Grundsätze der Wirtschafts- & Handelspolitik - Kurzfassung

GRUNDSÄTZE DER WIRTSCHAFTS& HANDELSPOLITIK Kurzfassung

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Grundsätze der Wirtschafts- und Handelspolitik | Kurzfassung

SUMMARY Der Standort Deutschland steht unter massivem Druck. Die deutsche Industrie leidet unter der anhaltenden Wachstumsund Wettbewerbsschwäche Deutschlands und Europas. Veränderungen in der Weltpolitik und der internationalen Wirtschaftsordnung stellen das deutsche Exportmodell infrage. Hinzu kommt: Neue Anforderungen an Sicherheit und Resilienz sowie die klimapolitischen Verpflichtungen der EU stellen uns vor zusätzliche Herausforderungen. Es sind daher neue wirtschaftspolitische Weichenstellungen in vielen Feldern erforderlich, um durch Investitionen, Innovation und Strukturreformen Wohlstand zu bewahren und neues Wachstum zu entfachen. Die Wiederbelebung einer konsequenten Wachstums-, Wettbewerbs- und Ordnungspolitik ist ebenso unverzichtbar wie eine gut austarierte Energie- und Klimapolitik, ein adäquater außenwirtschaftspolitischer Rahmen und eine konsequente Digital- und Innovationspolitik. Mit dem folgenden Leitlinien- und Eckpunktepapier werden zentrale Dossiers der wirtschaftspolitischen Diskussion der letzten Jahre behandelt, um insbesondere die allgemeine Position fortzuentwickeln.

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EINS Wirtschafts‑, Wettbewerbs‑, Ordnungs‑ und Industriepolitik: Wachstum wieder ermöglichen 1.1. Die soziale Marktwirtschaft bleibt das tragende Fundament des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands – auch unter veränderten internationalen Rahmenbedingungen muss sie konsequent weiterentwickelt werden. Dazu zählt eine konsequente Erweiterung und Vertiefung des Binnenmarkts der Europäischen Union, er ist der wichtigste Wachstums- und Skalierungsraum für Unternehmen. Auch die liberale, von Offenheit geprägte, internationale Wirtschaftsordnung bleibt Leitbild für die deutsche Industrie. 1.2 Zentrales Problem ist das gesunkene Wachstumspotenzial hinsichtlich zahlreicher Standortfaktoren in Deutschland und Europa. Hohe Arbeits‑ und Energiekosten sowie Steuerbelastung, Defizite bei Risikokapital sowie ausufernde regulatorische Belastungen schwächen Investitionen und Innovation. Wir erleben darüber hinaus schleichende Wettbewerbseinbußen in traditionellen Stärken des Standorts, wie Forschung, Entwicklung und Innovation, den Fachkräften und der Infrastruktur. Eine wachstumsfreundliche Politik und strukturelle Reformen müssen daher höchste Priorität bekommen, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder erheblich zu verbessern und Wohlstand sowie soziale Stabilität sicherzustellen. 1.3 Die Bedrohung der nationalen Sicherheit verstärkt den Druck, wieder zu einer konsequenten Wachstumspolitik zurückzukehren, noch weiter. Die neuen Bedrohungen unserer Sicherheit erfordern weitreichende Vorbereitungen und strukturelle Anpassungen in der Wirtschaft selbst. Damit werden für längere Zeit hohe Belastungen auf die öffentliche Hand, die Unternehmen und die Volkswirtschaft insgesamt zukommen, die in der Summe das ohnehin schon schwache Wachstumspotenzial Deutschlands und der EU belasten. Diese neuen Sicherheitsanforderungen erfordern daher eine verstärkte Orientierung in der Wachstumspolitik, um die Belastungen schultern zu können. 1.4 Das deutsche Modell von national und europäisch hochgradig integrierter Wertschöpfung von Grundstoffen bis Investitionsgüterherstellern ist unter Druck geraten. Es bleibt vordringlich, am Standort Deutschland die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg dieser integrierten Wertschöpfung sicherzustellen und die Vorteile integrierter europäischer Produktmärkte noch stärker zu nutzen. Die Attraktivität Deutschlands und der EU für Direktinvestitionen aus Drittstaaten sollte weiter gesteigert und die Wertschöpfung global agierender deutscher Unternehmen in Drittstaaten außenwirtschaftspolitisch unterstützt werden. Denn inter-

