Leitmedium für den Öffentlichen Dienst
ISSN 1437-8337
Nr. VIII / 39. Jg / 32. Woche
Berlin und Bonn / August 2023
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G 1805
www.behoerdenspiegel.de
Vom Sparen zum Haben Angesichts des Sparkurses der Bundesregierung muss der Gürtel nun deutlich enger geschnallt
Bis Ende des Jahres sollten eigentlich die werden. meisten Behördengänge Beiträge zum Schwerpunktthema finden Sie auf den Seiten 8, 15, 24 und 36. auch online möglich sein. Doch bei der Digitalisierung hakt es an vielen Stellen. Was ist da los? Us aut doluptation rem.
Titelbild: BS/Hoffmann unter Verwendung von bluedesign, stock.adobe.com; Arlenta Apostrophe, stock.adobe.com
Was soll der Staat? Stark oder schlank, effizient oder effektiv, de- oder regulierend (BS/Uwe Proll) Strafgefangene müssen entlassen werden, weil kein Platz in deutschen Gefängnissen ist und die Justizbeamten überfordert sind. Ganze Regionen werden in wirtschaftliche Krisen gestürzt, weil Brücken gesperrt werden müssen. Immer mehr Beamte und Beamtinnen dienen bei der Bundespolizei, einst Grenzschutz, dort schieben sie auch Dienst, doch immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund kommen ins Land.
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ie drei Jahrzehnte der Friedensdividende – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Fall der Mauer – sind vorbei und es gilt, vieles neu, zumindest anders zu regulieren, erneut anzupacken, zu restrukturieren oder umzuorganisieren. In dieser „Zeitenwende“, die ja alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereiche erfasst, muss über die Aufgaben des Staates und deren Erledigung wie aber auch über die Gestaltung des kommunalen Lebensumfeldes neu nachgedacht werden. Eine Bestandsaufnahme wäre zu kurz gegriffen, denn es sollte mit Blick auf die Zukunftsgestaltung darum gehen, im gesamtgesellschaftlichen Konsens Adressfeld
das Öffentliche so zu formulieren, dass es auf das größtmögliche Maß an Aktzeptanz trifft. Doch was mehr und mehr fehlt, ist Aktzeptanz gegenüber politischen Vorgaben, die dann in staatlichem Handeln oder auch kommunalen Entscheidungen münden. Es gibt nicht wenige in der öffentlichen Verwaltung, die besonders bei Zulassungs- und Genehmgigungsverfahren sagen: Wir handeln gesetzlich, damit brauchen wir nicht um Zustimmung zu werben, weil die getroffenen Entscheidungen verbindlich sind. Hier ist der Denkansatz – ob aus Naivität oder Bequemlichkeit – für den Obrigkeitsstaat gelegt, den mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger subjektiv empfinden. Immerhin liegt die AfD in Umfragen bundesweit bei über 20 Prozent und in Thüringen weit über 30 Prozent. Darunter etliche Angehörige des Öffentlichen Dienstes selbst. Noch nie war es so notwendig, für den Staat und den Öffentlichen Dienst zu werben, ihn in seiner Notwendigkeit und Vielfalt darzustellen, um hierüber auch zu mehr Gemeinsinn insgesamt zurückzufinden. Während der Corona-Welle blitzte sie auf, die Dankbarkeit gegenüber den Helden in Krankenhäusern, bei der Polizei und Feuerwehr. „Die Beschäftigten sind wahre Alltagshelden“, sagte die Bundesinnenminis-
terin Nancy Faeser pflichtgemäß im Januar beim Deutschen Beamtenbund in Köln. Doch eine sinnstiftende Kampagne für die Berufung, die ein deutscher Beamter mitbringen sollte, um dem Gemeinwesen, dem Steuerzahler, der Sicherheit aller Bürger und dem Land zu dienen, passt eben nicht allen ins Weltbild.
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Die Beschäftigten sind wahre Alltagshelden.“ Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Vor dreißig Jahren wurde das Ziel „Schlanker Staat“ postuliert und in Folge mächtig dereguliert, aber auch rasant Personal abgebaut. Es folgte der „Starke Staat“ mit einem gigantischen Stellenaufbau, der im Ergebnis den Öffentlichen Dienst an die Mitarbeitersumme nach der „Zusammenlegung“ der Staats- und Kommunalbeschäftigten der Bundesrepublik alt und der DDR brachte: 5,2 Millionen. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung waren es 6,7 Millionen, allerdings mit Bundespost und Bundesbahn. Zieht man diese ab, weil die staatlichen Betriebe Post und Bahn herausgelöst
wurden, kommt der heutige Stand annähernd an den zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung. Allein unter der bisherigen Koalition sind 1.710 Beamtenstellen bei der Bundesregierung hinzugekommen. Seit Beginn der Regierung haben die Personalausgaben des Bundes mit knapp 40 Milliarden Euro ein neues Höchstmaß erreicht. So stieg beispielhaft im BMWK die Zahl der Planstellen um 249 auf 1.978,5. Natürlich stehen dahinter auch neue Aufgaben wie der Klimaschutz, dennoch entfallen mitunter andere Aufgaben. Von den 1.710 neuen Beamtenstellen entsprechen 168 der Besoldungsstufe B3 bis B11, was – so Schätzungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) – zu Mehrkosten von 50 Millionen Euro im Jahr führt. Heute kann man also von „Big Government“ sprechen. Alle Modernisierungsprogramme und Strukturreformen, ja selbst die Digitalisierung haben eins in den letzten 15 Jahren nicht verhindert: die kontinuierliche Zunahme der Beschäftigtenzahlen, und das trotz Abbau bei der Bundeswehr. Also ist die Zeit von Effizienz und Effektivität gekommen, die Aufgabenerledigung zu prüfen, die Tätigkeiten einer Aufgabenkritik zu unterziehen und Umgruppierungen innerhalb des Dienstes vorzunehmen.
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Die Bereitschaft zum Mitwirken in Parteien hat deutlich abgenommen, die Gründe dafür sind vielseitig. Seite 12
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Auch eine Vielzahl von Online-Dienstleistungen läuft über Lutèce. Seite 28
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Der Landkampf und die ihn führenden Kampfpanzer als System Seite 38