Eine Übersicht zur spürbar verbesserten Bildungspolitik in Berlin Seite 2
Friedlicheres Silvester –Berlin auf dem richtigen Weg Weniger Brände, weniger verletzte Polizisten, Böllerverbotszonen erfolgreich
Seite 5
Dank an Einsatzkräfte nach Stromnetz-Anschlag
Mit einer besonderen Veranstaltung im Abgeordnetenhaus von Berlin ist den zahlreichen Helferinnen und Helfern gedankt worden, die nach dem linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz im Einsatz waren. Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) würdigte den Einsatz von Feuerwehr, Polizei, Technischem Hilfswerk, Bundeswehr sowie Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz. Ohne ihr engagiertes Handeln wären die Folgen für viele Berlinerinnen und Berliner deutlich gravierender gewesen. Auch zahlreiche Abgeordnete der CDU-Fraktion Berlin waren bei der Veranstaltung dabei. Sie nutzten den Termin, um sich persönlich bei den Einsatzkräften zu bedanken und ihre große Wertschätzung auszudrücken. In Gesprächen mit Helferinnen und Helfern wurde deutlich, wie wichtig das Zusammenspiel von Haupt- und Ehrenamt für den Schutz der Stadt ist. Der Abend machte vor allem eines sichtbar: Berlin kann sich auf seine Einsatzkräfte verlassen. Berlin hat in dieser schwierigen Lage nicht nur Professionalität, sondern auch großen Zusammenhalt gezeigt, die Dankesveranstaltung im Abgeordnetenhaus machte dies deutlich.
zur Stadt, Ihrem Kiez & dem
Berliner Jahreszeiten
Die Tage werden spürbar länger, heller, freundlicher. Die Stadt streckt sich dem Frühling entgegen.
Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) dankte im Abgeordnetenhaus von Berlin den Helfern und Einsatzkräften Foto: CDU-Fraktion/Patrick Liesener
Linksextremistischer
Anschlag auf das Stromnetz – Berliner schützen
Berlin sichert Energie- und Wasserversorgung sowie Mobilfunknetze
Mit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat der Linksextremismus eine neue Eskalationsstufe erreicht.
45.000 Haushalte im Südwesten der Stadt waren plötzlich ohne Strom, Heizung, Wasser und Mobilfunk – mitten im Winter. Dieser Angriff richtete sich nicht gegen Sachen, sondern gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen. Schon früh ordnete der Regierende Bürgermeister Kai Wegner die Tat als das ein, was sie ist: ein linksextremistischer Terroranschlag. Diese klare Benennung war wichtig und richtig. Während andere politische Kräfte zögerten, relativierten oder ausweichen wollten, setzte der Regierende
Gefährlicher Linksextremismus versetzt
45.000
Haushalte in Ausnahmesituation
Bürgermeister auf Klarheit. Die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt bestätigte diese frühe Einschätzung.
Linksextremismus ist kein Randphänomen
Der Anschlag macht deutlich, dass Linksextremismus längst nicht nur Sachbeschädigung oder etwas Krawall bedeutet. Wer gezielt die Energieversorgung sabotiert, nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen sterben können, weil z.B. medizinische Geräte ausfallen. Das ist Terror gegen die Zivilbevölkerung. Deshalb ist es gefährlich, wenn Grüne oder Linke („Das
hat mit Links nichts zu tun.“) versuchen, solche Taten zu relativieren oder sprachlich zu vernebeln. Gewalt gegen kritische Infrastruktur ist kein Protest, sondern ein Angriff auf uns alle.
Strom kehrte zum Glück früher zurück
Nicht alles ist in dieser Ausnahmesituation reibungslos verlaufen. Dennoch wurde das Krisenmanagement zügig aufgenommen und umgesetzt, eine riesige Hilfsbereitschaft setzte ein. Einsatzkräfte, Energieversorger und Verwaltung arbeiteten eng zusammen,
OLYMPIA 90 % der Sportstätten sind schon vorhanden. Kampagne offiziell vorgestellt: „Berlin gewinnt (mit) Olympia“
Seite 7 So wohnt Berlin Zahlen und Fakten zum Berliner Mietmarkt
Seite 3
Neubau und Mieterschutz greifen: Berlin stärkt bezahlbares Wohnen
Berlin genehmigt erneut über 5000 Wohnungen und beschließt Wohnraumsicherungsgesetz
Berlin setzt seine Anstrengungen fort, bezahlbaren Wohnraum für breite Teile der Bevölkerung zu schaffen. Auch im Jahr 2025 wurde erneut ein wichtiges Ziel erreicht: Das Land hat 5175 neue Sozialwohnungen bewilligt und damit die Marke von 5000 Wohnungen pro Jahr zum zweiten Mal in Folge übertroffen. Etwa 80 % des geförderten Wohnraums wird von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften errichtet, und auch Genossenschaften tragen mit mehreren Projekten signifikant zum sozialen Wohnungsbau bei.
Kein Wohnraum-Missbrauch mehr
Zusätzlich zu den Neubauzahlen hat der Senat von Kai Wegner im Januar
2026 ein umfassendes Wohnraumsicherungsgesetz mit flankierenden Maßnahmen beschlossen, das den Mieterschutz stärkt, Missbrauch von Wohnraum eindämmt und den bestehenden Bestand besser nutzbar macht. Dazu gehören unter anderem strengere Vorgaben für „Wohnen auf Zeit“, ein Ausbau der Mietpreisprüfstelle, personelle Verstärkung der Bezirksämter zur Bekämpfung überhöhter Mieten sowie Maßnahmen gegen Zweckentfremdung und Schrottimmobilien. Das Gesetzespaket soll sicherstellen, dass bezahlbarer Wohnraum nicht nur geschaffen, sondern auch langfristig erhalten wird. Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt die positiven Entwicklungen in der Wohnungsbaupolitik ausdrücklich.
