Fakten, Hintergründe und Analysen für den Öffentlichen Dienst
ISSN 1437-8337
Nr. IV / 35. Jg / 15. Woche
Berlin und Bonn / April 2019
G 1805
www.behoerdenspiegel.de
Bessere Bleiberechte für Geduldete
Agilität, Kommunikation und Resilienz
“Vermögensabschöpfung tut weh”
Dr. Joachim Stamp zur nordrhein-westfälischen Strategie in der Migrationspolitik.................Seite 14
Brigitte Zypries zur digitalen Transformation der Verwaltung.................................................. Seite 32
José Andrés Asensio Pagán zum Einzug kriminell erlangter Vermögenswerte.......................... Seite 52
Sportliche Neustrukturierung
Wider die Wellenbewegungen der Personalpolitik
(BS/kh) Trotz wachsender Kosten und zusätzlicher Bedarfe des 6SRUWV EHL GHU SDUDOOHO VWDWWÀQdenden Haushaltskonsolidierung GHV %XQGHV VROO GLH 6SLW]HQVSRUW- (BS/Jörn Fieseler) Das Frohlocken hat ein Ende. Kaum fallen die prognostizierten Steuermehreinnahmen nicht mehr ganz so üppig aus, wird über die Ausgabenschwerpunkte im förderung fortgeführt werden. kommenden Bundeshaushalt lautstark diskutiert. Im Gegenzug ist der erste Bereich schon identifiziert, wo die Ausgaben gedeckelt werden: der Öffentliche Dienst. Doch das Personal ,P 0LWWHOSXQNW GHU ÀQDQ]LHOOHQ darf nicht Sparobjekt Nummer eins sein. )|UGHUXQJ VWHKHQ HLQ HIÀ]LHQWHU hier mehr tun.” Konkret denkt 0LWWHOHLQVDW] XQG HLQ WUDQVSD- “Forschung, Bildung, Infrastruker an das Bundesministerium für rentes Fördersystem, mit denen tur und ein leistungsstarker ÖfErnährung und Landwirtschaft. bessere Rahmenbedingungen fentlicher Dienst – das sind die Dort liegt eine Organisationsgeschaffen werden sollen. Bereiche, in die Deutschland untersuchung vor, die zu dem Bundesinnenminister Horst See- investieren muss”, fordert Dr. Ergebnis kommt, dass in dem hofer betont: “Die Bundesregie- Stefan Ruppert (FDP). Doch die Ressort ein deutlicher PersoUXQJ XQG GHU RUJDQLVLHUWH 6SRUW jetzt angekündigte brutale Kehrtnalbedarf besteht. Werde dieser werden die mit der Leistungs- wende sei alles andere als vornicht gedeckt, könnten gesetzlich VSRUWUHIRUP HLQJHOHLWHWH 1HXDXV- ausschauend. Über 18.000 neue vorgeschriebene Aufgaben nicht ULFKWXQJ GHU 6SLW]HQVSRUWI|U- Planstellen allein beim Bund sind HUOHGLJW ZHUGHQ 'DV %HLVSLHO derung konsequent fortführen. in den Haushaltsjahren 2018/19 zeigt: Es geht nicht darum, den Mir ist es wichtig, für die Ath- ausgebracht worden. Der GroßgIIHQWOLFKHQ 'LHQVW NRQ]HSWORV OHWLQQHQ XQG $WKOHWHQ RSWLPDOH teil in der Inneren und Äußeren aufzublähen. Vielmehr bedarf es Bedingungen zu schaffen, um im Sicherheit, aber auch zum Abbau eines guten Controllings, sinninternationalen Wettbewerb an von rund 1.900 sachgrundlovoller Strukturen und einer langGHU 6SLW]H ]X EHVWHKHQ µ sen Befristungen. Damit sei es IULVWLJHQ 3ODQXQJ (QWVSUHFKHQG genug. Neue Planstellen soll es fordert Sven-Christian Kindler, nur geben, “wenn diese zwingend 3C in Hessen KDXVKDOWVSROLWLVFKHU 6SUHFKHU sind und sie stellenmäßig und von Bündnis 90/Die Grünen (BS/stb) Das Wiesbadener In- ÀQDQ]LHOO NRPSHQVLHUW ZHUGHQµ LP %XQGHVWDJ ´,P 0LWWHOSXQNW nenministerium