HIGHLIGHTS Digitalisierung der Bürgerämter
Endlich mehr Behördengänge online erledigen Seite 2 Tschüss Hundemarke
Vereinfachungen bei der Steuer für die treuen Vierbeiner Seite 5
wir leben in herausfordernden Zeiten. Umso mehr freuen wir uns auf die schönen Momente der Ruhe und Besinnung, auf schöne Stunden des Beisammenseins mit der Familie und mit Freunden. Wenige Tage vor Weihnachten, dem Fest der Liebe und Familie, und vor dem Neuen Jahr blicken wir auf Erreichtes zurück und voller Zuversicht nach vorn. In Berlin stehen die Zeichen klar auf Neustart. Zusammenhalt und das Miteinander sind uns wichtig. Ein klarer Paradigmenwechsel nach Jahren des Spaltens und der Klientelpolitik. Als führende Regierungsfraktion nehmen wir die Interessen aller Berliner in den Blick. Wir setzen damit um, was wir vor der Wahl versprochen haben. Die Wunschliste für das, was unsere Stadt noch lebenswerter macht, ist lang. Die Kassenlage ist nach den verschwenderischen Jahren der Vorgängersenate leider schwierig. Aber Sie können sich auf uns verlassen: Wir werden auch 2024 und in den Folgejahren hart daran arbeiten, dass es aufwärts geht. Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.
Dirk Stettner Fraktionsvorsitzender
Zeitung der CDU-Fraktion Berlin | Dezember 2023
zur Stadt, Ihrem Kiez & dem Berliner Parlament
Feine Schneeflocken und beleuchtete Tannenzweige vor dem wieder angestrahlten Brandenburger Tor Foto: IMAGO/agefotostock
„Lasst uns froh und munter sein“ … und uns recht von Herzen freu’n auf 2024! Berliner in Weihnachtsstimmung. Die Vorfreude wächst von Tag zu Tag – aufs Zusammensein, auf Geschenke und schöne Überraschungen. Auch der Ausblick auf 2024 verspricht viel Gutes und sogar Bäriges: „Lasst uns froh und munter sein …“
Europameisterschaften, „Unendliche Landschaften“, spektakuläre Auf Meisterschaftskurs Installationen, Ganz oben auf unserer NachwuchsWunschliste: Wir werden Meister! Vom 10. bis 28. Jahoffnung nuar richtet Deutschland erstmals die Handball-Eurou. v. m. pameisterschaft aus mit Vorrundenspielen in Berlin. Ab dem 14. Juni rollt der EMFußball in Berlin! Das große Finale findet am 14. Juli im Berliner Olympiastadion statt. Wer sich gern selbst ins Schwitzen bringt: Am 29. September startet der 50. Berlin-
Marathon. Ob es neue Rekorde geben wird? Wir sind gespannt! Was wir außerdem auf dem Gabentisch 2024 finden: Vom 19. April bis 4. August präsentiert die Alte Nationalgalerie „Unendliche Landschaften“ zum 250. Geburtstag von Caspar David Friedrich. Im Sommer eröffnet das für 200 Millionen Euro aufgehübschte Center am Potsdamer Platz, ehemals unter dem Namen Sony-Center bekannt. Mit ihrem neuen Fahrplan richtet die Bahn so viele neue Verbindungen für Berlin ein wie lange nicht mehr. Von Berlin nach Wien gibt es eine umsteigefreie IC-Verbindung. Neue Nachtverbindungen zwischen Berlin und Brüssel sowie Paris verkehren zunächst dreimal in der Woche, ab Oktober dann täglich.
Am 9. November feiern wir den 35. Jahrestag des Mauerfalls mit Führungen, Ausstellungen und Open-AirVeranstaltungen. Wie die „Lichtgrenze“ vor zehn Jahren erwartet Berlin wieder spektakuläre Installationen.
EU-GELDER
823
Mio. €
für Berlin bis 2027 Seite 6
Hoffen auf PandaNachwuchs
Mit Hochspannung und Vorfreude blicken wir auf unseren Zoo. Vier Jahre nach dem Weggang der Pandabären Pit und Paule kann Berlin auf erneuten Nachwuchs hoffen. Pandabärin Meng-Meng könne im Frühjahr 2024 Empfängnisbereitschaft signalisieren, heißt es im Zoo. „Sie hat sich als hervorragende Mutter erwiesen und wir hoffen, dass es noch einmal so prima klappt“, sagt eine Zoo-Sprecherin.
„Wichtig ist, die Hoffnung nicht aufzugeben“
Interview mit dem Berliner Kultursenator Joe Chialo Seite 6
Ausrufezeichen für mehr Sauberkeit
Maßnahmen gegen Vermüllung und Graffitis in Parks und Straßen Berlin soll sauberer werden. Vermüllte Parks, Straßen und Wälder, beschmierte Wände - das wird bald der Vergangenheit angehören, denn dem sagt jetzt die CDU-geführte Koalition den Kampf an. Deshalb soll mit zusätzlichen Geldern in Höhe von mehr als 15 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren der Verwahrlosung Einhalt geboten werden. Kostenlose Sperrmüllabgabe
Wie zum Beispiel die Beseitigung und Vermeidung von illegalem SperrmüllHalden: Davon sammeln Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung (BSR) jährlich 30.000 Kubikmeter ein. 01M
Graffitis schneller entfernen
Deshalb sollen die erfolgreichen „Kieztage“ der BSR ausgeweitet werden. Anwohner können dabei an verschiedenen Orten in ihrem Bezirk kostenlos ausgediente Möbelteile, Elektrogeräte und Textilien abgeben. Parks und Spielplätze sauberer
Gleichzeitig sollen Grünanlagen, Parks und Wälder von allerlei Unrat befreit werden. Mehrere Parks werden bereits durch die BSR gereinigt und das Programm wird ausgebaut. Auch eine gute Nachricht: In einem Pilotprogramm erfolgt ebenfalls die professionelle Reinigung von zunächst 720 Spielplätzen durch die BSR, um sicheres Spielen für Berlins Nachwuchs zu ermöglichen.
Mit solchen Kehrmaschinen werden jetzt mehr denn je Straßen und Wege gereinigt Foto: IMAGO/Emmanuele Contini
Für mehr Tempo sorgt die CDU-Fraktion auch durch eine weitere finanzielle Initiative bei der Graffiti-Beseitigung. Hier ist schon einiges passiert, aber noch nicht genug, wie der Blick auf viele Mauern und Einrichtungen zeigt. Die Aufenthaltsqualität auf vielen Straßen und Plätzen wird dadurch nachhaltig gestört – wer blickt schon gern auf Farbschmierereien? Deshalb sollen Graffitis jetzt schneller als bisher beseitigt werden, insbesondere an stark frequentierten Orten und Bushaltestellen. Das Ziel der Maßnahmen ist klar, nämlich Berlin sauberer und lebenswerter machen.
