Fakten, Hintergründe und Analysen für den Öffentlichen Dienst
ISSN 1437-8337
Nr. XII / 38. Jg / 50. Woche
Berlin und Bonn / Dezember 2022
www.behoerdenspiegel.de
Digital statt analog
Herausforderung und Chance
Penetrationstests genügen nicht
Dr. Volker Wissing über die Digitalisierung in Deutschland ......................................... Seite 5
Tobias Eschenbacher über den elektronischen Fuhrpark in Freising ���������� Seite 21
Dr. Haya Shulman zu Cyber-Angriffen und der Notwendigkeit von Deep Scans ���������� Seite 36
Alle sind gefragt, jeder von uns
Good Vibrations im IT-Markt (BS/rup) Für absehbare Feiertagsarbeiten bei der IT-Wirtschaft sorgen aktuell sechs Ausschreibungen des Bundes für Softwareentwicklung, Beratung und Betriebsunterstützung. Gesucht werden Konsortien für die Maritime Sicherheitsplattform, fürs Asservatenmanagement, für KI-Projekte bei der BA, für Rahmenverträge beim BAMF und für Entwicklung, Beratung und Betriebsunterstützung in drei Losen zum Thema Multicloud beim ITDZ Bund. Für vier Jahre werden die Dienstleistungsrahmenverträge beim BKA in vier Losen neu vergeben. Der Marktwert allein dieses Pakets liegt geschätzt bei rund 700 Mio. Euro. Mehr dazu im nächsten Newsletter Digitaler Staat und Cyber Security (www.behoerdenspiegel.de/newsletter).
Normenkontrollrat Thüringen startet
(BS/tr) Am 2. Dezember hat der Thüringer Normenkontrollrat seine Arbeit aufgenommen. Thüringens Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, berief die von der Landesregierung benannten Mitglieder des Kontrollrates ein. Das neu geschaffene Gremium kann nun seine Arbeit aufnehmen und die Landesregierung für vier Jahre auf dem Gebiet der Bürokratievermeidung, des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung unterstützen und beraten. Die sieben Mitglieder des Normenkontrollrates repräsentieren einen breiten Teil der Gesellschaft und kommen aus einschlägigen Bereichen der Wissenschaft, Wirtschaft, Digitalisierung und der Kommunen. “Die Expertise der Mitglieder ist ein wichtiger Baustein im Rahmen der Rechtsetzung und der Normenprüfung, um genauer zu untersuchen, wie Rechtsvorschriften in der Praxis wirken”, so Minister Hoff. Adressfeld
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Zeitenwende muss in die Köpfe (BS/Uwe Proll) Nicht mal 100 Tage war die Ampel im Amt, da marschierte Russland am 24. Februar in die Ukraine ein. Der vergessen geglaubte Krieg war zurück in Europa. Der geplante Aufbruch der Ampel zu mehr Klimaneutralität und feministischer Außenpolitik war Makulatur. Doch bereits drei Tage später, am 27. Februar, verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz die Zeitenwende. Eine Radikalumkehr. Scholz bewies Führung. Das macht ihn nicht nur persönlich und seine Regierung, sondern das ganze Land und jeden einzelnen von uns zu Mitverantwortlichen dieser Zeitenwende. Anders als in der ewig gefühlten Agenda des Aussitzens aller Probleme seiner Vorgängerin sind jetzt Umdenken, Handeln und Verantwortung gefragt. Der Bundeskanzler wird zum Fürsprecher des freien Europas. Er ist die Leitfigur unter den Regierungschefs auf dem alten Kontinent geworden. Das ist nicht ohne Risiko, aber Mut kann auch belohnt werden. Zeitenwende bedeutet eine neue Ära, der Beginn einer neuen Zeitrechnung. Damit ist Scholz nach gerade mal einem Jahr Regierungszeit bereits ein prominenter Platz in den Geschichtsbüchern sicher, was Angela Merkel nach 16 Jahren gerade streitig gemacht wird. Beide betrieben noch eine russlandfreundliche Politik, längst als die meisten im Westen dies für falsch hielten. Doch Scholz hat nur drei Tage gebraucht, um diesen Ballast über Bord zu werfen und – anders als andere in Europa, aber auch in der eignen Partei – sich den neuen harten Realitäten zu stellen, auch lieb gewonnene Gepflogenheiten in den Parteien der Ampel gleich mit zu versenken: Waffen in Kriegsgebiete, fossile Energien bis 2035 (Lieferverträge für Flüssiggas), Übereinkünfte mit undemokratischen Staaten, Aufrüstung und neue Schulden. Zeitenwende – dreht man das Wort um, nämlich Wendezeit, wird das Risiko klar. Es ist die benötigte Zeit, um am Wendepunkt die Aufenthaltsdauer so kurz wie möglich zu halten, um dann die Rückfahrt anzutreten. Dauert dies zu lange, kann der Fahrplan nicht eingehalten werden. Um das anzustoßen, sprach Scholz auf zwei Kongressen in
