Leitmedium für den Öffentlichen Dienst
ISSN 1437-8337
Nr. IV / 40. Jg / 14. Woche
G 1805
Berlin und Bonn / April 2024
www.behoerdenspiegel.de
Durch die Galaxis Um den Weltraum wahrzunehmen, braucht es kein Teleskop. Mit dem Weltall verknüpfte Technologien und Dienstleistungen sind allgegenwärtig. Dementsprechend groß ist die Bedeutung der Raumfahrt für Verwaltung, Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit. Doch die Ressourcen im Orbit sind begrenzt. Mehr dazu auf Seite 2.
Grafik: BS/Beate Dach unter Verwendung von Red Monkey, stock.adobe.com; ylivdesign, stock.adobe.com
Sinn suchen und Sicherheit geben In Europa ist Krieg und niemand geht hin (BS/Dr. Eva-Charlotte Proll) Sicherheit integriert zu denken, ist ein guter Ansatz. Es bedarf jedoch mehr: Die strategische Relevanz eines Staates bemisst sich nicht an seiner wirtschaftlichen Größe oder demokratischen Überlegenheit. Die Frage, was Deutschland in der Welt und Europa beeinflussen kann und wie sich das Land selbst in 20 Jahren sieht, scheint angesichts der Kleinteiligkeit politischer Debatten in Berlin niemanden zu interessieren.
Taylor Swift begann ihre Karriere 2006 mit Country-Musik in Nashville. Knapp acht Jahre später ist die weltweit erfolgreichste Künstlerin nicht nur in den USA ein Politikum, weil sie sich zu US-Präsident Joe Biden bekennt. Auch in Asien hat sie eine Debatte ausgelöst, weil sie sechs Konzerte in Singapur gibt, dafür aber kein weiteres in Südostasien. Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong hat dies über ein Jahr im Voraus eingefädelt. Die wahre Stärke eines Staates – so die dahinterliegende Botschaft – bemisst sich nicht an seinen Quadratkilometern oder seiner Bevölkerungszahl, sondern an seiner strategischen Relevanz. Singapur ist in etwa so groß wie Adressfeld
Hamburg und hat circa 5,5 Millionen Einwohner. Der Stadtstaat beschäftigt sich aber aufgrund seiner Geschichte und der stetigen Diskrepanz zwischen den USA als Sicherheitspartner und China als wichtigstem Wirtschaftspartner intensiv damit, wieviel Impact es in der Region hat. Während Corona musste Singapur den härtesten Einschnitt der letzten zehn Jahre verzeichnen: Der Flugverkehr lag brach, Schiffsverkehr und Lieferketten am zweitgrößten Hafen der Welt waren unterbrochen.
Krise muss man können (wollen) Es verwundert nicht, dass Digitalisierung und Sicherheit somit oberste Staatsziele sind. Das Land hat modernstes militärisches Gerät, investiert über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung und verfügt seit über einem Jahr über eine vierte Teilstreitkraft, die Digital Intelligence Unit. 98 Prozent der staatlichen Leistungen sind vollständig digital abrufbar, fast 95 Prozent davon digital bezahlbar. Allein 3.000 Softwareingenieure arbeiten im Bereich GovTech, um digitale Lösungen für den Staat zu entwickeln. Bei der Digitalisierung – so die Hoffnung des Stadtstaates – spielt die geografische Lage keine Rolle mehr. Auch wenn der Staat keine vollständige Demokratie ist und 2023 auf Platz
129 von 180 im weltweiten Presseindex rangierte, so ist doch die Beschäftigung mit der zukünftigen Rolle des Staates beispielgebend.
Was muss Deutschland für seine Sicherheit tun? Während in Deutschland die Außenministerin für ihre „feministische Außenpolitik“ belächelt wurde, so hat sie damit eine strategische Leitlinie formuliert, um in der Welt etwas zu verändern. Zu dieser Weit-
Sicherheit und Digitalisierung gehen Hand in Hand. sicht auf ein Ziel, umgesetzt in klares Handeln, hat es bisher keiner ihrer Kolleginnen und Kollegen geschafft. Über Waffenlieferungen für die Ukraine wird gezankt, während die deutsche Bevölkerung des Krieges im EU-Nachbarland müde wird. Gezielte Desinformationskampagnen aus Russland geben der politischen Führung Anlass, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Eine außenpolitische Bedrohung – von Gefahr kann schon lange keine Rede mehr sein – sollte zu der Frage
führen, was Deutschland wirklich für seine Sicherheit tun muss. Auch in Bezug auf die Innere Sicherheit tun sich wieder Lücken auf (mehr dazu auf Seite 8). Für die zukünftige Sicherheit im Land und die Rolle Deutschlands in der Welt ist das Wörtchen der Integriertheit aber zu wenig operativ greifbar. Zur Sicherheit gehören mitunter für die Bevölkerung unbequeme Fragen wie die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder Einschnitte wie im Renten- und Sozialbereich. Dazu gehört auch, Bündelungen bei heute schon strategischen Themenfeldern wie der Digitalisierung vorzunehmen: Investitionen in neue Technologien, Cyber-Sicherheit und Registermodernisierung sind kein Politikum oder sollten an föderalen Zuständigkeiten scheitern. Auch eine sichere und für den Krisenfall resiliente Infrastruktur, wie die Netze des Bundes, darf nicht am Geld scheitern. Allein eine einheitliche IT des Bundes ist ein Kraftakt sondergleichen. Das kann und darf sie aber nicht sein. Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung sind die Voraussetzung, um in Zukunft Bestand zu haben. Singapur macht es vor. Nach all den Krisenjahren müssen Digitalisierung und Sicherheit gleichermaßen auf der Agenda stehen. Es ist an der Zeit, dass sich der Kanzler dies zur Leitlinie macht.
Staatsdiener gegen den Staat
Welchen Spielraum haben Beamtinnen und Beamte bei der Verfassungstreue? Seite 3
Suffizientes Wohnen für Klimaschutz Tiny-House-Siedlungen als beliebte Alternative, doch beim Bau gilt es einiges zu beachten. Seite 20
Die NATO ist stark wie nie Warum die NATO immer noch eine wichtige Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik spielt. Seite 43