Fakten, Hintergründe und Analysen für den Öffentlichen Dienst
ISSN 1437-8337
Nr. I / 39. Jg / 3. Woche
Berlin und Bonn / Januar 2023
www.behoerdenspiegel.de
Forderungen endlich umsetzen
Aktuell keine Probleme
Ein Rucksack voller Ideen
Dr. Uda Bastians über zentrale IT-Prozesse ................................ Seite 28
Dr. Sabine Sütterlin-Waack zu Polizeinachwuchs ������������������������������������ Seite 34
Ulrike Czech über die Arbeit der FITKO................................... Seite 39
Das Rückgrat darf nicht brechen!
Ethikzentrum für die Polizei Berlin (BS/mfe) Die Berliner Polizei soll ein Ethikzentrum erhalten. Dafür wurde im Oktober ein Bedarfskonzept erarbeitet. Nun wird ein Nutzer- und Bedarfsprogramm zur Ermittlung der entstehenden Kosten erstellt. Wann das Zentrum seinen Betrieb aufnehmen wird, ist noch unklar. Dazu wird durch die Polizei ebenfalls ein Bedarf an psychologischem Fachpersonal gesehen. Das Ethikzentrum soll die Handlungssicherheit und Gesunderhaltung der Beschäftigten stützen und den Wertediskurs innerhalb der Behörde weiter intensivieren. Zudem sollen Anwärterinnen und Anwärter für den mittleren sowie den gehobenen Dienst die Möglichkeit erhalten, auf Situationen des beruflichen Alltages vorbereitet und für mögliche bevorstehende belastende Situationen sensibilisiert zu werden.
Konsultation gestartet (BS/bk) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts begonnen. Öffentliche Auftraggeber, Konzessionsgeber, Unternehmen, Organisationen, Verbände sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger haben bis zum 14. Februar Zeit, Ideen und Einschätzungen zur Reform des Vergaberechts kundzutun. Das Ministerium hat dazu einen Fragebogen zu fünf Handlungsfeldern erstellt. Die aufgeworfenen Fragen kreisen um die Themenkomplexe: Stärkung der umwelt- und klimafreundlichen Beschaffung, Stärkung der sozial nachhaltigen Beschaffung, Digitalisierung des Beschaffungswesens, Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren und Förderung von Mittelstand, Start Ups und Innovationen. Das Ergebnis der Konsultation soll in die Vorbereitung von Stakeholder-Fachgesprächen sowie in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes einfließen. Adressfeld
G 1805
Raus aus dem Krisenmodus – Öffentlicher Dienst braucht Kehrtwende in Personal- und Finanzpolitik (BS/Jörn Fieseler) Die Silvesternacht ist ein Brennglas auf die Situation des Öffentlichen Dienstes. Dessen Beschäftigte – allen voran die Einsatz- und Rettungskräfte – werden Opfer stetig zunehmender, immer brutaler werdender Gewaltexzesse. Doch es geht um mehr als nur um Strafverfolgung und Aburteilung der Täter durch die Gerichte. “Es ist zutiefst verachtenswert, wenn die Feuerwehr alarmiert wird, um sie vor Ort mit Steinen und Feuerwerkskörpern zu bewerfen. Das werden wir nicht hinnehmen”, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf der 63. Jahrestagung des DBB Beamtenbunds und Tarifunion. Die zunehmenden Angriffe stammten aus unterschiedlichen Milieus, aber sie hätten eine Gemeinsamkeit: “Sie verachten unseren Staat und unsere Demokratie.” Zugleich machte die Ministerin klar: “Diejenigen, die uns schützen, müssen sich auf den Staat verlassen können.” Denn die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes seien das Rückgrat unseres Staates. Dazu gehöre, dass die Dinge klar benannt würden: “Wir haben Probleme in Städten mit jungen Männern mit Migrationshintergrund.” Das gelte nicht generell, aber für einen Teil. Darauf könne es nur eine Antwort geben: “Die Polizei muss konsequent in die Milieus reingehen und die jungen Straftäter müssen schnell abgeurteilt werden.” Der Respekt vor dem Öffentlichen Dienst und dem Staat müsse wiederhergestellt werden. Das gelinge über schnelle Strafen, bei denen das Strafmaß auch ausgenutzt werde. Diese Null-Toleranz-Haltung gelte nicht nur nach außen, sondern auch nach innen, nämlich
Der verfassungsrechtliche Garant für ein Funktionieren des Staates, der Öffentliche Dienst als dessen Rückgrat, muss von der Politik stärker in den Blick genommen werden. Foto: BS/freshidea, stock.adobe.com
wenn es um Extremisten und Reichsbürger in den eigenen Reihen gehe. Wer sich nicht auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung bewege und für diese einstehe, der habe im Öffentlichen Dienst nichts verloren. Deshalb müssten die wenigen Einzelfälle konsequent verfolgt und schneller aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden, auch um die übrigen Beschäftigten zu schützen, so die Ministerin mit Blick auf die Änderung des Bundesdiszipli-