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Behördengänge per Knopfdruck: Berlins Verwaltung wird immer digitaler. Das entlastet Mitarbeiter und Berliner
STEMOs bleiben im Dienst Bei einem Schlaganfall kommt es auf jede Sekunde an. Damit den Berlinerinnen und Berlinern bestmöglich geholfen werden kann, wurden die sogenannten Stroke-EinsatzMobile (STEMO) konzipiert. Während unter dem Vorgängersenat die Finanzierung noch auf der Kippe stand, hat sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen die CDUFraktion für die HightechHelfer eingesetzt und konnte deren Finanzierung und Betrieb auch für die Jahre 2024 und 2025 sichern.
Ein STEMO im Rettungseinsatz in Berlin Foto: IMAGO/Frank Sorge
CDU-Fraktion stärkt Kampf gegen Einsamkeit Ein persönliches Gespräch kann Wunder wirken. Das wissen auch die Lotsinnen und Lotsen vom Malteser Hilfsdienst, die die Berliner Hausbesuche durchführen. Das Pilotprojekt, dass eingerichtet wurde, um Einsamkeit entgegenzuwirken und ältere Menschen auf Angebote in ihrem Lebensumfeld aufmerksam zu machen, kann nun erweitert werden. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurden in den nächsten Doppelhaushalt weitere Gelder eingestellt, um das kostenlose Beratungsangebot noch mehr Berlinerinnen und Berlinern anbieten zu können. Eine gute Nachricht für mehr Gemeinsamkeit und weniger Einsamkeit. Weitere Informationen und Telefonnummern für die bezirklichen Ansprechpartner finden Sie unter: https://www.malteserberlin.de/angebote-und-leistungen/berliner-hausbesuche/
Foto: IMAGO/Panthermedia
Berliner können endlich mehr Behördengänge online erledigen
Neu: Digitalisierung bei An- und Ummeldungen und für Meldebescheinigungen und Kfz-Zulassungen Berlins Verwaltung wird digitaler und damit einfacher und schneller. Bürgerämter werden dadurch spürbar entlastet. Wichtige Schritte auf dem Weg zu einer besser funktionierenden Stadt, für die die CDU-Fraktion sich weiter mit Hochdruck einsetzt. Was sich alles ändert? Berliner können sich jetzt online Meldebescheinigungen ausstellen lassen. Ab dem ersten Quartal 2024 werden auch An- und Ummeldungen digital möglich. Schon seit September lassen sich Fahrzeuge ab Baujahr 2018 per Mausklick zulassen – private Fahrzeuge ebenso wie gewerbliche. An- und Ummelden ganz einfach
Die Meldebescheinigungen sind seit Anfang November voll digitalisiert. Heißt kon-
Die Digitalisierung der Bürgerämter spart Zeit. Das führt zu mehr freien Terminen für die Berliner Bürger. Dirk Stettner Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion
kret: Sie können nicht nur digital beantragt, sondern auch voll automatisch verarbeitet werden. Auf Wunsch geht das alles weiterhin auch auf die herkömmliche Art und Weise. Die digitale Umstellung der An- und Ummeldungen erfolgt schrittweise. Nach dem Start in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres können zunächst Single-Haushalte An- und Ummeldungen elektronisch erledigen, die innerhalb Berlins umziehen. Danach wird der Nutzerkreis nach und nach erweitert. Neu- sowie Wiederzulassungen von KfZs können schon jetzt vollumfänglich zeit- und ortsunabhängig digital erfasst werden. Dasselbe gilt auch für Umschreibungen, Adressänderungen und Außerbetriebssetzungen. Bis Anwender von der Zulassungsbehörde die Kennzei-
chen und amtliche Dokumente erhalten, können sie ihren Wagen mit einem Zwischenbescheid zehn Tage lang nutzen. Kleiner Klick, große Entlastung
Für die Mitarbeiter in den Ämtern bedeuten diese digitalen Neuerungen spürbare Erleichterungen. So wurden bis September dieses Jahres rund 173.000 Meldebescheinigungen beantragt. Jährlich gibt es rund eine halbe Million An- und Ummeldungen. Als bundesweit größte Zulassungsstelle Deutschlands bearbeitet die Berliner Behörde jeden Tag 1800 Vorgänge.
Berlins Oberschüler erhalten Einladung ins Abgeordnetenhaus Projekt der Parlamentspräsidentin zur Demokratieförderung junger Berliner Politik und Regieren, wie geht das? Das können jetzt Berlins Oberschüler aus erster Hand bei Besuchen im Abgeordnetenhaus erfahren. Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld hat angekündigt, Schülern ab der zehnten Klasse die Gelegenheiten zu geben, das Parlament zu besuchen, damit sie sich mit Abgeordneten aller Fraktionen austauschen können. Motto der Veranstaltungen: Perspektivwechsel – Abgeordnetenhaus im Dialog“. Die Initiative der Präsidentin wird von der CDU-Fraktion nachdrücklich unterstützt. Sie hatte in mehreren
Das Berliner Abgeordnetenhaus, wohin junge Berliner eingeladen werden Foto: IMAGO/Jürgen Ritter
Antragsinitiativen Vorschläge zur Demokratieförderung bei jungen Berlinern gemacht. Dazu zählen auch Besuche in Parlamenten wie Bundestag und Abgeordnetenhaus sowie Kontakte und Gespräche mit Institutionen wie Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr. Ein weiteres Projekt, „Peer Guides“ genannt, hat in jüngerer Zeit an Bedeutung gewonnen. Hierbei werden Schülerinnen und Schüler gezielt qualifiziert, damit sie ihre Mitschüler selbst durch das Berliner Parlamentsgebäude führen und alle Fragen beantworten können. Auf diese
Weise sollen junge Menschen besser angesprochen und fit gemacht werden für unsere Demokratie.
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„Wichtig ist, die Hoffnung nicht aufzugeben“ Kultur als Kit unserer Gesellschaft: Kultursenator Joe Chialo im Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner
Den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick: CDU-Fraktionschef Dirk Stettner im Gespräch mit Kultursenator Joe Chialo (CDU) Foto: CDU-Fraktion/Patrick Liesener
Formate, des Gedenkens und Lernens für nötig, wie zum Beispiel den Demokratietag. Berlin ist reich an authentischen Orten der Demokratiegeschichte – das kann man wunderbar koppeln. Menschen müssen das Gefühl haben, sich für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu engagieren, lohnt sich, für uns alle. Stettner: Bei welchen Zielgruppen sehen Sie besonderen Handlungsbedarf?
