Leitmedium für den Öffentlichen Dienst
ISSN 1437-8337
Nr. II / 41. Jg / 7. Woche
Berlin und Bonn / Februar 2025
G 1805
www.behoerdenspiegel.de
Bundestagswahl 2025 Der Ausgang der Wahl beeinflusst auch die Zukunft des Öffentlichen Dienstes. Wie stehen die Parteien zu Themen wie Digitalisierung, Personalaufbau und Arbeitsbedingungen im Staatsdienst? Wir haben nachgefragt – die Antworten und Konzepte der Parteien finden Sie auf auf den nachfolgenden Seiten.
Rettende Raster Mehr Sicherheit durch zeitgemäßen Polizeidatenaustausch (BS/Mirjam Klinger/Christian Brecht) Bereits kurz nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg wurde öffentlich, dass der Täter kein Unbekannter war: Behörden in mindestens sechs Bundesländern beschäftigten sich mit Taleb al-Abdulmohsen. Dieser sei „durchs Raster gefallen“, betonen die Verantwortlichen bezüglich der ungewöhnlichen Radikalisierung des Täters. Ein Umstand, der über den bislang unzureichenden Informationsaustausch zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden nicht hinwegtäuschen kann.
D
ie Ursachenforschung nahm nach dem Attentat unverzüglich den öffentlichen Raum ein. Wo passierten die Fehler und wer hat sie gemacht? Am 30. Dezember tagte der Innenausschuss des Bundestages, um sich über den Ermittlungsstand zu informieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach davon, „jeden Stein“ umdrehen zu wollen: „Alle Hintergründe müssen gründlich und genauestens ermittelt werden.“ Das Kernproblem laut der Bundesinnenministerin: Der Täter von Magdeburg konnte keiner üblichen Gefährderkategorie wie Islamist, Rechts- oder Linksextremist zugeordnet werden.
Strukturelle Probleme Der 50-jährige Mann war den Behörden dennoch bekannt: In den Jahren vor dem Attentat gab es 14 Ermittlungsverfahren gegen ihn, die meisten wurden eingestellt. Zudem erstattete er selbst 18 Anzeigen – vor allem gegen einen Kölner Flüchtlingshilfeverein. Diese Informationen fanden sich in einer vertraulichen Aufstellung des Bundeskriminalamts (BKA), die dem Innenausschuss vorgelegt wurde. Trotz dieser Vorgeschichte schien bei den beteiligten Behörden niemand gehandelt zu haben – ein Problem, das auch auf Kommunikationsdefizite zurückzuführen ist. Laut Eycke Körner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen-Anhalt, erschweren
vor allem strukturelle und technische Hindernisse den Informationsfluss zwischen Behörden erheblich. „Es braucht einheitliche Kommunikationsstandards und Schnittstellen sowie klare Zuständigkeitsregeln, um in Krisensituationen effizient zu handeln“, sagte Körner gegenüber dem Behörden Spiegel. Ein weiteres Hindernis für die Effizienz in Krisensituationen sei die föderale Struktur Deutschlands. Unterschiedliche gesetzliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene behinderten nicht nur die Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden, sondern könnten auch die Geschwindigkeit und Einheitlichkeit polizeilicher Reaktionen beeinträchtigen. Körner sieht daher die Notwendigkeit, die Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern zu harmonisieren.
Hoffnungsträger Datenhaus Informationsaustausch bedeutet heutzutage digitale Vernetzung. Um diese zu erweitern, initiierte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) 2016 die Saarbrücker Agenda, welche „die Informationsarchitektur der Polizei“ ans digitale Zeitalter anpassen soll. Das Kernziel des aus der Agenda hervorgegangenen Projekts „Polizei 20/20“ (P20) ist ein zentraler Speicherort für polizeiliche Daten: Das Datenhaus-Ökosystem (DHÖS), das allen Polizistinnen und Polizisten Zugriff auf relevante Informationen
ermöglichen soll. Vom Datenhaus werde in Kürze eine minimal funktionierende Version (Minimal Viable Product, kurz MVP) bei ersten teilnehmenden Behörden in den Wirkbetrieb gehen, heißt es aus dem BMI. Davon ausgehend werde man sich auf weitere DHÖS-Funktionen sowie auf die Interims-Vorgangsbearbeitungssysteme (iVBS) fokussieren. Polizeien von Bund und Ländern sollen ihre Vorgangsdaten ins Datenhaus transferieren und die Funktionalitäten der bestehenden VBS dorthin abschichten – bis zum Jahr 2030. Dass es von der Saarbrücker Agenda bis zum jetzigen Stand acht Jahre dauerte, hat laut Lars Harmsen von der BMI-Pressestelle zwei Gründe: Technik und Finanzierung. Einerseits sei es hochkomplex, „eine Vielzahl sehr heterogener Systeme zu harmonisieren und einen zentralen Betrieb zu gewährleisten“. Andererseits sei die „Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung“ für den Aufbau der technischen Struktur unabdingbar. Das Projektbudget brachten Bund und Länder 2020 in Form des Polizei-ITFonds voran. „Unter Maßgabe der rechtlichen Möglichkeiten könnten auch länderübergreifend Informationen abgerufen werden“, benennt Harmsen einen entscheidenden Hoffnungsschimmer, aber auch die größte Einschränkung von P20: Die unterschiedlichen Rechtsrahmen des
föderalen Staates deuten einmal mehr auf langwierige Prozesse hin, während denen gewisse Lücken im Raster weiterhin bestehen.
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Prävention durch Digitalisierung Die müßige Frage, ob eine vollfunktionale polizeiliche Datenplattform den Anschlag von Magdeburg hätte verhindern können, wird aus dem BMI nachvollziehbarerweise nicht beantwortet. Ein prall gefülltes Datenhaus, in dem nicht noch viele Türen aufgrund von offenen Rechtsfragen und Datenschutzbestimmungen verschlossen sind, hätte die Wahrscheinlichkeit dafür logischerweise erhöht. Ein funktionales Datenhaus-Ökosystem könne „einen Beitrag dazu leisten, um Zusammenhänge von Einzelsachverhalten und Muster in der Tatbegehung schneller und zuverlässiger zu erkennen“, so Harmsen. Verhindern lassen werden sich Gewalttaten nie, erst recht nicht, wenn sich die Täter den üblichen Erkennungsmustern entziehen. Doch der Abbau rechtlicher Hürden, klare inner- und interföderale Zuständigkeiten sowie adäquate IT-Schnittstellen würden Deutschlands wahren Sicherheitsreifegrad überhaupt erst zeigen. Es wären zudem präventive statt ausgrenzende Maßnahmen, die weniger spaltende Wirkung hätten. Engmaschigere polizeiliche Raster hätten fraglos das Potenzial, zukünftig Menschenleben zu retten.
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