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Deutschland – Tempo machen Eigenverantwortung stärken durch vertrauensbasierte Regulierung
6. November 2024 Einleitung „Für 83 Prozent der europäischen Unternehmen sind die Komplexität und die Dauer der Genehmigungsverfahren ein Hindernis für Investitionen in Europa.“ (Business Europe Februar 2024) Eigenverantwortung der Betreiber stärken und die Kompetenzen der Behörden erhöhen Genehmigungsverfahren sind das Nadelöhr für die Versorgungssicherheit und die Transformation der Wirtschaft. Gerade in Krisenzeiten müssen Bund und Länder alle relevanten Genehmigungen beschleunigen und viel schneller Entscheidungen treffen. Beschleunigung kann in Deutschland nur mit klaren und handhabbaren Regelungen gelingen. Behördenmitarbeiter können nur so schnell genehmigen, wie es das Gesetz erlaubt. Eine unüberschaubare Anzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, schwer verständliche komplexe Normen, fehlende Standards und unüberschaubare Einzelfallregelungen treiben sowohl Projektbetreiber als auch Genehmigungsbehörden in schier endlose Verfahren. Eine fundamentale Überarbeitung des europäischen und deutschen Umweltrechts ist daher unumgänglich. Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau der Gas- und Stromnetze und der Verkehrsinfrastruktur zwingend notwendig, insbesondere aber auch eine flächendeckende Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Die Verfahren sollten dabei so ausgestaltet werden, dass Planungen mit angemessenem Aufwand rechtssicher und zügig abgeschlossen werden können. Um dies zu erreichen, muss die Eigenverantwortung der Betreiber gestärkt und die Kompetenzen der Behörden erhöht werden. Der BDI fordert: ▪
Vertrauensbasierte Regulierung für mehr Eigenverantwortung von Projektbetreibern
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Beschleunigung von Verfahren muss Chefsache werden
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Entscheidungsfreude und Kompetenzen der Genehmigungsbehörden stärken
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Verwaltungsgerichte entlasten und Prüftiefe reduzieren
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EU-Umweltrecht konsolidieren und modernisieren und 1:1-Umsetzung in Deutschland
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„Low hanging fruits“ in Deutschland zügig umsetzen (Stichtagsregelung, Teilmaßnahmen, Raumverträglichkeit, Standards)
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Digitalisierung vorantreiben
RAin Catrin Schiffer | Umwelt, Technik und Nachhaltigkeit | T: +49 30 2028-1582 | c.schiffer@bdi.eu | www.bdi.eu