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Berlins neues Mobilitätsgesetz

Sicherheit und Flexibilität statt Ideologie

Ihre e Stimm! zähälhtlt am

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Hass und Gewaltverherrlichung auf Berlins Straßen stoppen

CDU-Fraktion setzt sich für ein schärferes Versammlungsrecht ein Seite 7

w Berlin tember p e S 20. 2026

Zeitung der CDU-Fraktion Berlin | August 2026

zur Stadt, Ihrem Kiez & dem Berliner Parlament

Neues Ausflugsziel für Freizeit und Bildung Berlin bekommt 2027 ein neues attraktives Ausflugsziel: Im Frühjahr nächsten Jahres soll der Spreepark Berlin eröffnen. Er wird Treffpunkt für Freizeit und Vergnügen, aber auch für Kunst, Kultur und Umweltbildung. Das Konzept wurde im CDU-geführten Senat vorgestellt. Der Park im Plänterwald wird bereits seit 2023 saniert. Herzstück ist das 45 Meter hohe Riesenrad, das saniert und im September letzten Jahres wieder aufgestellt wurde. Das Wasserbecken davor ist wiederhergestellt und neu bepflanzt. Das historische Eierhäuschen mit seinem Biergarten ist bereits seit 2023 wieder Anlaufpunkt für Besucher. Das Englische Dorf wird zum Veranstaltungsort, die alte Werkhalle zum neuen Eingang und zur Veranstaltungshalle. Einnahmen sollen durch Verpachtungen an gastronomische Betriebe sowie durch Veranstaltungen erzielt werden. Künftige Eintrittsgelder sollen auf diese Weise möglichst niedrig und familienfreundlich kalkuliert werden.

Der Spreepark wird im Frühjahr 2027 eröffnet Foto: IMAGO/Joko

Wir wünschen einen guten Schulstart Am 24. August beginnt für mehr als 400.000 junge Berliner das neue Schuljahr – hoffentlich gut gelaunt und bestens erholt. Ende der letzten August-Woche (29. August) sind die meisten Einschulungsfeiern für rund 36.000 Abc-Schützen. Wir wünschen toi, toi, toi! Foto: IMAGO/Götz Schleser

Bezahlbares Wohnen und mehr Mieterschutz für Berliner Wende beim Wohnungsbau eingeleitet, Mietpreisprüfstelle ausgebaut Mehr bezahlbare Mieten, endlich mehr Wohnungsangebot: Berlin hat nach Jahren des rot-grün-roten Stillstands entschlossen die Wende beim Wohnungsbau umgesetzt. Dafür wurden mit dem Schneller-Bauen-Gesetz und dem Einfacher-Bauen-Gesetz bürokratische Hürden abgebaut und Verfahren vereinfacht. Bis zu 80.000 neu gebaute Wohnungen werden bis Ende 2026 entstanden sein. Am Rand des Tempelhofer Feldes soll zudem ein neues Zuhause für 50.000 Menschen entstehen. Die frühere Blockade-Politik der Linkspartei war lange ein Nachteil für Berlins Mieter: Denn weniger Angebot trotz steigender Einwohnerzahl und Nachfrage setzten die Mietprei-

Bis zu

80.000 neu gebaute Wohnungen wird die CDUgeführte Koalition bis Ende 2026 erreicht haben

se immer mehr unter Druck. Jetzt geht es endlich wieder schneller voran beim Bauen, der Politikwechsel ist spürbar. Jedes Zuhause schützen

Statt Mieter durch linke Unwahrheiten zu verunsichern, setzt die CDU-Fraktion weiter auf die Stärkung des Mieterschutzes: durch mehr Mieterrechte und den Ausbau der erfolgreichen Arbeit der Mietpreis-Prüfstelle. Hier kann jeder rechtssicher checken lassen, ob die Miete über dem Mietspiegel liegt und den Vorgaben der Mietpreisbremse entspricht. Durch neue Regeln setzt sich Berlin aktiv für mehr Transparenz und gegen illegalen Mietwucher ein.

Wohnen ist gerade für viele Geringverdiener heute eine existenzielle Frage. 2024 und 2025 wurden von der CDUgeführten Koalition zusammen mehr als 10.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau gefördert und genehmigt. Eine so hohe Zahl überraschte selbst Branchenkenner. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit des Wohnberechtigungsscheins (WBS) auf mittlere Einkommen erweitert. Konkret: Den neuen Woh nberechtig ungsschein 220 kann erhalten, wer mit seinem Verdienst bis zu 120 Prozent über der regulären Einkommensgrenze liegt. All das schafft Sicherheit beim Wohnen in der Mieterstadt Berlin.

INTERVIEW 18 Fragen zur Sicherheit, Wirtschaft und Bildung an Berlins

Bürgermeister, Finanz- und Kultursenator Stefan Evers & CDU-Fraktionschef Dirk Stettner Seite 2–3 ZEITSTRAHL

09.2021– 09.2026 Fünf ereignisreiche Jahre

Einige Höhepunkte der 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses Seite 5 von Berlin

Wer wie die Linken enteignen will, erreicht nichts Milliardenrisiko für die Allgemeinheit mit großem Schaden für Berlin Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen. Genau deshalb ist die Enteignungsidee der Linken der falsche Weg. Wer bestehende Wohnungen nur von einem Eigentümer zum anderen verschiebt, schafft nämlich keinen zusätzlichen Wohnraum. Wer den Markt wirklich entlasten will, muss das Angebot vergrößern – durch Neubau, schnellere Genehmigungen, serielles Bauen und mehr Sozialwohnungen. Berlin braucht Kräne statt Klassenkampf

Eine Enteignung von Wohnungsbeständen wäre ein Signal an Bauherren und finanzierende Banken in ganz Deutschland: Eigentum ist nicht mehr 01M

verlässlich geschützt. Genau diese Unsicherheit bremst Investitionen – nicht nur in Berlin. Wer heute in Berlin enteignen will, sorgt dafür, dass Kapital für Neubau, Modernisierung und bezahlbares Wohnen in andere Regionen abwandert. Die CDU-Fraktion bleibt daher klar: Nein zu Enteignungen.

dort einsetzen, wo sie diejenigen erreichen, die Unterstützung brauchen und neue bezahlbare Wohnungen entstehen. Trotzdem verspricht die Linke Mieterinnen und Mietern diese einfache Lösung – und verschweigt die Folgen. Denn die Rechnung würde am Ende die ganze Stadt bezahlen: mit Milliarden für Entschädigungen. Die CDUFraktion bleibt daher klar: Nein zu Enteignungen.

Enteignung schaden den Mieterinnen und Mietern

Enteignungen würden Milliarden Steuergeld kosten, die fehlen würden für gezielten Mieterschutz, sozialen Wohnungsbau, Wohngeld, Schulen, Kitas und Infrastruktur. Wer wirklich helfen will, muss öffentliche Mittel

Die Wohnraum-Finanzierer warnen Die CDU-Fraktion will mehr bezahlbares Wohnen Foto: IMAGO/Steinach

Die Warnung der Banken ist eindeutig: Enteignungen lösen kein Wohnungsproblem. Berliner Sparkasse,

Berliner Volksbank, Die Deutsche Kreditbank und die Investitionsbank Berlin mischen sich normalerweise nicht lautstark in politische Debatten ein. Wenn sich diese Banken trotzdem gemeinsam zu Wort melden, dann müssen die Gefahren wirklich groß sein. Sie sagen, die Enteignungsdebatte schadet längst den Mietern, den Wohnungssuchenden und dem Standort Berlin. Unser System der sozialen Marktwirtschaft ist damit angegriffen. Die CDU-Fraktion bleibt daher klar: Nein zu Enteignungen. Wer Mieten bezahlbar halten will, muss bauen, investieren, Eigentum schützen und Mieterrechte ausbauen. Die Christdemokraten haben das verstanden.

Darum ist Berlin auf dem

Zu Veränderungen bei Sicherheit, Wirtschaft und Bildung: Doppel-Interview mit Berlins Bürgermeister, FinanzWir erhöhen den Druck auf kriminelle Strukturen. Es geht nicht nur darum, einzelne Täter zu verfolgen, sondern ihnen auch die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Die Einziehung von 58 Immobilien im Umfeld des RemmoClans war ein starkes Signal. Auch gegen illegales Glücksspiel gehen wir konsequent vor. Wer mit Straftaten Geld verdient, muss damit rechnen, dass der Staat es sich zurückholt. Stettner: Unser Prinzip ist einfach: Kriminelle sollen sich in Berlin nicht bereichern, sondern fürchten, dass der Rechtsstaat ihnen jeden illegalen Euro wieder abnimmt.

tung. Für uns ist sie die Lösung, wenn es um Sicherheit geht. Wir haben das Polizeirecht modernisiert, mehr Einsatzfahrzeuge beschafft und die Staatsanwaltschaften verstärkt. klartext: Was hat das neue Polizeirecht konkret verändert?

