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Fakten, Hintergründe und Analysen für den Öffentlichen Dienst

ISSN 1437-8337

Nr. IX / 38. Jg / 37. Woche

Berlin und Bonn / September 2022

www.behoerdenspiegel.de

Erhalten und ausbauen

Kein Stillstand in Hessen

Anerkennung in Blau und Orange

Johann Saathoff über attraktive Arbeits bedingungen im Öffentlichen Dienst .................. 4

Boris Rhein zu seiner Agenda bis zur Landtagswahl 2023 ��47

Annalena Di Carlo über ihre Arbeit bei der THW-Jugend....................................................... 55

Nach der Flut kommt Ebbe

Corona-Protest stark rechts ausgelegt (BS/mfe) Die Protestbewegung gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist insgesamt sehr heterogen. Gleichwohl lässt sich aber ein klarer weltanschaulich-ideologischer Schwerpunkt ausmachen. Er liegt im rechtsaffinen Bereich, in dem populistische bis extreme Einstellungen zu finden sind. Diese sind oftmals verschwörungstheoretisch unterlegt und systemkritisch-demokratiedistant ausgerichtet. Das zeigt eine jüngst vorgelegte Untersuchung des Spitzenforschungsclusters “Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung” (MOTRA). In dem Monitoringbericht wird deutlich, dass die CoronaProtestbewegung politisch-weltanschaulich-ideologisch auffällig stärker rechts als links ausgerichtet ist.

Hilfsfrist verkürzt (BS/mfe) In Baden-Württemberg ist ein neuer Rettungsdienstplan veröffentlicht worden. Er ersetzt die seit 2014 geltende Fassung. Es gibt zum Teil massive Veränderungen. So muss das ersteintreffende Rettungsmittel künftig in 95 Prozent der Fälle innerhalb von zwölf Minuten am Einsatzort eintreffen. Bislang waren es maximal 15 Minuten. Künftig ist auch die Luftrettung hilfsfristgebunden. Neu als Planungskriterium eingeführt wird die Prähospitalzeit. Dazu heißt es im neuen Plan: “Für die Prognose und den Therapieerfolg der Behandlungsbedürftigen ist oftmals das gesamte Zeitintervall vom Notrufeingang (Aufschaltzeitpunkt) in der Integrierten Leitstelle bis zur Einlieferung in das geeignete Krankenhaus medizinisch entscheidend. Dieses sollte im Regelfall bei den Tracerdiagnosen nicht mehr als 60 Minuten betragen.” Darüber hinaus ist für die Zukunft die landesweite Einführung eines telenotärztlichen Systems geplant.

Adressfeld

G 1805

Nach Katastrophen weniger Geld für den Katastrophenschutz (BS/Bennet Klawon) Allen Ankündigungen zum Trotz: Der Haushaltsetat des Bundesinnenministeriums (BMI) soll nach Willen der Bundesregierung im kommenden Jahr auf insgesamt 12,76 Milliarden Euro sinken. Das sind 2,22 Milliarden Euro weniger. Betroffen ist davon auch der Katastrophenschutz. Die Pläne stehen den Erfahrungen und früheren Aussagen diametral entgegen. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist im Regierungsentwurf für das kommende Jahr im Vergleich zu 2022 ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben für das Technische Hilfswerk (THW) sollen 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund 158 Millionen Euro auf gut 386 Millionen Euro sinken. Noch vor einem Monat kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Neustart im Bevölkerungsschutz an. Damals hieß es unter anderem: “Wir werden uns in den weiteren Verhandlungen für einen Aufwuchs von Sach- und Personalmitteln und eine effiziente Aufgabenwahrnehmung starkmachen.” Beim THW selbst ist man über die diskutierten Kürzungen zwar nicht glücklich, heißt es aus der Bundesanstalt, aber der Ausgabenrückgang treffe diese nicht extenziell. Viele Mittel, die im kommenden Haushalt wegfallen, kamen aus dem Corona-Konjunkturpaket oder dem Ergänzungshaushalt 2022. So stammten aus dem Konjunkturpaket zusätzliche 127 Millionen Euro für Projekte. Dennoch bereiten die Kürzungen der Bundesanstalt im Hinblick auf die 668 Ortsvereine Sorgen. Diese litten

Nach der Flut von Ankündigungen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes scheint jetzt Ebbe im Bundeshalt dafür zu herrschen. Foto: BS/Volker Loche, stock.adobe.com

unter der Inflation unmittelbarer. Das BBK erhielt aus den Konjunkturpaket 2021 rund 95 Millionen Euro und 2022 rund 86 Millionen Euro sowie aus dem Ergänzungshaushalt 2022 über 52 Millionen Euro. “Zu den angesprochenen Haushaltskosten ist zu betonen, dass es sich faktisch nicht um eine Kürzung handelt, sondern wir haben in den vergangenen drei Jahren vom Konjunkturpaket gelebt”, heißt es aus dem BBK. Man wünsche sich eine Verstetigung der Haushaltsmittel. Durch einen

zweiten Akademiestandort und das Kompetenzzentrum kommen auf das Amt weitere Kosten in Millionenhöhe zu. “Wir brauchen mehr Geld, ansonsten können wir unsere Ziele nicht so mutig weiterverfolgen”, so eine BBKSprecherin. Viele Innenpolitikerinnen und -politiker sowohl der Regierungsfraktionen als auch der Opposition stehen den Plänen skeptisch gegenüber. Während Ingo Schäfer (SPD) auf die Verdoppelung der Mittel von 2019 auf 2022 verweist, kritisieren

seine Kolleginnen und Kollegen den Entwurf. Der vorgelegte Entwurf sei nur ein Vorschlag, sagt die Sprecherin der FDP für Bevölkerungsschutz, Sandra Bubendorfer-Licht. “Die parlamentarischen Beratungen, die Abstimmungen und Gespräche beginnen erst jetzt. Daher ist der aktuelle Entwurf sicherlich nicht das, was schließlich beschlossen wird”, zeigt sie sich überzeugt. Für die Koalition habe der Bevölkerungsschutz einen hohen politischen Stellenwert. Deutlichere Kritik kommt von der Fraktion

