klartext Ausgabe 15

Mehr Schutz für kritische Infrastruktur und in Schwimmbädern

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt neues Datenschutzgesetz Seite 2

Vergewaltigung in Neuköllner

Jugendclub erschüttert Berlin

CDU-Fraktion fordert Konsequenzen – scharfe Kritik an linker Stadträtin

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Der Görlitzer Park ist sicherer

Der Görlitzer Park ist seit Anfang März nachts von 22 bis 6 Uhr geschlossen. Damit können sich dort Dealer und andere Kriminelle nicht mehr so leicht vor der Polizei verstecken. Unter Verantwortung des von Grünen regierten Bezirks und unter Rot-Grün-Rot war die Grünanlage immer mehr zu einem der gefährlichsten Drogenumschlagsplätze Berlins geworden. Mit einem Sicherheitskonzept wird dafür gesorgt, dass sie für Anwohner und andere Besucher wieder sicherer wird.

Zaunschutz sichert den Görlitzer Park Foto: IMAGO/Joko

Google startet KI-Zentrum

Die Suchmaschine Google hat im Forum der Berliner Museumsinsel ein Zentrum für Künstliche Intelligenz (KI) eröffnet und eine neue Kooperation mit der Technischen Universität geschlossen. Das „Google AI Center“ soll Unternehmen bei der Anwendung von KI beraten und unterstützen. Die Investition ist Teil einer Großinvestition von 5,5 Milliarden Euro in Deutschland.

Google-Deutschland-Chef Philipp Justus (li.), Berlins Regierender Kai Wegner Foto: IMAGO/Mauersberger

zur Stadt, Ihrem Kiez & dem Berliner Parlament

zum 100sten!

Du gehörst zu Berlin wie die Currywurst, Du bist ein Wahrzeichen unserer schönen Stadt. Mit Deinen fast 150 Metern hast Du es zum Spitznamen „Langer Lulatsch“ gebracht. Zum 100sten Jubiläum schenken wir Dir eine behutsame Rundum-Sanierung, damit wir noch viele Jahrzehnte Freude an Dir haben.

Gewalt gegen Frauen stoppen

Neue Angebote, mehr Schutzplätze und bessere Unterstützung – in Berlin tut sich viel beim Schutz für Frauen

Gewalt stoppen, Schutz organisieren, das ist nicht nur auf Demonstrationen sondern jeden Tag ein wichtiges Thema. Gewalt gegen Frauen ist leider bittere Realität – in der Öffentlichkeit, aber vor allem auch im privaten Umfeld. Hinzu kommt eine neue Entwicklung: Immer häufiger findet Gewalt auch im digitalen Raum statt. Deepfakes, manipulierte Bilder oder sexualisierte Inhalte, die ohne Zustimmung verbreitet werden, stellen für Betroffene eine enorme Belastung dar. Viele Frauen erleben dadurch Demütigung, Angst und Kontrollverlust – oft mit langfristigen Folgen. Umso wichtiger ist es, dass Politik handelt und klare Zeichen setzt. Die CDU-Fraktion Berlin tut genau das. Denn der Schutz von

Das insgesamt

Frauen und Mädchen gehört zu ihren zentralen politischen Anliegen.

Neues Polizeirecht verbessert Gewaltschutz

Frauenhaus eröffnete Anfang des Jahres zum Schutz von gewaltbedrohten

Frauen und Kindern

Mit dem neuen Polizeirecht wurden die Möglichkeiten erweitert, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Dazu gehören unter anderem längere Betretungsverbote für Täter, schnellere Maßnahmen bei häuslicher Gewalt und bessere Möglichkeiten für die Polizei, frühzeitig einzugreifen. Das Ziel ist es, Gewalt zu verhindern, bevor sie eskaliert, und Betroffene schneller in Sicherheit zu bringen. Gerade bei häuslicher Gewalt können diese Instrumente entscheidend sein.

Weiteres Frauenhaus eröffnet

Auch beim Ausbau von Schutzplätzen gibt es Fortschritte. Anfang des Jahres wurde das neunte Frauenhaus eröffnet. Für Frauen und Kinder, die vor Gewalt fliehen, bedeutet jeder zusätzliche Platz konkrete Hilfe und Schutz. Das Parlament hatte im Rahmen des letzten Haushalts die finanziellen Möglichkeiten für die Erweiterung geschaffen. Damit wird die Unterstützungsstruktur für Betroffene weiter verbessert. Darüber hinaus hat die CDU-geführte Koalition im Abgeordnetenhaus einen weiteren Schritt angestoßen, um

… weiter auf Seite 2 unten

Drastische Einschränkungen drohen: Nur noch 12 Fahrten mit dem eigenen Auto wären möglich

Die CDU-Fraktion warnt: Wenn die linken Aktivisten vom Volksbegehren „Berlin autofrei“ Erfolg haben, werden Autofahrten drastisch begrenzt. Nur noch 12 Fahrten pro Jahr mit dem eigenen PKW wären möglich – danach folgen Fahrverbote. Es wäre aber nicht nur der Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings betroffen. Die Auswirkungen betreffen die gesamte Stadt – von der Erreichbarkeit von Betrieben bis hin zu Verkehrsströmen und Parkdruck in den Grenzbereichen der Verbotszone.

Auswirkungen im Alltag

Die Einschränkungen würden zahlreiche Alltagssituationen betreffen. Für

viele beginnt das bereits beim Weg zur Arbeit. Wer früh morgens vom Stadtrand in die Stadtmitte pendelt, etwa bei Schichtarbeit, frühen Arbeitszeiten oder schlechter Anbindung, dürfte das künftig nicht mehr. Auch ehrenamtliches Engagement könnte schwieriger werden. „Ich fahre fast jedes Wochenende die Jugendmannschaft unseres Vereins zu Turnieren – oft mit Trikots, Taschen und Ausrüstung im Kofferraum“, berichtet Sandro M. (38) aus Reinickendorf. „Ohne Auto ist das kaum zu organisieren.“ Ähnliche Situationen betreffen ältere Menschen oder Angehörige. Ein Facharzttermin in der Innenstadt, der Besuch bei pflegebedürftigen Familien-

BRÜCKENBAU 1,8

sind zum Neubau von 175 und zur Sanierung von 125 Brücken in den kommenden 15 Jahren vorgesehen Seite 7 So lernt Berlin Zahlen und Fakten zum Berliner Bildungssystem Seite 3

mitgliedern oder medizinische Behandlungen lassen sich häufig nicht ohne Weiteres mit Bus und Bahn umsetzen. Und wenn man kurzfristig jemanden abholen muss, der allein nicht mehr mobil ist, lässt sich das nicht mehr organisieren. Auch typische Alltagssituationen wie ein Umzug oder der Transport von Möbeln werden komplizierter. Besonders betroffen wären auch Familien. „Morgens die Kinder zur Schule bringen, danach zur Arbeit, am Nachmittag zum Sport und zwischendurch einkaufen – unser Alltag ist eng getaktet“, berichtet Mutter Julia H. (39) aus Hellersdorf. „Mit Bus und Bahn ist das kaum zu schaffen.“

… Fortsetzung von Seite 1 Verkehrschaos an den Grenzen

Zusätzlich droht an den Grenzen der Verbotszone mehr Verkehr und steigender Parkdruck. Fahrzeuge werden umgeleitet, Parkplätze werden knapper und der Parksuchverkehr nimmt zu. Das belastet insbesondere Kieze entlang des S-Bahn-Rings. Menschen aus der Innenstadt könnten ihre Fahrzeuge gezielt außerhalb der Verbotszone abstellen, um sie weiterhin nutzen zu können.

