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H IG H L IG H T S Die Berliner CDU-Bildungssenatorin im Gespräch

mit Dirk Stettner

NEU

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Wohnungsbau erleichtern CDU-geführte Koalition reformiert Bauordnung Seite 2

Kiew-Berlin: feste Freunde!

das halbe Jahr seit dem Regierungswechsel im Land Berlin haben wir intensiv genutzt. Der neue Aufbruch gewinnt mit der CDU-Fraktion jeden Tag mehr an Fahrt. Wir lösen unsere Versprechungen Stück für Stück ein – vom Wohnen über Sicherheit, Mobilität bis hin zu Schulen. Im „klartext“ zeigen wir Ihnen, wie wir Berlin Stück für Stück besser machen. Wir beschäftigen uns aber auch mit den Auswirkungen von internationalen Problemen auf Berlin. Nach dem barbarischen Überfall der Terrororganisation Hamas auf wehrlose Zivilisten in Israel und auf Israel selbst, stehen wir fest an der Seite Israels. Wie lange tobt der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine noch? Im Land Berlin können wir Einiges konkret tun, angefangen von einer klaren Haltung und guter Kommunikation. Wir machen weiter Druck auf die Bundesregierung, deren Dauerstörung bei der Problemlösung Menschen verunsichert. Nun wünsche ich Ihnen gute Erkenntnisse und viel Spaß bei der Lektüre!

Dirk Stettner Fraktionsvorsitzender

Zeitung der CDU-Fraktion Berlin | November 2023

zur Stadt, Ihrem Kiez & dem Berliner Parlament

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bei der feierlichen Unterzeichnung der Städtepartnerschaft mit Berlin, hier mit Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld und Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Die CDU-Fraktion hatte diese Verbindung zur ukrainischen Hauptstadt nach dem Angriffskrieg Russlands nachdrücklich unterstützt. Foto: CDU-Fraktion/Patrick Liesener

Neues Gesetz stärkt Polizei den Rücken Bessere Ausstattung verbessert die Sicherheit der Berliner Damit die Polizei Berlin Gefahren abwehren und für die Strafverfolgung vorsorgen kann, muss sie nicht nur gut ausgebildetes und ausgerüstetes Personal haben, sondern sie benötigt auch die nötigen gesetzlichen Befugnisse. Jetzt bekommt sie endlich neue Werkzeuge an die Hand. Das Gesetz zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) wird reformiert. Bodycams nun auch für den Rettungsdienst

Dazu erklärte CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger: „Berlin hatte bisher das schwächste rot-grün-rote Polizeigesetz aller Bundesländer. Das wird jetzt endlich ins Lot gebracht.“

Wir begrüßen die geplanten Änderungen, denn sie werden den Handlungsrahmen für Berlins Sicherheitsbehörden auf die realen Gegebenheiten anpassen und die Sicherheit verbessern. Gewerkschaft der Polizei Berlin

Jeder dürfte sich noch an die Angriffe auf Rettungswagen und Polizeikräfte an Silvester erinnern. Einige der Täter konnten nur mühsam, andere konnten gar nicht ermittelt werden. Damit soll nun Schluss sein. Bodycams und Dashcams können von der Polizei nun endlich umfänglich zum Einsatz kommen. Feuerwehr sowie Ordnungsamtsmitarbeitern wird die Verwendung ebenfalls erlaubt. Dadurch sollen die Ordnungshüter und die Rettungsdienstmitarbeiter besser vor Angriffen geschützt werden oder sie zumindest rechtssicher dokumentieren können. Die Angreifer würden dann spätestens im Nachhinein zur

Rechenschaft gezogen werden. Im Optimalfall verhindert der Hinweis darauf, dass ein Einsatz aufgezeichnet wird, einen Angriff sogar komplett. Einsatz von Elektroschockpistolen

Elektroschockpistolen, auch Taser genannt, werden nun flächendeckend zum Einsatz kommen. Statt direkt zur Schusswaffe greifen zu müssen, haben die Einsatzkräfte nun noch ein anderes Mittel zur Wahl. Dadurch können sie Gewalttäter einfacher zur Strecke bringen und sich selbst besser schützen. … weiter auf Seite 2

S TÄ R K U N G

11,3

Mio. €

an Geldern für Jugendarbeit Seite 7

Der CDU-Fraktionsvorsitzende zur illegalen Migration

CDU-Fraktion setzt auf Humanität und Ordnung Seite 6

Das Mobilitätsgesetz wird endlich mobiler für alle Berliner Änderungsvorschläge beenden Ungleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern Flexiblere Fahrbahnbreiten bei neuen Radwegen. Schulwege mit Fuß-Markierungen sichtbar machen, schnelle Pop-up-Zebrastreifen vor Schulen, Kitas und Pflegeheimen. Vor allem aber soll das Miteinander auf unseren Gehwegen und Straßen endlich wieder im Mittelpunkt stehen. Mit diesen und weiteren Anpassungen will die CDUFraktion Berlins Mobilitätsgesetz großstadttauglich machen. Mehr Mobilität und bezahlbar

Bisher schien das grüne Mobilitätsgesetz vor allem ein Schrecken gegen Autofahrer zu sein. Es wirkte mit seiner ausdrücklichen Bevorzugung eini01M

Wir wollen eine bessere Mobilität für alle, bezahlbar und sicher. Dirk Stettner Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion

ger Verkehrsteilnehmer an vielen Stellen eher als Hindernis. Sätze wie „in der Stadt werden weitere Räume geschaffen, in denen der motorisierte Individualverkehr keine (…) Rolle spielt“ sollen nun aber gestrichen werden. Klares Ziel aus Sicht der CDU-Fraktion: Alle Berliner sollen mobiler werden und sich das auch leisten können. So sollen unter dem Gesichtspunkt von mehr Sicherheit neue Radwege entstehen, aber ohne Megabreite am Stadtrand, mit der der Autoverkehr früher ausgebremst werden sollte. Der Nahverkehr soll vor allem mit neuen Schienenverbindungen ausgebaut, die Außenbezirke so besser angebunden werden. Interessen von Fußgängern

werden bei Planungen mitgedacht. Dasselbe gilt für den Wirtschaftsverkehr. Flugtaxis, Lieferdrohnen

Nahverkehr, Autos, Radler – gefragt sind sichere Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer Foto: IMAGO/Stefan Zeitz

Blick nach vorn: Da stehen neue Mobilitätsformen im Fokus. Eine Schwebebahn, die in den Gärten der Welt heute eine Attraktion ist, und künftig in Berlin wichtige Verkehrsknoten verbinden könnte. Oder Lieferdrohnen, die Bestellern ihre Waren bringen. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner: „Die Berlinerinnen und Berliner sollen selbst darüber entscheiden dürfen, wie sie am besten durch die Stadt kommen. Wir wollen eine bessere Mobilität für alle, bezahlbar und sicher.“

Die Verwaltungsreform beginnt

Mehr Geld für Schulbau

Ziel: mehr Service, weniger Bürokratie

Für den Schulbau werden die Gelder auf 5,6 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren verdoppelt. Damit sollen Sanierung, Neubau und somit die Schaffung neuer Schulplätze vorangetrieben werden. Geplant sind in dieser Legislatur 25 neue Schulen, weitere werden saniert.