Berlins Bürgermeister, Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (r.) mit CDU-Fraktionschef Dirk Stettner (l.) Fotos: CDU-Fraktion/Patrick Liesener

Seit 2023 führen die Christdemokraten den Berliner Senat – und die CDU-Fraktion Berlin gestaltet als Regierungsfraktion im Abgeordnetenhaus die zentralen Entscheidungen mit. Der Anspruch: Berlin wieder sicherer, wirtschaftlich stärker und in der Bildung besser aufzustellen. Im Gespräch mit klartext ziehen der Bürgermeister, Finanz- und Kultursenator Stefan Evers und der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner Bilanz: über sinkende Kriminalität, mehr Rückhalt für Polizei und Justiz, neue Stärke für Wirtschaft und Start-ups sowie Fortschritte bei Schulen, Kitas und Lehrkräften. klartext: Herr Evers, Herr Stettner, die Berliner CDU ist 2023 mit dem Anspruch angetreten, Berlin sicherer, stärker und besser zu machen. Wie fällt Ihre Bilanz nach knapp drei Jahren aus?

Stefan Evers: Berlin ist sicherer geworden. Die Zahl der Straftaten ist deutlich gesunken, die Wirtschaft wächst weiter stärker als der Bundesschnitt, und in der Bildung haben wir die Trendwende geschafft. Berlin ist jetzt ein Aufsteigerland. Natürlich gibt es noch viel zu tun. Aber der Anfang ist gemacht. Dirk Stettner: Berlin wurde viel zu lange schlecht regiert. Unter RotGrün-Rot gab es viel Ideologie, Zuständigkeitschaos und Gerede. Wir haben den Schalter umgelegt. Wer Sicherheit will, muss Polizei und Justiz stärken. Wer Wirtschaft will, muss Unternehmen entlasten. Wer Bildung will, muss Lehrer und Lehrerinnen gewinnen und Leistung wieder ernst nehmen. Genau das machen wir.

Sicherheit klartext: Beginnen wir mit der Sicherheit. Ist Berlin heute sicherer als vor dem Regierungswechsel?

Evers: Ja. Die Zahlen zeigen, dass unsere Politik wirkt. 2025 wurden etwa 36.000 Straftaten weniger registriert als im Vorjahr. Das ist ein Rückgang von 6,7 Prozent und der niedrigste Stand seit mehr als zehn Jahren, wenn man das Pandemiejahr ausnimmt. Dahinter stehen konkrete Maßnahmen: mehr Polizeipräsenz, Waffen- und Messerverbotszonen, moderne Videotechnik, mehr Befugnisse für die Polizei und ein klarer Kurs gegen Kriminalität. Stettner: Der Unterschied ist: Wir stehen zu unserer Polizei. Für Grüne und Linke ist Polizei oft eine Belas-

Stettner: Es gibt der Polizei endlich Werkzeuge, die zur Realität dieser Stadt passen. Mehr Videoschutz, längere Speicherung von Aufnahmen im Nahverkehr, moderne Ermittlungsinstrumente, elektronische Fußfesseln für Gefährder und mehr Schutz bei häuslicher Gewalt. Wir haben das getan, weil wir unseren Sicherheitsbehörden vertrauen. Rot-Grün-Rot hatte dieses Vertrauen nie. Evers: Mit dem neuen Polizeirecht stärken wir nicht nur die Polizei, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Auch Frauen und Kinder sind dadurch besser geschützt. Täter können länger aus der Wohnung verwiesen werden. Das gibt Betroffenen mehr Zeit, mehr Schutz und mehr Sicherheit. Frauenschläger bekommen jetzt eine Fußfessel. Ich will, dass künftig auch extremistischen Gefährdern viel leichter eine Fußfessel angelegt werden kann. Wir müssen wissen, wo sie sich aufhalten, damit wir unsere Großveranstaltungen besser schützen können. Gerade der islamistische Anschlag auf den CSD hat gezeigt, dass wir hier handeln müssen. Das werden wir in der künftigen Regierung durchsetzen. klartext: Viele Menschen erleben Unsicherheit besonders im öffentlichen Raum, etwa am Kottbusser Tor, am Görlitzer Park oder im Nahverkehr. Was hat sich dort getan?

Evers: Am Kottbusser Tor sorgt die neue Polizeiwache für mehr Präsenz, hilft Straftaten zu verhindern und stärkt das Sicherheitsgefühl. Auch in der BVG sehen wir deutliche Fortschritte: Weniger Delikte, mehr Sicherheitspersonal, gemeinsame Sicherheits- und Reinigungsstreifen, Videotechnik und eine bessere Zusammenarbeit mit der Polizei. Stettner: Linke Aktivisten haben die Lage im Görli romantisiert. Damit ist Schluss. Leider bekämpfen Linke und Grüne bis heute den Zaun. Der Park gehört aber den Berlinern, nicht der Drogenszene. Deshalb wollen wir auch ein geschlossenes U-Bahn-System etablieren, denn die U-Bahn gehört den Fahrgästen, nicht den Chaoten. Wir setzen auf Präsenz, Kontrollen und klare Regeln. klartext: Sie sprechen oft vom Kampf gegen Clan-Kriminalität und organisierte Kriminalität. Was ist Ihre Bilanz?

Evers: Als Finanzsenator war ich selbst bei Verbundeinsätzen gegen die Organisierte Kriminalität dabei.

Polizei-Einsatzkräfte sorgen für die Sicherheit der Berliner Foto: IMAGO/Müller-Stauffenberg

klartext: Justizsenatorin Badenberg will härter gegen Autovermietungen im Umfeld von Clans und Banden vorgehen. Warum ist das wichtig?

Wer jetzt zurück zu RotEvers: Die Bekämpfung von Clan-KriGrün-Rot minalität ist eine langfristige Aufgabe, Organisierte Kriminalität nutzt will, bekommt denn jede Lücke, die der Staat offen lässt. wieder Streit, Wenn Mietwagen für Geldautomatensprengungen, Drogenkurierfahrten, Ideologie Raubüberfälle oder illegale Rennen und Stillstand. genutzt werden, müssen wir dagegen vorgehen und es ihnen schwer maWir haben chen. Es ist gut, dass Felor Badenberg angefangen, hier eine Initiative gestartet hat: Der darf keine blinden FleBerlin wieder Rechtsstaat cken haben. vom Kopf Stettner: Wir brauchen Zuverlässigkeitsprüfungen, Kontrollen und klare auf die Füße Regeln. Clans dürfen sich nicht hinter zu stellen. Autovermietungen, Strohmännern und Luxuskarossen verstecken können. Diesen Weg klartext: Welche Rolle spielen Abwollen wir von Straftätern für weiter gehen. schiebungen mehr Sicherheit in Berlin? Dirk Stettner Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Stettner: Falsche Toleranz gegenüber ausreisepflichtigen Straftätern schwächt das Vertrauen in den Staat. Wer unsere Regeln missachtet, Straftaten begeht und kein Bleiberecht hat, muss gehen. Punkt. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Rechtsstaat nicht nur redet, sondern handelt. Evers: Sicherheit bedeutet auch, dass geltendes Recht durchgesetzt wird. Was die Abschiebungen angeht, haben wir den Fokus besonders auf ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder gelegt. Fast 30 Prozent mehr Rückführungen als im Vorjahr und der höchste Stand seit 2017 zeigen: Der Kurs hat sich geändert. Berlin ist kein sicherer Hafen für ausreisepflichtige Straftäter mehr.

Wirtschaft klartext: Kommen wir zur Wirtschaft. Während Deutschland wirtschaftlich schwächelt, wächst Berlin weiter. Warum?