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ner und externer Erfolg gehen typischerweise miteinander einher. Dem Risiko von Wertschöpfungsverlagerungen in Drittstaaten muss durch die Schaffung attraktiver Standortbedingungen begegnet werden. 1.5 Die öffentlichen Haushalten stehen vor großen Konsolidierungsaufgaben. Nach der enormen Ausweitung der Kreditfinanzierung vor allem zugunsten der Verteidigung und Infrastruktur müssen diese Bereiche mittelfristig wieder in die normale Haushaltsfinanzierung integriert werden. Um künftig wieder tragfähige und solide öffentliche Haushalte gewährleisten zu können, muss die öffentliche Hand Ausgabendisziplin walten lassen. Die massive Kreditaufnahme ist nur gerechtfertigt, wenn sie von einer effizienteren öffentlichen Mittelverwendung durch Reformen der staatlichen Strukturen, der Umsetzung notwendiger Strukturreformen sowie der Ausgabenpriorisierung begleitet wird. Eine Aufweichung oder Ausweitung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist nicht zielführend, denn wir erleben derzeit bereits den Druck der steigenden Zinsen auf den Haushalt aus der vorhandenen und ansteigenden Verschuldung. 1.6 Deutschland erlebt eine seit mehreren Jahren anhaltende Erosion von Produktion und industrieller Beschäftigung . Um diese Entwicklung nicht nur zu stoppen, sondern wieder umzukehren, muss die Wirtschafts- und Industriepolitik kohärent an der Stärkung der Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie und ihrer Wertschöpfungsketten im strukturellen Wandel ausgerichtet werden. Neue wichtige Ziele wie Klimaneutralität, Sicherheit und Resilienz dürfen Wachstum, Produktivität und Wohlstand nicht verdrängen, sie müssen gerade zusammen gedacht werden. 1.7 Der industrielle Mittelstand ist zentral für die Leistungsfähigkeit, Flexibilität und Resilienz der industriellen Wertschöpfungsverbünde in Deutschland. Im Produzierenden Gewerbe prägen gerade kleine und mittlere Unternehmen die industrielle Struktur maßgeblich. Viele „Hidden Champions“ stammen aus diesem Bereich und tragen wesentlich zu Innovation, technologischer Kompetenz und Exportstärke bei. Gleichzeitig sind diese standorttreuen Unternehmen besonders stark von steigenden Kosten, regulatorischer Komplexität und Transformationsunsicherheit betroffen. Eine mittelständisch geprägte Industrie braucht daher verlässliche, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und eine klare Begrenzung finanzieller und regulatorischer Belastungen. 1.8 Wettbewerbspolitik ist immer auch Standortpolitik . Offene Märkte, klare Wettbewerbsregeln und eine effektive Wettbewerbskontrolle bleiben Kernelemente unserer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung. In einer Welt wachsender internationaler Konkurrenz und strategisch handelnder Staaten entscheidet Wettbewerbspolitik aber auch darüber, ob Unternehmen am heimischen Standort investieren oder Investitionen verlagern. Unternehmen brauchen klare Leitplanken, aber eben auch ausreichend Freiraum, um neue Lösungen zu entwickeln und zu skalieren. Der Rechtsrahmen darf nicht dazu führen, dass in Deutschland und der EU tätige Unternehmen im internationalen Standortwettbewerb benachteiligt werden und dadurch zurückfallen.