Zusätzlich würden Pendler von außerhalb versuchen, möglichst nahe an die Verbotszone heranzufahren, um dort umzusteigen. Anwohner Ahmed Y. (47) sagt: „Wenn künftig viele ihr Auto hier abstellen, weil sie nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen, finde ich hier gar keinen Parkplatz mehr.“

Fahrzeuge kreisen länger auf der Suche nach Parkplätzen oder versuchen, die Verbotszone zu umfahren.

Mehr Bürokratie –Kosten in Milliardenhöhe

Völlig unklar lassen die Initiatoren, wie die Genehmigung für die zwölf Fahrten pro Jahr erteilt werden sollten und wie deren Einhaltung kontrolliert werden soll. Eine flächendeckende Überwachung der Autos mit Kameras kommt aus Datenschutzgründen nicht in Frage. Und auch die Kosten werden in die Milliarden gehen. Allein die BVG veranschlagt für dann zusätzlich benötigte Busse 530 Mio. Euro pro Jahr und müsste 4000 Busfahrer einstellen.

Die Auswirkungen auf Transport und Logistik, das Handwerk und die Wirtschaft sind in ihrer Höhe bis dato völlig unabsehbar, werden sich aber massiv auf den Wirtschaftsstandort Berlin auswirken.

Dabei wurde deutlich: Eine klare Distanzierung von Grünen und Linken gibt es bislang nicht. Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Kristian Ronneburg, zollte den Initiatoren ausdrücklich „Respekt“ und bezeichnete den Gesetzentwurf als rechtlich umsetzbar.

Auch die Grünen gingen nicht auf Distanz. In einem Beschluss erklärten sie, gemeinsam mit der Initiative „Berlin autofrei“ für eine „mutige Verkehrswende“ eintreten zu wollen.

Mehrheit will freie Wahl beim Verkehrsmittel

Eine Befragung des ADAC Berlin-Brandenburg zeigt zudem, wie wichtig den Berlinerinnen und Berlinern Mobilitätsfreiheit ist: 85 Prozent halten die freie Wahl ihres Verkehrsmittels für wichtig. Aus Sicht der CDU-Fraktion Berlin braucht es daher keine Fahrverbote, sondern eine Mobilitätspolitik, die alle Verkehrsmittel berücksichtigt und lehnt den Volksentscheid klar ab.

Schutz vor Islamisten, Linksextremisten und Rechtsextremismus

Abgeordnetenhaus verabschiedet neues Verfassungsschutzgesetz

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine umfassende Reform des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Das neue Regelwerk, das im September 2026 in Kraft treten wird, verleiht der Behörde deutlich schärfere Instrumente im Kampf gegen Verfassungsfeinde – insbesondere im digitalen Raum. Es ist die erste grundlegende Neufassung seit über 20 Jahren. Mit den Stimmen der Koalition passierte der Entwurf am 26. Februar das Ple-

… Fortsetzung von Seite 1

Betroffene besser zu unterstützen.

Täter zur Verantwortung ziehen

Künftig sollen Krankenhäuser stärker in den Schutz von Gewaltopfern eingebunden werden. Betroffene sollen anonym und niedrigschwellig Hilfe erhalten können, etwa über separate Zugänge oder eine zentrale Rufnummer. Gleichzeitig sollen Spuren von Gewalt besser dokumentiert und gesichert werden. Auch Schulungen für medizinisches Personal und eine engere Zusammenarbeit mit Beratungsstellen sind vorgesehen. So steigen die Chancen, Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Digitale Gewalt stärker bekämpfen

Neben körperlicher Gewalt rückt auch digitale Gewalt zunehmend in den Fokus. Besonders sogenannte Deepfakes, also manipulierte Bilder oder

num. Mit der Reform soll der Berliner Nachrichtendienst für die Herausforderungen durch hybride Bedrohungen und zunehmende Radikalisierung gestärkt werden.

Öffentliche Nennung von Verfassungsfeinden

Die wohl folgenreichste Änderung betrifft die Öffentlichkeitsarbeit der Behörde. Bisher durften Organisationen im jährlichen Verfassungsschutzbericht meist erst dann namentlich erwähnt werden,

Polizisten sichern bei Durchsuchungen Beweismaterial

Foto: IMAGO/Christian Mang

wenn ihre extremistischen Bestrebungen als „gesichert“ galten. Künftig darf der Verfassungsschutz bereits über sogenannte „Verdachtsfälle“ öffentlich berichten. Dadurch sollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig vor verfassungsfeindlichen Strukturen gewarnt werden können.

Modernisierung der Überwachung

Auch technisch rüstet Berlin nach. Das Gesetz regelt die

Videos mit sexualisierten Inhalten, stellen eine neue Form der Gewalt dar. Betroffene verlieren die Kontrolle über ihr eigenes Bild und werden häufig öffentlich bloßgestellt. Diese Form der Gewalt verursacht erhebliches Leid und muss konsequent bekämpft werden. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sieht eine klare

Demonstranten fordern mehr Opferschutz

Foto: IMAGO/Christian Ender

Befugnisse zur Informationsbeschaffung neu und passt sie an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Dabei geht es vor allem um den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation und die Auswertung digitaler Datenströme. Erstmals erhält der Berliner Verfassungsschutz zudem die Befugnis zur sogenannten Online-Durchsuchung – dem verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Mit diesen neuen Möglichkeiten zur Informationsgewinnung soll der Verfassungsschutz frühzeitig extremistische Netzwerke aufklären. Auch Finanzermittlungen werden erleichtert, um Strukturen und Verflechtungen früher zu erkennen. Zugleich sorgt das Gesetz dafür, dass die erweiterten Befugnisse nicht unkontrolliert bleiben. Die parlamentarische Kontrolle wird deutlich gestärkt, in Zukunft wird die Arbeit des Verfassungsschutzausschusses durch einen Bevollmächtigten unterstützt. Besonders eingriffsintensive Maßnahmen müssen zudem vorab von einem Richter genehmigt werden.

Schutzschild für die Demokratie

Indem der Verfassungsschutz technologisch aufschließt und bereits bei ernsthaften Verdachtsmomenten warnen darf, wird er zum Frühwarnsystem unserer Demokratie, der Extremisten den Nährboden entzieht, bevor sie die gesellschaftliche Mitte erreichen können.

