Leitmedium für den Öffentlichen Dienst
ISSN 1437-8337
Nr. VII / 40. Jg / 27. Woche
G 1805
Berlin und Bonn / Juli 2024
www.behoerdenspiegel.de
Bürokratie reformieren Wegen allzu vieler Vorschriften beklagen Kommunen einen „Aufgabeninfarkt“, Unternehmen wünschen sich weniger Berichts- und Dokumentationspflichten und Verbraucher verzweifeln am ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Die Entbürokratisierung gilt gemeinhin als Erfolgsrezept für einen leistungsfähigeren Staat. In der Praxis produziert die Politik jedoch mehr statt weniger Vorschriften.
Titelseite: BS/Hoffmann unter Verwendung von MR, stock.adobe.com; bunditinay, stock.adobe.com
Die Pflichtkür Pflichtversicherungen als Lehre aus dem Hochwasser? (BS/Bennet Biskup-Klawon) Das „frische“ Hochwasser im Saarland und in Rheinland-Pfalz hat seine zerstörerische Kraft gezeigt. Die Schäden gehen in die Millionenhöhe. Die Kosten, die durch immer häufiger auftretende Naturkatastrophen anfallen, belasten die Versichererbranche weltweit. Nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) entstanden allein im vergangenen Jahr bundesweit versicherte Schäden in Höhe von 5,7 Milliarden Euro.
In Europa gebe es eine Versicherungsschutzlücke, sagt Marie Scholer Méndez von der European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) – der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. Es seien nur 25 Prozent aller Schäden durch Versicherungen in der EU gedeckt, so Scholer Méndez. Zwar variiere die Zahl zwischen den Ländern, dennoch lasse sich ein Trend erkennen. Um sich in Zukunft besser auf die kommenden Extremwetterereignisse einzustellen, fordert Scholer Méndez, mehr Public Private Partnerships
– Öffentlich-private Partnerschaften – einzugehen. Der Staat müsste proaktiv Maßnahmen ergreifen. So müssten ein Risikobewusstsein sowie ein Verständnis für Vorsorgemaßnahmen in der Bevölkerung geschaffen werden. Hierbei kämen die Versicherer mit ins Spiel. Diese müssten als Berater mit ins Boot geholt werden, um die Risiken und Schäden zu reduzieren. Weniger Schäden bedeuten schließlich weniger Kosten – für Versicherer und schlussendlich den Staat. Die Debatte um eine Pflichtversicherung nimmt dabei erst so richtig Fahrt auf. So zeigt eine Umfrage des Vergleichsportals Adressfeld Verivox, dass sich 71 Prozent der Hausbesitzer für eine solche Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aussprechen.
Zustimmung bei den Bundesländern Auch die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Saarland. Schleswig-Holstein und Thüringen sprechen sich für eine Pflicht aus. „Es ist höchste
Zeit, dass Menschen flächendeckend gegen solche Katastrophen abgesichert sind. Das entlastet nicht nur die Betroffenen selbst, sondern am Ende alle Steuerzahler“, argumentiert zum Beispiel Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Die Bundesregierung, insbesondere das zuständige Bundesministerium der Justiz, ist da anderer Meinung. So schlug der Bund in der Ministerpräsidentenkonferenz eine Angebotspflicht vor. Man fürchte, dass viele Hausbesitzer die durch eine Versicherungspflicht entstehende, zusätzliche Belastung nicht stemmen könnten. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wurde das Ansinnen der Länder, eine Pflichtversicherung einzuführen, vom Bund daher auch abschlägig beschieden. Im Ergebnisprotokoll der MPK heißt es, man sei sich allerdings sicher, dass die vom Bund vorgeschlagene Wahlmöglichkeit das Problem der zu geringen Versicherungsdichte nicht lösen werde. Doch selbst innerhalb der Koalition ist man bei dem Thema uneins. So fordern die Grünen-Abgeordneten Lukas Benner, Mitglied im Rechtsausschuss, und Armin Grau, Berichterstatter für Hochwasserschutz im Umweltausschuss: „Staatliche Ad-hoc-Hilfen sind in Notlagen wichtig, stellen aber kein nachhaltiges Konzept für die Zukunft dar. Es ist deshalb
höchste Zeit, dass der Bund endlich den wiederholten Forderungen der Länder folgt und ein Konzept für eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden vorlegt.“ Auch Scholer Méndez hält wenig vom Prinzip Hoffnung. Hausbesitzer dürften nicht darauf bauen, dass die Schäden von den jeweiligen Regierungen übernommen würden – schließlich finde nicht jedes Mal nach einer Flut eine Wahl statt.
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Es gilt: Vorsicht ist besser als Nachsicht Dass etwas im Angesicht des Klimawandels getan werden muss, steht außer Frage. „Es hat sich einiges getan seit der Flutkatastrophe im Ahrtal, aber wir können und müssen noch besser werden. Wir müssen alle Regionen in Deutschland auf solche Naturkatastrophen vorbereiten. Denn: Man muss die Gefahr durch Starkregen überall ernst nehmen“, betont Hermann Schreck, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) und ständiger Vertreter des Präsidenten. Eine GDV-Untersuchung zeigt beispielsweise, dass alle Bundesländer – in unterschiedlichem Maße – durch Hochwasser gefährdet sein können. Deshalb fordert der GDV u. a. ein gesetzliches Verbot der Bebauung von amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten oder den Ausbau des DWD-Naturgefahrenportals.
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