Fakten, Hintergründe und Analysen für den Öffentlichen Dienst
ISSN 1437-8337
Nr. IX / 38. Jg / 42. Woche
www.behoerdenspiegel.de
Berlin und Bonn / Oktober 2022
Jobmotor für Deutschland
Maßgebliche Stütze der Verteidigung
Mehr als Feenglaube und Dudelsackmusik
Gabriele Katzmarek berichtet von der Gesundheitswirtschaft ....................................... 6
Prof. Dr. Patrick Sensburg zu Lehren für die Reserve aus dem Ukraine-Krieg ���������������������������49
Dr. Gisbert Hemprich über die Herausforderungen, Freuden und Leiden, eines kleinen Studienfachs ....52
Taschenuhren sind keine Turmuhren
Fünfte Ausgabe des Sicherheitstages (BS/jb) Zwar sind Straftaten im öffentlichen Raum rückläufig, dennoch beschleicht viele Menschen besonders in der dunklen Jahreszeit ein mulmiges Gefühl in Parks und auf Plätzen. Um diesen Ängsten entgegenzuwirken, beteiligten sich Beamtinnen und Beamte aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland am landesübergreifenden Sicherheitstag. Die Zusammenarbeit geht auf eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2019 zurück. Ziel der “Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum” ist es, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken. Neben regelmäßigen gemeinsamen Fahndungs- und Sicherheitstagen inkludiert die Kooperation auch die sichtbare Erhöhung der Polizeipräsenz und die Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.
Weiterhin zu niedrig (BS/jf) Eine Woche vor der Landtagswahl hat der Niedersächsische Landtag das Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation beschlossen. “Anscheinend hat der Gesetzgeber endlich erkannt, dass die niedersächsische Alimentation aktuell und in der Vergangenheit im Kern nicht amtsangemessen erfolgt”, sagte der erste Landesvorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbund und Tarifunion (NBB), Alexander Zimbehl. Trotzdem sei weiterhin von einer deutlichen Unteralimentation für die Landesbeamtinnen und -beamten auszugehen. Vor allem der erforderliche Mindestabstand von 15 Prozent zum Grundsicherungsniveau werde nicht eingehalten.
Adressfeld
G 1805
Ungleiche Lebensverhältnisse führen zu Frust, Wut und Demokratieabkehr (BS/Malin Jacobson) Der Bus in die nächste Stadt fährt nur zweimal am Tag, nur auf der Brücke im Ort hat das Handy Netz und der nächste Supermarkt ist mindestens 15 Kilometer entfernt. Das ist keine idyllische Abgeschiedenheit mehr, sondern Brutstätte für Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit. Gerade in ländlichen Räumen fehlt es an der nötigen Infrastruktur, um Arbeitgeber anzusiedeln und damit wiederum an Perspektiven für die Menschen vor Ort. “Wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse nie zur Gänze erreichen”, erklärt Matthias Wohltmann, Beigeordneter des Deutschen Landkreistages (DLT), auf die Frage, ob die Lebensverhältnisse in Deutschland derzeit überall gleichwertig seien. Dennoch müssten gleichwertige Lebensverhältnisse weiterhin das Ziel politischer und wirtschaftlicher Akteure sein. Dabei gehe es um nichts Geringeres als die Zukunft der Demokratie, da “wir ansonsten den Kontakt z. B. zur Bevölkerung verlieren, die ihre Belange in der Politik nicht widergespiegelt sieht”. “Denn”, so Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/ Die Grünen), Obmann im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: “Perspektivlosigkeit und Ungerechtigkeit führen zu Frust, Wut und Demokratieabkehr.” Die Aufwertung des ländlichen Raums kann aber nur gelingen, wenn man sich dessen Stärken bewusst macht. Daniel Föst (FDP), ebenfalls Obmann im genannten Ausschuss, erklärt in diesem Zusammenhang: “Sowohl Stadt als auch Land haben Vorteile, die es zu nutzen gilt. Der Wandel der Arbeit und der Ausbau der digitalen Infrastruktur eröffnen neue Möglichkeiten.” Dem kann sich auch Wohltmann anschließen, der dafür plädiert, den ländlichen Raum als Chan-
Der ländliche Raum muss als Chancenraum verstanden werden. Dafür müssen für seine Entwicklung andere Instrumente angewandt werden als bei Metropolregionen – den Turmuhren unter den Kommunen.