Der Mieterschutz
Jahre des Stillstands sind vorbei
Nach Jahren des Stillstands unter den vorherigen Senaten und mit Stadtentwicklungssenatoren der Linkspartei ist es ein echter Erfolg, dass das Ziel der Koalition, jährlich mindestens 5000 neue Sozialwohnungen zu ermöglichen, erneut übertroffen wurde. Die Fraktion hebt hervor, dass diese Fortschritte gerade in einer Stadt mit hohem Druck auf dem Wohnungsmarkt wichtig sind, um bezahlbare Wohnungen für Familien, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit geringem Einkommen zu sichern. Mit Blick auf die Zukunft betonen die Unionspolitiker im Abgeordnetenhaus, dass Wohnungsbau und Mieter-
schutz Hand in Hand gehen müssen. Dafür haben die Koalitionsfraktionen unter Führung der CDU knapp eine Milliarde Euro jährlich an zusätzlichen Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt.
Zusätzlich eine Milliarde Euro für sozialen Wohnungsbau
Gleichzeitig wurde das Baurecht verschlankt. Nur so könne Berlin dem Ziel näherkommen, den angespannten Wohnungsmarkt dauerhaft zu entlasten und das Wohnen für alle lebenswert zu gestalten. Verfassungswidriger Aktionismus wie ein Mietendeckel und Enteignungen würden diese Erfolge wieder zunichte machen.
Foto: IMAGO/A. Friedrichs
um die Schäden zu beheben.
Dass Strom und Wärme früher zurückkehrten als zunächst befürchtet, zeigt, dass das Zusammenspiel der beteiligten Stellen am Ende gut funktioniert hat. Was nicht gut gelaufen ist, wird nun analysiert und aufgearbeitet, um für künftige Lagen besser vorbereitet zu sein.
Konsequenzen ziehen
Der Anschlag ist ein Anlass zum Umdenken. Kritische Infrastruktur muss besser geschützt werden, und linksextremistische Netzwerke müssen konsequent verfolgt und zerschlagen werden. Als Sofortmaßnahme wurden alle bekannten Schwachpunkte im Stromnetz mit Videoschutz ausgestattet. Mobilfunkbetreiber sollen sicherstellen, dass Ihre Netze auch bei einem Stromausfall weiter funktionieren. Das Ausrufen einer Großschadenslage muss dringend angepasst werden, um den Hilfseinsatz von Katastrophenschutzbehörden und den Hilfseinsatz der Bundeswehr frühestmöglich zu ermöglichen. Der Regierende Bürgermeister hat deutlich gemacht, dass Berlin hier nachschärfen wird. Die CDU-Fraktion arbeitet mit dem Koalitionspartner an weiteren Maßnahmen und Vorschlägen zum Schutz kritischer Infrastruktur. Ergebnisse und Konzepte sollen kurzfristig vorliegen. Denn Wegschauen oder Verharmlosen ist keine Option. … Fortsetzung von Seite 1
Berlin will die Einziehung von Tatfahrzeugen erleichtern
Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf von Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg (CDU) beschlossen, mit dem sich das Land über den Bundesrat für klarere Regeln zur Einziehung von Fahrzeugen einsetzen wird, die bei schweren Straftaten genutzt werden. Das ist beispielsweise der Transport von Betäubungsmitteln. Künftig soll es leichter möglich sein, solche Autos dauerhaft einzuziehen. Ziel ist es, kriminellen Strukturen die Nutzung von Fahrzeugen zu erschweren. Der Gesetzentwurf wird von der CDU-Fraktion Berlin unterstützt.
Tatfahrzeuge von Kriminellen sollen sichergestellt werden können Bild:
Positive Entwicklung: Lehrkräfteversorgung in Berlin auf gutem Weg
Die Bildungspolitik hat sich in Berlin spürbar verbessert. Eine Übersicht.
Berlin verzeichnet im Bildungsbereich spürbare Fortschritte, nicht zuletzt aufgrund politischer Maßnahmen, die maßgeblich von der CDU-Fraktion Berlin getragen und vorangetrieben wurden. In den vergangenen Jahren gelang es, zentrale Herausforderungen wie die Lehrkräfteversorgung anzugehen, die Ergebnisse im Bildungsranking zu verbessern und wichtige gesetzliche Reformen umzusetzen.
Lehrermangel geht zurück – Unterricht wird verlässlicher
Zum Schulanfang 2025 konnte CDU-Bildungssenatorin Günther-Wünsch auf eine deutliche Entlastung im Lehrbetrieb verweisen. Der langjährige Engpass bei Lehrkräften, der viele Schulen belastete und Unterrichtsausfall zur Folge hatte, wurde nachhaltig reduziert. Durch verstärkte Einstellungsprogramme, attraktive Arbeitsbedingungen und zielgerichtete Personalgewinnung konnte die Zahl der unbesetzten Lehrerstellen drastisch reduziert werden. Nur noch 207 Lehrkräftestellen waren zum Stichtag am 1. November 2025 nicht besetzt. Im Schuljahr 2022/23 lag die Zahl von SPD-Vorgängerin Astrid-Sabine Busse noch bei knapp 1000 Stellen.
Berlin im Bildungsranking auf dem Vormarsch
Auch in überregionalen Vergleichsstudien zeigt sich der positive Trend: Berlin hat seine Position in aktuellen Bildungsrankings auf Platz 11 verbessert und Anschluss an andere Bundesländer ge-
funden. Insbesondere bei Indikatoren wie Abschlussquoten, Lernfortschritten und Teilhabechancen liegen die Ergebnisse über dem früheren Landesdurchschnitt. Diese Entwicklung spiegelt nicht nur die Anstrengungen von Schulen wider, sondern auch die Wirkung politischer Rahmenbedingungen, die gute Bildung gezielt fördern.
