!“, skizziert Stettner. Von allen vorher genannten Punkten sind auch die Berliner Unternehmen betroffen. Ohne sie werden die Ziele nicht erreicht werden. Es gilt daher auch hier den Anteil von erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz zu steigern. Logistik- und Güterverkehr müssen neu durchdacht werden, denn nur so lässt sich auch eine möglichst klimaneutrale Beschaffung erreichen.

Das Ziel: die Folgen des Klimawandels dämpfen und hohe Investitionen in die Zukunft realisieren. Gleichzeitig soll Berlin selbst noch möglichst vor dem Jahr 2045 klimaneutral werden.

Wie unsere Stadt für alle Berliner sicherer wird Mehr Videoschutz, Messerverbotszonen, mehr Polizei und Technik für Einsatzkräfte Nicht Kriminelle, sondern die Berliner sollen sich sicher fühlen. Deshalb müssen Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt, Polizei und Justiz gestärkt werden. Es geht darum, unsere Stadt Schritt für Schritt sicherer zu machen. Dazu liegen konkrete Vorschläge vor: • Videoschutz und Messerverbotszonen an kriminalitätsbelasteten Orten. Dies könnte nicht nur die Lage in Schwimmbädern, sondern auch in Parks und Grünanlagen wie den Görlitzer Park oder an großen Fahrrad-Abstellanlagen deutlich verbessern. • Für unsere Retter und Einsatzkräfte hat die CDUFraktion in Regierungsverantwortung einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir stärken Polizei und Feuerwehr, sei es personell oder mit besserer Ausstattung. Körpernahe Kameras (Body-Cams) und ElektroSchocker (Taser) könnten potenzielle Straftäter abschrecken bzw. auf Distanz halten.

Feiertag zum Gedenken an den Volksaufstand

Gleichzeitig haben unsere Freunde und Helfer aber auch mehr Wertschätzung und Respekt verdient. Sie sind es, die jeden Tag ihren Kopf für uns hinhalten. • Gefährliche Wiederholungs-

täter wie etwa Klebe-Chaoten länger in Gewahrsam nehmen: Die Präventivhaft soll auf bis zu fünf Tage ausgedehnt werden. Ein Schwerpunkt ist weiterhin die Bekämpfung der

Clan-Kriminalität. Die CDUFraktion will mehr illegale Vermögenswerte rechtssicher beschlagnahmen und den Clans den illigalen Geldhahn abdrehen.

Die Berliner Polizei bekommt jetzt Rückendeckung von der Politik.

Mit diesem Kranz gedachte die CDU-Fraktion der Opfer des Volksaufstands Foto: CDU-Fraktion/Patrick Liesener

Kultur wieder Besuchermagnet Wussten Sie, dass Berlin die einzige europäische Stadt ist, die mehr Museen als Regentage hat? Regentage gibt es im Durchschnitt 106 pro Jahr, Museen rund 170. 7,5 Millionen Menschen aus dem In- und Ausland strömten 2022 in die Berliner Museen. Das sind fast so viele wie vor der Pandemie. Besonders häufig besuchten sie Gedenkstätten und Dokumentationszentren wie die Gedenkstätte Berliner Mauer oder den Erinnerungsort „Topographie des Terrors“. Einige Museen und Stiftungen konnten die Besucherzahlen aus dem Jahr 2019 sogar noch toppen, darunter die Domäne Dahlem oder das KW-Institute for Contemporary Art.