Mehr denn je kommt es jetzt auf Zusammenhalt an. Wie der gelingen kann, welchen Beitrag Berlins Kultur dafür leisten kann? Das wollte Fraktionschef Dirk Stettner von Berlins neuem Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wissen. Dirk Stettner: Wir spüren es beide in Gesprächen mit Berlinern: Wir haben unruhige Zeiten. Wie beschäftigt Sie das als Kultursenator?
Joe Chialo: Sehr! Wenn man, wie ich, Kultur als Mittel der Verständigung miteinander begreift, über Grenzen von Ländern, Anschauungen oder Lebensweisen hinweg – dann nimmt einen das alles massiv mit, sei es der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine oder der barbarische Überfall der Hamas auf Israel und die Folgen, die wir alle hier spüren. Stettner: Da kommt immer wieder schnell die Frage auf: Wie lassen sich die aktuellen Spannungen lösen?
Chialo: Dafür gibt es keine einfachen Antworten, kein Allheilmittel. Wir werden an einer Lösung arbeiten. Wichtig ist, die Hoffnung nicht aufzugeben, dass Frieden, Dialog und Austausch wieder zurückkehren. Stettner: Ich sehe in der Kultur viel Verbindendes. Wie schätzen Sie ihren Einfluss ein: Kann sie den Zusammenhalt fördern und wie?
Menschen müssen das Gefühl haben, sich für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu engagieren lohnt sich, für uns alle. Joe Chialo Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
gleichen Teilen aus israelischen und arabischen Musikern besteht und regelmäßig auch in der Waldbühne gastiert. Hier verbindet Kunst Menschen über alle Glaubensunterschiede und Herkünfte hinweg. Stettner: Schriftsteller Arnold Zweig sagte einmal: „Die Verteidigung des Friedens ist identisch mit der Verteidigung der Kultur.“ Sehen Sie sich also als Friedensstifter?
Chialo: Ich bin Kultursenator in Berlin – den Begriff ,Friedensstifter’ überlasse ich Arnold Zweig. Aber wir können unseren Beitrag leisten: Brücken bauen über Milieus hinweg, Dialog und Verständigung ermöglichen, Angebote für gemeinsame kulturelle Erlebnisse in Theatern, Museen und Konzerten schaffen. Auch deshalb ist es wichtig, die ganze Breite unseres kulturellen Angebots für die Stadt zu erhalten. Stettner: Zu Ihrem Fachbereich gehört auch Demokratieförderung. Wo braucht es neue Akzente?
Chialo: Ich glaube, dass wir mit erstarrten Ritualen und Gedenken kaum noch jemanden dazu bewegen, sich aktiv zu engagieren. Daher halte ich neue Formate, auch moderne, jüngere
Chialo: Wie gesagt: Bildung ist der Schlüssel. Insofern sollte der Fokus schon auf der jüngeren Generation liegen, hier sollten wir verstärkt auf Vermittlung setzen. Aber letztlich müssen wir alle wissen, dass unsere Demokratie hart erkämpft wurde und ihre Bewahrung tagtägliche Aufgabe aller ist. Stettner: So kurz vor dem Jahreswechsel, auf welches Berliner Kulturevent freuen Sie sich 2024?
Chialo: Ich möchte aus dem reichen Schatz nichts herausheben – das Angebot ist enorm, die Interessen sehr verschieden. Aber die Events rund um den 35. Jahrestag des Mauerfalls im November möchte ich dann doch erwähnen – nichts anderes steht doch so für Berlin, die Überwindung von Teilung und der wachsende Zusammenhalt. Stettner: Berlins Kultur ist so vielfältig wie sonst nirgends in Deutschland. Werden Sie diesen Leuchtturm unserer Stadt bewahren?
Chialo: Ich kann die Frage nicht wirklich verneinen, oder? Im Ernst: Es geht mir nicht nur um den Erhalt unserer kulturellen Exzellenz. Es muss darum gehen, die Kultur – in allen Sparten und auf allen Ebenen – widerstandfähig gegen Krisen zu machen und vielmehr als bisher darauf zu achten, dass wir Angebote für alle machen. Hochkultur, Breitenkultur – das sind für mich überholte Begriffe. Es geht um Brücken vom Stadtrand in die Mitte, um Brücken zwischen Milieus, und das Kulturerleben aller.
Chialo: Das Schöne an Kultur ist doch, dass sie sich aus vielen Einflüssen bildet und vom lebendigen Austausch lebt. Das gerade macht sie ja zum Kitt in unserer Gesellschaft – wie ein modernes Lagerfeuer, um das wir uns versammeln, uns austauschen, gemeinsam kreativ sind und die Gesellschaft voranbringen.
Stettner: Erst Fußballer, dann Musikmanager- wie war der Wechsel in die Politik?
Chialo: Nennen wir es lieber Kicken’, was ich gemacht habe. Musiker und Musikmanager war ich, ja. Den Schritt in die Politik habe ich bewusst getan, weil ich als Musiker und Manager während Corona gespürt habe, wie nachrangig Kultur behandelt wurde, welchen geringen Stellenwert sie hat – trotz ihrer enormen Bedeutung für unsere Gesellschaft. Ich wollte und will hier Abhilfe schaffen. Das ist mein Ziel – über Unterschiede zwischen freier Wirtschaft und Verwaltung müssen wir da gar nicht reden. Stettner: Wie hat Ihr Tochter reagiert, dass Sie jetzt Kultursenator sind?
Chialo: Meine Tochter ist 5 – Posten, Ämter und Zeitverläufe sind für sie noch nichts Greifbares. Dass Papa mal im Fernsehen ist, findet sie lustig. Dass ich sie viel zu oft nicht ins Bett bringen kann, sehr viel weniger. Stettner: Sie entstammen einer tansanischen Diplomatenfamilie. Wie gehen Sie mit Rassismus und Beleidigungen um?
Chialo: Ich kenne keinen Schwarzen, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, ohne Rassismus erfahren zu haben und den damit verbundenen Schmerz. Mein Vater hat mir immer gesagt, das beste Mittel gegen Rassismus ist Erfolg. Deswegen ist es für mich wichtig, mich nicht als Opfer zu sehen, sondern den Blick nach vorne zu richten und meine Zukunft aktiv zu gestalten, also erfolgreich sein zu wollen. Stettner: Als gläubiger Katholik: Gehen Sie Weihnachten in die Kirche und was kommt auf den Tisch: Gans, Würstchen mit Kartoffelsalat oder was ganz anderes?