CDU-Fraktion als Reformer für bessere Bildung
Ein zentraler Baustein für die gute Entwicklung war auch die Reform des Berliner Schulgesetzes, welches die Koalition im Abgeordnetenhaus beschlossen hat. Die CDU-Fraktion hatte auf eine verbindlichere Vorschulpflicht, die Lernchancen aller Kinder stärkt sowie auf den
Wir setzen auf Maßnahmen wie die Weiterbildung von Quereinsteigern, den Einsatz von Pensionären und die gezielte Ansprache ausländischer Lehrkräfte.
Katharina Günther-Wünsch Senatorin für Bildung, Jugend und Familie von Berlin
Abbau bürokratischer Barrieren beim Übergang in weiterführende Schulen und ab dem Schuljahr 2025/2026 auf ein verpflichtendes 11. Schuljahr für Jugendliche ohne Ausbildungs- oder Schulplatz nach der 10. Klasse bestanden. Am Ende mit Erfolg.
Mehr Qualität, mehr Chancen, mehr Verlässlichkeit
Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Gute Bildungspolitik
Weiterbau der A 100 bis Frankfurter Allee
kann einen Unterschied machen. Durch die Initiativen im Schulbereich der CDUFraktion Berlin gemeinsam mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) konnten strukturelle Probleme wie der Lehrermangel entschärft, die schulische Leistung gestärkt und rechtliche Rahmenbedingungen verbessert werden. Diese Fortschritte kommen direkt den Schülern, den Lehrkräften und den Familien zugute.
Deutliche Mehrheit der Berliner und Bundesregierung für den weiteren Ausbau
Autobahnen können Stadtstraßen entlasten, Industriearbeitsplätze besser anbinden, Staus abbauen. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion Berlin den Weiterbau der A 100 bis zur Frankfurter Allee (17. Bauabschnitt).
Auch die CDU-geführte Bundesregierung will diesen Abschnitt „schnellstmöglich umsetzen“, heißt es in der Antwort einer parlamentarischen Anfrage. Wirtschaftsverbände wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) drängen auf eine zügige Fortsetzung der Bauarbeiten. „Ohne dieses zentrale Straßenprojekt ist an beruhigende Straßenumbauten in der City nicht zu denken“, heißt es in einer Erklärung. Für die Unterführung des Ostkreuzes seien bereits bauliche Voraussetzungen geschaffen worden.
Eröffnung von Abschnitt 16 der A 100: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (2.
57 Prozent der Berliner für A 100-Ausbau
Auch eine deutliche Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner plädiert für die Verlängerung der A 100: In einer repräsentativen Civey-Umfrage sprachen sich im September letzten Jahres 57 Prozent dafür aus.
Aktuell endet die Schnellstraße mit Vollendung des 16. Bauabschnitts an der Elsenbrücke. Das Nadelöhr wird zeitnah entschärft: eine 2 + 2 Verkehrsführung wird eingerichtet, wobei zwei Fahrstreifen über die beiden Behelfsbrücken und zwei Fahrstreifen über das neue nordwestliche Teilbauwerk geführt werden. Für Fuß- und Radverkehr stehen zusätzliche Streifen zur Verfügung.
Lehrergewinnung erfolgreich: Das rechnet sich für Berlins Schüler Bild: 4o
So wohnt Berlin
Zielstrebig zu mehr Wohnraum – lebenswert und bezahlbar: Zahlen und Fakten zum Berliner Mietmarkt
Eine der brennendsten sozialen Fragen ist die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in unserer wachsenden Hauptstadt. Als Folgen von zu wenig Wohnungsneubau zur Regierungszeit der Linken und Stadtentwicklungssenatoren der Linkspartei blieb der Berliner Wohnungsmarkt weiterhin angespannt.
Die CDU-Fraktion setzt in der Koalition auf einen breiten Mix: Wohnraum durch Neubau von privaten und landeseigenen Unternehmen sowie Genossenschaften und gezielte Eigentumsförderung, denn Enteignung schafft
keine einzige neue Wohnung. Es geht darum, wieder Ordnung auf dem Wohnungsmarkt und faire Bedingungen für Mieter und Eigentümer herzustellen und um Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und Digitalisierung.
Kommunale Wohnungsunternehmen
Sechs Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften (LWU), deren Eigentümer und Gesellschafter das Land Berlin ist, bewirtschaften mit der Erfahrung von bis zu 125 Jahren fast jede vierte Mietwohnung (rund 375.000 ¹) in Berlin. Sie errichten rund 80 % des geförderten Wohnraums. Sie stehen für soziale Verantwortung, guten und bezahlbaren Wohnraum, kontinuierlichen Wohnungsneubau, starke Quartiere, sozialen Zusammenhalt und eine
Schneller-Bauen-Gesetz
Das Ende 2024 beschlossene Gesetz der CDU-geführten Koalition beschleunigt und vereinfacht Planungs- und Genehmigungsverfahren durch klare Zuständigkeiten und digitale Prozesse. Für größere Bauvorhaben bündeln Bauantragskonferenzen frühzeitig alle relevanten Behörden mit dem Antragsteller, um Unklares schnell zu klären. Außerdem wurden Leitfäden vereinheitlicht und Verfahren digitalisiert.
Genehmigungen von Sozialwohnungen
nachhaltige Entwicklung. Die LWU vermieten verpflichtend 63 % aller freiwerdenden Wohnungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein. Eine Kooperationsvereinbarung der LWU mit dem Land Berlin gilt auch für die klassischen Mietwohnungen im Eigenbestand der Berlinovo. Die LWU bilden mit Privatunternehmen, Privatpersonen und Genossenschaften die Berliner Mischung der Vermieter.