Foto: IMAGO/Stefan Zeitz

Berlins Kultur und Geschichte ziehen an. Hier: Besucher am Dokumentationszentrum Topografie des Terrors Foto: IMAGO/Hohlfeld

Berlins neue Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld im Gespräch Foto: CDU-Fraktion/Patrick Liesener

Ein besonderer Tag

Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld im Portrait Viele Menschen kennen den Regierenden Bürgermeister und können sich vorstellen, was dieses Amt für Aufgaben mit sich bringt. Dabei kommt es auch auf das Amt des Parlamentspräsidenten an, seit Jahrzehnten wieder besetzt mit einer Frau. Ohne sie käme es gar nicht zur Wahl eines Regierenden Bürgermeisters im Parlament oder zu Verabschiedung von Gesetzen. Wir haben daher aus der Perspektive von Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld einen Rückblick geworfen auf den Tag, an dem das Berliner Abgeordnetenhaus Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt hat. Wir haben Donnerstag, den 27. April 2023. Eigentlich ist es ein durchschnittlicher Wochentag, die Temperaturen sind mild, die Sonne verdeckt und Regen soll es auch nicht geben. Etwas ist aber anders an diesem Donnerstag. Schon früh herrscht in der Niederkirchnerstraße 5 eine gewisse Unruhe, denn etwas Besonderes steht an. Das liegt nicht nur an dem bundesweit stattfindenden Girlsday, der zahlreichen Mädchen und jungen Frauen an diesem Tag spannende Einblicke in den Berliner Parlamentsalltag ermöglichen wird, sondern an der bevorstehenden Wahl des Regierenden Bürgermeisters am Mittag.

In ihrem Büro arbeitet Cornelia Seibeld Unterlagen durch Foto: CDU-Fraktion/Patrick Liesener

Auch Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) ist früh in ihrem Büro. Sie ist erst die zweite Frau überhaupt, die das Amt der Parlamentspräsidentin ausübt. Sie ist eine von den Frauen, die es in der Politik geschafft haben. Sie sitzt in ihrem Büro im ersten Stock des Preußischen Landtages, noch einmal geht sie ihren Tagesablauf durch und prüft, ob alle Unterlagen für die

Ernennung des Regierenden Bürgermeisters da sind. Dann geht es auch schon los. Im Festsaal haben sich die Girlsday-Teilnehmerinnen der CDU-Fraktion für ein gemeinsames Frühstück eingefunden, der Terminkalender ist eigentlich komplett durchgeplant, aber die Präsidentin nimmt sich Zeit für die Fragen der Mädchen. Das Angebot, noch gemeinsame Fotos zu machen, wird gerne angenommen. Wann hat man sonst schon die Gelegenheit, einer Spitzenpolitikerin so nah zu kommen.

Kurze Stärkung in der Parlamentskantine Foto: CDU-Fraktion/Patrick Liesener

Patrick Liesener

regung lässt sie sich zu keinem Zeitpunkt anmerken.

Girlsday im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses Foto: CDU-Fraktion/ Patrick Liesener

Um 16:45 Uhr ist es soweit, die Wahlen sind abgeschlossen und Kai Wegner ist von der Koalition aus CDU und SPD zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Doch bevor er auf der Senatsbank Platz nehmen darf, muss er von der Abgeordnetenhauspräsidentin noch vereidigt werden.

Um 12 Uhr wird es dann ernst. Die Besucher- und die Pressetribüne sind bis auf den letzten Platz besetzt. Die Linsen von zahlreichen TV-Kameras und Fotografen sind auf Cornelia Seibeld gerichtet, als sie die 29. Plenarsitzung der 19. Wahlperiode eröffnet. Souverän leitet sie die Sitzung. Auf-

für sie ein sicher unvergessliches Erlebnis. Eine Verschnaufpause wird ihr aber nicht vergönnt sein. Auch am nächsten Tag wird sie früh im Büro sein, die nächsten Plenarsitzungen und Termine vorbereiten, das Abgeordnetenhaus bei offiziellen Terminen repräsentieren, Personalangelegenheiten koordinieren oder Gesetzte ausfertigen. Aber manche Tage sind eben doch ganz besonders.

