Mit der Änderung des Wärmeplanungsgesetzes will die Bundesregierung die kommunale Wärmeplanung insbesondere für kleinere Kommunen vereinfachen und entlasten. Diesen Ansatz begrüßen wir, sehen jedoch weiterhin erhebliche Defizite bei Kohärenz, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit. Unzureichende Abstimmung mit dem nun ebenfalls vorgelegten Gebäudemodernisierungsgesetz und fehlende Verzahnung mit zentralen Förderinstrumenten hemmen Investitionen und verstärken den Attentismus im Gebäudesektor. Die Wärmeplanung muss praktikabel bleiben, europarechtskonform ausgestaltet und verlässlich mit der Förderung effizienter Wärmenetze hinterlegt werden.