Neuer WBS 220
Mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) bestätigt das Land Berlin: Dieser Haushalt darf eine günstige Sozialwohnung mieten, deren Bau gefördert wurde. WBS 140, 160, 180 und 220 unterscheiden sich abhängig vom Haushaltseinkommen. Beim neuen WBS 220 liegt die Grenze für z. B. zwei Erwachsene mit einem Kind bei 49.720 €. WBS 220 berechtigt damit einen breiteren Kreis (ca. 60 % der Haushalte) zum Mieten bestimmter geförderter Wohnungen.
¹ Anzahl an Wohnungen (LWU + Berlinovo)
Berlinovo*
* Eigenbestand klassischer Mietwohnungen der Berlinovo, für die auch eine Kooperationsvereinbarung der LWU gilt
Berliner Wohnungsbestand
LWU + Berlinovo
Deutsche Wohnen bzw. Vonovia, das private Wohnungsunternehmen mit den meisten Wohnungen in Berlin
Wohnungsbaugenossenschaften Berlin, Zusammenschluss von 31 Unternehmen
private Kleinvermieter, diverse private Wohnungsunternehmen, Private-Equity-Investoren in Eigennutzung/nicht vermietet
Soziale Wohnraumförderung auf Rekordniveau
Die CDU-geführte Koalition setzt neue Maßstäbe und erweitert die Wohnungsbauförderung. Damit sichert sie, dass jährlich tausende neue Sozialwohnungen entstehen können: 2024 und 2025 jeweils bereits über 5000. 2026 und 2027 wird mit 1,5 beziehungsweise 1,8 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreicht. Das sind jeweils rund 1 Milliarde Euro mehr als im letzten Doppelhaushalt vorgesehen
Mietkosten pro Quadratmeter
Mietpreisprüfstelle
Mietforderungen können kostenlos auf Verstöße gegen den gesetzlichen Rahmen der Mietpreisbremse geprüft werden – eine langjährige Forderung der CDU-Fraktion. Die ortsübliche Vergleichsmiete, siehe Mietspiegel, darf nur um höchstens 10 % überschritten sein, sonst liegt ein Verstoß vor. Zuständig für die Verfolgung sind die bezirklichen Wohnungsämter. Gegen illegalen Mietwucher wird es ab diesem Jahr in jedem Bezirk Miet-Sheriffs geben.
6,39 €/ m²
Druchschnittliche Nettokaltmiete der landeseigenen Wohnungsunternehmen (2024)
7,21 €/ m²
ortsübliche Vergleichsmiete nettokalt in Berlin laut qualifiziertem Mietspiegel 2024
und ein Vielfaches der Mittel aus dem Jahr 2024. Zentraler Baustein ist der Wohnraumförderfonds Berlin (SWB) in den über 750 Millionen Euro allein aus dem Bundes-Sondervermögen fließen. Bauherren erhalten die aufgestockten staatlichen Fördergelder unter der Bedingung, dass sie neuen Wohnraum zu einer Miete zwischen 6 Euro bis 11,50 Euro je Quadratmeter schaffen. Die Sozialbindung ist auf 30 Jahre begrenzt.
15,74 €/ m²
Angebotsmiete (Median) nettokalt auf dem freien Berliner Wohnungsmarkt (2024)
Friedlicheres Silvester –
Berlin auf dem richtigen Weg
Weniger Brände, weniger verletzte Polizisten, Böllerverbotszonen erfolgreich
Silvester in Berlin, das war in rot-grün-roten Regierungszeiten ein stark zunehmendes Gewaltproblem. Der Jahreswechsel 2025/26 war zwar nicht völlig gewaltfrei, insgesamt aber erneut friedlicher als im Vorjahr und erst recht als der Jahreswechsel 2022/23.
14 Personen in Unterbindungsgewahrsam
Die Berliner Feuerwehr meldete rund 200 weniger Brände, die Polizei etwas weniger verletzte Einsatzkräfte, die Beschränkungen in den vier Böllerverbotszonen wurden weitgehend eingehalten. Es wurde knallhart durchgegriffen: 430 Personen wurden festgenommen, 14 kamen in Unterbindungsgewahrsam, damit sie nicht weitere Straftaten begehen. Es gab rund 800 Ermittlungsverfahren wegen Verstöße gegen das Waffenund das Sprengstoffgesetz.
220.000 Knallkörper eingezogen
Mit Razzien und Beschlagnahmungen gingen Polizeikräfte
109.000
Stück illegales Feuerwerk konnten beschlagnahmt werden
erfolgreich gegen den verdeckten Pyro-Markt vor: 220.000 Stück Pyrotechnik konnten aus dem Verkehr gezogen werden, darunter 109.000 Stück illegales Feuerwerk. Auf diese Weise konnten jede Menge brandgefährliche Explosionen verhindert werden. Die Silvester-Bilanz zeigt: Berlin ist auf dem richtigen Weg, friedlichere Silvesterfeiern sind gewünscht und mit guten Willen machbar. Denn die allermeisten Berlinerinnen und Berliner wollen friedlich den Jahreswechsel feiern und auch mal im begrenzten Umfang feuerwerken.
Lächeln und Daumen hoch für ein Erinnerungsfoto mit der Feuerwehr, die in der Silvesternacht deutlich weniger Brände löschen musste Foto: IMAGO/Seeliger
Ein kleiner Pieks mit großer Wirkung
Die HPV-Impfquote in Berlin bleibt deutlich hinter medizinischen Empfehlungen zurück und das, obwohl die Impfung als hochwirksam gilt, um spätere Krebserkrankungen zu verhindern. Eine neue Initiative der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus soll das nun ändern.
Zahlen, die alarmieren
Laut des Barmer-Arzneimittelreports 2024 sind in Berlin 39,8 Prozent der Mädchen und sogar 73,3 Prozent der Jungen bis 13 Jahren nicht vollständig gegen HPV geimpft. Damit liegt die Hauptstadt leicht unter dem bundesweiten Durchschnitt – und weit von einem ausreichenden Schutz der Bevölkerung entfernt.