Chialo: Die Geburt Jesu als „Licht der Welt“ wird bei uns entsprechend würdig begangen und dazu gehört der Gang in die Kirche genauso wie das familiäre Zusammenrücken, Ruhe und Besinnlichkeit. Und: Ich esse, was auf den Tisch kommt.
Stettner: Mal konkret: Welchen Beitrag kann Kultur leisten, dass sich die Menschen in Berlin besser vertragen?
Chialo: Nehmen wir Daniel Barenboims Projekt „West-Eastern Divan Orchestra“. Das ist ein 1999 gegründetes Symphonieorchester, das zu
Und jetzt Mal ganz persönlich …
Ansporn und familiäre Hintergründe bei den persönlichen Fragen: „Mein Vater hat mir immer gesagt, das beste Mittel gegen Rassismus ist Erfolg.“ Foto: CDU-Fraktion/Patrick Liesener
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Polizei-Razzien gegen Clan-Kriminelle häufen sich in Berlin. Der Rechtsstaat greift durch, der Ermittlungsdruck auf die Szene wird immer weiter erhöht Foto: IMAGO/Funke Foto Services
Zusammenarbeit gegen die Clankriminalität Neues Pilotprojekt soll illegal erwirtschaftetes Geld abschöpfen Berlin erlebt eine positive Wende im Kampf gegen die Clankriminalität. Bei einer Klausurtagung im Jahr 2022 machte die CDU-Fraktion Berlin mit einem Beschluss deutlich, dass sich dringend etwas ändern muss, jetzt erfolgt die Umsetzung in Regierungsverantwortung. Dank der entschlossenen und strategischen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Berliner Senat, den Berliner Justizbehörden sowie der Berliner Polizei erleben wir eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Sicherheit. In der Vergangenheit waren spektakuläre Straftaten wie der Raub einer 100-Kilo-Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum oder der Einbruch in das Kaufhaus KaDeWe traurige Beispiele
für die Präsenz der Clankriminalität in der Stadt. Weitere Verbrechen, oft verbunden mit Drogenhandel und Zwangsprostitution, haben lange Zeit Schatten auf die Stadt geworfen. Doch das Blatt wendet sich. Kriminelle Aktivitäten werden systematisch zurückgedrängt. Die Erfolge sind vielfältig: Durch intensive Ermittlungsarbeit, verstärkte Polizeipräsenz und gezielter Abschöpfung von Vermögenswerten der Clans durch die Justizbehörden, werden nicht nur die traditionellen Felder der Clankriminalität bekämpft. Auch deren Versuche werden bekämpft, Einfluss in legalen Geschäftsfeldern wie Autovermietungen, Umzugsfirmen, Barbershops, Shishabars und dem Sicherheitsgewerbe zu gewinnen. Diese Anstren-
gungen tragen Früchte, indem sie das Geldwäschenetzwerk der Clans unterbrechen und deren illegale Einnahmequellen austrocknen. Für die Clans wird es in Berlin nun unangenehm Die Staatsanwaltschaft Berlin intensiviert den Kampf gegen die Clankriminalität Foto: IMAGO/STPP
Jetzt tut sich etwas, denn die Senatsverwaltung für Justiz geht ab sofort konsequenter gegen die Organisierte Kriminalität vor. Zusammen mit zehn von zwölf Berliner Bezirken wurde ein Modellprojekt gestartet, bei dem es darum geht, illegales Clanvermögen einzuziehen und abzuschöpfen. So soll Berlin für die Kriminellen unattraktiv werden. Lediglich die beiden von Grünen regierten Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz Zehlendorf beteiligen sich nicht.
Auch illegale Gewinne sollen abgeschöpft werden
Das neue Pilotprojekt setzt bei illegalen Spielautomaten, illegaler Prostitution, Schwarzarbeit und Verstößen gegen die Ladenöffnungsregeln an. So soll beispielsweise ein illegaler Spielautomat nicht mehr nur zu einem Bußgeldbescheid führen, sondern die mit dem Gerät erlangten Gewinne sollen abgeschöpft werden. Über hundert Euro Bußgeld haben die Clans bisher nicht gestört, dass dürfte bei der Gewinnabschöpfung zukünftig anders sein. Bei allen genannten Bereichen wird die Staatsanwaltschaft die Bezirke eng begleiten. Insgesamt 20 neue Staatsanwälte sollen sich um die Bekämpfung der Clans
kümmern. Dadurch soll die Vollstreckung beschleunigt und auch fachlich abgesichert werden. Zeit um die illegalen Gelder dann schnell beiseite zu schaffen, bleibt dann kaum. Die Weichen für ein sichereres Berlin sind damit gestellt. Die damaligen Vorschläge der CDU-Fraktion sind jetzt Bestandteil der Regierungspolitik und das ist ein Gewinn für die Berlinerinnen und Berliner.
„Unser Berlin ist stärker als Hass und Ausgrenzung“ Berlin hält zusammen. Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus Berlin als deutsche Hauptstadt hat sich nach dem Kriegsende 1945 in besonderem Maße im Bereich der Antisemitismusbekämpfung und in der jüdischen Erinnerungskultur hervorgetan. Letztere ist in Berlin geprägt von Gedenkstätten, Museen und Bildungsprojekten, die dazu beitragen, die Erinnerung an die Verbrechen des Holocaust wach zu halten und die jüdische Geschichte und Kultur in Deutschland zu fördern. Berlin ist ein Ort des Gedenkens, des Lehrens und des Dialogs, der die Verantwortung Deutschlands gegenüber seiner Geschichte reflektiert und lebendig hält.
Anlässlich der Erinnerung an die Novemberprogrome 1938 richtete das Abgeordnetenhaus von Berlin eine Gedenkstunde aus, zu der, neben dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und der Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld, vor allem Prof. Dr. Michael Wolfssohn als Gedenkredner sprach. Zwar stellte er fest, dass „unsere Bundesrepublik das beste Deutschland ist, das es je gab“, mahnte jedoch auch an, dass durch Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus Jüdinnen und Juden in Deutschland teilweise wieder Angst hätten, ihre Religi-
on offen auszuüben, so Wolfssohn. Nie wieder ist jetzt!
Kippa mit Stern. Juden tragen sie bei religiösen Handlungen Foto: CDU-Fraktion/IPON
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, betonte in seiner Ansprache: „Das ‚Nie wieder‛ kann nur eine Konsequenz haben: Wir alle müssen handeln, bevor es zu spät ist. Es darf keinen Platz für Hass und Antisemitismus geben.“ Die CDU-Fraktion Berlin hat in Anerkennung der besonderen Lage durch den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 für den Haushalt 2024/2025 deutlich mehr Mit-
tel für die Antisemitismusbekämpfung und -prävention zur Verfügung gestellt, beispielsweise für Projekte wie die „Fragemauer“ des deutsch-jüdischen Vereins ELNET und den Schutz jüdischer Einrichtung in Berlin. Insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse in Israel ist für die CDU-Fraktion Berlin klar: Antisemitische Demonstrationen und das Infragestellen des Existenzrechts Israels, insbesondere durch die Verunglimpfung des jüdischen Staates als „rassistisches Unterfangen“, haben in der deutschen Hauptstadt keinen Platz – nie wieder ist jetzt!