Mehr Geld und Tempo beim Bau neuer Schulplätze Foto: Howoge/Adrian Schulz

Gegen die Wohnungsnot hilft nur mehr Wohnraum Foto: IMAGO/Sabine Gudath

Klimafreundliches Licht

Bau von Wohnungen wird unkomplizierter

In Berlin sollen die bisherigen 24.000 Gasleuchten auf Elektrobetrieb umgerüstet werden. Gut fürs Klima, denn dadurch werden im Jahr je Leuchte rund eine Tonne Kohlendioxid weniger ausgestoßen.

Berliner Bauordnung wird endlich reformiert Eine Wohnungssuche in Berlin ist aufreibend, das haben viele Berliner sicher schon selbst erlebt oder zumindest im näheren Umfeld mitbekommen. Die Stadt wächst schneller als gebaut wurde. Die bezahlbaren Wohnungen sind knapp. Eine Ursache dafür ist die Berliner Bauordnung, denn sie stammt noch aus einer Zeit, in der es nicht darauf ankam, schnell zu bauen und Wohnraum zu schaffen. Schlanke Genehmigungsverfahren

Gasleuchten werden auf Elektrobetrieb umgestellt Foto: IMAGO/Wirestock

Die Zeiten haben sich aber schon länger geändert und ebenso lange hat die CDUFraktion Berlin versucht, die Bauordnung zu verschlanken und Hürden abzubauen, um den Neubau anzukurbeln. Jetzt ist es endlich gelungen. Dadurch werden Genehmi-

gungsverfahren endlich effizienter. So werden beispielsweise Dachausbauten erleichtert und Typengenehmigungen sorgen dafür, dass nicht jedes gleichartige Gebäude an einem Standort erneut genehmigt werden muss.

Gleichzeitig wird die Barrierefreiheit stärker gefördert und Klimaschutz vereinfacht. Bisherige Regelungen für Solar- und Photovoltaikanlagen werden gelockert, die Quote für den Anteil barrierefrei zugänglicher Wohnungen dafür schrittweise erhöht. Damit setzt die CDU-geführte Koalition eines ihrer zentralen Vorhaben um und stellt die Weichen, um die vorgenommenen Neubauziele auch tatsächlich zu erreichen.

Mehr Digitalisierung entlastet Berlins Bürgerämter Foto: IMAGO/Schöning

Zeichen setzen am Brandenburger Tor und beim „Festival of Lights“ menmarkt, Potsdamer Platz, die Siegessäule oder der Fernsehturm werden zu glanzvollen Lichtbühnen mit den Farben des Lebens („Colors of Life“) und dessen Vielfalt.

denen sie sich besser um die Probleme der Berlinerinnen und Berliner kümmern können. Damit einhergehend muss auch die Finanzierung der Bezirke verbessert werden. Denn mit neuen und anderen Aufgaben gehen auch unterschiedliche finanzielle Bedarfe einher, die natürlich gedeckt werden müssen. Dasselbe gilt auch für das Personal. Mit veränderten Aufgaben und angesichts des demografischen Wandels wird der Verwaltungsreformprozess auch Antworten auf Fragen des Personals in der Verwaltung geben. Das Ziel: Das Land Berlin zum attraktivsten Arbeitgeber der Stadt machen. Und was bedeutet das nun konkret? Die Bürgerdienstleistungen sollen digital angeboten werden. Das spart Zeit und Nerven. Und dann haben die Mitarbeiter in den Behörden auch Zeit, sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern, die nicht mit Smartphone und Co. aufgewachsen sind. Gleichzeitig heißt Verwaltungsreform auch: effizientere und schnellere Verwaltung. Und das bedeutet schlussendlich: mehr Service und weniger Bürokratie.

Barrierefreiheit und Klimaschutz im Fokus

Berlin als Licht der Solidarität und Hoffnung Das Brandenburger Tor in den Farben Israels: Dieses starke Zeichen der Solidarität ging aus Berlin um die Welt nach den brutalen Terror-Angriffen gegen Israel. Es ist auch ein Licht der Hoffnung in dunklen Zeiten. Mit hellem Schein klare Botschaften setzen ist in unserer Stadt Tradition geworden. Ein Licht kann mehr sagen als tausend Worte. Es steht für so vieles, für Leben, für Frieden, für Freiheit. Einmal im Jahr ist Berlin Schauplatz des weltweit vielleicht schönsten „Festivals Of Lights“. Die bekanntesten Bauwerke wie der Gendar-

Kaum ein Termin beim Bürgeramt zu finden – und wenn, dann am anderen Ende der Stadt? Das kennen die meisten Berlinerinnen und Berliner. Und es zeigt: Die Berliner Verwaltung muss an vielen Stellen auf Vordermann gebracht werden. Die CDUFraktion Berlin begrüßt, dass der Auftakt zur Verwaltungsreform nun stattgefunden hat. Im anstehenden Reformprozess werden Land und Bezirke in unterschiedlichen Workshops zusammenkommen, um vor allem für klare und transparente Zuständigkeiten zwischen den Bezirken und dem Land zu sorgen. Dem Verwaltungs-Wirrwarr soll damit ein Ende bereitet werden. Bis Ende nächsten Jahres soll dieser Prozess abgeschlossen sein, inklusive einer notwendigen Verfassungsreform. Diese braucht es für klare und transparente Zuständigkeiten, also die Neuaufteilung von Aufgaben zwischen den Bezirksverwaltungen und der Hauptverwaltung. Dazu gehört die Stärkung der Steuerungsfunktion des Landes Berlin, damit Berlins Verwaltung wie aus einem Guss funktioniert. Und es geht darum, die Bezirke zu stärken, gerade in den Bereichen, in

Seit 2005 ist diese Veranstaltung ein Publikumsmagnet und ein strahlendes Ausrufezeichen: Wo Berlin ist, da ist auch Licht.

Das Brandenburger Tor in den Farben der israelischen Flagge Foto: Festival of Lights

Der angestrahlte Berliner Dom beim „Festivals Of Lights“ Foto: IMAGO/Hohlfeld

… Fortsetzung von Seite 1

Die Elektroschockpistolen verschießen nadelförmige Projektile, durch die ein Stromimpuls auf das getroffene Ziel abgegeben wird. Die Person wird dadurch kurzzeitig gelähmt und kann überwältigt werden.