Höhere HPV-Impfquote soll langfristig Krebserkrankungen verhindern der Jungen bis 13 Jahren sind in Berlin nicht vollständig gegen HPV geimpft
Das Problem ist kein harmloses: Bundesweit erkranken jedes Jahr 6250 Frauen und 1600 Männer an HPV-induzierten Karzinomen. Wissenschaftliche Studien aus Schweden und Großbritannien zeigen, dass eine Impfung vor dem 17. Lebensjahr das Krebsrisiko drastisch reduziert.
Eltern wissen oft zu wenig
Die CDU-Fraktion empfiehlt, dass Informationen zur HPVImpfung in Berlin systema-
73,3 %
tisch weitergegeben werden. Eltern seien häufig unsicher oder gingen davon aus, dass die Impfung „auch später“ erfolgen könne – ein Eindruck, der laut einer deutschen Studie von 46 Prozent der befragten Eltern geteilt wird. Hinzu kommt: Obwohl die Impfung zwischen 9 und 15 Jahren empfohlen wird, wird sie bei den Vorsorgeuntersuchungen U11 und J1 oft nicht ausreichend thematisiert.
HPV-Impfberatungs- und Einladungssystem
Die CDU-Fraktion will das ändern. Im Zentrum des Antrags steht die Forderung nach einem verbindlichen HPVImpfberatungs- und Einladungssystem, vergleichbar mit Modellen in anderen Bundesländern, die bereits Erfolge erzielen.
Erfolgreicher Impfschutz Am Ende geht es um einen einfachen Zusammenhang: Je früher geimpft wird, desto besser ist der Schutz. Damit diese Chance in Berlin nicht länger vom Zufall abhängt, sollen klare Strukturen geschaffen werden. Mehr Information, mehr Verbindlichkeit – und damit mehr Gesundheit für eine ganze Generation. Das tut Berlin gut.
Moderne Infrastruktur für Lehre und Forschung: Erweiterungsbau der Alice-Salomon-Hochschule fertig 1700 Studentinnen und Studenten sowie 100 Beschäftigte profitieren
Im Januar war es geschafft, am Kokoschkaplatz in Marzahn-Hellersdorf wurde der neue Ergänzungsneubau der Alice-Salomon-Hochschule Berlin (ASH) feierlich eröffnet. Der Erweiterungsbau ergänzt den bestehenden Campus um moderne Lehr-, Lern- und Arbeitsräume und schafft optimale Bedingungen für bis zu 1700 Studentinnen und Studenten sowie rund 100 Beschäftigte.
ASH wichtiger Hochschulstandort
Das mehr als 48 Millionen Euro schwere Bauprojekt wurde durch Haushaltsüberschüsse des Programms „Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA)“ sowie über den Hochschulpakt realisiert und entstand in drei parallel umgesetzten Bauabschnitten. Der Neubau bietet vielfältige Seminarräume, moderne Skills-Labs, Bewegungs- und Therapieräume, inklusive Gemeinschaftsflächen, und zeigt die Bedeutung der ASH als
Zentrum für Soziale Arbeit, Gesundheit, Erziehung und Bildung.
Osten der Stadt profitiert
Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt die Fertigstellung. Für die Christdemokraten unterstreicht der Neubau die Bedeutung eines starken Hochschulstandorts Berlin, gerade auch im Osten der Stadt. Moderne Infrastruktur sei ent-
scheidend, um Studenten bestmöglich auszubilden, Forschung zu stärken und Berlin als Bildungs- und Wissenschaftsstandort im nationalen Wettbewerb zu positionieren.
140 Millionen Euro für Wissenschaftsbauten
Bereits letztes Jahr machte die CDU-geführte Koalition deutlich, dass sie auch künftig konsequent in den Hochschulund Wissenschaftsstandort
Berlin investieren will. Allein 2025 hat das Land Berlin rund 140 Millionen Euro in Wissenschaftsbauten investiert. Dieser Weg soll fortgesetzt werden, um Berlins Hochschulen langfristig wettbewerbsfähig zu halten, Fachkräfte auszubilden und Innovation in der Stadt zu sichern. Insgesamt markiert die Fertigstellung des Gebäudes einen weiteren Meilenstein für die Bildungscampusentwicklung und festigt die Rolle der Alice-Salomon-Hochschule als wichtigen Akteur in der Berliner Hochschullandschaft.
Berlin sichert DFB-Pokalfinale bis 2030
Das DFB-Pokalfinale bleibt bis mindestens 2030 im Berliner Olympiastadion. Das Land Berlin und der Deutsche Fußball-Bund haben dafür einen neuen Rahmenvertrag unterzeichnet. Damit bleibt eines der bedeutendsten Sportereignisse Deutschlands dauerhaft in der Hauptstadt. Das Finale wird bereits seit 1985 ohne Unterbrechung in Berlin ausgetragen und gilt als wichtiges sportliches Aushängeschild der Stadt. Die CDU-Fraktion Berlin hatte sich bereits bei ihrer Klausurtagung 2024 für eine Verlängerung des Vertrages mit dem DFB ausgesprochen und sieht diese Entscheidung als wichtigen Erfolg für den Sport- und Veranstaltungsstandort Berlin.
Pokalfinale bleibt Berliner Foto: IMAGO/Noah Wedel
QR-Code scannen oder unter: www.klartext-berlin.de
Aktuelles aus der Stadt, eurem Kiez & unserem Berliner Parlament.
Moderner Hochschulneubau in Marzahn-Hellersdorf Foto: CDU-Fraktion/Patrick Liesener
Entschlossener Kampf gegen Extremismus!