Die Wahlurnen werden aus dem Saal getragen und zwei Mikrofone werden in der Mitte aufgebaut. Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen. Kai Wegner leistet die Schwurformel

Weiter geht es in den Plenarsaal, es ist 10 Uhr. Hier warten nun schon alle Mädchen und Frauen auf die Begrüßungsrede von Cornelia Seibeld. Sie ermuntert die Anwesenden, sich auch selbst politisch zu engagieren und eines Tages als Abgeordnete wieder im Plenarsaal zu sein. Während die Gäste anschließend noch Fragen an die Vertreterinnen der Fraktionen stellen, muss die Chefin des Hauses schon weiter. Um 11:30 Uhr wird sie nämlich schon wieder von der CDU-Fraktion erwartet, schließlich ist sie auch Abgeordnete in Lichterfelde. In der Fraktionssitzung wird der Abblauf des Tages besprochen. Noch ist Kai Wegner Fraktionsvorsitzender, schon bald soll er der neue Regierende Bürgermeister von Berlin werden, indem er nach der Wahl des Parlamentes von der Präsidentin des Abgeordnetenhauses vereidigt wird.

Hoher Besuch: Ex-Bundespräsident Joachim Gauck im Gespräch mit Cornelia Seibeld Foto: CDU-Fraktion/

B IO G R A F I E 1974 wird Cornelia Seibeld in

Berlin geboren

1987–1994 Besuch des Walter-

Rathenau-Gymnasiums

1994–1999 Studium der Rechts-

wissenschaften an der FU Berlin

2002 Wissenschaftliche Mitarbei-

terin im Deutschen Bundestag, Rechtsanwältin

Seit 26. Oktober 2006 Mitglied

des Abgeordnetenhauses

Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld vereidigt Berlins neuen Regierenden Kai Wegner Foto: CDU-Fraktion/ Patrick Liesener

und dann überreicht ihm die Präsidentin die Urkunde mit ihrer Unterschrift, die ihn zum Stadtvater Berlins macht. Der Arbeitstag ist allerdings noch nicht vorbei, denn der neue Bürgermeister eilt nun ins Rote Rathaus, um dort seine Senatorinnen und Senatoren zu ernennen, die dann ebenfalls von der Parlamentspräsidentin vereidigt werden müssen. Um 19:50 Uhr beendet die Parlamentschefin die Sitzung. Es war ein historischer Tag, Berlin hat wieder eine Regierung und Cornelia Seibeld leitete das Geschehen souverän. Auch

2016–16. März 2023 Vize-

präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

Seit 16. März Präsidentin des

Abgeordnetenhauses von Berlin

Kummer? Diese Nummer hilft weiter: Berlins Kummer-Nummer Sorgentelefon der CDU-Fraktion Berlin feiert 30-jähriges Bestehen Ärger mit Behörden? Probleme mit Rechnungen oder Zäunen? Wenn alle Initiativen und Freundlichkeit nichts bringen, hilft Berlins Kummer-Nummer: Das Sorgentelefon der CDUFraktion Berlin, in Kooperation mit der Berliner Woche: Sie rufen an, wir kümmern uns. Inzwischen eine Berliner Institution, die jetzt 30-jähriges Bestehen feiert. Drei Jahrzehnte schnelle Hilfe und gute Ratschläge in der Not. Hier einige ausgesuchte Beispiele aus der jüngsten Zeit, wie betroffene Berlinerinnen und Berliner wieder aufatmen konnten. Bankkarte gesperrt, Ausweis abgelaufen

Wenn zu allem Unglück noch Pech dazukommt: Wilhelm K. (82) hatte die Geheimzahl seiner Girokarte vergessen. Eine erneute Freischaltung ging nur mit Ausweis, der aber schon abgelaufen war. Die Kolleginnen und

Kollegen der Kummer-Nummer halfen: Die Bank akzeptierte sein altes Ausweisdokument, im Bürgeramt gab es einen Blitztermin für einen neuen. K. fielen gleich zwei Steine vom Herzen. Wohngeld: kommt nicht? Kommt doch!

Zitterpartie mit glücklichem Ende: Hilda B. wartete auf ihre Wohngelderhöhung wegen steigender Preise und Energiekosten. Als der Bescheid endlich kam, war der nur bis April 2023 befristet. Hilda B. ist jedoch auf die dauerhafte Unterstützung angewiesen und wandte sich an die CDU-Kummer-Nummer. Sie bekam einen neuen Bescheid bis Mitte 2024 und konnte dann doch noch erleichtert aufatmen.