nargesetzes. Damit werde der gesamte Öffentliche Dienst unter Generalverdacht gestellt, entgegnete der DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach (mehr dazu auf Seite 3). Und auch hinsichtlich der Aburteilung der Straftäter hat er Bedenken: “Strafverfolgung findet wegen einer total unterbesetzten Justiz – von den Staatsanwaltschaften über Geschäftsstellenmitarbeitende, Richterinnen und Richter bis hin zu den Justizvollzugskräften – überhaupt nicht
statt”, kritisierte er. Der Hohn der Straftäter klinge allen in den Ohren. Damit müsse Schluss sein. Der Staat müsse klare Kante zeigen und statt Verhaltens- und Sprachkodex für Polizeikräfte für eine ausreichende Personal- und Sachausstattung sorgen, so seine Forderung. Deshalb sei auch der Bundesjustizminister gefordert. Er müsse den Ländern Druck machen, damit diese für eine bessere Ausstattung sorgten. Damit sprach er sich indirekt für eine Fortführung des Pak-
Kommentar
Bitte Abstand wahren Die Bundespolizei übt die Rechts- und Fachaufsicht über die Passagierkontrollen an den großen deutschen Verkehrsflughäfen aus. Und das ist auch gut so. Denn die Entscheidung, ob beim Fund eines gefährlichen Gegenstandes im Handgepäck im Ernstfall tatsächlich ein Terminal geräumt wird, ist eine hoheitliche Aufgabe und muss als gefahrenabwehrende Maßnahme von der Bundespolizei getroffen werden. Aus diesem Grunde ist der “Neuen Welt” am Flughafen Frankfurt am Main auch mit Skepsis zu begegnen. Dort ist gemäß einem öffentlich-rechtlichen Beleihungsvertrag seit Jahresbeginn der private Flughafenbetreiber für die Luftsicherheitskontrollen der Passagiere verantwortlich. Die Fraport AG, deren Aktien sich mehrheitlich im Besitz des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main befinden, ist seitdem u. a. für die Gestaltung und den Neuabschluss der Sicherheitsdienstleisterverträge, die Beschaffung von Kontrollinfrastruktur (hier sind modernere Geräte mit Computertomografie in Planung), die Gebührenkalkulation und -erhebung, das Qualitätsmanagement sowie die Steuerung der Sicherheitsdienstleister zuständig. Insbesondere Letzte-
res lässt unter Sicherheitsaspekten aufhorchen. Denn ob diese dann im Gefahrenfall genauso handeln, als wenn sie unter der Steuerung der Bundespolizei stünden, darf ernsthaft bezweifelt werden. Die Steuerung der Sicherheitsdienstleister sollte in polizeilicher Hand bleiben. Zu enge Kennverhältnisse zwischen den entscheidenden Akteuren aufseiten der privaten Sicherheitsdienste sowie der Bundespolizei schaden grundsätzlich. Denn sie erschweren zum einen eine wirksame Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht. Zum anderen sind sie aus Compliance-Gründen kritisch zu sehen. Das gilt insbesondere ab einer bestimmten Führungsebene und ganz gewiss für Spitzenpositionen: sowohl bei den Dienstleistern und ihren Ver-
bänden als auch bei der Bundespolizei! Erst recht problematisch wird es, wenn diese engen Kennverhältnisse auch noch explizit herausgestellt werden. Zumal die Bundespolizei im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht über die Sicherheitsunternehmen auch zu einem Höchstmaß an Neutralität gegenüber den Reisenden verpflichtet ist. Diese ist jedoch nicht immer gegeben. Hier braucht es dringend Veränderungen. Die jeweiligen Dienstvorgesetzen aufseiten der Bundespolizei sind gefragt, ganz besonders im Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Denn spätestens hier muss die Einhaltung des auch – beamtenrechtlich verankerten – Distanzgebotes sichergestellt werden. Marco Feldmann
Aufbruch
tes für den Rechtsstaat aus, der in der Justizministerkonferenz schon seit über einem halben Jahr diskutiert wird. Doch wie konnte es so weit kommen? Die Ursache benennt der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Udo di Fabio: “Wenn der Eindruck entsteht, dass die Verwaltung und der Staat nicht mehr funktionieren, dann geht das Vertrauen in die Demokratie verloren.” Dahinter stehe eine grundlegende Entscheidung der Politik. “Wir haben uns lange darauf verlassen können, dass ein gut aufgestellter Öffentlicher Dienst ein tragendes Fundament ist, aber haben nicht geschaut, ob das Fundament brüchig wird.” Es sei wie mit den Autobahnen. Man habe zu viel Vertrauen in eine scheinbar ewig funktionierende Infrastruktur gelegt und zu wenig in deren Erhalt investiert. Damit am Ende nicht aus vielen Krisen eine Staatskrise werde, müsse der verfassungsrechtliche Garant für das Funktionieren des Staates und der Gesellschaft stärker in den Fokus genommen werden. Alle Bürgerinnen und Bürger müssten auch weiterhin am öffentlichen Leben partizipieren können. Folgerichtig fordert der DBB-Bundesvorsitzende Silberbach: ”Wir müssen aus dem Krisenmodus raus!” Und wenn nicht? Dann bricht das Rückgrat unseres Staates.