Aus Sicht von Burkard Dregger ist die Gesetzesnovelle insgesamt ein echter Erfolg: „Die bevorstehende Reform des Berliner Polizeirechts wird ein Riesenschritt zur Stärkung von Sicherheit, Recht und Ordnung sein!“

Präventivgewahrsam wird ausgeweitet

Wenn eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung zu erwarten ist, konnte die Person bisher für maximal zwei Tage in Gewahrsam genommen werden. Dieser Zeitraum kann nun deutlich ausgeweitet werden, auf bis zu fünf Tage, bei Androhung einer terroristischen Tat sogar bis zu sieben Tage.

Berlins Polizisten werden jetzt mit Tasern ausgestattet Foto: IMAGO/Reiner Zensen

„Berlins Schüler sollen schneller und besser lernen können“ CDU-Fraktionschef Dirk Stettner im Gespräch mit CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther Wünsch

Die Bildungschancen unserer Kinder im Blick: CDU-Fraktionschef Dirk Stettner im Gespräch mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) Foto: CDU-Fraktion/ Patrick Liesener

können beispielsweise die Vergleichsarbeiten in der 3. Klasse dienen. Fitness für Deutsch und Mathe

Dirk Stettner: Das Amt der Schulsenatorin ist vielleicht das schwerste im Senat. Das wäre auch mein erster Gedanke. Warum wollten Sie gerade dieses Amt haben?

Katharina Günther-Wünsch: Nach 20 Jahren Bildungspolitik, von denen ich die letzten zehn Jahre in Berlin verbringen durfte, als Mutter von vier Kindern und pädagogischen Erfahrungen aus drei Bundesländern sowie dem Ausland, wollte ich sehen, ob Praxiserfahrung hilft (lacht). Aber im Ernst: Die Herausforderungen sind groß, das war mir schon vor meinem Amtsantritt klar. Aber ich bin schließlich auch angetreten, um nach 27 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik die Dinge anders zu gestalten und zum Positiven zu wenden. Ich brenne für die bildungs-, jugend- und familienpolitischen Themen und bringe als gestandene Pädagogin, denke ich, recht gute Voraussetzungen mit. Meine Kernaufgaben sind die Lehrkräftegewinnung, die Schaffung von neuen Schulplätzen samt digitaler Infrastruktur sowie, ganz wichtig, die Steigerung der Bildungsqualität in Berlin. Es muss für unsere Kinder und Jugendlichen guten und verlässlichen Unterricht auf Höhe der Zeit geben. Stettner: Aus meiner Zeit als bildungspolitischer Sprecher weiß ich, dass der Lehrermangel seit Jahren besteht. Ich frage mich: Wurde zu spät auf Ihre SPD-Vorgänger reagiert oder ist der Lehrerberuf vielleicht uncool?

Günther-Wünsch: Das ist vielschichtig. Sicherlich hat Berlin lange Zeit zu wenig Lehrkräfte ausgebildet, obwohl Bildungs- und Wissenschaftsverwaltung bis 2016 hier im Hause unter einem Dach untergebracht waren und hier reibungsfrei hätte stärker gesteuert werden können. Da geschah unter SPDVerantwortung schon zu wenig, zumal man auch an der Nichtverbeamtung von Berliner Lehrkräften festhielt, was sich dann über Jahre immer mehr zu einem Standortnachteil entwickelt hat.

CDU für Lehrerverbeamtung

Ich bin schließlich auch angetreten, um nach 27 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik die Dinge anders zu gestalten und zum Positiven zu wenden. Katharina GüntherWünsch Senatorin für Bildung, Jugend und Familie von Berlin

Zur Erinnerung: Die CDU ist schon bei den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2011 für die Wiederverbeamtung von Lehrkräften in Berlin eingetreten. Aber natürlich hängt der Lehrkräftemangel auch entscheidend mit dem demografischen Wandel zusammen. Wir haben einfach weniger starke Studierendenjahrgänge, und junge Leute können heute angesichts des bundesweiten Fachkräftemangels wesentlich leichter zwischen verschiedenen Berufsmöglichkeiten wählen. Das Lehramtsstudium muss daher reformiert werden und sich zukünftig sehr viel stärker an der Schulpraxis orientieren. Allgemein kann ich sagen: Der Beruf als Lehrerin oder Lehrer ist ein sehr erfüllender, gesellschaftlich absolut relevanter Beruf, das sollte in der öffentlichen Darstellung auch öfter betont werden. Stettner: Wie wollen Sie die Leistungen der Berliner Schüler verbessern?

Günther-Wünsch: Wir stimmen gerade eine Qualitätsstrategie ab, damit die Rädchen, die für eine gute Bildungsqualität bestimmend sind, noch besser ineinandergreifen und weiterentwickelt werden. Wir wollen künftig noch intensiver datenbasierte Schulentwicklung betreiben. Als eine Datengrundlage

Mit den ab 2024 zur Verfügung stehenden Fachleiterstellen in Deutsch und Mathematik wollen wir es den Schulen dann ermöglichen, im Kollegium individuelle Forder- und Förderstrukturen zu entwickeln. Und wir werden zusätzliche Entlastung für Lehrkräfte schaffen, damit diese sich auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren können: Es wird mehr Verwaltungsleitungen und zusätzliche IT-Fachkräfte für die Schulen geben, die zentralen, personalintensiven MSA-Prüfungen an Gymnasien werden abgeschafft, bestimmte schulische Gremiensitzungen können künftig online stattfinden und die digitale Weiterentwicklung wird für zusätzliche Entlastung sorgen. Was die Kinder angeht, werden wir insgesamt auch schon früher ansetzen: Mit dem Kitachancenjahr wollen wir die Kinder mit Sprachdefiziten bereits durch die frühe Bildung möglichst zeitig abholen und begleiten. Dadurch verbessern sich insgesamt die Bildungschancen für Kinder, denn wir sehen auch, dass Bildungsarmut immer noch ein Thema von Bildungszugängen und -chancen ist. Hier wollen wir deutlich verbindlichere Angebote schaffen. Und mit der schrittweisen Einführung des 11. Pflichtschuljahres schaffen wir ab dem Schuljahr 2024/25 eine Perspektive für ältere Jugendliche, die nach der 10. Klasse weder einen Ausbildungsplatz noch eine andere Anschlussqualifikation haben. Stettner: Das werde ich oft von Berlinern gefragt: Wie könnten mehr Lehrkräfte gewonnen werden?