Foto: IMAGO/suedraumfoto

Sperrzaun wird zum Nerv-Zaun

Was lange sperrt, wird endlich gut: Ein Zaun auf dem Gehweg wurde über

Foto: IMAGO/Sabine Gudath

Zitterpappel

berl.: lügen

knapp, wenig weibl. Raum „Grautier“ lassend

Sportsprache: Tempo (engl.)

Gruppe von Bergen

gefeierte Künstlerin

ugs.: Radarfalle Pferdesportanlage

Baumwollstoff

ohne Nachkommen

unterwürfig, devot

Landschaft bei Berlin

Hühnervogel

Hochgebirge Innerasiens

Eulenvogel

Stadt in Burgund Zeitgeschmack

Tierleiche, Aas

ugs.: gleichgültig

Ausruf neu herder richten; Schaden- renoviefreude ren

Ausrüstungsteil techn. Geräte

Glücksspiel

halblange Kleidung

Region in Italien

eng vertraut Stadt in Nordfrankreich

Anwendersoftware für Mobilgeräte (Kf.)

Person unter Vormundschaft

Architekt des Berliner Hauptbahnhofs †

Stützkerbe zwölf Dutzend

sehr knapper (Bikini-) Slip

Abschlusskante

4 Berliner Architekt (Walter) † 1969

berl.: verhöhnen

falscher Weg (in die ... gehen)

Verlagsangestellter

luxuriöse Zubehörteile

Berliner Bildhauer (Reinhold) † 1911

Laubbaum

MaasZufluss

Verkehrsmittel (Kurzw.)

Sumpf-, Grubengas Wellenschlag (Meer)

berl.: zwischen, darunter

Pferdezuchtanstalt

jetzt, augenblicklich

Patientenverzeichnis

Segelbaum

Insekt, Wasserjungfer

Astwerk

Präzisionssport mit Wurfpfeilen

ugs.: besondere Schnelligkeit

Maß in der Akustik

(die Haare) stylen, festigen

Kameraeinstellung (Film)

Erscheinungsbild (lat.)

dringend, in Hast

Teil eines Druckwerkes freundlich

Kanton der Schweiz

Stierkämpfer

Währung in Indien

Mahlzeit

versuchen; überprüfen

zweiteiliger Badeanzug

eingeschossiges Haus

früherer Figur in Berliner „Die Flugplatz Räuber“

länglicher Hohlkörper

heiße Erdzone Wandvorsprung

Überschrift

anerkennende Worte

Meeressäugetier

Südfrucht

scharfe Gewürzsoße

Liege ohne Rückenlehne

Vorn. des Sängers Springsteen

Pensionär

bitteres Erfrischungsgetränk

Gruppe von Vögeln

Nagetier in Süd-, Mittelamerika

Basketballer aus Berlin

Teil einer Blume

nordamerikanisches Wildrind

Rüsseltier

Titel jüd. Gesetzeslehrer

Autor von „Robinson Crusoe“ † 1731

Berliner Rocksängerin (Ina)

Standort v. Berlins schiefem Turm

Schlag

Berliner frühere Lehrer Längenund „Turn- einheit vater“ Bildwerk aus bunten Steinen

Fußballklub aus Berlin

Exspieler bei Hertha BSC (Fredi) Verzierung

trainieren

traurig, trostlos (Lage, Zustand)

Kehrgerät

Ausruf des Ekels

Tanzlokal, -veranstaltung

Berliner Männerspitzname

berlinerisch: Klops, Frikadelle

verbrauchter Schmierstoff

Vorn. der Teil der Schauspielerin Gitarre Moore

langweilig

dt. Physiker † 1854

Unbeweglichkeit

aus gebranntem Ton

(030) 23 25 - 28 37 hilfe@kummer-nummer.de

berl.: Schläge, Prügel

Nadelbaum

Handelnder

Die Kummer-Nummer ist Mo 15–17 Uhr, Do 9–11 Uhr und Fr 10–12 Uhr für Sie da.