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Warum unsere Lieblinge keine Hundemarke mehr brauchen Vereinfachungen bei der Steuer erleichtern Haltern den Umgang mit ihren Tieren Mit der Einführung des zentralen Hunderegisters Anfang 2022 kam auf die Halterinnen und Halter von Fellnasen eins zu: Mehraufwand. Die Laune der Hundehalter in Berlin war dementsprechend. Doch nun dürfte sich die Laune wieder verbessern, denn die Verwaltungsabläufe für die 130.000 Berliner Hunde werden vereinfacht.
Auf die Hundesteuermarke kann folglich in der Zukunft verzichtet werden. Bei Hundekontrollen durch die Ordnungsbehörden und Finanzämter wird zukünftig nur noch die Chipnummer des Transponders geprüft. Die bisherigen Hundesteuermarken müssen nicht zurückgegeben werden.
130.000 Hunde leben in Berlin
Änderung hilft auch Nicht-Hundehaltern
Hundegesetz wird überarbeitet
Durch die neue elektronische Datenübermittlung, die Streichung der doppelten Meldepflicht und den Wegfall der Ausgabe der Hundesteuermarken wird eine Menge Arbeitszeit in den Verwaltungen eingespart, die dann für andere Aufgaben eingesetzt werden kann. Das kommt am Ende allen Berlinerinnen und Berlinern zugute, egal ob mit oder ohne Hund.
Zweiter Gewinner des neuen Gesetzes sind alle Berliner.
Aktuell ist es nämlich so, dass Berliner Hunde in einem zentralen Hunderegister angemeldet werden müssen, um den gesetzlich vorgeschriebenen, fälschungssicheren Transponder zu erhalten. Zusätzlich dazu muss eine steuerliche Anmeldung beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Dafür erhält der beste Freund des Menschen seine Hundesteuermarke. Ein Hund, zwei Kennzeichnungspflichten. Das ist eine zu viel, findet auch die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und wird deshalb mit dem Koalitionspartner eine Überarbeitung des Gesetzes beschließen.
Seit April ist der Schlangenbader Tunnel dicht. Er muss dringend instandgesetzt werden, damit die wichtige Verkehrsverbindung den Berlinerinnen und Berlinern wieder zur Verfügung steht. Eine dauerhafte Sperrung war für die CDU-Fraktion keine Option. Auf ihren Vorschlag hin wurden deshalb jetzt zusätzliche Sanierungsmittel im kommenden Haushalt eingeplant. Das Ziel ist klar: Der Schlangenbader Tunnel soll schnellstmöglich wieder auf. Das würde auch die Anwohner vom Umgehungsverkehr befreien.
Koalition wertschätzt Freiwillige Feuerwehren
Doppelte Meldepflicht entfällt
Das neue Gesetz sieht vor, dass ab 2024 die Meldung beim zentralen Hunderegister zugleich als Steuererklärung gewertet wird. Die doppelte Meldepflicht entfällt. Die Anund Abmeldung eines Vierbeiners wird dadurch verschlankt.
Sanierung des Schlangenbader Tunnels wird beschleunigt
Konzentrierter Blick aufs Herrchen. Auch dieser Hund braucht keine Hundemarke mehr als Halsband
Die Freiwillige Feuerwehr ist ehrenamtlich für unsere Stadt im Einsatz. Lediglich eine kleine Aufwandsentschädigung wird gezahlt. Diese war zuletzt unter Innensenator Frank Henkel (CDU) auf 3,50 Euro pro Stunde angehoben worden. Das ist acht Jahre her. Die CDU-Fraktion hat deshalb darauf gedrungen die Entschädigung erneut anzuheben. Sie steigt nun mit dem neuen Doppelhaushalt auf 5 Euro pro Stunde. Damit wird die Entschädigung so weit wie möglich angehoben, ohne, dass damit steuerliche Nachteile für die Brandbekämpfer zu erwarten sind.
Foto: IMAGO/Westend61
Kummer-Nummer: Den Weg für die große Liebe geebnet Wenn schnelle Hilfe zu einem glücklichen Ende führt Dem Amtsschimmel auf Trapp bringen: Der heiße Draht zur KummerNummer der CDU-Fraktion erreicht langsam die Glühstufe. Hier weitere Beispiele, wo Berlinern geholfen werden konnte.
Wenn auch Sie etwas auf dem Herzen haben, die Kolleginnen und Kollegen der KummerNummer der CDU-Fraktion Berlin stehen an Ihrer Seite. Hier die Nummer gegen Ihren Kummer: 030-23 25 28 37 (montags von 15 bis 17 Uhr, donnerstags von 9 bis 11 Uhr und freitags von 10 bis 12 Uhr) oder per EMail an hilfe@kummer-nummer.de.
Nur die Liebe zählt
Viel Rennerei, wer sich ewig bindet: Dietmar H. brauchte dringend eine Bescheinigung für die Traumhochzeit seiner Tochter. Doch alle Anfragen gingen ins Leere. Die Kollegen der Kummer-Nummer ebneten den Weg für die große Liebe. Bescheinigungen wurden im Eiltempo besorgt – die Hochzeitsglocken läuteten. Ende gut, alles gut – alle glücklich.
Glückliche Heirat Foto: IMAGO/Christian Ender
Sonder-Parkausweis Foto: IMAGO/Funke Foto Services
Vom Ablehnungsscheck zum Triumph
Amtlich ausgebremst! Manfred S. ist in seiner Mobilität eingeschränkt. Doch sein Antrag auf den orangenen Parkausweis für kurzzeitiges Parken im eingeschränkten Halteverbot wurde abgelehnt. Mit Unterstützung der Kummer-Nummer nahm die Sache wieder Fahrt auf: Neuer Antrag zusammen mit Arztattest vorgelegt, die Behördenampel schaltete auf Grün. Er bekam sogar den blauen EU-Parkausweis für Behindertenstellplätze. Allzeit gute Fahrt!