Evers: Weil Berlin die Chancen nutzt, statt sie kleinzureden. Unsere Wirtschaft ist 2025 real um 1,1 Prozent gewachsen – der Bund gerade einmal um 0,2 Prozent. Berlin zeigt: Wachstum ist möglich. Wir haben einen starken Mittelstand, innovative Industrie, exzellente Wissenschaft und eine weltweit einzigartige Start-up-Szene. Diese Stärke wollen wir weiter ausbauen: mit weniger Bürokratie, schnelleren Genehmigungen und einer Politik, die Leistung fördert statt ausbremst. Denn nur eine starke Wirtschaft schafft sichere Arbeitsplätze und finanziert den Wohlstand unserer Stadt. Das ist das Ergebnis guter Rahmenbedingungen und kluger Standortpolitik. Stettner: Rot-Grün-Rot hat Unternehmen zu oft als Gegenspieler gesehen. Wir sehen sie als Partner. Wer gründet, investiert, ausbildet und Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt, braucht Rückenwind. Deshalb treiben wir digitale Verwaltung voran, erleichtern Gründungen und bauen Bürokratie ab. Gleichzeitig investieren wir mit dem Klimapakt rund eine halbe Milliarde Euro in das Stromnetz, weil eine starke Wirtschaft, genauso wie alle Bürger, auch sichere Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen braucht. klartext: Berlin bezeichnet sich gern als Start-up-Hauptstadt. Ist das mehr als ein Schlagwort?

Evers: Ja. Berlin liegt bei Gründungen, Finanzierungsrunden und Zukunftstechnologien ganz vorn. 2025 gab es über 600 Neugründungen, Berliner Start-ups haben Milliarden an Risikokapital erhalten, und rund 30 Prozent der deutschen KI-Start-ups sitzen in Berlin. Dazu kommen Projekte wie das House of Games, das FUBIC in Dahlem oder das neue Gründerzentrum für Gen- und Zelltherapie am Nordhafen. Das zeigt: Berlin ist ein Standort für Ideen, Forschung und Arbeitsplätze mit Zukunft.

Mehr Innovationen, weniger Bürokratie Foto: IMAGO/photothek

klartext: Was tun Sie konkret für Handwerk, Mittelstand und Fachkräfte?

Stettner: Der Bäcker, der Installateur, der Gastronom, der kleine Betrieb im Kiez – das ist das Rückgrat Berlins. Diese Leute brauchen Luft zum Arbeiten. Genau deshalb bauen wir Hürden ab, erleichtern Gründungen und machen öffentliche Aufträge mit dem neuen Berliner Vergabegesetz

richtigen Weg

und Kultursenator Stefan Evers und CDU-Fraktionschef Dirk Stettner einfacher zugänglich. Schluss mit unnötiger Bürokratie, die gerade kleine und mittlere Betriebe ausbremst. Wirtschaftspolitik muss wieder den Menschen helfen, die morgens aufschließen, ausbilden und anpacken. Evers: Wir haben den Meisterbonus eingeführt, damit berufliche Qualifikation und Unternehmergeist unterstützt werden. Außerdem vereinfachen wir die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Das hilft gerade in Bereichen, in denen Fachkräfte dringend gebraucht werden. klartext: Berlin lebt auch von seiner Gastronomie. Wie stärken Sie diese Branche?

Stettner: Restaurants, Cafés, Kneipen und Bars schaffen Arbeitsplätze, prägen unsere Kieze und machen Berlin lebendig. Genau deshalb brauchen sie Regeln, die zu einer modernen Hauptstadt passen. Mit dem neuen Landesgaststättengesetz haben wir für mehr Tempo, weniger Bürokratie, digitale Verfahren und mehr Planungssicherheit gesorgt.

Bildung klartext: Kommen wir zur Bildung. Andere Regierungen sind am Lehrermangel verzweifelt. Was hat sich verändert?

Evers: Wir haben den Lehrermangel nahezu vollständig beseitigt. Inzwischen wurden mehr als 11.000 Bestandslehrkräfte verbeamtet. Zusätzlich ist es uns gelungen, die Zahl der Referendare auf rund 3000 zu steigern. Deshalb können wir jetzt an vielen Grundschulen kleinere Klassen anbieten, nämlich zukünftig 20 Schüler pro Klasse. Stettner: CDU-Bildungssenatorin Günther-Wünsch hat den Lehrermangel um 80 % reduziert, der Trend stimmt. Das ist kein Zufall. Wir haben den Einstieg in den Lehrerberuf attraktiver gemacht. Durch Bürokratieabbau und beschleunigte Verfahren konnten wir hochqualifizierte Akademiker für unsere Schulen gewinnen.

Stettner: Wir haben das Thema wirklich sehr ernst genommen. 1,9 Milliarden Euro haben wir zuletzt pro Jahr in neue moderne Schulen und zusätzliche Klassen investiert. Ich finde, dass kann sich sehen lassen. klartext: Was bedeutet Digitalisierung für Berliner Schulen?

Hand hoch: Berlins Schüler holen auf Foto: IMAGO/Panthermedia

klartext: Geht es in der Schule nur um mehr Personal oder auch um bessere Qualität?

Evers: Beides gehört zusammen. Mehr Lehrer sorgen für Stabilität und weniger Unterrichtsausfall, aber wir wollen auch wissen, wo Kinder stehen und wo Förderung nötig ist. Deshalb haben wir die rechtliche Grundlage für regelmäßige Lernstandserhebungen geschaffen. So können Schulen gezielter unterstützen und die Verwaltung besser steuern. Stettner: Gleichzeitig haben wir das elfte Pflichtschuljahr eingeführt, damit Jugendliche ohne Abschluss nicht einfach aus dem System fallen. Dass Berlin im Bildungsmonitor von Platz 15 auf Platz 11 gestiegen ist, zeigt: Die Richtung stimmt. Bildungspolitik darf nicht nach Gefühl betrieben werden, sondern muss sich an Ergebnissen orientieren. klartext: Was hat sich beim Schulbau getan?

Evers: Wir investieren enorm in unsere Schulen. Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive sind bereits rund 50.000 neue Schulplätze entstanden. Allein im vergangenen Schuljahr wurden 27 Schulbaumaßnahmen abgeschlossen und damit mehr als 8.500 zusätzliche Schulplätze geschaffen. So schaffen wir Schritt für Schritt moderne Lernorte und sorgen dafür, dass jedes Kind die bestmöglichen Chancen auf gute Bildung erhält.

Berlin ist sicherer geworden. Die Zahl der Straftaten ist deutlich gesunken, die Wirtschaft wächst weiter stärker als der Bundesschnitt, und in der Bildung haben wir die Trendwende geschafft. Berlin ist jetzt ein Aufsteigerland. Natürlich gibt es noch viel zu tun. Aber der Anfang ist gemacht. Stefan Evers Bürgermeister, Finanz- und Kultursenator von Berlin

Stettner: Seit Anfang des Jahres sind alle rund 700 öffentlichen Schulen in Berlin an einen leistungsfähigen Glasfaseranschluss angebunden. Das ging jetzt sehr schnell. Aber klar ist auch: Ein Tablet ersetzt keinen guten Lehrer.

Mehr Schutz für Frauen: In diesem Sommer eröffnen zwei weitere Frauenhäuser in Berlin. Ihre Zahl erhöht sich auf elf. Damit gibt es jetzt 70 Betten für Frauen und Kinder zusätzlich. Für die CDU-Fraktion bleibt der Schutz von Frauen wichtig, deshalb wurden die Sicherheitsgesetze verschärft und die Gewalthilfe auf finanziell stabile Füße gestellt.

klartext: Auch freie Schulen wurden reformiert. Warum war das wichtig?

Evers: Freie Schulen sind mit mehr als 40.000 Schülerinnen und Schülern ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungslandschaft. Sie schaffen zusätzliche Schulplätze und bieten vielfältige pädagogische Konzepte. Deshalb sorgen wir mit der Reform für eine verlässliche und faire Finanzierung. Berufliche Schulen werden besser unterstützt, die Wartefrist bis zu staatlichen Zuschüssen wird verkürzt und der Zugang sozial gerechter ausgestaltet. Unser Ziel ist klar: Eltern sollen echte Wahlfreiheit haben. Stettner: Freie Schulen sind eine Bereicherung und keine Bedrohung. Manche Linke tun so, als seien sie etwas Verdächtiges. Wir haben die jahrelange linke Benachteiligung der Freien Schulen beendet. Stattdessen haben wir für verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit gesorgt. klartext: Warum stehen Kita-Kinder besser da als unter Rot-GrünRot?