Günther-Wünsch: Ich persönlich werbe, wo immer es möglich ist, dafür, dass junge Menschen diesen sinnstiftenden Beruf ergreifen. Als Senatsverwaltung werben wir auf vielen Kanälen, haben im Oktober den Berlin-Tag ausgerichtet, die größte Berufs- und Informationsmesse im Bildungsbereich in ganz Deutschland. Darüber hinaus planen wir, wie bereits beschrieben, Lehrkräfte durch verschiedene Maßnahmen zu entlasten. Womöglich will der ein oder andere dann bei der Teilzeit-Quote aufstocken, selbstverständlich nur auf freiwilliger Basis.

Katharina Günther-Wünsch als Schülerin. Mathe und Naturwissenschaften waren ihre Stärken Foto: privat

Und jetzt Mal ganz persönlich … Hätten Sie als Schülerin je daran gedacht, Schulsenatorin in Berlin zu werden?

Günther-Wünsch: Nein, im Gegenteil: Ich war keine Musterschülerin und war häufiger zum Nachsitzen in der Schule, als mir lieb war. Was haben Ihre Kinder dazu gesagt, dass Sie dieses Amt anstreben?

Günther-Wünsch: Meine großen Kinder waren neugierig und begeistert und mein Drittklässler hat mir eine Wunschliste gegeben, was ich verbessern soll. In welchen Fächern waren Sie gut, in welchen schlecht?

Günther-Wünsch: Mathematik und die Naturwissenschaften haben mir immer Spaß gemacht … bei Musik und den Fremdsprachen habe ich dafür gerne neues Tafelwasser für das Klassenzimmer geholt. Welchen Tipp können Sie Schülern geben, damit es für sie besser läuft?

Günther-Wünsch: Macht euch eure Schule zu eigen. Gründet AGs, werdet aktiv, gestaltet den Schulhof – denn dort, wo man selber Einsatz zeigt, da ist man auch gerne.

Zahl der Studienplätze erhöhen

Ausgelassene Stimmung bei den persönlichen Fragen: „Mein Drittklässler hat mir eine Wunschliste gegeben, was ich verbessern soll“ Foto: CDU-Fraktion/Patrick Liesener

Mittelfristig arbeiten wir daran, den Zugang zum Lehrerberuf für bestimmte Gruppen zu erleichtern. Wir wollen Ein-Fach-Lehrkräfte gerade im Bereich der Mangelfächer einsetzen, das Duale Studium breiter aufstellen und bei ausländischen Abschlüssen etwas konzilianter beim Sprachniveau sein, um unterstützende Kräfte zum Beispiel für Willkommensklassen zu gewinnen. Und ich bin mit

der Senatsverwaltung für Wissenschaft und den Universitäten im Austausch. Mein Ziel ist es, dass mehr Lehramtsstudierende an den Universitäten aufgenommen und auch durch gute Beratung zu einem Abschluss gebracht werden. Die gegenwärtigen Abbruchquoten im Lehramtsstudium von rund 40 Prozent zeigen, dass auch in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht.

Der Görlitzer Park: Unter Grünen-Verantwortung im Bezirk ist er zu einem Kriminalitätsschwerpunkt und Drogenumschlagplatz geworden Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

KO L L E G E C O M P U T E R Ü B E R D E N G Ö R L I U N D DI E C D U - F R A K T IO N

Der folgende Beitrag ist durch künstliche Intelligenz (ChatGPT) generiert:

Drogen- und Gewalt in Parks konsequent bekämpfen

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg war und ist bekannt für Probleme im Zusammenhang mit Drogenhandel und Drogenkonsum. Die CDU-Fraktion in Berlin hat in der Vergangenheit mehrfach das Thema des Drogenproblems im Görlitzer Park aufgegriffen und Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Probleme gefordert. Die CDU-Fraktion hat sich oft besorgt über die offene Drogenszene und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Anwohner, die Sicherheit und das Stadtbild geäußert. Sie hat Vorschläge gemacht, wie die Situation verbessert werden könnte, darunter verstärkte Polizeipräsenz, verstärkte Kontrollen, die Einrichtung von Drogenkonsumräumen und eine intensivere sozialpädagogische Betreuung.

Wie der Görlitzer Park und der Leopoldplatz wieder sicherer werden Grünen-Bezirksbürgermeisterin wehrt sich weiter, sieht „viele Fragen offen“. Ein eigenes Konzept aber hat sie nicht.

Görlitzer Park, Leopoldplatz – zwei Plätze, ein Problem: Unter Grünen-Verantwortung in den Bezirken sind hier kriminalitätsbelastete Orte bzw. Drogenumschlagplätze entstanden. Verbesserungsvorschläge der CDU-Fraktion wurden über Jahre ignoriert, von Grünen-Mehrheiten in Mitte und FriedrichshainKreuzberg abgelehnt. Viele dieser Ideen wurden jetzt beim Sicherheitsgipfel des Regierenden Bürgermeisters ins Handlungskonzept aufgenommen: Nächtliche Sperrung

Der Görlitzer Park soll umzäunt und nachts geschlossen werden. Das hat sich schon am Tempelhofer Feld und in vielen anderen großen Parks anderer Städte bewährt. Die

Görli werden ausgeweitet, Öffnungszeiten verlängert. Hier wird nachgeholt, was Grünen-Bezirkspolitiker über Jahre vernachlässigt haben. Bekämpfung der Kriminalität

Drogenfunde und Handel belasten den Görlitzer Park Foto: IMAGO/Funke Foto Services

Drogenhilfe und Prävention

Es soll mehr Angebote mit Drogenkonsum-Mobilen und von aufsuchender Sozialarbeit geben. Angebote am Leo und

Mit mehr Sauberkeit, besserer Beleuchtung und intensive Polizeipräsenz soll das Sicherheitsgefühl verbessert werden. So sollen Kriminelle wie etwa Taschendiebe und Dealer ferngehalten, das Sicherheitsgefühl gesteigert werden. Eigentümer und Vermieter erhalten polizeiliche Ratschläge zur Sicherung von Hauseingängen. Gleichzeitig sollen rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen. Die CDU-Fraktion kann sich auch den Ein-

satz von Videoschutz vorstellen. Das Vorgehen des Senats wird ausdrücklich begrüßt. In einer Erklärung heißt es: „Der Görlitzer Park muss den Anwohnern zurückgegeben werden“. Dasselbe gilt auch für den Leopoldplatz. 22000 Spritzen in einem Jahr eingesammelt

Leopoldplatz: Allein 2022 wurden 22.000 Spritzen eingesammelt. Die Zahl der schweren Diebstähle ist gegenüber dem Vorjahr von 198 auf 361 gestiegen. Die Delikte mit schwerer Körperverletzung im öffentlichen Raum haben sich in der gleichen Zeit auf 79 mehr als verdoppelt (2021: 40 Fälle), bis August 2023 waren es bereits 50.