Grüne und Linke versagen – leider
Unser Land wird täglich angegriffen – von außen wie von innen – digital wie mechanisch. Das ist unerträglich. Drei Jahrzehnte hat sich die Gesellschaft eingeredet, nur von Freunden umgeben zu sein und ein sorgenfreies Leben ohne eigene Kraft zur Verteidigung führen zu können. Dieses Märchen war leider genau das – ein schönes Märchen. Der linksextremistische Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeigt dies in erschreckender Deutlichkeit. 100.000 Berlinerinnen und Berliner, mehr als 45.000 Haushalte waren betroffen – ohne Licht, Heizung, teils in existenziellen Ausnahmesituationen. Stellen wir uns vor, dieser Angriff wäre an 12 Orten verteilt über unsere Stadt gleichzeitig ausgeführt worden. Die Terroristen haben genau geplant und eiskalt zugeschlagen. Dabei haben diese Extremisten bewusst den Tod von Menschen in Kauf genommen. Angeblich sprechen Politiker nicht gerne über Belastungen.
von Dirk Stettner – Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Es ist nicht angenehm. Ehrlich ist aber: Wir werden täglich angegriffen – von außen wie von innen – digital wie mechanisch, von Terroristen wie von ausländischen Mächten. Unsere freie Gesellschaft, unsere Demokratie braucht Verteidigung.
Doch statt klarer Worte und politischer Verantwortung folgte aus Teilen des linken politischen Spektrums erneut Schweigen, Relativierung und Ablenkung. Die Partei Die Linke fällt seit Jahren dadurch auf, dass sie sich nicht eindeutig vom Linksextremismus abgrenzt. Die Grünen verbieten sogar ihren Abgeordneten, die Linksterroristen klar als Täter zu benennen – aus rein wahlkampftechnischen Gründen.
Oberste Aufgabe des Staates ist, seine Bewohner zu schützen
Das ist weder ein Thema noch die Zeit für Wahlkampfgetöse. Wer Gewalt nicht klar benennt, verharmlost sie – und
macht sich damit zum politischen Steigbügelhalter extremistischer Strukturen. Währenddessen hat Berlin bewiesen, was funktionierender Staat bedeutet. Mehr als 13.000 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei, Technischem Hilfswerk, Hilfsorganisationen, Bundeswehr und Stromnetz Berlin arbeiteten rund um die Uhr. Die Versorgungssicherheit konnte schneller als angekündigt wiederhergestellt werden. Solidarität, Nachbarschaftshilfe und Einsatzbe-
reitschaft waren stärker als der Terror.
Linksextremismus ist keine Randerscheinung und kein „Protest“, sondern eine ernsthafte Bedrohung für Menschenleben und die öffentliche Ordnung. Grüne und Linke träumen unter anderem von der Abschaffung von Privateigentum und des Verfassungsschutzes. Wenigstens von Terroristen müssen sie sich eindeutig abgrenzen.
Die Täter müssen konsequent verfolgt und aus dem Verkehr gezogen werden. Die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt ist ein wichtiges Signal. Der Schutz kritischer Infrastruktur ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Wer diesen Schutz schwächt, Sicherheitsbehörden delegitimiert oder Extremismus relativiert, handelt gegen die Interessen der Berlinerinnen und Berliner.
Berlin braucht jetzt Entschlossenheit, Verantwortung und einen klaren Kampf gegen jede Form von Extremis-
mus. Parteien, die dazu nicht bereit sind oder bewusst wegsehen, zeigen, dass sie der Größe dieser Aufgabe nicht gewachsen sind. Wir werden unsere Stadt besser schützen, wir werden die Berlinerinnen und Berliner besser schützen. Wir werden die Hilfsorganisationen besser ausstatten. Wir stehen klar hinter unserer Polizei und Feuerwehr. Wir werden zusammenstehen gegen jedweden Angriff auf unsere freie Gesellschaft.
Warum die Spiele vor allem für die junge Generation von so großer Bedeutung sind
Berlin hat seine OlympiaKampagne offiziell vorgestellt: Sport, Zukunft und Berlin gehören zusammen. Die Hauptstadt tritt nicht nur selbstbewusst auf, sie zeigt mit klaren Botschaften, wie sie die Spiele anders denkt: nachhaltig, urban und mit Blick auf die nächste Generation.
Olympiasieger unterstützen die Bewerbung Berlins
Bei der Präsentation standen deshalb nicht nur Vertreter des Senats und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner auf der Bühne, sondern auch die Sport-Botschafter Svenja Brunckhorst, Olympiasiegerin im 3x3-Basketball und Ronald Rauhe, zweifacher Olympiasieger im Kanu. Sie geben der Kampagne ein starkes Gesicht und verkörpern, wofür Berlin stehen will: Teamgeist, Leidenschaft und Vorbildfunktion.
Kinder und Jugendliche sind die Athleten von morgen
Ein zentraler Schwerpunkt der Berliner Bewerbung ist dabei der Jugend- und Brei-
tensport. Die Kinder und Jugendlichen von heute werden 2036 bzw. 2040 die Athletinnen und Athleten sein, die in Berlin um olympische Medaillen kämpfen. Die Bewerbung setzt genau hier an und macht deutlich, dass Olympia Motivation schafft, Talente fördert und junge Menschen für Sport, Bewegung und Gemeinschaft begeistert. Berlin würde damit nicht nur Gastgeber sein, sondern auch
Jubel und Freude bei der Präsentation von Berlins Olympiabewerbung mit dem Regierenden Kai Wegner
Foto: CDU-Fraktion/ Patrick Liesener
für die Sportlerinnen und Sportler von morgen.
