Mediendienst 12 5. September 2013
Friedensverhandlungen in Kolumbien
Entschädigung der Opfer ist zentral Nadja R. Buser
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Friedensverhandlungen in Kolumbien
Entschädigung der Opfer ist zentral Seit einem Jahr verhandelt die kolumbianische Regierung mit der grössten Guerilla-Gruppe des Landes, den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc), um den fünfzig Jahre andauernden internen Konflikt zu beenden. Die Verhandlungsparteien haben bereits wichtige Teilerfolge erzielt. Die Nachrichten über den Friedensprozess in Kolumbien sind verheissungsvoll. Doch nur unter Einbezug zusätzlicher Fragen wie der verbesserten Entschädigung der Konfliktopfer wird ein nachhaltiges Friedensabkommen erfolgreich sein. Zurzeit verhandelt die kolumbianische Regierung mit den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Farc; Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) über eine Beendigung des seit fünfzig Jahren andauernden bewaffneten Konflikts. Erste Vorgespräche über mögliche Friedensverhandlungen mit der zweiten Guerilla-Gruppe, der Nationalen Befreiungsarmee (ELN, Ejército de Liberación Nacional), fanden bereits statt. Zur Verhandlung stehen Fragen der Agrarreform, der politischen Partizipation, Modalitäten zur Beendigung des Konflikts und zur Entschädigung der Opfer. In der Frage der Agrarreform haben die Verhandlungsparteien eine wichtige Übereinkunft erzielt. Der Abschluss des zweiten Verhandlungspunktes, das Problem der politischen Partizipation, wird für September oder Oktober dieses Jahres erwartet. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen in Havanna statt, und die Öffentlichkeit wird über die Einzelheiten des Abkommens erst informiert, wenn das Gesamtpaket zu Ende debattiert ist. Viele Kolumbianerinnen und Kolumbianer wünschen sich einen Abschluss des brutalen und langjährigen Konflikts. Trotzdem herrscht grosse Skepsis darüber, ob der Abschluss eines Friedensabkommens wirklich ein Leben in Frieden bedeuten wird. Um dies zu erreichen, müssten die Regierung und die Farc zusätzliche Aspekte in die Friedensverhandlungen mit einbeziehen.
Stimme der Zivilgesellschaft hören Die Forderung der Farc nach einer Teilnahme der Zivilgesellschaft wurde von der Regierung nicht akzeptiert. Sie beharrte auf dem Prinzip vertraulicher Verhandlungen. Stattdessen hat die Regierung die Universidad Nacional und die Vereinten Nationen im Rahmen ihres Entwicklungsprogrammes (UNDP) damit beauftragt, 18 regionale Foren zu den einzelnen Themen zu veranstalten, die im Rahmen der Friedensverhandlungen diskutiert werden. Bis anhin haben rund 3000 zivilgesellschaftliche Organisationen mehr als 1000 Vorschläge zur Agrarreform und zur politischen Partizipation erarbeitet. Unklar bleibt indessen, wie und in welchem Masse diese Vorschläge ins Gesamtpaket der Friedensverhandlungen integriert werden. Es sollte den verhandelnden Parteien ein wichtiges Anliegen sein, die Stimme und Bedürfnisse der Zivilgesellschaft zu hören und zu berücksichtigen. Nur so können sie sicherstellen, dass der verhandelte Frieden von der breiten Bevölkerung getragen wird.
Caritas Schweiz, Mediendienst 12, 5. September 2013
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Die Entschädigung der Konfliktopfer muss verbessert werden Ein zentraler Teil in jedem Friedensprozess bilden die Modalitäten der Entschädigung. Die Regierung Santos hat mit dem seit Januar 2012 in Kraft getretenen Opfer- und Landrückgabegesetz bereits einen wichtigen Schritt in Richtung Wiedergutmachung getan. Das Gesetzespaket regelt die finanzielle Entschädigung für die Opfer des Konflikts und sieht Massnahmen für die Landrückgabe an diese vor. Ein innovativer Ansatz ist in diesem Zusammenhang die Pflicht des aktuellen Landbesitzers, den rechtmässigen Erwerb des Grundstückes gegenüber einem Kläger nachzuweisen. Liegt dieser Nachweis nicht vor, werden vom Staat Schritte unternommen, um das Grundstück dem Kläger zurückzugegeben. Dieses Gesetz ist ein entscheidender Schritt zugunsten von Konfliktopfern, die von ihren Grundstücken vertrieben wurden. Die Regierung Santos sollte aber darauf bedacht sein, die von Menschenrechtsorganisationen kritisierten unvollständigen Regelungen der Anspruchsberechtigung anzupassen und genügend finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stellen, damit das Gesetz tatsächlich umgesetzt werden kann.
Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben Beiden Verhandlungsparteien ist klar, dass während des seit Generationen andauernden Konflikts von allen Seiten Gewaltverbrechen an der Zivilbevölkerung verübt wurden. Das Thema der Übergangsjustiz spielt dabei eine zentrale Rolle. Für die von der Farc begangenen Verbrechen darf keine Straflosigkeit bestehen, selbst wenn die Guerilla-Gruppe eine offizielle politische Partizipation anstrebt. Auch die kolumbianische Armee hat während des Konflikts Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begangen, die zwingend strafrechtlich verfolgt werden müssen. Eines der Beispiele ist die vom ehemaligen Präsidenten Uribe geduldeten Strategie der „falschen Positiven“: Unschuldige Zivilisten wurden gezielt von der Armee getötet, um sie dann der Presse als getötete Farc-Rebellen zu präsentieren. In diesem Zusammenhang hat die Regierung einen umstrittenen Gesetzesrahmen verabschiedet, wodurch der Militärjustiz eine grössere Rolle bei der Strafverfolgung eingeräumt wird. Die nationale und internationale Zivilgesellschaft hat das Vorgehen der Regierung unmissverständlich kritisiert, und das kolumbianische Verfassungsgericht prüft das Gesetz auf seine Verfassungskonformität hin. Menschenrechtsexperten sind überzeugt: Die beiden Verhandlungsparteien sollten die Wichtigkeit des Rechts auf Wahrheit der Zivilbevölkerung anerkennen und ein geeignetes Gleichgewicht zwischen Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung für die Opfer des Konflikts finden. Dabei müssen sie internationale Standards einhalten.
Die sozialen Unterschiede in Kolumbien verringern Der Weg zu einem nachhaltigen Frieden, der auch von der Zivilbevölkerung getragen wird, ist alles andere als einfach. Die grossen sozialen Unterschiede, vor allem der Graben zwischen Stadt und Land, werden auch nach einem erfolgreichen Friedensabkommen weiterhin bestehen. Diese Unterschiede bilden jedoch armutsbedingte Konfliktpotenziale und kurbeln illegale Aktivitäten wie den Drogenhandel an. Sie dienen auch der Finanzierung der Guerilla und krimineller Banden.
Caritas Schweiz, Mediendienst 12, 5. September 2013
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Die Konfliktparteien sehen vor, dass gezielte politische Strategien für die Armutsreduktion und die Verringerung der sozialen Ungleichheit entwickelt werden sollen. Erhebliche Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur sind nötig – ebenso Arbeitsbeschaffungsmassnahmen und alternative Arbeitsmärkte zum Drogenhandel. Nur so erlangt Kolumbien einen nachhaltigen Frieden. Es ist dies auch der einzige Weg, um die Wiederkehr der Spirale der Gewalt zu verhindern.
Caritas-Engagement in der Friedensförderung Auch Caritas Schweiz engagiert sich in verschiedenen Bereichen. So unterstützt sie ein Friedensförderungsprojekt, das die Zivilgesellschaft in den Dörfern und Regionen in den Stand versetzt, Vorschläge für einen nachhaltigen Frieden und für ein friedliches Zusammenleben zu erarbeiten. Weiter trägt sie ein Programm mit, das bedrohte Menschenrechtsverteidiger im Inland und im Ausland schützt. Schliesslich werden intern Vertriebene durch gezielte Beratungen unterstützt, damit sie ihre Rechte einfordern können. Nadja R. Buser ist Programmverantwortliche Kolumbien, Caritas Schweiz; E-Mail: nbuser@caritas.ch, Tel. 041 419 23 17.
Caritas Schweiz, Mediendienst 12, 5. September 2013