Fakten, Hintergründe und Analysen für den Öffentlichen Dienst
ISSN 1437-8337
Nr. II / 39. Jg / 6. Woche
Berlin und Bonn / Februar 2023
www.behoerdenspiegel.de
Klare Prioritäten
Konzeptionell viel vorangebracht
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Elke Kahr zu kommunistischer Stadtpolitik............................................. Seite 12
Dr. Tamara Zieschang zieht Bilanz über Sachsen-Anhalts Innenpolitik......... Seite 30
Florian Kraft zu transnationaler Polizeiarbeit ���������������� Seite 36
Raus aus dem Teufelskreis
22.000 gedruckte Seiten (BS/jf) Im April 1985 wurde die erste Seite dieser Zeitung gedruckt. Es war die Geburtsstunde des Behörden Spiegel. Mit dieser Ausgabe, fast 39 Jahre später, halten Sie die 22.000. gedruckte Seite in den Händen. Rein rechnerisch müsste es die Seite 8 sein, auf der wir uns mit einem Dauerthema der öffentlichen Verwaltung und des Behörden Spiegel befassen: der öffentlichen Beschaffung und dem Vergaberecht. Zudem ist dies die 456. Ausgabe des Behörden Spiegel. In den Anfangsjahren wurden in der Sommerpause von 1988 bis 1990 sowie 1993 insgesamt vier monatsübergreifende Ausgaben produziert. Hinzu kommt die bisher einzige 13. Ausgabe anlässlich des 25. Jubiläums im Jahr 2010. Wir wünschen weiterhin eine angenehme Lektüre.
Gemeinsame Kampagne gestartet (BS/mfe) Die Berliner Feuerwehr und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin haben eine neue Informationskampagne ins Leben gerufen. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger für einen besseren Umgang mit den Notfallnummern 112 und 116117 sensibilisieren. Die Kampagne trägt den Titel “Die richtige Nummer im richtigen Moment”. Kernstück ist ein Film, der auch in den Sozialen Medien gezeigt wird. Darin wird erklärt, in welchen Fällen die beiden Notfallnummern gewählt werden sollten und wann nicht. Berlins Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen erklärte dazu: “Wir haben in Berlin die besondere Situation, dass sowohl die KV Berlin als auch die Berliner Feuerwehr eine enorm hohe Anzahl an Anrufen aus der Bevölkerung zu bewältigen haben.” Doch alle Ressourcen seien begrenzt.
Adressfeld
G 1805
Verwaltung doppelt in den Blick nehmen (BS/Jörn Fieseler) Der Zustand des Öffentlichen Dienstes ist ebenso wie der der Infrastruktur desaströs: Die Personaldecke ist viel zu dünn. Wer glaubt, dies würde sich durch zusätzliches Personal und die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen kompensieren lassen, glaubt auch, aus Stroh ließe sich Gold spinnen. Es braucht dringend eine umfassende, gut vorbereitete Reform. “Mehr Personal für den Öffentlichen Dienst” ist ein eingängiger und begründeter Slogan. Allein bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fehlen rund 25 Prozent. Von den rund 10.200 Stellen sind laut Christine Behle, stellvertretende Verdi-Vorsitzende, aktuell rund 7.600 besetzt. Ähnlich die Situation bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes und der AutobahnGmbH. Etwa 15 Prozent fehlen in beiden Bundesbehörden. Auch auf kommunaler Ebene sehe es nicht besser aus, so Behle mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen (siehe Seite 11). Auch in den Großstädten seien 15 Prozent der Stellen unbesetzt. Bei Städten und Gemeinden im ländlichen Raum fehlten rund zehn Prozent – insgesamt 360.000 Menschen in der allgemeinen Verwaltung. Nicht nur das. Durch das fehlende Personal wird ein Teufelskreis in Gang gesetzt: Die übrigen Beschäftigten sind überlastet. Um dem zu entgehen, fliehen viele in die Teilzeit oder verlassen sogar den Beruf. Nicht nur Pflegekräfte, sondern auch Erzieherinnen und Erzieher und selbst Lehrpersonal an Schulen. Und es wird noch schlimmer. Der Abgang der sogenannten Babyboomer-Jahrgänge aus dem aktiven Dienst ist in vollem Gange. Und: “Die nachfolgende Generation ist um 40 Prozent kleiner”, wie Prof. Dr.