Lücke im Strafrecht bei digitaler sexueller Gewalt. Digitale sexuelle Gewalt bedeute für die Opfer schwerstes Leid und sei nicht weniger schlimm als körperliche Übergriffe. Deshalb stellt die Union ein digitales Gewaltschutzgesetz in Aussicht, das diese Straftaten besser erfasst und verfolgt. Zudem wird gefordert, dass notwendige Instrumente, wie die Speicherung von IP-Adressen, erhalten bleiben, damit Täter im Internet überhaupt identifiziert und verfolgt werden können.

Klare Unterstützung für mehr Schutz

Viele Menschen wünschen sich mehr Schutz für Frauen –auf der Straße, zu Hause und im Internet. Die CDU-Fraktion Berlin unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich und setzt sich weiterhin dafür ein, Gewalt entschlossen zu bekämpfen, Betroffene besser zu unterstützen und Strukturen nachhaltig zu verbessern. Denn jede Frau muss sich sicher fühlen können – überall.

Berlin hat Klasse

Schule – mehr als Mathe und Deutsch: Zahlen und Fakten zum Berliner Bildungssystem

Zehn Bildungserfolge, die man der CDU-Fraktion ankreiden kann:

35.571

22/23 24/25 + 100 % 5,6 Mrd. €

Die Schulbaumittel wurden auf 5,6 Milliarden Euro für zwei Jahre verdoppelt.

Stand: Schuljahr 2025 / 2026 Quellen: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, BLICKPUNKT SCHULE Bericht 2025 / 2026, www.berlin.de/sen/bildung, Abgeordnetenhaus von Berlin | Icons: „Buch“ (S. 1) von iconesia, „Schere schneidet Band“ von ABDUL LATIF, „Geld“ von lianaa, „Textmarker“/„Stift“ von Puspa Kusuma, „Schülerin“ von tezar tantular, „Zuckertüte“ von Gerald Wildmoser, „Glasfaser“ von Rifai, „Schulklingel“ von Mira iconic, „Schülerin und Schüler“ von Konkapp, „allgemeinbildende Schule“ von Graha Creative, „berufliche Schule“ von Dierys Design, „Schule des Zweiten Bildungswegs“ von ICONGALAXY, Lehrerin vor Schülern“ von Logisstudio; alle von thenounproject.com

403.641 32

1 Schulgesetz grundlegend reformiert

Die CDU-geführte Koalition hat das Berliner Schulgesetz neu aufgestellt. Kernpunkte:

• verpflichtende Sprachförderung vor der Einschulung,

• das neue 11. Pflichtschuljahr für Jugendliche ohne Abschluss,

• mehr Digitalisierung und

• Stärkung des Gymnasiums. „Leistung gilt wieder in der Schule.“

2 Rekord beim Schulbau Über 8100 neue Schulplätze wurden allein im Schuljahr 2023/24 geschaffen, 8000 weitere neue Schulplätze im letzten, rund 9000 weitere neue Schulplätze kommen in diesem Schuljahr dazu. Die Schulbaumittel wurden auf 5,6 Milliarden Euro für zwei Jahre verdoppelt. In fünf Jahren entstanden 16 neue Grundschulen, neun neue Sekundarschulen und vier neue Gymnasien. In Marzahn-Hellersdorf wurde der erste Gymnasiums-Neubau seit 25 Jahren errichtet.

3 Freie und konfessionelle Schulen gestärkt 10 Prozent der Berliner Kinder lernen an Schulen von freien Trägern und Kirchen. Die strukturelle Benachteiligung durch die Vorgängerregierung wurde abgeschafft: Verkürzung der staatlichen Zuschusswartefrist auf zwei Jahre, höhere Förderung, eine einkommensabhängige Schulgeldtabelle und Planungssicherheit durch angepasste Personalkostensätze.

Schüler besuchen öffentliche und freie allgemeinbildende Schulen in Berlin,

davon 361.768 Schüler an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen und 41.873 Schüler an allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft.

Vorbild, das Schule macht:

8 Kita-Chancenjahr Berlin hat die Vorschule wieder zurück, das Kita-Chancenjahr. Kinder mit Sprachdefiziten erhalten ab dem dritten Lebensjahr gezieltes Sprachtraining – noch vor der Einschulung. Die IHK Berlin lobt die Initiative als „Basis für spätere berufliche Perspektiven.“

9 Wertebotschafter Handeln statt Wegschauen bei Konflikten und Gewalt an unseren Schulen: Wertebotschafter und Wertelotsen stärken deshalb die Gemeinschaft, geben Orientierung und vermitteln Respekt, Gleichberechtigung und gewaltfreie Konfliktlösung. So wird ein Umfeld geschaffen, in dem Freiheit und Toleranz gelebt und unsere Kinder sicher lernen können.

10 Weniger Bürokratie für Lehrkräfte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), selbst frühere Schulleiterin, gibt den Schulen vor Ort wieder Eigenverantwortlichkeit und Entscheidungshoheit. Außerdem wurden die zentralen MSA-Prüfungen an Gymnasien abgeschafft. Gremiensitzungen können künftig online stattfinden. Mehr Verwaltungsleitungen und IT-Fachkräfte entlasten das pädagogische Personal. Lehrkräfte können sich wieder auf ihren Kernauftrag konzentrieren: guten Unterricht.

darunter die wenigsten in Spandau (2593) und die meisten in Pankow (4236). öffentlichen allgemeinbildenden Schulen Schüler an:

freien allgemeinbildenden Schulen beruflichen Schulen (öffentlich + privat)

Kinder wurden im Schuljahr 2025/26 in die 1. Klasse eingeschult, neue Schulgebäude und 110 Modulare Ergänzungsbauten wurden seit Beginn der Berliner Schulbauoffensive 2017 bis zum Schuljahresbeginn 2025/26 errichtet.

25/25 24/25 23/24 22/23 21/22

Hausaufgaben gemacht:

4 Alle Schulen ans Glasfasernetz Mit dem Landesprogramm BWAS wurde ein Versprechen der CDU-Fraktion eingelöst. Damit verfügen jetzt alle öffentlichen Berliner Schulen über einen leistungsfähigen Glasfaseranschluss, für schnelles Internet in jedem Klassenzimmer.

5 Lehrerverbeamtung ist zurück Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde die Verbeamtung von Lehrkräften – die 2004 von SPD und Linkspartei abgeschafft wurde – wiederhergestellt. Zwischenergebnis: Über 10.000 Lehrer neu verbeamtet, der Lehrermangel konnte gestoppt werden, qualifizierte Pädagogen werden an Berlin gebunden und stärken das Bildungssystem nachhaltig.

6 Unterrichtsausfall sinkt Der Unterrichtsausfall an allgemeinbildenden Schulen ist auf 3,0 Prozent gesunken. Die Lehrerversorgung liegt bei 99,3 Prozent. Im aktuellen Schuljahr 2025/26 sind 207 Stellen offen. Vor dem Regierungswechsel waren knapp 1000 Stellen unbesetzt. Auch die Zahl der Referendare steigt stetig an. Aktuell sind es rund 3000 Lehramtsanwärterinnen und -anwärter.

