ISSN 1437-8337
Leitmedium für den Öffentlichen Dienst
Nr. X / 40. Jg / 41. Woche
Berlin und Bonn / Oktober 2024
G 1805
www.behoerdenspiegel.de
Deutsche Datenpflege Der Öffentliche Dienst verwaltet eine große Menge von Daten. Diese Daten fallen tagtäglich, auf allen staatlichen Ebenen und zu unterschiedlichsten Kontexten an. Manchmal werden Daten bewusst gesammelt. Manchmal tauchen sie zufällig auf. Mal ist ihre Erhebung mit einer Menge Arbeit verbunden. Mal weiß eine Stelle nicht, auf welchem Schatz sie sitzt. Wir beleuchten die Mehrwerte und Herausforderungen. Mehr dazu ab Seite 2.
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An die Grenze kommen Binnenkontrollen belasten Bundespolizei (BS/Mirjam Klinger/Bennet Biskup-Klawon) Erfolgsgeschichte oder wirkungslos – Mitte September hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen verlängert. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf den Anschlag in Solingen. Sie soll die illegale Migration eindämmen und die Sicherheit im Land erhöhen. Doch der tatsächliche Nutzen der Kontrollen ist umstritten.
A
n der über 3.800 Kilometer langen deutschen Außengrenze kontrollieren seit dem 16. September Bundespolizistinnen und -polizisten, wer ins Land darf und wer nicht. „Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Grenzkontrollen sind Teil eines umfassenden Sicherheitspakets der Bundesregierung. Das Paket sieht vor, das Waffenrecht zu verschärfen, Islamismus zu bekämpfen und irreguläre Migration einzudämmen. Bereits seit Oktober letzten Jahres gehören Kontrollen an den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen zum Alltag der Bundesbeamtinnen und -beamten. Neu dazugekommen sind nun vor allem die Grenzen im Westen Deutschlands. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) teilt mit, dass keine zweckgebundene Erfassung von Personal für diese Aufgabe durchgeführt wird. Aus einsatztaktischen Erwägungen wolle man sich auch nicht zur konkreten Stärke der eingesetzten Kräfte äußern. Weiter heißt es seitens des BMI, dass die Kräfte für die Binnengrenzkontrollen durch weitere Einheiten der Bundesbereitschaftspolizei und aus anderen Bereichen
der Bundespolizei unterstützt werden. Laut dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Bereich Bundespolizei/Zoll, Andreas Roßkopf, stellen die Kontrollen an weiteren 1.400 Kilometern Grenzfläche eine Belastungsprobe für die Bundespolizei dar. „Wir kommen an unsere Grenze – personell, materiell und strukturell“, erklärte Roßkopf dem Behörden Spiegel. So gebe es an der Westgrenze aktuell wenige stationäre mit zusätzlichen flexiblen Kontrollen. Laut Roßkopf hat dies zur Folge, dass – wenn überhaupt – die Migration an der Westgrenze nur sehr gering reduziert werden kann. Zwar sehe die GdP die Grenzkontrollen in der aktuellen Lage als notwendig an, jedoch sei es in den vergangenen Jahren versäumt worden, die Bundespolizei zu einer modernen Grenz- und Fahndungspolizei auszubauen, um bessere Ergebnisse bei den Grenzkontrollen zu erzielen. Hinzu komme jetzt mit den sinkenden Temperaturen, dass es den Beamtinnen und Beamten an ausreichend Schutz vor Kälte und Schnee fehle. Das BMI betonte auf Nachfrage, dass die Bundesregierung zur Unterstützung der Bundespolizei plane, diese im Jahr 2025 um insgesamt 1.000 Stellen aufzustocken. Dies sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, jedoch stelle sich hier die Frage, ob die neuen Stellen auch
gefüllt werden können, mahnte Roßkopf. Bereits jetzt habe die Bundespolizei ein großes Problem damit ,genügend Personal zu finden. Allein im bahnpolizeilichen Bereich fehlten der Bundespolizei aktuell rund 3.500 Mitarbeitende.
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Wir kommen an unsere Grenze – personell, materiell und strukturell.“ Andreas Roßkopf, Gewerkschaft der Polizei
Im Kontrast zu der äußerst kritischen Einschätzung der GdP,steht die Meinung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Diese begrüßte die erweiterten Kontrollen in einer Stellungnahme. So seien die Grenzkontrollen eine beispiellose Erfolgsgeschichte. 330 Personen wurden an der Grenze zu Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden in den letzten zwei Wochen zurückgewiesen. „Diese Zahlen sprechen für sich und belegen eindrucksvoll die Wirksamkeit von Grenzkontrollen“, sagt der Chef der DPolG Bundespolizeigewerk-
schaft, Heiko Teggatz. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert sogar: „Die Grenzkontrollen sind so lange aufrechtzuerhalten, bis Schengen wieder funktioniert.“ Das Schengen-Abkommen ist bei den Binnengrenzkontrollen jedoch der Knackpunkt. Zwar sind Grenzkontrollen grundsätzlich möglich, aber nur vorübergehend. Sie dürfen maximal drei Jahre lang durchgeführt werden und müssen alle sechs Monate bei der EU-Kommission neu begründet werden. Andernfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Als Begründung gilt hier eine schwerwiegende Bedrohung der Inneren Sicherheit. Außerdem sind auch Zurückweisungen direkt an den Grenzen bei der derzeitigen Rechtslage schwer möglich. Beantragt eine Person Asyl, ist Deutschland nach der Dublin-Verordnung zunächst einmal dazu verpflichtet die Einreise zuzulassen. Abgesehen vom hohen Personalaufwand für die Bundespolizei muss sich die Bundesregierung jedoch die Frage stellen, ob ein Aussetzen von geltendem Recht die Grenzkontrollen rechtfertigt. Zudem fordert die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen innerhalb der EU und in der internationalen Politik die Einhaltung des „Rule of Law“, also die Rechtsstaatlichkeit, und die Erfüllung von Verträgen.
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