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1.9 Daher muss die in den letzten Jahren vernachlässigte Marktöffnungs‑ und Marktordnungspolitik wiederbelebt werden. Denn die Liberalisierung von Produkt-, Arbeits- und Kapitalmärkten kann ein bedeutender Wachstumstreiber sein. Zuletzt hat die EU durch Überregulierung in Produktmärkten Wachstum und Innovation dagegen geschwächt. Es braucht daher nun eine neue positive Agenda der Regulierung im Dienst liberaler Märkte für Güter und Dienstleistungen. 1.10 Dringend erforderlich ist eine Rückkehr zu Grundsätzen besserer Rechtsetzung und effektiven Verwaltungshandelns. Es müssen moderne staatliche Strukturen geschaffen sowie Planungs‑ und Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Die Bundesregierung und die EU müssen den Bestand an Regulierung systematisch überprüfen und zurückführen. 1.11 Innovationsstärke ist zentrale Voraussetzung für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas. Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, sollte sich die Wirtschaftspolitik stärker an der Innovationsfähigkeit und der Nutzung neuer technologischer Chancen orientieren. Dies setzt eine konsequente Orientierung in der Innovations-, Forschungs- und Technologiepolitik an Wachstumschancen im Verarbeitenden Gewerbe und den sie stützenden hochwertigen Dienstleistungen voraus. 1.12 In der Industriepolitik sollten nicht nur Ziele der Klimaneutralität, Sicherheit und Resilienz, sondern auch das Ziel von Wachstum und Wohlfahrt neu priorisiert werden. Dazu braucht es ein wesentlich klareres Governance-Modell: Wachstums-, Klima-, Resilienz- und Sicherheitsziele sind klar zu definieren, darauf abzielende Maßnahmen klarer und angemessener festzulegen. Projektsteuerung und -evaluierung, Stakeholder-Dialoge über geeignete wirtschaftspolitische Instrumente, Meilensteine und Verantwortlichkeiten sind unverzichtbar. Vor allem aber ist die Komplexität von Fördermaßnahmen deutlich zu reduzieren. Gerade auf europäischer Ebene verhindern durchgreifende, übergeordnete Regelwerke der EU für die Marktordnung und Beihilfen (inkl. IPCEIs) die schnellere, unbürokratische Koordination und Wirkung. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Unabhängig davon ist klar: Die Rückkehr übergeordneter Sicherheitsziele in die Wirtschaftspolitik sowie die rechtliche und politische Härtung des Ziels der Klimaneutralität erfordern industriepolitische Instrumente. 1.13 Wirtschaftspolitisches Handeln muss auch die Resilienz der Volkswirtschaft insgesamt im Hinblick auf die Versorgung mit Rohstoffen und Grundstoffen sowie auf elementare Wertschöpfungsgeflechte stärken. Welche industriepolitischen Prioritäten gesetzt werden, ist eine politische Frage, die in einem strukturierten Prozess mit der Wirtschaft beantwortet werden muss, um verlässliche Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft zu schaffen. 1.14 Die Sicherstellung einer verlässlichen, diversifizierten und wettbewerbsfähigen Rohstoffversorgung entwickelt sich zunehmend zu einer zentralen Herausforderung für den Industriestandort Deutschland und Europa. Kritische Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Vorprodukten müssen gezielt reduziert und strategische Resilienzen entlang der gesamten Wertschöpfungskette aufgebaut werden. Dazu gehören insbesondere der Ausbau internationaler Rohstoffpartner-

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schaften, die Stärkung europäischer Förder-, Verarbeitungs- und Recyclingkapazitäten sowie ein kohärenter politischer Rahmen zur Absicherung industrieller Transformationsprozesse.

ZWEI Energie- und Klimapolitik: Transformation wirtschaftlich gestalten 2.1 Der BDI setzt sich seit Beginn der Diskussion für das Gelingen der Transformation unter Einhaltung nationaler und europäischer Klimaziele vehement ein. Da einige früher getroffene Annahmen u. a. zu Verfügbarkeiten und Markthochläufen nicht eingetroffen sind, eröffnet sich ein Dilemma zwischen den Kosten der Transformation, die im Sinne des Klimaschutzes notwendig ist und der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Der BDI teilt nach wie vor die grundsätzliche Überzeugung, den eingeschlagenen Weg einer industriellen Transformation weiter zu beschreiten. Dies geht aus der Verantwortung der Wirtschaft im globalen Klimaschutz und den Chancen von Marktpotenzialen der Technologien von morgen hervor. Hierfür bedarf es jedoch • kurzfristiger Entlastungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, • struktureller Reformen der Energiewende zur Stärkung eines resilienteren und attraktiveren Wirtschaftsstandorts • und einer Flexibilisierung der deutschen und europäischen Klimaarchitektur bei Beibehaltung des Langfristziels der Klimaneutralität.