Ärger mit dem Amt? Kummer-Nummer zur Hand! Wir helfen gerne. Sollten auch Sie mal Hilfe benötigen, können Sie sich gerne vertrauensvoll an uns wenden. Die Kummer-Nummer ist Mo 15–17 Uhr, Do 9–11 Uhr und Fr 10–12 Uhr für Sie da. (030) 23 25 - 28 37 hilfe@kummer-nummer.de
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Berlin profitiert von Europäischer Union
wurde. Es handelte sich um einen Modellversuch, um zu testen, wie geeignet elektrisch angetriebene Löschfahrzeuge sind. Das moderne Fahrzeug fuhr schon im Jahr 2021 insgesamt 1.500 Einsätze für die Berlinerinnen und Berliner.
Näher dran als man glaubt Berlin liegt mitten im Herzen von Europa. Das ist auch der Grund, warum sich die CDUFraktion Berlin stets für eine stärkere Integration Europas in Berlins Politik und Verwaltung engagiert hat. Und dennoch wirkt Europa immer mal wieder weit weg. Dabei ist Europäische Union gar nicht weit weg, sondern eher um die Ecke. Schließlich werden viele Projekte in den Kiezen und Bezirken mit Zuschüssen der EU unterstützt. Berlin bekommt über 800 Millionen Euro bis 2027
Laut dem EU-Haushaltsplan, dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), erhält unsere Bundeshauptstadt in den Jahren 2021 bis 2027 weit über 800 Millionen Euro. Insgesamt 680 Millionen Euro davon stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Hinzu kommen 143 Millionen aus dem Europäischen Sozialfonds
wolkenlos
Südfrucht
Scherz, Spaß
österr. Formel1-Pilot (Niki) † jmdm. die Unwahrheit sagen
Mehr als
(ESF) sowie weitere Summen, die aus anderen Förderungen unserer Stadt zugutekommen.
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187 Millionen Euro für Berliner Quartiere
Konkret werden mit diesen Geldern dann Förderprojekte wie „Europa im Quartier“ umgesetzt. Das Ziel dieses Förderprogramms ist es, sozial benachteiligte Quartiere in Berlin zu stabilisieren. Mit dem Vorgängerprogramm wurde zum Beispiel ein Familientreff in Lichtenberg, ein Lesekeller in Friedrichshain-Kreuzberg oder das Familienbildungshaus im Falkenhagener Feld unterstützt. Näher dran kann die Europäischen Union gar nicht sein. Andere Fördermaßnahmen sind auf die ganze Stadt ausgerichtet. Ein erfolgreiches Beispiel dafür ist das Projekt „Hybrides Elektrolöschfahrzeug für die Berliner Feuerwehr“, in dessen Rahmen ein elektrisches Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug für die Berliner Feuerwehr angeschafft
Berliner Wappentier
berl.: Glück
Funktionsleiste (EDV)
Wieder andere Projekte wid-
Mio. men sich der ökologischen und € nachhaltigen Sanierung von
Schulen, wie beispielsweise der Reginhard Grundschule in Reinickendorf, die ohne die
an EU-Mitteln bekommt Berlin bis 2027
Foto: IMAGO/IPON
Attraktion im Berliner Zoo 2006/07
berl.: franz. Gebärden, weibl. Vorname Gesten
ugs.: heran
berl.: Nahostschlechbewohner te Luft
regelwidrige Stellung (Fußball) Weinstockschädling
südamerik. Aufgussgetränk
berl.: regnen
Pflanzenfaser
Bindewort
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Transportbehälter für lose Gegenst.
10 Giftzwerg bei „Wickie“
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streng vegetarisch bayer.: Sumpf
Mittelmeerinsel Italiens berl.: Kopf Glockenspiel im Berliner Tiergarten
griech. Insel
Spaßmacher an entspreBurgen im chend Mittelalter
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jetzt
spanisch: Meer
Außerirdischer (engl.)
ital. Klosterbruder (Kurzw.)
stark abfallend Ring
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Die Auflösung finden Sie auf der letzten Seite.
Fußballmannschaft
Berliner Sportfest (Abk.) Schaumwein
junges Rind
Beginn eines Dienstes
Hoheitsgebiet
7
Fortsetzungsfolge
ungleich
hoher Gerichtshof
Kranker beim Arzt
Spielplatzgerät
Windröschen
sportliche Jacke mit Bund (frz.)
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ital. Großstadt (Ldsspr.) Endrunde, -spiel
Republik in Ostafrika
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entfernt
Klubjacke
Kindertagesstätte (Kurzw.)
Wasserbehälter mit Henkel
böse, schlimm
fossiler Rohstoff Märchenfigur (2 W.)
hölzerne Wandvertäfelung
der Abendstern
Stammmutter, Vorfahrin
Fachmann, Spezialist
Sachbearbeiter
berl.: geschickt, begabt
ugs.: Preisüberhöhung
griech. Vorsilbe: gegen Kosmetikstift zum Umranden der Augen
borstig
berl.: beide
Nadelbaum
Kleingebäck (engl.)
Figur aus der „Sesamstraße“
ugs.: Bakterie
Salz-, Pfeffergefäß
in Münzen und Scheinen
Einzelstück berl.:Vergnügen
empfindliche Zierpflanze
früherer österr. Adelstitel
bekennen, beichten
student. spanisches ZweiLandhaus, kampf -gut Datum mit feierlichem Anlass
nicht hoch
Greifvogel, Habichtartiger
Feld-, Fasanenvogel
Erwerb prächtig, ausgezeichnet
Glas Bier in Berlin
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Erdteil; Festland
Hunnenkönig
Grundlage
Universitätslehrveranstaltung
an dieser Stelle
franz. Partnerstadt Berlins
Vermittlergeschäfte machen
berl.: Pfusch
Gründer des Türkischen Reiches
Flugzeugführer
Ausdruck der Subtraktion
Nelkengewächs, Vogelkraut
Teil des Rhein. Schiefergebirges
Ex-Spieler bei Hertha BSC (Sebastian)
ungereinigte Ölsäure
afroamerik. Musikstil
Laubbaum
Stoßwaffe im MA.
Edelsteinnachahmung
Beweiszettel, Quittung westl. Großmacht (Abk.)
