Leitmedium für den Öffentlichen Dienst
Nr. IX / 39. Jg / 37. Woche
G 1805
Berlin und Bonn / September 2023
www.behoerdenspiegel.de
Kollege Roboter packt mit an Automatisierung löst Probleme, nicht nur bei der Erledigung von Aufgaben am Schreibtisch, sondern auch bei der Bekämpfung von Waldbränden oder militärischen Auseinandersetzugen. Sie schafft aber auch neue.
Bild: BS/M. Spuling und Adobe Firefly
ISSN 1437-8337
Noch schwieriger als das OZG Registermodernisierung als neues Sorgenkind der Verwaltungsdigitalisierung
(BS/Dr. Eva-Charlotte Proll) Die Registermodernisierung soll ermöglichen, dass Verwaltungen in Deutschland auf allen föderalen Ebenen durchgängig digital und vernetzt arbeiten. Für eine erfolgreiche Umsetzung fehlt es jedoch an klaren Verantwortlichkeiten, Budget und offener Kommunikationskultur.
S
eit 2021 existiert das Registermodernisierungsgesetz. Auf seiner Basis sollen Leistungen der öffentlichen Verwaltung nach dem Once-Only-Prinzip angeboten, Nachweise nur einmalig übermittelt werden. Hinter diesem scheinbar klaren Zielbild und der Tatsache, dass die Registermodernisierung noch mal schwieriger als das OZG werde, wie einige LänderCIOs konstatieren, endet jedoch die Einigkeit. „Viele Kommunen und kommunale IT-Dienstleister bemängeln Unklarheit und wissen nicht, was auf sie zukommt“, so Katrin Giebel, Leiterin der Geschäftsstelle der Vitako. Als heikles Unterfangen galt es zunächst, im laufenden Projektbetrieb die rechtlichen Rahmenbedingungen und damit die Verwendung der Adressfeld
Steuer-ID als einheitliches Identifikationsmerkmal für Bürgerinnen und Bürger politisch infrage zu stellen. Als „retardierendes Moment“ bezeichnet Christoph Verenkotte, Präsident des Bundesverwaltungsamts (BVA), im Interview mit dem Behörden Spiegel die im Sommer erneut ausgebrochene Diskussion im Bundestag darüber (siehe hierzu S. 28). Das seit Ende August in Kraft getretene Identitätsnummerngesetz (IDNrG) soll nun den juristischen Rahmen schaffen. Daten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen müssen demnach bei öffentlichen Stellen nicht erneut vorgelegt werden.
Hoher Druck Das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) stellt die dahinterliegende technische Architektur. Es erlaubt Ämtern, entsprechende Nachweise untereinander auszutauschen. „Die notwendigen technischen Dokumente liegen in einer ersten Version vor, die Komponenten sind beschrieben, die Vernetzung der Register im NOOTS steht fest“, beschreibt Verenkotte den aktuellen Stand. Zwar will das Gesamtprojekt Vorgehensweisen erarbeiten, die die registerführenden Stellen unterstützen sollen. Dennoch: „Die Priorisierung der einzelnen Registeranschlüsse ist weder innerhalb der Klassifizierung der neunzehn Top-Register noch außerhalb dieser klar festgelegt. Kom-
munen benötigen aber einen verbindlichen Leitfaden, wann welche Register wie angebunden werden müssen“, bemängelt Giebel und ergänzt: Die „Vitako erachtet hierbei die für die Fokusleistungen des OZG relevanten Register als besonders wichtig.“ Auch Rechtsbedarfe seien nicht abschließend geklärt, vielmehr stelle die „rechtliche Prüfung und Begleitung einen fortlaufenden Prozess dar“, gibt auch die für Kommunikation verantwortliche Behörde in Hamburg zu. Die CDU-Politikerin Franziska Hoppermann, Mitglied im Ausschuss für Digitales im Bundestag, betont, wie wichtig das Vorhaben ist: „Die Registermodernisierung ist der Schlüssel für eine digitale Verwaltung.“ (S.32) Umso höher ist der Druck auf alle Beteiligten. Nachdem schon die OZG-Umsetzung nicht gelungen ist, bemängelt Malte Spitz, Mitglied des NKR, auch den Zeitpunkt des Projektes: „Rückblickend wäre es sinnvoller gewesen, erst die Modernisierung der Register anzugehen und darauf aufbauend die Verfahren, die Leistungen sowie die Zugänge zu digitalisieren.“
Erschwerte Bedingungen Daneben sind die Verantwortlichkeiten verteilt. In der Gesamtsteuerung Registermodernisierung arbeiten Bund und Länder zusammen: BMI, Baden-WürttembergNRW, Bayern als Co-Federführer. Dazu kommen die nach-
geordneten Bereiche und Behörden wie das BVA, welches seit Jahren Register führt. Im Frühjahr 2023 sollte nach Beschluss des IT-Planungsrates ein gemeinsames Projektbüro auftretende GovernanceFragen bündeln und ganzheitlich klären. Ein PMO (Project Management Office) ohne klare Verantwortung entfaltet jedoch wenig Schlagkraft. Es gibt keinen Akteur, der die Gesamtverantwortung hat. Alle verweisen aufeinander, jeder gibt nur Auskunft zu seinem Teilbereich. Verenkotte sieht dadurch die „Bedingungen ... erschwert“, das Projekt erfolgreich zu steuern. Er versteht auch die Unsicherheit der Kommunen: „Sie haben wenig Verständnis, wenn in diplomatischen Worten und Schleifen halbe Wahrheiten oder nur Teilwahrheiten verkündet werden.“ Wie sich ein derart komplexes Projekt finanziert, wird nicht der letzte ungeklärte Punkt bleiben. Die für Registermodernisierung 2023 vorgehaltenen Mittel von 83 Millionen Euro fallen im Bundeshaushalt 2024 mit 70 Millionen Euro geringer aus. Laut dem BVA-Präsidenten reiche dies bei Weitem nicht aus, da die Registermodernisierung eine Zukunftsinvestition ist. Auch Hoppermann kann die Kürzungen nicht nachvollziehen: „Die Registermodernisierung ist die Basis für alles, was dann danach kommen kann, um wirklich Tempo reinzubekommen.“
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