7 Gezielt gegen Leistungsdefizite Seit 2024 stehen Grundschulen neue Fachleiterstellen in Deutsch und Mathematik zur Verfügung. Damit können Kollegien individuelle Förder- und Forderstrukturen entwickeln.

42.642 927

Personen im Bereich des pädagogischen Personals sind an den öffentlichen Schulen Berlins tätig, darunter 34.959 Lehrkräfte, 5621 Erzieher, 1042 pädagogische Unterrichtshilfen und 677 Betreuer.

Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft (ohne Ergänzungsschulen)

803 allgemeinbildende Schulen, davon 669 öffentlich und 134 privat

111 berufliche Schulen, davon 42 öffentlich und 69 privat

13 Schulen des Zweiten Bildungswegs, davon 11 öffentlich und 2 privat

Mehr Schutz für kritische Infrastruktur und in den Schwimmbädern

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt neues Datenschutzgesetz

Berlin passt sein Datenschutzgesetz an, um besser auf aktuelle Sicherheitsanforderungen reagieren zu können. Mit der beschlossenen Änderung werden insbesondere der Schutz kritischer Infrastruktur gestärkt und die Möglichkeiten der Videoüberwachung erweitert beziehungsweise präzisiert. Das Abgeordnetenhaus hat die Anpassung mehrheitlich beschlossen, für die CDU-Fraktion hatte das Thema in der parlamentarischen Beratung Priorität.

Schutz der Stromversorgung vor Terror

Wie wichtig der Schutz kritischer Infrastruktur ist, hat zuletzt der linksterroristische Anschlag auf das Berliner Stromnetz gezeigt. Solche Angriffe auf zentrale Versorgungsstrukturen betreffen unmittelbar die Sicherheit der gesamten Stadt. Es wäre eine falsch verstandene Transparenz, wenn die Orte der gesellschaftlichen Verwundbarkeit ins Netz gestellt werden würden oder potentielle Täter nicht durch Kameraüberwachung abgeschreckt werden dürften.

Mehr Sicherheit in Bädern

Eine weitere Neuerung betrifft den Videoschutz in den Berliner Schwimmbädern. Gezielte Videoüberwachung hilft dabei, Konflikte frühzeitig zu erkennen, Regeln durchzusetzen und Gäste sowie Personal besser zu schützen. Damit in den Berliner Bädern Familien und Badespaß im Vordergrund stehen, müssen Störer und Grapscher draußen bleiben. Die Anpassung schafft dafür die rechtlichen Voraussetzungen und stärkt die Sicherheit. Selbstverständlich werden Umkleide- und Toilettenkabinen nicht gefilmt, aber auch in der Freibadsaison 2026 bleibt es dabei: Ausweis zeigen, sich benehmen – Störer werden andernfalls von der Polizei abgeführt.

Sicherheit ist wichtiger als Täterschutz

Die Änderungen am Berliner Datenschutzgesetz schaffen einen Ausgleich zwischen Sicherheit und Datenschutz. Sensible Informationen bleiStrommasten waren in Berlin Ziel linksextremistischer Täter Foto: IMAGO/Herrmann Agenturfotografie

ben geschützt, während gleichzeitig moderne Sicherheitsmaßnahmen ermöglicht werden.

Die Reform reagiert auf aktuelle Herausforderungen und sorgt dafür, dass Berlin sicherer wird.

Auch Berlins Bäder werden sicherer mit mehr Videoschutz Foto: IMAGO/Funke Foto Services

Reanimation wird Teil des Schulalltags

Berlin startet Kooperation mit ADAC Stiftung

Stärkung des Reanimationsunterrichts besiegelt: Senatorin Katharina GüntherWünsch (li.), ADAC-Vorständin Christina Tillman Fotos: CDU-Fraktion/Patrick Liesener

Berlin geht einen wichtigen Schritt für mehr Lebensrettung im Alltag: Der Senat startet eine neue Kooperation mit der ADAC Stiftung, um Reanimationsunterricht stärker an Berliner Schulen zu verankern. Ziel ist es, dass Schülerinnen und Schüler früh lernen, im Notfall zu helfen und Leben zu retten.

Ursprung war Initiative der CDU-Fraktion

Die Kooperation geht auf eine Initiative der CDU-Fraktion Berlin zurück. Bereits auf der Klausurtagung im Juli

2025 beschloss die Fraktion, Reanimationsunterricht systematisch an Berliner Schulen einzuführen. Vorbild war dabei unter anderem das erfolgreiche Projekt „#koblenzdrückt“, bei dem Schülerinnen und Schüler praktische Wiederbelebungsmaßnahmen trainieren.

Wiederbelebung: Die ersten Minuten entscheiden

Jedes Jahr erleiden über 70.000 Menschen in Deutschland außerhalb eines Krankenhauses einen Herz-Kreis-

70.000

Menschen erleiden jährlich in Deutschland einen HerzKreislauf-Stillstand außerhalb eines Krankenhauses

lauf-Stillstand. Die ersten Minuten entscheiden über Leben und Tod. Wenn sofort mit Wiederbelebungsmaßnahmen begonnen wird, steigen die Überlebenschancen deutlich. Dennoch leisten bislang noch zu wenige Menschen Erste Hilfe. Genau hier setzt der Reanimationsunterricht an Schulen an.

Koalition bringt Antrag ins Abgeordnetenhaus ein

Auch die Koalition griff das Thema auf. CDU und SPD brachten einen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein, der vorsieht, die Ersthelferausbildung und regelmäßige Auffrischungen für Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen geht dabei deutlich über den Reanimationsunterricht hinaus. Er sieht auch vor, den Katastrophenschutz an Berliner Schulen insgesamt zu stärken. Dazu gehören unter anderem Notfall- und Blackout-Konzepte nach internationalem Vorbild, bessere Vorbereitung der schulischen Krisenteams, Möglichkeiten zur Notstromeinspeisung, eine einheitliche Gebäudekennzeichnung für schnellere Orientierung von Rettungskräften sowie die Überprüfung bestehender Sicherheits- und Amoksysteme.

vorzubereiten und Kinder und Jugendliche frühzeitig zu befähigen, sicher zu handeln und Leben zu retten.

Erfolgsmodelle aus anderen Ländern

Ziel ist es, Schulen umfassend auf mögliche Notfälle

Der Blick ins Ausland zeigt, wie erfolgreich Reanimationsunterricht in Schulen sein kann. In skandinavischen Ländern wie Dänemark oder Norwegen gehört Wiederbelebung bereits seit Jahren zum Schulunterricht. Dort leisten deutlich mehr Menschen Erste Hilfe als in Deutschland. In Dänemark etwa hat sich die Quote der Ersthelfer in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt – parallel dazu stiegen auch die Überlebenschancen bei Herz-Kreislauf-Stillständen deutlich.