besitzanzeigendes Fürwort, 2. Person

enthaltsamer Mensch

längliche Vertiefung (Schallplatte)

beobachten

Wir helfen gerne. Sollten auch Sie mal Hilfe benötigen, können Sie sich gerne vertrauensvoll an uns wenden.

eine Autostrebe

Ehemann

ausländische Zahlungsmittel

schulfreier Zeitraum Vorname des Sängers Blanco

dumpf Traubenklirren, ernte klappern

eine Weltreligion

früherer Flughafen in Berlin

früher: Verwalter

Ärger mit dem Amt? Kummer-Nummer zur Hand!

Wenn auch Sie etwas auf dem Herzen haben, die Kolleginnen und Kollegen der KummerNummer der CDU-Fraktion Berlin stehen an Ihrer Seite. Hier die Nummer gegen Ihren Kummer: 030-23 25 28 37 (montags von 15 bis 17 Uhr, donnerstags von 9 bis 11 Uhr und freitags von 10 bis 12 Uhr) oder per EMail an hilfe@kummer-nummer.de.

schmerzhaftes Gliederreißen

Hauptstadt in Nahost

nach Art der großen Welt

Da trifft einen fast der Schlag: Gisela N. sollte auf einmal 1000 Kilowattstunden nachzahlen. Doch dann fand Sie heraus, dass auf ihrer Rechnung irrtümlich der Zählerstand und das Vertragskontos ihres neuen Nachbarn angegeben war. Ihr Energieversorger hatte leider eine lange Leitung, die Kummer-Nummer half blitzschnell. Fehler und Forderung wurden korrigiert. Gisela ist wieder glücklich.

berl.: unnützes Beiwerk

schlechte Malerarbeit

berl.: frecher Junge

Falsche Rechnung setzt Berlinerin unter Strom

Berliner in best. NDWVerhältBand mit nissen A. Humpe lebend

arab. Märchenfigur (... Baba)

mit dem vornehm; Besen kostbar reinigen

Wochen zum Albtraum für viele Passanten in Lichtenrade. Eine Anwohnerin alarmierte die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion: Bei Leitungsarbeiten wurde festgestellt, dass die Decke für Fußgänger nicht mehr sicher genug ist. Erst mit einigem Nachdruck kam dann endlich die Genehmigung für die nötigen Bauarbeiten. Na bitte, geht doch!

Geschmacksrichtung bei Eis, Limonade

Tanz-, Konzertraum

Die Auflösung finden Sie im Internet unter: www.cdu-fraktion.berlin.de

s2821-1

Gewaltbereite Störer sitzen bald auf dem Trockenen

Termine im Sept. 22.09. (Fr.) — 10:30 Uhr Schnuppern Sie Parlamentsluft

Wie der Badespaß für alle Berliner zum sicheren Vergnügen wird Pack die Badehose ein! Nicht nur an heißen Sommertagen wollen wir den sicheren Badespaß genießen mit der ganzen Familie. Und für notorische Störenfriede gilt: Sie müssen leider draußen bleiben. Es ist inakzeptabel, wenn eine Minderheit von dreisten Störern die fröhliche Nutzung einiger öffentlicher Bäder unmöglich macht. Nicht die Räumung und Schließung dieser Bäder darf die Konsequenz sein, sondern konsequentes Vorgehen gegen die Störer. Dazu gibt es weitere Überlegungen, den oft polizeibekannten Wiederholungstätern den Zutritt zu verwehren. Gewalttäter sollen auf Listen registriert und deren Hausverbot in allen öffentlichen Bädern Berlins durchgesetzt werden. „Die Idee ist, dass der gewaltbereite Idiot weiß, ich mache das einmal, dann war’s das mit meiner Badesaison“, sagt CDU-Fraktionschef Dirk Stettner entschlossen. Berlins Bäderbetriebe stoßen auf breite Unterstützung und Verständnis, dass sie Warnungen ihrer Mitarbeiter ernst nehmen und ihr Sicherheitskonzept komplett überdenken. Rückendeckung gibt’s von der CDU-Fraktion, die diesen Weg parlamentarisch begleiten wird.