2.2 Es muss das Ziel sein, eine Balance der Lenkungswirkung des CO2-Preises bei gleichzeitiger Begrenzung seiner Belastungswirkung zu erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn die alte Logik komplexer bürokratischer Förderprogramme verlassen und über neue Wege nachgedacht wird. Insbesondere verbesserte finanzielle Anreize für Investitionen in Transformationstechnologien und eine Senkung der allgemeinen Abgabenlast sind hier wesentlich, um das klimapolitische Zielniveau erreichbar zu machen. 2.3 Unsere Verantwortung für nachfolgende Generationen erfordert es, die Freisetzung klimaschädlicher Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energien weltweit zu beenden. Die dafür notwendige Transformation der Industrie muss wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet werden. Das bedeutet: Aus der Verpflichtung zur Transformation müssen Business Cases abgeleitet werden, damit heute Investitionen in die Wertschöpfung von morgen angereizt werden. Grundvoraussetzungen sind dabei Vertrauensschutz und Planungssicherheit , also eine verlässliche Politik, die den Rahmen vorgibt und Ziele und reale Entwicklungen regelmäßig abgleicht.

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2.4 Die Transformation von Industrie und anderen Sektoren kann erhebliche Chancen für Wertschöpfung in wachsenden Zukunftsmärkten der Klimaschutztechnologien und für Emissionsminderungen bieten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die EU im intensiver werdenden globalen Wettbewerb als attraktiver Heimatmarkt agiert und verlässliche, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den schnellen Markthochlauf dieser Technologien schafft. 2.5 Ordnungsrechtliches „Klein-klein” wie Verbote und Technologievorgaben sind ineffizient und gefährden Investitionen. Stattdessen braucht es marktwirtschaftliche Maßnahmen und Anreizsysteme. 2.6 Wichtigste Bedingung für den Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion und eine Verringerung der Emissionen ist, dass sauberere Alternativen (in Form von nachhaltigem Strom, Molekülen und CO2-Abscheidung) zur Verfügung stehen. Eine reine Verteuerung der fossilen Produktion reicht jedoch nicht aus, um fossilfreie Strukturen voranzutreiben. Der Aufbau darf nicht allein zu Lasten der First Mover erfolgen – diese können nicht allein für die Kosten des Hochlaufs aufkommen. Daher sind industrie- und wirtschaftspolitische Instrumente zur Kostenverteilung über die Zeit, wie z. B. Amortisationskonten nötig. 2.7 Bei positiven CO2-Vermeidungskosten in Verbindung mit marktnahen Potenzialen für alternative Technologien wirkt ein glaubwürdiger und planungssicherer CO2- Preis als effiziente Überbrückung der Kostenlücke zwischen der Verwendung fossiler und erneuerbarer Energien. Der Emissionshandel ist die effizienteste Ausgestaltung eines CO2-Preises und bleibt daher das zentrale Steuerungselement. Allerdings sind international ein Level-Playing-Field durch angemessene Verlinkungen und eine Angleichung der Ambitionsniveaus dieser Systeme sicherzustellen. Solange es kein solches Level-Playing-Field mit unseren wesentlichen globalen Wettbewerbern gibt, braucht es einen robusten und wirksamen Carbon-Leakage-Schutz. 2.8 In Sektoren, die besonders schwer zu vermeidende Emissionen (hard-toabate-emissions) aufweisen und gleichzeitig keine bzw. nur unklare marktliche Potenziale für alternative Technologien haben, sind weitere Instrumente der Förderung erforderlich. Hier besteht sonst die Gefahr, dass sich die Kostenlücke zwischen der Verwendung fossiler und erneuerbarer Energien kurz- und mittelfristig nicht durch einen CO2-Preis allein überbrücken lässt, wodurch die Notwendigkeit staatlicher Unterstützungsmaßnahmen zur Skalierung gegeben sein kann. 2.9 In einer geopolitisch herausfordernden Lage ist es außerdem notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren bzw. wiederherzustellen. Dies erfordert kurzfristige politische Maßnahmen insbesondere zur Stromkostensenkung. Denn wirtschaftlich erschließbare Emissionsminderungsalternativen und wettbewerbsfähige Strompreise sind Voraussetzungen für die erfolgreiche Transformation der Industrie und Wirtschaft insgesamt. 2.10 Darüber hinaus sind strukturelle Reformen im Energiesystem notwendig, deren Ziel es sein muss, Kosteneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und