Evers: Wir setzen früher an. Familien, deren dreijährige Kinder noch nicht in eine Kita gehen, erhalten automatisch einen Willkommensgutschein. Damit entfällt eine Hürde. Jedes Kind soll Lesen, Rechnen und Deutsch sprechen können. Gerade Sprache, soziale Entwicklung und frühe Förderung sind entscheidend für die späteren Chancen. Stettner: Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Damit alle Kinder zum Schulstart fließend Deutsch sprechen, haben wir die Vorschule als KitaChancenjahr wieder eingeführt. Wer ein Jahr vor der Einschulung Förderbedarf im Deutschen hat oder keine Kita besucht, wird jetzt gezielt auf die Schule vorbereitet. Schließlich verdient jedes Kind die gleichen Chancen beim Schulstart. klartext: Was steht auf dem Spiel, wenn Berlin wieder in alte Muster zurückfällt?

Berlins Bürgermeister, Finanz- und Kultursenator Stefan Evers mit CDU-Fraktionschef Dirk Stettner auf dem Außengelände des Abgeordnetenhauses

Zwei neue Frauenhäuser eröffnet

Evers: Berlin ist sicherer geworden, wirtschaftlich stark geblieben und in der Bildung auf dem richtigen Weg. Wir haben Grundlagen geschaffen: moderne Sicherheitsgesetze, mehr Personal für Schulen, Investitionen in Schulbau und Digitalisierung, bessere Förderung für Wirtschaft und Innovation. Jetzt kommt es darauf an, diesen Kurs fortzusetzen. Stettner: Wer jetzt zurück zu RotGrün-Rot will, bekommt wieder Streit, Ideologie und Stillstand. Wir haben angefangen, Berlin wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Diesen Weg wollen wir weiter gehen.

Mehr Schutz für Frauen und Kinder Foto: IMAGO/Frank Sorge

Die längste Straßenbahn Berlins Mehr als 50 Meter lang, barrierefrei mit Platz für 308 Passagiere: Berlins längste Straßenbahn ist jetzt in Berlin am Start. Der erste „Urbanliner“ verkehrt auf der Linie M4 in Weißensee. Insgesamt wurden 65 neue Tramzüge bestellt, 30 sollen bis 2028 ausgeliefert sein. So soll Berlins Nahverkehr noch attraktiver und leistungsfähiger werden.

Riesig! Berlins „Urbanliner“ Foto: IMAGO/Funke Foto Services

Verbesserte Ampelschaltungen In der Steglitzer Schloßstraße können seit vergangenen Juli BVG-Busse im Rahmen eines Pilotprojektes direkt mit neuartigen Ampelanlagen kommunizieren. Durch den Datenaustausch über Staus und Bevorrechtigungen soll eine störungsfreie und gleichmäßige Fahrt ermöglicht werden. Die CDU-Fraktion unterstützt solche technischen Lösungen für Verbesserungen im Stadtverkehr.

Pilotprojekt: Busse kommunizieren mit Ampeln Foto: IMAGO/Funke Foto Services

Berlins neues Mobilitätsgesetz Sicherheit und Flexibilität statt Ideologie

Hier wurde angepasst: Von der Mindestbreite wird abgewichen, wenn die Situation vor Ort es erfordert. Außerdem: Der Radwegebau auf Hauptverkehrsstraßen ist nicht mehr zwingend, wenn parallel auf Nebenstraßen oder im Umfeld Radwege angelegt werden könnten oder bereits bestehen. So wird der Verkehrsfluss auf der Hauptstraße sichergestellt,es entstehen gleichzeitig sichere Wege für Radfahrer und die Wohngebiete werden vom Durchgangsverkehr entlastet. „Unsere Novelle von Berlins Mobilitätsgesetz dient der Verkehrssicherheit und ermöglicht mehr Flexibilität und Pragmatismus“, heißt es in der CDU-Fraktion. Sichere Mobilität nimmt alle Verkehrsteilnehmer in den Blick Foto: IMAGO/Jürgen Ritter

Baustellenmanagement

Auf Druck der CDU hat das Abgeordnetenhaus das Mobilitätsgesetz angepasst. Der bisherige Gesetzestext der Vorgänger von SPD, Grünen und Linken war ideologisch geprägt, einseitig aufs Fahrrad orientiert, und es hat andere Verkehrsteilnehmer und Innovation ausgebremst. Die über 30 Änderungen zeigen, welchen Anspruch die CDU-Fraktion an moderne Verkehrspolitik stellt: Sie muss unterschiedliche Interessen zusammenführen und konkrete Probleme lösen. Dazu gehören sichere Schulwege ebenso wie ein verlässlicher ÖPNV, sinnvoll geplante Straßen und eine funktionierende Wirtschaftslogistik.

Ebenfalls neu: Verbesserungen für Fußgänger, weniger Barrieren für eingeschränkte Personen im Alltag, Regeln für den Wirtschafts- und Lieferverkehr und geteilte Mobilität. Im Abschnitt „Neue Mobilität“ werden Straßen-Bauherren zur Nutzung der digitalen „Baustellenkoordinierungsplattform“ verpflichtet. Dadurch sollen Staufallen vermieden werden. Außerdem wird es dadurch erstmalig möglich, Baustellen untereinander zu koordinieren und unnötige Verkehrsbeeinträchtigungen zu vermeiden. Mehr zum Baustellenmanagement und dem Kampf gegen Geisterbaustellen erfahren Sie im Artikel rechts auf dieser Seite.

Mit dem Änderungsantrag werden insbesondere die Belange von Menschen mit Behinderungen, Schulkindern, älteren Menschen und Fahrgästen des öffentlichen Personennahverkehrs stärker berücksichtigt. Realismus in der Verkehrspolitik

Beispiel Radwegebau: Auch die CDU-Fraktion ist für sichere Radwege, aber nicht für die Überbreiten, mit denen die Grünen nur das Auto ausbremsen. Und Radwege dort, wo sie sinnvoll sind. Die starre Fixierung auf extreme Breiten erwies sich als praxisfern, sogar eher als Bauhindernis.

Unsere Novelle von Berlins Mobilitätsgesetz dient der Verkehrssicherheit und ermöglicht mehr Flexibilität und Pragmatismus. CDU-Fraktion Berlin

Sicherer, sauberer, verlässlicher: CDUFraktion will geschlossenes U-Bahn-System Erste Tests auf den Linien U5, U7 und U8 geplant Die Berliner U-Bahn ist das Rückgrat des Nahverkehrs. Doch Vandalismus, Müll, Schwarzfahren und ein sinkendes Sicherheitsgefühl belasten viele Fahrgäste. Die CDUFraktion Berlin will deshalb schrittweise ein geschlossenes U-Bahn-System einführen. Der Zugang zu den Bahnsteigen soll künftig nur über kontrollierte Eingänge mit Drehkreuzen, Gates oder Schranken möglich sein. Ergänzt werden soll das durch mehr sichtbares Personal, Videoüberwachung und eine bessere digitale Steuerung. Zunächst sollen die Linien U5, U7 und U8 einbezogen werden.

lierte Zugänge, die Schwarzfahrer-Quote sank rapide. Graffiti, Vandalismus und Sachbeschädigungen eindämmen

Sicherheitsgefühl der Fahrgäste spürbar stärken

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner erklärt: „Wir wollen die Berliner U-Bahn sicherer, sauberer und verlässlicher machen. Ein geschlossenes U-Bahn-System mit kontrollierten Zugängen kann dazu beitragen, Schwarzfah-

ren zu erschweren, Vandalismus zu reduzieren und das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste spürbar zu stärken.“ London, Paris, Madrid, Barcelona, Lissabon und Stockholm – sie alle haben kontrol-

Sichere U-Bahnen, gutes Gefühl Foto: IMAGO/imagebroker

Ebenso soll ein geschlossenes U-Bahn-System dazu beitragen, Graffiti, Vandalismus und Sachbeschädigungen einzudämmen. Kontrollierte Zugänge erschweren den unbefugten Zutritt zu Bahnhöfen und schaffen klar abgegrenzte, besser überwachbare Bereiche. Das ist auch wirtschaftlich wichtig: Allein im Jahr 2024 kosteten Graffiti und Sachbeschädigungen die BVG rund 17,1 Millionen Euro. Geld, das an anderer Stelle für einen besseren und verlässlicheren Nahverkehr eingesetzt werden könnte. Die CDU-Fraktion möchte diese bewährten Lösungen auf die Anforderungen des Berliner Netzes übertragen und die U-Bahn Schritt für Schritt moderner, sicherer und kundenfreundlicher machen.