Lebensretter von morgen

Die neue Kooperation ist ein wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren Erste-HilfeKultur in Berlin. Wenn mehr junge Menschen lernen, im Notfall zu helfen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand schnell reagiert wird. So soll langfristig eine neue Generation von Lebensrettern entstehen – direkt aus den Berliner Schulen.

Moderne Regeln für Gastronomie und

Nachtleben

Weniger Bürokratie und klare Regeln für Berlins Gastwirte

Für Restaurants, Bars und Cafés sollen künftig modernere und einfachere Regeln gelten. Berlin führt erstmals ein eigenes Landesgaststättengesetz ein. Bisher galt in der Hauptstadt vor allem das bundesweite Gaststättengesetz, das als veraltet und bürokratisch gilt.

Schneller eröffnen statt lange warten

Eine der wichtigsten Änderungen betrifft den Start neuer Betriebe. Wer künftig ein Restaurant, Café oder eine Bar eröffnen möchte, muss nicht mehr lange auf eine Genehmigung warten. In vielen Fällen reicht eine Anzeige aus. Der Betrieb kann dann bereits sechs Wochen nach der Anmeldung starten. Gleichzeitig entfällt die bisher verpflichtende IHKUnterrichtung vor der Eröffnung. Das spart Zeit und erleichtert besonders Gründerinnen und Gründern den Einstieg. Dass alle Vorschriften eingehalten werden, wird trotzdem überprüft. Unrecht-

Für die Draußen-Bewirtung gibt’s einheitliche Vorgaben Foto: IMAGO/Dreamstime

mäßige Betriebe werden geschlossen.

Keine allgemeine Sperrzeit mehr

Auch bei den Öffnungszeiten gibt es mehr Flexibilität. Eine allgemeine Sperrzeit wird es künftig nicht mehr geben. Gastronomiebetriebe können grundsätzlich rund um die

Teils bis soll Außengastronomie

Uhr geöffnet haben. Gleichzeitig bleibt der Schutz der Anwohner wichtig. Wenn es Beschwerden gibt oder Probleme auftreten, können die Behörden weiterhin im Einzelfall eingreifen.

Einheitliche Regeln für Außengastronomie

Auch für Außengastronomie werden erstmals berlinweit einheitliche Regeln geschaffen. Künftig müssen Betriebe nicht mehr gesondert beantragen, wenn sie ihre Außengastronomie länger öffnen möchten. Stattdessen geben sie die geplanten Zeiten im Anzeigeverfahren an.

Zusätzlich sollen sogenannte Ausgehviertel definiert werden. In diesen Bereichen ist das Nachtleben besonders ausgeprägt, weshalb dort flexiblere Regelungen möglich sind. Von Sonntag bis Donnerstag darf die Außengastronomie dort bis 23 Uhr geöffnet bleiben. Am Freitag, Samstag und vor Feiertagen sogar bis 24 Uhr. Gleichzeitig behalten die Bezirke weiter-

Vergewaltigung in Neuköllner Jugendclub erschüttert Berlin

CDU-Fraktion fordert Konsequenzen – scharfe Kritik an linker Stadträtin

Der mutmaßliche Vergewaltigungsfall in einem Jugendclub in Berlin-Neukölln sorgt weiterhin für Entsetzen. Eine 16-jährige Jugendliche soll in der Einrichtung Opfer schwerer sexueller Gewalt geworden sein. Besonders brisant: Weder das Jugendzentrum noch das zuständige Jugendamt informierten zunächst die Polizei. Erst nachdem der Vater der Jugendlichen Anzeige erstattete, wurde der Fall bekannt.

Inzwischen wird deutlich, dass das Ausmaß möglicherweise größer ist als zunächst angenommen. Weitere Vorwürfe und Hinweise auf weitere Übergriffe werden geprüft. Gleichzeitig stehen die Abläufe im Jugendamt und die Verantwortung des Bezirksamts massiv in der Kritik.

Schwere Vorwürfe gegen den Bezirk

Der Fall wirft grundlegende Fragen zum Opferschutz auf. Berichten zufolge wurde die Polizei trotz Hinweisen nicht eingeschaltet. Genau dieser Punkt sorgt für besondere Empörung. Denn bei schweren Vorwürfen sexualisierter Gewalt muss der Schutz der Betroffenen oberste Priorität haben.

Auch Berlins Bildungssenatorin Katharina GüntherWünsch (CDU) forderte im Parlament klare Konsequenzen und kritisierte das Verhalten auf Bezirksebene. Verantwortlichkeiten müssten lückenlos aufgeklärt werden.

Linke Stadträtin unter Druck

Die zuständige Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) weist Forderungen nach personellen Konsequenzen bislang zurück. Für die CDU-Fraktion Berlin ist dieses Verhalten nicht akzeptabel. Wenn eine 16-Jährige Opfer schwerster Gewalt wird und Behörden nicht sofort handeln, darf es kein Zögern geben. CDU-Abgeordnete nehmen daher umfassende Akteneinsicht, um die Abläufe vollständig aufzuklären. Zudem verlangen sie politische Konsequenzen. Auch ein Abwahlantrag gegen die Stadträtin steht im Raum.

Vertrauen in Jugendhilfe erschüttert

Jugendclubs müssen sichere Orte für Kinder und Jugendliche sein. Der Fall in Neukölln erschüttert dieses Vertrauen massiv. Wenn Hinweise auf schwere Straftaten nicht so-

hin die Möglichkeit, bei Beschwerden oder Lärmbelastungen einzugreifen.

Beispielsweise ein Restaurant in der Simon-Dach-Straße könnte so im Sommer seine Terrasse länger geöffnet lassen, ohne ein zusätzliches Genehmigungsverfahren durchlaufen zu müssen.

Weniger Bürokratie durch Digitalisierung

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Reform ist die Digitalisierung. Künftig können Gastronominnen und Gastronomen mehrere Verwaltungsverfahren gebündelt online erledigen. Gewerbeanmeldung, steuerliche Anmeldung und gaststättenrechtliche Anzeige werden zusammengeführt. Das spart Zeit und reduziert Bürokratie. Insgesamt soll das neue Landesgaststättengesetz die Branche stärken, Berlin als internationale Metropole noch attraktiver machen und für Berlinerinnen und Berliner schöne Sommerabende im Freien ermöglichen.

Berlin setzt weiter auf Erfahrung im Klassenzimmer

Berlin setzt weiterhin auf Erfahrung im Klassenzimmer: Pensionierte Lehrkräfte können auch künftig freiwillig weiter unterrichten – ohne finanzielle Nachteile. Die entsprechende Regelung wurde bis Ende 2027 verlängert. Bereits heute unterstützen mehrere hundert pensionierte Lehrerinnen und Lehrer die Berliner Schulen. Die Verlängerung trägt dazu bei, die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren und Schulen zusätzlich zu stärken. Die Regelung ergänzt weitere Maßnahmen des Senats zur Gewinnung und Ausbildung neuer Lehrkräfte und sorgt so für mehr Verlässlichkeit im Schulalltag.