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somit die Notwendigkeit massiver kurzfristiger Unterstützung durch die Wirkung langfristiger Reformen schrittweise zu beseitigen. 2.11 Um unser Energiesystem resilienter zu machen, sind aus Sicht der Industrie die weitere Elektrifizierung und Digitalisierung, der rasche Zubau von regelbaren Kraftwerken und Energiespeichern sowie ein diversifizierter Erdgasbezug unumgänglich. Das System muss zudem besser gegen externe Angriffe gesichert werden. 2.12 Die Transformation der Mobilität gelingt durch eine technologieoffene Regulierung, die eine Antriebs- und Molekülwende unterstützt. Die beiden zentralen Instrumente hierfür sind der vorauslaufende, flächendeckende und bedarfsgerechte Aufbau von Lade- und Tankinfrastrukturen (H2 und CO2-neutrale Kraftstoffe) sowie klare CO2-Preissignale über einen wirksamen Emissionshandel (ETS 2) und eine CO2Orientierung der Energiebesteuerung im Straßenverkehr. Ein kohärenter Gesamtansatz aus ordnungspolitischen Vorgaben und zentralen Rahmenbedingungen erfordert insbesondere leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen. Um die Transformation des Gebäudesektors zu beschleunigen, bedarf es eines langfristig sicheren und verlässlichen ordnungspolitischen Rahmens, der Investitionsanreize schafft und durch eine auskömmliche und verlässliche Förderung und CO2-Bepreisung flankiert wird.

DREI Digital- und Innovationspolitik: Geschwindigkeit und Souveränität 3.1 Eine zukunftsgerichtete Digital- und Innovationspolitik erfordert verlässliche, technologieoffene und international anschlussfähige Rahmenbedingungen, die industrielle Wertschöpfung stärken und technologische Souveränität langfristig sichern. Parallel dazu erfordert eine moderne Digitalpolitik eine starke europäische Ausrichtung. Der Ausbau gemeinsamer europäischer Datenräume, die Weiterentwicklung eines integrierten digitalen Binnenmarktes, eine Vereinfachung der Digital-Acquis sowie robuste Cybersicherheitsarchitekturen sind grundlegende Bausteine für technologische Souveränität und Resilienz. 3.2 Für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ist ein leistungsfähiges Forschungsund Innovationssystem von zentraler Bedeutung, das die Potenziale deutscher und europäischer Wissenschaft schnell in marktfähige Produkte und skalierbare industrielle Anwendungen überführt, sowie die Finanzierung von Start- und Scale-ups. Geschwindigkeit, unternehmerische Freiheit und Investitionsanreize sind dabei entscheidend.

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3.3 Europa muss Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Schocks und dem Einfluss von Drittländern entwickeln. Für den Schutz kritischer Infrastrukturen insgesamt sind resiliente IKT-Lieferketten von besonderer Bedeutung. 3.4 Rechenzentren sind Voraussetzung für eine leistungsfähige, resiliente und souveräne digitalisierte Volkswirtschaft. Die Verfügbarkeit von Rechenleistung am Standort Deutschland hat strategische Bedeutung, weshalb ihr weiterer Ausbau forciert werden muss. Neben der reinen Rechenleistung braucht Europa deutlich bessere Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Anwendung und Skalierung von KI. Europa hat den Fokus bisher zu stark auf Regulierung gelegt und dabei Entwicklung, Erprobung und Markteinführung zu wenig unterstützt. Künftig muss die Innovationsförderung in den Vordergrund rücken. 3.5 Deutschland und Europa müssen ihre Fähigkeiten entlang der gesamten Mikroelektronik‑Wertschöpfungskette strategisch absichern und ausbauen. Zugleich ist europäische Souveränität nur in strategischen Partnerschaften realistisch: Der gezielte Ausbau von Kooperationen mit gleichgesinnten Ländern und Regionen entlang der Wertschöpfungskette ist Voraussetzung, um Resilienz zu erhöhen, ohne die Vorteile internationaler Arbeitsteilung aufzugeben.