Warum konsequentes Handeln überfällig ist – Auszug aus Kriminalitätsstatistiken der Berliner Polizei: Im Görlitzer Park registrierten die Behörden 2021 insgesamt 1571 Straftaten, 2022 waren es fast gleichbleibend 1567, bis August 2023 lag diese Zahl bei 949. Der Görli ist damit die mit Abstand kriminalitätsbelastete Grünanlage Berlins.

Klima-Schmierer des Brandenburger Tores sollen Reinigung zahlen Nicht einsehbar, warum für den Schaden Berlins Steuerzahler geradestehen sollen Es ist das Symbol von Freiheit und Demokratie, das vielleicht bekannteste Wahrzeichen Berlins. Im September wurde es von Klebechaoten mit Farbe beschmiert. Das könnte jetzt teuer werden für die Täter: Sie sollen für die Schadenbeseitigung bezahlen. Die Kosten dafür steigen immer weiter. Denn erst jetzt kam heraus, dass die Farbe leider viel tiefer als erwartet in den Sandstein eingedrungen ist. Von einem sechsstelligen Betrag ist jetzt die Rede. Deshalb unterstützt die CDUFraktion nachdrücklich den Vorschlag des Regierenden

Das Brandenburger Tor, vom Farbanschlag der Klima-Schmierer gezeichnet Foto: Martin Bremer

Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), die Klebechaoten als Verursacher dafür zur Kasse zu bitten. Fraktionschef Dirk Stettner sagte, es sei für niemanden einsehbar, warum Berlins Steuerzahler die Kosten tragen sollen. „Die Rechnung für die Reinigung sollen diese KlimaSchmierer mal schön selbst bezahlen“, so der CDU-Politiker. „Ich hätte mir gewünscht, dass sie ihren Mist auch selbst wegmachen – unter strenger fachlicher Anleitung.“ Wie das mit dem Selbstbezahlen gehen kann, zeigt das Beispiel des gefährlichen

Farbanschlags auf den Großen Stern. 2019 ließen Aktivisten 3500 Liter gelbe Farbe zu Füßen unserer „Goldelse“ auf die Fahrbahnen laufen. Dadurch wurden Verkehrsteilnehmer gefährdet. Nach Medienberichten rutschte eine Radfahrerin auf der Farbe aus und stürzte. Auf massiven Druck der CDU-Fraktion haben die Verursacher schließlich die Reinigungskosten von mehr als 14.000 Euro beglichen.

Herausforderungen gerade im Sport finden. Das dient auch der Prävention von Jugendgewalt.“ Teamarbeit, Toleranz, Respekt fördern

Nicht zuletzt können Kinder und Jugendliche in Jugendclubs Spaß und Entspannung finden, was auch den Stress in der Familie reduzieren kann. Es werden oft positive Werte wie Teamarbeit, Toleranz und Respekt gefördert, die auch in der Familie gelebt werden können.

Mehr Bäume für Berlin Bis Ende des Jahres sollen eine halbe Million neuer Laubbäume in Berlin gepflanzt werden. So soll der Mischwald widerstandsfähiger gegen Trockenheit und Hitze werden, gleichzeitig lässt sich damit der Wasserhaushalt verbessern. Bäume leisten damit auch einen Beitrag, das Klima in unserer Stadt an heißen Tagen erträglicher zu machen.

Entwicklung Jugendlicher unterstützen

Beim Tischtennis stellen junge Berliner in Jugendclubs Können und Schnelligkeit unter Beweis Foto: IMAGO/Funke Foto Services

Konzept gegen Jugendgewalt ist gestartet

„Wir sind überzeugt: Die Kinder- und Jugendarbeit stellt eine wertvolle Bereicherung und eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft dar“, sagt CDUPolitikerin Lilia Usik. Die zusätzlichen Gelder sind aus ihrer Sicht die richtigen Investitionen. „Wir wollen die Entwicklung junger Menschen auf diese Weise fördern.“

Mehr Geld für Berlins Freizeiteinrichtungen für Kinder- und Jugendliche Kräftemessen bei Sportarten wie Fußball oder Fitness statt bei sinnlosen Gewaltexzessen auf den Straßen. Mit Freundinnen und Freunden was Tolles starten und viele neue Kontakte knüpfen statt irgendwo nur die Zeit totzuschlagen. Unsere Jugendclubs in Berlin sind hier die richtigen Treffpunkte mit super Angeboten. Deshalb sollen sie jetzt finanziell gestärkt werden frei nach dem Motto: Wer mit seiner Freizeit was Sinnvolles anzufangen weiß, kommt nicht so schnell auf dumme Gedanken. Nach Plänen von Jugendsenatorin Katharina Günther-

Wünsch (CDU) sollen Kinderund Jugendfreizeiteinrichtungen mehr Gelder bekommen. Für die Umsetzung des Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes für Angebote der Jugendarbeit in den Bezirken steht ein Etat von 5 Millionen Euro zzgl. jeweils 2,5 Mio. Euro in 2024 und 2025 zur Verfügung. Finanziert wird dies aus Mitteln des Gipfels gegen Jugendgewalt. Jugendarbeit stärken

finanziell

hochwertige Angebote machen können. Auch der Bereich Sport und Erholung wird mit über 1,3 Mio. Millionen Euro aufgestockt. €

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Wichtiger Beitrag gegen Jugendgewalt

an Geldern insgesamt für die Stärkung der Jugendarbeit

Damit wird sichergestellt, dass diese Einrichtungen qualitativ

Für Lilia Usik, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Faktion, eine Win-Win-Chance: „Attraktive Freizeiteinrichtungen für junge Berliner sind wie ein zweites Zuhause. Hier können Jugendliche ihre sozialen Kompetenzen ausbauen, Freundschaften schließen, ihre Kreativität ausleben und weiterentwickeln, auch persönliche

Berlins Mischwald erhält bis Jahresende 500.000 neue Bäume Foto: IMAGO/Seeliger

Vier neue Bürgerämter 2024 sollen zwei neue Bürgerämter in Spandau und Marzahn-Hellersdorf eröffnen, 2025 kommen zwei weitere in Treptow-Köpenick sowie Pankow dazu. Hierfür sind 100 neue Stellen geplant, ein zusätzlicher „Belastungspool“ von 20 Springern soll Spitzenbelastungen abfedern.