Erfahrene Lehrer sind gefragt Foto: IMAGO/Zoonar II

Mehr Ausbildungsplätze in Berlin

Außenansicht des bis auf Weiteres geschlossenen Jugendzentrums, in dem die Übergriffe stattgefunden haben sollen

Foto: CDU-Fraktion/ Martin Bremer

fort weitergegeben werden, ist das ein gravierendes Versagen im Opferschutz. Hinzu kommt: Laut Berichten werden auch mögliche weitere Übergriffe untersucht. Das verstärkt die Sorge, dass strukturelle Probleme vorliegen könnten.

CDU-Fraktion Berlin fordert klare Konsequenzen

Für die CDU-Fraktion Berlin ist klar: Der Schutz von Mädchen und jungen Frauen muss oberste Priorität haben. Wer Verantwortung trägt, muss in einer solchen Situation schnell und entschlossen handeln. Deshalb fordert die CDUFraktion eine vollständige Aufklärung der Abläufe. Jugendclubs müssen sichere Orte – und Versäumnisse nicht folgenlos bleiben.

Das Berliner Bündnis für Ausbildung zeigt deutliche Erfolge: 1344 zusätzliche Ausbildungsplätze sind im vergangenen Jahr entstanden. Damit gehört Berlin bundesweit zu den erfolgreichsten Bundesländern beim Ausbau von Ausbildungsplätzen. Gestartet wurde das Bündnis 2023 auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Sein Ziel: Wirtschaft, Kammern, Gewerkschaften und Arbeitsagentur an einen Tisch bringen, um gemeinsam mehr Ausbildungsplätze zu schaffen und jungen Menschen bessere Chancen zu ermöglichen.

Der gemeinsame Ansatz hat funktioniert. Mehr Jugendliche finden den Einstieg ins Berufsleben, gleichzeitig gewinnt die Berliner Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte.

Gute Ausbildung und eine sichere Zukunft Foto: IMAGO/Mike Schmidt

Berlin war schon immer eine Stadt, die anders ist. Wir sind anders. Eine Stadt, die sich nicht in starre Strukturen pressen lässt. Hier treffen Geschichte und Aufbruch aufeinander. Zwischen Altbau und Glasfassade, Kiezkneipe, Szene-Café und Hightech-Labor entstehen neue Ideen. Genau dieser Mix macht Berlin zu einer der spannendsten Metropolen der Welt.

Doch Berlin darf sich auf diesem Erfolg nicht ausruhen. Unser Ziel ist klar: Berlin soll zu einer der innovativsten, lebenswertesten und wirtschaftlich stärksten Metropolen der Welt werden – ein Ort, an dem Ideen entstehen, wachsen, die Welt verändern und Menschen glücklich und sicher leben. Ein Sehnsuchtsort. Lassen wir uns vom Berlin-Bashing nicht irritieren – wir leben in einer der großartigsten Städte der Welt!

Wir als Union stehen für diese Dynamik: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und eine Verwaltung, die Innovation unterstützt statt ausbremst. Wer in Berlin eine Idee hat, soll sie auch

Berlin – aufregende Zukunft

von Dirk Stettner – Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

verwirklichen können. Wir wollen eine Hauptstadt, in der Gründungen einfacher werden, Investitionen schneller möglich sind und Unternehmen Planungssicherheit haben.

Berlin hat sich bereits zu einem der wichtigsten Start-upStandorte Europas entwickelt – mit starken Netzwerken rund um KI, Green-, Fin- und BioTech, digitale Plattformen und neue Mobilität. Diesen Weg wollen wir weitergehen: Berlin soll führender Innovationsstandort Europas werden und Talente aus aller Welt anziehen.

Menschen aus vielen Ländern kommen nach Berlin, um ihre Ideen umzusetzen. Entwickler, Gründer, Kreative und Unternehmer treffen hier auf eine einzigartige Atmosphäre: offen, international und voller Energie. In den Kiezen entstehen Visionen, in Co-Working-Spaces wachsen junge Unternehmen zu globalen Playern. Unser Ziel ist, diese Entwicklung weiter zu stärken und Berlin zu einem der attraktivsten Orte für Gründerinnen und Gründer

Das Brandenburger

Tor – Symbol für Geschichte und Zukunft

Foto: IMAGO/blickwinkel

qualität in der ganzen Stadt zu verbessern. Eine CDU-geführte Politik sorgt dafür, dass dieses Lebensgefühl erhalten bleibt und neue Chancen entstehen. Mehr Wohnraum, eine funktionierende Infrastruktur und sichere öffentliche Räume sind zentrale Ziele. Berlin soll nicht nur aufregend sein, sondern auch verlässlich – eine Stadt, in der Familien, Unternehmen und Kreative gleichermaßen Zukunft planen können.

Unternehmergeist und einer Politik, die Chancen eröffnet statt blockiert, wird Berlin weiter zu einer Metropole, die weltweit Maßstäbe setzt. Berlin – hier werden Ideen groß.

weltweit zu machen. Dabei vergessen wir unseren Mittelstand nicht – ohne das Handwerk bricht alles zusammen. Doch Berlin ist mehr als Wirtschaft und Technologie. Die Stadt lebt von ihrem Charakter – von ihren Kiezen, ihrer Kultur und der kreativen Freiheit, die man hier spürt. Hier darf man Neues ausprobieren, anders denken und auch gegen den Strom schwimmen. Genau diese Mischung aus Kreativität und Mut macht Berlin weltweit so attraktiv. Unser Anspruch ist, diesen Freiraum zu bewahren und gleichzeitig die Lebens-

Wenn die Wirtschaft wächst, profitieren alle Berlinerinnen und Berliner: durch gute Arbeitsplätze, stabile Finanzen und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und öffentliche Räume. Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für eine starke Stadt – und für ein Berlin, das Chancen für alle bietet. Berlin kann mehr – wir zusammen können mehr. Wir sind nicht hier, um zu zögern oder zu hadern. Unser Ziel ist eine Stadt, die Innovation, Lebensqualität und wirtschaftliche Stärke verbindet. Mit Mut zur Innovation, Vertrauen in

besitz-

Auszeichnung Kaufmannssprache: heute

Auszeichnung Kaufmannssprache: heute

Architekt des Berliner Hauptbahnhofs † Trick, Täuschung

löwe, Raubkatze zornig 43. USPräsident (George W.) Spiegelung auf Flächen Architekt des Berliner Hauptbahnhofs † Trick, Täuschung

Voranzeige, Nachricht eine der Nordfriesischen Inseln berl.: ein-

43. USPräsident (George W.) Spiegelung auf Flächen

haltiger Hautschutz Beiwerk zuerst; im Voraus Teil der Kirche tierisches Plankton

Oder besuchen Sie: berlin-bleibt-mobil.de

Brücken-Offensive: Großes Sanierungsprogramm startet

Marode Brücken werden systematisch erneuert

Mit dem „Masterplan Brücken“ sollen in den kommenden 15 Jahren 175 marode Brücken neu gebaut und weitere 125 umfangreich saniert werden. Damit reagiert der Senat von Kai Wegner auf den hohen Sanierungsbedarf in der Hauptstadt.