Gegen Baustellenärger: Schluss machen mit Dauerbaustellen Digitale Kontrollfahrten mit BVGBussen, CDU-Fraktion will Bußgelder bis 50.000 Euro Geister-Baustellen nerven die Berliner: Kein Bauarbeiter in Sicht, wochen-, manchmal monatelang. Jetzt wird diesen Geister-Baustellen der Garaus gemacht. Baustellen-Check

So funktioniert’s: Die Großen Gelben der BVG checken auf ihren Touren durch Berlins Straßen die eingerichteten Baustellen. Künstliche Intelligenz hilft dann bei der Daten-Analyse: Sind die Bauvorhaben angemeldet und genehmigt? Passt die Baustellengröße zum Vorhaben oder wurde mehr abgesperrt als nötig? Sind Markierungen, Beschilderungen und Ab-

Baustellenlampe: aber wird dahinter auch gebaut? Foto: IMAGO/photothek

sperrgitter in einem ordentlichen Zustand? Veränderungen werden so sicher registriert, Personen, Kennzeichen und Gesichter werden nicht gespeichert. Datenschutz! Passiert nichts, wird nachgefasst, bei illegalen Baustellen (ja, die gibt es) werden Ordnungsamt und Polizei alarmiert. Testphase läuft

Zunächst ist dies nur eine Testphase mit 100 BVGBussen bis Jahresende. Die CDU-Fraktion will mit einer Bundesratsinitiative Druck auf schwarze Schafe machen. Bußgelder von bis zu 50.000 Euro soll zahlen, wer Baustellen ohne erforderliche Erlaubnis einrichtet, wer genehmigte Flächen überschreitet, wer ohne Begründung nicht termingerecht fertig wird, wer Container und Toiletten illegal aufstellt, wer Auflagen für zügigeres Arbeiten missachtet. Ziele sind: das Ende des Berliner Baustellen-Dickichts, weniger Staus und besseres Vorankommen für alle Verkehrsteilnehmer.

Einfach Parken: neues System vorgeschlagen Mehr Angebote, mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie und weniger Kosten Andere Fraktionen wollen Autofahrern immer nur noch tiefer in die Tasche greifen. Für die CDU-Fraktion ist das der falsche Weg. Sie hat neue Ideen, wie Parken für alle attraktiver wird und dennoch für alle bezahlbar bleibt. Wie viele Zonen? Berliner haben die Wahl

Der Plan: Flatrate-Parken für alle, die wollen. So soll zukünftig die Wahl bestehen, ob man mit dem „Berlin ParkPass“ eine Berechtigung für alle Parkzonen oder vielleicht doch nur eine weitere Parkzone dazukauft. Nicht nur für Anwohner, sondern für alle Berliner. Und die Preise? Die müssen die Verwaltungskosten de-

Berliner Parkausweis Foto: IMAGO/Wolf P. Prange

cken, die CDU will diese aber durch Digitalisierung deutlich senken. So sollen Berliner künftig ihren Parkausweis per Mausklick digital beantragen können, der komplizierte Katalog für Ausnahmen zur Erlangung von Sonderparkrechten wird abgeschafft. „Das Personal kann für andere Dienstleistungen eingesetzt werden, wenn künftig nicht mehr dutzende Verwaltungsmitarbeiter Ausnahmetatbestände genehmigen müssen“, so CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. Elektronische Parkraumüberwachung

Zudem ließen sich Parkplatzkontrollen elektronisch mit Scan-Cars schnell und effizient erledigen. Das sind Fahrzeuge mit Kameras, die Kennzeichen und Parkberechtigung blitzschnell überprüfen können. Die etwa 800 Knöllchenjäger in den Bezirken könnten künftig Müllsünder statt Autofahrer verfolgen – damit die illegale Müllentsorgung und Umweltverschmutzung aufhört.

Fünf ereignisreiche Jahre Einige Höhepunkte der 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin im Zeitstrahl

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Berlin-Wahl (nachträglich für ungültig erklärt)

Die Wahlen werden von der rot-rot-grünen Regierung mangelhaft vorbereitet und fehlerhaft umgesetzt. Berlin-Wahl wird ungültig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt aufgrund von zahlreichen und schwerwiegenden Wahlfehlern und Verstößen gegen verfassungsgemäße Wahlgrundsätze die Wahl für ungültig. Silvesterkrawalle

Intensive Angriffe auf Einsatzund Rettungskräfte mit 50 verletzten Polizisten.

Koalitionsvertrag unterschrieben

Der gemeinsame Koalitionsvertrag 2023–2025: Das Beste für Berlin zwischen CDU Berlin und SPD Berlin wird am 26. April 2023 unterzeichnet.

Kai Wegner (CDU) wird zum Regierenden Bürgermeister gewählt. U. a. werden Stefan Evers (CDU) zum Bürgermeister und Finanzsenator, Dr. Felor Badenberg zur Justiz- und Katharina Günther-Wünsch (CDU) zur Bildungssenatorin ernannt. Dirk Stettner wird von der CDU-Fraktion zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Elektronische Wohnsitzanmeldung

An- und Ummelden kann nun bequem online erledigt werden. Mietprüfstelle startet

Des Weiteren stärken die Verlängerung der Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot den Schutz von Mieterinnen und Mietern. Friedlicher 1. Mai

Ergebnis klarer politischer Rückendeckung und konsequentem Einsatzkonzept: Die Anzahl der Feuerwehr- und sonstiger Rettungskräfte, die Opfer einer Gewalttat wurden, verringert sich im Jahr 2025 um 16,3 % und die der Polizeivollzugskräfte um 7,2 %. Die jährlichen Fälle von Straftaten sinken um 6,7 %. Mehr Lehrkräfte, verlässlicher Unterricht

Verbesserungen und Rückkehr zur Verbeamtung reduzieren 1000 fehlende Lehrkräfte der Vorgängerregierung in kurzer Zeit auf 207. Berlin klettert im Bildungsmonitor von Platz 15 auf 11.

Gute Kita-Betreuung und Förderung

Bessere Betreuungsschlüssel für unter Dreijährige, Kita-Chancenjahr und verbindliche Sprachförderung schaffen bessere Bildungschancen. 2025 werden dank Schneller-Bauen-Gesetz, reformierter Bauordnung und kürzeren Verfahren 13.754 Wohnungen genehmigt – ein Plus von 40,7 % und der erste Anstieg nach acht Jahren. 56.000 Kleingärten auf landeseigenem Boden sind jetzt dauerhaft gesichert. Olympia-Bewerbung präsentiert

Nachhaltig, urban, gezielt investierend und mit Blick auf die nächste Generation: Berlins Bewerbung erfährt breite Unterstützung.

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Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

Öffnung Friedrichstraße und Rückkehr zu Tempo 50 auf wichtigen Hauptstraßen

Rekord beim Schulbau

Über 8100 neue Schulplätze werden allein im Schuljahr 2023/24 geschaffen. Zum Ende des Schuljahres 2025/26 sind in insgesamt dreieinhalb Jahren rund 5 Milliarden Euro in modernen Schulbau investiert, 27 Schulen, 32 Modulare Ergänzungsbauten sowie 42 Sporthallen errichtet und 28.500 neue Schulplätze geschaffen worden.

Tempo beim Sozialwohnungsbau

2024 und 2025 werden jeweils mindestens 5100 Sozialwohnungen genehmigt, 2022 waren es nur 1935. Die soziale Wohnraumförderung erreicht 2026 und 2027 mit 1,5 beziehungsweise 1,8 Milliarden Euro Rekordniveau, ein Vielfaches der Mittel aus dem Jahr 2024.

31.12.2025

06 07

01.01.2026

31.12.2025

09 10 11

Grundsteuerreform fair und bezahlbar gestaltet

Die CDU-geführte Koalition mit dem Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verhindern eine massive Verteuerung bei der vom Bundesverfassungsgericht bundesweit angeordneten Neuregelung und senkt den Hebesatz deutlich von 810 % um fast die Hälfte auf 470 %.

Neues, modernes Polizeigesetz beschlossen

Festgelegt werden: mehr Befugnisse, klare Regeln, politische Rückendeckung und eine bessere, moderne Ausrüstung als umfangreiche Verbesserungen für Polizei und Justiz, zur Gefahrenabwehr und zum Bevölkerungsschutz.