hat das Hes- heißt es im Eckwertebeschluss muss stehen, dass der Staat seiVHQ &\EHU &RPSHWHQFH &HQWHU der Bundesregierung. Und weine Aufgaben selbst erledigt und (Hessen3C) eröffnet. Dort ar- ter: “Die Veranschlagung zudie dafür notwendigen eigenen EHLWHQ EHU ,7 6SH]LDOLVWHQ sätzlicher Personalausgaben ist aus Verwaltung, Polizei und Ver- grundsätzlich ausgeschlossen.” .RPSHWHQ]HQ VWlUNW µ 'HQQ ZDV fassungsschutz gemeinsam am Für künftige Ereignisse, wie die Die Stellenpolitik des Bundes gleicht einem immer wiederkehrenden Auf und Ab einer Sinuswelle. Besser wäre eine nützten langfristige InvestitionsSchutz des Landesnetzes, der anstehende Tarifrunde 2020, azyklische Personalpolitik. BS/undrey, stock.adobe.com SODQXQJHQ ZHQQ GDV 3HUVRQDO IHKOH GLHVH 0LWWHO ]X YHUSODQHQ Kommunen und der Kritischen ist in den Eckwerten noch keiInfrastrukturen sowie kleinen ne Vorsorge getroffen worden. Zeit und sollten nicht je nach auch einzusetzen. Das sei eben würden die Aussagen auch das und zu vergeben? und mittleren Betrieben des ´'LH *HJHQÀQDQ]LHUXQJ PXVV LQ Kassenlage gestaltet werden.” auch Demokratie, “schließlich %HVWDQGVSHUVRQDO WUHIIHQ XQG LKRuppert jedoch hat wenig HoffLandes vor Cyber-Angriffen. Das GHQ (LQ]HOSOlQHQ VLFKHUJHVWHOOW Dies ist das Dilemma der Politik. werden die wiedergewählt, die nen Entwicklungsmöglichkeiten nung, dass es in den Bundes“Wenn es viel Geld gibt, wird Forderungen erfüllen”, so der nehmen. Anstatt die Sozialaus- behörden zu weiteren StellenELVKHULJH &(57 +HVVHQ LVW SHUVR- werden.” gaben auf über 50 Prozent des aufwüchsen kommen wird. Am Doch um es mit den Worten übertrieben viel ausgegeben. Sin- +DXVKDOWVSROLWLNHU nell im Hessen3C aufgegangen. Für Christian Haase (CDU) ist Haushaltes ansteigen zu lassen, Ende bleibt zu wünschen, dass Bis Jahresende soll die Zahl der von Dr. Gesine Lötzsch, stellver- ken die Einnahmen, wird zu sehr Beschäftigten auf 50 anwachsen, tretende Fraktionsvorsitzende auf die Bremse getreten”, sagt GLH %UHPVH LQ GHU 3HUVRQDOSROL- sollte sich mehr auf das eigene im Deutschen Bundestag das der Linken, zu sagen: “In der Swen Schulz (SPD). Der Staat tik ebenfalls “der völlig falsche Personal und die Aufgabenerledi- eintritt, was Dr. Reinhard Brandl bis Ende 2021 auf 100. Zu den Aufgaben des Kom- 3HUVRQDOSROLWLN NRPPW HV LQVEH- müsse antizyklisch arbeiten, Weg”. Sie sei ein fatales Signal an gung konzentriert werden, so die (CSU) für die Union schon verSHWHQ]]HQWUXPV JHK|UHQ GLH sondere auf Langfristigkeit und das sei aber schwer umzusetzen. junge Menschen, sich nicht für )RUGHUXQJ GHV +DXVKDOWVSROLWL- VSURFKHQ KDW ´:LU ODVVHQ GLH Erstellung eines Cyber-Sicher- Verlässlichkeit an. Aufbau und Denn der Druck sei beständig da, eine Karriere bei einer Bundes- kers. “Wir sind auf dem Arbeits- Beschäftigten des Öffentlichen heitslagebildes, die Vor-Ort- 3ÁHJH YRQ ([SHUWLVH EUDXFKHQ vorhandene Steuereinnahmen behörde zu entscheiden. Zugleich markt unterwegs und müssen Dienstes nicht im Regen stehen.” Unterstützung öffentlicher und SULYDWHU 6WHOOHQ EHL 6LFKHUKHLWVYRUIlOOHQ XQG GLH NRQ]HSWLRQHOOH Beratung.
