Leitmedium für den Öffentlichen Dienst
ISSN 1437-8337
Nr. V / 39. Jg / 20. Woche
Berlin und Bonn / Mai 2023
G 1805
www.behoerdenspiegel.de
Reformfähigkeit – Reformunfähigkeit Wer steuert das neue Deutschlandtempo und wie viel Veränderung tut Not? Bei zahlreichen Themen ist der Ruf nach Reformen laut. Die Exekutive nimmt mögliche Stakeholder bei ihren Reformbemühungen aber nicht mit. Der Zug fährt an ihnen vorbei. Die Angst, staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können, ist vor allem bei den kommunalen Leistungserbringern hoch. Verbesserungsvorschläge reichen bis hin zu Strukturveränderungen. Mehr dazu auf den Schwerpunktseiten 6, 15, 16, 48, 49
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Das falsche Betriebssystem Durch Nicht-Digitalisierung geht der Staat ein hohes Risiko ein (BS/Uwe Proll) Das zentrale Dienstleistungszentrum (DLZ) der Stadt Bonn war gut gefüllt. Bürgerinnen und Bürgern hatten online einen Termin erhalten, um ein Auto anzumelden, einen Führerschein zu beantragen oder den Pass zu verlängern. An diesem Tag lief wegen fehlerhaft aufgespielter Software aber nichts mehr, am Tag darauf auch gleich nicht. Neuer Termin in drei Wochen, die notwendige Passverlängerung für eine Auslandsreise ins Wasser gefallen, die Reise auch, weil Verwaltung in Sachen Informationstechnologie mit der Zeit nicht mithält. Tage später brechen die Rechner 60 km rheinabwärts im Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW wegen erwartbar hoher Nachfrage nach den Abiturprüfungsfragen zusammen. Einen Tag warten Lehrer- und Schülerschaft vergebens, bis abends die Meldung aus Düsseldorf kam: Abiturprüfungen verschoben. Trotz aller Digitalisierungsbemühungen geht es nicht voran oder wenn, dann nur auf dem Papier – im wahrsten Sinne des Wortes. Privat bestellen die Menschen ihr Abendessen und bezahlen den Bringdienst per Smartphone, suchen sich ihre Partner per Dating App und erledigen auch sonst ohne Medienbruch viel im Netz. Damit ist die Erwartungshaltung Adressfeld
klar, auch die öffentliche Verwaltung sollte durchgängig digital arbeiten. Doch statt per App geht es oft besser per Fax. Es ist nicht so, dass es unüberwindliche Gründe gäbe, warum digitale Dienstleistungen nicht funktionieren können: Dies belegen überzeugende Einzelbeispiele aus zahlreichen Kommunen, von denen in dieser Zeitung immer wieder berichtet wird. Doch hier funktioniert es und dort nicht, was dort geht, läuft hier nicht. Die öffentliche Verwaltung „Made in Germany“, für Generationen und andere Länder über Jahrzehnte Vorbild, stottert oder verweigert sich der zeitgemäßen digitalen Dienstleistungserbringung gänzlich. Blockaden sind die föderale Struktur, der Datenschutz und die Datensicherheit – alles juristisch gedacht und formuliert. Technisches Denken ist bis heute fehl am Platze. Datenschutz ließe sich technisch denken und umsetzen, stattdessen wird er in Paragrafen gegossen und bremst die technologische Entwicklung. Oder bleibt schlicht missachtet – so ist es Alltag. Die deutsche Verwaltung braucht ein neues Betriebssystem, einen Rechtsanspruch auf digitale Dienstleistungen. Seit Jahrzehnten wird über den „modernen Staat“ debattiert, doch er wird immer mehr zum „vergessenen Staat“. International läuft es: Firmenanmeldung in London per Mausklick, problemlos digitale, nicht staatliche Währung global verschieben, Beantragung einer digitalen Staatsbürgerschaft
online in Tallinn. Was legitimiert eine Verwaltung zukünftig, die sich weigert, im globalen digitalen Raum ihren Platz zu behaupten, dadurch, dass sie selbst nicht völlig digital wird?
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Ich möchte am Montag nicht in Berlin anrufen müssen, um mitzuteilen, welche Leistungszahlungen wir im Laufe der Woche einstellen müssen.“
Noch bedrohlicher wird es für den Staat und die Gesellschaft, wenn Angriffe aus dem Cyber-Raum kommen und Institutionen wie den Deutschen Bundestag attackieren oder versuchen, das demokratische Staatswesen zu manipulieren, wie beim US-Präsidentschaftswahlkampf geschehen. Das demokratische Staatswesen muss ein digitales Staatswesen werden, um vor Angriff und Manipulation aus dem Cyber-Raum – demnächst Metaverse – Resilienz zu entwickeln. Nun kann man all die Vorwürfe von mangelnder Digitalisierung abtun und weiter vertrösten. Doch gerade jetzt
ist ein Schicksalsmoment. In den nächsten fünf Jahren werden mehr als 100.000 IT-Fachkräfte die öffentliche Verwaltung verlassen, ohne dass sich Neuzugänge finden lassen. Für IT-Großanwender wie die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellen sich mit ihren gigantischen Datenmengen noch ganz andere Probleme: Viele genutzte Programme werden von der IT-Industrie nur noch aus der Cloud angeboten, in die DRV und BA ihre Daten wegen fehlender Regulierung durch Brüssel und den Bund nicht legen dürfen. Sie gelten als staatliche Behörden und damit ist aktuell eine Cloud-Nutzung aus Sicherheits- und Gründen der „digitalen Souveränität“ nicht rechtskonform. Sie werden bisher genutzte Programme in ihren Rechenzentren selbst pflegen müssen, mit mehr Aufwand und mehr Risiko. Während der Corona-Krise wäre es in den Systemen beinahe zum Crash gekommen. Es wurde ein Plan entwickelt: die Triage. Wenn die IT-Kapazitäten wegen Softwareproblemen runtergefahren sind, muss die Leitung entscheiden, welche Leistungen weiter ausbezahlt werden und welche nicht. Es wird dann priorisiert zwischen Arbeitslosen, Umschülern und Kurzarbeitern. Die Vorstandsvorsitzende der BA, Andrea Nahles konstatiert: „Ich möchte am Montag nicht in Berlin anrufen müssen, um mitzuteilen, welche Leistungszahlungen wir im Laufe der Woche einstellen müssen.“
Jagd auf große Fische
Als erstes Bundesland bündelt Nordrhein-Westfalen große Fälle der Steuerfahndung in einer eigenen Behörde. Die Konzentration von Expertise erhöht die Schlagkraft des Rechtsstaates. Seite 7
Enge Partnerschaft von Anfang an Über Kooperation der GSG 9 der Bundespolizei mit der polizeilichen israelischen Spezialeinheit YAMAM anlässlich des 75-jährigen-Staatsjubiläums Israels Seite 13
Automatisierung und Ethik
Generalleutnant Dr. Ansgar Rieks, Stellvertreter des Inspekteurs der Luftwaffe, zur Einführbarkeit von Technologien Seite 47