Leitmedium für den Öffentlichen Dienst
ISSN 1437-8337
Nr. VI / 41. Jg / 23. Woche
Bonn und Berlin / Juni 2025
G 1805
www.behoerdenspiegel.de
Am Siedepunkt Titel: BS/Chayan, stock.adobe.com
Steigende Temperaturen, weniger Niederschlag, anhaltende Dürreperioden: Der Klimawandel stellt allen voran auch die öffentliche Verwaltung vor neue Herausforderungen. Ob im Bereich Bauen, Infrastruktur, Waldbrandprävention oder Katastrophenschutz – zahlreiche Prozesse innerhalb der Behörden müssen an die sich verändernden Umstände angepasst werden. Dabei sind alle föderalen Ebenen gefordert, vom Bund bis zu den Kommunen. Doch wie gut funktioniert die Adaption und an welchen Stellschrauben muss besonders dringend gedreht werden?
Beamten-Rente stößt auf Kritik Debatte um Vorschlag von Arbeitsministerin Bas (BS/Anne Mareile Moschinski) Eine Reform des Rentensystems ist überfällig. Nun sorgt die SPD mit einem bekannten Vorschlag erneut für Schlagzeilen: Beamte sollen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Dagegen gibt es Widerstand an breiter Front.
D
er Vorschlag der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) schlägt hohe Wellen: Sie will künftig auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung überführen und Beiträge in das staatliche Umlagensystem einzahlen lassen. „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, sagte die SPD-Politikerin. Die Einnahmen müssten verbessert werden. Nicht finanzierbar, juristisch fragwürdig, die Strukturprobleme in der gesetzlichen Rentenkasse würden auch weiterhin bestehen bleiben –
an dem Vorschlag der Arbeitsministerin entzündet sich in vielen Punkten Kritik. Auch der Koalitionspartner CDU/CSU lehnt die Idee ab, die nicht neu ist, sondern bereits in der Vergangenheit in die Debatte um eine Rentenreform eingebracht wurde: Mit der Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente würden weder die Probleme in der Rentenversicherung gelöst noch sei der Vorschlag vom Koalitionsvertrag gedeckt, heißt es von dort. „Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben“, monierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Adressfeld
Systemumstellung mit enormen Kosten Kritik kommt auch vom Deutschen Beamtenbund (DBB): Die Vorschläge seien unausgegoren und würden das eigenständige System der Besoldung und Versorgung von Beamten zerstören. „Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage“, sagte der DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Eine Einbeziehung der Beam-
tinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hätte zur Folge, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich übernehmen und zugleich die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden müssten. Eine Systemumstellung wäre daher mit enormen Kosten verbunden. Der stellvertretende DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer wies darauf hin: „Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf Leistungen. Einem kurzfristigen Gewinn heute stünden also höhere Kosten in Zukunft gegenüber. Das Ergebnis wäre bestenfalls ein Strohfeuer, weder nachhaltig noch generationengerecht.“ Ähnlich argumentiert die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG). Ihr Bundesvorsitzender Florian Köbler erklärte: „Die geplante RentenRevolution ist eine Mogelpackung. Sie ignoriert die besondere Logik der Beamtenversorgung und stellt einen klaren Angriff auf die verfassungsrechtlich geschützten Grundpfeiler des Öffentlichen Dienstes dar.“ Der Vorschlag sei nicht nur ein Angriff auf das Berufsbeamtentum, sondern auch ein haushaltspolitisches Risiko. So müsste der Staat jahrzehntelang sowohl bestehende Pensionsansprüche bedienen als auch Arbeitgeberbeiträge in die Rentenversicherung leisten. Diese Doppelbelastung könne zu einer
„finanziellen und fiskalischen Katastrophe“ werden. Das Alimentationsprinzip und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn seien verfassungsrechtlich geschützte Grundpfeiler des Berufsbeamtentums.
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Zustimmung bei Wirtschaftsweisen Auf Zustimmung trifft der Vorschlag bei der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer. Sie hält die Einbeziehung von Beamten ins Rentensystem für sinnvoll. Zwar werde damit nicht das grundlegende Problem gelöst, dass künftige Renten und Pensionen von künftigen Beitragszahlern und Steuerzahlern bezahlt werden müssten. Daher werde auch kein Weg daran vorbeiführen, die Renten- und Pensionsansprüche zu begrenzen und das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Trotzdem sei eine Reform des Beamten-Pensionssystems vernünftig. So hatten sich die Wirtschaftsweisen schon im Jahresgutachten 2023/2024 mit Reformvorschlägen für die gesetzliche Rente befasst. Darin kommen sie zu dem Schluss, dass die Einbeziehung von Beamten in die Rentenkasse das System kurzfristig zwar entlaste, langfristig jedoch zu einer stärkeren Belastung führe. Das Rentenniveau würde zunächst langsamer sinken, in den 2070-er Jahren könnten die Beiträge dann allerdings höher ausfallen als aktuell prognostiziert, schreiben sie.
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