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Wertpapier
englisch: ja
Schlaufe
Planetenname
Figur in „Die Fledermaus“
Punkt Sommerauf dem schuh Würfel
eh. Autorennstrecke in Berlin nicht dick
wohlerzogen
Hunderasse
Unebenheiten glätten
matt, mit Du schwach anreden
Laut der Katze
Küchengerät
Großstadt am Rhein
ein Zuschickender
sehr klein, winzig, niedrigst
Ältestenrat
dt. Sprachforscher (Konrad) † 1911
Gästebediener
Meeresstachelhäuter
berl.: benommen
Finnland in der Landessprache
Zeiteinheit
Mietauto
Hochschule (Kurzwort)
Nahgebiet
unwirklich
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und Mittelstandsunternehmen zusammenzubringen. Diese und weitere Beispiele zeigen, dass Berlin und Europa mit einem engen Band verbunden sind. Die Kieze sind in der Lage, Projekte umzusetzen, die ohne europäische Fördergelder nicht möglich wären. Der Ansatz der CDU-Fraktion Berlin ist es daher, Europa besser im täglichen Verwaltungshandeln der Stadt zu verankern und darüber hinaus Förderungen der Europäischen Union gezielt dort zu verorten, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Europa im (Auf-)Wind: Für Berlin macht sich die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU bezahlt
Zeitschrift
Müllabladeplatz
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Sanierung von Schulen und Bibliotheken
Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nicht hätte umgesetzt werden können. Mit dem Projekt „Digital Lokal“ konnte die Bezirkszentralbibliothek Spandau ihre digitale Ausstattung modernisieren und bietet nun ein vielfältiges Angebot zur Stärkung der Digital- und Medienkompetenz für Groß und Klein. Ziel des Projekts „Smartzahn-Cleversdorf“ ist es hingegen, die Nachwuchs-Potenziale vor der eigenen Haustür zu erkennen und Schülerinnen und Schüler mit lokalen Klein-
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niemand ®
europ. Vulkan (Landessprache)
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Aus der Senderkrise des rbb Konsequenzen gezogen Keine Erhöhung der Rundfunkgebühren, aber mehr Kontrolle und Transparenz Die Gehälter-Affäre um die Intendantin und weitere Führungskräfte hielt über Monate die Berliner und Brandenburger sowie die Mitarbeiter des rbb in Atem. Mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag soll jetzt die Zukunft der Zwei-Länder-Anstalt gesichert werden. Eine Erhöhung der Rundfunkgebühren lehnt die Berliner CDU-Fraktion ab und unterstützt damit die klare Haltung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. rbb kein Selbstbedienungsladen
Das Parlament hat sich zuletzt zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt. Der rbb dürfe kein Selbstbedienungsladen sein, die Deckelung der Einkommen für Intendanz und Management sei ein wichtiges Signal nach Massagesitzen und Luxusbüros in der Vergangenheit. In der Struktur des Senders für die Hauptstadtregion wird sich einiges ändern. So wird die Geschäftsleitung verschlankt, der Rundfunk- und Verwaltungsrat wird für eine effektivere Kontrolle die Kompetenzen erhalten, die erforderlich sind. „Wir wollen einen vertrauenswürdigen, einen transparenten, einen starken rbb.“, sagte Kai Wegner, der auch Abgeordneter der CDU-Fraktion ist.
rbb-Fernsehen und -Hörfunk haben mit dem neuen Staatsvertrag eine gesicherte Zukunft Foto: IMAGO/Raimund Müller
wünscht allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest. Auch in 2024 informieren wir Sie wieder über Aktuelles aus der Stadt, Ihrem Kiez & unserem Berliner Parlament.
Mehr lokale Berichte
Auch das Berliner und Brandenburger TV-Publikum soll von den neuen Regelungen profitieren: Mit der Ausweitung der lokalen Berichterstattung (z.B. Berliner Abendschau) von 30 Minuten auf eine Stunde soll die Zuschauerbindung gefestigt werden.
Damit sich Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen können, wird eine größtmögliche Transparenz vorgegeben: Bezüge und Nebeneinkünfte der Intendanten und der Direktoren werden künftig veröffentlicht. Jahresabschluss, Geschäftsbericht und Bericht des Abschlussprüfers werden den Landesparlamenten übersendet.
Alle Stellen werden öffentlich ausgeschrieben. Der Weg zu neuem Vertrauen führt nur über mehr Transparenz und mehr Kontrolle.
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Mehr Miteinander im Straßenverkehr Endlich verbindliche Regeln für E-Scooter, Betreiber in die Pflicht nehmen Die von der ehemals grünen Verkehrsverwaltung erteilten Genehmigungen für die Anbieter von Fahrzeugen der Mikromobilität, wie E-Roller, Mopeds oder Fahrräder laufen zum Jahreswechsel aus. In der Innenstadt sind sie kaum mehr wegzudenken. Egal, ob der Weg zum nächsten Termin oder für die „erste und letzte Meile“: E-Scooter gehören für kurze Wege zum Mobilitätsangebot. Gleichzeitig gelten sie auch in ihrer Masse als „Großstadtplage“, die Herausforderungen sind vielseitig. Nicht selten hört man: „Es gibt zu viele EScooter, zu viele Unfälle, sie stünden zu oft im Weg, werden achtlos in Grünanlagen und auf Fußwege geworfen, sorgen für Unordnung und für Gefährdungen von anderen Verkehrsteilnehmern.“
CDU-Fraktion setzte sich für stärkere Regulierung ein
Beispiel dort, wo Sehbehinderte oft verkehren. Das ist jetzt verpflichtend vorgeschrieben.
Deswegen fordert die Berliner CDU-Fraktion schon seit langer Zeit, das E-Scooter-Chaos in den Griff zu bekommen. So hat sie sich bereits vor Monaten mit einem Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus für eine stärkere Regulierung eingesetzt. Passiert ist unter der rot-grün-roten Regierung nichts. Jetzt, da die CDU-Fraktion Verantwortung trägt, geht es endlich voran.
Feste Abstellzonen kommen
Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer
Richtig abgestellte E-Scooter: Das vermeidet Ärger und Unfälle Foto: IMAGO/Jürgen Held
Bereits beschlossen ist, dass zum Jahreswechsel durchgegriffen wird. Die Verkehrsverwaltung von Manja Schreiner (CDU) hat deshalb, ganz im Sinne des Antrags, verfügt, dass
die Anzahl der E-Scooter innerhalb des S-Bahn-Rings um ein Viertel reduziert wird. Sollte das nicht zu mehr Ordnung führen, ist eine weitere Reduzierung geplant. Die Anbieter müssen zudem mehr Kontrollen durchführen und vor allem für Fußgänger gefährlich platzierte Scooter zeitnah umstellen. Auch an besonders kritischen Orten dürfen die Scooter nicht mehr abgestellt werden, beispielsweise vor Senioreneinrichtungen oder zum
Dabei allein bleibt es aber nicht. Zusätzlich wurden die Anbieter verpflichtet, ihre Daten zu teilen. Damit wird es erstmalig möglich, eine bedarfsgerechte Anzahl der Scooter zu ermitteln. Und ein achtloses Abstellen wird es nicht mehr geben. Die Scooter sollen nur noch in klar definierten Bereichen abgestellt werden können, wie zum Beispiel BVG-Umsteigepunkten oder an den Jelbi-Standorten. Zudem werden wir die Anbieter verpflichten, umgeworfene, verkehrsgefährdende Roller zeitnah zu entfernen und sicherzustellen, dass sehbehinderte Menschen einen Hinweis bekommen, wenn doch Roller im Weg stehen.