Unbesetzte Stellen, weniger Nachwuchskräfte und eine zunehmende Belastung der Beschäftigten: Deutschlands Verwaltung ist in einem Teufelskreis. Foto: BS/bluedesign, stock.adobe.com
Udo di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, zuletzt betonte. Angesichts dieser Zahlen ist es logisch: Mehr Personal allein wird es nicht richten. Ebenso wenig die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Selbst wenn Verwaltungsleistungen komplett digital ablaufen könnten, wie mit der E-Rechnung und der automatischen Bezahlung derselben angedacht, würde damit nicht ausreichend Personal freigesetzt, um die Bedarfe bei Pflege, medizinischer Versorgung,
in Bildung und Erziehung, bei der Verfolgung von Straftätern und deren Beaufsichtigung in den Gefängnissen zu decken. In diesen Bereichen ist der Umgang mit Menschen entscheidend. Dafür braucht es Menschen. Wenn an den Rahmenbedingungen nichts geändert wird, wird die Verwaltung die ihr übertragenden Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Sie kann es schon jetzt nicht. Zum Beispiel brauchen Mitarbeiter des Arbeitsschutzes mehrere Jahrzehnte, um alle
zu kontrollierenden Unternehmen oder Organisationen einmal geprüft zu haben! Auch bei der Lebensmittelkontrolle, den Veterinären und selbst bei den Betriebsprüfern der Finanzämter umfassen die Zeiträume zwischen den Betriebsprüfungen mehrere Jahre. Angesichts dieser Situation wundert es nicht, wenn sich manche an das Motto “der Ehrliche ist der Dumme” halten und andere das Vertrauen in den Staat verlieren. Es muss endlich das stattfin-
Kommentar
Höchste Tugend (BS) Der Lehrermangel ist die größte Herausforderung im Bildungssystem, wie das Deutsche Schulbarometer ergeben hat. Dies sehen zwei Drittel der Schulleitungen so. An Schulen in sozial benachteiligten Vierteln waren es sogar 80 Prozent. Auch die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) ruft zu kurz- und mittelfristigen Notmaßnahmen in ihrem Gutachten auf. Damit etwas passiert! Der Personalmangel existiert nicht erst seit Kurzem oder als Folge von Corona. Jugendliche, Kinder und die damit zusammenhängenden politischen Maßnahmen leiden seit Jahren an fehlender Priorisierung. Was in Festtagsreden von Politikern gut ankommt, krankt in der Realität. Es gibt zu wenige Lehramtsstudierende, die Demografie schlägt zu, Quereinsteigern wird der Zugang erschwert, der Beruf leidet seit Jahren an mangelnder Wertschätzung. Dabei konstatierte einst Martin Luther, die Kinder anderer Menschen auszubilden, sei die höchste Tugend. Schaut man sich die technischen, fachlichen und pädagogischen Herausforderungen an den Lehrerberuf
an – gilt das heute mehr denn je. Dennoch haben die Entscheidungsträger landauf landab die Probleme an deutschen Schulen in den vergangenen Jahrzehnten politisiert, statt sie zu lösen: G8, Rechtschreibreform, Inklusion – was ist das wert, wenn die Leistungen deutscher Schülerinnen und Schüler konstant, aber sicher den Bach hinabgehen. Für Erfolgsaussichten braucht Deutschland kein Fernglas, sondern ein Teleskop: “Das Problem des Lehrkräftemangels wird aller Voraussicht nach in den kommenden 20 Jahren bestehen bleiben”, konstatiert die SWK. Sie schlägt Maßnahmen wie bedarfsorientierte Versetzung an Grund- oder Hauptschulen, Erhöhung der Unterrichtsver-
pflichtung und Begrenzungen der Teilzeitregelungen vor. In Sachsen-Anhalt wird seit Kurzem eine Stunde mehr unterrichtet. Baden-Württemberg hat Teilzeitkräfte um freiwillige Aufstockung gebeten. Richtig: Es sind mal keine Maßnahmen, die zulasten der Schülerinnen und Schüler gehen. Falsch: Es handelt sich um Maßnahmen, die den Lehrerberuf noch unattraktiver machen. Neue Stellen oder eine Bildungsmilliarde können das Problem allein nicht lösen. Die konzeptionslose Masse an Maßnahmen und Geldern ändert an der Situation der Kinder nichts. Es braucht eine Gesellschaft, die sich mehr als nur der Floskel “Kinder sind die Zukunft” annimmt. Eva-Charlotte Proll
Hindernislauf
den, woran der Bürokratieabbau seit eh und je gescheitert ist: zum einen eine Diskussion über den Nutzen und den Vollzug von Gesetzen. Wenn der Öffentliche Dienst seiner Funktion als stabilisierendes Element des Staates gerecht werden soll, müssen seine gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben so zugeschnitten werden, dass sie auch erfüllt werden können. Wie das gehen kann, zeigt die Diskussion zum Thema Containern. Wer ohne Sachbeschädigung in Mülltonnen nach Essbarem sucht, soll dafür nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können. Obwohl es für sich schon ein unhaltbarer Zustand ist, dass Menschen in Deutschland im Müll nach Essbarem suchen müssen, zeigt das Beispiel, was das Ziel sein muss. Das geht über alle Bereiche nicht ad hoc. Deshalb wäre es gut, eine unabhängige Kommission einzurichten, die mit Menschenverstand und Modernisierungswillen den gesamten Gesetzesbestand durchforstet und eine Liste erstellt, wie und welche Gesetze vereinfacht werden können. Zum anderen müssen, wie Prof. Dr. di Fabio es formuliert, Parlamentarierinnen und Parlamentarier langfristig denken. Bei neuen Gesetzen ist deren Vollzug konsequent mitzudenken und es sind die dafür notwendigen Mittel – Stichwort Konnexitätsprinzip – bereitzustellen.