04.12.2025

01.11.2025

CDU

AfD

Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung öffnet die seit August 2020 als Fußgängerzone abgesperrte Friedrichstraße wieder, der grüne Verkehrsversuch scheitert. Das gesamte Gebiet wird verkehrsoffen in den Blick genommen und Anwohner und Gewerbetreibende beteiligt.

27.04.2023

Zweitstimmen CDU 28,2 % SPD 18,4 % Grüne 18,4 % Die Linke 12,2 % AfD 9,1 %

Cornelia Seibeld (CDU) wird zur Präsidentin gewählt.

26.04.2023

Vollständige Wiederholungswahl

Die Berlinerinnen und Berliner entscheiden, dass Berlin einen Neustart braucht, eine neue Regierung. Mit 52 Abgeordneten aus allen Bezirken Berlins wird die CDU stärkste Fraktion im Landesparlament.

26.02.2026

Das vierte neue Bürgerämt ist eröffnet, Belastungsspitzen werden abgefedert. Gleichzeitig sind 460 Dienstleistungen digitalisiert, können ohne persönlich zum Amt zu müssen erledigt werden.

23.04.2026

02 03

05.05.2026

15.06.2026

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20.09.2026

Schnelle Termine beim Bürgeramt

Friedliches Silvester

Bilanz: weniger Brände & verletzte Polizisten, erfolgreiche Böllerverbotszonen, beschlagnahmtes illegales Feuerwerk.

Verwaltungsreform tritt mit historischer

-Mehrheit in Kraft Große Reform der schwarz-roten Koalition mit Beteiligung und Unterstützung der Opposition, beschlossen am 26.06.2025. Klare Zuständigkeiten und ein verbindlicher Aufgabenkatalog von 2200 Punkten (nach Abbau von Doppel- oder Mehrfachzuständigkeiten), stärkere gesamtstädtische Steuerung, und starke Bezirke durch das Landesorganisationsgesetz beenden „Behörden-Pingpong“ und sorgen für schnelle Entscheidungen.

Kleingärten unter gesetzlichem Schutz © IMAGO/Westend61

Schneller zu neuem Wohnraum

Wahl des Regierenden Bürgermeisters und Senats-Ernennungen

26.09.2021

17.06.2026

07 08 09

Rettungsdienst entlastet

Beschluss schnellerer Hilfe durch Entlastung der Einsatzkräfte von Nicht-Notfall-Einsätzen und verbesserte Abläufe.

Neue Strecken und Bahnen

Die neue S-Bahnlinie 15 geht in Betrieb. Rekordinvestitionen in moderne U-/S-Bahnzüge und E-Gelenkbusse. Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus

Geben Sie am 20. September im Wahllokal Ihre Stimme ab oder nutzen Sie im Voraus die Möglichkeit der Briefwahl. Gewählt wird für die kommende Legislaturperiode von fünf Jahren.

Vielfalt schützt sich nicht von selbst – für mehr Prävention und weniger Verharmlosung von Dirk Stettner – Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

behörden Leben retten. Zur Wahrheit gehört aber auch: Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, ohne unsere Freiheit und unsere Art des Zusammenlebens unverhältnismäßig einzuschränken. Das will sicher niemand von uns. Mehr Sicherheit erreichen wir nicht durch immer mehr Überwachung, sondern vor allem durch Prävention und einen schnellen Informationsaustausch zwischen den Behörden. Der Attentäter wurde in Berlin geboren und wuchs hier auf. Aber er hat, so wie ich es sehe, nie wirklich in dieser Stadt gelebt. Er lebte in einer islamistisch indoktrinierten Parallelwelt – abgeschnitten von dem, was Berlin eigentlich ausmacht: Vielfalt, Offenheit, ein Zusammenleben, das auf Freiheit beruht statt auf Angst. Dass jemand mitten unter uns aufwachsen und sich dennoch so vollständig von dieser Gesellschaft entfremden kann, ist kein individuelles Randphänomen.

Was beim Christopher Street Day in Berlin geschehen ist, war kein isolierter Vorfall – es war ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Demokratie als Ganzes. Wir alle wurden von Islamisten angegriffen. Eine Frau wurde ermordet, viele Menschen wurden verletzt. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Zuerst möchte ich unserer Polizei und allen Einsatzkräften danken. Die Arbeit vor Ort war professionell, der Fahndungserfolg schnell. Dass die CDU-Fraktion das Polizeigesetz und die Befugnisse unserer Polizei in Berlin in den vergangenen Jahren ausgeweitet und an die veränderte Sicherheitslage angepasst haben, war politisch nicht unumstritten – aber es war richtig. Genau das zeigt sich jetzt. Wer damals das Bild eines angeblichen Überwachungsstaats gemalt hat, sollte heute ehrlich genug sein, anzuerkennen, dass handlungsfähige Sicherheits-

WeinWein-in stadt stadt in Italien Italien

Sieger Sieger im Wettim Wettkampf kampf

FortsetFortsetzungszungsfolge folge

SpeiSpeicherart cherart (Com(Computer) puter)

VogelVogelbrutbrutplatz platz

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ZwangsZwangslage, lage, Klemme Klemme

VereinsVereinswechsel wechsel (Sport) (Sport)

Los, Los, SchickSchicksal sal (Islam) (Islam) abgeabgesondert, sondert, getrennt getrennt

oberer oberer RaumRaumabschluss abschluss

Oper Oper von von Verdi †Verdi 1901 † 1901 Fährte, Fährte, Abdruck Abdruck

VogelVogellaut laut

BlütenBlütengewächs gewächs PferdePferdegangart gangart

persönl. persönl. Fürwort, Fürwort, 1. Person 1. Person Plural Plural

das Undas Unsterbliche sterbliche im Menim Menschen schen

binäre binäre Einheit Einheit (EDV) (EDV)

ZirkusZirkuskünstler künstler

indische indische Betttuch EntspannungsBetttuch Entspannungsübungen übungen Spitzname Spitzname des Norddes Nordameriamerikaners kaners

Mutter Mutter (Kose(Kosename) name)

Bruder Bruder Kains Kains (A. T.) (A. T.)

BezeichBezeichnung, nung, BeBenennung nennung

naut. naut. WinkelWinkelmessmessgerät gerät

gemahgemahlenes lenes Getreide Getreide Trieb, Trieb, SchössSchössling ling

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7 7 Gatte, Gatte, Ehemann Ehemann

mit mit Farbe Farbe bedecken bedecken

WertWertpapier papier

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Strom Strom in Westin Westeuropa europa

SachSachvortrag vortrag

ugs.: ugs.: brutaler brutaler KraftKraftprotz protz

Teil der Teil der Spüle Spüle

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Dirk Stettner Fraktionsvorsitzender Foto: Yves Sucksdorff

streichstreichfähiges fähiges MediMedikament kament

GeheimGeheimdienstdienstmitmitarbeiter arbeiter

Abk. für Abk. einenfür einen FrühlingsFrühlingsmonat monat

elektroelektronischer nischer Baustein Baustein

SchmuckSchmuckstein stein

verunverunsichern; sichern; irriirritieren tieren

BlechBlechblasblasinstruinstrument ment

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oberste oberste Behörde Behörde d. kath. d. kath. Kirche Kirche

Teil des Teil des WasserPferdeWasserPferde- pflanze rückens pflanze rückens

KüchenKüchengerät gerät

ugs.: ugs.: ververtrösten trösten

Verdacht Verdacht erregenerregender der Umstand Umstand

KrankenKrankentranstransportportgerät gerät

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Ex-Trainer Ex-Trainer bei Hertha bei BSCHertha BSC (Lucien) (Lucien)

besitzanbesitzanzeigendes zeigendes Fürwort, Fürwort, 1. Person 1. Person

e. Norde. Nordbelgier belgier FremFremdenheim denheim

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Vorname Vorname von Stravon Strawinsky †winsky 1971 † 1971

gleichgleichförmig förmig aufsagen aufsagen GranatGranatapfelapfelsirup sirup

HauptHauptstadt stadt vom vom Aargau Aargau

engl. engl. VolksbalVolksballadenheld ladenheld (Robin) (Robin)

Kultbau Kultbau

kleinste kleinste in Dtl. in Dtl. gültige gültige Münze Münze

geteilter geteilter Meinung Meinung krit. krit. Vorbehalt Vorbehalt

epischepischdramat. dramat. Gedicht Gedicht

Schluss Schluss

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Bilanz der CDU-Fraktion Berlin