Mehr Bürgerämter sollen Entlastung beim Termindruck bringen Foto: IMAGO/Funke Foto Services

Kummer-Nummer: Heißer Draht zur schnellen Hilfe Wie mit dem Bürgeramt kurzfristig ein Hausbesuch verwirklicht wurde 30 Jahre Kummer-Nummer der CDUFraktion: Der Beitrag in unserer letzten klartext-Ausgabe löste eine Welle neuer Anrufe von vielen auf, die auf einen schnellen Rat und Hilfe hofften. So wie Manfred und Gerda G. aus Lichtenberg, beide über 70 Jahre alt. Ihre Personalausweise waren abgelaufen, der Weg zum Bürgeramt für sie zu beschwerlich. Mit ihren Bitten um einen Hausbesuch des mobilen

Ausweis erneuert, Problem gelöst Foto: IMAGO/Zoonar

Bürgeramts aber wurden sie über Wochen vertröstet. „Wir melden uns bei Ihnen“, hieß es immer wieder nur. Da wandte sich das Paar an die Kummer-Nummer. Die Kollegen klemmten sich dahinter und sorgten zusammen mit der zuständigen CDUWahlkreis-Abgeordneten für einen kurzfristigen Besuchstermin daheim. Antrag gestellt, der neue Ausweis konnte endlich ausgestellt werden. Wenn auch Sie etwas auf dem Herzen haben, die Kolleginnen und Kollegen der KummerNummer der CDU-Fraktion Berlin stehen an Ihrer Seite. Hier die Nummer gegen Ihren Kummer: 030-23 25 28 37 (montags von 15 bis 17 Uhr, donnerstags von 9 bis 11 Uhr und freitags von 10 bis 12 Uhr) oder per EMail an hilfe@kummer-nummer.de.

Ärger mit dem Amt? Kummer-Nummer zur Hand!

ParkgebührenAusnahmen für Lebensretter Wer in Schicht zum Wohl der Berliner arbeitet, soll von Parkgebühren entlastet werden. Diese langjährige Forderung der CDU-Fraktion setzt jetzt der Senat für Polizisten, Feuerwehrleute und Justizbeamte um. Zuständig für Ausnahmeerteilungen sind nicht mehr die Bezirke, sondern das Landesamt für Bürgerund Ordnungsdienste.

Wir helfen gerne. Sollten auch Sie mal Hilfe benötigen, können Sie sich gerne vertrauensvoll an uns wenden. Die Kummer-Nummer ist Mo 15–17 Uhr, Do 9–11 Uhr und Fr 10–12 Uhr für Sie da. (030) 23 25 - 28 37 hilfe@kummer-nummer.de

Wir entlasten die, die uns schützen Foto: IMAGO/Seeliger

Flüchtlingspolitik: CDU-Fraktion setzt auf Humanität und Ordnung Vieles muss auf Bundesebene passieren, da reicht es nicht, wenn die Ampel vor sich hin blinkt Bei der Migration läuft unter der Ampel-Regierung leider Vieles aus dem Ruder. Das spüren die Menschen, das irritiert und verärgert. Insbesondere die Grünen müssen endlich aufwachen. Jetzt ist nicht die Zeit für ideologische Ignoranz. Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen den Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland begrenzen. Der dazu lange ausgehandelte europäische Asylkompromiss muss so wie er ist schnellstens umgesetzt werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene die Außengrenzen der Union zu schützen. Unsere Binnengrenzen müssen darüber hinaus flächendeckend und permanent kontrolliert werden. Das schließt die Grenze zu Polen ausdrücklich ein. Was an der Grenze zu Österreich bereits gut gelingt, muss auch dort alltägliche Praxis werden. Klartext gesprochen: Migranten ohne Bleibeperspektive – also beispielsweise solche aus sicheren Herkunftsländern müssen bereits an der Grenze zurückgewiesen werden. Das kann den Zustrom halbieren, siehe Österreich. Ich bin erleichtert, dass sich dieser Konsens unter den Ministerpräsidenten durchgesetzt hat. Nun ist die Bundesregierung am Zug. Klar bleibt aber auch: Unsere humanitären und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen der Unterbringung in höchstem Maße begabt

australischer Laufvogel

üblich, gewöhnlich

Fluss durch Innsbruck

vor Krieg fliehender Menschen wollen und werden wir aus voller Überzeugung gerecht werden. Dafür müssen wir Klartext sprechen und anpacken. Augen nach vorn, Schluss mit ideologischer Realitätsverweigerung. Es gibt viel Leid auf der Welt. Eine stetig wachsende Zahl von Menschen hat gute Gründe, ihre Heimat zu verlassen und ihr Glück in Europa, Deutschland, Berlin zu suchen. Wir können aber nur für diejenigen Hilfe bei uns anbieten, deren Leib und Leben gefährdet sind. Das ist eine große Herausforderung. Unterkünfte: Kapazitäten sind erschöpft

Für die zur Verfügung stehenden Unterkünfte kommen zu viele Menschen. Die Kapazitäten Berlins sind erschöpft. Ende April dieses Jahres haben wir diese katastrophale Situation vom Vorgängersenat übernommen. Die ehemalige Senatorin der Linken war untätig, ich spreche auch von Arbeitsverweigerung. Es gab null Vorbereitung, kaum Reserven an Unterbringungsmöglichkeiten, zu langwierige Asylverfahren und deutlich zu wenig Abschiebung. Seit dieser harten Bestandsaufnahme haben wir viel getan. Wir arbeiten jeden Tag dafür, dass es den Berlinerinnen und Berlinern besser geht und Ausruf d. Freude, Lustigkeit

Glanz-, dt. Dichter Höhe- (Heinrich) punkt † 1856 (frz.) Berliner Sportverein (... BSC)

Frauenname

Hochland und Staat in Asien

amerik.engl. Dichter † 1965

Regisseur des Films Turn„Nosferatu“ übung † 1931 Spur

1 ugs.: schlechter Schnaps

kugelförmiges Modell der Erde

Fechtwaffe

Geschriebenes visuell erfassen

Brettspiel

ElbeZufluss durch Berlin Knorpel im Kniegelenk begeisterter Anhänger (engl.)

Stadt in den Niederlanden

umweltfreundl. Treibstoff

Pfannkuchen

Beginn billige, turbulente Komik

Widersacher

DisneyTierfigur: ... und Strolch

bestimmter Artikel

Abzählreim: ..., mene, muh

weibl. Schwein

Kurzwort: US-Amerikaner

leichter Stoß gg. die Nase (Kurzw.)

karierter Textilstoff Fußballtreffer Vorname der Lindgren † 2002 skand. Münze

9 Verhältniswort

Kurzform von Kenneth

berl.: damals

zweckdienlich, qualifiziert

also, folglich (lat.)

großer, bunter Papagei

abgesondert, einzeln Südslawin

kindlich unbefangen

eins im anderen

Honigwein

flach, zusammengedrückt

ländliches Hotel

flacher Strandsee

engl.: Kuh

oberer Hausabschluss

früherer GewäsTitel in Venedig serrand u. Genua

Spitzel

Unglücksprophezeiung

Kohleprodukt bitterer Spott

durchsichtiges Gewebe

im Freien übernachten

JamesBondAutor † (Vorn.)

schlechbedrückt, te Angewohn- ängstlich heit

zauber- Muskelfaser hafte Gewalt Zweizahl (Sprachw.)