Berlin würde Austragung der Spiele gut tun
Die CDU-Fraktion Berlin unterstützt die Olympia-Initiative ausdrücklich. Sie sieht in der Bewerbung eine große Chance für den Sportstandort Berlin, für nachhaltige Investitionen in Infrastruktur und
vor allem dafür, Sport und Bewegung zur festen Größe im Berliner Alltag aller Generationen zu machen. Darüber hinaus würde Berlin von der Austragung der Olympischen Spiele durch Investitionen in Sportstätten, Verkehr und Stadtentwicklung profitieren. Über 90 Prozent der Sportflächen bzw. Sportstätten sind schon vorhanden. Viele dieser Anlagen müssten nur saniert, modernisiert oder für die Wettbewerbsnutzung vorbereitet, statt komplett neu gebaut zu werden. Gleichzeitig entstehen neue Impulse für Wirtschaft, Tourismus und Arbeitsplätze. Olympia wäre damit nicht nur ein internationales Sportereignis, sondern ein langfristiger Gewinn für ganz Berlin.
Über
der Sportstätten sind schon vorhanden 90 %
Vom Termin-Chaos zur funktionierenden Verwaltung
Neues Bürgeramt auch in Treptow-Köpenick eröffnet
Noch vor wenigen Jahren bestimmten frustrierte Schlagzeilen die Tageszeitungen. Überschriften wie „TerminHorror nicht vorbei“ oder „Bürgerämter im Krisenmodus: Berliner warten im Schnitt fünf Wochen auf einen Termin“ spiegelten eine Verwaltung, die vielerorts an ihre Grenzen gestoßen war. Heute zeigt sich ein deutlich anderes Bild und das ist kein Zufall.
Selbsttest zeigt: Termine wieder kurzfristig verfügbar
Ein aktueller Selbsttest der klartext-Redaktion zeigt, wie sehr sich die Situation verändert hat. Für die Beantragung eines Personalausweises lassen sich bereits Termine für den nächsten Tag buchen – und das zu unterschiedlichen Uhrzeiten. Verfügbare Termine fanden sich nachmittags am Testtag 5. Februar unter anderem in den Bezirken MarzahnHellersdorf, FriedrichshainKreuzberg und Reinickendorf sowie in weiteren Teilen der Stadt. Die Bürgerämter in Berlin funktionieren wieder. Diese Entwicklung wird maßgeblich der Arbeit der Senatskanzlei Berlin, des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sowie
seiner Staatssekretärin Martina Klement zugeschrieben.
Mehr Personal und Digitalisierung bringen spürbare Entlastung
Ein wichtiger Baustein dieser Verbesserung sind strukturelle Maßnahmen, die bereits im Landeshaushalt vorbereitet wurden. Die CDU-Fraktion Berlin hatte dafür gemeinsam mit dem Koalitionspartner zusätzliche Mittel eingeplant, die der Senat zusammen mit den Bezirken umgesetzt hat. Insgesamt wurden rund 100 zusätzliche Stellen in den Bürgerämtern geschaffen. Ein neuer Springerpool sorgt zusätzlich dafür, Personalengpässe flexibel auszugleichen und das Terminangebot zu erweitern. Auch organisatorisch wurde nachgesteuert: Über einen zentralen Rekrutierungsservice im Landesverwaltungsamt können freie Stellen nun schneller besetzt werden. Parallel dazu schreitet die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen spürbar voran.
Neue Bürgeramtsstandorte stärken die Versorgung
Ein weiterer entscheidender Schritt war der Ausbau der
Infrastruktur. Erst am 17. Dezember 2025 wurde ein neuer Bürgeramtsstandort im sanierten Rathaus Köpenick eröffnet. Damit verfügt Treptow-Köpenick nun über einen dauerhaft starken dritten Standort. Gleichzeitig bleibt der bisher angemietete Standort in der Rudower Chaussee bestehen.
Bereits im Juli 2025 ging zudem ein neues Bürgeramt in Hellersdorf an den Start.
Den Auftakt für den Ausbau machte zuvor ein neuer
Standort in Spandau im Jahr 2024. Diese neuen Standorte sorgen dafür, dass Bürgerämter räumlich besser erreichbar sind und zusätzliche Termine bereitgestellt werden können.
Viele Anliegen inzwischen auch ohne Termin möglich
Hinzu kommt: Für zahlreiche Verwaltungsleistungen
Schule nach Margot Friedländer benannt
Das Hans-Carossa-Gymnasium in Kladow wird in diesem Sommer nach Berlins Ehrenbürgerin und Holocaust-Überlebender Margot Friedländer benannt. Als Zeitzeugin hatte sie sich besonders in Schulen gegen das Vergessen der Nazi-Verbrechen und für mehr Menschlichkeit engagiert („Seid Menschen!“) und erhielt zahlreiche Ehrungen und Preise.
Im Mai 2026 steht eine weitere besondere Benennung an, das Landesparlament, das Abgeordnetenhaus von Berlin, bekommt dann die neue Adresse am bisherigen Standort: Margot-Friedländer-Platz. Im Mai 2025 war Margot Friedländer im Alter von 103 Jahren gestorben.
Margot Friedländer, Holocaust-Überlebende und Ehrenbürgerin Berlins Foto: IMAGO/PIC ONE
ist inzwischen gar kein Termin mehr erforderlich. Wer beispielsweise eine Meldebescheinigung oder ein Führungszeugnis benötigt, kann dies mittlerweile häufig spontan erledigen.
Die Bürgerämter zeigen, dass Verwaltung funktionieren kann, wenn konsequent investiert, Personal aufgebaut und Prozesse modernisiert werden.
Sprungbrett
Aussichtsreich: Neues Leben im ICC in Planung
Konzeptverfahren des CDU-geführten Senats tritt in seine entscheidende Phase
Nach Eröffnung 1979 war es eines der bedeutendsten Kongresszentren weltweit, seit mehr als zehn Jahren liegt es im Dornröschenschlaf. Nach jahrelangem Ringen um die Zukunft soll das ICC nun endlich wachgeküsst werden.