K A R I K AT U R V O N M I R C O T O M I C E K
Wahrzeichen leuchten wieder
Bürgerdialoge der CDU-Fraktion Berlin
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und den folgenden Abgeordneten können Sie zum jeweiligen Termin zu Ihren Themen diskutieren. Alle Informationen erhalten Sie unter: www.kümmer-tour.de.
Termine im Feb. Weitere Bürgerdialoge der CDUFraktion Berlin (siehe Jan.): 27.02. (Di.) Kümmer-Tour Neukölln
Mit dem Neuköllner Abgeordneten Christopher Förster
Termine im März
Angehende Juristen können jetzt ihre Klausuren für die zweite Juristische Staatsprüfung elektronisch erledigen. Hier ist Berlin bundesweit führend und ein weiterer Anreiz für ein Studium der Rechtswissenschaften in unserer Stadt.
Weitere Bürgerdialoge der CDUFraktion Berlin (siehe Jan.): 04.03. (Mo.) Kümmer-Tour Reinickendorf
Mit dem Reinickendorfer Abgeordneten Stephan Schmidt
Olympia 2036 – Die Welt wieder zu Gast bei Freunden Olympiasieger Robert Harting macht sich für die Bewerbung der Sportstadt Berlin stark
Die Austragung der Olympischen Spiele in Berlin im Jahr 2036 würde nicht nur die Attraktivität der Stadt selbst steigern, sondern auch für ihre Bewohner eine Fülle von
Das Berliner Abgeordnetenhaus näher kennenlernen und einen Blick auf seine bewegte Geschichte werfen? Gelegenheit dazu bietet sich bei einer offenen Führung am Freitag, 5. Januar 2024, um 16.30 Uhr. Der etwa einstündige Rundgang durch den spannenden Ort, wo um Mehrheiten gerungen und wichtige Entscheidungen gefällt werden, ist kostenlos. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Treffpunkt: Eingangsfoyer, Niederkirchner Straße 5 (direkt gegenüber dem MartinGropius-Bau).
Mit der Steglitzer Abgeordneten Dr. Claudia Wein
Examensprüfung digital
Olympia als Chance
05.01. (Fr.) — 16:30 Uhr Einblicke in das Berliner Landesparlament
23.01. (Di.) Kümmer-Tour Steglitz
Pünktlich zur Adventszeit werden jetzt wieder Berlins Wahrzeichen wie Gedächtniskirche, Staatsoper und auch das Brandenburger Tor angestrahlt. Das Licht war hier 2022 im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aus Energiespargründen ausgeschaltet worden.
Schneller, höher, weiter: Berlin macht sich fit für eine Olympiabewerbung für 2036 oder 2040. Die CDU-Fraktion bekennt sich zu der Bewerbung, für die der CDU-geführte Senat jetzt mit seiner Absichtserklärung den Weg freigemacht hat. „Die Welt wieder zu Gast bei Freunden“, heißt es bei der CDU-Fraktion, und: „Olympia in Berlin wäre ein zweites Sommermärchen nach der WM 2006 und würde der nachhaltigen Entwicklung Berlins einen Schub geben.“
Termine im Jan.
positiven Auswirkungen haben, insbesondere durch den zielgerichteten Einsatz von Fördermitteln für Verkehrsinfrastruktur, Wohnungsbau, Digitalisierung. Kurz: Berlin könnte für alle schneller und moderner werden. Harting als OlympiaBotschafter
Viele Unterstützer wollen diese Idee zum Triumph für die Sportstadt Berlin machen. So auch Berlins Weltmeister und Olympiasieger im Diskuswerfen, Robert Harting. „Wir wollen 2036 Olympia in Berlin – als Zeichen des Zusammenstehens, Verstehens, Toleranz und Friedens - 100 Jahre nach den durch die Nazis missbrauchten Spielen“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk
CDU-Abgeordnete mit Berlins Goldjungen Robert Harting im Warschauer Nationalstadium Foto: CDU-Fraktion/ Patrick Liesener
Stettner. „Dafür wollen wir jetzt zusammen mit Olympiasieger Robert Harting die Berliner begeistern. Es ist hervorragend, dass wir gemeinsam mit unserem Berliner Goldjungen und mehrfachen Welt- und Europameister diese großartige Idee voranbringen können.“
Harting war einer der ersten, der die Rolle des Berliner Olympia-Botschafters übernimmt. CDU-Sportexperte Stephan Standfuß hofft auf viele Nachahmer, die sich für Berlin richtig ins Zeug legen und zum Markenbotschafter der Stadt werden.
Auflösung Kreuzworträsel S.6 K B U S F Y E R F K L A UD A MA GA Z I N UNR E A L D E S I CH I A N L U E G E N X S U OM I E A VUS F I RAKER N S ENA T K M I AU Z OE S E N S DUDEN B ART I G DE I S L ER MA T E T E E K R E I B E N E P T UN M M S I SA L P PUDE L S I M I L I E PAR I S E X KOE L N B L UE S M KONT I NENT F E I L EN ADE L E I MA K E L N L B A R I L I NDE A A T T I L A E FOEHRE S A N D A L E D MU R K S N U N I K A T U U U S A N B A S I S T MU F F I N M A H N E G E S T E H E N E M I MO S E E K O E N N E R MENSUR L ERN I E L ERDGAS T P D E BE EDE L B L AZ ER J W I PP E F E S T T AG L PANE E L F I NA L E A L B I RNE Z V EGAN H I NEGA L I S T A F N O E I ME R T KA L B R P S T E I L C A R I L L O N K E N I A A N E MO N E R E I F NARR B LOUSON T R I BUNA L KE I NER G EMA E S S S T A A T A N T R I T T E T N A
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IMPRESSUM Zeitung zur Stadt Berlin, Ihrem Kiez und dem Berliner Parlament CDU-Fraktion Berlin Preußischer Landtag, 10111 Berlin Telefon: (030) 23 25 21 28 klartext@cdu-fraktion.berlin.de www.cdu-fraktion.berlin.de V.i.S.d.P.: Heiko Melzer Bildredaktion: Patrick Liesener, Martin Bremer, Marcel Risker Editorial Design, Layout, Satz: Martin Bremer Druck: BV Berliner Zeitungsdruck GmbH Verteilung: SA&M Service Agentur & Marketing GmbH Diese Veröffentlichung der CDUFraktion Berlin dient ausschließlich der Information und darf nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.