See in Schottland (2 Wörter)

Witwe Lennons (Yoko) veraltet: Adliger

bevor

loyal, ergeben

lat.: Erde

amerik. Schwirrvogel

Luft der Lungen

schott. Stammesverband

Vergeltung für eine Wohltat

Seemannsruf

berl.: Mut

heiliges Buch des Islams

Doppelstück, -treffer

große Raubkatze

Imitator

Machwerk, Gestaltetes

poet.: Sage, Kunde

Schwermetall

Neues, Erstmaliges (latein.)

Scheitelpunkt des Himmels

Herrscherstuhl

Bestandteil des Pfefferminzöls

Ende d. Rennstrecke

brüllen (Rind)

Widerhall

Wassersportler

Wunder

Schrittsportler

festliches Mahl

gestreiftes Wildpferd

Schmetterlingsart

Berliner Zeichner (Heinrich) 11 † 1929

unterital. Autor Fieber- heißer haltsavon „Der mittel mer Zeit- Verdruss Name der aus Chi- Jazz vertreib Rose“ † narinde (amerik.)

scharfe Paprikaschoten

Ankündigerin

eh. Reg. Bürgermeister (Eberhard)

Halbaffe engl.: Hitze, Wärme

6 das Unsterbliche im Menschen

Frühlingsmonat

stachelige Pflanze

sprechen

Zuletzt: Wer bei uns ist und unseren Schutz bekommt, der muss keine Geldleistungen erhalten. Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, statt Bargeldausgabe auf eine bundeseinheitliche Bezahlkarte umzustellen. Das war überfällig und schafft endlich keine falschen finanziellen Anreize zur Flucht nach Deutschland mehr.

ugs.: Spaß, Vergnügen

Fußhebel

beglückt

Sach- statt Geldleistungen

Autostadt in Michigan (USA)

österr. Feldmarschall † 1736

Gebrauchsgegenstand

Staat in Nordostafrika

engl.: falsch

Form von gemeinnütziger Arbeit zurückzugeben. Aktuell prüfen wir, inwiefern Flüchtlinge gemeinnützige Arbeit leisten können. Diese Lösung wäre eine Win-Win-Situation: Berlin würde von der geleisteten Arbeit profitieren und die Menschen in den Unterkünften hätten eine sinnvolle Beschäftigung.

Berliner S-Bahnhof

Ex-Trainer bei Hertha BSC (Lucien)

berl.: langer Mensch

berl.: die Haut

Vergrößerungsglas

männl. Vorname

Spiegelung auf Flächen

Wortwechsel

Futtergefäß

Wandverkleidung

dichtes Fell hochroter Farbstoff

Flachs

aufhören

Produkt aus Sojabohnen

HavelStraVergröße- ßenbaurung in steinBerlin chen kohlensäurehaltiges Wasser

Luft holen

Inhaltslosigkeit ein wenig, ein bisschen

Berlin besser funktioniert. In der Migrationssituation dürfen wir niemals die Situation zulassen, dass Flüchtlinge bessergestellt sind, als bereits hier lebende Menschen. Niemals dürfen Flüchtlingen gegen die berechtigten Interessen der Berlinerinnen und Berliner ausgespielt werden. Wir werden auf den Alt-Flughäfen Dirk Stettner Tegel und Tempelhof Großunterkünfte Fraktionsvorsitzender für die Unterbringung weiter brauchen der CDU-Fraktion und erweitern. Das bedeutet im KlarFoto: CDU-Fraktion/Patrick text: Zelte und Großunterkünfte statt Liesener Hotel und dezentrale Unterbringung. Eine dezentrale Unterkunft für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive ist für eine bessere Integration immer sinnvoller. Dies aber lässt sich in der angespannten Lage leider nicht verwirklichen, da die linke Vorgängersenatorin dafür nicht die Voraussetzungen geschaffen hat. Zeitgleich werben wir beim Bund dafür, das Sonderbaurecht auf den gesamten Wohnungsbau anzuwenden und so schnelleres Bauen zu ermöglichen. Wir brauchen nicht nur mehr Flüchtlingsunterkünfte, sondern wollen für die Berlinerinnen und Berliner auch schnell bezahlbaren neuen Wohnraum schaffen. Die Ampel im Bund von SPD, Grünen und FDP müssen dies ermöglichen. Es ist überdies zumutbar, wenn Menschen einen Teil der von der Gesellschaft erbrachten Leistungen in

Geräte-, Bodensportler

Die Auflösung finden Sie im Internet unter: www.cdu-fraktion.berlin.de

ein Inseleuropäer

s2821-2

„Engagiert in Berlin“ – Stadt des freiwilligen Engagements CDU-Fraktion unterstützt Ehrenamtliche und ihr ehrenamtliches Engagement Unsere Stadt lebt von ihrer vielfältigen Zivilgesellschaft – von Vereinen, Initiativen, Gemeinschaften und Netzwerken. Berlin ist die Stadt des freiwilligen Engagements. Das wurde auch bei der Veranstaltung „Engagiert in Berlin“ im Berliner Abgeordnetenhaus deutlich. Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Freiwilligenarbeit waren erschienen, um sich darüber auszutauschen, wie ehrenamtliches Engagement besser gefördert und unterstützt werden kann. Insgesamt gibt es in Berlin 27.000 eingetragene Vereine, von denen 68 Prozent weniger als 100 Mitglieder haben. Es sind also eher kleine Vereine, die die Berliner Ehrenamtslandschaft prägen. „Das sind gute und beeindruckende Werte, die nochmal unterstreichen, wie wichtig das Ehrenamt für unsere Gesellschaft ist“, sagt der CDU-Abgeordnete Haustein. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Zahl der jährlichen Vereinseintragungen schon seit vielen Jahren rückläufig ist. Es ist schon bald davon auszugehen, dass die Zahl der Löschungen größer sein wird als die der Eintragungen. Die CDU-Fraktion hat daher deutlich gemacht, den Senat bei der Stärkung von Engagement zu unterstützen. Ehrenamt darf vom Staat nicht erschwert, sondern muss ermöglicht werden.

„Berlin sagt Danke“ wird verstetigt

So setzen sich die CDU-Abgeordneten für eine jährliche Engagementkonferenz ein. Gleichzeitig soll es mit einem Haus des Engagements und einem digitalen Raumverzeichnis für Vereine leichter werden, an Räume für Veranstaltungen zu kommen. Die

Lesen, was uns nützt! Aktuelles aus der Stadt, Deinem Kiez & unserem Berliner Parlament.

27.000 eingetragene Vereine gibt es in Berlin

Freiwilligenagenturen werden erstmals über Landesmittel finanziert, der Aktionstag „Berlin sagt Danke“ wird verstetigt und die Ehrenamtskarte finanziell gestärkt. All das zeigt, die neue Koalition möchte für die Zivilgesellschaft nur das Beste. Das Beste für Berlin.