GastGaststättenstättenangeangestellter stellter

FischFischfangfanggerät gerät

Schauen Sie auf alle Erfolge von drei Jahren Verantwortung für Berlin und lesen Sie das Gespräch mit unserem Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner zur Bilanz. Scannen Sie jetzt den QR-Code oder besuchen Sie:

DokumenDokumentenaustenaustauschtauschformat format

SchneSchneckenckenlinie linie

PflanzPflanzgut, gut, KeimKeimgut gut

dt. Name dt. der Name der Jizera Jizera (CZ) (CZ)

BescheiBescheinigung, nigung, Zeugnis Zeugnis

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männmännlicher licher ElternElternteil teil

KünstKünstlerlerentgelt entgelt

heimheimliches liches Gerede, Gerede, Raunen Raunen

Art und Art und Weise Weise

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GeschrieGeschriebenes benes visuell visuell erfassen erfassen

Erteilung Erteilung

WindWindröschen röschen

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Strom Strom in Ostin Ostsibirien sibirien

exklusiexklusives Fest ves Fest

Beifall Beifall

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sehr sehr kleines kleines Teilchen Teilchen

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KleiKleidungsdungsstück stück AbzählAbzählreim: reim: ..., me..., mene, muh ne, muh

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kurz für: kurz für: ReligionsReligionsunterricht unterricht

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lodernde lodernde Flamme Flamme SpaßSpaßmacher macher im im Zirkus Zirkus austral. austral. Wildhund Wildhund GartenGartengerät gerät

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akrobaakrobatischer tischer westind. westind. Tanz Tanz

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unrichtig unrichtig ViehViehhüter hüter AckerAckerland land Halbton Halbton unter G unter G

Gewürz Gewürz

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www.viel-getan.berlin

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MittelMittelmeermeerwinde winde

AufgussAufgussgetränk getränk

fleißiges fleißiges Insekt Insekt

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SingSingvogel vogel

DenkDenkweise weise mild, mild, sanft sanft

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Stille Anteilnahme und Trauer: Blumen vor dem Brandenburger Tor Foto: IMAGO/Nordphoto

ter gepresst. Das ist billig. Es hilft niemandem – am wenigsten den Opfern, am wenigsten den Menschen in den Bezirken, die mit dieser Bedrohung tagtäglich konfrontiert sind. Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, und genau das macht uns stark. Aber diese Vielfalt schützt sich nicht von selbst. Wir müssen sie aktiv verteidigen – in jedem Bezirk, in jeder Schule, in jedem Jugendzentrum, und auch im politischen Diskurs, in dem endlich ehrlich benannt werden muss, was ist. Berlin muss sich entscheiden, was es sein will: eine Stadt, die ihre Vielfalt nur feiert, solange es bequem ist – oder eine Stadt, die bereit ist, sie auch dann zu verteidigen, wenn es unbequem wird. Die CDU-Fraktion in Berlin steht für Letzteres.

Weite, Weite, Fremde Fremde

FrühFrühlingslingsmonat monat

auf die auf die eigene eigene Person Person bezogen bezogen KoloKolorierung rierung eines eines Pkws Pkws

Prävention ist daher keine weiche Ergänzung zur Sicherheitspolitik, sie ist elementarer Bestandteil. Prävention bedeutet vor allem, zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche überhaupt erst in solche Parallelwelten abdriften und zu Islamisten werden. In manchen Bezirken unserer Stadt ist das bereits heute ein drängendes Problem, in anderen noch nicht so sichtbar. Aber ganz gleich in welchem Kiez, in welchem Bezirk: Islamisten und Extremisten jeder Art haben in unserer Stadt nichts verloren. Sie bedrohen uns alle – unabhängig davon, wo wir leben, woran wir glauben oder wen wir lieben. Was mich dabei zunehmend stört, ist die Reaktion linker Kräfte in dieser Stadt, die diese Realität schlicht nicht anerkennen wollen. Statt sich der Tatsache zu stellen, dass islamistischer Extremismus eine reale und wachsende Bedrohung ist, wird lieber relativiert, weggeschaut oder das Thema in gewohnte ideologische Ras-

bargeldbargeldloser loser ZahlungsZahlungsverkehr verkehr

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Hass und Gewaltverherrlichung Demokratie und Grundwerte im Unterricht auf Berlins Straßen stoppen CDU-Fraktion setzt sich für ein schärferes Versammlungsrecht ein Verstörende Bilder auf Berlins Straßen: Gefesselte Kinder müssen bei brüllender Hitze (40 Grad!) bei einem islamistischen Marsch mitmarschieren. Dahinter huldigen Erwachsene Terrorführern und schwingen Fahnen des Irans und Libanons. Die CDU-Fraktion will solche gewaltverherrlichenden Szenen stoppen.

Wir wollen keine Extremisten auf unseren Straßen! Dirk Stettner Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Öffentliche Ordnung nicht gefährden

Dazu will die CDU-Fraktion das Versammlungsrecht verschärfen. Demonstrationen und Aufzüge sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie nicht die öffentliche Ordnung gefährden. Dieses Kriterium hatte die Vorgängerkoalition von Rot-GrünRot aus dem Gesetz gestrichen. Mit dieser Ergänzung erhält die Polizei rechtlich mehr Möglichkeiten für Auflagen

und Verbote. Jedenfalls wäre das Instrumentalisieren an Seilen gefesselter Minderjähriger dann nicht mehr durch das Recht auf Versammlungen gedeckt, ebenso wenig Judenhass und andere Hetze. „Wir wollen keine Extremisten auf unseren Straßen“, sagt CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. „Dafür braucht Berlin ein starkes und wehrhaftes Versammlungsrecht.“ Nazi-Verherrlichung unterbinden

Polizei begleitet Demo in Berlin Foto: IMAGO/SOPA Images

Auch Nazi-Aufzüge sollen an Tagen mit hoher Symbolkraft erschwert werden (z.B. 27. Januar, Befreiung des Konzentrationslagers AuschwitzBirkenau). Bei jeder DemoAnmeldung von Neonazis soll geprüft werden, ob ein „nationalsozialistisch belasteter Tag den Anlass für eine die NS-Herrschaft verherrlichende Versammlung liefert“.

Verbindliche „Verfassungsviertelstunde“ soll auf den Stundenplan kommen

Ich darf offen meine Meinung sagen, frei wählen gehen. Meine Würde ist wie die jedes anderen Menschen unantastbar. Presse- und Glaubensfreiheit sind garantiert. Diese und weitere Grundrechte unterscheiden unser freiheitliches Deutschland von autokratischen Staaten. Sie sind Teil unserer Verfassung und sollen jetzt als verpflichtendes Thema im Berliner Schulunterricht vertieft werden. Nach Plänen der CDUFraktion soll dazu nach bayerischem Vorbild einmal wöchentlich eine Viertelstunde über unser Grundgesetz und unsere Grundwerte gesprochen werden. Dadurch sollen das demokratische Verständnis und das Wissen in unsere gemeinsame staatliche wie gesellschaftliche Ordnung gestärkt werden. Das so geförderte Miteinander erscheint der Unionsfrak-

Griffbereit: das Grundgesetz Foto: IMAGO/Funke Foto Services

tion notwendig angesichts der Zunahme demokratiefeindlicher Aktivitäten auch und besonders in den Sozialen Medien. Es kommentiert Alt-Kanzler Konrad Adenauer: „Demokratie bedeutet Macht des Volkes. Jeder von uns ist ein Teil des Volkes. Macht bedeutet Verantwortung. Jeder von uns muss sich bewusst sein, dass er mitverantwortlich ist auch für das gesamte politische und wirtschaftliche Geschehen.“

CDU-Fraktion sagt Messern und Waffen den Kampf an Das Erfolgsmodell von Verbotszonen soll in Berlin ausgeweitet werden Mehr Waffen- und Messerverbotszonen für Berlin: Das hat die CDU-Fraktion auf ihrer Arbeitsklausur im Sommer beschlossen. Angesichts des Anstiegs insbesondere der Schusswaffenkriminalität habe die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner höchste Priorität, heißt es darin. Deutlicher Kriminalitätsrückgang

Dass sie wirksam sind, verdeutlichen die guten Erfahrungen mit den drei Verbotszonen am Kottbusser Tor, Görlitzer Park und Leopoldplatz. Seit ihrer Einführung gingen die Fallzahlen von Messerangrif-

Um bis zu

46 % gingen die Fallzahlen von Messerangriffen in den drei Verbotszonen zurück

fen zwischen 25 und 46 Prozent in den Zonen zurück. Polizei-Experten loben das Konzept: „Gezielte Kontrollen- und insbesondere Durchsuchungsmaßnahmen von Personen entfalten eine deutlich höhere abschreckende Wirkung als eine reine Streifentätigkeit oder Polizeipräsenz.“ Schritt für Schritt mehr Sicherheit

Auch im Nahverkehr gilt striktes Waffenverbot. Bis Ende 2025 gab es hier mehr als 16.000 Kontrollen und 424 sichergestellte Waffen. So wird Berlin Schritt für Schritt sicherer.