Vorsichtiger Optimismus
Das vor zwei Jahren gestartete Konzeptverfahren des Senats tritt jetzt in die entscheidende Dialogphase. Mit dem verbliebenden Bieterkonsortium, ein Zusammenschluss von Baufirmen, Architekten, Projektentwicklern und Gebäudetechnikern, werde be-
Berlins BaustellenKoordinator
Weniger Staus, gemeinsam besser vorankommen: Jörg Seegers ist seit 1. Februar Berlins Baustellen-Beauftragter. Der ehemalige Geschäftsführer der BVG Projekt GmbH, die für den Ausbau der U-Bahnlinie 5 verantwortlich war, hat diese Aufgabe übernommen. Er wird Verwaltungen, Leitungsbetriebe und Bauunternehmen so miteinander koordinieren, dass Bauarbeiten den Verkehr weniger ins Stocken bringen.
Baustellen ja, Staustellen nein
Foto: IMAGO/Berlinfoto
wurde das ICC eröffnet
reits über die künftige Raumnutzung gesprochen, hieß es voller Optimismus aus Teilnehmerkreisen. Die Verhandlungen laufen diskret hinter verschlossenen Türen. Ideen und Konzepte werden von einer Jury bewertet.
Der Plan: Künftige Betreiber dürfen das ICC im Rahmen eines Vertrages im Erbbaurecht nutzen. Sie müssen es jedoch auf eigene Kosten sanieren. Zur Gegenfinanzierung dürfen sie das angrenzende und seit Jahren ungenutzte Parkhaus und ein Areal am Messedamm abreißen und neu bebauen.
Senat und Parlament müssen zustimmen
In diesem Sommer soll das Gewinnerkonzept stehen. Senat und Abgeordnetenhaus müssen dem dann noch zustimmen.
CDU-Fraktion sieht Einführung der Bodycams in Berlin als wichtigen Fortschritt
Berlin rüstet seine Einsatzkräfte technisch auf: Seit dem 29. Dezember 2025 werden Bodycams flächendeckend bei der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr eingesetzt. Insgesamt wurden rund 3000 Kameras in den Einsatz gebracht – davon 2300 für die Polizei und 700 für die Feuerwehr. Ziel ist es, Einsatzkräfte besser zu schützen, Transparenz zu erhöhen und Straftäter künftig noch zuverlässiger zu dokumentieren.
Möglich wurde der flächendeckende Einsatz erst durch eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, welches die Koalition beschlossen hatte.
Die gesetzliche Anpassung schafft die rechtliche Grundlage dafür, dass die Kameras nun regulär im Einsatzalltag genutzt werden können.
Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte und Bürger
Bodycams gelten als wirksames Instrument, um Gewalt gegen Einsatzkräfte vorzubeugen. Gleichzeitig sorgen die Kameras für mehr Transparenz bei behördlichem Handeln. Aufzeichnungen können dabei helfen, Einsatzsituationen nachvollziehbar zu dokumentieren und Straftaten Dritter gerichtsfest zu sichern. Gerade bei konfliktgeladenen Situationen im öffentlichen Raum soll der Einsatz der Kameras deeskalierend wirken. Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt die flächendeckende Einführung ausdrücklich. Sie sieht in Bodycams einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Einsatzkräfte sowie zur Stärkung des Vertrauens in staatliches Handeln.
Endlich! Einsatzkräfte haben Bodycams erhalten Foto: IMAGO/Berlinfoto
Die nächste Ausgabe vom erscheint Ende April 2026
Flüchtlingszahlen sinken deutlich, Abschiebungen steigen deutlich
Die Zahl der in Berlin ankommenden Flüchtlinge sinkt deutlich, auch dank der konsequenten Politik der neuen CDU-geführten Bundesregierung. Berlin musste daher im Jahr 2025 etwa 30 Prozent weniger Geflüchtete als im Vorjahr aufnehmen, so lautet die Bilanz, die in die richtige Richtung zeigt. Hinzu kommt, dass viele Verfahren mit Abschiebung oder Ausreise abgeschlossen werden konnten. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen lag in Berlin mit 13.971 Personen auf einem neuen Höchststand seit 2020, bundesweit waren es mehr als 30.000. Und auch bei den Zahlen der Abschiebungen in Berlin wirkt die konsequentere Migrationspolitik deutlich. Berlin hat unter CDU-Führung im Jahr 2025 nach jeweils rechtsstaatlich abgeschlossenen Verfahren so viele Flüchtlinge abgeschoben wie seit 2017 nicht mehr – von 2017 bis 2023 regierte in Berlin eine rot-rot-grüne Koalition. Darunter waren auch 292 Straftäter, die direkt aus der Strafhaft heraus in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden.
Flüchtlinge: Polizei schiebt mehr ab Foto: IMAGO/STEINSIEK.CH
CDU-Fraktion setzte sich früh für Bodycams ein
Die CDU-Fraktion Berlin hatte sich bereits in der Vergangenheit wiederholt für die Einführung und Erweiterung der Bodycam-Nutzung eingesetzt. Auf ihre Initiative hin wurde Ende 2023 ein erstes Reformpaket des Sicherheitsrechts beschlossen. Seitdem können Bodycams nicht nur zum Schutz der Einsatzkräfte, sondern auch zum Schutz unbeteiligter Dritter eingesetzt werden, beispielsweise bei gefährlichen Situationen im öffentlichen Nahverkehr oder bei gewalttätigen Auseinandersetzungen. Mit der flächendeckenden Einführung erreicht Berlin nun eine neue Stufe bei der technischen Ausstattung seiner Sicherheitsbehörden.
Das ICC am Funkturm vor einer neuen Zukunft Foto: IMAGO/Joko
