Behörden Spiegel Mai 2025

Leitmedium für den Öffentlichen Dienst

ISSN 1437-8337

Nr. V / 40. Jg / 19. Woche

Bonn und Berlin / Mai 2025

G 1805

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Fundament Kommune

Bis Ende des Jahres sollten eigentlich die meisten Behördengänge auch online möglich sein. Doch bei der Digitalisierung hakt es an vielen Stellen. Was ist da los? Us aut doluptation rem. Titel: BS/Hoffmann unter Verwendung von Valeriia, stock.adobe.com; www.chatgpt.com

Die Kommunen sind gleichsam Nukleus und Nährboden unseres Staatswesens und unserer Demokratie. Ob Migration, Digitalisierung, Sicherheit oder Bürokra‑ tie – wie unter einem Brennglas zeigen sich Probleme und Herausforderungen in Städten und Gemeinden. Dabei kämpft die kleinste Einheit der deutschen Verwal‑ tung selbst mit knappen Budgets, Personalmangel und zunehmend komplexen Vorgaben.

Komplexe Konstellationen Europa sucht den Anschluss im Low‑Earth‑Orbit (BS/Jonas Brandstetter) Der Weltraum ist kriegsentscheidend in allen Dimensionen. Besondere Bedeutung kommt dabei Konstellationen – Satellitennetzwerken in den erdnahen Umlaufbahnen (LEO) – zu. Die meisten Fähigkeiten im All hat US‑Unternehmer Elon Musk. Seit 2022 arbeitet die EU mit IRIS2 an einer eigenen Lösung. Doch seit April ist klar: Deutschland könnte einen Sonderweg gehen.

M

itte April bröckelte die deutsche Weltraumsolidarität mit der EU: Das Verteidigungsministerium (BMVg) räumte ein, dass die Mitarbeitenden zurzeit verschiedene Optionen für den möglichen Aufbau einer eigenen Konstellation ausloten. Sie soll den steigenden Bedarf an raumgestützter Aufklärung auf nationaler Ebene decken. Die Frage, wie sich die geplante Kon­stellation technisch gestalten könnte und welche Kosten damit einhergingen, ließ das BMVg unbeantwortet. Eine Idee davon, welche Summen ein derartiges Vorhaben verschlingen könnte, vermittelt aber ein Blick auf das

europäische Konstellationsprojekt IRIS²: 10,6 Milliarden Euro soll es kosten, um 292 Satelliten der Konstellation ans Netz zu bekommen. Der Koalitionsvertrag verspricht Investitionen in die Infrastruktur im All, bleibt aber vage. Konkrete Summen werden nicht genannt.„Wir werden die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum entschlossen und zügig ausbauen“, heißt es lediglich.

Die Bundeswehr braucht mehr Kapazitäten im All Auch die Bundeswehr will ihre Weltraumfähigkeiten ausbauen. Der stellvertretende Inspekteur des Kommandos Cyber‑ Adressfeld und Informationsraum, Generalmajor Jürgen Setzer, hatte noch im Februar erklärt, dass die Kapazitäten der Bundeswehr für die Aufgaben im Internationalen Krisenmanagement (IKM) bislang noch auskömmlich gewesen seien, unter den Bedingungen der Landes‑ und Bündnisverteidigung (LV/ BV) seien aber mehr Fähigkeiten vonnöten. Einen autarken Kern, der mit anderen Systemen ergänzt wird,

formulierte Setzer damals als Ziel. Zwei Monate später scheint dieser autarke Kern bedeutend an Umfang gewonnen zu haben. Zurzeit tauscht sich die Bundesregierung mit Unternehmen der deutschen Weltraumindustrie über Umsetzungsmöglichkeiten einer eigenen Konstellation aus. Kritik an IRIS² gab es jedoch bereits zuvor. Im Mai vergangenen Jahres brachte die Fraktion der CDU/CSU im Rahmen einer Kleinen Anfrage ihre Bedenken zum Ausdruck. Wegen mangelnder Beteiligung der deutschen Industrie befürchteten die Christdemokraten, dass die Bundesrepublik sicherheits‑ und industriepolitisch den Anschluss im All verlieren könnte. Ein Jahr später stellt die CDU den nächsten Kanzler und hat im Koalitionsvertrag niedergelegt, wie sie gemeinsam mit der SPD die deutsche Weltraumpolitik gestalten will. Eine eigene Konstellation für die Bundeswehr käme diesem Ziel und dem Wunsch nach weltraumindustrieller Autonomie entgegen.

Einer von vielen Ausreißern Die Idee, neben IRIS² eine eigene Konstellation aufzubauen oder andere Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, kann die Bundesrepublik nicht für sich allein beanspruchen. Anfang Januar sorgte die italienische Regierung für Aufsehen, als Premierministerin Giorgia Melo-

ni Verhandlungen mit SpaceX zum Einsatz der Konstellation Starlink aufnahm. Mittlerweile liegen die Bemühungen aber auf Eis. „Derzeit gibt es keine Verhandlungen über eine mögliche Vereinbarung zur Nutzung des Starlink‑Satellitensystems“, erklärte Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto. Anlass dafür hätte Kritik an der Person Musk gegeben. Mitte April monierte Crosetto hingegen, dass die Debatte, ob Italien SpaceX oder europäische Konkurrenz als Dienstleister für sichere Kommunikation beauftragen sollte, zu politisch sei: „Ich glaube, wir müssen zwischen politischen und technischen Aspekten unterscheiden.“ Während Deutschland und Italien nach Alternativen zur europäischen Satellitenlösung suchen, hält Frankreich IRIS² die Treue. Anfang April forderte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu die Kommission auf, die Geschwindigkeit bei der Entwicklung der europäischen Konstellation mit mehr Geld zu erhöhen. „Dieser Schritt ergibt Sinn, weil wir keinen Plan B haben – entweder das oder Starlink.“ Teil der Wahrheit ist aber auch, dass der französische Rüstungsprimus Thales seit April damit beauftragt ist, Einheiten für den Anschluss französischer Armee‑Fahrzeuge an kommerzielle Netze zu entwickeln.

Ein wunderbarer Kreislauf Das Beispiel Rottenburg am Neckar zeigt, wie Integration gelingen kann: Wer nur von Problemen spricht, be‑ feuert diese. Seite 15

Kompatibel mit Europa Seit Jahresbeginn verpflichtend: Die sogenannte Interoperabilitätsbewer‑ tung fließt in den Digitalcheck ein. Seite 26

Gewalt im Algorithmus Zwischen Peer Pressure und Mobbing: Wie die Sozialen Medien die Polizeili‑ che Kriminalstatistik beeinflussen. Seite 35