Bei einem Vor-Ort-Termin der CDU-Fraktion erläutern Architekten des Bieter-Konsortiums die Pläne am ICC-Modell Foto: IMAGO/Funke Foto Services

Schlafendes ICC wird wachgeküsst

Umbaupläne für ein Kultur-, Kunst- und Kreativzentrum

Warnschild in der Verbotszone am Kottbusser Tor Foto: CDU-Fraktion/Patrick Liesener

Einst wurde es als eines der modernsten Kongresszentren gefeiert., seit zwölf Jahren ist es im Tiefschlaf. Unter Vorgänger-Senaten von Rot-Rot und Rot-Grün-Rot geriet der riesige Stahlkoloss und ein Wahrzeichen Berlins in Vergessenheit. Jetzt stehen die Chancen so gut wie nie, dass unser ICC wachgeküsst wird. Nicht wie von einem Prinzen, sondern von einem Bieter-Konsortium aus neun Unternehmen und Architekten, der „Projektpartnerschaft Quartier ICC“. Aus dem Haus der Kongresse und Veranstaltungen wollen sie ein internationales Zentrum für Kultur-, Kunst- und Kreativwirtschaft

machen. Die CDU-Fraktion hat diese Entwicklung konstruktiv begleitet. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner im Gespräch mit ICC-Planer Foto: CDU-Fraktion/Patrick Liesener

Das ICC-Gelände, im Hintergrund der Funkturm Foto: IMAGO/F. Berger

Neue Heimat für den Jazz in Berlin CDU-Fraktion unterstützt Pläne für den Standort im „L´Aiglon“-Kino

Vom Kino zum Jazz-House Foto: IMAGO/Jürgen Ritter

Platz für Proberäume und Gastronomie

Die CDU-Fraktion unterstützt diese Pläne, ein langjähriger Herzenswunsch von Startrompeter Till Brönner. Auf dem Areal bieten sich viele weitere Möglichkeiten etwa für neue Proberäume und Gastronomie. Berlins Kulturlandschaft wird damit noch vielfältiger und strahlender.

Berlin ist so musikalisch wie keine andere deutsche Stadt. Zu ihren drei Opern und mehr als 50 Sälen und Spielstätten für Konzerte sollen bald neue Töne hinzukommen: das „House of Jazz“.

Namenswechsel: Berlin Museum

Jazzfreunde aus dem In- und Ausland sollen eine neue Heimat im „L´Aiglon“ finden, dem ehemaligen Kino der französischen Schutzmacht am Kurt-Schumacher-Damm. Das Haus aus den 50er Jah-

ren mit seinem großflächig verglasten Foyer und einer wellenförmig geschwungenen Fassade bietet 350 Plätze und könnte Kulisse für unvergessene Jazz-Sessions sowie eine Jazz-Akademie werden.

Mehr neue U-Bahnen bestellt Die neuen U-Bahnen für Berlin kommen ins Rollen. 70 neue Züge der „Baureihe J“ sind seit Mai bereits im Betrieb (klartext berichtete), 170 werden es bis Ende des Jahres sein. Die Wagen fahren auf den Linien U5 bis U8. Die BVG hat nun grünes Licht bekommen für weitere Bestellungen in einem Volumen von rund 318 Millionen Euro. Die neuen Fahrzeuge sind mit digitalen Zugsicherungssystemen ausgestattet (CBTC), mit denen sie in kürzeren Abständen als bisher verkehren können und somit die Kapazität erhöhen.

Der Regierende Kai Wegner, BVG-Vorstandsvorsitzender Henrik Falk, Verkehrs-Senatorin Ute Bonde und Vertreter der Stadler Rail AG vor einem der neuen U-Bahnzüge

Jazz-Trompeter Till Brönner ist der Initiator Foto: IMAGO/Revierfoto

Foto: IMAGO/Metodi Popow

K A R I K AT U R V O N M I R C O T O M IC E K

Stundenlohn angehoben Studenten mit Jobs an Berlins Universitäten bekommen mehr Geld. Der neue Tarifvertrag sieht die Erhöhung des Stundenlohns rückwirkend zum 1. Januar von 14,32 auf 15,08 Euro vor. Das teilte die Berliner Humboldt-Universität mit.

Das Stadtmuseum (sechs Standorte: Ephraim-Palais, Knoblauchhaus, Museumsdorf Düppel, Nikolaikirche, Berlin Global im Humboldt Forum und Märkisches Museum) wird umbenannt und heißt künftig Berlin Museum. Begründung der Künstlerischen Direktorin Sophie Plagemann: „Berlin ist unser Thema, und das in all seinen Facetten“.

Studentenjob: mehr Stundenlohn an Berliner Universitäten Foto: IMAGO/Funke Foto Services

Auflösung Kreuzworträtsel S.6 N A M A O M L W S S E R I E D I L E MM A Y A N K E E S P R O S S TRANS F ER E AKROBA T HAAR D T L TUBA K I SME T C B L UME G EMA H L T G A K T I E A NMA L E N ABHOL ER I S E PAR I ER T TRAGE P F A VRE APR I L D A O E U E R AMB O S I NNE SART KRUPP E A M CENT R T E E F L AME E D UNE I NS I ABS P E I S EN B I ENE K I L E I ERN F AZ I T RAHE GRENAD I NE L NEBENAN L S E L BS T G N C L OWN L I HOOD A A A L I MBO AUTOF ARBE D I NGO A R HA F EN R E H EMD H I R T E L V R M S P I RA L E GA L A A P F ERT I G APP L AUS V ERGABE R I GA T E S T A T L E I NEN B U D E A N EMO N E G EMU N K E L F L U T E R MA N I E R S E E S AND G I RO

Der Standort Märkisches Museum Foto: IMAGO/Joko

Meister müssen aufsteigen

GRILL ABEND s2821-17 Grillabend

IMPRESSUM

Sechs Ministerpräsidenten machen gemeinsam Druck auf den DFB Zeitung zur Stadt Berlin, Ihrem Kiez und dem Berliner Parlament

Die Regierungschefs der sechs ostdeutschen Länder, darunter Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, fordern eine Reform der Regionalliga. Kritik gibt es am heutigen System: Von fünf Meistern steigen nur vier auf. Die Sieger aus Nordost, Nord und Bayern haben keinen dauerhaft garantierten direkten Aufstieg – ein Meister bleibt trotz Titel viertklassig. Ein Thema, dass die FußballFanszene schon lange bewegt.

Protest: Die Titelgewinner müssen im Sport aufsteigen können. Seit 2020 scheiterte der Meister der Regionalliga Nordost fünf Mal in den Aufstiegsspielen zur 3. Liga Foto: IMAGO/Creativ Sportpicture

Die Länderchefs nennen die aktuelle Regelung „dauerhaft nicht sachgerecht“ und unterstützen das Kompassmodell mit vier Staffeln und vier direkten Aufsteigern. Ziel ist es, allen Meistern den direkten Aufstieg in die 3. Liga zu ermöglichen. Das ist auch für die Sportmetropole Berlin wichtig: Berliner Vereine brauchen Chancen und verlässliche Perspektiven auf dem Weg in den Profifußball.

CDU-Fraktion Berlin Preußischer Landtag, 10111 Berlin Telefon: (030) 23 25 21 28 klartext@cdu-fraktion.berlin.de www.cdu-fraktion.berlin.de V.i.S.d.P.: Heiko Melzer Bildredaktion: Patrick Liesener, Martin Bremer Editorial Design, Layout, Satz & Produktion: Martin Bremer Druck: A. Beig Druckerei und Verlag Verteilung: Deutsche Post AG Diese Veröffentlichung der CDUFraktion Berlin dient ausschließlich der Information und darf nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.