Dennis Haustein während der Podiumsdiskussion bei „Engagiert in Berlin“ Foto: CDU-Fraktion/ Patrick Liesener

DemokratieFitnessprogramm für junge Berliner Wie funktioniert Politik, wie kann ich mitreden? Warum ist es wichtig, sich an Wahlen zu beteiligen? Darauf sollen jetzt Jugendliche Antworten aus erster Hand bekommen. Die Angebote und Möglichkeiten für mehr politische Bildung sollen ausgeweitet werden. Mit diesem Fitnessprogramm für Demokratie setzt die CDU-Fraktion gerade für Jungwähler einen klaren Schwerpunkt. So sind u.a. Besuche in Parlamenten wie im Abgeordnetenhaus, dem Bundestag und in den Bezirken vorgesehen. Auch der Austausch mit Vertretern anderer demokratischer Institutionen wie Polizei oder Bundeswehr ist vorgesehen.

100 Jahre Flughafen Tempelhof

Senioren jetzt stärker im Fokus Lebensqualität älterer Berliner wird verbessert Wer über Jahre hart gearbeitet hat, verdient auch im Ruhestand Wertschätzung und Anerkennung. Diesem Anspruch tragen der gemeinsame Vertrag sowie aktuelle parlamentarische Antragsinitiativen der CDU-geführten Koalition Rechnung. Senioren gehören stärker denn je in den Fokus. So wird der Stellenwert von Seniorenfreizeiteinrichtungen in unserer Stadt unterstrichen. Zudem sind die Stärkung von Geschäftsstelle und Seniorenvertretungen fester Bestandteil der Verabredung im gemeinsamen Koalitionsvertrag. Darüber hinaus ist bis zum Ende der Wahlperiode in drei Jahren in enger Abstim-

mung mit Seniorengruppen ein Altenhilfestrukturgesetz in der Planung. Dabei geht es darum, im Rahmen der Altenhilfe die selbstbestimmte Teilhabe am Leben der Gemeinschaft sicherzustellen. Hierbei ist es unerlässlich, die aktuelle Lebenssituation lebenserfahrener Berlinerinnen und Berliner zu ergründen, um die Lebensqualität schrittweise zu verbessern. Eine Studie hierzu wird jetzt beauftragt.

Termine im Nov. 22.09. (Fr.) — 10:30 Uhr Schnuppern Sie Landesparlamentsluft

Es ist der spannendste Ort, wo um Mehrheiten gerungen und wichtige Entscheidungen gefällt werden. Jetzt können Sie bei einer kostenlosen, etwa einstündigen Führung einen Blick in das Abgeordnetenhaus von Berlin und auf seine bewegte Geschichte werfen. Ihre Anmeldung ist erforderlich mit Vor- und Nachnamen und Rückrufnummer unter klartext@cdu-fraktion.berlin.de oder per Telefon/WhatsApp unter 0151 25 97 44 73. QR-Code scannen und per WhatsApp anmelden:

Lebenserfahrene Berlinerinnen und Berliner stehen im Focus der CDU-geführten Koalition Foto: IMAGO/Pond5 Images

K A R I K AT U R V O N M I R C O T O M IC E K

Bürgerdialoge der CDU-Fraktion Berlin

Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und den folgenden Abgeordneten können Sie zum jeweiligen Termin zu Ihren Themen diskutieren. Alle Informationen erhalten Sie unter: www.kümmer-tour.de. 02.11. (Do.) Kümmer-Tour Köpenick

Der Flughafen Tempelhof besteht jetzt 100 Jahre. Wo erstmals am 8. Oktober 1923 Flugzeuge abhoben, haben in der Berlin-Blockade durch die Sowjets „Rosinenbomber“ der West-Alliierten die Berliner über die legendäre Luftbrücke versorgt und das Überleben gesichert. Heute ist das Flugfeld beliebter Freizeitreff. An die wechselvolle Geschichte wurde im Rahmen der Reihe „100 Stunden nonstop Jubiläumsprogramm“ erinnert.

Mit der Köpenicker Abgeordneten Lisa Knack 08.11. (Mi.) Kümmer-Tour Tempelhof

Mit dem Tempelhofer Abgeordneten Frank Luhmann 15.11. (Mi.) Kümmer-Tour Reinickendorf

Mit dem Reinickendorfer Abgeordneten Michael Dietmann 21.11. (Di.) Kümmer-Tour Pankow

Mit dem Pankower Abgeordneten Lars Bocian 29.11. (Mi.) Kümmer-Tour Wilmersdorf

Mit dem Wilmersdorfer Abgeordneten Peer Mock-Stümer

Termine im Dez.

100 Jahre Flughafen Tempelhof Foto: IMAGO/Schöning

„klartext“-Leser besichtigen Abgeordnetenhaus Spannende Einblicke in die bewegte Geschichte des Gebäudes und aktuelle Politik

Weitere Bürgerdialoge der CDUFraktion Berlin (siehe Nov.): 13.12. (Mi.) Kümmer-Tour Zehlendorf

Mit dem Zehlendorfer Abgeordneten Stephan Standfuß 19.12. (Di.) Kümmer-Tour Spandau

Wo Politik für Berlin gemacht wird, wo Parlamentsgeschichte geschrieben wurde: Bei einem Rundgang durch den Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses erhielten „klartext“-Leser Eindrücke aus erster Hand. So durften alle unter anderem Platz nehmen auf der Besuchertribüne des Plenarsaals und einen Blick in die Galerie der Berliner Ehrenbürger werfen. Bei einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stephan Schmidt, wurden Fragen und so manche Alltagssorgen besprochen. Sie können beim nächsten Besuch dabei sein. Mehr erfahren Sie in der Terminspalte hier auf der Seite.

Mit dem Spandauer Abgeordneten Heiko Melzer IMPRESSUM

Zeitung zur Stadt Berlin, Ihrem Kiez und dem Berliner Parlament CDU-Fraktion Berlin Preußischer Landtag, 10111 Berlin Telefon: (030) 23 25 21 28 klartext@cdu-fraktion.berlin.de www.cdu-fraktion.berlin.de V.i.S.d.P.: Heiko Melzer Bildredaktion: Patrick Liesener, Martin Bremer, Marcel Risker Editorial Design, Layout, Satz: Martin Bremer Druck: BV Berliner Zeitungsdruck GmbH Verteilung: SA&M Service Agentur & Marketing GmbH

Für Sie geöffnet: Besuchertribüne des Plenarsaals Foto: CDU-Fraktion/Patrick Liesener

Diese Veröffentlichung der CDUFraktion Berlin dient ausschließlich der Information und darf nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.