Große Investitionen in die Infrastruktur

Das Land Berlin ist derzeit für über 1000 Brückenbauwerke verantwortlich. Viele davon sind stark veraltet, teilweise über 100 Jahre alt. Nur rund 20 Prozent befinden sich in gutem oder sehr gutem Zustand. Viele Berliner Brücken stammen aus den 1960er- und 1970er-Jahren und haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Bereits heute kommt es daher zu Sperrungen, Gewichtsbegrenzungen und Einschränkungen im Verkehr. Mit dem Masterplan sollen Planungs- und Bauverfahren beschleunigt, Prioritäten klar gesetzt und die Infrastruktur langfristig gesichert werden. Insgesamt sind rund 1,8 Milliarden Euro für das Programm vorgesehen. Wie wichtig der Masterplan Brücken ist, zeigen aktuelle Beispiele: Die Ringbahnbrücke an der A100 musste kurzfristig gesperrt werden und führte

zu erheblichen Verkehrsproblemen. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass jetzt schneller gehandelt wird: Der Abriss der Ringbahnbrücke wurde zügig umgesetzt, um schnellstmöglich Platz für einen Neubau zu schaffen und die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Genau dieses schnelle und entschlossene Vorgehen wird künftig zum Standard werden.

CDU-Fraktion setzt sich seit langem für Investitionen ein

Die Stärkung der Infrastruktur ist der CDU-Fraktion Ber-

Brückensanierungen, wie hier unterm Funkturm, gehen voran Foto: IMAGO/Joko

lin ein zentrales Anliegen. Sie setzt sich seit langem dafür ein, Sanierungsstaus abzubauen und wichtige Verkehrsverbindungen zu sichern, denn die verheerenden Auswirkungen von unterlassenen Investitionen unter rotgrünen Regierungen zeigen sich nicht nur bei den Brücken.

Der neue Masterplan setzt diese Forderungen nun in konkrete Politik um. Mit den geplanten Investitionen wird die Infrastruktur modernisiert und Berlin langfristig besser aufgestellt – für eine funktionierende Stadt und eine starke Hauptstadt.

Berlin modernisiert den Rettungsdienst

Neue Strukturen und schnellere Abläufe

Berlin modernisiert seinen Rettungsdienst und passt ihn an die Anforderungen einer wachsenden Großstadt an. Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes werden Organisation, Finanzierung und Abläufe weiter verbessert. Das Ziel der CDU-geführten Koalition ist es, den Rettungsdienst zu entlasten, Einsätze effizienter zu steuern und die Versorgung für die Berlinerinnen und Berliner weiter zu stärken.

Ein moderner und leistungsfähiger Rettungsdienst

Einsatzmeldungen, die keine akuten Notfälle sind, sollen zukünftig nicht mehr vom Rettungsdienst erledigt werden. Stattdessen können Menschen gezielter an andere passende Angebote weitergeleitet werden. Auch der Missbrauch des Notrufs – etwa für „Taxifahrten zum Arzt“ – kann künftig sanktioniert werden. So bleibt mehr Zeit für echte Notfälle, bei denen jede Minute zählt. Gleichzeitig werden neue digitale Lösungen und modernere Einsatzkonzepte ermöglicht, damit Hilfe schneller und besser organisiert werden kann.

Zudem wird die Möglichkeit zum schnellen Erprobungseinsatz neuer Technik und Einsatztaktiken nun gesetzlich verankert.

Ziel ist es, den Rettungsdienst spürbar zu entlasten und damit die Versorgung in Berlin weiter zu verbessern.

Neue Krankentransportleitstellen entlasten den Rettungsdienst

Eine zentrale Neuerung ist die Möglichkeit zur Einrichtung von Krankentransportleitstellen. Dadurch sollen planbare Krankentransporte gezielter

Rettungseinsätze werden in Berlin effizienter Foto: IMAGO/Seeliger

Senioren stärker einbinden und

unterstützen

CDU-Fraktion: „Wir stärken die Stimme der älteren Generation.“

Mit einem Gesetzesvorhaben wollen die Abgeordneten für mehr Teilhabe und bessere Unterstützung von älteren Menschen sorgen.

Mehr Mitbestimmung für Seniorinnen und Senioren

Mit der Reform des Seniorenmitwirkungsgesetzes werden die Rechte älterer Menschen gestärkt. Künftig sollen Seniorenvertretungen stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden. Vertreterinnen und Vertreter erhalten mehr Möglichkeiten, ihre Anliegen einzubringen. Dadurch sollen die Erfahrungen und Bedürfnisse älterer Menschen stärker in Entscheidungen einfließen. Außerdem werden bestehende Strukturen vereinfacht. Der bisherige Landesseniorenbeirat und die Landesseniorenvertretung werden zu einem Landesseniorenrat zusammengeführt.

Auch die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement werden verbessert. Kosten, die durch die Mitarbeit entstehen, sollen künftig besser ausgeglichen werden, damit sich Engagement unabhängig vom Geldbeutel lohnt. Zusätzlich soll mit dem neuen Altenhilfestrukturge-

setz erstmals eine verbindliche Struktur für Altenhilfe geschaffen werden.

Neues Altenhilfestrukturgesetz schafft klare Zuständigkeiten

Künftig sollen Land und Bezirke gemeinsam planen, welche Angebote vor Ort benötigt werden. Dabei geht es etwa um Unterstützung im Alltag, soziale Angebote oder Maßnahmen gegen Einsamkeit. Besonders wichtig sind auch präventive Angebote, damit ältere Menschen möglichst lange selbstständig bleiben können.

Mehr Unterstützung im Alltag

Mit den Änderungen soll die Unterstützung älterer Menschen insgesamt verbessert werden. Ziel ist es, Einsamkeit vorzubeugen, die Selbstständigkeit zu stärken und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Gleichzeitig sollen Hilfsangebote übersichtlicher und leichter zugänglich werden. Damit setzt die CDU-geführte Koalition auf eine aktive Seniorenpolitik und mehr Mitbestimmung.

gesteuert werden. Das verbessert die Einsatzsteuerung und sorgt für schnellere Hilfe in dringenden Situationen.

Mehr Planungssicherheit bei der Finanzierung

Auch bei der Finanzierung bringt das Gesetz mehr Klarheit und Planungssicherheit. Die Entgelte werden künftig zwischen den Aufgabenträgern, den gesetzlichen Krankenkassen, privaten Krankenversicherungen und der Unfallversicherung vereinbart. Kommt keine Einigung zustande, gilt das zuletzt vereinbarte Entgelt weiter, bis eine neue Lösung gefunden ist. Damit wird verhindert, dass Finanzierungslücken entstehen und sichergestellt, dass der Rettungsdienst weiterhin zuverlässig arbeiten kann.