Mittelfristige Finanzplanung des Bundes: Zeichen stehen auf Sparen
Kommentar
Kritik an Grundsteueridee
Fakten gegen das Gefühl
(BS/ab) Der Deutsche Landkreistag (DLT) kritisiert die Regionalisierungsidee bei der Grundsteuer. DLT-Präsident Reinhard Sager erläutert diesbezüglich: “Einerseits gemäß der grundgesetzlichen Erforderlichkeitsklausel zu sagen, dass eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist und dann den Ländern weitgehende Abweichungsmöglichkeiten einzuräumen, ist eine Quadratur des Kreises und wird deshalb verfassungsrechtlich nicht funktionieren.” Als Konsequenz sehe der DLT, dass die Länder jeweils eigene Grundsteuergesetze erlassen müssten, worauf nicht alle vorbereitet wären. “Wir brauchen jetzt zügig die Vorlage eines Gesetzentwurfs und nicht immer wieder neue Ideen”, so Sagers $SSHOO (V ZHUGH HLQH EXQGHVJHsetzliche Regelung benötigt, auf die sich alle einigten anstatt weitere “Grundgesetzscharmützel”.
(BS) Mit der Gerechtigkeit ist es wie mit der Sicherheit: Zwischen subjektiver und objektiver Sicherheit klafft eine Lücke. Gefühlt wird es immer unsicherer, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sagt jedoch regelmäßig das Gegenteil. Gefühlt geht es im Land ziemlich ungerecht zu, de facto haben sich die Einkommensverhältnisse und -unterschiede seit 2005 kaum verändert. Bei genauerer Betrachtung aber eben doch: Der Mindestlohn wurde eingeführt, kräftige Lohn- und Gehaltszuwächse nach Tarifrunden und ein Rückgang der Bezieher von Sozialleistungen nach SGB II um zwei Millionen Menschen seit 2006. Was läuft also schief, dass soziale Ungerechtigkeit so wahrgenommen wird, dass sie sich jetzt in Enteignungsforderungen Luft macht? $XI EXQGHVSROLWLVFKHU (EHQH OlQGOLFKHQ 5HJLRQHQ XQG (XURSD viertel ist für 6.000 Menschen wird ein Wettbewerb um immer in die Ballungsräume und Mi- JHSODQW $NWLYH .RPPXQDOSROLWLN neue Sozial- und Unterstüt- JUDWLRQ DXV DX HUHXURSlLVFKHQ nah am Bürger, ebenso nah an ]XQJVSURJUDPPH I U 7HLOJUXS- Räumen (alleine 2014/2015 eine den unterschiedlichen lokalen SHQ GHU *HVHOOVFKDIW JHI KUW Million). Auch die Öko-Politik Gegebenheiten, ist gefragt statt Auf Dauer hinterlässt das den KLOIW EHLP ´1RWVWDQGµ %HLVSLHO Enteignung. Zudem: An der SiEindruck, in einer strukturell %HUOLQ 'DV 7HPSHOKRIHU )HOG tuation der Mieter selbst würde sozial ungerechten Gesellschaft (ehemaliger innerstädtischer sich gar nichts ändern. Nur das zu leben. So ist es jetzt auch Flughafen) soll als Freizeit-Fläche Gefühl vielleicht? Wohnungsbau gehört in kommit der “Wohnungsnot”, als de- erhalten bleiben. Die “WestkreuzUHQ 8UVDFKH GLH ´3URÀWJLHU GHU brache” – Innenstadt – sollte Platz munale Verantwortung. Der Konzerne” ausgemacht scheint. für 1.100 Wohnungen bieten. 6WDDW VROOWH )|UGHUSURJUDPPH Doch die “Zuwächse” der Konzer- Nun will die Stadt das verhindern für den sozialen Wohnungsbau ne begründen sich nicht durch XQG GDV %DXODQG DOV *U QÁlFKH LQ JUR HP 6WLO DXÁHJHQ ]XPDO LH Länder mit 14 Milliarden GrundMietsteigerungen, sondern durch bewahren. Aber andernorts läuft es besser, erwerbssteuer 2018 (2006 noch “Buchgewinne”, also durch die so in Hamburg. Dort hat man 6,1 Mrd. Euro; Anhebung von 3,5 Bewertung der Immobilien. Zudem werden andere Ursachen viele Jahre aktiv eine Flächen- DXI 3UR]HQW GHU 3URÀWHXUH LP ausgeblendet: Zunahme der Ein- ausweisung betrieben. Ebenso Immobilienmarkt sind. R. Uwe Proll Personen-Haushalte, Zuzug aus Köln: Kreuzfeld – ein neues Stadt-
Alles einsteigen, bitte!