Bündnis90/Die Grünen. “Der aktuelle Regierungsentwurf des Haushalts für 2023 wird den Herausforderungen im Bevölkerungsschutz besonders vor dem Hintergrund des UkraineKrieges und der Klimakrise nicht gerecht”, kritisiert der GrünenPolitiker Leon Eckert. Dem Bekenntnis zum Zivilschutz und den Plänen des BMI müssten jetzt finanzielle Mittel folgen. Ein Missverhältnis zwischen Anforderungen und Finanzmitteln sieht ebenso Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke: “Die Einsatzstunden des THW haben sich im letzten Jahr verdreifacht! Dazu passen die Kürzungen und Haushaltspläne des BMI definitiv nicht. Bei den Investitionen wurden große Summen bei BBK und THW gar nicht abgerufen. Es ist zu klären, ob diese Mittel wirklich rechtzeitig bereitstanden, damit sie sinnvoll und koordiniert hätten eingesetzt werden können.” Von einer falschen Priorisierung spricht auch Nina Warken (CDU). “Beim Katastrophenschutz einsparen zu wollen, ist ein Irrweg”, so die Unionspolitikerin. Übrigens: Im Neustart-Papier heißt es, man müsse aus vergangenen Krisen stetig dazulernen. Ob nun die richtigen Lehren gezogen wurden, ist zu bezweifeln.

Kommentar

Befristeter Vertrag statt Schultüte (BS) Was haben Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Bayern, Thüringen und Niedersachsen gemeinsam? Sie können es sich anscheinend leisten, trotz bundesweitem Lehrkräftemangel Pädagog(inn)en zu entlassen. Jedes Jahr aufs Neue steigt in den Sommermonaten die Zahl der arbeitslos gemeldeten Lehrkräfte. Wertschätzung sieht anders aus. Betroffen sind vor allem befristet beschäftigte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger sowie junge Lehrkräfte, die nach dem Studium keine Planstelle erhalten haben, sowie Referendarinnen und Referendare. Laut Bundesagentur für Arbeit meldeten sich während der Sommerferien 2021 im Ländle mit 74 Prozent aller Arbeitslosenmeldungen anteilig die meisten Lehrkräfte arbeitslos. Die gute Nachricht ist: Die Arbeitslosenzahlen sinken nach den Sommerferien wieder. Zuvor entlassene Lehrkräfte erhalten am ersten Schultag statt der Schultüte ihren neuen befristeten Arbeitsvertrag, um für weitere elf Monate denselben Posten auszufüllen. Die Aussicht, sich im kommenden Jahr wieder für einige Wochen als arbeitssuchend melden zu müssen, gibt es mit dem Vertrag dazu. Von Sicherheiten für Lehrkräfte und Schulen fehlt damit jede Spur.

In der Zwischenzeit sparen die Länder hohe Summen an Personalkosten. Für Baden-Württemberg schätzt der SWR die Einsparungen in diesem Jahr auf rund 15 Millionen Euro. Geld, das den betroffenen Lehrkräften fehlt. Während diese weiterhin Miete und Lebensmittel finanzieren müssen, werden bereits die Ausschreibungen für befristete Stellen im neuen Schuljahr veröffentlicht. Denn: Es herrscht ja eigentlich Lehrermangel. Zu häufig fällt Unterricht aus, weil es keine Schwangerschafts- und Krankheitsvertretungen gibt. Oft müssen (auch verbeamtete) Lehrkräfte fachfremde Fächer unterrichten. Und zusätzlich sollen in der Pandemie entstandene Lernlücken aufgeholt und ukrainische Geflüchtete betreut werden. Dass es bei einer solchen Mehrbelastung – vor allem, wenn die Vorbereitungszeit während der Sommerferien fehlt – zu Qualitäts-

einbußen im Unterricht kommt, kann man den Lehrkräften nicht vorwerfen. Wohl aber den verantwortlichen Bildungsministerien. Dabei sind es gerade die Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, welche die Lücken in Fächern wie Informatik, Kunst oder Musik füllen. Und es sind die jungen Lehrkräfte, die mit neuen Methoden, Elan und digitalem Knowhow unseren Bildungsinstitutionen frische Impulse geben. Also diejenigen, die einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft von morgen nehmen können. Das hatte eigentlich auch die badenwürttembergische Landesregierung erkannt und im Koalitionsvertrag festgehalten: “Lehrkräfte gestalten Qualität an Schulen. Für ihre Arbeit gebührt ihnen Wertschätzung und Anerkennung in der Öffentlichkeit.” Ihre Entlassungspraxis steht dieser Aussage aber diametral entgegen. Malin Jacobson

Durch den Kamin