POSITION | TECHNIKPOLITIK | NORMUNG
Omnibus IV Simplification Package Common Specifications Feedback
1. September 2025 Hintergrund Am 21. Mai 2025 hat die Europäische Kommission ihre neue Binnenmarktstrategie veröffentlicht. Neben den Binnenmarkthindernissen beschreibt die Strategie auch die aktuellen Herausforderungen des europäischen Normungssystems. So habe dieses beispielsweise Schwierigkeiten, den aktuellen Anforderungen des Marktes sowie den politischen Vorgaben der EU gerecht zu werden. Insbesondere mit Blick auf die rechtzeitige Bereitstellung von harmonisierten europäischen Normen (hEN). Da sich dies negativ auf die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Binnenmarktes auswirke, sollen die Überarbeitung der Normungsverordnung (EU) Nr. 1025/2012 sowie die systematische Einführung von Common Specifications durch das gleichzeitig veröffentlichte Omnibus-IV-Paket Abhilfe schaffen. Common Specifications werden durch Durchführungsrechtsakte erlassen und sollen als Ausweichmöglichkeit zu hEN dienen, in Fällen, in denen diese nicht verfügbar, verspätet oder unzureichend sind, um die Einhaltung von EU-Rechtsvorschriften dennoch nachzuweisen zu können. Die deutsche Industrie begrüßt eine einheitliche sowie horizontale Regelung dieses Instruments und fordert dabei gleichzeitig, dass Common Specifications nur in begründeten Ausnahmefällen als Alternative zu harmonisierten Normen genutzt werden dürfen. Zudem weisen wir auf bisher ungeklärte Fragen bezüglich der Rahmenbedingungen und Regeln für deren Entwicklung, Verwendung und Zurückziehung hin. Im Folgenden haben wir dafür Vorschläge und Positionen ausgearbeitet, die wir gern einbringen und erläutern möchten.
Helena Weizel | Abteilung Umwelt, Technik und Nachhaltigkeit | T: +49 30 2028-1589 | h.weizel@bdi.eu | www.bdi.eu