cenraum zu begreifen. Er ergänzt: “Das produzierende Gewerbe, das immer noch eine der tragenden Säulen der deutschen Volkswirtschaft ist, sitzt in der Fläche, nicht in den Metropolen.” Und Sascha Lawrenz aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat ergänzt: “Die Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse ist eine innenpolitische Querschnittsaufgabe, die Auswirkungen auf nahezu alle Politikbereiche hat und auf Dauer angelegt sein muss.” Konkret merke man das beispielsweise in der Wohnungsbaupolitik, die vorwiegend über den Wohnungs-
Foto: BS/Stihl024, stock.adobe.com
mangel in den Großstädten, aber nicht über den Leerstand in den ländlichen Räumen spreche, so Landkreistagsvertreter Wohltmann. “Wenn man Berlin weiter nachverdichtet, entstehen nur mehr Probleme”, führt er aus, “dann heizt sich die Stadt weiter auf und mehr und mehr Freiflächen gehen verloren.” Und sollten die Lebensverhältnisse deutschlandweit ungleicher werden, “ist zu befürchten, dass noch mehr Menschen in die Ballungsräume drängen und der Wohnraum deshalb noch knapper und teurer wird”, so Föst. Das Problem sei, so Taher Saleh, “dass viel
zu selten unbefristete Arbeitsverträge angeboten werden”, um die Menschen von der Abwanderung abzuhalten. “Rückschritte in der Digitalisierung oder dem Schienenverkehr behindern notwendige Standortentscheidungen seitens der Industrie. Ohne High-Speed-Internet und gute Verkehrsanbindung siedeln sich hier keine Unternehmen an.” Ebenso wird die Versorgung mit grüner Energie immer mehr zum Standortfaktor (siehe Seite 17). Auch wenn die Investitionstätigkeit der Kommunen seit vielen Jahren hoch sei, sei sie in den einzelnen Regionen
sehr unterschiedlich, weiß der SPD-Obmann des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Bernhard Daldrup. Er und Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), ebenfalls Obfrau desselben Ausschusses, sind sich daher einig, dass es eine “höhere finanzielle Ausstattung von Gemeinden” brauche, um die Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Dafür müsse das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse weiterhin in den Fokus genommen werden – auch wenn andere Krisenherde derzeit viel Aufmerksamkeit auf sich zögen. Denn auch wenn es in der vergangenen Legislatur eine Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” gegeben habe, sei das Thema damit nicht abgeschlossen, so der Beigeordnete des Landkreistags. Dabei sei es wichtig, die betroffenen Gegenden in ihrer Verschiedenheit in den Blick zu nehmen, mahnt Wohltmann. Zu oft wird seiner Meinung nach Politik aus der “Berliner Brille” gemacht und es werden beispielsweise Instrumente oder Bearbeitungsfähigkeiten der Kommunen außer Acht gelassen. Dazu zitiert er den Vergleich der Kleinstadtakademie, wonach eine Taschenuhr und eine Turmuhr zwar beide Uhren seien, sie aber mit unterschiedlichen Werkzeugen behandelt werden müssten.
Kommentar
KI kann nicht alles (BS) Wenn im 21. Jahrhundert eines in Massen verfügbar ist, sind es Daten. Die Frage lautet mittlerweile nicht mehr, wie man an Daten gelangt, sondern wie man sie komprimieren und interpretieren kann. Insbesondere die Strafverfolgung steht vor diesem komplexen Problem. Hinweise und Indizien können Polizei und Co. heute durch eigene Recherche und Hilfe aus der Zivilgesellschaft vergleichsweise leicht erlangen – aber sie zu strafrechtlich relevanten Beweisen zu formen, steht auf einem anderen Blatt Papier. Zu den noch unterschätzten Ermittlungsmethoden der deutschen Polizei zählt OSINT. Unter OSINT versteht man die Ermittlung und Auswertung von Inhalten aus offenen Quellen im Internet – die Open Source Intelligence. Ähnlich wie in der Wissenschaft wird dabei nicht grundlos recherchiert, sondern mittels gut durchdachter Fragestellungen gearbeitet. Aufgrund der Masse an öffentlich verfügbaren Informationen muss die anfragende Stelle den OSINTAnalystinnen und Analysten klar definieren, was recherchiert werden soll. Bei den Ermittlun-
gen können optional technische Tools genutzt werden, die Ermittlerinnen und Ermittlern dabei helfen, relevante Informationen noch schneller zu sammeln und in Verbindung zu setzen. Viele dieser Softwarelösungen arbeiten mit Künstlicher Intelligenz (KI) und bringen in einigen Bereichen den Ermittelnden einen Mehrwert. Doch in Deutschland ergeben sich im Einsatz dieser Tools zwei grundsätzliche Probleme. Automatisierte OSINT-Methoden können erhebliche Grundrechtseingriffe nach sich ziehen – in der öffentlichen Debatte ist ein oft zitiertes Beispiel die KI-basierte Gesichtserkennungssoftware. Neben den ethischen und datenschutzrechtlich relevanten Fragestellungen, in welchem Maße KI bei OSINT-Recherchen überhaupt verwendet werden darf, ist des Weiteren die Interpretations- bzw. Analysefähigkeit von KI-gestützter Recherche zu
hinterfragen. Vor allem in der Beweisführung vor Gericht sind “harte” Beweise nötig. Hinsichtlich OSINT-Tools, die mittels KI agieren, lässt sich schlussfolgern: Je “härter” die Beweise werden sollen, desto weniger ist der Einsatz von OSINT-Tools möglich. Vor Gericht müssen Strafbehörden transparent nachweisen, in welcher Form sie an die jeweilige Information gekommen sind und welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben – eine KIgestützte OSINT-Recherche kann das allein nicht leisten. In einer Gesellschaft, in der KI als Allheilmittel in Medizin, Verkehr und Cyber-Sicherheit angepriesen wird, sollten wir in der öffentlichen Debatte häufiger über die Hürden und Gefahren der Technologie sprechen. Wer sagt, eine KI könne den Analysten ersetzen, der hat die Vielschichtigkeit der Fähigkeiten des Menschen nicht verstanden. Paul Schubert
Trautes Heim, Glück allein