Bundeskanzler Olaf Scholz plädiert auf der Berliner Sicherheitskonferenz für mehr Entscheidungsfreude, mehr Risikobereitschaft und effizientere Strukturen. Foto: BS/Trenkel
Berlin Klartext. “Wir brauchen einen starken Öffentlichen Dienst gerade jetzt, gerade in diesen Zeiten”, sagte er beim Deutschen Beamtenbund (DBB).“Sie und Ihre Kollegen sind Gestalter der
Zeitenwende. Staat machen Sie.” Die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes sei essenziell für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Also ein eindeutiger Appell an die Beschäftigten, nun mehr denn
je dem Staat und Gemeinwohl mit aller Anstrengung zu dienen. Gleich darauf sprach der Bundeskanzler auf der Berliner Sicherheitskonferenz. Auch hier kein Zweifel, die es aber auch in
Kommentar
Dicke Schläuche (BS) In Krisenzeiten floriert der Staat als Retter. Er löscht die Feuer mit Geld aus dicken Schläuchen. So dick wie in diesem Jahr waren die Schläuche jedoch selten. Schlagwörter liefert der Kanzler gleich dazu: Zeitenwende, Doppelwumms und Bazooka. Für die kommenden Generationen bedeutet diese Politik der Schattenhaushalte jedoch eine große Last. Selbstverständlich – lautet die Annahme – waren die Krisen auch noch nie so zahlreich, überlagerten sich und griffen massiv in Alltag, Wirtschaft und Wohlstand ein. Ist Alltag, Krise. Der Staat zeigt sich generös, ja spendabel und kreiert einen Schattenhaushalt nach dem anderen. Entlastungspakete, Corona-Wiederaufbaufonds, Wirtschaftshilfen für die Ukraine – doch woher nimmt er Bazooka und Doppelwumms? Das Geld, mit dem die Brände gelöscht werden, kommt nicht einfach aus einem sich schier unendlich auffüllenden Brunnen – es sind Kredite. Der Staat verschuldet sich bei zukünftigen Generationen und auch seine Kreditwürdigkeit ist endlich, spätestens wenn die Zinsen für deut-
sche Staatsanleihen zweistellig werden (wie in den 70er-Jahren). Auch die Brandursache ist mit Strompreisbremse und Gaspreisdeckel nicht bekämpft. Die Löschaktionen sind allenfalls eine Brandabdeckung, das Feuer ist nicht erloschen. Die Bevölkerung war im vergangenen Jahr zu einem Drittel nicht in der Lage, spontan 1.150 Euro aufzubringen. Deswegen wünscht sie sich ein so rasches Zurück zur Normalität wie möglich – bitte keine Krise mehr, stattdessen: Zeitenwende! Dem folgt die Politik, egal ob Bund oder Länder. Jedes materielle Unwohlsein wird mit einem finanziellen Pflaster zugeklebt. Bei einer derart ausufernden “Geld-heilt-alle-Wunden-Politik” bleibt kein Geld für die Zukunft, die nächsten Ge-
nerationen. Konsumtion statt Investition. Fürsorge statt Vorsorge. Die Infrastruktur wird weiter auf Verschleiß gefahren, Bildung wird in maroden Gebäuden eingesperrt und nicht digitalisiert. Die Liste ließe sich fortführen. Zu den regulären Staatsschulden von 2,05 Billionen kommen 718 Millionen Euro Verbindlichkeiten, die nicht im Haushaltauftauchen. Hinzu kommt, dass sich öffentliche Unternehmen auf Bundes-, Landes oder kommunaler Ebene höher verschulden als vor Jahren noch. Das Auslagern staatlicher Ausgaben aus den Kern- in die Schattenhaushalte wird die größte Hypothek für die nächste Generation. Dr. Eva-Charlotte Proll
Silvester-Raketen
der Truppe durchaus gibt: “Wir werden die Ukraine unterstützen, for as long as it takes.” Klarer geht’s nimmer. Also auch hier der Appell, endlich voranzumachen und das Sondervermögen auch auszugeben und sich nicht in Zänkereien zwischen Teilstreitkräften und Beschaffungsbürokratie zu verheddern. Der Bundeskanzler hat die Richtung vorgegeben. Ihr zu folgen, fällt schon Teilen der AmpelParteien schwer, erst recht der Bevölkerung, deren jüngere Teile sich die Augen reiben und in den Geschichtsunterricht versetzt fühlen. Es rächt sich das jahrzehntelange Versäumnis, die Menschen im Land daran erinnert zu haben, dass Freiheit kostet. Der Weg von der Freizeitund Konsumgesellschaft hin zu einer resilienten Gesellschaft mit mehr Eigenverantwortung wird aufwendig. Die öffentliche Verwaltung spielt hier eine Schlüsselrolle als Dienstleister, aber auch als Vorbild. Weg vom täglichen: Warum könnte das nicht gehen? Hin zu einem: Wie können wir das möglich machen? Der Kanzler hat Recht: Die Zeitenwende ist nicht alleine mit Geld zu schaffen. Sie muss in unseren Köpfen beginnen. Also fangen wir an.