Leitmedium für den Öffentlichen Dienst
ISSN 1437-8353
Nr. IV / 41. Jg / 14. Woche
G 8931
Berlin und Bonn / April 2025
www.behoerdenspiegel.de
Gestaltungsauftrag Evolution der Verwaltung (BS) Zwei Schritte nach vorne, ein Schritt zurück: Die Corona-Pandemie hat dem Öffentlichen Dienst einen Schub gegeben. Der Arbeitsplatz wurde digitalisiert und ins Home Office verlegt. Die Rolle rückwärts ins Amtsbüro hat schon längst eingesetzt. Doch das Verständnis vom modernen Arbeitsplatz lässt sich nicht zurückdrehen. Der Öffentliche Dienst nimmt hier keinesfalls eine passive Rolle ein. Er kann und muss aktiv gestalten, damit die Arbeitsplätze der Zukunft attraktiv werden und bleiben.
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Verhärtete Fronten im Tarifstreit Arbeitgeber leiten Schlichtungsverfahren ein (BS/Anne Mareile Moschinski) Die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist Ende März ergebnislos zu Ende gegangen. „So viel Verweigerung war nie“, kritisierte der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer, im Anschluss.
Die Tarifverhandlungen für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind vorerst gescheitert. Nach vier Tage dauernden Gesprächen konnten sich die Gewerkschaften Verdi und DBB mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Potsdam nicht auf einen Abschluss einigen. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser daraufhin mitteilte, wird zur Konfliktlösung nun ein Schlichtungsverfahren eingesetzt. Die Arbeitgeberseite benannte den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) als Schlichter, die Arbeitnehmerseite
wird von dem früheren Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr vertreten.
Gewerkschaften äußern Unverständnis Nach der letzten gescheiterten Verhandlungsrunde erklärte Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA: „Als kommunale Arbeitgeber nehmen wir eine Schlüsselposition für das Funktionieren unserer Gesellschaft ein.“ So lägen in der Verantwortung der VKA Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen, Entsorgungsbetriebe sowie weitere Einrichtungen der Daseinsvorsorge. „Wir müssen Adressfeld einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Funktionsfähigkeit der kommunalen Einrichtungen sowie dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor weiteren finanziellen Belastungen schaffen“, sagte Welge weiter. Die Gewerkschaften hätten jedoch die Möglichkeit verwehrt, „diesen ausgewogenen Weg zu finden“. So habe die VKA in den Verhandlungen
wiederholt „konkrete Vorschläge unterbreitet“, die die Forderungen der Gewerkschaften aufgriffen hätten, das „eine oder andere Arbeitgeberinteresse“ habe die VKA im Sinne einer Gesamtlösung hintangestellt. Die Gewerkschaftsseite reagierte mit Unverständnis auf die Reaktion der Arbeitgeber und kritisiert die Entscheidung für ein Schlichtungsverfahren. Dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer sagte: „Bund und Kommunen haben mit viel Verzögerung und destruktiver Energie einen Kompromiss verhindert. Mit dieser Taktik verärgern und demotivieren die Arbeitgebenden ihre Beschäftigten. Außerdem schwächen sie die Wettbewerbsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt.“ Der DBB Beamtenbund und Tarifunion werde sich aber an der von Bund und Kommunen angerufenen Schlichtung konstruktiv beteiligen. Allerdings, so fügte Geyer hinzu, stünden die beiden Schlichter in den nächsten Wochen „vor einer extrem schwierigen Aufgabe“. Es müsse zunächst zwischen „den divergierenden Interessen und Positionen“ innerhalb der VKA geschlichtet werden, erst danach habe eine Schlichtung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebenden eine Chance. Verdi und DBB fordern eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Zudem soll es drei zusätzliche freie Tage geben. Laut VKA
kämen damit auf die Kommunen Mehrkosten in Höhe von rund elf Prozent pro Jahr zu. VKA-Verhandlungsführerin Welge betonte: „Mit der von uns angestrebten Reallohnsicherung hat das in Zeiten von zwei Prozent Inflation nichts zu tun. Hier reden wir von Reallohnsteigerungen, die weder zur prekären finanziellen Haushaltslage der Kommunen noch zur gesamtwirtschaftlichen Situation in Deutschland passen.“ Die Arbeitgeberseite hatte zuletzt eine Entgelterhöhung um 5,5 Prozent, ein höheres 13. Monatsgehalt sowie höhere Schichtzulagen angeboten. Die Laufzeit blieb offen. Ein weiterer Knackpunkt waren die geforderten drei freien Tage.
Weitere Warnstreiks sind vorerst ausgesetzt Die von den Tarifverhandlungen Betroffenen sind in Kliniken, Kitas, Flughäfen, dem Personennahverkehr, Bädern, Pflegeeinrichtungen, Klärwerken oder Abfallbetrieben beschäftigt. Für den Großteil von ihnen gilt der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, der Tarifabschluss wird üblicherweise später auf Beamtinnen und Beamte übertragen. Die Beschäftigten der Länder sind nicht betroffen. Während der momentan laufenden Schlichtungsphase dürfen keine weiteren Warnstreiks stattfinden. Die nächste Verhandlungsrunde ist auf den 5. April datiert.
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