Unbeschwerter Badespaß für die ganze Familie. Das soll in Berlin ohne Störer möglich sein mit mehr Sicherheit für alle. Foto: IMAGO/Daniel Scharinger

Es ist der spannendste Ort, wo um Mehrheiten gerungen und wichtige Entscheidungen gefällt werden. Jetzt können Sie bei einer kostenlosen, etwa einstündigen Führung einen Blick in das Abgeordnetenhaus von Berlin und auf seine bewegte Geschichte werfen. Anmeldungen erbeten mit Vor- und Nachnamen und Ihrer Rückrufnummer unter klartext@cdu-fraktion.berlin.de oder per Telefon/WhatsApp unter 0151 25 97 44 73.

Termine im Okt. 11.10. (Mi.) Kümmer-Tour Steglitz

Tauschen Sie sich beim Bürgerdialog der CDU-Fraktion Berlin aus. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und dem Steglitzer Abgeordneten Tom Cywinski können Sie zu Ihren Themen diskutieren. Alle Informationen erhalten Sie unter: www.kümmer-tour.de.

K A R I K AT U R V O N M I R C O T O M IC E K

Nicht

verpassen!

23.10. (Mo.) Kümmer-Tour Charlottenburg

Tauschen Sie sich beim Bürgerdialog der CDU-Fraktion Berlin aus. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und der Charlottenburger Abgeordneten Aldona Niemczyk können Sie zu Ihren Themen diskutieren. Alle Informationen erhalten Sie unter: www.kümmer-tour.de.

Mögen die Spiele beginnen Immer mehr Unterstützung für Olympia 2036 in Berlin Olympia 2036 in Berlin, diese Idee gewinnt immer mehr an Fahrt. 100 Jahre nach den Spielen, die von Nationalsozialisten als Propagandaschau missbraucht wurden. Berlins LandessportbundPräsident Thomas Härtel sieht Olympische Spiele 2036 mit mehreren Austragungsstätten in Deutschland als Chance. „Das Wettrennen Berlin, Hamburg, München, Nordrhein-Westfalen bringt nichts. Kann man daraus nicht etwas machen, dass sich Deutschland mit seinen olympischen Stätten bewirbt?“ Auch die CDU-Fraktion be-kennt sich klar zu Olympia. Das internationale Großereignis wäre ein Entwicklungs-schub für die Sportstadt Berlin und den Rest unseres Landes. Voraussetzung aber seien Rückhalt und Akzep-

Eine große Chance zu zeigen, wie sich Berlin zum Positiven verändert hat. Olympia 2036 in Berlin ist möglich. Stephan Standfuß Sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin Weht die Olympische Fahne 2036 wieder in Berlin? Foto: IMAGO/ MIS/Laci Perenyi

tanz in der Bevölkerung, heißt es in einer Erklärung. Sie seien der Schlüssel für eine erfolgreiche Bewerbung.

Unterstützung kommt auch aus anderen Bundesländern. Vom Vorstandschef des Landessportbundes Niedersachen

hieß es: „Eine große Chance zu zeigen, dass sich Deutschland verändert hat und dass wir eine gefestigte Demokratie sind.“ IMPRESSUM

Zeitung zur Stadt Berlin, Ihrem Kiez und dem Berliner Parlament CDU-Fraktion Berlin Preußischer Landtag, 10111 Berlin Telefon: (030) 23 25 21 28 klartext@cdu-fraktion.berlin.de www.cdu-fraktion.berlin.de V.i.S.d.P.: Heiko Melzer Bildredaktion: Patrick Liesener, Martin Bremer, Marcel Risker Editorial Design, Layout, Satz: Martin Bremer Produktion: Martin Bremer Druck: BV Berliner Zeitungsdruck GmbH Verteilung: SA&M Service Agentur & Marketing GmbH Diese Veröffentlichung der CDUFraktion Berlin dient ausschließlich der Information und darf nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.