VIER Außenwirtschafts- und Europapolitik: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Offenheit strategisch absichern 4.1 Die europäische Wirtschaftspolitik muss viel konsequenter an der Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums, der Produktivität und der Innovation ausgerichtet werden. Entsprechende Vorschläge von Experten (Draghi-Bericht, Letta-Bericht) liegen vor und sind in den strategischen Leitplanken der europäischen Institutionen auch verankert worden. Die Koordinierung zwischen den Institutionen und den Politikfeldern muss dringend verbessert werden. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit müssen in der Forschungs- und Innovationsförderung, der Integration im Binnenmarkt sowie der flankierenden Industrie- und Außenwirtschaftspolitik fest verankert werden. Die gesamte Investitionstätigkeit muss mittelfristig bis zum Ende des Jahrzehnts um gut ein Drittel erhöht werden, inklusive der Verteidigung. Die Umsetzung ist bisher defizitär.

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4.2 Die Außenwirtschaftspolitik Deutschlands und Europas muss ökonomische Offenheit, wettbewerbliche Prinzipien und sicherheits‑ wie resilienzpolitische Erfordernisse erfüllen. Dazu muss sie Handels‑, Industrie‑, Investitions‑ und Sicherheitspolitik systematisch miteinander verzahnen und dem Leitmotiv „Promote – Protect – Partner“ folgen. 4.3 Attraktive Standortbedingungen sind im Systemwettbewerb mit China weiterhin entscheidend, um bestehen zu können. Zentrale Maßnahmen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit müssen schneller und in größerem Maßstab umgesetzt werden; dies reicht angesichts struktureller Marktverzerrungen und Sicherheitsrisiken in strategischen Schlüsselbereichen jedoch nicht aus. Derisking bleibt der richtige Ansatz, muss aber deutlich stringenter umgesetzt werden. Der wirtschaftliche und technologische Austausch mit China ist weiterhin von hoher Bedeutung, muss aber klarer an strategischen Interessen ausgerichtet werden. Dabei bestehen zwischen und innerhalb der Sektoren erhebliche Unterschiede hinsichtlich der geschäftlichen Beziehungen mit China, denen Rechnung zu tragen ist. Der Systemwettbewerb mit Chinas Wirtschaft stellt die Resilienz der offenen sozialen Marktwirtschaft zunehmend infrage und erfordert eine angemessene industrie- und handelspolitische Reaktion. Dazu zählen neben der Stärkung europäischer Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung von Schlüsseltechnologien der Abbau strategischer Abhängigkeiten – insbesondere bei kritischen Rohstoffen – eine zügige und rechtssichere Ausgestaltung von Investitionsprüfungen und Exportkontrollen sowie handelspolitische Instrumente, die systemische Verzerrungen effektiv adressieren. Auch wenn Derisking Kosten verursacht – unter anderem in Form von Gegenreaktionen – Passivität wäre langfristig wirtschaftlich wesentlich teurer und sicherheitspolitisch unverantwortlich. 4.4 Gegenüber den USA bedarf es angesichts des fortgesetzten Paradigmenwechsels in der US‑Handels‑ und Industriepolitik einer selbstbewussten, interessengeleiteten europäischen Positionierung. Ein verstärkter transatlantischer Derisking‑Dialog sollte gemeinsame Prioritäten bei kritischen Technologien und resilienten Lieferketten entwickeln, gleichzeitig aber die Eigenständigkeit europäischer Interessen sichern. Wo protektionistische Maßnahmen der USA die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen beeinträchtigen, sind geeignete europäische Gegenmaßnahmen zu prüfen, ohne das langfristige strategische Verhältnis zu belasten. 4.5 Neben der Neujustierung der Beziehungen zu den USA und China muss die EU ihre Partnerschaften mit anderen Weltregionen strategisch ausbauen und klarer an wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen ausrichten. Ziel ist ein belastbares Netzwerk gleichgesinnter Partner, das Marktzugang, Investitionsschutz und Diversifizierung kritischer Lieferketten – insbesondere bei Rohstoffen und strategisch relevanten Schlüsseltechnologien gleichermaßen sichert. Hierfür braucht es einen pragmatischen, interessengeleiteten Ansatz in der Handelspolitik, der neben umfassenden Abkommen verstärkt auch sektorale und schrittweise Kooperationsformate nutzt. Partnerschaften sollten gezielt entlang industrieller Wertschöpfungsketten entwickelt werden und auf reziproken Vorteilen, Resilienz und langfristiger Wettbewerbsfähigkeit basieren.