Weniger Bürokratie und mehr Erste-Hilfe-Ausbildung

Rüstige Berliner im höheren Alter können mehr denn je ein Wörtchen mitreden

Foto: IMAGO/Westend61

Zudem werden Verfahren modernisiert und bürokratische Hürden reduziert. Künftig reicht in vielen Fällen die digitale Textform statt der bisher vorgeschriebenen analogen Schriftform. Das erleichtert Abläufe, beschleunigt Abstimmungen und sorgt für effizientere Verwaltungsprozesse. Gleichzeitig werden die Grundlagen der Gebührenerhebung und Kostenberechnung klarer geregelt, was zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit beiträgt.

anderem auch im Schulunterricht.

Berlinerinnen und Berliner profitieren

Darüber hinaus wird die Brandschutzerziehung sowie die Erste-Hilfe-Ausbildung als wichtiger Bestandteil der Prävention gestärkt, unter

Weniger Bürokratie, bessere Abläufe und eine gezieltere Steuerung sorgen dafür, dass Hilfe schneller dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird. Davon profitieren vor allem Sie – die Berlinerinnen und Berliner – denn im Notfall zählt jede Minute.

Neue Bahn- und Flugverbindungen

Neue Verkehrsverbindungen machen Berlin schneller und besser erreichbar

Berlin wird national und international besser angebunden. Neue Bahnverbindungen, ein schneller ICE-Sprinter und zusätzliche Langstreckenflüge sorgen dafür, dass die Hauptstädter künftig einfacher, schneller und bequemer unterwegs sein können.

Neuer ICE-Sprinter nach Stuttgart

Zwischen Berlin und Stuttgart fährt künftig ein neuer ICESprinter in deutlich verkürzter Reisezeit. Die Verbindung bringt beide Städte in rund vier Stunden und 45 Minuten zusammen und spart damit etwa eine Stunde gegenüber bisherigen Verbindungen. Durch wenige Zwischenhalte wird

Glasfaser für Haushalte und Schulen

Der CDU-geführte Senat treibt den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter voran.

Inzwischen sind 53,4 Prozent der Haushalte und Betriebe mit Glasfaser erreichbar.

Auch die Gigabit-Versorgung liegt mit über 96 Prozent im bundesweiten Spitzenfeld.

Außerdem: Alle rund 700 öffentlichen Berliner Schulen sind inzwischen an Glasfaser angeschlossen. Damit werden digitale Lernangebote, moderne Unterrichtsformen und eine bessere IT-Ausstattung an den Schulen ermöglicht.

Glasfaserkabel werden verlegt Foto: IMAGO/Jochen Eckel

insbesondere der Geschäftsreiseverkehr attraktiver und wichtige Wirtschaftsstandorte rücken näher zusammen.

Neue Direktverbindung: Prag – Berlin – Kopenhagen

Auch international gewinnt Berlin weiter an Bedeutung im Bahnverkehr. Ab Mai 2026 entsteht eine neue Direktverbindung von Prag über Berlin nach Kopenhagen. Ohne Umsteigen werden damit drei europäische Hauptstädte miteinander verbunden. Die neue Strecke stärkt Berlin als Verkehrsdrehkreuz im europäischen Bahnnetz und verbessert gleichzeitig die Anbindung nach Skandinavien und Osteuropa.

Neue Bahn- und Flugverbindungen stärken Berlin Foto: IMAGO/Kirchner-Media

In nur mit dem ICESprinter von Berlin nach Stuttgart

Neue Direktflüge über den Atlantik

Zusätzlich wird auch der Flughafen BER weiter gestärkt. Mehrere neue Direktflüge über den Atlantik erweitern das Angebot. Neue Verbindungen nach New York, Toronto und Montréal machen Berlin für die Wirtschaft, den Tourismus und die internationale Zusammenarbeit spürbar attraktiver.

Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich schon lange für bessere Verbindungen ein und bleibt weiter an dem Thema dran. Die neuen Bahn- und Flugangebote zeigen: Dieser Weg funktioniert und bringt Berlin voran.

CDU-FRAKTION SCHAFFT MODERNE REGELN FÜR DIE GASTRONOMIE

Digitale Zahlung stärken und Steuergerechtigkeit fördern

Wo heute nur Bargeld akzeptiert wird, muss künftig auch Kartenzahlung möglich sein

Bargeldloses Bezahlen im Alltag einfacher machen, ohne das Bargeld abzuschaffen? Darum soll es in einer Bundesratsinitiative gehen, die von der CDU-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner im Berliner Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht wird. Die Hauptstädter wollen digitale Zahlungsmöglichkeiten stärken und gleichzeitig für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.

Mehr Wahlfreiheit beim Bezahlen

Viele Menschen bezahlen heute mit Karte oder Smartphone. Trotzdem kann man in manchen Geschäften noch immer nur bar zahlen. Die geplante Regelung soll das ändern. Kundinnen und Kunden

sollen künftig selbst entscheiden können, wie sie bezahlen möchten. Gleichzeitig bleibt Bargeld erhalten.

Steuerhinterziehung bekämpfen

Ein zentraler Punkt der Initiative ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Digitale Zahlungen machen Einnahmen nachvollziehbarer. Während Bargeld schwerer zu kontrollieren ist, hinterlassen Kartenzahlungen oder Zahlungen per Smartphone Spuren. Das erschwert es, Einnahmen zu verschweigen oder Steuern zu umgehen.

Gerade in Bereichen, in denen viel bar bezahlt wird, kann das für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Unternehmen, die korrekt arbeiten,

Schneller zahlen mit dem Handy Foto: IMAGO/Westend61

werden gestärkt. Gleichzeitig wird unfairer Wettbewerb durch Steuerhinterziehung erschwert.

Einheitliche Regeln für ganz Deutschland

Mit der Bundesratsinitiative

Die nächste Ausgabe vom erscheint Ende Juni 2026

Kriminalität in Berlin rückläufig

Die Kriminalität in Berlin ist laut der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden 502.743 Straftaten registriert – das sind 36.306 Fälle weniger als im Vorjahr und entspricht einem Rückgang von 6,7 Prozent. Damit liegt die Gesamtzahl der Straftaten – abgesehen vom pandemiegeprägten Jahr 2021 – auf dem niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren. Und das trotz erheblich gestiegener Bevölkerungszahl. Zudem sank die Gewalt gegen Einsatzkräfte um 7,2 Prozent, und auch die Zahl verletzter Feuerwehr- und Rettungskräfte nahm um 16,3 Prozent ab. Es bleiben große Herausforderungen, insbesondere bei der Messer- und Schusswaffenkriminalität. Daran arbeitet die Koalition. Dennoch zeigen die Zahlen: Berlin wird sicherer. Die konsequente Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung zahlt sich aus.

soll eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland geschaffen werden. Ziel ist es, das Bezahlen einfacher zu machen, das Bargeld zu erhalten, faire Bedingungen für Unternehmen zu schaffen und Steuerhinterziehung besser zu verhindern.