Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Luxemburg hat sich im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans (Plan National intégré en matière d’énergie et de climat - PNEC) - den alle EU Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2019 der EU Kommission vorlegen müssen - hohe Ziele gesetzt. Die Regierung versucht sich als Musterschüler in Sachen Klimaschutz darzustellen, allerdings bleibt abzuwarten ob nach großen Worten auch Taten folgen werden. Der Weltklimarat mahnt, dass "schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen" notwendig seien, um die Erderwärmung noch auf 1,5 Grad zu begrenzen. Nur mit punktuellen Einsparungen, Effizienzverbesserungen und Freiwilligkeit wird der Klimawandel nicht aufzuhalten sein. Isolierte Maßnahmen wie der angekündigte öffentliche GratisTransport, der von der Regierung als gleichzeitig soziale und Umweltmaßnahme verkauft wird, sind ein erster Ansatz, allerdings völlig unzureichend, solange die Qualitätsfrage (Erreichbarkeit, Häufigkeit, Sicherheit, Sauberkeit und Bequemlichkeit, und zwar nicht nur bzgl. der Transportmittel, sondern auch der Infrastrukturen) nicht verbessert wurden. Grundlegende und substantielle Veränderungen der heutigen Produktions- Lebens - und Konsummuster sind in allen Bereichen und auf allen Ebenen notwendig. Nachhaltige Entwicklung ist das übergeordnete Leitprinzip, das Ökologie, Ökonomie und soziale Verantwortung verbindet. Auch bei Klimafragen sollte es eigentlich um die Frage gehen, wie das Wirtschaftssystem umgestaltet werden kann, um unseren Energie- und Ressourcenverbrauch deutlich zu reduzieren und gleichzeitig die Lebensqualität zu steigern, ohne dabei auf Kosten anderer zu leben. Ein Paradigmenwechsel müsste stattfinden, und die gesamte Regierung müsste für Kohärenz unter den Klimazielen und den Zielen für Nachhaltige Entwicklung sorgen. Bei staatlichen Eingriffen, um den Energieverbrauch zu reduzieren muss berücksichtigt werden, dass es Kostenneutral für sozial Benachteiligte ist. Wenn im Namen des Klimaschutzes zum Beispiel Heizölpreise erhöht werden, kann dies schnell zu einer erheblichen Belastung für diejenigen werden, die ohnehin schon finanziell stark belastet sind. Personen mit niedrigem Einkommen leben oft in weniger gut isolierten Altbauwohnungen. Dass schlecht durchdachte Klimaschutzmaßnahmen soziale Probleme an die Oberfläche bringen können, hat die französische Regierung bei ihrer Art und Weise die Ökosteuer umzusetzen erlebt. Die Gelbwesten steigen allerdings nicht auf die Barrikaden, weil sie gegen die Rettung des Klimas sind, sondern vielmehr, weil sie nicht damit einverstanden sind, dass diejenigen den Preis dafür bezahlen sollen, die bereits vom Armutsrisiko betroffen sind. Während Menschen mit geringem Einkommen von Einschränkungen stärker getroffen werden, sind sie an den Ursachen des Problems am wenigsten beteiligt. Mit wenigen Ausnahmen sind es die Reichsten, die den höchsten ökologischen Fußabdruck aufweisen, sowohl in Europa als auch weltweit. Oxfam hebt hervor, dass die 10 Prozent der reichsten Menschen die Hälfte der weltweiten Treibhausgase verursachen, die 50 Prozent der Ärmsten dagegen nur 13% Prozent. Die Ärmsten - in Europa und weltweit - werden am härtesten von den Folgen des Klimawandels getroffen und haben weniger Mittel und Ressourcen zur Anpassung. Gerecht konzipierte Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigen ungleiche Ausgangspunkte. Die Bekämpfung von ungleichen Ausgangspunkten ist eine Grundvoraussetzung für eine dauerhaft gut funktionierende und gerechte Klima – und Sozialpolitik. Auch in Luxemburg wachsen die Ungleichheiten. 2017 hatten die Top 10 Prozent der Haushalte einen um das 8,1-fache höheren nationalen Einkommensanteil als die ärmsten 10 Prozent. Die Armutsgefährdungsquote in Luxembourg liegt mittlerweile bei 18,7 Prozent - 2010 waren es noch 14,5 Prozent. Die Armutsgefährdung der Alleinerziehenden betrifft sogar 46,2 Prozent (STATEC, 2018). Ungleichheiten bewirken außerdem einen ungleichen Zugang zu Entscheidungsprozessen. Migranten, ethnische Minderheiten und Haushalte mit niedrigem Einkommen, sind weniger an