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4.6 Resilienz und Sicherheitserwägungen sind integraler Bestandteil der Außenwirtschaft. Die Europäische Union benötigt hierfür einen effektiven, ausgewogenen Instrumentenkasten, der Defensivinstrumente wie Antidumping und Antisubventionsmaßnahmen oder die Foreign Subsidies Regulation gezielt und schnell einsetzt, um Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen. Handelspolitische Maßnahmen sollten branchenspezifische Rahmenbedingungen berücksichtigen und nur unter Einbeziehung der betroffenen Industrien, nach Durchführung eines entsprechenden „Impact-Assessments“ initiiert und umgesetzt werden sowie das Unionsinteresse berücksichtigen. Der Ausbau neuer handelspolitischer Schutzinstrumente sollte sorgfältig abgewogen erfolgen. WTO-konforme temporäre Defensivmaßnahmen wirken angesichts der kritischen Lage insbesondere durch Chinas staatlich induzierte massive Überkapazitäten in einigen Bereichen und staatliche Währungssteuerung teilweise spät oder nicht ausreichend, sollten jedoch vorrangig genutzt werden. Die Vor- und Nachteile möglicher Instrumente wie Local-Content-Auflagen, Zollkontingente, sektorweite oder sogar allgemeine Zölle müssen sorgfältig geprüft und gegeneinander abgewogen werden. 4.7 WTO und Multilateralismus bleiben ein grundlegender Referenzrahmen europäischer Außenwirtschaftspolitik. Deutschland und die EU sollten die WTO‑Reform engagiert weiterverfolgen, plurilaterale Ansätze stärken und zentrale Elemente des globalen Handelsregimes verteidigen. 4,8 Europa hat die große Chance, seinen Wohlstand und seine Wirtschaftskraft durch die tiefere Integration des Binnenmarkts und die Erweiterung der EU selbst weiter zu mehren. Gerade der konsequente Abbau von Barrieren für Güter und Dienstleistungen kann den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar antreiben, Skalierungschancen für Unternehmen eröffnen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Anbieter auf dem Weltmarkt selbst erhöhen. Der Aufbau gesamteuropäischer Infrastrukturen für Energie, Verkehr und andere Bereiche muss ergänzend hinzukommen, um in manchen Feldern überhaupt einen funktionierenden Binnenmarkt ermöglichen zu können. 4.9 Die EU muss dazu auch dringend ihre Rechtsetzung verbessern und die übermäßigen Verwaltungslasten für Unternehmen abbauen. Dabei dürfen nicht nur neue Gesetze in den Blick genommen werden, sondern der Acquis muss systematisch überprüft, verbessert und zurückgeführt werden.

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Impressum Herausgeber Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Breite Straße 29 10178 Berlin T.: +49 30 2028-0 www.bdi.eu Lobbyregisternummer: R000534 Konzeption & Umsetzung Sarah Schwake, Referentin Bereich Kommunikation Layout & Satz Maria Dolecek Stand September 2026

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Langfassung https://bdi.eu/de/publications/grundsatzpapier-langfassung

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