Leitmedium für den Öffentlichen Dienst
ISSN 1437-8337
Nr. V / 40. Jg / 19. Woche
Berlin und Bonn / Mai 2024
G 1805
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Alles auf Anpfiff
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Weit mehr als nur Sport: Die Fußball-Europameisterschaft ist ein Großereignis für das ganze Land, bei dem es diversen Interessenslagen Bis Ende des Jahres sollten eigentlich dieNeben meisten zu genügen gilt. derBehördengänge Freude am Spiel, prägen abseits des Rasens auch online möglich sein. Doch bei der Digitalisierung hakt es an Nachhaltigkeit, Sicherheit und Kommerz das Turnier – insbesondere für die vielen Stellen. Was ist da los? Us aut doluptation rem. Austragungsstädte eine Herausforderung. Mehr dazu auf S. 2
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Sachlich, glaubwürdig Ressourcen für den Vollzug der Migrationspolitik ausgestalten (BS/Mirjam Klinger/Dr. Eva-Charlotte Proll) Das Thema Migration hat in Deutschland gesellschaftliches Sprengpotenzial. Behörden bemängeln die Herausforderung durch unkontrollierbare Migration, Länder und Kommunen kommen an ihre Grenzen bei Unterbringung und Integration. Die Vermengung von Migration, gestiegener Ausländerkriminalität und der Organisierten Kriminalität (OK) stößt an juristische und personelle Grenzen. Gleichzeitig wird das Thema politisch instrumentalisiert.
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as Europäische Parlament hat nach zähen Verhandlungen dem gemeinsamen Migrations- und Asylpaket zugestimmt. „Der Pakt ist (…) aus europäischer Perspektive der Eintritt in ein gemeinsames Asyl- und Migrationsmanagement, welches es bisher noch nicht gab“, resümiert Lena Düpont (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments beim Europäischen Polizeikongress Mitte April (siehe hierzu Seite 47–49). Dr. Michael Spindelegger, Generaldirektor des Internationalen Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik, begrüßt Aspekte, wie die Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern oder Voruntersuchungen an den Grenzen. „Für dieses und für nächstes Jahr wird uns dies jedoch nicht helfen“, so der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Österreichs. Binnen dieses Zeitrahmens sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Pakt zu implementieren – gleichzeitig sei eine steigende Zahl von Asylsuchenden zu erwarten. Die Zahlen würden bereits jetzt an die der Jahre 2015/2016 erinnern. Vor allem irreguläre Migration nach Europa sei das große Problem, bestätigt Hans Leijtens, Exekutivdirektor von Frontex. Für das vergangene Jahr verzeichnete seine Agentur einen Zuwachs von irregulären Geflüchteten und Grenzübertritten. Laut einer Studie von
Europol zu kriminellen Banden, hätten sich dies viele zum Geschäft gemacht: 48 der gefährlichsten 821 kriminellen Banden sind im Bereich des Menschenhandels und 38 in der Schlepperei aktiv. Insgesamt, so der Exekutivdirektor von Frontex, versuchten 380.000 Menschen, nach Europa zu kommen. Er konstatiert, ein größerer Teil komme zunehmend aus den Ländern der Subsahara. Dabei überkreuze der Hauptstrom der Geflüchteten das Mittelmeer auf der westafrikanischen Route von Mauretanien und dem Senegal bis nach Spanien. Dies sei, so Leijtens, die gefährlichste Route, die man sich
der gemeinsamen Migrationspolitik eher vor Augen führen zu können. Das Rückführungsabkommen Großbritanniens mit Ruanda, ähnlich dem australischen Vorbild, zielt mittels Abschreckung genau darauf ab, irreguläre Migration über das Meer zu unterbinden.
Pullfaktoren verringern
Die Notwendigkeit, mehr in Kooperationen mit den Herkunftsländern zu investieren, liegt auf der Hand. Laut Frontex-Direktor haben 2023 insgesamt 420.000 Menschen eine Rückführungsentscheidung erhalten, davon seien 90.000 zurückgekehrt. Leijtens appelliert: „Wenn wir über Glaubwürdigkeit im Migrationsmanagement sprechen – mehr als 300.000 Menschen sind in der Europäischen Union geblieben, Dr. Michael Spindelegger, obwohl sie die EntGeneraldirektor des Internationalen Zentrums für scheidung zur Rückdie Entwicklung von Migrationspolitik kehr hatten.“ Ylva Johansson, EUKommissarin für Invorstellen könne: Die Überquerung neres, möchte verbesserte Kofinde in provisorischen Metallboo- operationen, Ende-zu-Ende, für ten statt, gebaut binnen 24 Stun- Institutionen innerhalb der EU den, nicht sicher, um überhaupt ermöglichen, die sich beispielsweiirgendwo zu fahren. se um Ausländerangelegenheiten Ziel der Schlepper ist es zudem, kümmern. Es braucht aber auch möglichst viele Boote parallel los- Projekte in der Praxis, wie sie Leijzuschicken, um die Behörden an tens als „Premiere“ benennt: in der ihre Kapazitätsgrenzen zu bringen Republik Moldau würden Polizistinund der Öffentlichkeit ein Scheitern nen und Polizisten in europäischer
„
Wir leben immer noch einem Krisenmodus.“
Uniform bewaffnet Grenzkontrollen an der ukrainisch-moldawischen Grenze durchführen. Mecklenburgs-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel hegt „große Erwartungen“, dass die Bundesregierung auch ihre Bemühungen intensiviere, Rückführungsabkommen abzuschließen. Bei fehlenden Ausweispapieren seien die Länder alleine machtlos. Zieht man die zunehmenden Fluchtbewegungen aus der Subsahara heran, verfügt Deutschland nur über ein Rückführungsabkommen mit Guinea. Isabell Schmitt-Falckenberg, Abteilungsleiterin Bundespolizei im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), betont, es brauche jedoch noch mehr Ressourcen. Und auch Leijtens fügt hinzu, auf europäischer Ebene würde die Bedürfnisse EU-Mitgliedsstaaten die Ressourcen übersteigen. Hinzu kommen weitere innenpolitische Sachverhalte: In Deutschland lebten zum Jahresende 2023 – laut einer kleinen Anfrage im Bundestag – 3,42 Millionen Menschen, die Zuflucht gesucht haben. Die Kommunen klagen über Aufnahme- und Versorgungskapazitäten. Die Thematik wird zunehmen instrumentalisiert und polarisiert. Am Ende, so der Polizeipräsident von Dortmund, Gregor Lange, dürfe das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Institutionen, die für Sicherheit sorgen, jedoch nicht darunter leiden.
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